EBA veröffentlicht finale Guidelines zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden

Am 14. November 2017 hat die EBA die finalen Leitlinien zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (Guidelines on connected clients under Article 4(1)(39) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/GL/2017/15)) veröffentlicht. Die Leitlinien konkretisieren die Tatbestandsmerkmale zur Zusammenfassung von einzelnen Kreditnehmern zu Gruppen verbundener Kunden (GvK) nach den Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 CRR und lösen die durch ihre Vorgängerorganisation CEBS in 2009 veröffentlichten „Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime“ab (vgl. Regulatory Blog Beitrag: „KWG und GroMikV 2011  Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil II“ vom 11. Februar 2011). Die Änderungen und Klarstellungen wirken sich folglich in erster Linie auf die Großkreditvorschriften nach Teil 4 der CRR aus. Allerdings sind hiervon gleichermaßen auch alle sonstigen Vorgaben der CRR betroffen, die auf den einheitlichen GvK-Begriff zurückgreifen. Darunter fallen insbesondere die Berechnung der Größenklassen für die Zuordnung zur Forderungsklasse Mengengeschäft (Art. 123 und 147 CRR) und die Inanspruchnahme des SME-Supporting-Faktors (Art. 501 CRR) sowie das Liquiditätsreporting zu den Additional Liquidity Monitoring Metrics (ALMM), das z.B. eine Auflistung der größten Funding-Geber auf GvK-Ebene fordert.

Die neuen EBA-Leitlinien tragen zum einen rein formal der Einführung der CRR zum 1. Januar 2014 Rechnung, da sich die bisherigen CEBS-Guidelines noch auf die alten Regelungen zur GvK-Bildung bezogen. Zum anderen werden damit aber auch Neuerungen aus dem Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten aufgegriffen (BCBS 283, siehe hierzu unseren Regulatory Blog Beitrag: Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten“ vom 21. Mai 2014).

Die finalen EBA-Guidelines entsprechen in weiten Teilen dem im Juli 2016 veröffentlichten Konsultationspapier, das wir in unserem Regulatory Blog Beitrag: „EBA veröffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden“ vom 3. August 2016 vorgestellt haben. Im Folgenden werden wir anhand der Struktur der Guidelines auf die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Konsultationspapier eingehen.

Zusammenfassung aufgrund eines Beherrschungsverhältnisses

Die EBA stellt klar, dass zur Bestimmung eines Beherrschungsverhältnisses in erster Linie die Kriterien für ein Mutter-Tochter-Verhältnis im Sinne der EU-Konzernbilanzrichtlinie oder der IFRS-Konsolidierungsstandards, wie sie in der EU umgesetzt wurden, maßgeblich sind. Sind diese nicht anwendbar, weil der Kunde z.B. keinen Konzernabschluss aufstellt oder diesen nach anderen Rechnungslegungsstandards (z.B. US-GAAP) aufstellt, haben Institute eine Untersuchung anhand vorgegebener Merkmale durchzuführen. Diese werden umfassen nunmehr Kriterien, die stets ein Beherrschungsverhältnis begründen, und weitere Indikatoren, die bei der Untersuchung auf Beherrschungsmöglichkeiten berücksichtigt werden sollen.

Als „harte“ Beherrschungskriterien gelten:

  • Stimmrechtsmehrheit an einem anderen Unternehmen
  • Recht oder Möglichkeit zur Bestimmung oder zur Absetzung der Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgans
  • Recht oder Möglichkeit zur Ausübung eines dominierenden Einflusses auf ein anderes Unternehmen auf Basis eines Vertrages, der Satzung oder anderweitige Befugnisse

Als darüber hinaus zu untersuchende Indikatoren sind zu berücksichtigen:

  • Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die Strategie eines Unternehmens
  • Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf wesentliche Geschäftsvorfälle wie z.B. die Gewinnabführung oder den Verlustausgleich
  • Recht oder Möglichkeit zur Koordination und gemeinsamen Leitung von zwei oder mehr Unternehmen in Bezug auf eine gemeinsame Zielsetzung
  • Halten von mehr als 50% der Anteile an einem anderen Unternehmen

Gegenüber dem Konsultationspapier hat die EBA das Halten einer Sperrminorität und die Übernahme von Leitungsaufgaben bei einem anderen Unternehmen als Indikatoren für einen beherrschenden Einfluss gestrichen.

Ferner führt die EBA aus, unter welchen Umständen eine Widerlegung des „Single Risk“ denkbar ist. In diesem Zusammenhang skizziert sie das Beispiel einer von einem Dritten beherrschten Zweckgesellschaft (SPV), die insolvenzsicher („bankruptcy remote“) aufgesetzt ist und deren Vermögen vollständig separiert werden kann („ring-fenced“). Im Einzelnen nennt die EBA die folgenden Merkmale, die in diesem Beispielfall zur Widerlegung eines Single Risk mindestens vorliegen müssen:

  • Es dürfen keine materiellen ökonomischen Abhängigkeiten, d.h. keine signifikant positive Korrelation zwischen der Bonität des SPV und der Bonität des beherrschenden Dritten bestehen. Dagegen könnten u.a. Kriterien sprechen, die einen bilanziellen Abgang oder eine Entkonsolidierung des SPVs nach dem anwendbaren Rechnungslegungsstandard verhindern.
  • Das SPV ist insolvenzsicher im Sinne des Art. 300 (1) CRR ausgestaltet, sodass Gläubiger des Dritten im Insolvenzfall nicht auf die Vermögensgegenstände des SPV zugreifen können.
  • Der strukturelle Aufsatz der Verbriefungstransaktion sowie die Entkopplung der Verpflichtungen des SPV von denen des beherrschenden Dritten gewährleisten das kontinuierliche Servicing und das Aufrechterhalten des operativen Betriebs
  • Die Anforderungen gemäß Art. 248 CRR hinsichtlich einer Geschäftsbeziehung zwischen dem SPV und dem Dritten zu marktüblichen Konditionen („at an arm’s length“) werden erfüllt

Sofern die geforderten Eigenschaften positiv bestätigt werden können, kann trotz Erfüllung eines der oben genannten Beherrschungskriterien davon ausgegangen werden, dass keine Ansteckungsgefahr und somit auch kein „Single Risk“ zwischen dem SPV und der beherrschenden Einheit vorliegt.

Alternativer Ansatz für Zentralregierungen

Die Vorgaben zur Anwendung des sog. „Silo-Ansatz“ für Zentral- und Regionalregierungen sind gegenüber dem Konsultationspapier weitgehend unverändert. Die EBA hat lediglich nochmals klargestellt, dass Risikopositionen gegenüber den über den Silo-Ansatz privilegierungsfähigen Zentral- und Regionalregierungen – unabhängig von der Anwendung des Silo-Ansatzes – gemäß Art. 400 Abs. 1 CRR von der Anrechnung auf die Obergrenze vollständig befreit werden können, sofern die dort genannten Anforderungen erfüllt werden.

Zusammenfassung aufgrund ökonomischer Abhängigkeiten

Bei den Vorgaben zur Untersuchung auf ökonomische Abhängigkeiten hat die EBA einige Anmerkungen und Bedenken der Industrie aus der Konsultationsphase aufgegriffen und in den finalen Guidelines umgesetzt.

Zum einen grenzt sie den Grad an ökonomischer Abhängigkeit weiter ein, der zu einer Zusammenfassung zu einer GvK führt. Demnach wird den Instituten die Möglichkeit eingeräumt, trotz bestehender ökonomischer Abhängigkeiten zwischen zwei Kunden nachzuweisen, dass der Ausfall bzw. die finanziellen Schwierigkeiten des einen Kunden nicht zu Rückzahlungsschwierigkeiten des anderen Kunden führen. Insoweit wird im Ergebnis wieder dem bisher geltenden Konzept der „existenzbedrohenden“ Abhängigkeiten Rechnung getragen. Allerdings macht die EBA hiermit einmal mehr deutlich, dass die Beweislast zur Widerlegung der Abhängigkeit bei den Instituten liegt und somit ein sehr hoher Stellenwert auf die Dokumentation der Untersuchungen gelegt wird.

Zum anderen kehrt die EBA von ihrem Ansatz ab, quantitative Untergrenzen (bspw. 50% der Forderungen des Kreditnehmers entfallen auf einen Kunden) für die Einschätzung von ökonomischen Abhängigkeiten vorzugeben. Damit wird den Instituten wieder mehr Spielraum bei der weiteren Konkretisierung der von der EBA genannten und mindestens zu untersuchenden Abhängigkeitsindikatoren eingeräumt.

Die Zusammenfassung von Kreditnehmern aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle, insbesondere die Vorgabe der EBA, dass auch das Sponsor-Institut selbst die gemeinsame Refinanzierungsquelle für verschiedene Ankaufsgesellschaften („Conduits“) von Verbriefungstransaktionen darstellen kann, war wohl einer der größten Diskussionspunkte während der Konsultationsphase. An den grundsätzlichen Anforderungen hat die EBA festgehalten. Allein die Verwendung desselben Anlageberaters und der Bezug zu denselben zugrunde liegenden Vermögensgegenständen sollen nun nicht als Indikatoren für die idiosynkratische Ansteckungsgefahr aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle gelten. Ferner weist die EBA über ihre weiterführenden Erläuterungen darauf hin, dass keine Zusammenfassung erforderlich sein soll, wenn die Investoren in Verbriefungsvehikel keine oder nur limitierte Regressansprüche gegenüber dem Sponsor-Institut haben. Für die betroffenen Institute zieht dies also in erster Linie eine umfassende Bestandsanalyse nach sich. Nur so lässt sich kurzfristig analysieren, ob sich materielle Beschränkungen aufgrund zusätzlicher Zusammenfassungspflichten für (eigene) Verbriefungsvehikel ergeben und demnach ggf. auch geschäftspolitische Maßnahmen einzuleiten sind.

Zusammenspiel zwischen „Control“ und „Ökonomischen Abhängigkeiten“

Die bereits im EBA Konsultationspapier erfolgten Klarstellungen zu den übergreifenden Zusammenfassungspflichten zwischen Beherrschungs- und Risikoeinheiten (siehe hierzu ausführlich unseren Blog-Beitrag vom 3. August 2016) wurden durch die finalen Guidelines nochmals bestätigt. Die Ausführungen und die beigefügten Beispielfällen sind unverändert geblieben. In den, den Guidelines beigefügten Kommentierungen verdeutlicht die EBA lediglich ihr Verständnis zur Abbildung der Ansteckungsgefahren („Upstream“ und „Downstream Contagion“).

Prozessuale Vorkehrungen

Den Baseler Vorgaben (BCBS 283) folgend, hat die EBA eine Materialitätsgrenze zur Analyse der ökonomischen Abhängigkeiten von 5% der anrechenbaren Eigenmittel eingeführt. Sofern sämtliche Risikopositionen gegenüber einem Einzelkunden diese Grenze überschreiten, hat eine intensive Untersuchung auf ökonomische Abhängigkeiten stattzufinden, die auch über den betrachteten Kunden hinausgeht. Unterhalb dieser Grenze wird eine Befassung mit ökonomischen Abhängigkeiten im Rahmen der geltenden Kreditvergabe- und ‑bearbeitungsprozesse auf Basis der bereits vorliegenden Informationen erwartet. Damit gelten für deutsche Institute in diesen Fällen insbesondere die Vorgaben des § 18 KWG.

Umsetzung und Inkrafttreten

Anders als in der Konsultation avisiert, sollen die Leitlinien nun mit einer verlängerten Umsetzungsfrist erst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Wie bei allen EBA-Guidelines richten sich auch diese Leitlinien an die zuständigen Aufsichtsbehörden. Diese müssen nun erst noch nach dem sog. „comply-or-explain-Verfahren“ ihre Zustimmung erteilen und die Leitlinien auf für ihren Zuständigkeitsbereich bzw. auf nationaler Ebene umsetzen.

Fazit

Die finalen EBA-Guidelines weichen nur an wenigen Stellen von dem im Juli 2016 veröffentlichten Konsultationspapier ab. Durch die Verlängerung der Umsetzungsfrist auf den 1. Januar 2019 macht die EBA allerdings schon selbst deutlich, dass Institute vor einigen operativen und ggf. auch geschäftspolitischen Herausforderungen stehen. Darunter sind im Wesentlichen die gestiegenen Dokumentationserfordernisse bei der Untersuchung und Widerlegung von Beherrschungsmöglichkeiten und ökonomischen Abhängigkeiten zu sehen. Für Institute, die an Verbriefungstransaktionen beteiligt sind, können zudem zusätzliche Zusammenfassungspflichten aufgrund einer weit gefassten Definition einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle einschlägig werden. Dies könnte unter Umständen auch zu materiellen Engpässen in Bezug auf die Großkreditobergrenzen führen, die es kurzfristig zu untersuchen und ggf. mit geeigneten Maßnahmen anzugehen gilt.

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