Wer gehört zu wem ? Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG-E

Die Frage, wann mehrere Personen/Unternehmen aufgrund von tatsächlichen und rechtlichen Abhängigkeiten einen Kreditnehmer darstellen, ist Gegenstand einer weiteren bedeutsamen Änderung des KWG. In enger Anlehnung an die Bankenrichtlinie und die CEBS-Guidelines zur Bildung von Kreditnehmereinheiten sollen die Regelungen des § 19 Abs. 2 KWG-E eindeutiger gefasst werden.

Das KWG sieht bislang zwei Zusammenfassungstatbestände vor: Beherrschung einerseits und Risikoeinheit andererseits. Nunmehr haben Institute aber die Möglichkeit nachzuweisen, dass bei bestimmten Kreditnehmern trotz formaler Beherrschung keine Kreditnehmereinheit vorliegt. Mit dieser Neuregelung sollen praxisgerechtere Lösungen möglich sein.

Im Rahmen der Bildung von Risikoeinheiten hat der Gesetzgeber als Reaktion auf die Finanzkrise für Zwecke der Großkreditüberwachung jedoch strengere Vorgaben eingeführt. Es kann bereits genügen, dass eine einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit besteht: Ist es wahrscheinlich, dass, wenn einer der Kreditnehmer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, auch der andere bzw. alle anderen auf entsprechende Schwierigkeiten stoßen? nbsp;Als "finanzielle Schwierigkeiten" nennt der Entwurf insbesondere Finanzierungs- und Rückzahlungsschwierigkeiten. Damit werden erstmals auch gemeinsame Abhängigkeiten auf der Refinanzierungsseite berücksichtigt, wie sie zum Beispiel bei Ankaufsgesellschaften im Rahmen von Verbriefungsprogrammen der Fall sein können. Offen bleibt allerdings, wie gravierend diese finanziellen Schwierigkeiten ausfallen müssen, um ein Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine Kreditnehmereinheit zu begründen. Die Einschätzung, ob sich diese Schwierigkeiten überwinden lassen (z.B. durch andere Geschäftspartner, Kosteneinsparungen oder andere Methoden), oder tatsächlich existenzbedrohend werden, ist wesentlich für die Bildung einer Kreditnehmereinheit auf Basis der Risikoeinheit. Die CEBS Leitlinien nennen bestimmte Sachverhalte, die weitere Nachforschung durch die Institute erforderlich machen, z.B. bedeutende Teile der Produktion sind für einen einzigen Kunden, Schwierigkeiten, aufgrund der Produktspezialität, den Kundenkreis zu erweitern,  Gebäudeeigentümer und Hauptmieter, gegenseitige Garantien für die finanzielles Engagement etc.

Ob dies dazu führt, dass einige Branchen, denen eine hohe Spezialisierung immanent ist, und die daher immer nur einen sehr begrenzten Kundenkreis haben, bei Kreditvergaben benachteiligt werden, bleibt abzuwarten. Nach der Gesetzesbegründung sollen jedenfalls sektorale und geografische Risiken nicht beim Großkreditregime berücksichtigt werden. Sehr wohl zu berücksichtigen ist aber das zusätzliche idiosynkratische Risiko, bei dem in einer bilateralen Geschäftsverbindung finanzielle Probleme des einen Partners auf den jeweiligen anderen Partner gerade aufgrund der Geschäftsbeziehung übertragen werden.

In jedem Fall werden Institute ihre Prozesse anpassen und überarbeiten müssen, um die jeweiligen wirtschaftlichen Abhängigkeiten aufdecken zu können. Verlangt wird mindestens eine besonders eingehende Prüfung möglicher Abhängigkeiten nebst Dokumentation dieser Prüfung bei Krediten, die einen Betrag in Höhe von 2% des haftenden Eigenkapitals des Instituts übersteigen.

 

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