Staatshilfe mit Vorrang vor Nachrang ?

Hintergrund

 In der Finanzmarktkrise haben zahlreiche Institute staatliche Stützungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Für Investoren in aufsichtsrechtlich anerkannte Kapitalinstrumente (Hybridkapital, Genussrechte, nachrangige Schuldverschreibungen) hatte dies in vielen Fällen den positiven Nebeneffekt, dass sie sich trotz einer drohenden Insolvenz keine Sorgen um ihr Kapital machen mussten. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht ist die Möglichkeit der Verlustteilnahme jedoch ein wesentliches Kriterium für die Anerkennung solcher Instrumente als Eigenmittelbestandteil (non-core Tier 1, Tier 2). Vor diesem Hintergrund hat der Baseler Ausschuss am 19. August 2010 Vorschläge unterbreitet, wie die vertraglich geregelte Verlustteilnahme dieser Kapitalgeber zukünftig auch in der Praxis zum Leben erweckt werden kann ("Proposal to ensure the loss absorbency of regulatory capital at the point of non-viability") .

Die wesentlichen Aspekte

Grundsätzlich ist die Verlustteilnahme der betroffenen Instrumente durch ihre Nachrangigkeit im Fall von Insolvenz oder Abwicklung sichergestellt ("gone concern"). Durch die staatlichen Stützungsmaßnahmen für den Bankensektor entstand jedoch im Rahmen der Finanzmarktkrise eine Situation, in der Banken nicht mehr alleine Überlebensfähig waren (sog. "point of non-viability"), eine Beteiligung der Kapitalgeber an Verlusten jedoch vermieden werden konnte. Aus Sicht des Baseler Ausschusses stellt dies jedoch ebenfalls eine Gone concern-Situation dar. Folglich soll in diesem Fall zukünftig eine Beteiligung von diesen Kapitalgebern an den Verlusten sichergestellt werden.Der Baseler Ausschuss sieht  im wesentlichen zwei Alternativen zur Erreichung der Velustteilnahme vor – entweder durch eine Herabsetzung des vertraglich vereinbarten Rückzahlungsbetrags oder durch eine Wandlung der Instrumente in gezeichnetes Kapital. Auslöser für eine Herabsetzung oder Wandlung soll ein künftig in die Vertragsbedingungen der betroffenen Instrumente aufzunehmendes "trigger event" sein. Hierbei handelt es sich um den Zeitpunkt der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder den Zeitpunkt, in dem die nationale Aufsichtsbehörde feststellt, dass ein Institut ohne entsprechende Maßnahmen in Gefahr gerät, insolvent zu werden. Für die Aufsicht besteht somit künftig ein Ermessensspielraum, den beschriebenen Mechanismus auszulösen.Gesonderte Vorschriften gelten für Kapital, dass sowohl auf Instituts- als auch auf Gruppenebene angerechnet wird.Durch die Vorschläge soll einerseits erreicht werden, dass die Nutzung von non-core Tier 1 bzw. Tier 2-Instrumenten für Institute zukünftig teurer wird, da die Kapitalgeber für die gestiegenen Risiken aus Wandlung bzw. Abschreibung durch entsprechende Kuponzahlungen voraussichtlich eine höhere Entschädigung verlangen werden. Gleichzeitig soll hierdurch die Marktdisziplin gestärkt werden, indem die Kapitalgeber durch das gestiegene Risiko ihrer Anlage zu verstärkter Risikosensibilität angehalten werden.

Vergleich mit den Regelungen des KWG

Der Baseler Ausschuss sieht seine Vorschläge als Mindestanforderungen, die im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zu konkretisieren sind. In Deutschland sind durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie bereits Regelungen im KWG vorgesehen, die ebenfalls eine Verlustteilnahme bestimmter Kapitalinstrumente vorsehen.

So müssen Hybridkapitalinstrumente, gleichrangig mit dem stimmberechtigten Kapital (unbefristet überlassenes "anderes Kapital" nach § 10 Abs. 2a Nr. 8 KWG-E) bzw. im laufenden Geschäftsbetrieb bis zur vollen Höhe ("sonstiges Kapital" nach § 10 Abs. 4 KWG-E) am Verlust teilnehmen. Kann sonstiges Kapital in einer Belastungssituation oder auf Initiative der BaFin hin in hartes Kernkapital gewandelt werden, gelten großzügigere Anrechnungsgrenzen als für Instrumente, bei denen diese Option nicht besteht.

Vor dem Hintergrund dieser Neuregelungen dürften sich Konsequenzen aus dem Baseler Papier vor allem für das als Ergänzungskapital anrechenbare Kapital nach § 10 Abs. 5 KWG-E und nachrangige Verbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5a KWG ergeben. Welche Auswirkungen die zukünftig quasi erzwungene Verlustteilnahme auf den Markt für nachranginge Finanzierungsinstrumente haben wird, bleibt mit Spannung abzuwarten.

Der weitere Zeitplan

Die Kommentierungsfrist für das Baseler Papier endet am 1. Oktober 2010. In seiner Pressemitteilung vom Juli diesen Jahres hat der Baseler Ausschuss angekündigt, einen finalen Entwurf zur Behandlung von contingent capital auf seiner Sitzung im Dezember 2010 reviewen zu wollen. Eine Umsetzung in der EU und in Deutschland kann somit frühestens 2011 erfolgen, angesichts der Fülle von Regulierungsvorhaben ist jedoch mit einer längeren Umsetzungsfrist zu rechnen.

 

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