Neue Regelungen für Hybridkapital

Ein weiterer Schwerpunkt der am 24.03.2010 beschlossenen KWG-Änderungen zeigt sich in § 10 Abs. 4 KWG-E mit der Neuregelung der Anerkennungsvoraussetzungen für Hybridkapital. Der Einsatz von Hybridkapital ist bei deutschen Finanzinstituten schon längst in Form von innovativen Finanzinstrumenten üblich. Allerdings fehlten bisher einheitliche europäische Regelungen für die Anerkennung hybrider Kapitalelemente. Mit dem neu gefassten § 10 Abs. 4 KWG-E werden erstmals EU-weite Richtlinienvorgaben und Vorschläge des CEBS innerhalb des KWG gesetzlich geregelt. Von den bisher hier anerkannten Kapitalinstrumenten mit Hybridcharakter (stille Einlagen, Genussrechtsverbindlichkeiten) und ihrem tradierten Leitbild wenden sich die neuen Vorschriften ab – hin zu einem prinzipienorientierten Ansatz. Das heißt, in Zukunft ist jede Form der Kapitalaufnahme anrechnungsfähig, wenn die vorgegebenen Qualitätsmerkmale erfüllt sind. Damit erweitern sich die Möglichkeiten der Kapitalaufnahme für die Institute ganz erheblich, da auch über bislang nicht im KWG vorgesehene Kapitalinstrumente Eigenmittel aufgenommen werden können. Gleichzeitig können aber auch weiterhin die etablierten Kapitalbestandteile genutzt werden, denn nach wie vor ist die Einlage des stillen Gesellschafters oder gewährtes Genussrechtskapital anrechenbar, wenn die entsprechenden Qualitätsmerkmale erfüllt sind.

Welche Qualitätsanforderungen sind zu erfüllen?

Hybridkapital wird nur anerkannt, wenn es dauerhaft zur Verfügung steht: Das Kapital muss dem Institut unbefristet oder mindestens dreißig Jahre zur Verfügung überlassen werden. Tilgungsanreize dürfen bei befristeter Überlassung gar nicht vereinbart werden und bei unbefristeter Überlassung nur frühestens nach 10 Jahren wirksam werden.

Weitere Voraussetzung für die Anrechnung von Hybridkapital ist, dass das Kapital im laufenden Geschäftsbetrieb in voller Höhe am Verlust teilnimmt. Dazu gehört, dass die Kapitalinstrumente nachrangig, also erst nach Befriedigung aller Gläubiger zurückzuzahlen sind. Besserungsabreden, die z.B. eine Wiederauffüllung eines durch vorangegangene Verluste ermäßigten Rückzahlungsanspruchs nach Ende der Laufzeit vorsehen, dürfen nicht vereinbart werden.

Darüber hinaus ist Flexibilität bei der Zahlung laufender Verpflichtungen gefragt: Ausschüttungen, Dividenden etc. können ohne Anspruch auf Nachzahlung ausgesetzt werden. Sie müssen sogar zwingend ausfallen, wenn das Institut die aufsichtlichen Mindestkapitalanforderungen nicht einhält.

Aufsichtliche Grenzen der Anrechnung

Ausschlaggebend für die zulässige Anrechnungshöhe ist, inwieweit das überlassene Kapital auch in der Krise zur Verfügung steht. So dürfen hybride Kapitalinstrumente, die eine befristete Laufzeit haben oder vorzeitig vom Institut zurückgezahlt werden können, nur bis zur Höhe von 15% des Kernkapitals angerechnet werden. Dagegen darf sonstiges Kapital bzw. Hybridkapital wie die bisher üblichen Formen der Hybridanleihen bis zu 35% des Kernkapitals ausmachen. Schließlich wird der Anerkennungssatz für Hybridkapital, dass in einer Krisensituation in Kernkapital umgewandelt werden muss, auf 50% begrenzt. Dabei ist zu beachten, dass alle zuvor genannten Bestandteile zusammen 50 % des Kernkapitals nicht überschreiten dürfen.

Hinzuweisen ist noch auf die Übergangsregelung, die es den Banken ermöglicht, ihre Eigenkapitalausstattung weitgehend innerhalb der nächsten 10 Jahre KWG-konform auszurichten.

Größerer Einfluss der BaFin

Der Gesetzentwurf sieht insgesamt eine stärkere Aufsicht über den Markt für hybride Kapitalinstrumente vor: Die Rückzahlung eines Hybridkapitalinstruments kann zukünftig nur noch mit Zustimmung der BaFin erfolgen. Ebenso kann sie verlangen, dass Zinszahlungen oder Ausschüttungen ohne Anspruch auf Nachzahlung entfallen.

Und was sind die Folgen ?

Für Investoren bedeuten diese Regelungen jedenfalls ein größeres Verlustrisiko in Abhängigkeit von der Ausübung der aufsichtlichen Eingriffsbefugnis: schließlich können Zinszahlungen, Ausschüttungen usw. ersatzlos entfallen, wenn die Institute eine bestimmte Mindestkapitalausstattung nicht erreichen. Banken müssen ihren Hybridkapital-Investoren darüber hinaus gegebenenfalls weitere Verluste zumuten, denn ein Rückkauf der Anleihen – wie teilweise in Krisenzeiten geschehen – darf nur mit Zustimmung der Aufsicht erfolgen. Ob sich dadurch das Vertrauen in den krisengeschüttelten Hybridkapitalmarkt wieder herstellen lässt, bleibt jedenfalls zu hoffen.

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