Kategorie: Abwicklung und Sanierung

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EBA Konsultationspapier zur indirekten Zeichnung von MREL-Instrumenten durch Abwicklungseinheiten veröffentlicht (EBA/CP/2020/18)

Mit dem hier betrachteten Entwurf (RTS on indirect subscription of MREL instruments within groups (EBA/CP/2020/18)) definiert die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Methoden, um sicherzustellen, dass indirekt von der Abwicklungseinheit gezeichnete Instrumente die intendierte Wirkung der Abwicklungsstrategie nicht einschränken.

Die Konsultation läuft bis zum 27. Oktober 2020.

Weiterentwicklung des SAG basierend auf den europäischen Vorgaben

Am 17. April 2020 wurde das √ľberarbeitete Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) im Referentenentwurf f√ľr ein Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur St√§rkung der Proportionalit√§t im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz ‚Äď RiG) ver√∂ffentlicht. Inhalte sind neben Bausteinen des Abwicklungsregimes, wie der Sanierungsplanung, der Abwicklungsplanung sowie den Zust√§ndigkeiten der Abwicklungsbeh√∂rden auch Vorgaben hinsichtlich der Mindestanforderungen an Eigenmittel und ber√ľcksichtigungsf√§hige Verbindlichkeiten (MREL).

Damit werden die Richtlinienänderungen des am 7. Juni 2019 auf europäischer Ebene veröffentlichten Risikoreduzierungspakets (bestehend aus CRD V, CRR II, BRRD II und SRMR II) in nationales deutsches Recht umgesetzt (siehe hierzu ergänzend den am 19. Mai 2020 veröffentlichten Blogbeitrag zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes).

Im folgenden Beitrag werden die √Ąnderungen des SAG dargestellt und wesentliche Bausteine daraus skizziert, die aus der BRRD II in den SAG-Referentenentwurf (SAG-E) √ľbernommen wurden. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, wie die k√ľnftig ver√§nderte Rechtslage auf die bankinternen Prozesse und Datenanforderungen wirken k√∂nnen. Beispielsweise erg√§nzt der deutsche Gesetzgeber, wo gefordert, diverse Anforderungen und stellt sicher, dass national einger√§umte Rechte und Pflichten an Banken und Abwicklungsbeh√∂rden im Rahmen der europ√§ischen Vorgaben konkretisiert werden. Mit Hilfe von Gap-Analyse- und Simulations-Tools k√∂nnen die neuen Anforderungen pragmatisch und zielf√ľhrend operationalisiert und eine konsistente Planung der MREL sowie erg√§nzend der Liquidity Coverage Ratio (LCR) sowie der Net Stable Funding Ratio (NSFR) sichergestellt werden.

Neue Berichts- und Meldeanforderungen im Bail-in

Die Bundesanstalt f√ľr¬†Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. Juli 2019 ihre finale Fassung des Rundschreibens¬†zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) ver√∂ffentlicht. Auf europ√§ischer Ebene ist die Finalisierung entsprechender Anforderungen durch das SRB vorgesehen.

Damit die Abwicklungsbeh√∂rde im Zeitpunkt des Bail-in handlungsf√§hig ist, werden √ľber die Meldung der Minimum Requirement for own funds and Eligible Liabilities (MREL) hinausgehende Berichts- und Meldeanforderungen definiert. Die Herausforderung liegt dabei schwerpunktm√§√üig auf den bekannten drei Achsen: Zeit bis zur Datenlieferung, Datenumfang und Datenqualit√§t.

EU Kommission ver√∂ffentlicht Entw√ľrfe zu CRD V, CRR II und BRRD ‚Äď Teil 2: Sanierung und Abwicklung von Banken, TLAC und MREL

Der Baseler Ausschuss f√ľr Bankenaufsicht (BCBS) ber√§t aktuell √ľber ein umfassendes Reformpaket zur √úberarbeitung der Methoden zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen in der S√§ule I. W√§hrend zentrale Elemente der Basel IV Reformen, insbesondere zu den Themen Kreditrisiko und RWA-Floor weiterhin auf internationaler Ebene in der Diskussion sind, hat die EU-Kommission am Mittwoch, den 23. November 2016, erste Entw√ľrfe¬†f√ľr die √úberarbeitung der Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II) und der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) ver√∂ffentlicht.

Diese drei Dokumente bilden die Ausgangsbasis f√ľr die sich anschlie√üenden Verhandlungen mit dem EU Parlament und dem Rat und erlauben einen ersten Ausblick auf die regulatorischen Herausforderungen f√ľr die Jahre nach 2017.

In Teil I unserer Regulatory Blog Serie haben wir √ľber die Finalisierung von Basel III berichtet (EU Kommission ver√∂ffentlicht Entw√ľrfe zu CRD V, CRR II und BRRD ‚Äď Teil 1: Finalisierung von Basel III). Dieser Blog-Beitrag befasst sich mit den √Ąnderungen im Bereich Sanierung und Abwicklung, die in den Entw√ľrfen enthalten sind. Der kommende dritte und letzte Teil der Serie stellt die bereits in dem CRR-Entwurf enthaltenen Elemente von Basel IV vor.

Im Zuge der generellen √úberarbeitung der CRR werden die Regelungen zur Sicherstellung der Abwicklungsf√§higkeit von Banken, die bislang ausschlie√ülich in der Banking Recovery und Resolution Directive (BRRD) enthalten waren, neu geordnet und erg√§nzt. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an die Mindestausstattung mit solchen Verbindlichkeiten, die im Abwicklungsfall einer Verlusttragung unterworfen werden k√∂nnen (Minimum Requirements for Eligible Liabilities, MREL). Gleichzeitig werden die entsprechenden Regelungen f√ľr global systemrelevante Banken (G-SII), die unter dem Stichwort TLAC (Total Loss Absorbing Capacity) auf Ebene des Financial Stability Board (FSB) zur Total Loss Absorbing Capacity (TLAC) f√ľr global systemrelevante Banken (G-SII) bzw. des Baseler Ausschusses entwickelt worden sind, in die CRR und die BRRD integriert.

Dabei wird erkennbar das Ziel verfolgt, soweit wie m√∂glich einheitliche Regelungen zu schaffen. So enth√§lt die CRR k√ľnftig einheitliche Regelungen f√ľr die unter MREL und TLAC ber√ľcksichtigungsf√§higen Verbindlichkeiten, die sich in ihrem Aufbau und z.T. auch hinsichtlich der einzelnen Kriterien an den Vorgaben f√ľr Kapitalinstrumente orientieren, was punktuell zu Versch√§rfungen gegen√ľber den bisherigen Anforderungen f√ľhrt. So ist analog den Kapitalinstrumenten f√ľr einen R√ľckkauf oder eine Tilgung von ber√ľcksichtigungsf√§higen Verbindlichkeiten die vorherige Zustimmung der Aufsicht vorgesehen. Dar√ľber hinaus d√ľrfen diese Verbindlichkeiten nicht Gegenstand einer Aufrechnungsm√∂glichkeit oder Nettingvereinbarung sein, die die Verlusttragung im Abwicklungsfall aushebelt. Daraus ergeben sich zus√§tzlich Anforderungen an die Vertragsgestaltung sowie an die Datenhaltung bez√ľglich dieser Instrumente. W√§hrend derivative Instrumente f√ľr TLAC generell ausgeschlossen sind, k√∂nnen Instrumente mit eingebetteten Derivaten f√ľr MREL in H√∂he des nichtderivativen Teils angerechnet werden.

Hinsichtlich der Mindestanforderungen erfahren MREL und TLAC eine unterschiedliche Behandlung.

TLAC wird als verbindliche S√§ule-1-Anforderung f√ľr alle G-SII in die CRR integriert. Sie betr√§gt nach Ablauf einer dreij√§hrigen √úbergangsphase ab 2022 das H√∂here aus 18% der risikogewichteten Aktiva bzw. 6,75% des Leverage Ratio Exposure. Sogenannte TLAC Holdings, also Investitionen in die von andren G-SII emittierten TLAC-f√§higen Instrumente, sind von den eigenen ber√ľcksichtigungsf√§higen Verbindlichkeiten abzuziehen. Diese Vorgaben gelten auch f√ľr wesentliche EU-T√∂chter von au√üereurop√§ischen G-SIIs, die 90% der genannten Mindestanforderungen einhalten m√ľssen (d.h. 16,2% RWA bzw. 6,1% Leverage Ratio Exposure).

Demgegen√ľber handelt es sich bei MREL weiterhin um eine institutsindividuell von der Abwicklungsbeh√∂rde auf Basis des Abwicklungsplans festzulegende Gr√∂√üe. Die Regelungen dazu verbleiben im Wesentlichen in der BRRD, werden allerdings konkretisiert. Anders als bisher dienen als Bezugsgr√∂√üe f√ľr die Festlegung und Messung die RWA und das Leverage Ratio Exposure anstelle der Gesamtverbindlichkeiten. F√ľr Institute, die laut Abwicklungsplan nur nach den Vorgaben der BRRD und nicht in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden k√∂nnen, soll die festzulegende Gr√∂√üe die Verlustabsorption sowie ggf. die Rekapitalisierung der nicht abwickelbaren Unternehmensteile sicherstellen. Beide Komponenten sollen jeweils nicht h√∂her ausfallen als die Mindestkapitalanforderungen inklusive einer etwaigen S√§ule-2-Anforderung (‚ÄěP2R‚Äú).

√úber diesen Betrag hinaus kann die Abwicklungsbeh√∂rde aber ‚Äď analog der S√§ule 2 ‚Äď eine zus√§tzliche Zielgr√∂√üe (‚Äúguidance‚Äú) f√ľr die Absorption zus√§tzlich bef√ľrchteter Verluste oder die Wiederherstellung des Marktvertrauens festlegen. Die jeweils festgelegten Betr√§ge sollen die S√§ule-2-Zielgr√∂√üe (‚ÄěP2G‚Äú) bzw. den kombinierten Kapitalpuffer (exkl. antizyklischem Puffer) nicht √ľbersteigen. Insgesamt kann sich daraus eine MREL-Anforderung in H√∂he der zweifachen Mindestkapitalanforderungen inkl- P2R zuz√ľglich der Puffer und P2G ergeben.

Hinsichtlich des Reportings ist f√ľr TLAC in der CRR eine mindestens halbj√§hrliche, f√ľr MREL in der BRRD eine mindestens j√§hrliche Meldung vorgesehen.

Sowohl MREL als auch TLAC wirken sich auf die Bestimmung des Maximum Distributable Amount (MDA) aus. CET1, das zur Deckung dieser Anforderungen ben√∂tigt wird, steht somit nicht zur Anrechnung auf die Puffer zur Verf√ľgung, was zu Einschr√§nkungen bei Aussch√ľttungen und Boni f√ľhren kann.

Mehr Informationen zu den EU Vorschlägen und Basel IV finden Sie demnächst im Regulatory Blog.

Haben Sie Fragen zu einzelnen Themen? Hier finden Sie unsere Ansprechpartner.

Die Aufzeichnung unseres Webcasts¬†rund um CRR II und CRD IV: ‚ÄěFinalisierung von Basel III und 50 % Basel IV‚ÄĚ im Rahmen des Basel IV-Channels k√∂nnen Sie auf Youtube unter pwc.baselIVchannel ansehen.

Basel IV Channel: Online Einf√ľhrung in Basel IV

Basel IV nimmt seit dem Erscheinen der Baseler Papiere zum neuen Standardansatz f√ľr Kreditrisiken (Revisions to the Standardised Approach for credit risk ‚Äď second consultative document) und Marktrisiken (Minimum capital requirements for market risk) im Dezember 2015 und Januar 2016 Gestalt an und wird zu einem immer wichtigeren Thema f√ľr die Bankenwelt. Wir sch√§tzen den Umfang der durch Basel IV auf die Banken zukommenden Neuerungen und Anpassungsbedarfe als weitaus gr√∂√üer ein als die aus Basel III resultierenden und teilweise noch in der Umsetzung befindlichen Anforderungen!

Wir sehen es als unsere Aufgabe an, Sie zeitnah und flexibel √ľber die bereits erschienenen und noch zu erwartenden Neuerungen im Zusammenhang mit Basel IV zu informieren. Anstatt einer weiteren Flut von E-Mails oder Newslettern haben wir hierzu mit dem ‚ÄěBasel IV Channel‚Äú eine moderne Form der Kommunikation gew√§hlt.

Der Channel ist unser neues Sprachrohr, um Ihnen in regelm√§√üigen Abst√§nden einen √úberblick zu einem gerade aktuellen Thema rund um Basel IV zu verschaffen. Dahinter verbirgt sich eine regelm√§√üige Reihe von folienunterst√ľtzten Online-Vortr√§gen. Sie w√§hlen sich dazu ganz unkompliziert √ľber einen Weblink ein. Im Zeitfenster von 15 bis 30 Minuten liefern wir Ihnen in sehr kompakter Form einen √úberblick zu aktuellen Themen rund um Basel IV.

Wir möchten Sie hiermit zu unserem Basel IV Channel einladen.

Unsere Serie von Veranstaltungen startet am

11. M√§rz 2016 um 15 Uhr mit dem Pilot zum Thema ‚ÄěBasel IV ‚Äď Eine Einf√ľhrung‚Äú.

Wir laden Sie herzlich ein, sich kostenfrei und unverbindlich zu dem genannten Termin √ľber den untenstehenden Link anzumelden. Sie werden live durch die Veranstaltung gef√ľhrt. Information¬†how to follow the¬†Webinar in¬†english are¬†available soon – check out on this Website. Basel IV Channel in english: April 1st, 2016

Die n√§chsten Termine f√ľr den Basel IV Channel sind am 8. April 2016: ‚ÄěRevisions to the Standardised Approach for Credit Risk – second consultative document‚Äú und am 6. Mai 2016: ‚ÄěRevised Market Risk Framework Part 1: SBA – Sensitivities-Based Approach‚Äú

Wir freuen uns, Sie zu dieser neuen Reihe begr√ľ√üen zu d√ľrfen !

Herzlichst Ihr Martin Neisen,

Global Basel IV Leader

Und hier geht es direkt zur Anmeldeseite f√ľr unseren Basel IV Channel¬†!

 

Update MREL: Präzisierung der Anforderungen durch die EBA

Die EBA hat am 03. Juli 2015 ihre finalen Entw√ľrfe Technischer Regulierungsstandards (RTS) zum Thema MREL (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities) ver√∂ffentlicht. Die MREL-Anforderung ist √ľber Art. 10 BRRD (Banking Recovery and Resolution Directive) ein fester Bestandteil der Abwicklungsplanung, die im Rahmen des Single Resolution Mechanism (SRM) innerhalb der Eurozone einheitlich umgesetzt werden soll. In Deutschland ist die √úbernahme der BRRD in nationales Recht √ľber des Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (¬ß40 SAG) bereits erfolgt.

Hintergrund

Die BRRD erfordert eine Auseinandersetzung mit m√∂glichen Krisenszenarien und zu ergreifenden Ma√ünahmen durch die Bank selbst (Sanierungsplanung) und die Abwicklungsbeh√∂rden (Abwicklungsplanung). Die Sanierungsplanung verfolgt das Ziel, das Institut selbst in die Lage zu versetzen, sich durch m√∂glichst fr√ľhzeitige Korrekturen aus einer Krisensituation zu befreien. Die Abwicklungsplanung hingegen verfolgt das Ziel, eine geordnete Abwicklung als ultima ratio vorzubereiten, die ‚Äď weil sie, anders als ein Insolvenzverfahren, gezielt auf die Branchenbesonderheiten und die Charakteristika des jeweiligen Instituts zugeschnitten ist ‚Äď die auftretenden Verluste minimiert.

Ein wesentliches Instrument der Abwicklung ist das sogenannte Bail-In-Tool, mit dem neben den Eigenmittelgebern auch die nicht vorrangigen Gläubiger der Bank zur Verlusttragung herangezogen werden können. Damit soll die Inanspruchnahme von Staatshilfen vermieden werden.

Um eine etwaige Abwicklung ‚Äěmangels Masse‚Äú nicht ins Leere gehen zu lassen, m√ľssen alle Institute ein Minimum an regulatorischen Eigenmitteln und ber√ľcksichtigungsf√§higen Verbindlichkeiten vorhalten (dazu auch unser Blogbeitrag: „TLAC und MREL ‚Äď Zus√§tzliche Kapitalanforderungen“ vom 18. Dezember 2014).

Die Mindestanforderung wird individuell f√ľr jedes Institut durch die zust√§ndige Abwicklungsbeh√∂rde festgelegt. Im Rahmen der j√§hrlichen Aktualisierung der Abwicklungspl√§ne wird diese √ľberpr√ľft und ggf. angepasst. Die RTS der EBA geben die Leitlinien zur Bestimmung der H√∂he der MREL-Anforderung vor.

Exkurs: Definition MREL fähiger Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten, die sich f√ľr die Anrechnung auf die MREL-Quote qualifizieren, m√ľssen zun√§chst als bail-in-f√§hig eingestuft werden. BRRD und SAG sehen vor, dass grunds√§tzlich alle Instrumente einem Bail-In unterworfen werden k√∂nnten. Einige Verbindlichkeiten werden jedoch per Definition ausgeschlossen (vgl. Art. 44(2) BRRD /¬ß91 (2) SAG) und damit vor einem Bail-In gesch√ľtzt. Dies betrifft bspw. durch die Einlagensicherung gedeckte Einlagen, besicherte Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (vgl. ¬ß 46f KWG-Entwurf).

Um f√ľr die Anrechnung auf die MREL-Quote in Frage zu kommen, m√ľssen Verbindlichkeiten gem. Art. 45 (4) BRRD, bzw. ¬ß49(2) SAG noch weitere operative Kriterien erf√ľllen:

  • Das Instrument wird aufgelegt und voll eingezahlt
  • Die Verbindlichkeit besteht nicht gegen√ľber¬†dem Institut selbst
  • Keine direkte oder indirekte Finanzierung des Instruments durch das Institut
  • Restlaufzeit mind. 1 Jahr
  • Keine Verbindlichkeit aus einem Derivat
  • Keine Bevorzugung der Verbindlichkeit durch nationales Insolvenzrecht
  • Bail-in Nachweis f√ľr Drittstaaten

Kalibrierung der MREL Anforderung

Der veröffentlichte RTS der EBA spezifiziert insgesamt sechs Kriterien, an denen sich die Abwicklungsbehörden bei der Bestimmung der Höhe der MREL-Anforderung orientieren sollen.

1. Sicherstellung der Verlustdeckung (Art. 1 RTS)

Ausgangspunkt f√ľr die MREL Anforderung zur Verlustdeckung bilden die regulatorischen Kapitalanforderungen inkl. aller S√§ule-I-Kapitalpuffer und ‚Äď sofern im Rahmen des Supervisors Review and Evaluation Process (SREP) verordnet ‚Äď zus√§tzlicher S√§ule-II-Puffer. Der Abwicklungsbeh√∂rde wird hierbei die M√∂glichkeit einger√§umt, die regulatorischen Anforderungen f√ľr die MREL Bestimmung zu √ľbernehmen oder diese unter Begr√ľndung gegen√ľber der Aufsichtsbeh√∂rde zu adjustieren:

Höhere Anforderung, wenn:

  • Gesch√§ftsmodel, Refinanzierungsstruktur und Risikoprofil auf h√∂here Anforderungen im Falle einer Abwicklung schlie√üen lassen;
  • Investitionen des Institutes in MREL-Instrumente anderer gruppenangeh√∂riger Institute die Abwicklungsf√§higkeit beeintr√§chtigen k√∂nnten.

Niedrigere Anforderung, wenn:

  • die S√§ule-II-Puffer auf Basis von Stresstests oder zur Deckung makroprudentieller Risiken festgelegt wurden, die im Falle der Abwicklung nicht schlagend w√ľrden;
  • Teile der kombinierten Kapitalpufferanforderung (Kapitalerhaltungspuffer + antizyklischer Kapitalpuffer + GSII/OSII/Systemrisikopuffer) die im Falle der Abwicklung als nicht relevant betrachtet werden.

2. Rekapitalisierung von nicht liquidierbaren Institutsbestandteilen (Art. 2 RTS)

Ein Rekapitalisierungsbetrag wird f√ľr Institute nur dann erforderlich, wenn die Abwicklungsbeh√∂rde zu dem Schluss kommt, dass eine vollst√§ndige Liquidation aufgrund erwarteter Auswirkungen auf den Finanzmarkt innerhalb des Abwicklungsverfahrens nicht erfolgen kann.

F√ľr die nicht liquidierbaren Institutsbestandteile muss sichergestellt werden, dass ausreichend Kapital generiert werden kann, um nach Umsetzung der Abwicklungsstrategie

  • die regulatorischen Zulassungsvoraussetzungen ‚Äď i.d.R. 8% Gesamtkapitalquote und ggf. S√§ule-II-Puffer – zu erf√ľllen und
  • das Marktvertrauen wiederherzustellen ‚Äď i.d.R. die kombinierte Kapitalpufferanforderung, ggf. geringer wenn nach dem Vergleich mit den Peers ein geringeres Level ausreicht.

3. Ausschluss von Verbindlichkeiten vom Bail-in (Art.3 RTS)

Bestimmte Verbindlichkeiten werden √ľber Art. 44 (2) BRRD, bzw. ¬ß 91(2) SAG per Definition vor einem Bail-In gesch√ľtzt. Dar√ľber hinaus haben die Abwicklungsbeh√∂rden zu ber√ľcksichtigen, dass ein Bail-in f√ľr bestimmte Verbindlichkeiten im Falle der Abwicklung operativ nicht oder nicht vollst√§ndig m√∂glich ist (Art 44(3) BRRD/¬ß92(1) SAG). Gr√ľnde hierf√ľr k√∂nnen sein, dass die Umwandlung nicht in angemessener Frist m√∂glich ist oder die Umwandlung mit dem Risiko einer Ansteckung anderer Institute verbunden w√ľrde. Die Abwicklungsbeh√∂rden m√ľssen diesem Aspekt ggf. durch eine insgesamt h√∂here MREL-Anforderung Rechnung tragen.

4. Bewertung des individuellen Risikoprofils (Art. 4 RTS)

Basierend auf den SREP-Ergebnissen der Aufsichtsbeh√∂rden zu Gesch√§fts-, Refinanzierungs- und Risikomodell hat die Abwicklungsbeh√∂rde die MREL-Anforderung f√ľr die Verlustdeckung und die Rekapitalisierung noch einmal zu pr√ľfen, zu bewerten und ggf. anzupassen.

5. Beiträge des Einlagensicherungssystems (Art. 6 RTS)

Art. 109 BRRD, bzw. ¬ß145 SAG sehen die M√∂glichkeit vor, Beitr√§ge des Einlagensicherungssystems f√ľr den Fall der Abwicklung heranzuziehen. Diese Beitr√§ge werden beschr√§nkt auf das Maximum der Verluste, die der Einlagensicherungsfonds im Insolvenzfall zu erstatten h√§tte, bzw. 50% des Ziellevels des Einlagensicherungsfonds. F√ľr die Festlegung der MREL-Mindestanforderung wird es der Abwicklungsbeh√∂rde freigestellt, diese Beitr√§ge mindernd zu ber√ľcksichtigen, sofern – nach Abstimmung mit der zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rde – ein R√ľckgriff im Abwicklungsfall als wahrscheinlich angesehen wird.

6. Bewertung des Systemrisikos f√ľr GSIBs und OSIBs (Art. 5 RTS)

F√ľr global systemrelevante Banken, die ab 2019 der TLAC-Anforderung unterliegen sollen (siehe auch Blogbeitrag: „TLAC und MREL ‚Äď Zus√§tzliche Kapitalanforderungen“¬† vom 18. Dezember 2014) geht die EBA von einer weitgehenden Kompatibilit√§t mit den vom FSB formulierten Anforderungen aus. Wie das Zusammenspiel der beiden Anforderungen im Detail erfolgen soll, ist im RTS noch nicht konkretisiert.

Bedeutende Institute werden aufgrund der Auswirkungen auf die Finanzmarkstabilit√§t im Falle einer Abwicklung dieser Institute jedoch auch f√ľr MREL noch einmal gesondert herausgestellt. Es soll sichergestellt werden, dass im Falle der Abwicklung 8% der Gesamtverbindlichkeiten oder alternativ 20% der RWA in Form wandelbarer Verbindlichkeiten zur Verf√ľgung stehen. Dies ist gem. Art. 44 (5) BRRD die Mindestanforderung f√ľr ein Eingreifen des Abwicklungsfonds, der einen weiteren Schutz gegen eine finanzielle Intervention durch den Staat und damit den Steuerzahler bieten soll.

 Auswirkung

Nachdem im Zusammenhang mit MREL zun√§chst ausschlie√ülich √ľber eine Quote mit Bezug zu den Gesamtverbindlichkeiten gesprochen wurde, zeigt der RTS, dass zumindest f√ľr die Zwecke der MREL-Kalibrierung die RWA eine erhebliche Bezugsgr√∂√üe darstellen.

Im Extremfall eines als vollständig liquidierbar eingestuften Instituts könnte sich die MREL-Anforderung nach den Vorgaben des RTS nah an den bestehenden regulatorischen Eigenmittel- Anforderungen befinden. Je höher hingegen der nicht als liquidierbar eingestufte Teil ist, desto höher wird die MREL-Anforderung verglichen mit den regulatorischen Eigenmittel-Quoten sein.

Ausblick

Eine Offenlegungsanforderung f√ľr die MREL-Quote wurde bisher noch nicht spezifiziert. Gem√§√ü Art.45 (19) BRRD und aktuellem Arbeitsprogramm wird die EBA bis Oktober 2016 einen Vorschlag an die EU Kommission ermitteln.

F√ľr Investoren wird nicht nur die offengelegte Quote selbst von Bedeutung sein. Vor dem Hintergrund der potentiellen Bail-In-Gefahr auch f√ľr bisher nicht nachrangige Instrumente d√ľrfte der gesamte Themenkomplex Offenlegung f√ľr Investoren an Bedeutung gewinnen. Das gilt vor allem f√ľr die Frage, welche Auswirkungen die Bail-in Gefahr f√ľr das Risiko der Instrumente haben wird (Forderungsklasse/PD/ LGD‚Ķ).

Bereits in 2014 und 2015 wurden vor allem bei gr√∂√üeren Instituten im Rahmen verschiedener Abfragen MREL-relevante Informationen gesammelt. Diese Abfragen k√∂nnten in eine laufende Meldepflicht f√ľr alle Institute m√ľnden, anhand derer die Abwicklungsbeh√∂rden die Einhaltung der vorgegebenen Mindestquoten ablesen k√∂nnen. Konkrete Informationen zu Meldeformat, Meldefrequenzen und einem m√∂glichen Erstanwendungszeitpunkt liegen allerdings noch nicht vor.

Klar ist, dass die genannten Abfragen eine detaillierte Analyse der Passivseite erforderlich macht, um die MREL-Fähigkeit aller Verbindlichkeiten bewerten zu können. Auch die Aktivseite steht in diesem Zusammenhang im Fokus: durch eine mögliche Abfrage von Investitionen in MREL-Verbindlichkeiten anderer Institute, können sich die Abwicklungsbehörden ein Bild von der Vernetztheit der Institutslandschaft machen und so mögliche Ansteckungsrisiken bewerten.

DGSD-Umsetzungsgesetz: Reform der Einlagensicherung

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 √ľber Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) ist am 03. Juli 2015 in Kraft getreten.

Mit dem umfangreichen Artikelgesetz werden die bisherigen gesetzlichen Grundlagen der Einlagensicherung, die sich aus dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) ergaben, weitreichend reformiert.

Die Vorgaben zur Einlagensicherung sind k√ľnftig im neu geschaffenen Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) geregelt, w√§hrend die Regelungen zur Anlegerentsch√§digung jetzt im (materiell unver√§nderten) Anlegerentsch√§digungsgesetz (AnlEntG) verankert sind. Daraus ergeben sich eine Reihe von Folge√§nderungen, die neben dem Kreditwesengesetz (KWG) das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie die Verordnungen √ľber die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entsch√§digungseinrichtung betreffen.

Hintergrund

Mit der Richtlinie 2014/49/EU des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 √ľber Einlagensicherungssysteme (Einlagensicherungsrichtlinie) wurden die Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme auf europ√§ischer Ebene so weit wie m√∂glich harmonisiert. Neben der Verbesserung der finanziellen Ausstattung werden die Fristen f√ľr Einleger im Entsch√§digungsfall verk√ľrzt und eine umfassende Sicherungspflicht f√ľr alle Kreditinstitute eingef√ľhrt. Eine Vereinheitlichung der Einlagensicherungssysteme auf Ebene der Bankenunion ist jedoch nicht erfolgt. Vielmehr bleiben die nationalen Einlagensicherungssysteme weiterhin bestehen.

Die wesentlichen √Ąnderungen

  • Einlagensicherungspflicht (¬ß 1 EinSiG)

Alle CRR-Kreditinstitute m√ľssen ihre Einlagen durch eine Zugeh√∂rigkeit zu einem Einlagensicherungssystem absichern. Ausnahmen von dieser Pflichtmitgliedschaft (wie bisher f√ľr Sparkassen und Genossenschaften durch die Zugeh√∂rigkeit zu institutsbezogenen Sicherungseinrichtungen) sind nicht vorgesehen. Allerdings k√∂nnen die institutsbezogenen Sicherungssysteme als ein Einlagensicherungssystem anerkannt werden ‚Äď von dieser M√∂glichkeit haben die Sicherungssysteme weitgehend bereits Gebrauch gemacht.

  • Informationspflichten (¬ß 3 EinSiG und ¬ß 23a KWG)

Einleger sollen k√ľnftig bessere Informationen √ľber ihren gesetzlichen Schutz erhalten. Dazu m√ľssen die Kreditinstitute ihre Einleger mithilfe eines Informationsbogens mit Angaben √ľber das Einlagensicherungssystem, Sicherungsobergrenze, Erstattungsfrist sowie weitere Information zum Umfang der Erstattung versorgen. Der Informationsbogen wird als Anhang dem KWG hinzugef√ľgt und muss dem Einleger mindestens j√§hrlich zur Verf√ľgung gestellt werden.

  • Entsch√§digungsanspruch

Der Entsch√§digungsanspruch wird auf die Deckungssumme von 100.000 Euro begrenzt. Weitergehende Anspr√ľche bis zu 500.000 Euro k√∂nnen in Ausnahmef√§llen gedeckt sein, wenn die Einlagen aus bestimmten Transaktionen resultieren oder bestimmten sozialen Zwecken dienen und daher besonders schutzw√ľrdig sind (u.a. Transaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien , Betr√§ge, die an bestimmte Lebensereignisse eines Einlegers gekn√ľpft sind, wie Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand, K√ľndigung, Entlassung, Geburt, Krankheit, Pflegebed√ľrftigkeit, ¬ß 8 Abs. 2 EinSiG).

  • Verk√ľrzung der Fristen und Erleichterung bei der Entsch√§digung

F√ľr den Einleger wird der Zugang zu Entsch√§digungszahlungen zum einen durch eine deutlich verk√ľrzte Auszahlungsfrist (von zwanzig auf sieben Arbeitstage) erleichtert ( ¬ß 10 Abs. 2 EinSiG); zum anderen sind die CRR-Kreditinstitute verpflichtet, die entsch√§digungsf√§higen Einlagen so zu kennzeichnen, dass diese f√ľr jeden einzelnen Einleger in Form einer sog. ‚Äěsingle customer view‚Äú sofort ermittelt werden k√∂nnen (¬ß 7 Abs. 8 EinSiG). Die Einlagensicherungssysteme m√ľssen dar√ľber hinaus von sich aus die Einleger √ľber den Eintritt eines Entsch√§digungsfalls informieren.

  • Finanzierung der Einlagensicherungssysteme

Die Einlagensicherungssysteme m√ľssen bis 2024 mindestens eine Zielausstattung von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen ansammeln, was √ľber die Beitragsleistung der dem Sicherungssystem angeh√∂renden Institute erfolgt. Die Bemessung der Beitr√§ge erfolgt proportional zum Risiko der zugeh√∂rigen CRR-Kreditinstitute und ber√ľcksichtigt die Risikoprofile der jeweiligen Gesch√§ftsmodelle. Neben den j√§hrlichen Betr√§gen, k√∂nnen die CRR‚ÄďKreditinstitute auch zu Sonderbeitr√§gen (¬ß 29 EinSiG) verpflichtet werden, wenn die vorhandenen Finanzmittel der Einrichtung nicht ausreichen, um Einleger zu entsch√§digen.

  • Aufsichtsbefugnisse der BaFin

Einlagensicherungssysteme unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (¬ß 50 EinSiG). Dazu erh√§lt die BaFin umfangreiche Befugnisse zur Anordnung von Ma√ünahmen, die eine ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung der Entsch√§digung sicherstellen. Dar√ľber hinaus kann die BaFin auch Ausk√ľnfte verlangen, sich Unterlagen vorlegen lassen und Pr√ľfungen durchf√ľhren (¬ß 50 EinSiG iVm ¬ß 44 KWG).

Ausblick

Mit den Reformen der Einlagesicherung wurde der Verbraucherschutz nachhaltig gest√§rkt. Allerdings ist das Ende der Reformen wohl noch nicht abgeschlossen: In ihrem gemeinsamen Bericht (‚ÄěDie Wirtschafts- und W√§hrungsunion Europa vollenden‚Äú) vom 22. Juni 2105 haben die Pr√§sidenten der Europ√§ischen Kommission, des Euro-Gipfels, der Euro-Gruppe, der Europ√§ischen Zentralbank und des Europ√§ischen Parlaments vorgeschlagen, ein Europ√§isches einheitliches Einlagensicherungssystem einzuf√ľhren ‚Äď als dritte S√§ule einer Bankenunion neben der einheitlichen Bankenaufsicht und der einheitlichen Bankenabwicklung. Ein entsprechendes System k√∂nnte auf europ√§ischer Ebene als R√ľckversicherung f√ľr die nationalen Einlagensicherungssysteme dienen. Es ist geplant, diese Ma√ünahmen in den n√§chsten zwei Jahren bis Mitte 2017 umzusetzen.

SRM-Anpassungsgesetz: √Ąnderungen in KWG, SAG und PfandBG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. März 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht.

Hintergrund

Im Zuge der Bankenunion wird ab Januar 2016 der einheitliche Abwicklungsmechanismus mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds zur Anwendung kommen. Grundlage hierf√ľr ist die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung). Aufgrund des Verordnungscharakters ist die SRM-Verordnung unmittelbar anwendbar, d.h. sie bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Gleichwohl ergibt sich durch die SRM-Verordnung ein Anpassungsbedarf bestehender Gesetze (SAG , RStruktFG), insbesondere im Zusammenhang mit den ver√§nderten Zust√§ndigkeiten nationaler Abwicklungsbeh√∂rden und dem neu eingef√ľhrten Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board), der als europ√§ische Abwicklungsbeh√∂rde fungiert. Weiterer √Ąnderungsbedarf ergibt sich auch im Hinblick auf die Erhebung der Bankenabgabe bzw. die Finanzausstattung des im Aufbau befindlichen einheitlichen Abwicklungsfonds. Weitere Teile des Gesetzentwurfs umfassen √Ąnderungen im Kreditwesengesetz (KWG) sowie im Pfandbriefgesetz (PfandBG) und in der Pr√ľfungsberichtsverordnung (Pr√ľfbV).

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

  • Trennung der Anwendungsbereiche (¬ß 1 SAG)

Die Regelungen der SRM-Verordnung finden ab dem 01. Januar 2016 Anwendung. Dann ist f√ľr den Anwendungsbereich des SAG zu differenzieren: F√ľr bedeutende Institute, die der unmittelbaren Aufsicht der EZB unterstehen sowie gruppenangeh√∂rige Unternehmen und grenz√ľberschreitende Gruppen gelten die Vorschriften der SRM-Verordnung vorrangig. Dies gilt auch f√ľr Institute oder gruppenangeh√∂rige Unternehmen, wenn der Abwicklungsausschuss die Aufsicht an sich gezogen oder durch einen Mitgliedsstaat √ľbertragen bekommen hat (¬ß 7 SRM-VO). F√ľr diese Institute trifft der Ausschuss in dem durch die SRM-VO gesetzten Rahmen Entscheidungen zur Abwicklungsplanung und Abwicklung. Die Umsetzung der Beschl√ľsse obliegt dann den nationalen Abwicklungsbeh√∂rden. Da die nationalen Abwicklungsbeh√∂rden hierbei auf der Grundlage ihrer Befugnisse nach dem SAG handeln, bleibt das SAG ‚Äď soweit keine vorrangigen Regelungen der SRM-VO bestehen ‚Äď anwendbar.

F√ľr die weniger bedeutenden Institute, deren Aufsicht durch die SRM-VO bei den nationalen Aufsichtsbeh√∂rden verbleibt, ergibt sich die rechtliche Grundlage f√ľr ihre Zust√§ndigkeit und ihr Handeln direkt aus der SRM-VO selbst. Diese hat insoweit Vorrang¬†vor den¬†Regelungen des SAG.

Letztlich m√ľssen Beh√∂rden und betroffene Instituten jeweils pr√ľfen, ob nationales oder europ√§isches Recht anzuwenden ist (vgl. Gesetzesbegr√ľndung, S. 3).

  • Verordnungserm√§chtigung

Im SAG (¬ß 21a SAG neu) werden Verordnungserm√§chtigungen eingef√ľhrt, die es erm√∂glichen, n√§here Bestimmungen zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen zu regeln, jeweils unter Ber√ľcksichtigung besonderer Gesch√§ftsmodelle oder Gesch√§ftsaktivit√§ten (¬ß 21a SAG-neu). Die vorgesehenen Verordnungen sollen die nationale Umsetzung von EBA Leitlinien und die aufsichtlichen Standards des EBA Handbuchs im Zusammenhang mit Sanierungspl√§nen und Abwicklungsthemen enthalten. Zudem werden vereinfachte Anforderungen an Sanierungspl√§ne und die Voraussetzungen f√ľr eine Befreiung in den Verordnungen geregelt werden.

KWG

  • Verordnungserm√§chtigung/ MaRisk (¬ß¬ß25a und b KWG-E)

25a Abs. 4 KWG-E schafft eine Erm√§chtigungsgrundlage, um die bisher in dem Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) konkretisierten Anforderungen in eine Verordnung zu √ľberf√ľhren. Hintergrund daf√ľr ist vor allem, dass die Konkretisierungen in Form von Rundschreiben weniger Rechtssicherheit bieten und keine unmittelbare Bindungswirkung gegen√ľber den Instituten entfalten. Gleiches gilt f√ľr ebenfalls in den MaRisk geregelten Konkretisierung der Anforderungen an die Auslagerung ‚Äď auch diese Anforderungen sollen k√ľnftig im Rahmen einer Rechtsverordnung geregelt werden.

  • ¬ß 25c und d KWG-E Pflichten der Gesch√§ftsleiter bzw. der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane

Neben redaktionellen Korrekturen enth√§lt der Gesetzentwurf eine Klarstellung dahingehend, dass sich die Pflicht zur Bildung von Aussch√ľssen nach ¬ß 25d Abs. 7 KWG auf Verlangen der Aufsichtsbeh√∂rde grunds√§tzlich an alle Institute richtet, nicht nur an solche mit erheblicher Bedeutung.

  • Insolvenz von CRR-Instituten (¬ß 46f Abs. 5 KWG-E)

Im Falle der Insolvenz von CRR-Instituten werden Gläubiger von unbesicherten Schuldtiteln nachrangig behandelt. Damit können diese Schuldtitel im Rahmen der Gläubigerbeteiligung (Bail-In) bei Abwicklung des Instituts herangezogen werden. Derivate sind vom Anwendungsbereich explizit ausgenommen.

  • Kapitalpuffer (¬ß 10f und ¬ß 10g KWG-E)

Nach ¬ß 10f KWG kann gegen√ľber global systemrelevanten Instituten (G-SIIs) die zus√§tzliche Bereitstellung eines Kapitalpuffers gefordert werden. Damit verbunden sind Ver√∂ffentlichungspflichten, die zum einen im Rahmen von EBA Leitlinien und Standards und zum anderen in einer EU-Durchf√ľhrungsverordnung festgelegt wurden. Zur Umsetzung dieser Ver√∂ffentlichungspflichten in deutsches Recht, sind entsprechende Erg√§nzungen in ¬ß 10f KWG-E n√∂tig.

Dies gilt analog auch f√ľr die Anordnung von zus√§tzlichen Kapitalpuffern gegen√ľber anderweitig systemrelevanten Finanzinstituten (OSIIs) gem√§√ü ¬ß 10g KWG. Um die in den EBA Leitlinien (EBA/GL/2014/10) geregelten Ver√∂ffentlichungspflichten und deren Voraussetzungen umzusetzen, werden diese in ¬ß 10g KWG erg√§nzt.

  • Verschiebung der Liquidit√§tsaufsicht √ľber Zweigniederlassungen (¬ß 53b KWG-E)

Die Liquidit√§tsaufsicht √ľber EU-Zweigniederlassungen wird vom Gastlandaufseher auf den Heimatlandaufseher √ľbertragen. Dies ist Folge der Harmonisierung der Mindestanforderungen an die Liquidit√§t durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 vom 10. Oktober 2014.

  • Ausweitung von Informations-/Auskunftspflichten

Die Auskunfts-, Vorlage-, Amtshilfe- und Anzeigepflichten gegen√ľber Steuerbeh√∂rden werden auf die BaFin erweitert, um Steuerhinterziehung im Finanzmarktbereich wirksam zu bek√§mpfen (¬ß 9 Ab. 2 KWG-E).

Restrukturierungsfondsgesetz /Bankenabgabe

Die √Ąnderungen im RStruktFG ergeben sich vor allem daraus, dass im SRM der Aufbau eines einheitlichen Abwicklungsfonds vorgesehen ist. F√ľr diesen noch im Aufbau befindlichen Abwicklungsfonds wird k√ľnftig der Restrukturierungsfonds die Bankenabgabe erheben.

Beitr√§ge, die in 2015 von den Instituten, die in den Anwendungsbereich der SRM-VO fallen erhoben werden, werden in den einheitlichen Abwicklungsfonds √ľberf√ľhrt. Ab 2016 reduziert sich die Zust√§ndigkeit des Restrukturierungsfonds auf die Finanzierung von Abwicklungsma√ünahmen von Unionszweigstellen und CRR-Wertpapierfirmen. F√ľr diese Institute bleibt der Restrukturierungsfonds nationaler Abwicklungsfonds mit entsprechender Beitragspflicht.

Alle anderen beitragspflichtigen Institute werden ‚Äď falls erforderlich ‚Äď √ľber den einheitlichen Abwicklungsfonds abgewickelt.

Pfandbriefgesetz (PfandBG)

Die √Ąnderungen im PfandBG beziehen sich auf die Regelungen √ľber die Deckungswerte des √∂ffentlichen Pfandbriefs.

Pr√ľfungsberichtsverordnung (Pr√ľfbV)

Obwohl die in √úberarbeitung befindliche Pr√ľfungsberichtsverordnung noch nicht final ver√∂ffentlicht wurde, enth√§lt der vorliegende Gesetzentwurf bereits weitere Anpassungen.

  • Beurteilung der Clearingpflicht bei OTC-Derivaten (¬ß 14a Pr√ľfbV-E)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 √ľber OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR) sieht f√ľr zentrale Gegenparteien eine Clearingpflicht f√ľr OTC-Derivate vor. ¬ß 14a Pr√ľfbV-E regelt, dass die Verfahren zur Ermittlung aller OTC-Derivatekontrakte, die der Clearingpflicht durch eine zentrale Gegenpartei unterliegen, und die Einhaltung der Clearingpflicht durch den Abschlusspr√ľfer zu beurteilen sind. Gleiches gilt f√ľr die Prozesse zur Erf√ľllung der damit verbundenen Meldepflichten. F√ľr nicht der Clearingpflicht durch eine zentrale Gegenpartei unterliegende OTC-Derivate-Kontrakte hat der Abschlusspr√ľfer die Angemessenheit der Risikominderungstechniken zu beurteilen, insbesondere unter Ber√ľcksichtigung der Prozesse zur rechtzeitigen Best√§tigung der Bedingungen abgeschlossener Gesch√§fte und zur Abstimmung von Portfolien.

  • Pfandbriefbanken

Der Pr√ľfungsgegenstand bei Pfandbriefbanken wird konkretisiert im Hinblick auf die Pr√ľfung und Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des Pfandbriefgesetzes sowie der Beurteilung der pfandbriefrechtlichen Organisationsanforderungen.

TLAC und MREL РZusätzliche Kapitalanforderungen

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 10. November 2014 ein Konsultationspapier zu den globalen Standards f√ľr die Anforderungen an die Gesamt-Verlustabsorptionskapazit√§t (Total Loss Absorbing Capacity – TLAC) bei global systemrelevante Banken (Global Systemically Important Banks – G- SIBs) ver√∂ffentlicht (FSB Consultative Document: “ Adequacy of loss-absorbing capacity of global systemically important banks in resolution“). Mithilfe der RWA-abh√§ngigen TLAC soll sichergestellt werden, dass global bedeutende Banken, die „too-big-to fail“ sind, im Abwicklungs-/Krisenfall √ľber ausreichend hohes Verlustabsorptionskapital verf√ľgen, um eine geordnete Abwicklung zu gew√§hrleisten – ohne R√ľckgriff auf eine Unterst√ľtzung durch die Steuerzahler und ohne die Stabilit√§t des Finanzsystems als solches zu gef√§hrden.

Parallel wird mit den Anforderungen Minimum Requirement for Eligible Liabilities (MREL) in Art. 45 der Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Banking Recovery and Resolution Directive – BRRD) auf europ√§ischer Ebene eine nicht ganz vergleichbare, RWA-unabh√§ngige Kennziffer eingef√ľhrt, die ebenso dazu f√ľhren soll, dass eine hinreichend gro√üe Masse an Eigenkapital und sogenannten bail-in-f√§higen Verbindlichkeiten zur Verf√ľgung steht, um eine Abwicklung geordnet durchzuf√ľhren bzw. √ľberhaupt erst zu erm√∂glichen.

Total Loss Absorbency Capacity (TLAC)

  • Kalibrierung der TLAC

Nach den Vorschl√§gen des FSB sollen global systemrelevante Banken verpflichtet werden, neben den einzuhaltenden Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung nach Basel III zus√§tzliches Verlustabsorptionskapital in Form von l√§nger laufenden Verbindlichkeiten vorzuhalten, das bei Bedarf z.B. durch Herabschreibung in Eigenkapital umgewandelt werden kann. Angedacht ist, dass die G-SIBs eine Mindest-TLAC- Quote von 16-20% der risikogewichteten Aktiva einhalten sollen – mindestens aber das Zweifache der Leverage Ratio („Pillar 1“). Dabei wird erwartet, dass die zur Erf√ľllung der TLAC einbezogenen Kapitalinstrumente mindestens zu 33% aus Fremdkapital bestehen, dass nicht bereits zur Erf√ľllung anderer regulatorischer Kapitalanforderungen dient.

Dar√ľber hinaus kann bei der Kalibrierung der TLAC noch eine subjektive Komponente hinzukommen („Pillar II“), die f√ľr jedes Institut individuell ermittelt wird. Diese soll u.a. die jeweilige Abwicklungs- und Sanierungsplanung, die Systemrelevanz und spezifischen Risiken aus dem jeweiligen Gesch√§ftsmodell ber√ľcksichtigen. Das FSB-Papier enth√§lt Anregungen dazu, wie die Home/Host-Aufsichtsbeh√∂rden eine entsprechende institutsspezifische TLAC ermitteln k√∂nnen.

  • Anwendungszeitpunkt und Auswirkungen

Die endg√ľltige H√∂he der TLAC soll nach der Durchf√ľhrung einer Auswirkungsanalyse und einer Marktumfrage Anfang 2015 festgelegt. Im Konsultationspapier des FSB wird als erstes Datum f√ľr das Inkrafttreten der TLAC-Anforderungen der 01. Januar 2019 genannt.

Damit ergeben sich f√ľr global systemrelevante Banken erhebliche zus√§tzliche Anforderungen. Die Unsicherheit f√ľr die in der Bank durchzuf√ľhrenden Kapitalplanungsprozesse steigt weiter, da die TLAC sehr sensible auf die √Ąnderung der risikogewichteten Aktiva (RWA) reagiert. Investoren werden sich das h√∂here Risiko in den Bankschuldverschreibungen mit ‚Äěstrukturiertem Nachrang‚Äú gut bezahlen lassen. Die Refinanzierungskosten werden demzufolge weiter steigen. Interessant ist auch die Frage, wie solche Investments regulatorisch oder bilanztechnisch bei Investoren zu ber√ľcksichtigen sind, die aus regulierten Branchen kommen z.B. andere Institute, Versicherungen, Pensionsfonds. .

BRRD und MREL – die EU-Variante und Besonderheiten f√ľr die Bankenunion (SRM-VO)

  • Richtlinie und nationale Umsetzung

Art. 45 BRRD verpflichtet die Mitgliedstaaten, daf√ľr zu sorgen, dass die Institute, zu jedem Zeitpunkt eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und ber√ľcksichtigungsf√§higen Verbindlichkeiten vorhalten, unabh√§ngig von den risikogewichteten Aktiva. Die nationalen Aufsichtsbeh√∂rden legen diese Anforderungen institutsspezifisch nach einer Reihe von Kriterien fest (Art 45 Abs. 6 BRRD). Basierend auf den Vorgaben des Art. 45 Abs. 2 BRRD hat die EBA am 28. November 2014 ein Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards on criteria for determining the minimum requirement for own funds and eligible liaibilities under Directive 2014/59/EU (EBA/CP/2014/41) ver√∂ffentlicht, in dem u.a. die Bewertungskriterien f√ľr die Mindestanforderungen n√§her konkretisiert werden.

Das neue Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz ‚Äď SAG)¬†umfasst in weiten Teilen die Umsetzung der BRRD in nationales Recht. Nach der k√ľrzlich erfolgten Zustimmung im Bundesrat zum BRRD-Umsetzungsgesetz d√ľrfte kurzfristig mit der endg√ľltigen Verk√ľndung des BRRD-Umsetzungsgesetzes zu rechnen sein, dessen Regelungen ab dem 01. Januar 2015 gelten sollen.

  • Bankenunion und SRM-Verordnung

F√ľr die Institute der Mitgliedsstaaten der Bankenunion gilt einerseits der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) mit der EZB als Aufsichtsbeh√∂rde. Zum anderen ist f√ľr diese Banken auch ein einheitlicher zentralisierter Abwicklungsmechanismus mit einem Abwicklungsausschuss und einem Abwicklungsfonds zur Gew√§hrleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen geschaffen worden. Die Rechtsgrundlage daf√ľr findet sich in der SRM-Verordnung¬†(Verordnung (EU) Nr. 806/2014¬†vom 15.¬†Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens f√ľr die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds). Die SRM-Verordnung kommt unmittelbar zur Anwendung. Eine nationale Umsetzung ist nicht mehr erforderlich. Nach Art. 27 Abs. 7 SRM-VO betr√§gt die MREL-Quote mindestens 8%.

  • Kalibrierung der MREL

Die MREL-Quote ergibt sich aus den Eigenmitteln und bail-in-f√§higen Verbindlichkeiten im Verh√§ltnis zu den Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmitteln des Instituts. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Ma√ügabe ber√ľcksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller H√∂he anerkannt werden (BT-Drs. 18/2575, Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BRRD-Umsetzungsgesetz).¬†Regierungsentwurf zum SAG).

Verbindlichkeiten, die zur Erf√ľllung der MREL angerechnet werden k√∂nnen, unterliegen den folgenden Anforderungen (¬ß 49 Abs. 2 SAG):

  • Sie m√ľssen in der H√∂he, in der sie ber√ľcksichtigt werden sollen, entstanden sein.
  • Sie d√ľrfen nicht gegen√ľber dem Institut bestehen, garantiert oder sonst besichert werden.
  • Verbindlichkeiten m√ľssen eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr haben, um sicherzustellen, dass sie im Zeitpunkt einer Krise nicht bereits ausgelaufen sind.
  • Es darf sich weder um eine Verbindlichkeit aus Derivaten noch um eine Verbindlichkeit aus Einlagen mit Vorrang im Insolvenzverfahren (¬ß 46f KWG) handeln.

Bei der Festlegung der MREL f√ľr die deutschen Institute nach dem SAG werden die im Rahmen der BRR-Richtlinie angesetzten Kriterien angewendet (¬ß 49 Abs. 4 SAG). Dazu z√§hlen unter anderem das Erfordernis, sicherzustellen, dass das Institut bei Anwendung der verschiedenen Abwicklungsinstrumente Verluste absorbieren und die harte Kernkapitalquote wiederherstellen kann, um mit ausreichendem Marktvertrauen bestimmte T√§tigkeiten im fortzuf√ľhren.

  • Anwendungsbereich

Die MREL m√ľssen alle Institute im Anwendungsbereich der BRRD erf√ľllen – TLAC bezieht sich (noch) auf global systemrelevante Institute. W√§hrend die TLAC perspektivisch f√ľr 2019 angek√ľndigt ist, werden sich die deutschen Institute unmittelbar mit der MREL auseinandersetzen m√ľssen, denn die Regelungen des SAG sollen ab 01. Januar 2015 gelten.

MREL und TALC – Konsistente Regelungen ?

W√§hrend die TLAC auf eine konstante bzw. feste Kapitalquote in Relation zu den risikogewichteten Aktiva abzielt, die √ľber schon vorhanden Kapitalpuffer vorgehalten werden sollen, werden im Rahmen der MREL aufgrund der Regulierung in der BRRD-Richtlinie noch keine festen Quoten vorgegeben, sondern der Fokus liegt auf der institutsspezifischen Ausrichtung. Derzeit unterscheiden sich die Berechnungsmethoden f√ľr TLAC und MREL erheblich: TLAC berechnet sich als Quote der RWA (alternativ das Doppelte der leverage ratio). Dagegen k√∂nnen bei der Kalibrierung der MREL zwar RWA oder leverage ratio ber√ľcksichtigt werden, aber der Anteil der vorzuhaltenden Kapitalausstattung einschlie√ülich der bail-in f√§higen Instrumente ergibt sich aus Eigenmitteln und Gesamtverbindlichkeiten.

Schwierigkeiten k√∂nnen sich ergeben, wenn es sich um global systemrelevante Institute handelt, die unter den Anwendungsbereich der FSB TLAC fallen w√ľrden. Soweit die nationalen Abwicklungsbeh√∂rden die FSB Standards einhalten wollen, m√ľsste entsprechend der h√∂heren TLAC-Quote eine besondere Kalibrierung der MREL vorgenommen werden: Hierzu er√∂ffnet sowohl die BRRD als auch der RTS die M√∂glichkeit, denn die systemischen Risiken m√ľssen bei der Festlegung der MREL ebenfalls als Kriterium ber√ľcksichtigt werden. Nach den Vorschl√§gen der EBA m√ľssen die Abwicklungsbeh√∂rden in diesem Zusammenhang anhand der CRD- IV- Regeln zumindest die als Globally Systemically Important Institutions (G-SIIs) oder Other Systemically Important Institutions (O-SIIs) eingestuften Institute identifizieren. Bei diesen Institute m√ľssen die Abwicklungsbeh√∂rden genau hinschauen, ob die von ihnen festgelegte MREL das erh√∂hte Risiko diese systemrelevanten Institute auch abdeckt (Art 7 EBA RTS (EBA/CP/2014/41). Hierf√ľr schl√§gt der EBA RTS versch√§rfte Anforderungen vor – n√§mlich eine Verlustabsorptionsquote von 8% der Gesamtverbindlichkeiten alternativ 20% der RWA.

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