MREL-Regelmeldung für LSIs und Ad Hoc-Reporting gemäß MaBail-in – neue Melde-Herausforderungen für Institute

MREL-Regelmeldung gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624

Zum 27. November 2018 ist die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Verfahren, Standardformulare und Meldebögen für die Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU (Bank Recovery and Resolution Directive, „BRRD“) in Kraft getreten. Sie hebt die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1066 auf.

Hintergrund

Abwicklungsbehörden benötigen Informationen über Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zur Erstellung und Durchführung von Abwicklungsplänen. Zur Sicherstellung ihrer Abwicklungsfähigkeit haben Banken Mindestanforderungen an die Eigen-und Fremdkapitalausstattung im Abwicklungs-bzw. Insolvenzfall einzuhalten.

Angesichts der gesammelten Erfahrungen der Abwicklungsbehörden mit der Abwicklungsplanung war es erforderlich, die Bereitstellung von Informationen für die Abwicklungsplanung mindestens auszufüllender Meldebögen zu aktualisieren sowie das Vorgehen bei der Erfassung dieser Informationen zu harmonisieren.

Änderungen der Rechtslage

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 enthält die von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen mindestens auszufüllenden Meldebögen, setzt ein detailliertes, einheitliches Datenpunktmodell und Validierungsregeln um und beinhaltet Regelungen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Abwicklungsbehörden und den zuständigen Behörden.

Die Meldebögen umfassen im Wesentlichen Informationen über Unternehmen, die Gruppenstruktur und mögliche Verflechtungen, Angaben zu bilanziellen und außerbilanziellen Posten, Kerngeschäftsbereiche, kritische Funktionen und Informationssysteme sowie Finanzmarktstrukturen.

Die Informationen sind jeweils bis zum 30. April eines jeden Jahres zum Stichtag 31. Dezember des vorangegangenen Jahres oder des letzten Tages des vorangegangenen Geschäftsjahres zu übermitteln. Für den Stichtag 31. Dezember 2018 gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai. Die Meldungen sind im Excel Format einzureichen.

Mögliche Auswirkungen auf less significant institutions (LSI): 

Seit dem 1. Januar 2018 nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Aufgabe der Abwicklungsbehörde in Deutschland wahr. Sie ist zuständig für die Erstellung von Abwicklungsplänen und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit derjenigen Unternehmen oder Gruppen, für die nicht das Single Resolution Board (SRB) als europäische Abwicklungsbehörde zuständig ist.

In dieser Rolle fordert die BaFin diejenigen Institute, für die sie eine Abwicklungsplanung vornimmt, zur Abgabe des Reportings auf Basis der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 auf. Die angeschriebenen LSIs sind damit für den Stichtag 31. Dezember 2018 erstmals zur Abgabe einer MREL-Meldung verpflichtet.

Die angeschriebenen LSIs müssen damit erstmalig eine umfangreiche Datenerhebung mit zahlreichen Detailangaben zu ihrer Passivseite auf Einzelgeschäftsebene durchführen, die typischerweise aus verschiedenen Quellsystemen bezogen werden müssen. Darüber hinaus umfasst die Datenabfrage weitere abwicklungsrelevante Informationen (z.B. „critical functions“).

Ad Hoc-Reporting

Des Weiteren hat die BaFin den Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) am 18. Dezember 2018 ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) zur kurzfristigen Konsultation zur Verfügung gestellt. Mit der MaBail-in sollen die nach Ansicht der BaFin bestehenden Definitionslücken zu Begriffen, die entscheidend die Regularien zur Abwicklungsplanung bestimmen, geschlossen werden und den Instituten insbesondere Leitlinien zur Datenbereitstellung gegeben werden.

Konkret müssen Institute innerhalb von 24 Stunden zu einem beliebigen Stichtag der BaFin Detailinformationen zu wesentlichen Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, Eigenmittel und Risikogewichteter Aktiva sowie wesentliche Methoden, Annahmen und Einschätzungen der Abwicklungseinheit liefern. Hierfür wurde in der Vorabkonsultation der MaBail-in eine Gläubigerliste mit 41 Datenfeldern veröffentlicht. Die besondere Schwierigkeit liegt darin, dass 20 dieser 41 Datenfelder nicht Bestandteil der MREL-Meldung sind, die zumindest von SSM/SRM-Banken bisher bereits jährlich an das SRB zu übermitteln sind. Insoweit ergibt sich auch für Institute, die bereits bislang eine MREL-Meldung abgeben, ein deutlicher Anpassungsbedarf.

Darauf aufbauend sollen Institute innerhalb von 12 Stunden eine interne Auswirkungsanalyse zur Berechnung von IFRS- und/oder HGB-Buchwerten sowie von Aktiv- und Passivpositionen, Adjustierung der Gewinn- und Verlustrechnung und Auswirkungen auf die Risikogewichtete Aktiva und Eigenmittel durchführen.

Die BaFin beabsichtigt, einen angepassten Entwurf bis Mitte Februar 2019 in die öffentliche Konsultation zu geben. Die endgültige Fassung der MaBail-in soll voraussichtlich in der zweiten Märzhälfte 2019 veröffentlicht werden.

Die MaBail-in stellen die Bilanzierungs- und Meldeprozesse der Abwicklungseinheit aufgrund des überaus ambitionierten Zeithorizonts vor enorme Herausforderungen. Ziel muss es sein, Prozesse zu beschleunigen und dennoch eine hohe Meldequalität sicherzustellen. Dies erfordert eine strukturierte Analyse sämtlicher relevanten Systeme und Abläufe und der bestehenden technischen und personellen Ressourcen, um die wesentlichen Werttreiber und Zulieferprozesse zu identifizieren und Engpässe gezielt zu beseitigen. Aufgrund der expliziten Anforderungen der Aufsicht an die jederzeitige Einsatzbereitschaft ist zudem einen Testlauf unter Echtbedingungen („Dry Run“) sinnvoll.

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