Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken

Die zur Stützung europäischer Banken erforderlichen Finanzspritzen (Volumen der zwischen Oktober 2008 und Oktober 2011 genehmigten staatlichen Beihilfen: € 4,5 Billionen oder 37% des BIP der EU) haben die Staatsfinanzen der betreffenden Länder stark belastet. Gleichzeitig besteht noch immer kein europaweit einheitliches Verfahren zum Umgang mit krisengeschüttelten Großbanken. Die Kommission hat im Auftrag der G20 am 6. Juni 2012 Vorschläge für EU-weite Vorschriften für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (kurz: Abwicklungsrichtlinie) angenommen.

Die wesentlichen Grundzüge der EU-Vorschläge und die damit verbundenen Auswirkungen auf die deutschen Institute möchte ich Ihnen in diesem Beitrag erläutern.

Im Rahmen der Richtlinie wird ein zweistufiger Ansatz gewählt: Einerseits sollen öffentliche Stellen frühzeitig mehr Eingriffsrechte erhalten, um absehbare Fehlentwicklungen zu verhindern oder in einem frühen Stadium zu begrenzen, andererseits soll sichergestellt sein, dass die unverzichtbaren Funktionen einer Bank auch nach einer irreparablen Verschlechterung der Finanzlage erhalten bleiben, ohne die Kosten dem Steuerzahler (sondern stattdessen Eignern und Gläubigern der Bank) aufzubürden.

Kerninhalte des Richtlinienvorschlags

1.      Schaffung eines Abwicklungsrahmens

  • Prävention

Banken sollen Sanierungspläne erstellen müssen, die eigene Maßnahmen im Fall einer finanziellen Verschlechterung beinhalten. Die Sanierungspläne erfordern eine große Detailtiefe, unter anderem soll ein Spektrum an Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung und Finanzierung der für das Finanzsystem unverzichtbaren Funktionen und Geschäftsbereiche des Instituts erarbeitet werden. Die Pläne müssen Aufstellungen der Regelungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils, zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten und der Geschäftsbereiche sowie zur Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Finanzmarktinfrastrukturen und zur Fortführung des Geschäftsbetriebs des Instituts, einschließlich Infrastrukturen und IT-Diensten enthalten. Darüber hinaus sind Regelungen und Maßnahmen aufzulisten, die gewährleisten, dass das Institut im Notfall über einen angemessenen Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen, einschließlich potenzieller Liquiditätsquellen, verfügt (aufgeführt in Anhang Abschnitt A zur Richtlinie).

Zuständige Behörden sollen Abwicklungspläne (auf Gruppen- und Institutsebene) erstellen müssen, die Informationen über die anzuwendenden Maßnahmen und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unverzichtbarer Funktionen beinhalten. Zudem sollen sie die Kompetenz erhalten, von Banken rechtliche und/oder operative Strukturänderungen zu verlangen, wenn diese im Rahmen der Abwicklungsplanung als Abwicklungshindernisse erkannt werden. Finanzgruppen sollen Vereinbarungen über gruppeninterne Unterstützung abschließen können (vorbehaltlich der Zustimmung der Anteilseigner und Aufsichtsbehörden jedes Gruppenunternehmens).

  • Frühintervention

Kann ein Institut (wahrscheinlich) seine regulatorischen Eigenkapitalanforderungen nicht erfüllen, sollen die Aufsichtsbehörden im Rahmen von Frühinterventionsbefugnissen von Banken die Durchführung bestimmter Maßnahmen verlangen dürfen. Die Aufsicht soll zudem vorübergehend einen Sonderverwalter bestellen können, wenn die genannten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Finanzlage zu verbessern und eine solide und vorsichtige Unternehmensführung sicherzustellen.

  • Abwicklung

Abwicklungsinstrumente sollen (auch grenzüberschreitend harmonisiert) zum Einsatz kommen, um die Wahrnehmung unverzichtbarer Bankfunktionen im öffentlichen Interesse aufrechtzuerhalten. Die wichtigsten geplanten Instrumente sind:

  • Unternehmensveräußerung an eine andere Bank.
  • Schaffung eines Brückeninstituts, in das die für unverzichtbare Bankfunktionen erforderlichen Vermögenswerte ausgegliedert werden und Liquidierung der bestehenden Bank im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.
  • Ausgliederung der schlechten Vermögenswerte auf eine Zweckgesellschaft, zwingend verbunden mit Restrukturierungsmaßnahmen für die bestehende Bank.
  • Löschung / Verwässerung von Anteilen und Abschreibung / Verminderung von Forderungen (Bail-in), wobei die genannten Instrumente in der Bilanz als Bail-in-Instrumente zu kennzeichnen wären und entsprechend einer vorgegebenen Rangfolge abgeschrieben würden, bis die Bank wieder lebensfähig ist.

2.     Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden (bei grenzüberschreitend tätigen Banken)

Beabsichtigt ist die Einrichtung von Abwicklungskollegien unter Leitung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde unter Mitwirkung der EBA, die sowohl die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen erleichtern als auch (bei Bedarf) verbindlicher Vermittler sein soll. Zudem sollen die Grundlagen für eine zunehmend integrierte Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen auf EU-Ebene geschaffen werden.

3.     Sicherstellung der Abwicklungsfinanzierung

Vorgesehen ist die Schaffung von Abwicklungsfonds, die über 10 Jahre ein Volumen von 1% der gedeckten Einlagen erreichen. Die Finanzierung der Fonds soll aus zu Risiko und Verbindlichkeiten proportionalen Beiträgen der Banken erfolgen. Bei grenzüberschreitend tätigen Banken ist die gegenseitige Unterstützung nationaler Abwicklungsfonds vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, ihre nationalen Einlagensicherungssysteme mit den zu errichtenden Abwicklungsfonds zu verschmelzen, solange sichergestellt ist, dass sie ihre Aufgabe weiterhin erfüllen können.

4.     Umsetzungsfrist

Eine Umsetzungsfrist auf nationaler Ebene steht noch nicht fest. Die Richtlinie soll bis 2014 in Kraft treten. Mit den Bestimmungen zum „Bail-in“ Instrument dagegen soll erst zum 01. Januar 2018 gerechnet werden.

Und was bedeutet dies für die deutschen Kreditinstitute ?

Das deutsche KWG enthält bereits Regelungen zur Intervention durch die Aufsicht im Krisenfall; die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen gehen allerdings teilweise deutlich darüber hinaus. Insbesondere bestehen nach KWG aktuell keine, über die allgemeinen Anforderungen an das Risikomanagement hinausgehende, präventive Vorschriften für die Erstellung einer Sanierungs- oder Abwicklungsplanung durch die Institute bzw. die Aufsicht. Im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes besteht mit dem Sanierungs- und Reorganisationsverfahren (KredReorG) zwar auch ein Verfahren zur Krisenbewältigung durch die Institute, dieses knüpft aber an das Vorliegen einer Störung der Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung (vgl. auch § 45 KWG) an. Im Gegensatz dazu fordert der EU-Richtlinienentwurf von Instituten unabhängig von einer tatsächlichen oder wahrscheinlichen Schieflage einen Sanierungsplan zu erstellen – und zwar in einer Detailtiefe, die schon im Vorfeld möglichst alle Eventualitäten berücksichtigt. Die dazu erforderlichen Daten zu sammeln, Szenarien zu entwerfen und Reaktionsformen zu entwickeln dürfte für die Institute mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Auch die Identifizierung der im Sanierungsplan vorab festzulegenden alternativen Finanzierungs- und potenziellen Liquiditätsquellen dürfte eine Herausforderung darstellen – nicht zuletzt unter Kostenaspekten.

Was die in der Abwicklungsrichtlinie vorgeschlagenen aufsichtlichen Interventionsmaßnahmen im Krisenfall betrifft, beinhalten das KWG und andere Gesetze ähnliche Regelungen, von denen manche mit der EU-Richtlinie nahezu identisch sind (z.B. bei der Bestellung eines Sonderverwalters), wichtige Regelungen allerdings große Unterschiede in der Ausgestaltung ausweisen (z.B. beim Bail-in, der im EU-RL-Vorschlag deutlich weiter geht als nach deutschem Recht).

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