Nach 2 kommt 3 – oder doch nicht ?

Als Folge der internationalen Finanzmarktkrise reißt die Flut der Änderungen zur Stärkung und  Stabilisierung der internationalen Finanzmärkt nach wie vor nicht ab. Was passiert wann in Basel, Brüssel oder Berlin? – der jeweilige Umsetzungsstand der vorgeschlagenen Änderungen ist nicht leicht zu durchschauen. Die neuen Entwicklungen möchte ich zum Anlass nehmen, Ihnen einen kurzen Überblick zu geben.

Im Juli 2009 veröffentlichte der Baseler Ausschuss eine Überarbeitung des Basel-II-Rahmenwerks („Revisions to the Basel II market risk framework„, „Guidelines for computing capital for incremental risk in the trading book„). Schwerpunkte der Änderungen sind

  • zusätzliche Eigenkapitalanforderungen für die Verbriefungs- und Wiederverbriefungspositionen,
  • eine Verschärfung der Regeln für die Risikounterlegung von Handelsbuchpositionen,
  • Verbesserungen des Risikomanagements von strukturierten Produkten und Off-Balance-Sheet-Aktivitäten.

Unter dem Begriff „Incremental Risk charge“ sollen die Banken nunmehr Eigenmittel für Ausfall-, Migrations-, Kreditspread- und Aktienkursrisiken im Handelsbuch vorhalten, um so das besondere Marktrisiko abzudecken. Gleichzeitig werden auch die Regelungen für das allgemeine Marktrisiko verschärft: Das bisherige Berechnungsverfahren wird um einen Stress-Value at Risk (Stress-VaR) erweitert. Der Stress-VaR ist auf der Grundlage einer Datenhistorie zu ermitteln und dem bislang schon relevanten bekannten VaR hinzuzurechnen. Für die Umsetzung dieser Änderungen des Basel-II-Rahmenwerks war ursprünglich der 31. Dezember 2010 vorgesehen.


In einer aktuellen Pressemeldung vom 18. Juni 2010 hat der Baseler Ausschuss diesen ursprünglichen Zeitplan allerdings verschoben: Der Ausschuss stimmt einem koordinierten Umsetzungsstart aller Elemente der Reform der Risikounterlegung der Handelsbuchpositionen zum 31. Dezember 2011 zu („Adjustments to the Basel II market risk framework announced by the Basel Committee„). Gleiches soll auch für die Änderungen des Basel II-Rahmenwerk gelten („Enhancements to the Basel II Framework„, July 2009): eine längere Umsetzungsfrist mehr Flexibilität gewähren und dem Banken insoweit entgegenkommen.

Und wie weit ist man Brüssel? Zur Erinnerung: Die Änderungen der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie (kurz: CRD II) wurden im  November 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Hier geht es im Wesentlichen um die Harmonisierung der europäischen Vorschriften für hybride Kapitalinstrumente, die Großkreditvorschriften, das Verbriefungsregelwerk und die Verbesserung der Kooperation der Aufsicht auf europäischer Ebene (Veröffentlichung der CRD – Änderungen). Diese Änderungen sind bis zum 31. Oktober 2010 in nationales Recht umzusetzen und ab dem 31. Dezember 2010 anzuwenden. Umfangreiche Überarbeitungen des KWG, der SolvV und der GroMiKV sind schon auf den Weg gebracht (Diskussionsentwurf zu den Änderungen im KWG).

Ergänzend hat die europäische Kommission im Juli 2009 einen weiteren Änderungsvorschlag („Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik„, kurz: CRD III) vorgelegt. Die Vorschläge der EU-Kommission betreffen erhöhte Eigenkapitalanforderungen für komplexe Weiterverbriefungen und im Zusammenhang damit auch erweiterte Offenlegungspflichten bei Verbriefungsgeschäften zur Erhöhung der Transparenz. Weiterer Aspekt der  CRD III ist die die Einführung erweiterter Unterlegungspflichten  (stressed VaR, Incremental Risk Charge) für die Handelsbuchpositionen.

Hinzu kommt eine Verpflichtung der Kreditinstitute, eine Vergütungspolitik vorzusehen, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten sollten die nationalen Rechtsvorschriften der CRD III ursprünglich spätestens bis zum 31. Oktober 2010 erlassen, denn die  Neuregelungen sollten laut Richtlinie zum 31. Dezember 2010 in Kraft treten. Allerdings mehren sich auch hier die Hinweise, dass mit einer verlängerten Umsetzungsfrist zu rechnen sein könnte. Statt zu Beginn des nächsten Jahres rechnet man jetzt erst  mit der Anwendung im Laufe des Jahres 2012. Ausschlaggebend hierfür dürften in erster Linie wettbewerbsrechtliche Bedenken sein, die sich ergeben könnten, wenn die verschärften Regeln für die Eigenkapitalunterlegung von Handelsbuchrisiken auf europäischer Ebene früher eingeführt werden.

Ob das EU-Parlament nicht trotzdem an dem geplanten Zeitplan zur Implementierung der neuen Regelungen festhält, oder doch die Harmonisierung anstrebt, wird sich zeigen. Wie denken Sie darüber?

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */