Neuer Rahmen für die Sanierung und Abwicklung

Das Ziel einer europäischen Bankenunion rückt näher. Neben dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) nimmt jetzt der Einheitliche Rahmen zur Abwicklung und Sanierung von Banken Form an. Am 12. Juni 2014 wurde die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen veröffentlicht (Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 – BRRD).

Parallel dazu wurde der Entwurf für die Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRM-Verordnung) angenommen (Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der VO (EU) Nr. 1093/2010; COM (2013) 520).

BRRD Richtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive)

Die BRRD steckt den materiellen Rahmen für Sanierungen und Abwicklungen ab. Sie gilt für alle Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Finanzholdinggesellschaften und Mutterfinanzholdinggesellschaften in allen 28 EU Mitgliedsstaaten, die dem Anwendungsbereich der CRR/CRD IV unterliegen.

Die Richtlinie enthält Vorgaben zur Prävention, zum frühzeitiges Eingreifen, zur Abwicklung (zum Thema ausführlich auch Regulatory Blog Beitrag: „Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“ vom 10. Juli 2012) sowie zur Kooperation/Koordination und muss in nationales Recht umgesetzt werden:

  • Prävention

Den Instituten obliegen präventive Pflichten: Sie müssen Sanierungspläne mit einer hinreichenden Detailtiefe erstellen, in denen darzulegen ist, welche Maßnahmen das Institut im Fall einer erheblichen Verschlechterung der Finanzlage ergreifen wird , um seine finanzielle Stabilität wiederherzustellen. Inhaltlich umfasst der Sanierungsplan unter anderem ein breites Spektrum an Informationen zu Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Finanzierung, Regelungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils, zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten und der Geschäftsbereiche sowie weiterer Managementmaßnahmen und -strategien zur Wiederherstellung der finanziellen Solidität.

  •  Frühzeitige Eingreifen – Frühinterventionsmaßnahmen

Die BRRD fordert von den Mitgliedstaaten ein Regelwerk, dass den nationalen Aufsichtsbehörden ein rechtzeitiges und rasches Eingreifen bei ausfallenden oder unsoliden Instituten ermöglicht, um den Fortbestand der Finanz- und Wirtschaftsfunktion des Instituts sicherzustellen. Die Richtlinie nennt als solche Frühinterventionsbefugnisse unter anderem, dass die Aufsichtsbehörde im Bedarfsfall die Durchführung von Regelungen oder Maßnahmen aus dem Sanierungsplan verlangen kann. Die Aufsichtsbehörde soll auch Einfluss auf die Leitungsorgane des Instituts nehmen können, um z.B. eine Änderung der Geschäftsstrategie oder der rechtlichen und operativen Strukturen zu verlangen, bis hin zur Ersetzung/Entlassung von Leitungsorganen oder der Einsetzung eines Verwalters.

  • Abwicklung

Im Abwicklungsfall ist das Instrumentarium der zuständigen Aufsichtsbehörden breit gefächert: Die Abwicklungsbehörden können einzelne Vermögenswerte ausgliedern oder das Unternehmen veräußern. Ebenso kann die Übertragung von Anteilen oder Vermögenswerten etc. auf ein Brückeninstitut erfolgen. Besondere Bedeutung kommt dem Abwicklungsinstrument des „Bail-In“ zu. Damit soll sichergestellt werden, dass zunächst die Anteilseigner und Gläubiger des ausfallenden Instituts Verluste in angemessenem Umfang tragen. Die BRRD legt die Rangfolge fest, nach der die Eigentümer und Gläubiger in die Verlustabsorption mit einbezogen werden.

 

SRM-Verordnung (Single Resolution Mechanism) und/oder zwischenstaatliches Abkommen

Die zweite Säule einer einheitlichen europäischen Abwicklungsregelung für Institute ist der einheitliche europäische Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanismus – SRM), der die institutionellen und finanziellen Voraussetzungen für die Anwendung der BRRD durch die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Abwicklungsfonds schafft. Dem entsprechenden Verordnungsentwurf (VO zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) hat das Europaparlament bereits zugestimmt.

Ein wesentlicher Baustein der SRM-VO ist die Regelung zur Finanzierung des Abwicklungsfonds und Inanspruchnahme für die Abwicklung von Instituten.

Der derzeitige Vorschlag des EU-Rates sieht ergänzend zur SRM-Verordnung eine zwischenstaatliche Vereinbarung ( sog. Intergovernmental Agreement – IGA) vor, die den Aufbau des Fonds regelt: Die Beiträge sollen von nationalen Stellen erhoben werden und nicht unmittelbar in den (gemeinsamen) Fonds fließen, sondern zunächst in nationalen Teilfonds verbleiben (Rat der EU, Pressemitteilung 17983/13 vom 18.12.2013). Gegen die Vereinbarkeit eines solchen IGA mit europäischen Recht bestehen jedoch teilweise Bedenken, die auf nationaler und europäischer Ebene geprüft werden. Bisher haben nicht alle Mitgliedsstaaten die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet (vgl. Pressemitteilung der EU vom 21.05.2014).Aktuell hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zur Bestimmung der Beiträge von Instituten zu den Abwicklungsfonds eingeleitet (Konsultation der Europäischen Kommission zu den Beiträgen von Instituten zu Europäischen Abwicklungsfonds).

Umsetzung des europäischen Abwicklungsrahmens in deutsches Recht –

BRRD-Umsetzungsgesetz

Die Anforderungen der BRRD müssen durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dem im Mai 2014 vorgelegten Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/…/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD-Umsetzungsgesetz)“ werden die schon bestehenden Vorschriften konsolidiert bzw. bisher noch nicht umgesetzte Anforderungen der BRRD in die deutschen Gesetze eingeführt. Hauptelement des Gesetzentwurfs ist die Einführung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG). Zum einen werden die derzeit im KWG bestehenden Regelung zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung werden nunmehr im SAG zusammengeführt, zum anderen werden mit dem SAG die Bestimmungen der BRRD implementiert. Darüber hinaus werden auch Änderungen im Rahmen des KWG vollzogen, die sich aus der SSM-Rahmenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der EZB vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus) im Hinblick auf die (künftigen) aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten der EZB ergeben.

  • Sanierungsplanung

Abweichend von den bisherigen Regelungen des § 47 KWG sind nicht nur als potentiell systemgefährdend eingestufte Institute verpflichtet, einen Sanierungsplan aufzustellen, sondern grundsätzliche alle Institute (§ 12 SAG-E). Institute, die Mitglied in einem institutsbezogenen Sicherungssystem sind, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplans stellen (§ 20 SAG-E). Auch eine Beschränkung der Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspläne durch die Aufsichtsbehörde ist unter Berücksichtigung der Systemrelevanz des Instituts möglich. Die inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspläne entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen aus § 47a KWG. Zur Konkretisierung dieser Anforderungen hat die BaFin erst kürzlich das Rundschreiben 03/2014 (BA) – Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) veröffentlicht.

Im Gegensatz dazu ist bei der Abwicklungsplanung eine vollständige Befreiung nicht möglich. Vielmehr erlegt § 32 SAG-E den Instituten umfassende Mitwirkungspflichten bei der Erstellung der Abwicklungspläne auf.

  •  Abwicklung

Neu sind hier vor allem die Regelungen, die das Abwicklungsinstrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. der Beteiligung der Gläubiger (Bail-In) betreffen. §§ 73ff SAG-E legen dabei fest, welche Verbindlichkeiten für die Gläubigerbeteiligung berücksichtigt werden müssen. Ausgenommen sind beispielsweise gedeckte Einlagen (bis 100.000 Euro entsprechend dem Deckungsniveau gemäß EAEG), besicherte Verbindlichkeiten sowie gedeckte Schuldverschreibungen. In welcher Reihenfolge die Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. die Gläubiger am Verlust beteiligt werden, legt die Haftungskaskade fest (§ 79 SAG-E). Danach sollen zunächst die Instrumente des harten Kernkapitals Verluste absorbieren. Soweit dies zur Verlustdeckung nicht ausreicht, werden relevante Kapitalinstrumente verringert oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt, wobei das zusätzliche Kernkapital vor dem Ergänzungskapital herangezogen wird. Reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die Verluste auszugleichen, werden die Gläubiger beteiligt.

Inkrafttreten

Die Vorschriften der BRRD sind ab dem 01. Januar 2015 in den jeweiligen Mitgliedsstaaten anzuwenden. Eine Ausnahme gilt nur für die Regelungen des Bail-In, diese müssen die Mitgliedstaaten erst ab dem 01. Januar 2016 anwenden.

Zeitstrahl

Parallel zu den Sanierungs- und Abwicklungsregeln auf europäischer Ebene hat auch das Basel Committee on Banking Supervision eine Konsultation zu den Guidelines zur Identifizierung und Behandlung von „schwachen“ Banken gestartet, die den Aufsichtsbehörden praktische Hinweise im Hinblick darauf geben soll, wie finanzschwache Banken zu erkennen sind und welche Möglichkeiten präventiver bzw. korrigierender Reaktionsmöglichkeiten bestehen (BCBS: „Supervisory guidelines for identifying and dealing with weak banks – consultative report “ vom 18. Juni 2014).

 

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