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Mit dem hier betrachteten Entwurf (RTS on indirect subscription of MREL instruments within groups (EBA/CP/2020/18)) definiert die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Methoden, um sicherzustellen, dass indirekt von der Abwicklungseinheit gezeichnete Instrumente die intendierte Wirkung der Abwicklungsstrategie nicht einschränken.
Die Konsultation läuft bis zum 27. Oktober 2020.
Am 17. April 2020 wurde das überarbeitete Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG) veröffentlicht. Inhalte sind neben Bausteinen des Abwicklungsregimes, wie der Sanierungsplanung, der Abwicklungsplanung sowie den Zuständigkeiten der Abwicklungsbehörden auch Vorgaben hinsichtlich der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL).
Damit werden die Richtlinienänderungen des am 7. Juni 2019 auf europäischer Ebene veröffentlichten Risikoreduzierungspakets (bestehend aus CRD V, CRR II, BRRD II und SRMR II) in nationales deutsches Recht umgesetzt (siehe hierzu ergänzend den am 19. Mai 2020 veröffentlichten Blogbeitrag zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes).
Im folgenden Beitrag werden die Änderungen des SAG dargestellt und wesentliche Bausteine daraus skizziert, die aus der BRRD II in den SAG-Referentenentwurf (SAG-E) übernommen wurden. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, wie die künftig veränderte Rechtslage auf die bankinternen Prozesse und Datenanforderungen wirken können. Beispielsweise ergänzt der deutsche Gesetzgeber, wo gefordert, diverse Anforderungen und stellt sicher, dass national eingeräumte Rechte und Pflichten an Banken und Abwicklungsbehörden im Rahmen der europäischen Vorgaben konkretisiert werden. Mit Hilfe von Gap-Analyse- und Simulations-Tools können die neuen Anforderungen pragmatisch und zielführend operationalisiert und eine konsistente Planung der MREL sowie ergänzend der Liquidity Coverage Ratio (LCR) sowie der Net Stable Funding Ratio (NSFR) sichergestellt werden.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. Juli 2019 ihre finale Fassung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) veröffentlicht. Auf europäischer Ebene ist die Finalisierung entsprechender Anforderungen durch das SRB vorgesehen.
Damit die Abwicklungsbehörde im Zeitpunkt des Bail-in handlungsfähig ist, werden über die Meldung der Minimum Requirement for own funds and Eligible Liabilities (MREL) hinausgehende Berichts- und Meldeanforderungen definiert. Die Herausforderung liegt dabei schwerpunktmäßig auf den bekannten drei Achsen: Zeit bis zur Datenlieferung, Datenumfang und Datenqualität.
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) berät aktuell über ein umfassendes Reformpaket zur Überarbeitung der Methoden zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen in der Säule I. Während zentrale Elemente der Basel IV Reformen, insbesondere zu den Themen Kreditrisiko und RWA-Floor weiterhin auf internationaler Ebene in der Diskussion sind, hat die EU-Kommission am Mittwoch, den 23. November 2016, erste Entwürfe für die Überarbeitung der Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II) und der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) veröffentlicht.
Diese drei Dokumente bilden die Ausgangsbasis für die sich anschließenden Verhandlungen mit dem EU Parlament und dem Rat und erlauben einen ersten Ausblick auf die regulatorischen Herausforderungen für die Jahre nach 2017.
In Teil I unserer Regulatory Blog Serie haben wir über die Finalisierung von Basel III berichtet (EU Kommission veröffentlicht Entwürfe zu CRD V, CRR II und BRRD – Teil 1: Finalisierung von Basel III). Dieser Blog-Beitrag befasst sich mit den Änderungen im Bereich Sanierung und Abwicklung, die in den Entwürfen enthalten sind. Der kommende dritte und letzte Teil der Serie stellt die bereits in dem CRR-Entwurf enthaltenen Elemente von Basel IV vor.
Im Zuge der generellen Überarbeitung der CRR werden die Regelungen zur Sicherstellung der Abwicklungsfähigkeit von Banken, die bislang ausschließlich in der Banking Recovery und Resolution Directive (BRRD) enthalten waren, neu geordnet und ergänzt. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an die Mindestausstattung mit solchen Verbindlichkeiten, die im Abwicklungsfall einer Verlusttragung unterworfen werden können (Minimum Requirements for Eligible Liabilities, MREL). Gleichzeitig werden die entsprechenden Regelungen für global systemrelevante Banken (G-SII), die unter dem Stichwort TLAC (Total Loss Absorbing Capacity) auf Ebene des Financial Stability Board (FSB) zur Total Loss Absorbing Capacity (TLAC) für global systemrelevante Banken (G-SII) bzw. des Baseler Ausschusses entwickelt worden sind, in die CRR und die BRRD integriert.
Dabei wird erkennbar das Ziel verfolgt, soweit wie möglich einheitliche Regelungen zu schaffen. So enthält die CRR künftig einheitliche Regelungen für die unter MREL und TLAC berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die sich in ihrem Aufbau und z.T. auch hinsichtlich der einzelnen Kriterien an den Vorgaben für Kapitalinstrumente orientieren, was punktuell zu Verschärfungen gegenüber den bisherigen Anforderungen führt. So ist analog den Kapitalinstrumenten für einen Rückkauf oder eine Tilgung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten die vorherige Zustimmung der Aufsicht vorgesehen. Darüber hinaus dürfen diese Verbindlichkeiten nicht Gegenstand einer Aufrechnungsmöglichkeit oder Nettingvereinbarung sein, die die Verlusttragung im Abwicklungsfall aushebelt. Daraus ergeben sich zusätzlich Anforderungen an die Vertragsgestaltung sowie an die Datenhaltung bezüglich dieser Instrumente. Während derivative Instrumente für TLAC generell ausgeschlossen sind, können Instrumente mit eingebetteten Derivaten für MREL in Höhe des nichtderivativen Teils angerechnet werden.
Hinsichtlich der Mindestanforderungen erfahren MREL und TLAC eine unterschiedliche Behandlung.
TLAC wird als verbindliche Säule-1-Anforderung für alle G-SII in die CRR integriert. Sie beträgt nach Ablauf einer dreijährigen Übergangsphase ab 2022 das Höhere aus 18% der risikogewichteten Aktiva bzw. 6,75% des Leverage Ratio Exposure. Sogenannte TLAC Holdings, also Investitionen in die von andren G-SII emittierten TLAC-fähigen Instrumente, sind von den eigenen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten abzuziehen. Diese Vorgaben gelten auch für wesentliche EU-Töchter von außereuropäischen G-SIIs, die 90% der genannten Mindestanforderungen einhalten müssen (d.h. 16,2% RWA bzw. 6,1% Leverage Ratio Exposure).
Demgegenüber handelt es sich bei MREL weiterhin um eine institutsindividuell von der Abwicklungsbehörde auf Basis des Abwicklungsplans festzulegende Größe. Die Regelungen dazu verbleiben im Wesentlichen in der BRRD, werden allerdings konkretisiert. Anders als bisher dienen als Bezugsgröße für die Festlegung und Messung die RWA und das Leverage Ratio Exposure anstelle der Gesamtverbindlichkeiten. Für Institute, die laut Abwicklungsplan nur nach den Vorgaben der BRRD und nicht in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden können, soll die festzulegende Größe die Verlustabsorption sowie ggf. die Rekapitalisierung der nicht abwickelbaren Unternehmensteile sicherstellen. Beide Komponenten sollen jeweils nicht höher ausfallen als die Mindestkapitalanforderungen inklusive einer etwaigen Säule-2-Anforderung („P2R“).
Über diesen Betrag hinaus kann die Abwicklungsbehörde aber – analog der Säule 2 – eine zusätzliche Zielgröße (“guidance“) für die Absorption zusätzlich befürchteter Verluste oder die Wiederherstellung des Marktvertrauens festlegen. Die jeweils festgelegten Beträge sollen die Säule-2-Zielgröße („P2G“) bzw. den kombinierten Kapitalpuffer (exkl. antizyklischem Puffer) nicht übersteigen. Insgesamt kann sich daraus eine MREL-Anforderung in Höhe der zweifachen Mindestkapitalanforderungen inkl- P2R zuzüglich der Puffer und P2G ergeben.
Hinsichtlich des Reportings ist für TLAC in der CRR eine mindestens halbjährliche, für MREL in der BRRD eine mindestens jährliche Meldung vorgesehen.
Sowohl MREL als auch TLAC wirken sich auf die Bestimmung des Maximum Distributable Amount (MDA) aus. CET1, das zur Deckung dieser Anforderungen benötigt wird, steht somit nicht zur Anrechnung auf die Puffer zur Verfügung, was zu Einschränkungen bei Ausschüttungen und Boni führen kann.
Mehr Informationen zu den EU Vorschlägen und Basel IV finden Sie demnächst im Regulatory Blog.
Haben Sie Fragen zu einzelnen Themen? Hier finden Sie unsere Ansprechpartner.
Die Aufzeichnung unseres Webcasts rund um CRR II und CRD IV: „Finalisierung von Basel III und 50 % Basel IV” im Rahmen des Basel IV-Channels können Sie auf Youtube unter pwc.baselIVchannel ansehen.
Basel IV nimmt seit dem Erscheinen der Baseler Papiere zum neuen Standardansatz für Kreditrisiken (Revisions to the Standardised Approach for credit risk – second consultative document) und Marktrisiken (Minimum capital requirements for market risk) im Dezember 2015 und Januar 2016 Gestalt an und wird zu einem immer wichtigeren Thema für die Bankenwelt. Wir schätzen den Umfang der durch Basel IV auf die Banken zukommenden Neuerungen und Anpassungsbedarfe als weitaus größer ein als die aus Basel III resultierenden und teilweise noch in der Umsetzung befindlichen Anforderungen!
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, Sie zeitnah und flexibel über die bereits erschienenen und noch zu erwartenden Neuerungen im Zusammenhang mit Basel IV zu informieren. Anstatt einer weiteren Flut von E-Mails oder Newslettern haben wir hierzu mit dem „Basel IV Channel“ eine moderne Form der Kommunikation gewählt.
Der Channel ist unser neues Sprachrohr, um Ihnen in regelmäßigen Abständen einen Überblick zu einem gerade aktuellen Thema rund um Basel IV zu verschaffen. Dahinter verbirgt sich eine regelmäßige Reihe von folienunterstützten Online-Vorträgen. Sie wählen sich dazu ganz unkompliziert über einen Weblink ein. Im Zeitfenster von 15 bis 30 Minuten liefern wir Ihnen in sehr kompakter Form einen Überblick zu aktuellen Themen rund um Basel IV.
Wir möchten Sie hiermit zu unserem Basel IV Channel einladen.
Unsere Serie von Veranstaltungen startet am
11. März 2016 um 15 Uhr mit dem Pilot zum Thema „Basel IV – Eine Einführung“.
Wir laden Sie herzlich ein, sich kostenfrei und unverbindlich zu dem genannten Termin über den untenstehenden Link anzumelden. Sie werden live durch die Veranstaltung geführt. Information how to follow the Webinar in english are available soon – check out on this Website. Basel IV Channel in english: April 1st, 2016
Die nächsten Termine für den Basel IV Channel sind am 8. April 2016: „Revisions to the Standardised Approach for Credit Risk – second consultative document“ und am 6. Mai 2016: „Revised Market Risk Framework Part 1: SBA – Sensitivities-Based Approach“
Wir freuen uns, Sie zu dieser neuen Reihe begrüßen zu dürfen !
Herzlichst Ihr Martin Neisen,
Global Basel IV Leader
Und hier geht es direkt zur Anmeldeseite für unseren Basel IV Channel !
Die EBA hat am 03. Juli 2015 ihre finalen Entwürfe Technischer Regulierungsstandards (RTS) zum Thema MREL (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities) veröffentlicht. Die MREL-Anforderung ist über Art. 10 BRRD (Banking Recovery and Resolution Directive) ein fester Bestandteil der Abwicklungsplanung, die im Rahmen des Single Resolution Mechanism (SRM) innerhalb der Eurozone einheitlich umgesetzt werden soll. In Deutschland ist die Übernahme der BRRD in nationales Recht über des Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (§40 SAG) bereits erfolgt.
Die BRRD erfordert eine Auseinandersetzung mit möglichen Krisenszenarien und zu ergreifenden Maßnahmen durch die Bank selbst (Sanierungsplanung) und die Abwicklungsbehörden (Abwicklungsplanung). Die Sanierungsplanung verfolgt das Ziel, das Institut selbst in die Lage zu versetzen, sich durch möglichst frühzeitige Korrekturen aus einer Krisensituation zu befreien. Die Abwicklungsplanung hingegen verfolgt das Ziel, eine geordnete Abwicklung als ultima ratio vorzubereiten, die – weil sie, anders als ein Insolvenzverfahren, gezielt auf die Branchenbesonderheiten und die Charakteristika des jeweiligen Instituts zugeschnitten ist – die auftretenden Verluste minimiert.
Ein wesentliches Instrument der Abwicklung ist das sogenannte Bail-In-Tool, mit dem neben den Eigenmittelgebern auch die nicht vorrangigen Gläubiger der Bank zur Verlusttragung herangezogen werden können. Damit soll die Inanspruchnahme von Staatshilfen vermieden werden.
Um eine etwaige Abwicklung „mangels Masse“ nicht ins Leere gehen zu lassen, müssen alle Institute ein Minimum an regulatorischen Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten vorhalten (dazu auch unser Blogbeitrag: „TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen“ vom 18. Dezember 2014).
Die Mindestanforderung wird individuell für jedes Institut durch die zuständige Abwicklungsbehörde festgelegt. Im Rahmen der jährlichen Aktualisierung der Abwicklungspläne wird diese überprüft und ggf. angepasst. Die RTS der EBA geben die Leitlinien zur Bestimmung der Höhe der MREL-Anforderung vor.
Verbindlichkeiten, die sich für die Anrechnung auf die MREL-Quote qualifizieren, müssen zunächst als bail-in-fähig eingestuft werden. BRRD und SAG sehen vor, dass grundsätzlich alle Instrumente einem Bail-In unterworfen werden könnten. Einige Verbindlichkeiten werden jedoch per Definition ausgeschlossen (vgl. Art. 44(2) BRRD /§91 (2) SAG) und damit vor einem Bail-In geschützt. Dies betrifft bspw. durch die Einlagensicherung gedeckte Einlagen, besicherte Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (vgl. § 46f KWG-Entwurf).
Um für die Anrechnung auf die MREL-Quote in Frage zu kommen, müssen Verbindlichkeiten gem. Art. 45 (4) BRRD, bzw. §49(2) SAG noch weitere operative Kriterien erfüllen:
Der veröffentlichte RTS der EBA spezifiziert insgesamt sechs Kriterien, an denen sich die Abwicklungsbehörden bei der Bestimmung der Höhe der MREL-Anforderung orientieren sollen.
Ausgangspunkt für die MREL Anforderung zur Verlustdeckung bilden die regulatorischen Kapitalanforderungen inkl. aller Säule-I-Kapitalpuffer und – sofern im Rahmen des Supervisors Review and Evaluation Process (SREP) verordnet – zusätzlicher Säule-II-Puffer. Der Abwicklungsbehörde wird hierbei die Möglichkeit eingeräumt, die regulatorischen Anforderungen für die MREL Bestimmung zu übernehmen oder diese unter Begründung gegenüber der Aufsichtsbehörde zu adjustieren:
Höhere Anforderung, wenn:
Niedrigere Anforderung, wenn:
Ein Rekapitalisierungsbetrag wird für Institute nur dann erforderlich, wenn die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss kommt, dass eine vollständige Liquidation aufgrund erwarteter Auswirkungen auf den Finanzmarkt innerhalb des Abwicklungsverfahrens nicht erfolgen kann.
Für die nicht liquidierbaren Institutsbestandteile muss sichergestellt werden, dass ausreichend Kapital generiert werden kann, um nach Umsetzung der Abwicklungsstrategie
Bestimmte Verbindlichkeiten werden über Art. 44 (2) BRRD, bzw. § 91(2) SAG per Definition vor einem Bail-In geschützt. Darüber hinaus haben die Abwicklungsbehörden zu berücksichtigen, dass ein Bail-in für bestimmte Verbindlichkeiten im Falle der Abwicklung operativ nicht oder nicht vollständig möglich ist (Art 44(3) BRRD/§92(1) SAG). Gründe hierfür können sein, dass die Umwandlung nicht in angemessener Frist möglich ist oder die Umwandlung mit dem Risiko einer Ansteckung anderer Institute verbunden würde. Die Abwicklungsbehörden müssen diesem Aspekt ggf. durch eine insgesamt höhere MREL-Anforderung Rechnung tragen.
Basierend auf den SREP-Ergebnissen der Aufsichtsbehörden zu Geschäfts-, Refinanzierungs- und Risikomodell hat die Abwicklungsbehörde die MREL-Anforderung für die Verlustdeckung und die Rekapitalisierung noch einmal zu prüfen, zu bewerten und ggf. anzupassen.
Art. 109 BRRD, bzw. §145 SAG sehen die Möglichkeit vor, Beiträge des Einlagensicherungssystems für den Fall der Abwicklung heranzuziehen. Diese Beiträge werden beschränkt auf das Maximum der Verluste, die der Einlagensicherungsfonds im Insolvenzfall zu erstatten hätte, bzw. 50% des Ziellevels des Einlagensicherungsfonds. Für die Festlegung der MREL-Mindestanforderung wird es der Abwicklungsbehörde freigestellt, diese Beiträge mindernd zu berücksichtigen, sofern – nach Abstimmung mit der zuständigen Aufsichtsbehörde – ein Rückgriff im Abwicklungsfall als wahrscheinlich angesehen wird.
Für global systemrelevante Banken, die ab 2019 der TLAC-Anforderung unterliegen sollen (siehe auch Blogbeitrag: „TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen“ vom 18. Dezember 2014) geht die EBA von einer weitgehenden Kompatibilität mit den vom FSB formulierten Anforderungen aus. Wie das Zusammenspiel der beiden Anforderungen im Detail erfolgen soll, ist im RTS noch nicht konkretisiert.
Bedeutende Institute werden aufgrund der Auswirkungen auf die Finanzmarkstabilität im Falle einer Abwicklung dieser Institute jedoch auch für MREL noch einmal gesondert herausgestellt. Es soll sichergestellt werden, dass im Falle der Abwicklung 8% der Gesamtverbindlichkeiten oder alternativ 20% der RWA in Form wandelbarer Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen. Dies ist gem. Art. 44 (5) BRRD die Mindestanforderung für ein Eingreifen des Abwicklungsfonds, der einen weiteren Schutz gegen eine finanzielle Intervention durch den Staat und damit den Steuerzahler bieten soll.
Nachdem im Zusammenhang mit MREL zunächst ausschließlich über eine Quote mit Bezug zu den Gesamtverbindlichkeiten gesprochen wurde, zeigt der RTS, dass zumindest für die Zwecke der MREL-Kalibrierung die RWA eine erhebliche Bezugsgröße darstellen.
Im Extremfall eines als vollständig liquidierbar eingestuften Instituts könnte sich die MREL-Anforderung nach den Vorgaben des RTS nah an den bestehenden regulatorischen Eigenmittel- Anforderungen befinden. Je höher hingegen der nicht als liquidierbar eingestufte Teil ist, desto höher wird die MREL-Anforderung verglichen mit den regulatorischen Eigenmittel-Quoten sein.
Eine Offenlegungsanforderung für die MREL-Quote wurde bisher noch nicht spezifiziert. Gemäß Art.45 (19) BRRD und aktuellem Arbeitsprogramm wird die EBA bis Oktober 2016 einen Vorschlag an die EU Kommission ermitteln.
Für Investoren wird nicht nur die offengelegte Quote selbst von Bedeutung sein. Vor dem Hintergrund der potentiellen Bail-In-Gefahr auch für bisher nicht nachrangige Instrumente dürfte der gesamte Themenkomplex Offenlegung für Investoren an Bedeutung gewinnen. Das gilt vor allem für die Frage, welche Auswirkungen die Bail-in Gefahr für das Risiko der Instrumente haben wird (Forderungsklasse/PD/ LGD…).
Bereits in 2014 und 2015 wurden vor allem bei größeren Instituten im Rahmen verschiedener Abfragen MREL-relevante Informationen gesammelt. Diese Abfragen könnten in eine laufende Meldepflicht für alle Institute münden, anhand derer die Abwicklungsbehörden die Einhaltung der vorgegebenen Mindestquoten ablesen können. Konkrete Informationen zu Meldeformat, Meldefrequenzen und einem möglichen Erstanwendungszeitpunkt liegen allerdings noch nicht vor.
Klar ist, dass die genannten Abfragen eine detaillierte Analyse der Passivseite erforderlich macht, um die MREL-Fähigkeit aller Verbindlichkeiten bewerten zu können. Auch die Aktivseite steht in diesem Zusammenhang im Fokus: durch eine mögliche Abfrage von Investitionen in MREL-Verbindlichkeiten anderer Institute, können sich die Abwicklungsbehörden ein Bild von der Vernetztheit der Institutslandschaft machen und so mögliche Ansteckungsrisiken bewerten.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) ist am 03. Juli 2015 in Kraft getreten.
Mit dem umfangreichen Artikelgesetz werden die bisherigen gesetzlichen Grundlagen der Einlagensicherung, die sich aus dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) ergaben, weitreichend reformiert.
Die Vorgaben zur Einlagensicherung sind künftig im neu geschaffenen Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) geregelt, während die Regelungen zur Anlegerentschädigung jetzt im (materiell unveränderten) Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) verankert sind. Daraus ergeben sich eine Reihe von Folgeänderungen, die neben dem Kreditwesengesetz (KWG) das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie die Verordnungen über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung betreffen.
Mit der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Einlagensicherungsrichtlinie) wurden die Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme auf europäischer Ebene so weit wie möglich harmonisiert. Neben der Verbesserung der finanziellen Ausstattung werden die Fristen für Einleger im Entschädigungsfall verkürzt und eine umfassende Sicherungspflicht für alle Kreditinstitute eingeführt. Eine Vereinheitlichung der Einlagensicherungssysteme auf Ebene der Bankenunion ist jedoch nicht erfolgt. Vielmehr bleiben die nationalen Einlagensicherungssysteme weiterhin bestehen.
Alle CRR-Kreditinstitute müssen ihre Einlagen durch eine Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem absichern. Ausnahmen von dieser Pflichtmitgliedschaft (wie bisher für Sparkassen und Genossenschaften durch die Zugehörigkeit zu institutsbezogenen Sicherungseinrichtungen) sind nicht vorgesehen. Allerdings können die institutsbezogenen Sicherungssysteme als ein Einlagensicherungssystem anerkannt werden – von dieser Möglichkeit haben die Sicherungssysteme weitgehend bereits Gebrauch gemacht.
Einleger sollen künftig bessere Informationen über ihren gesetzlichen Schutz erhalten. Dazu müssen die Kreditinstitute ihre Einleger mithilfe eines Informationsbogens mit Angaben über das Einlagensicherungssystem, Sicherungsobergrenze, Erstattungsfrist sowie weitere Information zum Umfang der Erstattung versorgen. Der Informationsbogen wird als Anhang dem KWG hinzugefügt und muss dem Einleger mindestens jährlich zur Verfügung gestellt werden.
Der Entschädigungsanspruch wird auf die Deckungssumme von 100.000 Euro begrenzt. Weitergehende Ansprüche bis zu 500.000 Euro können in Ausnahmefällen gedeckt sein, wenn die Einlagen aus bestimmten Transaktionen resultieren oder bestimmten sozialen Zwecken dienen und daher besonders schutzwürdig sind (u.a. Transaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien , Beträge, die an bestimmte Lebensereignisse eines Einlegers geknüpft sind, wie Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand, Kündigung, Entlassung, Geburt, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, § 8 Abs. 2 EinSiG).
Für den Einleger wird der Zugang zu Entschädigungszahlungen zum einen durch eine deutlich verkürzte Auszahlungsfrist (von zwanzig auf sieben Arbeitstage) erleichtert ( § 10 Abs. 2 EinSiG); zum anderen sind die CRR-Kreditinstitute verpflichtet, die entschädigungsfähigen Einlagen so zu kennzeichnen, dass diese für jeden einzelnen Einleger in Form einer sog. „single customer view“ sofort ermittelt werden können (§ 7 Abs. 8 EinSiG). Die Einlagensicherungssysteme müssen darüber hinaus von sich aus die Einleger über den Eintritt eines Entschädigungsfalls informieren.
Die Einlagensicherungssysteme müssen bis 2024 mindestens eine Zielausstattung von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen ansammeln, was über die Beitragsleistung der dem Sicherungssystem angehörenden Institute erfolgt. Die Bemessung der Beiträge erfolgt proportional zum Risiko der zugehörigen CRR-Kreditinstitute und berücksichtigt die Risikoprofile der jeweiligen Geschäftsmodelle. Neben den jährlichen Beträgen, können die CRR–Kreditinstitute auch zu Sonderbeiträgen (§ 29 EinSiG) verpflichtet werden, wenn die vorhandenen Finanzmittel der Einrichtung nicht ausreichen, um Einleger zu entschädigen.
Einlagensicherungssysteme unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (§ 50 EinSiG). Dazu erhält die BaFin umfangreiche Befugnisse zur Anordnung von Maßnahmen, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Entschädigung sicherstellen. Darüber hinaus kann die BaFin auch Auskünfte verlangen, sich Unterlagen vorlegen lassen und Prüfungen durchführen (§ 50 EinSiG iVm § 44 KWG).
Mit den Reformen der Einlagesicherung wurde der Verbraucherschutz nachhaltig gestärkt. Allerdings ist das Ende der Reformen wohl noch nicht abgeschlossen: In ihrem gemeinsamen Bericht („Die Wirtschafts- und Währungsunion Europa vollenden“) vom 22. Juni 2105 haben die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Euro-Gipfels, der Euro-Gruppe, der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, ein Europäisches einheitliches Einlagensicherungssystem einzuführen – als dritte Säule einer Bankenunion neben der einheitlichen Bankenaufsicht und der einheitlichen Bankenabwicklung. Ein entsprechendes System könnte auf europäischer Ebene als Rückversicherung für die nationalen Einlagensicherungssysteme dienen. Es ist geplant, diese Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren bis Mitte 2017 umzusetzen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. März 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht.
Im Zuge der Bankenunion wird ab Januar 2016 der einheitliche Abwicklungsmechanismus mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds zur Anwendung kommen. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung). Aufgrund des Verordnungscharakters ist die SRM-Verordnung unmittelbar anwendbar, d.h. sie bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Gleichwohl ergibt sich durch die SRM-Verordnung ein Anpassungsbedarf bestehender Gesetze (SAG , RStruktFG), insbesondere im Zusammenhang mit den veränderten Zuständigkeiten nationaler Abwicklungsbehörden und dem neu eingeführten Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board), der als europäische Abwicklungsbehörde fungiert. Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich auch im Hinblick auf die Erhebung der Bankenabgabe bzw. die Finanzausstattung des im Aufbau befindlichen einheitlichen Abwicklungsfonds. Weitere Teile des Gesetzentwurfs umfassen Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG) sowie im Pfandbriefgesetz (PfandBG) und in der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV).
Die Regelungen der SRM-Verordnung finden ab dem 01. Januar 2016 Anwendung. Dann ist für den Anwendungsbereich des SAG zu differenzieren: Für bedeutende Institute, die der unmittelbaren Aufsicht der EZB unterstehen sowie gruppenangehörige Unternehmen und grenzüberschreitende Gruppen gelten die Vorschriften der SRM-Verordnung vorrangig. Dies gilt auch für Institute oder gruppenangehörige Unternehmen, wenn der Abwicklungsausschuss die Aufsicht an sich gezogen oder durch einen Mitgliedsstaat übertragen bekommen hat (§ 7 SRM-VO). Für diese Institute trifft der Ausschuss in dem durch die SRM-VO gesetzten Rahmen Entscheidungen zur Abwicklungsplanung und Abwicklung. Die Umsetzung der Beschlüsse obliegt dann den nationalen Abwicklungsbehörden. Da die nationalen Abwicklungsbehörden hierbei auf der Grundlage ihrer Befugnisse nach dem SAG handeln, bleibt das SAG – soweit keine vorrangigen Regelungen der SRM-VO bestehen – anwendbar.
Für die weniger bedeutenden Institute, deren Aufsicht durch die SRM-VO bei den nationalen Aufsichtsbehörden verbleibt, ergibt sich die rechtliche Grundlage für ihre Zuständigkeit und ihr Handeln direkt aus der SRM-VO selbst. Diese hat insoweit Vorrang vor den Regelungen des SAG.
Letztlich müssen Behörden und betroffene Instituten jeweils prüfen, ob nationales oder europäisches Recht anzuwenden ist (vgl. Gesetzesbegründung, S. 3).
Im SAG (§ 21a SAG neu) werden Verordnungsermächtigungen eingeführt, die es ermöglichen, nähere Bestimmungen zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen zu regeln, jeweils unter Berücksichtigung besonderer Geschäftsmodelle oder Geschäftsaktivitäten (§ 21a SAG-neu). Die vorgesehenen Verordnungen sollen die nationale Umsetzung von EBA Leitlinien und die aufsichtlichen Standards des EBA Handbuchs im Zusammenhang mit Sanierungsplänen und Abwicklungsthemen enthalten. Zudem werden vereinfachte Anforderungen an Sanierungspläne und die Voraussetzungen für eine Befreiung in den Verordnungen geregelt werden.
25a Abs. 4 KWG-E schafft eine Ermächtigungsgrundlage, um die bisher in dem Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) konkretisierten Anforderungen in eine Verordnung zu überführen. Hintergrund dafür ist vor allem, dass die Konkretisierungen in Form von Rundschreiben weniger Rechtssicherheit bieten und keine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber den Instituten entfalten. Gleiches gilt für ebenfalls in den MaRisk geregelten Konkretisierung der Anforderungen an die Auslagerung – auch diese Anforderungen sollen künftig im Rahmen einer Rechtsverordnung geregelt werden.
Neben redaktionellen Korrekturen enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung dahingehend, dass sich die Pflicht zur Bildung von Ausschüssen nach § 25d Abs. 7 KWG auf Verlangen der Aufsichtsbehörde grundsätzlich an alle Institute richtet, nicht nur an solche mit erheblicher Bedeutung.
Im Falle der Insolvenz von CRR-Instituten werden Gläubiger von unbesicherten Schuldtiteln nachrangig behandelt. Damit können diese Schuldtitel im Rahmen der Gläubigerbeteiligung (Bail-In) bei Abwicklung des Instituts herangezogen werden. Derivate sind vom Anwendungsbereich explizit ausgenommen.
Nach § 10f KWG kann gegenüber global systemrelevanten Instituten (G-SIIs) die zusätzliche Bereitstellung eines Kapitalpuffers gefordert werden. Damit verbunden sind Veröffentlichungspflichten, die zum einen im Rahmen von EBA Leitlinien und Standards und zum anderen in einer EU-Durchführungsverordnung festgelegt wurden. Zur Umsetzung dieser Veröffentlichungspflichten in deutsches Recht, sind entsprechende Ergänzungen in § 10f KWG-E nötig.
Dies gilt analog auch für die Anordnung von zusätzlichen Kapitalpuffern gegenüber anderweitig systemrelevanten Finanzinstituten (OSIIs) gemäß § 10g KWG. Um die in den EBA Leitlinien (EBA/GL/2014/10) geregelten Veröffentlichungspflichten und deren Voraussetzungen umzusetzen, werden diese in § 10g KWG ergänzt.
Die Liquiditätsaufsicht über EU-Zweigniederlassungen wird vom Gastlandaufseher auf den Heimatlandaufseher übertragen. Dies ist Folge der Harmonisierung der Mindestanforderungen an die Liquidität durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 vom 10. Oktober 2014.
Die Auskunfts-, Vorlage-, Amtshilfe- und Anzeigepflichten gegenüber Steuerbehörden werden auf die BaFin erweitert, um Steuerhinterziehung im Finanzmarktbereich wirksam zu bekämpfen (§ 9 Ab. 2 KWG-E).
Die Änderungen im RStruktFG ergeben sich vor allem daraus, dass im SRM der Aufbau eines einheitlichen Abwicklungsfonds vorgesehen ist. Für diesen noch im Aufbau befindlichen Abwicklungsfonds wird künftig der Restrukturierungsfonds die Bankenabgabe erheben.
Beiträge, die in 2015 von den Instituten, die in den Anwendungsbereich der SRM-VO fallen erhoben werden, werden in den einheitlichen Abwicklungsfonds überführt. Ab 2016 reduziert sich die Zuständigkeit des Restrukturierungsfonds auf die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen von Unionszweigstellen und CRR-Wertpapierfirmen. Für diese Institute bleibt der Restrukturierungsfonds nationaler Abwicklungsfonds mit entsprechender Beitragspflicht.
Alle anderen beitragspflichtigen Institute werden – falls erforderlich – über den einheitlichen Abwicklungsfonds abgewickelt.
Die Änderungen im PfandBG beziehen sich auf die Regelungen über die Deckungswerte des öffentlichen Pfandbriefs.
Obwohl die in Überarbeitung befindliche Prüfungsberichtsverordnung noch nicht final veröffentlicht wurde, enthält der vorliegende Gesetzentwurf bereits weitere Anpassungen.
Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR) sieht für zentrale Gegenparteien eine Clearingpflicht für OTC-Derivate vor. § 14a PrüfbV-E regelt, dass die Verfahren zur Ermittlung aller OTC-Derivatekontrakte, die der Clearingpflicht durch eine zentrale Gegenpartei unterliegen, und die Einhaltung der Clearingpflicht durch den Abschlussprüfer zu beurteilen sind. Gleiches gilt für die Prozesse zur Erfüllung der damit verbundenen Meldepflichten. Für nicht der Clearingpflicht durch eine zentrale Gegenpartei unterliegende OTC-Derivate-Kontrakte hat der Abschlussprüfer die Angemessenheit der Risikominderungstechniken zu beurteilen, insbesondere unter Berücksichtigung der Prozesse zur rechtzeitigen Bestätigung der Bedingungen abgeschlossener Geschäfte und zur Abstimmung von Portfolien.
Der Prüfungsgegenstand bei Pfandbriefbanken wird konkretisiert im Hinblick auf die Prüfung und Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des Pfandbriefgesetzes sowie der Beurteilung der pfandbriefrechtlichen Organisationsanforderungen.
Das Financial Stability Board (FSB) hat am 10. November 2014 ein Konsultationspapier zu den globalen Standards für die Anforderungen an die Gesamt-Verlustabsorptionskapazität (Total Loss Absorbing Capacity – TLAC) bei global systemrelevante Banken (Global Systemically Important Banks – G- SIBs) veröffentlicht (FSB Consultative Document: “ Adequacy of loss-absorbing capacity of global systemically important banks in resolution“). Mithilfe der RWA-abhängigen TLAC soll sichergestellt werden, dass global bedeutende Banken, die „too-big-to fail“ sind, im Abwicklungs-/Krisenfall über ausreichend hohes Verlustabsorptionskapital verfügen, um eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten – ohne Rückgriff auf eine Unterstützung durch die Steuerzahler und ohne die Stabilität des Finanzsystems als solches zu gefährden.
Parallel wird mit den Anforderungen Minimum Requirement for Eligible Liabilities (MREL) in Art. 45 der Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Banking Recovery and Resolution Directive – BRRD) auf europäischer Ebene eine nicht ganz vergleichbare, RWA-unabhängige Kennziffer eingeführt, die ebenso dazu führen soll, dass eine hinreichend große Masse an Eigenkapital und sogenannten bail-in-fähigen Verbindlichkeiten zur Verfügung steht, um eine Abwicklung geordnet durchzuführen bzw. überhaupt erst zu ermöglichen.
Nach den Vorschlägen des FSB sollen global systemrelevante Banken verpflichtet werden, neben den einzuhaltenden Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung nach Basel III zusätzliches Verlustabsorptionskapital in Form von länger laufenden Verbindlichkeiten vorzuhalten, das bei Bedarf z.B. durch Herabschreibung in Eigenkapital umgewandelt werden kann. Angedacht ist, dass die G-SIBs eine Mindest-TLAC- Quote von 16-20% der risikogewichteten Aktiva einhalten sollen – mindestens aber das Zweifache der Leverage Ratio („Pillar 1“). Dabei wird erwartet, dass die zur Erfüllung der TLAC einbezogenen Kapitalinstrumente mindestens zu 33% aus Fremdkapital bestehen, dass nicht bereits zur Erfüllung anderer regulatorischer Kapitalanforderungen dient.
Darüber hinaus kann bei der Kalibrierung der TLAC noch eine subjektive Komponente hinzukommen („Pillar II“), die für jedes Institut individuell ermittelt wird. Diese soll u.a. die jeweilige Abwicklungs- und Sanierungsplanung, die Systemrelevanz und spezifischen Risiken aus dem jeweiligen Geschäftsmodell berücksichtigen. Das FSB-Papier enthält Anregungen dazu, wie die Home/Host-Aufsichtsbehörden eine entsprechende institutsspezifische TLAC ermitteln können.
Die endgültige Höhe der TLAC soll nach der Durchführung einer Auswirkungsanalyse und einer Marktumfrage Anfang 2015 festgelegt. Im Konsultationspapier des FSB wird als erstes Datum für das Inkrafttreten der TLAC-Anforderungen der 01. Januar 2019 genannt.
Damit ergeben sich für global systemrelevante Banken erhebliche zusätzliche Anforderungen. Die Unsicherheit für die in der Bank durchzuführenden Kapitalplanungsprozesse steigt weiter, da die TLAC sehr sensible auf die Änderung der risikogewichteten Aktiva (RWA) reagiert. Investoren werden sich das höhere Risiko in den Bankschuldverschreibungen mit „strukturiertem Nachrang“ gut bezahlen lassen. Die Refinanzierungskosten werden demzufolge weiter steigen. Interessant ist auch die Frage, wie solche Investments regulatorisch oder bilanztechnisch bei Investoren zu berücksichtigen sind, die aus regulierten Branchen kommen z.B. andere Institute, Versicherungen, Pensionsfonds. .
Art. 45 BRRD verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Institute, zu jedem Zeitpunkt eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten vorhalten, unabhängig von den risikogewichteten Aktiva. Die nationalen Aufsichtsbehörden legen diese Anforderungen institutsspezifisch nach einer Reihe von Kriterien fest (Art 45 Abs. 6 BRRD). Basierend auf den Vorgaben des Art. 45 Abs. 2 BRRD hat die EBA am 28. November 2014 ein Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards on criteria for determining the minimum requirement for own funds and eligible liaibilities under Directive 2014/59/EU (EBA/CP/2014/41) veröffentlicht, in dem u.a. die Bewertungskriterien für die Mindestanforderungen näher konkretisiert werden.
Das neue Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG) umfasst in weiten Teilen die Umsetzung der BRRD in nationales Recht. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung im Bundesrat zum BRRD-Umsetzungsgesetz dürfte kurzfristig mit der endgültigen Verkündung des BRRD-Umsetzungsgesetzes zu rechnen sein, dessen Regelungen ab dem 01. Januar 2015 gelten sollen.
Für die Institute der Mitgliedsstaaten der Bankenunion gilt einerseits der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) mit der EZB als Aufsichtsbehörde. Zum anderen ist für diese Banken auch ein einheitlicher zentralisierter Abwicklungsmechanismus mit einem Abwicklungsausschuss und einem Abwicklungsfonds zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen geschaffen worden. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in der SRM-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds). Die SRM-Verordnung kommt unmittelbar zur Anwendung. Eine nationale Umsetzung ist nicht mehr erforderlich. Nach Art. 27 Abs. 7 SRM-VO beträgt die MREL-Quote mindestens 8%.
Die MREL-Quote ergibt sich aus den Eigenmitteln und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmitteln des Instituts. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden (BT-Drs. 18/2575, Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BRRD-Umsetzungsgesetz). Regierungsentwurf zum SAG).
Verbindlichkeiten, die zur Erfüllung der MREL angerechnet werden können, unterliegen den folgenden Anforderungen (§ 49 Abs. 2 SAG):
Bei der Festlegung der MREL für die deutschen Institute nach dem SAG werden die im Rahmen der BRR-Richtlinie angesetzten Kriterien angewendet (§ 49 Abs. 4 SAG). Dazu zählen unter anderem das Erfordernis, sicherzustellen, dass das Institut bei Anwendung der verschiedenen Abwicklungsinstrumente Verluste absorbieren und die harte Kernkapitalquote wiederherstellen kann, um mit ausreichendem Marktvertrauen bestimmte Tätigkeiten im fortzuführen.
Die MREL müssen alle Institute im Anwendungsbereich der BRRD erfüllen – TLAC bezieht sich (noch) auf global systemrelevante Institute. Während die TLAC perspektivisch für 2019 angekündigt ist, werden sich die deutschen Institute unmittelbar mit der MREL auseinandersetzen müssen, denn die Regelungen des SAG sollen ab 01. Januar 2015 gelten.
Während die TLAC auf eine konstante bzw. feste Kapitalquote in Relation zu den risikogewichteten Aktiva abzielt, die über schon vorhanden Kapitalpuffer vorgehalten werden sollen, werden im Rahmen der MREL aufgrund der Regulierung in der BRRD-Richtlinie noch keine festen Quoten vorgegeben, sondern der Fokus liegt auf der institutsspezifischen Ausrichtung. Derzeit unterscheiden sich die Berechnungsmethoden für TLAC und MREL erheblich: TLAC berechnet sich als Quote der RWA (alternativ das Doppelte der leverage ratio). Dagegen können bei der Kalibrierung der MREL zwar RWA oder leverage ratio berücksichtigt werden, aber der Anteil der vorzuhaltenden Kapitalausstattung einschließlich der bail-in fähigen Instrumente ergibt sich aus Eigenmitteln und Gesamtverbindlichkeiten.
Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn es sich um global systemrelevante Institute handelt, die unter den Anwendungsbereich der FSB TLAC fallen würden. Soweit die nationalen Abwicklungsbehörden die FSB Standards einhalten wollen, müsste entsprechend der höheren TLAC-Quote eine besondere Kalibrierung der MREL vorgenommen werden: Hierzu eröffnet sowohl die BRRD als auch der RTS die Möglichkeit, denn die systemischen Risiken müssen bei der Festlegung der MREL ebenfalls als Kriterium berücksichtigt werden. Nach den Vorschlägen der EBA müssen die Abwicklungsbehörden in diesem Zusammenhang anhand der CRD- IV- Regeln zumindest die als Globally Systemically Important Institutions (G-SIIs) oder Other Systemically Important Institutions (O-SIIs) eingestuften Institute identifizieren. Bei diesen Institute müssen die Abwicklungsbehörden genau hinschauen, ob die von ihnen festgelegte MREL das erhöhte Risiko diese systemrelevanten Institute auch abdeckt (Art 7 EBA RTS (EBA/CP/2014/41). Hierfür schlägt der EBA RTS verschärfte Anforderungen vor – nämlich eine Verlustabsorptionsquote von 8% der Gesamtverbindlichkeiten alternativ 20% der RWA.