Neue Vergütungsregeln in Banken und Instituten – wie ist der aktuelle Stand ?

Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) hat am 08. Oktober den Entwurf für die Richtlinien zur Vergütungspraxis veröffentlicht (Draft guidelines on Remuneration Policies and Practices). Der Entwurf umfasst die bisherigen Arbeiten auf europäischer und internationaler Ebene zum Thema Vergütungssysteme. Nahezu zeitgleich hat der deutsche Gesetzgeber die Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Instituts-Vergütungsverordnung – InstitutsVergV) verabschiedet.
In meinem aktuellen Beitrag möchte ich die Hintergründe und die neuen Entwicklungen der Vergütungsregeln erläutern.

Der europäische Zeitplan für neue Vergütungsregeln 

Im Rahmen der Aufarbeitung der Finanzmarktkrise war klar, dass auch die Vergütungsstrukturen innerhalb der Institute dazu beigetragen haben, übermäßige Risikopositionen einzugehen.
Bereits 2009 hatte der Financial Stability Board (FSB) die ersten Principles for Sound Compensation Practices – Implementation Standards verfasst. Die Weiterentwicklung der globalen Standards obliegt dem Baseler Ausschuss, der jetzt einen Bericht zur Methodik einer risiko- und leistungsgerechten Anpassung von Vergütungsregeln zur Konsutaltion veröffentlicht hat (Range of Methodologies for Risk and Performance Alignment of Remuneration, BIS vom 14.10.2010).

Die Prinzipien und Standards des FSB sind auch Gegenstand von Richtlinienvorhaben auf EU-Ebene (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik – CRD III). Die CRD III Änderungen zu den Vergütungsregeln (Art. 22(4) sowie Anhänge V und XII) sollen bereits ab 1. Januar 2011 zur Anwendung kommen. Die  CRD III verlangt  die Ausarbeitung von  „Guidelines on Sound Remuneration Policies“ durch CEBS, die jetzt als Entwurf veröffentlicht wurden und auch die methodischen Arbeiten des Baseler Ausschusses berücksichtigen.

Was beinhalten die Guidelines ?

Unter den Aufsichtsbehörden und Regulierungsinstanzen ist man sich einig, dass die unangemessenen Vergütungsstrukturen einiger Finanzinstitute bzw. eine Vergütungspolitik, die Anreize zur Übernahme von Risiken gibt, die über das allgemein vom Institut tolerierte Maß hinausgehen, mit ursächlich für die globale Finanzmarktkrise waren. Dadurch konnte ein Risikomanagementsystem untergraben und ein überzogenes Risikoverhalten noch verstärkt werden.

  • Entsprechend  sehen die zur Konsultation vorliegenden Guidelines des CEBS verschieden Konzepte vor, wie eine risikoadäquate Vergütungspolitik gestaltet werden kann. Dazu gehören zum Beispiel:
  • Zeitliche Staffelung von Bonusauszahlungen über einen längeren Zeitraum : Boni werden zunächst nur zu einem Teilbetrag ausgezahlt und 40 bis 60 Prozent erst nach 3 bis 5 Jahren.
  • Umstellung auf andere Vergütungsbestandteile (cash vs. instruments): Aktien, Optionen und andere Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. stock appreciation rights) werden Teil der Vergütung.
  • Nachträgliche Risikoanpassung der Vergütung, z.B. durch ein Bonus-Malus-System oder die Möglichkeit einer Rückforderung (clawback).
  • Festlegung eines angemessenen Verhältnisses zwischen  variablen und fixen Vergütungsanteilen verbunden mit der Möglichkeit, variable Vergütungsanteile auch ganz zu streichen.
  • Besondere Regeln für Institute, die staatliche Unterstützung erhalten haben: Vorrang muss hier der Aufbau einer tragfähigen Kapitalbasis sein;  die nationalen Aufsichtsbehörden sollen in diesen Fällen auch das Recht haben, Vergütungssysteme, die damit nicht im Einklang stehen zu unterbinden bzw. zu korrigieren.

Und wie weit ist Deutschland ?

In Deutschland wird die Umsetzung der FSB-Standards kontinuierlich im Rahmen eines komplexen Maßnahmepakets betrieben. Ein erster Schritt war die Selbstverpflichtung acht großer deutscher Banken und der drei größten Versicherungsunternehmen zur schnellstmöglichen Umsetzung der FSB-Standards im Dezember 2009. Unmittelbar darauf folgte das Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu den Anforderungen an Vergütungssysteme vom 21. Dezember 2009. Mit dem Gesetz über die Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21. Juli 2010 wurde § 25a KWG geändert, um die FSB-Prinzipien und –Standards auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Die  Gesetzesänderung ergänzt die gesetzlich geregelten (Mindest-)Anforderungen an das Risikomanagement von Instituten und Versicherungsunternehmen um die Anforderungen an angemessene und transparente Vergütungssysteme, die auf eine nachhaltige Entwicklung des Unternehmens ausgerichtet sind.
Die nähere Bestimmung der Ausgestaltung der Vergütungssysteme, die Überwachung ihrer Angemessenheit und Transparenz ( Offenlegungsvorschriften) regelt die am 12. Oktober 2010 verkündete Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten und damit bereits jetzt anzuwendende (Instituts-Vergütungsverordnung).

Kompatibilität von CEBS-Guidelines und Instituts-Vergütungsverordnung

Im Gegensatz zu den CEBS-Guidelines unterscheidet die  Instituts-Vergütungsverordnung zwischen „normalen“ Instituten und bedeutenden Instituten. Bedeutend sind solche, die im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre eine Bilanzsumme von 10 Milliarden Euro erreicht oder überschritten haben und auf der Grundlage einer Risikoanalyse eigenverantwortlich feststellen, dass sie bedeutend sind. Institute deren Bilanzsumme über 40 Milliarden Euro liegt, sind regelmäßig als bedeutend anzusehen. Für diese bedeutenden Institute gelten strengere Vorschriften.

Die in den FSB-Standards geforderte Trennung von variabler und fixer Vergütung findet sich sowohl in den CEBS-Guidelines auch in der Instituts-Verordnung wieder: variable und fixe Vergütung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, variable Vergütungen sollen eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben und für bedeutende Institute ist ein über 3 bis 5 Jahre gestreckter Zurückbehaltungszeitraum vorgeschrieben. Ein negativer Erfolgsbeitrag des Geschäftsleiters verringert die Vergütung ebenso wie ein negativer Gesamterfolg des Instituts oder der Gruppe.

Neu ist auch die Einbeziehung des Vergütungssytems in die Risikoanalyse des Instituts und damit zusammenhängend die Einbettung des Vergütungssystems in die bestehenden Organisationsstrukturen.

Mehr Befugnisse – wie in den Guidelines vorgesehen – erhält  die BaFin als nationale Aufsichtsbehörde durch die Ergänzung des § 45 Nr. 4 KWG. Bei akuter oder drohender Unterschreitung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Eigenmittel oder Liquidität kann die BaFin die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken.

Was sich in der Verordnung nicht wiederfindet, ist der Gedanke, alternative Vergütungsbestandteile wie z.B. Anleihen heranzuziehen. In den CEBS-Guidelines wird eine große Bandbreite verschiedener Möglichkeiten der Vergütung in Anteilen genannt (z.B. shares, share-linked instruments, stock options, stock appreciations rights, phantom plans). Die Entlohnung in Anteilen, Aktien, Optionen oder sonstigen Anteilsrechten ist mit der Hoffnung verbunden, dass Geschäftsleiter, die zugleich Anteilseigner sind, schon aus Eigeninteresse umsichtiger bzw. risikobewußter handeln. Denn schließlich geht es dann ums eigene Geld. Allerdings kann dies auch problematisch sein, denn Optionen haben nur dann ihren Wert, wenn sie über dem Basispreis liegen. Bei niedrigem Aktienkurs ist auch das Aktienbezugsrecht nichts wert. Entsprechend muss der Aktienkurs erhöht werden – unter Umständen durch riskantere Geschäftstätigkeit. Dann würden die eigentlich zur Risikoverringerung gedachten Vorschläge das Gegenteil bewirken, nämlich mehr Risiko generieren. Insoweit wäre die Verknüpfung der Vergütung mit Anleihen erfolgversprechender, denn Anleihegläubiger haben ein natürliches Interesse am Fortbestand der Firma.

Auf einen Punkt ist an dieser Stelle gesondert hinzuweisen: Die besondere Erwähnung von Instituten, die staatliche Unterstützung erhalten haben, findet sich so nicht in der Instituts-Vergütungsverordnung. Zwar wird auch hier betont, dass der Gesamtbetrag der variablen Vergütung nicht die Fähigkeit des Instituts, eine angemessene Eigenmittelausstattung dauerhaft aufrechtzuerhalten oder wieder herzustellen, einschränken darf.  Jedoch wird nicht geregelt, ob staatlich gestützte Banken überhaupt Boni auszahlen dürfen. Diese Problematik ist aber zumindest für die Geschäftsleitung dieser Institute bereits im Jahr 2008 im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes in der korrespondierenden Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfonds erfasst.

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