Das finale Verbriefungsregelwerk und seine Auswirkungen für Europäische Banken

Das EU-Parlament, der europäische Rat und die EU-Kommission haben sich am 26. Juni 2017 über die Rahmendaten zum Regelwerk der (STS-) Verbriefungsregulierung geeinigt. Das neue EU-Verbriefungsrahmenwerk besteht aus zwei Regelwerken:

  1.  Die sogenannte Verbriefungs-Verordnung (Proposal for a Regulation laying down common rules on securitisation and creating a European framework for simple, transparent and standardised securitisation and amending Directives 2009/65/EC, 2009/138/EC, 2011/61/EU and Regulations (EC) No 1060/2009 and (EU) No 648/2012 (2015/0226 (COD)) enthält Kriterien für alle Verbriefungen, darunter insbesondere Kriterien, die STS-Verbriefungen („simple, transparent, standardised“) zu erfüllen haben sowie Anforderungen zur Due-Diligence und zum Risikoselbstbehalt (dazu auch Regulatory Blog Beitrag: „Das finale Verbriefungsrahmenwerk des Baseler Ausschusses wurde durch die Kapitalanforderungen für STC Verbriefungen erweitert“ vom 01. September 2016).
  2. Anpassungen bei der Eigenkapitalverordnung CRR (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation No 575/2013 on prudential requirements for credit institutions and investment firms (2015/0225 (COD)) zur Umsetzung der überarbeiteten Baseler Verbriefungsregeln für Institute.

Die Einführung einer separaten Verordnung für Verbriefungen resultiert aus der Bestrebung, auf EU-Ebene bestimmte einheitliche Regelungen für alle Verbriefungen und nicht vorrangig nur für Banken zu erlassen. Das gilt auch für die STS-Anforderungen. Für Banken ergeben sich aus der Überführung der Baseler Regelungen zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen für Verbriefungspositionen in die CRR zwar die dort festgeschriebenen Erhöhungen der Risikogewichte, diese werden zukünftig aber geringer ausfallen, wenn STS-Kriterien erfüllt werden. Dadurch sollen Anreize geschaffen werden, zukünftig mehr STS-Verbriefungen auf den Kapitalmarkt zu bringen.

Hintergrund

Die Entstehung eines neuen STS-Regelwerks war ein lang anhaltender und diskussionsreicher Prozess. Am 30. September 2015 veröffentlichte die EU-Kommission erstmals Vorschläge in Bezug auf STS-Verbriefungen. Die Trilog-Verhandlungen konnten erst im zweiten Quartal 2017 abgeschlossen werden. Die finale Beschlussfassung soll nach der geplanten Verabschiedung durch die Mitgliedsstaaten am 23. Oktober 2017 in Kraft treten. Die erstmalige Anwendung ist zum 01.01.2019 geplant, wobei für Bestandsgeschäfte Sonderregelungen gelten.

Die Verbriefungs-Verordnung (2015/0226 (COD))

Vorschriften für alle Verbriefungen

Der erste Teil der Verordnung umfasst Vorschriften zur Anwendung auf alle Verbriefungen. Die Regelungen gelten für Originatoren, Sponsoren, ursprüngliche Darlehensgeber, institutionelle Investoren und Verbriefungszweckgesellschaften. Zudem sind hier Begriffsbestimmungen erfasst, die bisher in der CRR geregelt waren sowie neue Definitionen (z.B. für mixed pools). Weitere Vorschriften regeln u.a. den Verkauf von Verbriefungen an Kleinanleger, Offshore-Verbriefungszweckgesellschaften, Transparenzanforderungen an Originatoren sowie neue detaillierte Bestimmungen zur Einführung eines Verbriefungsregisters (Securitisation Repository).

Die aus der CRR bekannten Sorgfaltspflichten (Due-Diligence) und die Bestimmungen zum Risikoselbstbehalt (Risk Retention) wurden teilweise überarbeitet. Sie finden sich nunmehr in der Verbriefungs-Verordnung und gelten sowohl für Banken als auch für andere Kapitalmarktteilnehmer einer Verbriefung. Vorgaben zu einheitlichen Kreditvergabekriterien für verbriefte und nicht verbriefte Engagements, das Verbot von Wiederverbriefungen und die Beschränkung der STS-fähigen Verbriefungen auf in der EU ansässige Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften sind ebenfalls in der Verbriefungs-Verordnung geregelt.

STS-Kriterien für nicht-ABCP-Verbriefungen

Der zweite Teil der Verbriefungs-Verordnung enthält die Kriterien für STS-Verbriefungen, unterschieden nach ABCP Verbriefungen und nicht-ABCP (allen anderen) Verbriefungen. Dazu gehören u.a. Vorschriften zur Anmeldung („notification“) der STS-Compliance einer Transaktion bei der ESMA durch Originatoren und Sponsoren. Dabei wird auch die Rolle dritter Parteien bei der vorgenannten Feststellung der Compliance geregelt. Für diese ist im Vorfeld Autorisierung durch die ESMA gefordert.

Die Anforderungen an die Einfachheit umfassen u.a.:

  • Im wesentlichen regresslose, rechtliche Übertragung der Forderungen („true sale“)
  • Klare Auswahlkriterien der Underlyings, wobei ein aktives Portfoliomanagement nicht erlaubt ist
  • Die Underlyings müssen homogen sein (inklusive dem Auftrag an die EBA zur Entwicklung von Homogenitätskriterien)
  • Keine Wiederverbriefungen und keine Verbriefung von ausgefallenen Forderungen
  • Verbriefung von Engagements, auf die bereits mindestens eine Zahlung geleistet wurde

Für die Erfüllung der Anforderungen an die Standardisierung sind u.a. folgende Merkmale relevant:

  • Risikoselbstbehalt durch den Originator, Sponsor oder ursprünglichen Kreditgeber
  • Angemessene Mitigierung von Zins- und Währungsrisiken einer Verbriefung auch mittels Derivaten; weitere Derivate dürfen weder in den Underlyings enthalten noch durch die Verbriefungszweckgesellschaft eingegangen werden
  • Zahlung markt- oder segmentüblicher Zinssätze, keine komplexen Formeln oder Berechnungsweisen

Die Anforderungen an die Transparenz betreffen z.B.:

  • Darlegung historischer Ausfalldaten (mind. 5 Jahre) inkl. Erklärung durch Originator und Sponsor für potenzielle Investoren
  • Initiale und fortlaufende Zurverfügungstellung eines Liability-Cashflow-Modells durch Originator oder Sponsor für potenzielle Investoren vor Bepreisung
  • Bei Verbriefung von Autofinanzierungen (inkl. Leasing) oder Wohnimmobilien Zurverfügungstellung von Informationen über die Auswirkungen der finanzierten Assets auf die Umwelt durch Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaft

STS-Kriterien für ABCP-Verbriefungen

Ein ABCP-Geschäft ist als STS anzusehen, wenn es die Anforderungen auf Transaktions- und Programmebene erfüllt. Hinzu kommen weitere Anforderungen, die der Sponsor des ABCP-Programms zu erfüllen hat.

  • Anforderungen an den Sponsor eines ABCP-Programms

Neben den Anforderungen der Transaktions- und Programmebene hat der Sponsor eines ABCP-Programms zusätzliche Anforderungen zu erfüllen. So muss er beispielsweise der zuständigen Behörde nachweisen, dass seine Solvenz und Liquidität auch bei extremen Stresssituationen am Markt nicht beeinträchtigt sind.

Anwendung und Umsetzung der Kriterien

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können mit wenigen Ausnahmen nur traditionelle (True Sale-) Verbriefungen die STS-Kriterien erfüllen. EBA, ESMA und EIOPA sollen einen Bericht über die Möglichkeit, Kriterien für synthetische STS-Verbriefungen zu entwickeln, erstellen.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften stehen den Aufsichtsbehörden umfangreiche finanzielle und sonstige (bis hin zu strafrechtlichen) Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.

Anzeige der STS-Compliance

Originatoren und Sponsor (bei ABCP-Transaktionen: Sponsor) zeigen die Einhaltung der STS-Kriterien einer Verbriefung der ESMA an und erläutern, wie die Einhaltung erreicht wurde. Die EBA veröffentlicht die Anzeige auf Ihrer Website. Dritte Parteien können sich für die Beurteilung der Erfüllung der STS-Kriterien lizensieren lassen, wenn sie genau definierte Anforderungen erfüllen. Ihre Einbindung ist der Anzeige beizufügen; die Haftung des Originators, Sponsors oder der Verbriefungszweckgesellschaft für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Pflichten.

Zuständigkeiten und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden

Hauptaufgabe der Aufsichtsbehörden ist Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung, wozu ausdrücklich auch die Beaufsichtigung laufender Prozesse („arrangements, processes and mechanisms“) gehört.

Die Aufsichtsbehörden verfügen neben den bereits genannten (z.B. Autorisierung einer Drittpartei zur Feststellung der STS-Compliance) über neue Aufgaben und Kompetenzen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine Aufsichtsbehörde zu benennen, die die Einhaltung der Vorschriften zur Due Diligence, zum Risikorückbehalt und zu den Kreditvergabestandards durch nicht in der EU regulierte Originatoren, ursprüngliche Kreditgeber und Verbriefungszweckgesellschaften überwacht. Weiterhin haben sie eine für die Überwachung der Einhaltung der STS-Kriterien in einer Transaktion sowie von die Compliance beurteilenden Drittanbietern verantwortliche Aufsichtsbehörde zu benennen.

Zusätzlich haben die Aufsichtsbehörden Einzelfragen wie den angemessenen Umgang mit auftretenden Risiken aus der Struktur (vor allem Reputationsrisiko) durch die beteiligten Parteien zu überwachen. Hierzu gehört auch die Frage, wie sich die Teilnahme einer Partei an einer Verbriefung auf deren Kapitalausstattung (Kapitalpuffer) auswirkt.

Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

Die Verbriefungs-Verordnung ist ab dem 01.01.2019 auf alle ab diesem Zeitpunkt emittierten Verbriefungen anzuwenden. Vor diesem Datum emittierte nicht-ABCP-Verbriefungen können ebenfalls als STS-Verbriefungen behandelt werden, wenn sie alle STS-Kriterien erfüllen. Für diese Verbriefungen sind noch die bisher gültigen Regelungen zum Risikorückbehalt nach der CRR, der Solvency II und der AIFMD anstelle der neuen Regelungen der CRR relevant.

Es ist fraglich, ob dies für das Bestandsgeschäfts ohne zumindest teilweise Anpassung der Strukturen möglich ist. Dabei sind im Einzelfall die Kosten der Vertragsanpassung der Kapitalersparnis gegenüberzustellen.

Die Änderung der CRR (2015/0225 (COD))

Die Einführung der Verbriefungs-Verordnung zieht Änderungen in der bestehenden CRR nach sich. Das betrifft insbesondere die neuen Risikogewichte für STS-Verbriefungen und Nicht-STS-Verbriefungen, für die zudem neue Untergrenzen festgesetzt werden.

Allgemeine Änderungen

Gegenüber dem bestehenden Regelwerk sind eine ganze Reihe kleinerer Änderungen (zusätzliche Definitionen, Änderungen bei der Behandlung von n-th-to-default-baskets, Neuerungen beim Thema Implicit Support) vorgenommen worden.

Überdies enthält die neue Verbriefungsdefinition der CRR die Klarstellung, dass Transaktionen, die die Kriterien für die Einstufung als Spezialfinanzierungen erfüllen, keine Verbriefungen sind.

RWA-Ansätze und Hierarchie (Art. 254 (1) CRR)

Die EU-Beschlussfassungsversion beinhaltet die weitgehend  unveränderte Implementierung der bereits im Baseler Papier enthaltenen technischen Vorgaben zur Ermittlung der Risikogewichte für Verbriefungen (hierzu auch Regulatory Blog Beitrag: „Das finale Verbriefungsrahmenwerk des Baseler Ausschusses wurde durch die Kapitalanforderungen für STC Verbriefungen erweitert“ vom 01. September 2016).

Eine wesentliche Änderung gegenüber den Entwürfen von Kommission, Rat und Parlament ergab sich allerdings durch die Anpassung der Hierarchie zwischen dem SEC-SA (Standardansatz) und dem SEC-ERBA (auf dem Externen Rating basierender Ansatz): Zukünftig ist zunächst der SEC-SA anzuwenden. Aufgrund der im SEC-SA für manche Verbriefungen gegenüber dem SEC-ERBA deutlich erhöhten Risikogewichten besteht allerdings die Möglichkeit, auf Verbriefungspositionen, für die ein externes Rating vorliegt oder abgeleitet werden kann, den SEC-ERBA anstelle des SEC-SA anzuwenden. Das ist jedoch nur dann zulässig, wenn der SEC-SA zu einem mehr als 25% höheren Risikogewicht für STS-Verbriefungen oder einem 75% höheren Risikogewicht für nicht STS-Verbriefungen führen würde. Bei Verbriefungen von Automobilkrediten oder –leasingforderungen sowie Mobilienleasing kann grundsätzlich der SEC-ERBA vor dem SEC-SA angewendet werden.

Darüber hinaus müssen alle Vorgaben zur Anwendung des SEC-SA erfüllt sein, was z.B. dessen Verwendung auf Wiederverbriefungen ausschließt.

Fazit

Da die Datenaufbereitung sehr komplex ist, wird den Banken empfohlen eine Umsetzung spätestens Anfang 2018 vorzubereiten. Beide Verordnungen gelten ab dem 01. Januar 2019 zum Teil mit Übergangsbestimmungen. Verbriefungen, deren Verbriefungspositionen vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung emittiert worden sind, haben bis zum 31.12.2019 die „alten“ CRR-Verbriefungsregeln anzuwenden. Mit einer Frist von 6 oder 12 Monaten ab Inkrafttreten der Verordnungen wird die EBA – teilweise in Zusammenarbeit mit ESMA und EIOPA – noch 16 weitere Standards und 4 Richtlinien/Guidelines zur Konkretisierung von Vorgaben entwickeln. Dabei sollte jedoch berücksichtigt werden, dass ein hohes Maß an Unsicherheit zu Verzögerungen/Zurückhaltung in der Bankenindustrie führen könnte.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */