Neue Details zur Eigenkapitalausstattung – Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part One)

Am 04.04.2012 hat die European Banking Authority (EBA) einen Entwurf für einen regulatorischen Standard zu den Eigenmitteln (Draft Regulatory Technical Standard on own funds – Part One 2012 06,  EBA/CP/2012/02) veröffentlicht. Der Entwurf steht noch bis zum 04.07.2012 zur Konsultation. Die wesentlichen Elemente und zur Diskussion stehenden Fragen möchte ich Ihnen in diesem Beitrag kurz erläutern.

Hintergrund

 Am 20. Juli 2011 hat die Europäische Kommission ihre überarbeiteten Entwürfe der Capital Requirement Directive (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on prudential requirements for credit institutions and investment firms‟, CRD) zur Umsetzung der Basel III-Rahmenwerks innnerhalb der EU veröffentlicht. Diese Entwürfe setzen sich aus der überarbeiteten Richtlinie (CRD IV) und der dazu gehörenden Verordnung (Capital Requirement Regulation [CRR]) zusammen. Im Rahmen der CRR sind umfangreiche Änderungen im Zusammenhang mit der Eigenmittelausstattung der Banken geplant. Diese Anforderungen werden Teil des European Single Rule Book, um innerhalb Europas die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken. Die EBA hat in einer Reihe von Bestimmungen der CRR den Auftrag erhalten, auf dieser Grundlage Regulatory Technical Standards (RTS) zu entwerfen.  Die finale Inkraftsetzung der RTS erfolgt durch die EU-Kommission. Danach kommen die RTS wie eine Verordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar zur Anwendung.

Der Inhalt im Überblick

 Der aktuelle RTS umfasst die einzelne Positionen des harten Kernkapitals (Art. 24 bis 27 CRR), Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals (Art. 33 und 46 CRR), Instrumente des weichen bzw. zusätzlichen Kernkapitals (Art. 49 CRR), allgemeine Anforderungen im Zusammenhang mit dem Halten von Indexpapieren (Art. 71 CRR), aufsichtliche Zustimmung zur Reduzierung der Eigenmittel  bzw. der Erlass von  Abzüge vom Eigenkapital in Krisensituation (Art. 73 und Art. 74 CRR) und Übergangsbestimmungen für Kernkapitalposten und –instrumente und Bestandsschutz (Art. 461, 465 CRR).

Weitere Regulatory Technical Standards werden im Laufe des Jahres noch folgen, denn die Frist zur Vorlage der Own Funds RTS läuft nur bis zum 01.01.2013.

 Hartes Kernkapital

 Zu den Posten des harten Kernkapitals (Common Equity Tier 1 [CET1]) zählen u.a. die Gewinnrücklagen (Art. 24 CRR). Der Gewinnbetrag darf jedoch nur nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden zum harten Kernkapital gerechnet werden. „Vorhersehbar“ und damit vom Gewinnbetrag abzuziehen sind im Sinne der RTS unter anderem:

  •  Gewinne und Dividenden, über deren Ausschüttung das Leitungsorgan bereits eine formelle Entscheidung getroffen hat oder einen entsprechenden Vorschlag zur Ausschüttung gemacht hat;
  • Bis zur Entscheidung/Entscheidungsvorschlag über den auszuschüttenden Gewinn, gilt als Abzugsposten der Betrag, der der Höhe des Zwischen- oder Jahresgewinns multipliziert mit der üblichen/historischen Ausschüttungsquote entspricht;
  • Soweit keine übliche Dividendenpolitik vorliegt, wird – abhängig davon, welcher Betrag höher ist – entweder die durchschnittlichen Ausschüttungsquote der letzten drei Jahre oder die Ausschüttungsquote des vorhergehenden Jahres abgezogen;
  • Bei der Ermittlung der Abzugsposten sind ggf. vorhandene Ausschüttungsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Erhaltung der Kapitalpuffer (CRD Art. 131) zu beachten;
  • Weiterhin sind Steuern und andere Verpflichtungen oder Umstände, die voraussichtlich den Gewinn schmälern und für nach Ansicht der zuständigen Behörden nicht alle erforderlichen Wertberichtigungen vorgenommen worden sind, bei der Kalkulation des anrechenbaren Gewinnbetrages zu berücksichtigen.

Charakterisierung der Indirekten Finanzierung

Kernkapitalinstrumente dürfen nicht indirekt oder mittelbar finanziert werden (Art. 26 CRR). Der RTS konkretisiert, wann eine solche indirekte/mittelbare Finanzierung von Kapitalinstrumenten vorliegt. U.a. ist das dann der Fall, wenn

  •  die Finanzierung des Kaufs eines Kapitalinstruments durch ein Unternehmen erfolgt, das zum aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis gehört.
  • die Finanzierung des Kaufs eines Kapitalinstruments durch ein externes Unternehmens erfolgt, wobei der Kauf durch eine Garantie oder ein Kreditderivate oder auf andere Weise besichert ist, so dass das Kreditrisiko auf das finanzierende Institut oder ein im Konsolidierungskreis erfasstes Unternehmen übergeht.
  • eine Kreditvergabe an einen Kreditnehmer vorliegt, der die Mittel an einen Investor weitergibt, damit dieser Kapitalinstrumente des Instituts erwirbt.

 Kapitalinstrumente bei Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und ähnlichen Institutionen

Im Rahmen des RTS wird klar gestellt, dass die Ausprägung bestimmter Kapitalinstrumente dieser Gesellschaften für die Anerkennung als harte Kernkapitalinstrumente unschädlich ist. Das ist z.B. dann der Fall, wenn

  •  es keine Verpflichtung des Instituts gibt, den Investoren Ausschüttungen in Zeiten von Marktstress zu gewähren;
  • nicht der Eindruck erweckt wird, dass das Instrument nicht vollständig am Verlust teilnimmt.
  • Enthalten die Kapitalinstrumente einen cap oder einen Hinweis auf eine maximale Ausschüttung, können diese als Common Equity Tier 1 (CET 1) anerkannt werden, wenn sie keine jederzeitige Rückzahlungsverpflichtung enthalten, im Rahmen des Marketings dieser Instrumente nicht der Eindruck erweckt wird, dass Ausschüttungen erfolgen werden und Ausschüttungen nicht als feste Prozentsätze/Beträge kalkuliert sind.

 Rückzahlungsbeschränkungen von Kapitalinstrumenten

Bei der Anerkennung von Kapitalinstrumenten, die von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, und ähnlichen Einrichtungen begeben wurden, kann es im Hinblick auf das Rückzahlungsverbot für diese Instrumente zu einem Konflikt mit nationalen Bestimmungen für diese Institute kommen: Je nach einzelstaatlicher Regelung kann das Institut die Rückzahlung von anrechnungsfähigen Kapitalinstrumenten nicht verweigern (Art. 27 CRR). Als Folge muss das Institut aber die Rückzahlung beschränken. Der RTS legt jetzt die Mindestanforderungen an die Rücknahmebeschränkungen fest. Die Rücknahmebeschränkungen müssen den Instituten die Möglichkeit geben:

  • die Rücknahme aufzuschieben und
  • die Rücknahme der Höhe nach zu beschränken, wobei die Bestimmung der Rückzahlungshöhe unter anderem nach der Gesamtsituation des Instituts zu beurteilen ist (z.B. im Hinblick auf die Finanz- und Liquiditätsausstattung).

 Die entsprechenden Beschränkungen müssen in die vertraglichen und rechtlichen Regelungen des Kapitalinstruments aufgenommen werden. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde auch über diese Festlegung hinaus bei Bedarf weitere Beschränkungen der Rückzahlung anordnen.

 Abzüge vom harten Kernkapital

Art. 33 CRR legt die Abzugsposten vom harten Kernkapital fest. Im Rahmen des RTS werden die einzelnen Abzugsposten jetzt detaillierter bestimmt. Insbesondere handelt es sich dabei u.a. um:

  •  Verluste des laufenden Geschäftsjahres. Soweit die Verluste des laufenden Geschäftsjahres aufgrund eines Zwischenabschlusses bereits in den Posten des harten Kernkapitals enthalten sind, bilden sie keinen Abzugsposten mehr.
  • den Abzug latenter Steueransprüche, die von der zukünftigen Rentabilität abhängen (Art. 33 (1) (c) CRR). Die in Abzug zu bringenden rentabilitätsabhängigen latenten Steueransprüche können durch verbundene latente Steuerschulden des Instituts verringert werden, wenn beide Steueransprüche aus den Steuergesetzen des gleichen Mitgliedstates/Drittlandes resultieren und die betreffende Steuerbehörde die Aufrechnung latenter Steueransprüche und verbundener latenter Steuerschulden gestattet.

  Rückzahlungsanreize bei zusätzlichem Kernkapital

Kapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals  können angerechnet werden, wenn sie – neben weiteren Bedingungen – zeitlich unbegrenzt sind und für das Institut keinen Rückzahlungsanreiz enthalten (Art. 49 CRR). Der RTS präzisiert Form und Art der verbotenen Rückzahlungsanreize (Art. 19 RTS). Als Rückzahlungsanreize gelten danach zum Beispiel:

  • Call Options kombiniert mit einem Anstieg des Credit Spreads des unterliegenden Instruments, falls der Call nicht ausgeübt wird;
  • Call Option oder eine Pflicht bzw. Investor Option, das Instrument in ein hartes Kernkapitalinstrument umzuwandeln, falls der Call nicht ausgeübt wird;
  • Call Option kombiniert mit einem Anstieg des zukünftigen Rückzahlungsbetrags;
  • Werbung für das Instruments auf eine Art und eine Weise, die Investoren vermuten lässt, dass das Instrument seitens des Emittenten doch gekündigt werden wird.

Weiterhin enthält der RTS Konkretisierungen zu den Abschreibungsmechanismen (permanent bzw. temporär) bei den Kapitalinstrumenten, zur Umwandlung sowie zu den erforderlichen Meldungen an die Aufsichtsbehörden etc.

Befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln

Zum  Zweck einer finanziellen Stützungsaktion zur Sanierung und Rettung eines Instituts kann die  zuständige Behörde eine befristete Ausnahme von den ansonsten geltenden Abzugsbestimmungen gewähren (Art. 74 CRR). Der aktuelle RTS präzisiert dieses Ausnahmekonzept dahingehend, dass eine solche Ausnahme nur zeitliche begrenzt (vorgeschlagen ist eine Begrenzung auf 5 Jahre) und innerhalb eines klar definierten „financial assistance opration plan“ erfolgen kann (Art 33 RTS).

Fragen über Fragen…

Mit dem ersten RTS on own funds hat die EBA in zwar vielen Bereichen Klarstellungen getroffen, es bleiben aber noch offene  Punkte. Insbesondere werden die folgenden Themen zu einem späteren Zeitpunkt bzw. in einem weiteren thematisch zusammenhängenden „Paket“ behandelt:

  •  Voraussetzungen und Bedingungen für die Anerkennung von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und ähnlichen Einrichtungen (Art. 25 CRR);
  • Klärung des Konzepts der Verkaufsgewinne im Zusammenhang mit verbrieften Aktiva (Art 29 CRR);
  • Zusätzliche Wertberichtigungen auf die zum Fair Value bewerteten Aktiva (Art. 32 CRR);
  • Bedingungen der Berechnungsmethoden für Alternativen zum Abzug bei konsolidierten Abschlüssen (Art. 46 CRR);
  • Präzisierung, wann ein Unternehmen außerhalb des Finanzsektors vorliegt im Zusammenhang mit Risikogewichtung und Verbot qualifizierter Beteiligung (Art. 84 CRR);
  • Berechnung der Anforderungen, Eigenmittel auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten zu halten 8Art, 92 CRR);
  • Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit Eigenkapital (Art. 424 CRR).

 Für die Institute heißt es jetzt, umgehend die vorhandenen Kapitalinstrumente auf ihre Anerkennungsmöglichkeit nach CRR hin zu untersuchen. Je nach vertraglicher Ausgestaltung können ggf. Übergangsregelungen genutzt und/oder die Verträge CRR konform angepasst werden.

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