Referentenentwurf zur An­pas­sung von Fi­nanz­markt­ge­set­zen an die neuen Verbriefungsvorschriften

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen „Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Ver­ord­nung (EU) 2017/2402 und an die durch die Ver­ord­nung (EU) 2017/2401 ge­än­der­te Ver­ord­nung (EU) Nr. 575/2013“ vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen Finanzmarktgesetze an zwei EU-Verordnungen angepasst werden, die die Regulierung von Verbriefungen zum Gegenstand haben. Der Referentenentwurf steht derzeit zur Konsultation.

Hintergrund

Seit 2015 hat die Europäische Kommission im Rahmen der Finanzmarktregulierung Reformen zur Bildung einer Kapitalmarktunion auf ihrer Agenda. Diese sollen bis Mitte 2019 abgeschlossen sein. Zur Stärkung der Kapitalmarktunion werden verschiedene Initiativen gebündelt, die im Wesentlichen zum Ziel haben, neue Finanzierungsquellen für Unternehmen zu erschließen, die Kosten einer Kapitalaufnahme zu senken und das Finanzsystem der EU stabiler, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Ein Teilaspekt dieser Initiative ist die Belebung des Verbriefungsmarktes. Zu diesem Zweck hat die EU- Kommission Ende 2017 zwei Verordnungen verabschiedet.

Durch die Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung (Verbriefungsverordnung) werden Begriffsbestimmungen für Verbriefungen (Sorgfaltspflichten, Risikoselbstbehalt, Transparenzanforderungen, Kreditvergabekriterien, Wiederverbriefungsverbot, Anforderungen an Verbriefungsgesellschaften und Verbriefungsregister) sowie die Definitionen und Anforderungen für sog. simple, transparente und standardiserte Verbriefungen festgelegt (STS). Darüber hinaus enthält die Verbriefungsverordnung Einzelheiten zum Aufsichtssystem zur Überwachung dieser Anforderungen. Mehr Einzelheiten zur Verbriefungsverordnung finden Sie in unserem Regulatory Blog Beitrag: „Das finale Verbriefungsregelwerk und seine Auswirkungen für Europäische Banken“ vom 05. Oktober 2017.

Die Verordnung (EU) 2017/2401 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRR) trägt den Vorgaben des Baseler Ausschusses in Bezug auf Eigenmittelanforderungen für Verbriefungen Rechnung. . Dazu gehört unter anderem die Definition von der STS-Verbriefungen sowie die Einführung separater Risikogewichte für neu geschaffene STS-Verbriefungen (Risikogewichtsuntergrenze 10 Prozent für vorrangige Positionen). Die Methoden zur Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen und die Hierachie der Ansätze (Securitisation IRB-Ansatz (SEC-IRB), Standardansatz für Verbriefungen (SEC-SA), auf externen Ratings beruhender Ansatz (SEC-ERBA)) werden festgelegt. Weitere Einzelheiten dazu finden Sie ebenfalls in unserem Regulatory Blog Beitrag: „Das finale Verbriefungsregelwerk und seine Auswirkungen für Europäische Banken“ vom 05. Oktober 2017.

Beide Verordnungen gelten ab 01. Januar 2019 – damit sind die Arbeiten zum Verbriefungspaket auf EU-Ebene abgeschlossen. Die Vorgaben der unmittelbar geltenden EU-Verordnungen ((EU) 2017/2401 und (EU) 2017/2402) sowie die dort vorgesehene Ausgestaltung der nationalstaatlichen Regelungen sollen jetzt mit dem im Entwurf vorgelegten Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Ver­ord­nung (EU) 2017/2402 und an die durch die Ver­ord­nung (EU) in den deutschen Gesetzen nachgezogen werden.

Die Elemente des Referentenentwurfs

Die Verbriefungsverordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, zu bestimmten Bereichen eigene Regelungen einzuführen. Die Erfüllung dieser Vorgaben erfolgt sektoral in den einzelnen Finanzmarktgesetzen (KWG, VAG, KAGB). Der Referentenentwurf enthält daher Änderungen im KWG, VAG, KAGB, WpHG, in der Solvabilitätsverordnung, der Prüfungsberichtsverordnung und der Kapitalanlage-Verhaltens- und –Organisationsverordnung.

Die wesentlichen Änderungen im KWG

  • Anpassung der Definitionen und Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit Verbriefungen (§ 1 KWG n.F.)
  • Festlegung der Aufsichtsbehörden (§§ 6, 7b KWG n.F.)
  • Erweiterung der Pflichten des Jahresabschlussprüfers um die zentralen Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2017/2402: Die national zuständigen Behörden müssen die Anforderungen der Art 6 (Regelungen zum Selbstbehalt), Art 7 ((Transparenzanforderungen an Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften), Art 8 (Verbot der Wiederverbriefung inkl. besonderer Mitteilungspflichten gegenüber der ESMA) und Art 9 (Kreditvergabekriterien) überwachen. Auch die im Rahmen der sogenannten „einfachen, transparenten und standardisierten“ Verbriefungsart in Artikel 18 bis 27 der Verordnung (EU) 2017/2402 geregelten neue Anforderungen unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde. Eine solche Überwachung erfolgt auf regelmäßiger Basis auch durch eine entsprechende Kontrolle der Jahresabschlüsse der beaufsichtigten Unternehmen durch die Abschlussprüfer. Verstöße gegen die Pflichten können nach § 56 KWG (n.F.) mit einem Bußgeld belegt werden.
  • Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2017/2402 können Gründe für eine Abberufung und ein Tätigkeitsverbot eines Geschäftsleiters, eines Originators, eines Sponsors oder einer Verbriefungszweckgesellschaft sein (§ 36 KWG n.F.)
  • Anpassung der Befugnisse nach § 44 KWG (u.a. gegenüber anderen Unternehmen, sofern diese als Originatoren oder ursprüngliche Kreditgeber im Sinne des KWG aktiv werden oder diese als zugelassene Dritte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/2402 tätig werden
  • Neue Befugnisse der BaFin bei Verstößen gegen die Verbriefungsverordnung z.B. Originatoren und Sponsoren vorübergehend generell zu verbieten, Verbriefungen als STS-konform zu melden (§ 48 KWG n.F.)

Inkraftreten

Das Gesetz zur An­pas­sung von Fi­nanz­markt­ge­set­zen an die neuen Verbriefungsvorschriften soll zeitgleich zum Geltungsbeginn der Verordnungen in (EU) 2017/2401 und (EU) 2017/2402) zum 01. Januar 2019 in Kraft treten.

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */