Weiterentwicklung des SAG basierend auf den europäischen Vorgaben

Am 17. April 2020 wurde das überarbeitete Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG) veröffentlicht. Inhalte sind neben Bausteinen des Abwicklungsregimes, wie der Sanierungsplanung, der Abwicklungsplanung sowie den Zuständigkeiten der Abwicklungsbehörden auch Vorgaben hinsichtlich der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL).

Damit werden die Richtlinienänderungen des am 7. Juni 2019 auf europäischer Ebene veröffentlichten Risikoreduzierungspakets (bestehend aus CRD V, CRR II, BRRD II und SRMR II) in nationales deutsches Recht umgesetzt (siehe hierzu ergänzend den am 19. Mai 2020 veröffentlichten Blogbeitrag zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes).

Im folgenden Beitrag werden die Änderungen des SAG dargestellt und wesentliche Bausteine daraus skizziert, die aus der BRRD II in den SAG-Referentenentwurf (SAG-E) übernommen wurden. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, wie die künftig veränderte Rechtslage auf die bankinternen Prozesse und Datenanforderungen wirken können. Beispielsweise ergänzt der deutsche Gesetzgeber, wo gefordert, diverse Anforderungen und stellt sicher, dass national eingeräumte Rechte und Pflichten an Banken und Abwicklungsbehörden im Rahmen der europäischen Vorgaben konkretisiert werden. Mit Hilfe von Gap-Analyse- und Simulations-Tools können die neuen Anforderungen pragmatisch und zielführend operationalisiert und eine konsistente Planung der MREL sowie ergänzend der Liquidity Coverage Ratio (LCR) sowie der Net Stable Funding Ratio (NSFR) sichergestellt werden.

Erweiterte Befugnisse der Abwicklungsbehörden

Beispiel für eine Konkretisierung der Rechte und Pflichten der Abwicklungsbehörden ist u.a. die “Befugnis zur Aussetzung bestimmter Pflichten” gemäß Art. 33a BRRD II, demgemäß es der Abwicklungsbehörde möglich ist, unter bestimmten Bedingungen die Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen eines Instituts aussetzen zu lassen (z.B. Vorlage einer Bestandsgefährdung des Instituts). Im SAG-E sind die Voraussetzungen als “Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung” in § 66a aufgenommen worden.

Aus der BRRD II übernommen wurde ebenso eine mögliche Ausschüttungsbeschränkung durch die Abwicklungsbehörde, wenn die kombinierte Kapitalpufferanforderung unter Einbeziehung bestimmter Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nicht erfüllt ist. Hieraus folgt eine ergänzende Anforderung an die Kapitalplanung. Mit einer sachgerechten Refinanzierungsplanung und einem Simulations-Tool, auf das sowohl die planenden Einheiten als auch die steuernden Einheiten Zugriff haben, lassen sich jedoch bspw. MREL-Engpässe aufgrund der mindestens einjährigen Restlaufzeit der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten vermeiden.

Des Weiteren kodifiziert das SAG die Befugnisse der Abwicklungsbehörde zur Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten. Ergänzt werden die Regelungen um klarere Vorgaben hinsichtlich der zu berücksichtigenden Haftungskaskade.

Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL)

Ausgehend von der BRRD II kodifiziert der SAG-E zudem die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL), die als wesentliche Voraussetzung eines funktionierenden Bail-in-Abwicklungsinstruments gilt.

Im ersten Schritt ändert sich dabei nichts: Bei der Bestimmung der Höhe der MREL-Mindestanforderung wird den Abwicklungsbehörden ein gewisser Entscheidungsspielraum eingeräumt. Maßgeblich ist unter anderem die Abwicklungsfähigkeit sowie die Struktur der Abwicklungseinheit. Institute haben also auf Basis einer Selbstprüfung bzw. einer darauf aufbauenden Abstimmung mit den Abwicklungsbehörden durchaus die Möglichkeit zur positiven Gestaltung der MREL-Anforderungen.(zum Vergrößern bitte anklicken)

 

Neu sind die mit der CRR II und der BRRD II definierten Anforderungen an die Nachrangigkeit der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten. Diese werden – qua Verweis auf die CRR II – mit dem SAG-E im nationalen Recht verankert. Dabei sind die Nachrangigkeitsanforderungen als Teil der MREL-Quote zu verstehen: Mindestanforderungen an die Nachrangigkeit unterscheiden zwischen global systemrelevanten Banken (G-SIIs) und der neu eingeführten Kategorie “Top Tier Banks” (TTBs) mit einer Bilanzsumme > 100 Mrd. EUR sowie weiteren Banken, die im Falle eines Konkurses mit hoher Wahrscheinlichkeit ein systemisches Risiko darstellen („Andere Säule 1“). Zusätzlich hat die Abwicklungsbehörde die Möglichkeit zur Festlegung institutsspezifischer Nachrangigkeitsanforderungen. So kann die Abwicklungsbehörde im Einzelfall und abhängig von der Abwicklungsstrategie auch die Emission von zusätzlichen Instrumenten fordern, die einen vertraglichen Nachrang aufweisen.

Gleichzeitig werden Banken in Einzelfällen aufgefordert, die Refinanzierungsstruktur an MREL-Anforderungen anzupassen. Sofern dies der Fall ist, gilt es, die mit der Abwicklungsbehörde vereinbarte Refinanzierungsplanung im vereinbarten Zeitraum zu operationalisieren. Mit Blick auf die Refinanzierungskosten kann es sich lohnen, alternative Refinanzierungsquellen in Betracht zu ziehen, und ganzheitlich zu analysieren. Bspw. kann – je nach Ausgangslage – auch die Emission von AT1 Papieren zielführend sein, wenn aufgrund der neuen CRR II-Anforderungen, bspw. an das Großkreditregime, ein Aufbau des Kernkapitals angebracht ist.

Berichterstattung und Offenlegung der Anforderungen

Die Anforderungen im Referentenentwurf sehen zudem bestimmte Berichts- und Offenlegungspflichten vor. So müssen Institute den Abwicklungsbehörden halbjährlich bzw. jährlich bestimmte Beträge über Eigenmittelpositionen und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zur Verfügung stellen. Ergänzt werden die Informationen u.a. über die Zusammensetzung der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einschließlich ihres Fälligkeitsprofils und ihres Rangs im regulären Insolvenzverfahren.

Auf Basis der aufsichtsrechtlichen Anforderungen nach CRR II und BRRD II sieht die EBA vor, relevante Informationen zu MREL zusammen mit den Mindestanforderungen an die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit von G-SIIs (TLAC) in einem gemeinsamen ITS zu implementieren  (erste Inhalte und Auswirkungen finden Sie in unserem Regulatory Blog Beitrag: „Neue Konsultationspapiere zu den ITS on Supervisory Reporting – Teil 3: Reporting und der Offenlegung von MREL & TLAC“ vom 19. Dezember 2019).

Der erste Stichtag für die erstmalige Abgabe der Reporting-Templates nach diesem ITS ist gemäß SAG-E der 30. Juni 2021. Die Bestimmungen zur MREL-Offenlegung werden frühstens ab dem 1. Januar 2024 zu erfüllen sein.

Mit der Abnahme des finalen ITS durch die Europäische Kommission wird in Kürze zu rechnen sein. Wir werden Sie hierüber informieren.(zum Vergrößern bitte anklicken)

 

Parallel zu den gesetzlichen Vorgaben operationalisiert das SRB bereits wesentliche Neuerungen der BRRD II, die sukzessive auch von nationalen Abwicklungsbehörden übernommen werden. Vor diesem Hintergrund zeigen wir Ihnen gerne in Verbindung mit den ab 2021 verpflichtenden neuen MREL-Reporting-Anforderungen den möglichen strategischen und operativen Anpassungsbedarf hinsichtlich Steuerung, Dokumentation und Governance auf.

Sie interessieren sich für unsere Lösungsvorschläge und einfach zu nutzenden Tools oder haben Fragen zu den Änderungen im Detail ? Sprechen Sie uns gerne an, wir unterstützen Sie bei der weiteren Aufarbeitung des Entwurfs und der Analyse der Auswirkungen für Ihr Institut.

 

 

Dr. Matthias Maucher

Telefon: +49 711 25034 3557

matthias.maucher@pwc.com

 

 

Andreas Gerlach

Telefon: +49 30 2636 1026

andreas.gerlach@pwc.com

 

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