EBA-Leitlinie zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken

Am 14. Dezember 2015 hat die EBA die finale Leitlinie zur Limitierung von Forderungen an Schattenbanken veröffentlicht. Als Schattenbanken werden in diesem Zusammenhang Unternehmen bezeichnet, die bankähnliche Geschäfte betreiben, jedoch keiner vergleichbaren Beaufsichtigung unterliegen. Die EBA sieht aufgrund der fehlenden Regulierung die Gefahr, dass ein Anreiz zur Verlagerung von regulierten Aktivitäten auf Schattenbanken geschaffen werden könnte. Für Schattenbanken werden daneben ein unzureichender Investorenschutz, exzessive Verschuldungsmöglichkeiten und ein fehlender Zugang zu Zentralbankliquidität im Krisenfall als besondere Risiken gesehen. Durch die potentiell starke Verknüpfung von Schattenbanken könnten sich in der Folge Ansteckungseffekte auf den regulierten Finanzsektor ergeben.

Die EBA-Leitlinie enthält jedoch keine direkten Vorgaben für Schattenbanken. Vielmehr soll der bereits regulierte Finanzsektor durch die Schaffung von internen Management und Überwachungsprozessen und die Einführung von spezifischen Obergrenzen gegenüber Schattenbanken in seinen Aktivitäten mit dem Schattenbanksektor eingeschränkt werden. Grundlage hierfür ist das EBA-Mandat gem. Art. 395 Abs. 2 CRR im Zusammenhang mit den bestehenden allgemeinen Großkreditvorschriften.

Vorbehaltlich der formalen Übernahme der Leitlinie durch die nationalen Behörden (comply-or-explain Verfahren), ist ein Inkrafttreten der Regelungen für den 1. Januar 2017 vorgesehen.

Definition der relevanten Forderungen und des Schattenbankunternehmens

Als relevante Forderungen an Schattenbanken werden sämtliche Engagements definiert, die – nach Kreditrisikominderung und der Anwendung von Ausnahmeregeln für Großkredite – 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Institutes gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 71 CRR übersteigen. Die zusätzlich eingeführte Wesentlichkeitsgrenze von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel soll einen übermäßigen Aufwand bei der Identifizierung von Forderungen an Schattenbanken verhindern, zumal eine im Zuge der Konsultationsphase durchgeführte Datenauswertung der EBA zeigte, dass rund 97% aller Forderungen unterhalb dieses Schwellenwerts liegen.

Eine Herausforderung dürfte hingegen in der Operationalisierung der Definition von Schattenbankunternehmen liegen. Die EBA stellt keinen abschließenden Katalog der relevanten Unternehmen oder Rechtsformen zur Verfügung, sondern sieht eine zweistufige Ableitung von Schattenbankunternehmen vor.

Stufe 1: Tätigkeiten des Unternehmens, wenn diese Fristentransformation, Liquiditätstransformation, Verschuldung und Kreditrisikotransfers begründen.

Als konkrete Finanzdienstleistungen definiert die Leitlinie mindestens die folgenden Tätigkeitsbereiche als Schattenbankaktivitäten (vgl. auch Anhang I CRD IV):

  • Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Finanzierungsleasing, Bürgschaften und Kreditzusagen, Handelsgeschäfte auf eigene oder fremde Rechnung, Teilnahme an Wertpapieremissionen und Geldmaklergeschäfte

Stufe 2: Unternehmen die den Status „excluded undertakings“ erhalten und damit nicht als Schattenbanken einzustufen sind:

  • Unternehmen, die einer konsolidierten Aufsicht unterliegen (EU oder gleichwertige Drittstaaten)
  • Kreditinstitute (EU oder gleichwertige Drittstaaten)
  • Wertpapierfirmen (EU oder gleichwertige Drittstaaten)
  • Nationalbanken, Staaten und bestimmte öffentliche Stellen
  • Beaufsichtigte oder unbedeutende Versicherungsunternehmen
  • Einrichtungen für betriebliche Altersvorsorge
  • Beaufsichtigte Fonds (OGAW)
  • Zentrale Kontrahenten
  • E-Geld Emittenten und Zahlungsinstitute
  • Unternehmen, die i.W. gruppeninterne Geschäfte betreiben
  • Abwicklungsbehörden oder Unternehmen, die im Zuge einer Bankenabwicklung gegründet werden

Im Ergebnis fallen also sämtliche Unternehmen, die in Stufe 1 genannten. Schattenbankaktivitäten ausüben und nicht explizit unter den „excluded undertakings“ aufgeführt sind, in den Anwendungsbereich der Leitlinie.

Ergänzend nennt die EBA einige konkrete Beispiele, in denen sie den Schattenbankentatbestand per se als erfüllt ansieht. Zum einen sind das alle Zweckgesellschaften (SPEs und SPVs), die nicht in die bankaufsichtliche Überwachung auf konsolidierter Ebene einbezogen sind.

Zum anderen sollen auch grundsätzlich alle Geldmarktfonds aufgrund der hohen Volumina als Schattenbank im Sinne der EBA-Leitlinie eingestuft werden – unabhängig davon, ob diese als OGAW-konform regulierte Fonds gelten oder nicht. Auch die weniger strikt regulierten Alternative Investmentfonds (AIF) sind gem. EBA nur in Ausnahmefällen nicht als Schattenbanken einzustufen.

Anforderungen an interne Prozesse und das Management

Die Leitlinie fordert insgesamt eine intensive Befassung der Institute mit der Identifizierung, Steuerung und Überwachung von Engagements gegenüber Schattenbanken. Dazu werden insbesondere folgende qualitative Anforderungen an die internen Prozesse und erforderlichen Kontrollmechanismen gestellt:

  • Identifikation der Forderungen an Schattenbanken sowie der damit verbundenen Risiken
  • Aufsetzen eines internen Risikomanagementrahmenwerkes zur Identifizierung, Steuerung, Kontrolle und Begrenzung von Risiken aus dem Schattenbankensektor
  • Berücksichtigung der identifizierten Risiken im ICAAP und Kapitalplanungsprozess
  • Festlegung von internen Risikolimits und Entwicklung eines Notfallkonzepts bei Überschreitungen der Limits
  • Aufsetzen von Prozessen zur Erkennung von Abhängigkeiten zwischen einzelnen Schattenbankunternehmen und Bestimmung von Maßnahmen für Fälle, in denen Abhängigkeiten nicht erkannt werden können

Neben diesen prozessualen Anforderungen wird die Verantwortung des Managements herausgestellt. Es wird erwartet, dass sich das Management aktiv mit der Einhaltung, Aktualität und Dokumentation der definierten Risikolimite und den bestehenden Risikomanagementprozessen auseinandersetzt und sich regelmäßig über das bestehende Engagement in Schattenbanken und den beobachteten und erwarteten Verluste informiert.

Bestimmung der Limite im “Principal Approach“

Der sog. Principal Approach sieht vor, dass Institute neben einem Gesamtlimit gegenüber sämtlichen Schattenbanken auch individuelle Einzellimits festlegen sollen.

Definition eines Gesamtlimits

Jedes Institut hat ein institutsindividuelles Gesamtlimit für alle Exposures an Schattenbanken zu definieren. Das Gesamtlimit soll sich zum einen an der Risikostrategie des Institutes orientieren. Zum anderen soll es berücksichtigen, welchen Anteil Geschäfte mit Schattenbanken am Gesamtexposure ausmachen und wie stark die Verknüpfungen zwischen einzelnen Schattenbanken und dem Institut sind. Eine konkrete Angabe über die Bestimmung der Höhe des Gesamtlimits nennt die EBA nicht.

Definition von Einzellimits

Bereits im ersten Entwurf der Leitlinie hatte die EBA für die Definition von Einzellimits den ‘Principal Approach‘ eingeführt. Der Ansatz sieht vor, dass – zusätzlich zum Gesamtlimit für sämtliche Forderungen an Schattenbanken – für jede Schattenbank ein Einzellimit festgelegt werden muss. Dieses Limit muss nicht zwingend unter der bestehenden Großkreditgrenze von 25% liegen. Die EBA betont aber, dass dem Aspekt Konzentrationsrisiken eine hohe Bedeutung im SREP beigemessen wird.

Die folgenden Informationen zur einzelnen Schattenbank sollen die Höhe des jeweiligen Einzellimits bestimmen:

  • Grad der Beaufsichtigung der Schattenbank
  • Finanzinformationen, u.a. Kapitalausstattung, Verschuldungsgrad und Liquiditätssituation
  • Portfolio, insbesondere Non-performing loans
  •  Einschätzung der Angemessenheit der Kreditprozesse
  • Anfälligkeit bzgl. Asset Price- und Kreditvolatität
  • Verhältnis der Schattenbankaktivitäten zu anderen Geschäften
  • Verknüpfung zu anderen Schattenbankeinheiten
  • weitere Kriterien

Das Festlegen der Einzellimits verlangt von den Instituten somit ein hohes Maß an verlässlichen und aktuellen Informationen über die Schattenbankunternehmen. Gleichzeitig wird deutlich, dass auch die Schattenbankunternehmen selbst künftig hohe Transparenzanforderungen erfüllen müssen, um den regulierten Finanzsektor in die Lage zu versetzen, die Anforderung für die Bestimmung von Einzellimits zu erfüllen.

Der „Fallback Approach“

Sollte der Principal Approach nicht auf alle Forderungen anwendbar sein – bspw. weil die im Principal Approach geforderten Informationen nicht vorliegen (sog. intransparente Exposure) – sieht die Leitlinie mit dem Fallback Approach eine konservative Rückfalllösung vor.

Sofern die grundsätzlichen Anforderungen an die interne Prozesse erfüllt werden, sind alle intransparenten Schattenbankexposures einem fiktiven Sammel-Kreditnehmer mit einem Gesamtlimit in Höhe der Großkreditobergrenze von 25% der anrechenbaren Eigenmittel zuzuordnen – vergleichbar mit dem Konzept des „unbekannten Kunden“ im bestehenden Großkreditregime. Transparente Schattenbankexposures können daneben weiterhin nach den Vorgaben des Principal Approach einzeln limitiert werden.

Die finale Leitlinie enthält hier eine Erleichterung im Vergleich zur Entwurfsfassung. Dort diskutierte die EBA zunächst auch, dass bereits bei einem einzigen intransparenten Kontrahenten alle Schattenbanken als ein Sammel-Kreditnehmer zu betrachten wären. Dieses Vorgehen ist nach den Vorgaben der finalen Leitlinie nur noch dann anzuwenden, wenn das Institut nicht in der Lage ist, die grundsätzlichen Anforderungen an die internen Prozesse und das Risikomanagement zu erfüllen.

Fazit

Für Banken gilt es nun in erster Linie, die Leitlinie der EBA, beginnend bei der Umsetzung der Definition von Schattenbanken, weiter zu operationalisieren. Zudem sind die Anwendungsmöglichkeiten des Principal Approach zu untersuchen. Hierbei ist auch zu diskutieren, anhand welcher Kriterien Einzellimite bestimmt und welche Limite für einzelne Schattenbankunternehmen als angemessen erachtet werden könnten. Die potenziellen Auswirkungen von ggf. unterhalb der Großkreditobergrenze liegenden Limiten – speziell im Bereich von Fondsinvestments und Verbriefungen – sind zu analysieren.

Banken müssen ohne eine ausreichende Informationslage den Fallback Approach anwenden. Das könnte die Investments in Schattenbankunternehmen beschränken. Insoweit wird auch Druck auf die Schattenbanken ausgeübt, selbst transparenter zu werden.

Um den qualitativen Kriterien der EBA bzgl. der internen Prozesse und Kontrollen gerecht zu werden, ist ggf. eine Erweiterung der Risikomanagementrahmenwerke einschließlich der Risikostrategie, der internen Limitsysteme und des internen Reportings erforderlich. Darüber hinaus sind ICAAP und Kapitalplanungsprozesse dahingehend anzupassen, dass die spezifischen Risiken aus dem Schattenbankensektor ausreichend berücksichtigt sind.

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