BMF veröffentlicht Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes (RiG) zur Umsetzung des EU-Bankenpakets

Nachdem auf europäischer Ebene das sog. Risikoreduzierungspaket, bestehend aus CRD V, CRR II, BRRD II, und SRMR II bereits am 7. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (Amtsblatt der EU vom 7. Juni 2019; L150) veröffentlicht wurde, hat das Bundesministerium der Finanzen am 17. April 2020 den Referentenentwurf  für ein Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG) auf seiner Homepage veröffentlicht. Damit sollen insbesondere die in dem Paket enthaltenen Richtlinienänderungen in nationales deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend den Vorgaben in den Richtlinien soll das RiG grundsätzlich bereits am 28. und am 29. Dezember 2020 in Kraft treten. Obwohl die darin enthaltenen Änderungen bereits aus den umzusetzenden Richtlinien bekannt sind, ist erfahrungsgemäß immer noch ein Blick in das Umsetzungsgesetz selbst anzuraten. Die Darstellung aller relevanten Änderungen würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Wir haben einige besonders wichtige Punkte aus der Umsetzung der CRD V herausgegriffen, die wir für Sie in prägnanter Form zusammengefasst haben.

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Zulassungspflicht für Finanzholdinggesellschaften und Verpflichtung zur Errichtung von Zwischenholdings (IPU)

Während in (gemischten) Finanzholding-Gruppen bisher grundsätzlich das in der Gruppenstruktur am höchsten angesiedelte CRR-Kreditinstitut für die Erfüllung der Gruppenanforderungen verantwortlich war, wird dies zukünftig die (gemischte) Finanzholdinggesellschaft sein. Hierfür muss sie eine Zulassung bei der für die anschließende Beaufsichtigung zuständigen Behörde beantragen. Die Zulassungsanforderungen entsprechen in weiten Teilen den Anforderungen an die Erteilung einer Banklizenz nach § 32 KWG. Darüber hinaus wird jedoch insbesondere die Darlegung der Aufbau- und Ablauforganisation innerhalb der Gruppe erwartet, die zur Erfüllung der Gruppenpflichten eingerichtet werden soll. Eine Ausnahme von der Zulassungspflicht kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um eine rein Beteiligungsverwaltende Finanzholding handelt. In diesem Fall obliegt die Erfüllung der Gruppenpflichten wie bisher dem in der Gruppenstruktur am höchsten angesiedelten CRR-Kreditinstitut. 

Die Zulassungspflicht für Finanzholdingesellschaften fällt zeitlich mit der Notwendigkeit zusammen, in bestimmten Fällen eine Finanzholdinggesellschaft neu zu errichten. Konkret betrifft dies die Fälle, in denen eine Gruppe bzw. ein Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Bankgeschäfte im EWR über mehrere Tochterunternehmen erbringt, die bislang mangels gemeinsamen Mutterunternehmens mit Sitz im EWR keiner konsolidierten Beaufsichtigung unterliegen. Die regulierten Tätigkeiten dieser Tochterunternehmen sind künftig unter dem Dach eines sogenannten zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens (IPU) zu bündeln. Dies betrifft beispielsweise Bankengruppen aus den USA oder Japan, die mehrere Tochterunternehmen in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten haben. Aufgrund des Brexit werden hiervon künftig auch Bankengruppen mit Sitz im Vereinigten Königreich betroffen sein. Die Pflicht zur Gründung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens besteht, wenn die konsolidierten Vermögenswerte innerhalb des EWR 40 Mrd. EUR übersteigen.

Das zwischengeschaltete EU-Mutterunternehmen kann zwar auch ein CRR-Kreditinstitut sein. In der Regel wird sich jedoch eine (gemischte) Finanzholdinggesellschaft als IPU anbieten. In Ausnahmefällen können auch zwei zwischengeschaltete EU-Mutterunternehmen notwendig bzw. zulässig sein, um der strukturellen Trennung von Kunden- und Handelsgeschäft in der Bankengruppe Rechnung zu tragen. 

Grundsätzlich treten beide Regelungen bereits am 29. Dezember 2020 in Kraft. Für bestehende Finanzholdinggesellschaften bzw. Drittstaatengruppen besteht eine Übergangsregelung. Soweit die Voraussetzungen per 27. Juni 2019 erfüllt waren, ist eine Zulassung als Finanzholdinggesellschaft bis zum 28. Juni 2021 zu beantragen bzw. ist das zwischengeschaltete Mutterunternehmen bis zum 30. Dezember 2023 einzurichten. Auch wenn die Übergangsfristen aus heutiger Sicht komfortabel erscheinen, so sollten die betroffenen Unternehmen doch unbedingt zeitnah mit der Analyse der Auswirkungen beginnen, da eine eventuelle erforderliche Neustrukturierung der Gruppe und die ggf. notwendig werdende Beantragung zusätzlicher Erlaubnisse und Zulassungen viel Zeit in Anspruch nehmen können.

P2R und P2G – Teil des Referentenentwurfs,  durch COVID 19-Maßnahmen aber bereits in Anwendung

Besondere Relevanz und Aufmerksamkeit kommt aktuell der obligatorischen zusätzlichen Eigenmittelanforderung (pillar 2 requirement – P2R) gemäß § 6c und der Eigenmittelempfehlung (pillar 2 guidance – P2G) gemäß § 6d KWG-E zu: Im Referentenentwurf werden die CRD V-Vorgaben übernommen. Bspw. kann das P2R in einem bestimmten Umfang auch mit zusätzlichem Kernkapital und Ergänzungskapital erfüllt werden. Die P2G wird durch hartes Kernkapital erfüllt. Relevant ist dieser Sachverhalt insbesondere aufgrund der aktuellen Belastung der Kapitalquote durch den wirtschaftlichen COVID-19-Schock. Denn ein Teil des aufsichtlichen Maßnahmenpakets ist das zeitliche Vorziehen der CRD V-Vorgaben in Bezug auf die Zusammensetzung der P2R. Gleichzeitig wird eine Nutzung sowohl der P2G als auch der Kapitalpuffer vorübergehend erlaubt. Notwendig wird diese Maßnahme, da – wie eine PwC Outside-In-Analyse ausgewählter deutscher Banken zeigt – die Kapitalbelastung durch COVID-19 bei einer anhaltenden Rezession bis zu – 850 bp erreichen kann, abhängig vom Portfolio und Szenario. Um Banken in dieser Situation bei der individuellen Auswirkungsanalyse auf Ihre Kapitalquote zu unterstützen, oder die existierenden Berechnungen zu benchmarken, hat PwC ein sehr flexibles und leistungsfähiges Szenario-Simulations-Tool entwickelt. Dies erlaubt es unter anderem, Maßnahmen abzuleiten und – bei Bedarf – die Rückführung von P2G und Kapitalpuffern im Zeitablauf darzustellen.

Die Regelungen zu Kapitalpuffern werden angepasst

Diverse Anpassungen enthält der Referentenentwurf auch im Bereich der institutsspezifischen und makroprudenziellen Kapitalpufferanforderungen. 

Dabei dient die “Wiedereinführung” des § 10b KWG zunächst einer formalen Vereinfachung, um die Regelung des Verhältnisses der Kapitalpufferanforderungen aus den §§ 10c bis 10g zu anderen Eigenmittelanforderungen bereits “vor die Klammer” zu ziehen. Zudem werden die Regelungen insbesondere an die neu eingeführten Mindestvorgaben zu MREL und TLAC sowie zur Leverage Ratio angepasst. Demnach gilt, dass zur Erfüllung der Kapitalpufferanforderungen nach den §§ 10c bis 10g kein hartes Kernkapital verwendet werden darf, das bereits erforderlich ist zur Einhaltung der Mindesteigenmittel-, Leverage Ratio- und TLAC-Anforderungen gemäß CRR, der zusätzlichen Eigenmittelanforderung und -empfehlung gemäß §§ 6c und 6d KWG (P2R und P2G), der ggf. darüber hinaus gehenden Anordnung der BaFin gem. § 10 Abs. 3 und 4 KWG sowie der MREL-Mindestanforderungen gem. §§ 49 bis 51 SAG. 

Der individuell anzuordnende Puffer für anderweitig systemrelevante Institute (A-SRI) gemäß § 10g KWG soll im Einklang mit den Vorgaben der CRD V von maximal 2% auf 3% der Gesamt-RWA erhöht werden, wobei der neu eingeführte § 10g Abs. 1a KWG der BaFin die Möglichkeit eröffnet, unter bestimmten Umständen einen A-SRI-Puffer von größer 3% vorzugeben.

Die Neufassung des § 10e KWG zum Kapitalpuffer für systemische Risiken soll im Wesentlichen der Klarstellung des residualen Charakters des Puffers im Verhältnis zu anderen zusätzlichen Eigenmittelanforderungen dienen, sodass eine doppelte oder uneinheitliche Anwendung der in der CRR und dem KWG festgelegten makroprudenziellen Maßnahmen vermieden wird. Hierdurch ergeben sich auch Änderungen in § 10h KWG, wonach die Puffer für global bzw. anderweitig systemrelevante Institute und der Puffer für systemische Risiken in jedem Fall kumulativ einzuhalten sind (jedoch grundsätzlich nicht mehr als 5% betragen dürfen), da sie nunmehr per Definition dem Grunde nach überschneidungsfrei sind. 

Global systemrelevante Institute (G-SRI) müssen gemäß Art. 92 Abs. 1a CRR künftig zusätzlich zur Mindestvorgabe an die Leverage Ratio von 3% einen Puffer in Höhe von 50% des G-SRI-Puffers vorhalten. Der Erstanwendungszeitpunkt wird gemäß CRR2 auf den 1. Januar 2022 datiert, wobei das sog. “Quick Fix” der CRR bzw. CRR2 im Zuge der Corona-Krise eine Verschiebung auf den 1. Januar 2023 vorsieht. Der neu eingefügte § 10j KWG regelt in diesem Zusammenhang die Vorgaben zum maximal ausschüttungsfähigen Betrag (MDA), wobei entsprechende Anforderungen auch im SAG zur MREL angeführt werden. Zudem wird die Pflicht zur Erstellung eines Kapitalerhaltungsplans bei Verletzung der Anforderung an den LR-Puffer im KWG aufgenommen. Dies entspricht grundsätzlich den bereits bestehenden Vorgaben in Bezug auf die kombinierte Kapitalpufferanforderung. Da sich die Leverage Ratio und somit auch der LR-Puffer auf das gesamte Kernkapital und nicht nur auf das harte Kernkapital bezieht, ist jedoch eine separate Regelung erforderlich.

Im neu eingefügten § 10k KWG soll künftig die Definition eines potentiell systemrelevanten Instituts (PSI) zentral geregelt werden. Bisher war diese (unter dem Begriff des potentiell systemgefährdenden Instituts) lediglich in § 20 des SAG angelegt. Diejenigen Institute, die als PSI eingestuft werden, haben höhere regulatorische Anforderungen zu erfüllen als Nicht-PSI (z.B. im Rahmen der Sanierungsplanung oder der Vergütungsanforderungen). Insoweit handelt es sich hierbei also um eine notwendige Weichenstellung in der Umsetzung des Proportionalitätsgrundsatzes. Die Überführung der Definition vom SAG in das KWG soll auch dazu dienen, dass rechtlich selbstständige Förderinstitute weiterhin Bestandteil der Grundgesamtheit zur Bestimmung der systemischen Relevanz von Instituten in Deutschland bleiben und sowohl als A-SRI als auch als PSI eingestuft werden können, auch wenn sie mit Umsetzung des neuen KWG nicht mehr als CRR-Institute gelten und somit nicht mehr dem SAG unterliegen werden. 

Insgesamt sind die vielen Detailänderungen an den Pufferanforderungen vor allem im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die interne Kapitalplanung zu würdigen. Das “Gerüst” der in Einklang zu bringenden und steuerungsrelevanten Mindestanforderungen wird mit Einführung der Leverage Ratio sowie der MREL- und TLAC-Anforderungen nochmals komplexer. Auch die externe Kommunikation, bspw. in Bezug auf die Dividendenpolitik nach Festsetzung des MDA, könnte davon betroffen sein. Institute sollten also frühzeitig ihr individuelles Set an aktuell und künftig geltenden Kapitalanforderungen “sortieren” und in die Planungsprozesse integrieren. 

Weitere Änderungen im KWG

Eine scheinbar nur redaktionelle Änderung, die aber erhebliche praktische Auswirkungen haben kann, betrifft den Begriff des bedeutenden Instituts. Dieser wurde 2019 von der InstitutsvergütungsVO unverändert in § 25n KWG übernommen und soll nunmehr nach vorne in die Definitionen des § 1 KWG verschoben werden. Außerdem soll er für die Anwendbarkeit besonderer Anforderungen in § 25c und d KWG maßgeblich werden und den dort bislang verwendeten Begriff des Instituts von erheblicher Bedeutung ersetzen. Inhaltlich werden für die Definition des Begriffs jedoch die Merkmale des Begriffs des Instituts von erheblicher Bedeutung übernommen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Möglichkeit einer Widerlegung der Einstufung als bedeutendes Institut bei Erfüllung des Größenkriteriums von 15 Milliarden Euro Bilanzsumme durch eine Risikoanalyse wegfällt.

Damit einher geht die Erweiterung der Definition der sog. Risk Taker auf die Geschäftsleiter sowie die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans der Institute. Für die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans dürfte dies jedoch kaum praktische Konsequenzen haben, da diese für ihre Tätigkeit gemäß § 25d Abs. 5 Satz 2 KWG ohnehin keine variable Vergütung erhalten. Weiterhin wird in § 25a Abs. 5b KWG ein Katalog der Mitarbeiter aufgenommen, die zwingend als Risikoträger anzusehen sind. Die Verpflichtung weitere Risikoträger im Wege einer Risikoanalyse zu identifizieren bleibt davon unberührt. Von der Anwendung des neuen § 25a Abs. 5 b KWG werden Leasing- und Factoringunternehmen durch Anpassung des § 2 Abs. 7 KWG sogleich wieder ausgenommen. Ein Hinweis auf die angekündigte Ausnahme dieser Unternehmen von der Anwendung der Institutsvergütungsverordnung findet sich im Referentenentwurf allerdings nicht.

Bezogen auf das Inhaberkontrollverfahren bestand eine Anzeigepflicht bisher nur dann, wenn die Absicht zum Erwerb, Erhöhung oder Absenkung einer qualifizierten Beteiligung besteht. Zur Schließung von Aufsichtslücken soll die Anzeigepflicht nun auch bei einer unabsichtlichen Verwirklichung der Anzeigetatbestände gelten. Neben weiteren Änderungen bei den allgemeinen Anzeigepflichten in § 24 KWG fällt auch eine (noch) nicht eingefügte Anzeigepflicht auf. Die EBA Guidelines on Outsourcing Arrangements sehen eine Verpflichtung zur Anzeige beabsichtigter Auslagerungen vor. Im Referentenentwurf ist eine entsprechende Ergänzung des § 25b KWG noch nicht zu finden.

Weiterentwicklung des SAG basierend auf den europäischen Vorgaben

Zur Weiterentwicklung des Abwicklungsregimes leistet die Übernahme der BRRD II Bausteine in deutsches Recht einen wesentlichen Beitrag. Dabei fallen in der Praxis zwei Geschwindigkeiten auf: Parallel zu den gesetzlichen Vorgaben operationalisiert der SRB bereits wesentliche Neuerungen der BRRD II, die sukzessive auch von nationalen Abwicklungsbehörden übernommen werden. Um die entscheidenden Punkte für Sie herauszuarbeiten, werden wir hierzu einen separaten Blog-Beitrag erstellen und zeitnah veröffentlichen. Gerne können Sie uns natürlich auch unabhängig davon jederzeit auf die Themen Sanierung, Abwicklung und MREL-Reporting ansprechen.

Analysieren Sie die Auswirkungen der neuen Regelungen noch während der Entwurfsphase

Dem üblichen Gang der Gesetzgebung folgend wird im nächsten Schritt ein Regierungsentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes folgen. Vor dem Hintergrund des teilweise sehr kurzfristigen Inkrafttretens sollten die Auswirkungen – soweit nicht bereits anlässlich des Inkrafttretens der Richtlinien erfolgt – jedoch spätestens jetzt von jedem Institut und jeder Gruppe analysiert werden, um die notwendigen Weichenstellungen rechtzeitig vornehmen zu können. Betroffen sind neben nahezu allen Bereichen innerhalb des Instituts auch deren Organe sowie die Gruppenstruktur. Dies stellt die Institute nicht nur vor organisatorische sondern auch erhebliche technische Herausforderungen, auf die es gut vorbereitet zu sein gilt.

Sie haben Fragen zu den Änderungen im Detail? Gerne unterstützen wir Sie bei der weiteren Aufarbeitung des Entwurfs und der Analyse der Auswirkungen für Ihr Institut. Sprechen Sie uns einfach an.

 

Dr. Wolfgang Frank

Telefon: +49 711 25034 1506

wolfgang.frank@pwc.com

 

 

Stefan Röth

Telefon:+49 69 9585 3841

roeth.stefan@pwc.com

 

 

Jennifer Schmidt-Günther

Telefon: +49 69 9585 1432

jennifer.schmidt-guenther@pwc.com

 

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