Wichtige Änderungen durch die neue Institutsvergütungsverordnung

Mit der Umsetzung der CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) in deutsches Recht ist eine Überarbeitung des KWG und der damit verbundenen Verordnungen erforderlich. Dabei enthält die CRD IV nochmals verschärfte Vorgaben im Hinblick auf die Vergütungspolitik der Institute. Diese werden mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 in das KWG (KWG-E) aufgenommen und treten überwiegend zum 1. Januar 2014 in Kraft. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang die Beschränkung des Verhältnisses von variabler und fixer Vergütung auf 1:1 bzw. 2:1 (§ 25a Abs. 5 S. 2 und 5 KWG-E). Ferner ist die BaFin unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt anzuordnen, dass das Institut den jährlichen Bonustopf teilweise oder vollständig streicht (§ 45 Abs. 2 S. 1 Nr. 5a KWG-E). Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Institut staatliche Hilfe in Anspruch nimmt (§ 45 Abs. 5 S. 7 KWG-E). Die Verordnungsermächtigung zum Erlass einer neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) ist in § 25a Abs. 6 KWG-E geregelt. Ende August 2013 hat das Bundesministerium der Finanzen einen neuen Entwurf der InstitutsVergV nebst Auslegungshilfe vorgelegt und die Verbände der Kreditwirtschaft aufgefordert, hierzu bis Ende September Stellung zu nehmen.

Wer ist betroffen?

Wie die bisherige, gilt auch die neue InstitutsVergV für alle Institute i.S.d. KWG, also für alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute.

Welche neuen Regelungen enthält die neue InstitutsVergV-E?

Die wichtigsten Änderungen durch die neue InstitutsVergV betreffen die Einstufung als bedeutendes Institut sowie die Identifikation von sog. „Risk Takern„, also Mitarbeitern, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil des Instituts haben.

Einstufung als bedeutendes Institut

Bisher gilt für die Einstufung als bedeutendes Institut eine Regelvermutung ab einer durchschnittlichen Bilanzsumme von 40 Milliarden Euro in den letzten drei Geschäftsjahren (§ 1 Abs. 2 S. 6 InstitutsVergV). Bei einer Bilanzsumme von 10 Milliarden Euro und mehr in den letzten drei Geschäftsjahren müssen Institute auf der Grundlage einer eigenverantwortlichen Risikoanalyse einstufen, ob sie bedeutend sind oder nicht (§ 1 Abs. 2 S. 2 InstitutsVergV). Institute unterhalb des Schwellenwerts von 10 Milliarden Euro gelten in der Regel nicht als bedeutend.

Nach dem Entwurf der neuen InstitutsVergV (InstitutsVergV-E) gelten nach § 16 InstitutsVergV-E folgende Institute unwiderlegbar als bedeutend:

  • Institute, die nach der Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung von der EZB beaufsichtigt werden (das sind nach dem Entwurf der SSM-Verordnung in der Regel Institute ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro),
  • Institute, die nach § 47 Abs. 1 KWG als potentiell systemgefährdend eingestuft wurden und
  • Finanzhandelsinstitute nach § 25f Abs. 1 KWG.

Institute, ab einer durchschnittlichen Bilanzsumme von 15 Milliarden Euro in den letzten drei Jahren gelten regelmäßig als bedeutend. Diese Regelvermutung können Institute gegenüber der BaFin auf Grundlage einer Risikoanalyse widerlegen und eine Einstufung als „nicht bedeutend“ erreichen. Diese Widerlegungsmöglichkeit entfällt allerdings für gruppenangehörige Institute ab einer Bilanzsumme von 15 Milliarden Euro, wenn ein anderes Institut innerhalb der Gruppe als bedeutend eingestuft wird (§ 16 Abs. 4 InstitutsVergV-E). Institute unterhalb des Schwellenwerts von 15 Milliarden Euro gelten als nicht bedeutend. Die BaFin hat allerdings die Möglichkeit, derartige Institute im Einzelfall als bedeutend einzustufen, wenn dies geboten erscheint (zu den Voraussetzungen siehe § 16 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 4 InstitutsVergV-E).

Bei der Einstufung als bedeutendes Institut nach der neuen InstitutsVergV-E sinkt folglich der Schwellenwert für die Einstufung als bedeutend von 40 auf mindestens 30 Milliarden Euro. Für die übrigen Institute steigt der bisher geltende Schwellenwert von 10 auf 15 Milliarden Euro und die Regelvermutung wird umgekehrt. D.h., dass diese Institute bis zum Nachweis des Gegenteils als bedeutend gelten und nicht erst dann, wenn sie sich selbst als bedeutend einstufen. Mit der Umsetzung dieser Vorgaben wird sich die Anzahl bedeutender Institute in Deutschland deutlich erhöhen.

Für bedeutende Institute gelten strengere Anforderungen an Vergütungssysteme. Sie haben insbesondere auf Grundlage einer Risikoanalyse eigenverantwortlich festzustellen, ob sie Mitarbeiter haben, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil des Instituts haben („Risk Taker“). Für die Vergütungssysteme von Risk Takern gelten strengere Anforderungen.

Identifikation von Risk Takern

Nach § 5 Abs. 1 S. 3 InstitutsVergV in der alten Fassung sind bisher die Größe, die Art der Geschäftstätigkeit, das Geschäftsvolumen, die Höhe der Risiken und die Erträge einer Organisationseinheit sowie die Tätigkeit, die Stellung, die Höhe der bisherigen Vergütung eines Mitarbeiters und eine ausgeprägte Wettbewerbssituation auf dem Arbeitsmarkt als Kriterien für die Identifikation von Risk Takern heranzuziehen.

Nach § 17 Abs. 2 S. 2 InstitutsVergV-E sind für die Identifikation von Risk Takern zukünftig die technischen Regulierungsstandard (RTS) gemäß Artikel 94 Abs. 2 der CRD IV ausschlaggebend. Die RTS liegen derzeit nur im Entwurf vor. Demnach soll die Identifikation von Risk Takern nach institutsinternen sowie allgemeingültigen qualitativen und quantitativen Kriterien erfolgen. Jedes Institut muss demnach individuelle Kriterien entwickeln, die dem institutsspezifischen Risikoprofil Rechnung tragen. Die allgemeinen qualitativen Kriterien orientieren sich an der formalen Funktion (Vorstand, Bereichsleiter, Leiter Innenrevision, etc.), an dem Geschäftsvolumen, das der Mitarbeiter verantwortet oder den dem Mitarbeiter zustehenden Entscheidungsvollmachten. Die allgemeingültigen quantitativen Kriterien nehmen Bezug auf die Höhe der Vergütung, die ein Mitarbeiter erhält. Als Risk Taker sind demnach Mitarbeiter einzustufen,

  • die eine variable Vergütung von mehr als 75.000 Euro oder mehr als 75% der fixen Vergütung erhalten,
  • die auf der gleichen Einkommensstufe stehen, wie Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Funktion (Vorstand, Leiter Innenrevision, etc.) als Risk Taker gelten (ausschlaggebend ist dabei die niedrigste Vergütung der zuvor genannten Mitarbeiter mit besonderer Funktion),
  • die Einkommen von 500.000 Euro und mehr erhalten,
  • die zu den 0,3% der am besten verdienenden Mitarbeiter gehören.

Die Identifikation von Risk Takern wird mit dem RTS dementsprechend zukünftig stärker nach einheitlichen und konkreteren Kriterien erfolgen.

Vergütungskontrolle

Eine weitere wichtige Neuerung der neuen InstitutsVergV-E ist die Verpflichtung zur Einrichtung einer Vergütungskontrollfunktion in bedeutenden Instituten. Diese ist nicht identisch mit dem Vergütungskontrollausschuss des Aufsichtsorgans. Die Vergütungskontrollfunktion soll vielmehr die nötigen personellen Ressourcen stellen, die dem Vergütungskontrollausschuss zuarbeiten.

Vergütungsstrategie

Darüber hinaus enthält die InstitutsVergV-E die Anforderung, dass die Vergütungssysteme an der Strategie des Instituts und der Erreichung der darin gesetzten Ziele ausgerichtet sein müssen (§ 4 InstitutsVergV). Die Strategien müssen dabei auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts abzielen (§ 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 1 KWG-E). Darüber hinaus betont § 26 InstitutsVergV die Verantwortlichkeit des Geschäftsleiters des übergeordneten Unternehmens für die Umsetzung einer gruppenweiten Vergütungsstrategie. Ausgenommen von der gruppenweiten Vergütungsstrategie sind Versicherungsunternehmen und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eigene Vorschriften in Bezug auf die Vergütung nach dem VAG bzw. dem KAGB gelten.

Offenlegung

Die Offenlegungspflichten in Bezug auf die Vergütungssysteme finden sich zukünftig für CRR-Institute (§ 1 Abs. 3d S. 3 KWG-E) ausschließlich in Artikel 450 CRR (Capital Requirements Regulation – Verordnung (EU) Nr. 575/2013). Die Offenlegungspflichten für Institute i.S.d KWG, die keine CRR-Institute sind, finden sich in § 14 Abs. 2 und 4 InstitutsVergV-E. Somit haben, wenn auch mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland Informationen zu ihren Vergütungssystemen offenzulegen.

Ab wann gilt die neue InstitutsVergV?

Das Bundesministerium der Finanzen wird die Rückmeldungen der Kreditwirtschaft zu dem neuen Entwurf prüfen und es ist davon auszugehen, dass die neue InstitutsVergV rechtzeitig zum Inkrafttreten des CRD IV-Pakets zum 1.1.2014 verabschiedet sein wird.

Bis zum Inkrafttreten der RTS zur Identifikation von Risk Takern gelten nach § 27 Abs. 1 InstitutsVergV-E übergangsweise die bisherigen Kriterien zur Identifikation von Risk Takern nach dem bisherigen § 5 Abs. 1 S. 3 InstitutsVergV fort.

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