Neue ITS zur Meldung und Offenlegung der Leverage Ratio

Die European Banking Authority (EBA) hat am 15. Juni 2015 Updates der Implementing Technical Standards (ITS) zur aufsichtsrechtlichen Meldung und zur Offenlegung der Leverage Ratio veröffentlicht (Draft ITS amending Commission Implementing Regulation (EU) No 680/2014 (ITS on supervisory reporting) with regard to the Leverage Ratio (LR) following the EC’s Delegated Act on the LR (EBA/ITS/2015/03). Die ITS enthalten die notwendigen Anpassungen der Meldebögen zur Leverage Ratio und der Vorgaben zur Offenlegung aufgrund der Delegierten Verordnung (EU) 2015/62 der Europäischen Kommission zur Leverage Ratio (LR) vom 10. Oktober 2014.

Meldung der Leverage Ratio

Hintergrund

Die zum 1. Januar 2014 in der CRR eingeführten Regelungen zur Leverage Ratio sind durch die Delegierte Verordnung zur Leverage Ratio (EU) 2015/62) geändert worden. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission erfolgte am 17. Januar 2015. Hierdurch entsteht für die Institute die Notwendigkeit, die Leverage Ratio nach der überarbeiteten Definition zu melden. Der ITS on supervisory reporting (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014) enthält jedoch noch den Meldebogen auf Basis der CRR vor Inkrafttreten der Delegierten Verordnung. Daraus ergibt sich ein Widerspruch, da die CRR eine Meldung nach der Delegierten Verordnung vorsieht, die Meldebögen aber noch auf die alte Definition der Leverage Ratio abstellen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleitsungsaufsicht (BaFin) geht derzeit von einer frühestens möglichen Anwendung der neuen Meldebögen für 2016 aus. Aus einer Information der Bafin vom 07. Mai 2015 (Informationen zur Meldung und Offenlegung der Leverage-Ratio) und einer Q&A der EBA (Question ID 2015_1738) vom 12. Juni 2015 geht hervor, dass die Institute auf Basis der derzeit gültigen Templates und auf Basis der ursprünglichen Fassung des Artikels 429 CRR die Meldung vornehmen sollen, so lange diese Templates nicht durch die Kommission geändert werden. Der vorliegende Draft ITS on LR Reporting enthält die neuen Vorgaben zur Meldung gemäß der Delegierten Verordnung.

Wesentliche Änderungen

Die wesentlichen Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 resultieren aus den Vorgaben der Delegierten Verordnung zur Leverage Ratio und decken sich mit den aktuellen Vorgaben des Baseler Ausschuss zur Leverage Ratio (Basel III leverage ratio framework and disclosure requirements – BCBS 270).

  • Ermittlung Forderungswert bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFTs)

Bei sogenannten Securities Finance Transactions (SFTs) erfolgt eine Berücksichtigung der bilanziellen Forderungen zusätzlich zu dem „regulatorischen“ Betrag, der sich aus der Verrechnung – unter Berücksichtigung von Master Netting Agreements – der Positionen mit den Wertpapiersicherheiten ergibt. Die bilanziellen Forderungen dürfen unter bestimmten Bedingungen mit den bilanziellen Verbindlichkeiten verrechnet werden („Geldseiten-Netting“). Dabei wird u.a. vorausgesetzt, dass eine Fristenkongruenz und ein „Master Netting Agreement“ vorliegen.

  • Sicherheitenanrechnung bei Derivaten

Bei Derivaten ist eine Berücksichtigung von Sicherheiten erlaubt. Täglich fällige Nachschusszahlungen – „Variation Margins“ – dürfen unter bestimmten Bedingungen (z.B. Währungskongruenz zwischen Sicherheit und dem jeweiligen derivativen Geschäft) genutzt werden, um die Gesamtengagement-Messgröße bzw. die Marktwerte der Derivate zu reduzieren.

  • Konversionsfaktoren für außerbilanzielle Positionen

Bei den außerbilanziellen Positionen können die Gewichtungsfaktoren (Konversionsfaktoren) des Kreditrisikostandardansatzes verwendet werden. Dabei stellt der Umrechnungsfaktor 10% für widerrufliche Kreditzusagen die Untergrenze dar.

  • Zusätzliche Berücksichtigung von Kreditderivaten

Für Kreditderivate ist eine zusätzliche Berücksichtigung im Meldebogen vorgesehen. Zunächst werden dazu die effektiven Nominalbeträge von geschrieben Kreditderivaten ausgewiesen. Als Erleichterung werden zudem Nominalbeträge von erworbenen Kreditderivaten auf dieselbe Referenzadresse gezeigt, sofern für die erworbenen Kreditderivate bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

  • Ausnahmen für von einem Kunden selbst abgewickelte Geschäfte

Für „Client cleared exposures“ darf ein Institut den CCP-Teil von Handelsrisikopositionen bei der Berechnung der Gesamtrisikomessgröße unter bestimmten Bedingungen ausschließen.

Für die Struktur der Templates haben diese Änderungen zur Folge, dass sowohl Zellen hinzugefügt als auch entfernt wurden. Die Reduktion von Zellen ergibt sich insbesondere hinsichtlich der Vereinfachungen aus der Delegierten Verordnung. Korrekturposten bzw. Einheiten, die gemäß den relevanten Rechnungslegungsstandards konsolidiert werden, aber nicht in die aufsichtsrechtliche Konsolidierung einbezogen werden, müssen nicht mehr berücksichtigt werden. Zudem ist keine Durchschnittsberechnung über die letzten drei Monate mehr notwendig, sondern es wird auf Quartalsendwerte abgestellt.

Weitere Änderungen und Zeitplan

Mit dem Draft ITS ist vorgesehen, die Anhänge X und XI der Durchführungsverordnung (EU) 680/2014 durch Anhang 1 und 2 des Draft ITS zu ersetzten. Für die Meldefristen ergeben sich keine Änderungen. Für die vierteljährliche. Meldungen werden weiterhin die Einreichungstermine 11. Februar, 12. Mai, 11. August und 11. November angegeben. Der Tag der ersten Anwendung ist für Dezember 2015 oder 6 Monate nach der noch ausstehenden Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission vorgesehen.

Offenlegung Leverage Ratio

Hintergrund

Die Offenlegung der Leverage Ratio hat nach Artikel 521 (2)(a) CRR ab dem 01. Januar 2015 zu erfolgen. Für diesen Zweck hatte die EBA bereits am 05. Juni 2014 einen Final Draft ITS zur Offenlegung der Leverage Ratio unter der ursprünglichen Definition der CRR veröffentlicht. Dieser Final Draft ITS wurde von der EU Kommission aufgrund der Änderungen der Kapitalmessgröße und der Gesamtrisikopositionsmessgröße durch die Delegierte Verordnung nicht angenommen. Somit hat die Offenlegung der Leverage Ratio zwar nach den Regelungen der Delegierten Verordnung und nicht der ursprünglichen CRR zu erfolgen, allerdings fehlt es den Instituten an einheitlichen Formblättern. Die Bafin veröffentlichte in einem Schreiben vom 07. Mai 2015 eine Empfehlung der EU Kommission, nach der für die Offenlegung die Vorlagen des Baseler Ausschusses (BCBS 270) verwendet werden können. Die EBA greift in einer Q&A (Question ID 2015_1863) vom 12. Juni 2015 die Offenlegung der Leverage Ratio auf. Danach ist für die Offenlegung auf die Definition der Leverage Ratio nach der Delegierten Verordnung abzustellen und die Institute sollen die Form für die offengelegten Informationen nach Artikel 451 (1) (a)-(e) CRR frei wählen können, bis der ITS durch die Kommission angenommen wird.

Die BaFin hat den Instituten am 31. Juli 2015 eine nicht rechtsverbindliche Übersetzung des Offenlegungsmusters (EBA/ITS/2014/04/rev1, Anhang 1) zur Verfügung gestellt. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der entsprechenden Durchführungsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ist diese informelle Übersetzung nicht mehr zu verwenden

In dem vorliegenden Draft ITS (revised) vom 15. Juni 2015 zur Offenlegung wurden die Änderungen aus der Delegierten Verordnung berücksichtigt. Die wesentlichen Änderungen wurden bereits in dem Abschnitt zum aufsichtsrechtlichen Reporting beschrieben.

Aufbau der EBA Templates

Bei der Entwicklung der Templates folgt die EBA im Wesentlichen den Vorlagen des Baseler Ausschusses (BCBS 270) vom 12. Januar 2014:

  • LRSum: In dieser Vergleichstabelle erfolgt eine Abstimmung zwischen der Gesamtrisikopositionsmessgröße der Leverage Ratio mit der Bilanz gemäß der veröffentlichten Abschlüsse des Instituts
  • LRCom: Aufschlüsselung der Gesamtrisikopositionsmessgröße nach verschiedenen Risikopositionskategorien (z.B. SFTs, Derivate, etc.) und Angabe der treuhänderischen Aktiva, die in der Leverage Ratio nicht berücksichtigt werden

Die EBA hat darüber hinaus einige EU-spezifische Zeilen vorgesehen, die spezielle Vorgaben der CRR berücksichtigen. Zusätzlich zu diesen beiden Templates hat die EBA zwei weitere entwickelt:

  • LRSpl: Aufschlüsselung der Gesamtrisikopositionsmessgröße (ohne Derivate und SFTs) nach der jeweiligen Gegenpartei
  • LRQua: Qualitative Angaben zu Verfahren zur Überwachung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung und Beschreibung der Faktoren, die Auswirkungen Leverage Ratio im Berichtszeitraum hatten

Weitere Aspekte und nächste Schritte

Einige Aspekte, wie Übergangsvorschriften bei der Berechnung der Leverage Ratio, Häufigkeit der Offenlegung, Offenlegungspflichten und der Geltungsbereich, sind nicht Gegenstand dieses Draft ITS und werden durch die Vorgaben der CRR/CRD IV bestimmt. Die Häufigkeit der Offenlegung bestimmt sich nach Artikel 433 CRR in Verbindung mit der Guideline (EBA/GL/2014/14 – Guidelines on materiality, proprietary, and confidentiality and on disclosure), die von der EBA am 23. Dezember 2014 veröffentlicht und von der BaFin durch das Rundschreiben 05/2015 umgesetzt wurde.

Der Draft ITS ist am Tag nach der noch ausstehenden Veröffentlichung im europäischen Amtsblatt anzuwenden.

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