Update: Finale Änderungen im Anzeigewesen

Am 29. Dezember 2017 hat die BaFin in Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank die Abschaffung der Länderrisikoverordnung (LrV) verkündet. Darüber hinaus wurde die Überarbeitung der Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) sowie der Liquiditätsverordnung (LiqV) veröffentlicht. Der aktuelle Blogbeitrag gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Änderungen.

Abschaffung der Länderrisikoverordnung (LrV)

Im Zuge der Neuausrichtung des Millionenkreditwesens sind die wesentlichen bankaufsichtsrechtlichen Informationen, die über die LrV-Meldungen zu berichten waren, mittlerweile im Millionenkreditmeldewesen enthalten. Infolgedessen ist die Aufhebung der Länderrisikoverordnung zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Änderungen im Großkredit – und Millionenkreditwesen

Die im Juni 2017 konsultierten Änderungen der Groß- und Millionenkreditverordnung sehen vor, Institutsgruppen mit einem zentralen Risikomanagement den gleichen großkreditrechtlichen Spielraum zu gewähren wie Institutsgruppen mit einer zentralen Liquiditätsteuerung. Insoweit kann die Regelung des § 2 Abs. 3 GroMiKV zur Befreiung von Intragruppenforderungen bei der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze bis zu 93,75% der Bemessungsgrundlage jetzt auch durch Institutsgruppen mit einem zentralen Risikomanagement auf Antrag in Anspruch genommen werden (siehe dazu auch ausführlich unseren Blog-Beitrag: „BaFin-Konsultation zu den Änderungen der Groß- und Millionenkreditverordnung“ vom 22. Juni 2017).

Auf die ursprünglich vorgesehenen neuen Meldeformate, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollten, wird – wie im Konsultationsentwurf bereits erläutert – verzichtet. Stattdessen ergänzt die angepasste Verordnung die bestehenden Meldeformate um einzelne Meldepositionen.

Die Änderungen der GroMiKV treten bis auf die neuen Millionenkreditmeldeverfahren, die erst zum 1. Januar 2019 rechtsverbindlich werden, am 1. Januar 2018 in Kraft.

Änderungen in der Liquiditätsverordnung (LiqV)

Der Kernpunkt der überarbeiteten Liquiditätsverordnung ist ein reduzierter Anwendungsbereich. Mit der vollständigen Einführung der EU-weit einheitlich geregelten Liquiditätsdeckungsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR) im Jahr 2018 ist die rein auf nationalem Recht beruhende LiqV für die meisten Kreditinstitute nicht mehr anzuwenden. Hintergrund ist, dass gemäß Artikel 460 CRR etwaige nationale Liquiditätsanforderungen nur so lange anzuwenden sind, bis die verbindlichen Mindestquoten der LCR vollständig eingeführt sind.

Die LiqV ist jetzt nur noch von Instituten einzuhalten, für die die Vorschriften der Artikel 411 bis 428 CRR nicht gelten. Demzufolge behält die Verordnung ihre Gültigkeit für Bürgschaftsbanken und Wohnungsunternehmen mit Spareinlagen. Generell fallen auch CRR-Wertpapierfirmen weiterhin in den Anwendungsbereich der LiqV. Allerdings können die CRR-Wertpapierfirmen, die die CRR-Liquiditätsvorschriften auf Gruppenebene einhalten müssen, einen Antrag auf Befreiung bei der BaFin stellen.

Die geänderte LiqV wurde am 29. Dezember 2017 von BaFin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

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