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Neue Merkblätter zu den Anforderungen an Geschäftsleiter und Aufsichtsrat

Am 20. Januar 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Entwürfe neuer Merkblätter zur Prüfung der fachlichen Eignung, Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit von Geschäftsleitern sowie zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen veröffentlicht.

Hintergrund

Mit dem CRDIV- Umsetzungsgesetz sowie dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes wurden zahlreiche Änderungen im KWG eingeführt, vor allem im Hinblick auf die Anforderungen an Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen (dazu auch unser Blog Beitrag „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014). Hinzu kommt, dass die Empfehlungen der Europäischen Bankaufsichtsbehörde „EBA-Leitlinien zur Internen Governance“ (GL44) vom 27.09.2011 und die „EBA-Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen“ vom 22.11.2012 national umgesetzt wurden.

Aus diesen geänderten Anforderungen an Geschäftsleiter und Verwaltungs-/Aufsichtsratsmitgliedern ergibt sich ein Anpassungsbedarf der bisherigen Merkblätter (mit Stand von 2013). Erstmals enthält das Merkblatt nicht nur die KWG-relevanten Anforderungen, sondern darüber hinaus auch die Besonderheiten nach ZAG einerseits und KAGB andererseits. Für die Anforderungen nach dem VAG wird die BaFin zukünftig eigene Merkblätter herausgeben. Damit soll den Besonderheiten der jeweiligen gesetzlichen Grundlagen Rechnung getragen werden.

Im folgenden Beitrag sollen wichtige materielle Anforderungen aus den Merkblattentwürfen näher erörtert werden.

Merkblatt zur Prüfung der fachlichen Eignung, Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit von Geschäftsleitern

Die Überarbeitung konkretisiert die Anforderungen der Aufsicht an die fachliche Eignung der Geschäftsleiter. Die Anforderungen umfassen die theoretischen und praktischen Kenntnisse der betreffenden Geschäfte sowie die Leitungserfahrung der zu beurteilenden Person. Die Einschätzung der fachlichen Eignung durch die Aufsicht orientiert sich an der Größe und Struktur des Instituts sowie der Art und Vielfalt der von dem Institut betriebenen Geschäfte. Es erfolgt immer eine Beurteilung des Einzelfalls.

Zudem behandelt das Merkblatt die Kriterien Zuverlässigkeit und Interessenkonflikte detaillierter als bisher.

Zeitliche Verfügbarkeit und Mandatsbegrenzungen

Insbesondere die gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang mit der zeitlichen Verfügbarkeit der Geschäftsleiter wurden mit dem CRDIV-Umsetzungsgesetz und dem Finanzmarktanpassungsgesetz sukzessive verschärft. § 25c KWG fordert von Geschäftsleitern, dass sie ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen. Dies bedeutet nach der Auffassung der Aufsicht „zum Einen, das Geschäftsleiter unter Berücksichtigung ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Verpflichtungen in der Lage sein müssen, für ihre Tätigkeit ausreichend Zeit aufzubringen und zum Anderen, dass sie die erforderliche Zeit auch tatsächlich aufwenden“. Das Erfordernis der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit besteht immer. Es ist auch unabhängig von den Mandatsbeschränkungen für Geschäftsleiter zu erfüllen. Zudem stellt die BaFin in dem Merkblatt klar, dass ein Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes aufgrund des Erfordernisses der zeitlichen Verfügbarkeit in der Regel nur ein Kreditinstitut leiten kann. (S.18)

Mandatsbegrenzungen (§ 25c Abs. 2 KWG) für Geschäftsleiter eines CRR Instituts mit erheblicher Bedeutung

Im Grundsatz gilt: Wer ein Institut leitet, ist durch diese Tätigkeit grundsätzlich von vornherein einer zeitlich starken Belastung ausgesetzt. Daher darf ein Geschäftsleiter (mit bestimmten Ausnahmen) nur seine Tätigkeit als Geschäftsleiter und zusätzlich maximal zwei Mandate als Mitglied eines Verwaltungs-oder Aufsichtsorgans gleichzeitig innehaben (S.20 – § 25c Abs. 2 S 2 Nr. 2 KWG).

Mandatsbegrenzungen für Geschäftsleiter „anderer Institute“

Dazu zählen Geschäftsleitertätigkeiten bei CRR-Institute, die nicht von erheblicher Bedeutung sind sowie Nicht-CRR-Institute. Weitere Geschäftsleitertätigkeiten wie auch die Zahl der Mandate in Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen werden bei „anderen Instituten“ einzelfallbezogen von der Aufsicht zugelassen. Dabei sind auch die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte des Instituts von Bedeutung.

  • Mandatsprivilegierungen

Für einige Mandate gelten besondere Privilegierungen, d.h. diese zählen als ein Mandat. Das überarbeitete Merkblatt erläutert diese Privilegierungsmöglichkeiten ausführlich anhand von Fallbeispielen. Privilegierungsmöglichkeiten bestehen demnach u.a. für:

  • Mandate, die bei Unternehmen wahrgenommen werden, die derselben Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe angehören (§10a Abs. 1 KWG)
  • Mandate, die bei Unternehmen wahrgenommen werden, die demselben institutsbezogenen Sicherungssystem angehören.
  • Mandate, die bei Unternehmen wahrgenommen werden, an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält (Eine bedeutende Beteiligung ist das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung dieses Unternehmen § 1 Abs. 9 KWG i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 36 CRR)

Dabei ist weder eine Kumulierung verschiedener Mandatsprivilegierungen möglich, noch eine wechselseitige Anwendung der Mandatsprivilegierungen nach dem KWG und dem VAG. Für jede Bestellung kann stets nur die einschlägige gesetzliche Privilegierung in Anspruch genommen werden, d.h. die Höchstzahl der Aufsichtsmandate beurteilt sich stets getrennt nachdem jeweilig einschlägigen Aufsichtsgesetz (KWG oder VAG). Aufgrund der unterschiedlichen Privilegierungen könnte sich sonst die Konstellation ergeben, dass ein Mandat nach KWG zulässig ist, jedoch nach VAG nicht und umgekehrt.

Weiterhin gibt es eine Ausnahme für Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen. Diese Mandate werden bei der Begrenzung nicht berücksichtigt. Dieser Anwendungsbereich ist jedoch restriktiv zu verstehen.

Darüber hinaus kann die Aufsicht den Geschäftsleitern im Einzelfall auf Antrag ein weiteres Aufsichtsmandat gestatten.

  • Bestandsschutz für „Altmandate“

Für Mandate, die bereits am 31. Dezember 2013 (und damit vor Inkrafttreten des CRDIV Umsetzungsgesetzes) bestanden haben, gilt ein Bestandsschutz, d.h. diese Mandate dürfen weitergeführt werden. Dies gilt aber nicht für Mandate, die bei einem Institut ausgeübt werden, von dem eine Systemgefährdung ausgehen kann. Geschäftsleiter von systemgefährdenden Instituten genießen explizit keinen Altmandatsschutz (§ 64r Abs. 13 KWG mit Verweis auf § 67 Abs. 2 SAG) Gemäß der Definition in § 67 Abs. 2 SAG setzt die Systemgefährdung nicht voraus, dass eine tatsächliche Bestandsgefährdung nach § 63 Abs. 1 SAG eingetreten ist.

 

Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

Das KWG hat bereits mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz umfangreiche Regelungen für die Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane kodifiziert. Der vorliegende Merkblattentwurf erläutert die aufsichtlichen Anforderungen (Sachkunde, zeitliche Verfügbarkeit etc.) an die Aufsichtsorgane und die mit der Tätigkeit verbundenen Anzeigepflichten.

Sachkundenachweis

In diesem Zusammenhang ist es wichtig hervorzuheben, dass das Aufsichtsorgan in seiner Gesamtheit Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen haben muss, um seine Kontroll- und Überwachungsfunktion sorgfältig ausüben zu können (§ 25d Abs.3 KWG).

Die Zuverlässigkeit, Sachkunde und ausreichende zeitliche Verfügbarkeit beurteilt die BaFin bei der Bestellung des Mitglieds anhand der eingereichten Unterlagen. Die Kriterien müssen nicht nur zum Zeitpunkt der Bestellung, sondern während der gesamten Ausübung des Mandats erfüllt sein. Dies überprüft die BaFin regelmäßig anhand der Berichterstattung des Jahresabschlussprüfers.

Besonderheiten gelten für sogenannte „geborene“ Mitglieder und Vertreter in mitbestimmten Verwaltungs- und Aufsichtsorganen.

Fehlende Sachkunde ist nicht per se ein Ausschlusskriterium für die Überwachungstätigkeit in einem Aufsichtsorgan. Vielmehr wird in dem Merkblatt konkretisiert, dass die notwendigen Kenntnisse durch eine geeignete Fortbildung erworben werden können. Zudem muss das Institut Ressourcen für die Weiterbildung der Organe zur Verfügung stellen.

Zeitliche Verfügbarkeit und Mandatsbegrenzung

Die Regelungen zur Mandatsbegrenzung bei Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sind sehr komplex geworden. Insoweit können wir an dieser Stelle nur einen Überblick geben:

Das KWG unterscheidet bei den Mandatsbegrenzungen zwischen CRR-Instituten, die von erheblicher Bedeutung sind und anderen Instituten (zu den Kriterien unser Blog Beitrag: „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014) .

Ein Mitglied eines Verwaltungs-oder Aufsichtsorgans darf – mit bestimmten Ausnahmen – maximal vier Mandate in Verwaltungs-und Aufsichtsorganen gleichzeitig innehaben. Dabei werden Kontrollmandate in allen Unternehmen berücksichtigt, unabhängig davon, ob die Unternehmen unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehen oder nicht.

Für die Aufsichtstätigkeit bei anderen Instituten ist eine Obergrenze von fünf Mandaten vorgesehen.

Auf Antrag kann die Aufsicht im Einzelfall ein einziges zusätzliches Mandat genehmigen.

Privilegierung von Mandaten

Auch für Mitglieder von Verwaltungs-oder Aufsichtsorgans gelten verschiedene Privilegierungsmöglichkeiten. Zusätzlich zu den oben bereits dargestellten Erleichterungen bei Mandaten für die Geschäftsleiter, die auch für die Aufsichtsorgane zur Anwendung kommen, sind bestimmte Mandate kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von den Mandatshöchstbeschränkungen ausgenommen.

Pflichten des Aufsichtsorgans und Ausschüsse

Konkretisierungen sieht das Merkblatt auch für die Pflichten des Aufsichtsorgans und der Ausschüsse vor. Zunächst bleibt festzuhalten, dass sich die Pflichten des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans aus dem jeweils anzuwenden Gesellschaftsrecht, der Satzung und der Geschäftsordnung ergeben. Darüber hinaus muss die Überwachung der Geschäftsleitung bei Kreditinstituten auch die Einhaltung bankaufsichtsrechtlicher Regelungen umfassen. Die Erörterung der Strategien, der Risiken und der Vergütungssysteme muss umfänglich erfolgen.

Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan entscheidet selbst darüber, ob die Bildung von Ausschüssen notwendig ist. Die BaFin erlässt dazu keine Vorgaben. Die Entscheidung muss nachvollziehbar und angemessen dokumentiert sein. In regelmäßigen Abständen sollte die Entscheidung vom Aufsichtsorgan selbst hinterfragt und überprüft werden. Darüber hinaus kann die BaFin jederzeit die Bildung eines oder mehrerer Ausschüsse verlangen.

Ausschüsse dürfen nur analog den KWG Vorschriften zusammengelegt werden d.h. Zusammenlegung ist nur für den Risiko- und Prüfungsausschuss erlaubt.

Die Aufgaben der Ausschüsse bestehen darin, das Aufsichtsorgan in seiner Gesamtheit zu beraten und zu unterstützen. Beschlussfassungen obliegen nach dem Entwurf des Merkblatts dem Gesamtgremium. Damit soll aber nicht in gesellschaftsrechtliche Regelungen eingegriffen werden.

Personelle Anforderungen an die Ausschüsse

Ein Ausschuss soll mindestens aus drei Personen bestehen; davon sollte ein Mitglied den Vorsitz im Ausschuss übernehmen. Ausschussmitglieder sollten über die für die jeweiligen Ausschussaufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen. Damit zwischen den Ausschüssen eine sachgerechte Kommunikation erfolgen kann, sollte mindestens ein Mitglied eines jeden Ausschusses einem weiteren Ausschuss angehören.

Änderungen durch SSM ?

Seit dem 4. November 2014 ist die Europäische Zentralbank zuständige Aufsichtsbehörde für die bedeutenden CRR-Institute. Nach jetzigem Stand ergeben sich für die direkt durch die EZB beaufsichtigten Kreditinstitute keine Änderungen des Anzeigeverfahrens. Die Anzeigen sind unverändert der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.

Den Überblick behalten mit dem PwC-Poster zur CRR !

Die regulatorischen Entwicklungen behalten wir im Blick und haben unser CRR-Poster überarbeitet.

Neben redaktionellen Änderungen haben wir auch Angaben zu Themen, die derzeit auf internationaler Ebene im Baseler Ausschuss diskutiert und überarbeitet werden, ergänzt.

Poster2

 

Unser aktuelles Poster in deutscher oder englischer Version können Sie über unsere FS-Branchenseiten bestellen.

Weitere Informationen und Beiträge zur Umsetzung der CRD IV/CRR und den aktuellen Standards finden Sie laufend in unserem Regulatory Blog und in unserer Rechercheapplikation CIS.

Neuer Rahmen für die Sanierung und Abwicklung

Das Ziel einer europäischen Bankenunion rückt näher. Neben dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) nimmt jetzt der Einheitliche Rahmen zur Abwicklung und Sanierung von Banken Form an. Am 12. Juni 2014 wurde die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen veröffentlicht (Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 – BRRD).

Parallel dazu wurde der Entwurf für die Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRM-Verordnung) angenommen (Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der VO (EU) Nr. 1093/2010; COM (2013) 520).

BRRD Richtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive)

Die BRRD steckt den materiellen Rahmen für Sanierungen und Abwicklungen ab. Sie gilt für alle Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Finanzholdinggesellschaften und Mutterfinanzholdinggesellschaften in allen 28 EU Mitgliedsstaaten, die dem Anwendungsbereich der CRR/CRD IV unterliegen.

Die Richtlinie enthält Vorgaben zur Prävention, zum frühzeitiges Eingreifen, zur Abwicklung (zum Thema ausführlich auch Regulatory Blog Beitrag: „Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“ vom 10. Juli 2012) sowie zur Kooperation/Koordination und muss in nationales Recht umgesetzt werden:

  • Prävention

Den Instituten obliegen präventive Pflichten: Sie müssen Sanierungspläne mit einer hinreichenden Detailtiefe erstellen, in denen darzulegen ist, welche Maßnahmen das Institut im Fall einer erheblichen Verschlechterung der Finanzlage ergreifen wird , um seine finanzielle Stabilität wiederherzustellen. Inhaltlich umfasst der Sanierungsplan unter anderem ein breites Spektrum an Informationen zu Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Finanzierung, Regelungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils, zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten und der Geschäftsbereiche sowie weiterer Managementmaßnahmen und -strategien zur Wiederherstellung der finanziellen Solidität.

  •  Frühzeitige Eingreifen – Frühinterventionsmaßnahmen

Die BRRD fordert von den Mitgliedstaaten ein Regelwerk, dass den nationalen Aufsichtsbehörden ein rechtzeitiges und rasches Eingreifen bei ausfallenden oder unsoliden Instituten ermöglicht, um den Fortbestand der Finanz- und Wirtschaftsfunktion des Instituts sicherzustellen. Die Richtlinie nennt als solche Frühinterventionsbefugnisse unter anderem, dass die Aufsichtsbehörde im Bedarfsfall die Durchführung von Regelungen oder Maßnahmen aus dem Sanierungsplan verlangen kann. Die Aufsichtsbehörde soll auch Einfluss auf die Leitungsorgane des Instituts nehmen können, um z.B. eine Änderung der Geschäftsstrategie oder der rechtlichen und operativen Strukturen zu verlangen, bis hin zur Ersetzung/Entlassung von Leitungsorganen oder der Einsetzung eines Verwalters.

  • Abwicklung

Im Abwicklungsfall ist das Instrumentarium der zuständigen Aufsichtsbehörden breit gefächert: Die Abwicklungsbehörden können einzelne Vermögenswerte ausgliedern oder das Unternehmen veräußern. Ebenso kann die Übertragung von Anteilen oder Vermögenswerten etc. auf ein Brückeninstitut erfolgen. Besondere Bedeutung kommt dem Abwicklungsinstrument des „Bail-In“ zu. Damit soll sichergestellt werden, dass zunächst die Anteilseigner und Gläubiger des ausfallenden Instituts Verluste in angemessenem Umfang tragen. Die BRRD legt die Rangfolge fest, nach der die Eigentümer und Gläubiger in die Verlustabsorption mit einbezogen werden.

 

SRM-Verordnung (Single Resolution Mechanism) und/oder zwischenstaatliches Abkommen

Die zweite Säule einer einheitlichen europäischen Abwicklungsregelung für Institute ist der einheitliche europäische Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanismus – SRM), der die institutionellen und finanziellen Voraussetzungen für die Anwendung der BRRD durch die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Abwicklungsfonds schafft. Dem entsprechenden Verordnungsentwurf (VO zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) hat das Europaparlament bereits zugestimmt.

Ein wesentlicher Baustein der SRM-VO ist die Regelung zur Finanzierung des Abwicklungsfonds und Inanspruchnahme für die Abwicklung von Instituten.

Der derzeitige Vorschlag des EU-Rates sieht ergänzend zur SRM-Verordnung eine zwischenstaatliche Vereinbarung ( sog. Intergovernmental Agreement – IGA) vor, die den Aufbau des Fonds regelt: Die Beiträge sollen von nationalen Stellen erhoben werden und nicht unmittelbar in den (gemeinsamen) Fonds fließen, sondern zunächst in nationalen Teilfonds verbleiben (Rat der EU, Pressemitteilung 17983/13 vom 18.12.2013). Gegen die Vereinbarkeit eines solchen IGA mit europäischen Recht bestehen jedoch teilweise Bedenken, die auf nationaler und europäischer Ebene geprüft werden. Bisher haben nicht alle Mitgliedsstaaten die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet (vgl. Pressemitteilung der EU vom 21.05.2014).Aktuell hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zur Bestimmung der Beiträge von Instituten zu den Abwicklungsfonds eingeleitet (Konsultation der Europäischen Kommission zu den Beiträgen von Instituten zu Europäischen Abwicklungsfonds).

Umsetzung des europäischen Abwicklungsrahmens in deutsches Recht –

BRRD-Umsetzungsgesetz

Die Anforderungen der BRRD müssen durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dem im Mai 2014 vorgelegten Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/…/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD-Umsetzungsgesetz)“ werden die schon bestehenden Vorschriften konsolidiert bzw. bisher noch nicht umgesetzte Anforderungen der BRRD in die deutschen Gesetze eingeführt. Hauptelement des Gesetzentwurfs ist die Einführung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG). Zum einen werden die derzeit im KWG bestehenden Regelung zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung werden nunmehr im SAG zusammengeführt, zum anderen werden mit dem SAG die Bestimmungen der BRRD implementiert. Darüber hinaus werden auch Änderungen im Rahmen des KWG vollzogen, die sich aus der SSM-Rahmenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der EZB vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus) im Hinblick auf die (künftigen) aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten der EZB ergeben.

  • Sanierungsplanung

Abweichend von den bisherigen Regelungen des § 47 KWG sind nicht nur als potentiell systemgefährdend eingestufte Institute verpflichtet, einen Sanierungsplan aufzustellen, sondern grundsätzliche alle Institute (§ 12 SAG-E). Institute, die Mitglied in einem institutsbezogenen Sicherungssystem sind, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplans stellen (§ 20 SAG-E). Auch eine Beschränkung der Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspläne durch die Aufsichtsbehörde ist unter Berücksichtigung der Systemrelevanz des Instituts möglich. Die inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspläne entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen aus § 47a KWG. Zur Konkretisierung dieser Anforderungen hat die BaFin erst kürzlich das Rundschreiben 03/2014 (BA) – Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) veröffentlicht.

Im Gegensatz dazu ist bei der Abwicklungsplanung eine vollständige Befreiung nicht möglich. Vielmehr erlegt § 32 SAG-E den Instituten umfassende Mitwirkungspflichten bei der Erstellung der Abwicklungspläne auf.

  •  Abwicklung

Neu sind hier vor allem die Regelungen, die das Abwicklungsinstrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. der Beteiligung der Gläubiger (Bail-In) betreffen. §§ 73ff SAG-E legen dabei fest, welche Verbindlichkeiten für die Gläubigerbeteiligung berücksichtigt werden müssen. Ausgenommen sind beispielsweise gedeckte Einlagen (bis 100.000 Euro entsprechend dem Deckungsniveau gemäß EAEG), besicherte Verbindlichkeiten sowie gedeckte Schuldverschreibungen. In welcher Reihenfolge die Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. die Gläubiger am Verlust beteiligt werden, legt die Haftungskaskade fest (§ 79 SAG-E). Danach sollen zunächst die Instrumente des harten Kernkapitals Verluste absorbieren. Soweit dies zur Verlustdeckung nicht ausreicht, werden relevante Kapitalinstrumente verringert oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt, wobei das zusätzliche Kernkapital vor dem Ergänzungskapital herangezogen wird. Reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die Verluste auszugleichen, werden die Gläubiger beteiligt.

Inkrafttreten

Die Vorschriften der BRRD sind ab dem 01. Januar 2015 in den jeweiligen Mitgliedsstaaten anzuwenden. Eine Ausnahme gilt nur für die Regelungen des Bail-In, diese müssen die Mitgliedstaaten erst ab dem 01. Januar 2016 anwenden.

Zeitstrahl

Parallel zu den Sanierungs- und Abwicklungsregeln auf europäischer Ebene hat auch das Basel Committee on Banking Supervision eine Konsultation zu den Guidelines zur Identifizierung und Behandlung von „schwachen“ Banken gestartet, die den Aufsichtsbehörden praktische Hinweise im Hinblick darauf geben soll, wie finanzschwache Banken zu erkennen sind und welche Möglichkeiten präventiver bzw. korrigierender Reaktionsmöglichkeiten bestehen (BCBS: „Supervisory guidelines for identifying and dealing with weak banks – consultative report “ vom 18. Juni 2014).

 

Leverage Ratio – Neue Anforderungen und Herausforderungen weltweit

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 12. Januar 2014 das finale Rahmenwerk zur Leverage Ratio und die damit verbundenen Offenlegungsanforderungen (Basel III leverage ratio framework and disclosure requirements) veröffentlicht.

Hintergrund

Im Juni 2013 hatte das BCBS eine Konsultation über die Anforderungen an die Leverage Ratio gestartet. Im Vordergrund standen dabei die Regelungen zum Konsolidierungskreis und die Methode zur Berechnung der Quote (vgl. dazu Regulatory Blog Beitrag: „Neue Details zur Leverage Ratio – Framework and disclosure requirements“ vom 19.08.2013).  Im Vergleich zum Konsultationsentwurf haben sich insbesondere bei der Kalkulation der „Engagement Messgröße – Exposure Measure“ Änderungen ergeben.

Wesentliche Änderungen

Die wesentlichen Änderungen im finalen Rahmenwerk umfassen:

  • Berücksichtigung von Wertpapierfinanzierungsgeschäfte
  • Sicherheitenanrechnung bei Derivaten
  • Gewichtung der außerbilanziellen Positionen
  • Konsolidierungskreis
  • Frequenz und Art der Kalkulation
  • Offenlegung

Die wesentlichen Neuerungen möchte ich Ihnen im folgenden Beitrag vorstellen.

  • Wertpapierfinanzierungsgeschäfte – Securities financing transactions (SFTs)

Bei sogenannten SFTs erfolgt im Gegensatz zur CRD IV eine Berücksichtigung der bilanziellen Forderungen zusätzlich zu dem „regulatorischen“ Betrag, der sich aus der Verrechnung der Positionen mit den Wertpapiersicherheiten ergibt (unter Berücksichtigung der Master Netting Agreements). Die bilanziellen Forderungen dürfen jedoch im Gegensatz zum Entwurf aus dem Juni 2013 unter bestimmten Bedingungen mit den bilanziellen Verbindlichkeiten verrechnet werden („Geldseiten-Netting“). Dabei wird u.a. vorausgesetzt, dass eine Fristenkongruenz und ein „Master Netting Agreement“ vorliegen.

  • Sicherheitenanrechnung bei Derivaten

Bei Derivaten ist nun im Gegensatz zum vorherigen Entwurf und der CRD IV eine Berücksichtigung von Sicherheiten erlaubt. Täglich fällige Nachschusszahlungen – „Variation Margins“ – dürfen unter bestimmten Bedingungen (z.B. Währungskongruenz zwischen Sicherheit und dem jeweiligen derivativen Geschäft) genutzt werden, um die Gesamtengagement-Messgröße bzw. die Marktwerte der Derivate zu reduzieren.

  • Außerbilanzielle Positionen

Bei den außerbilanziellen Positionen können nun die Gewichtungsfaktoren (Konversionsfaktoren) des Kreditrisikostandardansatzes verwendet werden, wobei widerrufliche Kreditzusagen eine Gewichtung von 10% erhalten. Die Möglichkeit andere Gewichtungsfaktoren als 10% und 100% zu nutzen, war unter der Basel III bisher nicht möglich und unter der CRD IV bisher nur bestimmten Geschäften der Handelsfinanzierung (z.B. Akkreditive) vorbehalten. Dabei stellt der Umrechnungsfaktor 10% die Untergrenze dar.

  • Konsolidierungskreis

Das finale Baseler Dokument stellt auf den aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis ab. Korrekturposten bzw. Einheiten, die gemäß den relevanten Rechnungslegungsstandards konsolidiert werden, aber nicht in die aufsichtsrechtliche Konsolidierung einbezogen werden, müssen nicht mehr berücksichtigt werden.

  • Kalkulation auf Basis von Quartals-Endwerten

Im Gegensatz zur CRD IV ist keine Durchschnittbetrachtung über die letzten 3 Monate notwendig und es wird auf Quartalsendwerte abgestellt, die quartalsweise gemeldet werden müssen.

  • Offenlegung

Die Offenlegungstabellen haben sich gegenüber dem Entwurf vom Juni 2013 nicht signifikant geändert. In der Überleitungstabelle „Leverage Ratio Gesamtengagement zur handelsrechtlichen Bilanz“ müssen die Effekte aus dem abweichenden Konsolidierungskreis, aus nicht berücksichtigtem Treuhandvermögen und sonstige Effekte ausgewiesen werden. Bei der Aufgliederung des Gesamtengagements sind zusätzliche Positionen auszuweisen, die die Auswirkungen der im finalen Rahmenwerk vorgenommenen Änderungen darstellen (z.B. anrechnungsfähige Sicherheiten bei Derivaten). Die Offenlegung ist weiterhin für den 01. Januar 2015 vorgesehen.

Umsetzung der Änderungen in der EU und den USA

Änderungen im Baseler Rahmenwerk kommen wegen des fehlenden Gesetzescharakters in der EU und in den Drittstaaten nicht automatisch zur Anwendung. Vielmehr bedarf es dort einer besonderen Implementierung.

  • EU

Wie diese Änderungen in der EU umgesetzt werden sollen bzw. welche Auswirkungen es auf den Richtlinie- bzw. Verordnungstext der CRD IV/CRR hat, hat die EU-Kommission bei ihrer öffentlichen Anhörung am 10. März 2014 das erste Mal vorgestellt. Demnach sollen die Änderungen des BCBS weitgehend vollständig in der CRR umgesetzt werden. Dies wird in Form einer Anpassung der CRR („delegated act“) erfolgen, die bis zum 30. Juni 2014 verabschiedet werden soll. Geplant ist ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2015. Ob es eine Mindestanforderung an die Höhe der Leverage Ratio geben wird und in welcher Höhe, ist auf EU-Ebene aber weiterhin offen. Die EU Kommission wird voraussichtlich erst in 2016/2017 nach Beendigung der Beobachtungsperiode und Erhalt des Berichts der EBA zur Kalibrierung der Leverage Ratio in Einklang mit Art. 511 CRR darüber entscheiden.

  • USA

In den USA laufen derzeit Konsultationen zur Umsetzung der Neuerungen bis zum 13. Juni 2014. Am 08. April 2014 haben die amerikanischen Bankaufsichtsbehörden (Federal Reserve, Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) und Office of the Controller of the Currency (OCC)) das Konsultationspapier zur Umsetzung der Leverage Ratio des BCBS veröffentlicht. Grundsätzlich beinhaltet es die wesentlichen Punkte des finalen Baseler Rahmenwerks zur Leverage Ratio vom Januar 2014. Allerdings ist ein bedeutendes Thema nicht übernommen worden. Die Bedingung, dass bilanzielle Positionen (ausgenommen SFTs und Derivate) nicht durch Sicherheiten, Garantien oder Kreditrisikominderungstechniken reduziert werden sowie Kredite und Einlagen nicht verrechnet werden dürfen, ist im Gegensatz zu Basel III und CRD IV/CRR in dem U.S.-Konsultationspapier nicht enthalten.

Die Leverage Ratio gem. Basel III wird in den USA zusätzlich zur bereits vorhandenen US Variante der Leverage Ratio („general approach„) als „supplementary leverage ratio“ eingeführt und soll im Wesentlichen nur für die systemrelevanten Institute (G-SIBs) in den U.S. gelten. Der bereits existierende Ansatz („general approach“) gilt weiterhin für sämtlichen Banken in den USA. Er stellt die durchschnittliche Bilanzsumme der letzten drei Monate unter Berücksichtigung von aufsichtsrechtlichen Kapitalabzugspositionen ins Verhältnis zum aufsichtsrechtlichen Kernkapital. Die Mindestanforderung an die Höhe der Leverage Ratio beträgt dabei 4%.

Im Hinblick auf die Mindestanforderungen an die Höhe der „supplementaty leverage ratio“ in den USA gibt schon in einem finalen Status. Am 08. April 2014 haben die Aufsichtsbehörden die finalen Regelungen hierzu veröffentlicht. Demnach beträgt die Mindestanforderung gem. der „supplementary leverage ratio“ für alle „advanced approach“-Banken (im Wesentlichen Banken mit einer Bilanzsumme > 250 Mrd. USD) 3%. Banken bzw. Bankholdings (BHC – Bank Holding Company) mit einer Bilanzsumme > 700 Mrd. USD müssen zusätzlich einen Leverage Ratio Puffer von 2 % vorhalten. Ähnlich wie beim antitzyklischen Kapitalpuffer werden je nach Unterschreitung dieses Puffers Sanktionen wirksam (z. B. Beschränkungen bei Gewinnausschüttungen und Bonuszahlungen). Sämtliche Einlagenkreditinstitute innerhalb dieser BHC, die durch den FDIC versichert sind, müssen sogar 6 % einhalten.

Inkrafttreten

Beide Mindestanforderungen (U.S. und EU) sollen ab dem 01.01.2018 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Leverage Ratio eine Beobachtungskennzahl bleiben, die quartalsweise an die Aufsicht zu melden und ab 2015 offenzulegen ist.

Auswirkungen

Die Mindestanforderungen sind zwar noch nicht bindend, aber Markt, Analysten und Investoren haben spätestens mit der Offenlegung in 2015 eine Möglichkeit die Leverage Ratio zu vergleichen. Zusammen mit der generellen Aufmerksamkeit im internationalen Umfeld wird diese Kennzahl bereits vor Inkrafttreten der Mindestanforderungen in 2018 eine steuerungsrelevante Kennzahl für Banken in der EU und auch weltweit sein. Insbesondere Banken mit einem hohen Anteil von Investment-Banking-Aktivitäten und mitinternen Modellen dürften von derLeverage Ratio stärker betroffen sein. Denn schließlich sind Aufrechnungsmöglichkeiten und Modellberechnungen im Handelsbestand unter der Leverage stark begrenzt bzw. ausgeschlossen.

Finaler RTS zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen

Am 27.02.2014 wurde im EU Amtsblatt die delegierten  Verordnung  (EU) Nr. 183/2014 zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen veröffentlicht. Damit ist ein weiterer Regulatory Technical Standard (RTS) finalisiert worden. Die Konsultationen rund um die RTS im Zusammenhang mit den Kreditanpassungen (credit valuation adjustments) starteten bereits in 2012 (Consultation on Draft RTS on the specification of the calculation of specific and general credit risk adjustments according to Article 105(4) of the draft Capital Requirements Regulation (CRR) (EBA/CP/2012/10)) und wurden Mitte 2013 in einer zweiten Phase näher spezifiziert (Final Draft RTS on the specification of the calculation of specific and general credit rsik adjustments in accordane with Article 110(4) of the Capital Requirements Regulation (CRR) (EBA/RTS/2013/04)).

Kreditrisikoanpassungen

In die Berechnung der allgemeinen und spezifischen Kreditrisikoanpassungen sind alle Beträge einzubeziehen, die vom harten Kernkapital abgezogen wurden, um ausschließlich Verluste aus Kreditrisiken abzufangen – unabhängig davon, ob sich diese aus Wertminderungen, Bewertungsanpassungen oder Rückstellungen für außerbilanzielle Posten ergeben. Darüber hinaus legt die Verordnung die Unterscheidung zwischen allgemeinen und spezifischen Kreditrisikoanpassungen fest.

Nach Erwägungsgrund 4 des RTS werden andere Bewertungsergebnisse, die nach der Rechnungslegung keine dauerhafte Wertminderung eines Finanzinstruments darstellen, derzeit nicht reguliert. Das gilt selbst dann, wenn diese Wertänderungen möglicherweise eine Kreditrisikokomponente enthalten (dazu auch EBA: Single Rule Book Q&A,  Question ID: 2013_101, Topic: Credit risk). Dies betrifft insbesondere IFRS-Bilanzierer, die Finanzinstrumente zum Fair Value bilanzieren und eine Aufteilung von Fair Value-Änderungen in eine Kreditrisiko- und eine Zins- oder Liquiditätskomponente vornehmen können. Auch die Kreditrisikokomponente der Fair Value-Änderung gilt nach dieser Definition nicht als Kreditrisikoanpassung. Voraussetzung für das Vorliegen einer Kreditrisikoanpassung ist vielmehr ein Impairment des Finanzinstruments.

Kreditrisikoanpassungen sind nach dem RTS insbesondere im Zusammenhang mit der Ermittlung der KSA-/IRB-Bemessungsgrundlage,  der Bemessungsgrundlage von Verbriefungspositionen, der Durchführung des Wertberichtigungsvergleichs und bei Ausfall eines Schuldner zu berücksichtigen.

  • Allgemeine Kreditrisikoanpassungen

Beträge, die der o.g. Definition entsprechen (Risikovorsorge  und Minderung des harten Kernkapitals), werden in die Berechnung der allgemeinen Kreditrisikoanpassung einbezogen, wenn sie zum einen  jederzeit in voller Höhe frei und uneingeschränkt verfügbar sind , um Verluste aus noch nicht eingetretenen Kreditrisiken zu decken. Zum anderen müssen sie der Abdeckung von kreditrisikobedingten Verlusten bei einer Gruppe von Risikopositionen dienen, für die dem Institut zum aktuellen Zeitpunkt keine Hinweise dafür vorliegen, dass ein Verlustereignis eingetreten ist (Art. 1 Abs. 2). Unter den allgemeinen Kreditrisikoanpassungen werden Risikovorsorgebeträge erfasst, die zur Deckung von höheren durchschnittlichen Portfolioverlusten in den letzten Jahren angesetzt wurden, auch wenn aktuell keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Verlustereignisse tatsächlich eingetreten sind. Ebenfalls unter den allgemeinen Kreditrisikoanpassungen wird die Vorsorge für Verluste erfasst, für die in Bezug auf eine Gruppe von Risikopositionen aufgrund von Erfahrungswerten eine statistische Eintrittswahrscheinlichkeit besteht, auch wenn keine Anhaltspunkte für eine Bonitätsverschlechterung vorliegen (Art. 1 Abs. 4 RTS).

Dies bedeutet, dass sowohl Pauschalwertberichtigungen (HGB) als auch Portfoliowertberichtigungen und pauschalierte Einzelwertberichtigungen (IFRS) sowie Länderwertberichtigungen im Regelfall nicht als allgemeine Kreditrisikoanpassungen im Sinne des EBA RTS gelten, sondern vielmehr als spezifische Kreditrisikoanpassungen gelten.

  • Spezifische Kreditrisikoanpassungen

Alle anderen Kreditrisikoanpassungen, die nicht die Bedingungen für allgemeine Kreditrisikoanpassungen erfüllen (jederzeit in voller Höhe uneingeschränkt zur Verfügung stehen und zur Abdeckung von Verlusten einer Gruppe von Risikopositionen ohne Verlusthinweise) werden als spezifische Kreditrisikoanpassungen erfasst. Darunter fallen in der GuV erfasste Verluste aus der Bewertung von Krediten und Finanzinstrumenten, die  nach den geltenden Rechnungslegungsvorschriften eine kreditrisikobedingte Wertminderung aufweisen. Es handelt sich folglich um Verluste als Folge aktueller oder vergangener Ereignisse, die sich auf eine einzelne signifikante Risikoposition auswirken oder auf einzeln oder kollektiv bewertete Risikopositionen beziehen. Weiterhin zählen dazu auch Verluste, die bereits eingetreten sind , aber für das Institute noch nicht erkennbar ist, welche Risikoposition betroffen ist.

Spezifische Kreditrisikoanpassungen, die sich auf eine Gruppe von Forderungen beziehen, werden den Einzelrisikopositionen proportional zu den risikogewichteten Aktiva zugewiesen (Art 2 Abs. 1). Bei erwarteten Verlustbeträgen (Expected Loss/EL) für eine Gruppe nicht ausgefallener Risikopositionen ist eine Zuweisung zu einzelnen Positionen/Forderungen nicht erforderlich (Art. 2 Abs. 2). Soweit ein Institut seine Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko einer Forderungsgruppe teilweise nach dem Standardansatz und teilweise nach dem IRB-Ansatz ermittelt, werden die spezifischen Kreditrisikoanpassungen zunächst den nach dem jeweiligen Ansatz berechneten Risikopositionen proportional  und erst dann den einzelnen Forderungen zugewiesen (Art. 2 Abs. 3).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die proportionale Zuordnung auf Basis der RWA erfolgen soll, die ohne Berücksichtigung von spezifischen Kreditrisikoanpassungen ermittelt wurden. Dies bedeutet, dass in einem ersten Rechenlauf RWA ohne Berücksichtigung von spezifischen Kreditrisikoanpassungen zu rechnen sind, auf dieser Basis dann eine Zuordnung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen auf die einzelnen Forderungen erfolgen muss und dann in einem zweiten Rechenlauf die RWA unter Berücksichtigung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen gerechnet werden müssen. Dies führt im Regelfall zu einem erheblichen Umsetzungsaufwand bei der Abbildung in dem Rechenkern.

Die Vorgehensweise gilt für spezifische Kreditrisikoanpassungen, die sich auf eine Gruppe von Forderungen beziehen jedoch nur, sofern keine Zuordnung zu einzelnen Forderungen möglich ist. Wird die Höhe einer Portfoliowertberichtigung beispielsweise auf Basis des EL je Einzelforderung des Portfolios bestimmt, dann ist eine direkte Zuordnung möglich und keine RWA-gewichtete Verteilung notwendig.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass spezifische Kreditrisikoanpassungen, die sich auf eine Gruppe von Forderungen beziehen, nicht als Indikator für die Feststellung eines Ausfalls im Sinne von Art. 178 CRR heranzuziehen sind (Art. 5).

Unterschiede in der Rechnungslegung

Die Regelungen für die Berechnung und Ermittlung der Kreditrisikoanpassungen sind unabhängig vom jeweils geltenden Rechnungslegungsrahmen anzuwenden. Gegebenenfalls sind daher auch unterschiedliche Ermittlungen der Kreditrisikoanpassungen erforderlich, bspw. wenn auf Einzelinstitutsebene und auf Konzernebene   unterschiedliche Rechnungslegungsstandards  zur Anwendung kommen.

Dokumentation

Die Institute sollen nachweisen können, wie sie zwischen den speziellen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen unterscheiden.  Entsprechend schreibt Art. 6 RTS vor, dass die Institute die Ermittlung und Berechnung der Kreditrisikoanpassungen dokumentieren

Inkrafttreten

Die VO bzw. der RTS tritt am zwanzig Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft (Art. 7) und ist somit ab dem 19.03.2014 anzuwenden.

 

Finaler ITS zur Offenlegung der Eigenmittel

Am letzten Tag  des Jahres 2013 ist der Startschuss gefallen: Mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist der erste Implementing Technical Standard (ITS) zur Ergänzung der CRR final geworden. Bereits Mitte 2012 hatte die EBA die Konsultationen über die Offenlegungspflichten der Institute im Zusammenhang mit den Eigenmitteln begonnen (EBA/CP/2012/04 “Draft Implementing Technical Standards (ITS) on disclosure for own funds by institutions – dazu auch Regulatory Blog Beitrag: „Offenlegung der Eigenmittel nach CRR – ITS on Disclosure for Own Funds“ vom 30. 06.2012). Mit der Durchführungsverordnung erhalten die Institute jetzt den finalen Mustersatz für die Offenlegung der Eigenmittel (Anhang IV) d.h. ein Muster zur Offenlegung der Hauptmerkmale der Kapitalinstrumente mit dessen Hilfe ein detaillierter Überblick über die Kapitalposition der Institute bzw. ein ausreichend detailliertes Bild der Merkmale der Kapitalinstrumente eines Instituts gewonnen werden kann (Anhang II). Darüber hinaus legt die Durchführungsverordnung die Methoden der Bilanzabstimmung fest, mit  denen die Institute eine Überleitung zwischen den handelsrechtlichen Bilanzpositionen und den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln vornehmen müssen (Anhang I).

Methoden der Bilanzabstimmung

Als Ausgangspunkt dienen den Instituten die maßgeblichen zur Berechnung der Eigenmittel in ihren veröffentlichten Abschlüssen verwendeten Bilanzpositionen. Diese umfassen sämtliche Positionen, die Bestandteil der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel sind oder von diesen in Abzug gebracht werden. Im zweiten Schritt  sind die Eigenmittelbestandteile der Bilanz zu erweitern, so dass die jeweiligen Positionen entsprechend den bereitgestellten Mustern zur Offenlegung gesondert erscheinen.  Anschließend sind die Elemente, die sich aus der Erweiterung der handelsrechtlichen Bilanz ergeben, den jeweiligen Positionen der Offenlegungsmuster zuzuordnen.

Offenlegung der Eigenmittel

Die Musterbögen  zur Offenlegung der Eigenmittel umfassen rund 80 Positionen, neben Eigenkapitalkomponenten und Abzugspositionen auch Kapitalpuffer. Die Institute legen zunächst für einen Übergangszeitraum (31. März 2014 bis zum 31. Dezember 2017) die Eigenmittel dergestalt  offen, dass den  zahlreichen Übergangsbestimmungen der CRR Rechnung getragen werden kann (Anhang VI).  Ab dem 01. Januar 2018 gelten dann die endgültigen Muster (Anhang IV).

Offenlegung der Kapitalinstrumente

Das Muster zur Offenlegung der Eigenkapitalinstrumente enthält qualitative und quantitative Informationen.  Die Institute füllen das Muster für die Instrumente des harten Kernkapitals,  des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals aus. Für die  Kapitalinstrumente sind neben der Nennung Emittent und Rechtsnatur des Instruments, Ausgabe- und Rückkaufpreis  auch Angaben zur Wandelbarkeit und Rangfolge zu machen.

Inkrafttreten

Die Durchführungsverordnung tritt  zum 31.März 2014 in Kraft – damit sind die in dieser VO festgelegten Regeln für alle Offenlegungen mit Stichtag nach dem 31.03.2014 anzuwenden. Offenlegungen zu Stichtagen vor dem 31.03.2014 sind damit noch nach den alten Regeln  vorzunehmen.

Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung

Im Rahmen der neuen europäischen Vorgaben aus dem CRD IV/CRR-Paket werden insbesondere auch die Großkreditvorschriften durch die direkt anwendbare EU-Verordnung Nr. 575/2013 (Capital Requirements Directive – CRR) neu geregelt (Art 387 ff. CRR). Ergänzend dazu werden Einzelheiten der Großkreditmeldungen in den technischen Standards geregelt (z.B. Final Draft Regulatory Technical Standards on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets (EBA/RTS/2013/07); Final Draft Implementing Technical Standard on Supervisory Reporting (COREP, COREP Large Exposures and FINREP) (EBA/ITS/2013/02))

Bereits im Juli 2013 hatte das Bundesministerium der Finanzen einen Entwurf für eine Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (Großkredit- und Millionenkreditverordnung – GroMiKV) vorgelegt, die jetzt final im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 73, vom 18. Dezember 2013, S. 4183).

 Zusammenspiel der nationalen Verordnungen und CRR

Die CRR setzt in den Art 387 ff den wesentlichen Rahmen für die Großkreditvorschriften:

  • Begriffsbestimmung: Ein Großkredit liegt vor, wenn eine Risikoposition eines Instituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden 10 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts erreicht oder überschreitet (Art 392 CRR)
  • Obergrenze: Als Obergrenze gilt 25% des anrechenbaren Eigenkapitals. Handelt es sich bei dem Kreditnehmer um ein Institut, so gilt der höhere Wert von 25% des anrechenbaren Eigenkapitals oder 150 Mio EUR (Art 395 CRR)
  • Großkreditüberschreitung: Für Großkreditüberschreitungen im Anlagebuch sieht die CRR im Gegensatz zu den aktuellen Vorschriften des KWG keine automatische Abzugspflicht vom regulatorischen Eigenkapital vor. Stattdessen sind in Art. 67 der „CRD IV“ (Richtlinie 2013/36/EU) verschiedene Verwaltungsmaßnahmen und ‑sanktionen für den Fall einer Großkreditüberschreitung zu verhängen.
  • Kreditnehmereinheit: Ob es sich um eine Gruppe verbundener Kunden („group of connected clients“) handelt, bestimmt sich nach dem Control-Prinzip bzw. den wirtschaftlichen Abhängigkeiten (Art 4 (39) CRR)
  • Meldepflichten: Die Meldepflichten bestehen für alle Großkredite ab 10% des anrechenbaren Eigenkapitals, unabhängig davon, ob sie von der Anrechnung auf die Obergrenze ausgenommen sind Zusätzlich müssen Banken, die den IRB anwenden, die 20 größten Engagements auf konsolidierter Ebene melden. Weitere Meldepflichten greifen bezüglich der 10 größten Kredite gegenüber Finanzinstituten und nicht beaufsichtigten Finanzunternehmen (Art. 394 CRR). Aus dem EBA ITS on Supervisory Reporting (EBA/ITS/2013/02) geht zudem die Meldepflicht bezüglich sämtlicher Kredite hervor, die einen Betrag von 300 Mio EUR übersteigen und nicht bereits als Großkredite meldepflichtig sind.

Damit sind bereits wesentliche Aspekte des Großkreditregimes durch die CRR direkt geregelt. Für die bislang gültige Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) bedeutet dies, dass sich ihr Regelungsbereich verkleinert: Künftig beschränkt sich der Regelungsbereich bezüglich der Großkredite zum einen auf die Fälle, in denen die CRR ein nationales Wahlrecht zulässt bzw. auf die Ausnahmen von der Anrechnung der Exposure auf die Großkreditobergrenze. Zum anderen enthält die GroMiKV wie bisher auch die Regelungen zum Millionenkreditmeldewesen. Letzteres beruht nicht auf europäischen Vorgaben, sondern ist eine rein nationale Anforderung.

 Welche Regelungen enthält die aktuelle GroMiKV ?

 Ausnahmeregelungen: §§ 1,  2 GroMiKV

 Art 400 (2) CRR ermöglicht den zuständigen (nationalen) Behörden, bestimmte Risikopositionen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze auszunehmen. In Ausübung dieses Wahlrechts sind gemäß § 1 GroMiKV unter anderem die folgenden Ausnahmen vorgesehen:

  • Gedeckte Schuldverschreibungen
  • Kredite an Regionalregierungen oder lokale Gebietskörperschaften (80 % der Bemessungsgrundlage)
  • Übernachtkredite an Institute, die nicht auf eine wichtige Handelswährung lauten
  • Mindestreserveanforderungen
  • Forderungen an Zentralstaaten (mindestens Rating 3) zur Erfüllung gesetzlicher Liquiditätsanforderungen
  • Dokumentenakkreditive/Kreditzusagen (50% der Bemessungsgrundlage), die mit mittlerem/geringen Risiko eingestuft sind, d.h. Kreditfazilitäten, mit einer Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr, die nicht jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden können, oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung beim Kreditnehmer nicht automatisch zum Widerruf führt (gemäß Anhang I CRR)
  • Risikopositionen aus Handelsfinanzierungen, die innerhalb einer Gruppe entstehen
  • Vorgeschriebene Garantien für pfandbriefrefinanzierte Darlehen vor Eintragung der Grundschuld
  • Forderungen gegenüber anerkannten Börsen
  • Förderkredite

Weitere Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite bzw. Anrechnungserleichterungen für bestimmte Kredite an andere Institute sind in § 2 GroMiKV vorgesehen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von Intragruppenforderungen ergeben sich durch die Neufassung der GroMiKV Unterschiede. So können Forderungen an Unternehmen desselben aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreises, die nicht die strengen Anforderungen an die Nullanrechnung nach Art 400 (1) f) CRR erfüllen, zumindest zu 75% (90% in 2014, 80% in 2015) ihrer Bemessungsgrundlage nach Kreditrisikominderung von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen werden. Sofern die betreffenden Forderungen für die Liquiditätsversorgung innerhalb der Gruppe notwendig sind, kann der anrechnungsbefreite Anteil nach Zulassung durch die BaFin auf bis zu 93,75% erhöht werden. Beteiligungen/Anteile an gruppenangehörigen Unternehmen dürfen bis zu einer Höhe von 25% der anrechenbaren Eigenmittel vollständig von der Anrechnung befreit werden; ein diese Grenze überschreitender Betrag ist hingegen in voller Höhe anzurechnen. Die gegenüber den heutigen Regelungen deutlich ausdifferenzierteren Anrechnungserleichterungen für Intragruppenforderungen gewinnen auch insoweit an Bedeutung, als zukünftig durch den Wegfall der Ausnahme in § 19 Abs. 2 S. 7 und 8 KWG gruppenangehörige Unternehmen nicht länger als Einzelkreditnehmer angesehen werden dürfen, sondern mit den Konzernunternehmen als Gruppe verbundener Kunden zusammengefasst werden müssen.

Beschlussfassungspflichten und Ausnahmen: §§ 3, 4  GroMiKV

Im Hinblick auf die Beschlussfassungspflichten werden die bisherigen Regelungen aus § 20 Absatz 5 KWG, §§ 20 und 22 GroMiKV im Wesentlichen fortgeführt: Bei Risikopositionen, die von der Anwendung der Obergrenze ausgenommen sind, braucht kein Geschäftsleiterbeschluss bei Erreichen der Großkreditdefinitionsgrenze eingeholt werden (§ 3 GroMiKV).

Regelungen zu Handelsbuchpositionen: §§ 5, 6 GroMiKV

§ 5 GroMiKV verpflichtet die Institute, zu melden, ob Ausnahmen von den Vorschriften des Handelsbuches in Anspruch genommen werden oder – trotz Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme – nicht in Anspruch genommen werden. Insoweit wurde die bisherige Regelung des § 2 Abs. 11 S. 4 KWG beibehalten. Die entsprechenden Quartalsmeldungen sowie der Meldestichtag werden nicht mehr im Rahmen der GroMiKV definiert, sondern richten sich nach den technischen Standards der EBA.

Großkreditmeldewesen: §§ 8, 9 GroMiKV

Die wesentlichen Meldepflichten für Großkredite ergeben sich aus der CRR und dem EBA-Standard ITS on supervisory reporting (EBA/ITS/2013/02). Die §§ 8 und 9 GroMiKV regeln ergänzend hierzu das Verfahren für die laufende Einreichung der Stammdaten sowie für die Rückmeldung der Stammdaten durch die Bundesbank.

Bemessungsgrundlage für Millionenkredite: § 12 GroMiKV

§ 12 GroMiKV regelt die Bemessungsgrundlage für Millionenkredite.  Im Wesentlichen orientiert sich 12 GroMiKV an den bisherigen Bestimmungen aus § 2 GroMiKV.

Bestimmung des Kreditnehmers für die Millionenkreditmeldung: § 14 GroMiKV

§ 14 GroMiKV stellt insbesondere für Verbriefungspositionen, Investmentanteile oder andere Geschäfte, bei denen Forderungen aus zugrunde liegenden Vermögenswerten resultieren, klar, dass hier das Geschäft an sich als Kreditnehmer für Zwecke der Millionenkreditmeldung anzusehen ist. Nur in Fällen, in denen eine Durchschau auf die dem Geschäft zugrundeliegenden Vermögenswerte/Einzeladressen für die Zwecke der Großkreditvorschriften (Art 390 (8) CRR) vorgenommen wird, sind auch diese zu melden § 14 Abs. 2 GroMikV).). Bei Kreditderivaten ist hingegen aufgrund ihres Risikopotentials immer eine Durchschau für Zwecke des § 14 KWG vorzunehmen (§ 14 Nr. 10 GroMiKV )

Ab wann gilt die neue GroMiKV?

Die neue GroMiKV tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.

Großkreditregime – Neuer Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition bei Fonds, Verbriefungen und anderen Konstrukten

Am 05. Dezember 2013 hat die European Banking Authority (EBA) einen Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden im Hinblick auf Geschäfte, bei denen Risikopositionen aus zugrunde liegenden Vermögenswerten resultieren (EBA/RTS/2013/07), als finalen Entwurf veröffentlicht und an die EU-Kommission zur Verabschiedung weitergeleitet.

Mit dem Aufsichtsstandard, der sich auf Art. 390 Abs. 8 CRR bezieht, klärt die EBA folgende Fragen:

  • Welche Methoden haben Institute bei der Ermittlung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Positionen mit  zugrundeliegenden Vermögenswerten anzuwenden? Betroffen sind Geschäfte wie Verbriefungstransaktionen, Investmentanteile, aber bspw. auch Zertifikate, Derivate, Private Equity Fonds oder Beteiligungen /Kreditengagements an Finanzunternehmen, deren Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu halten oder zu erwerben.
  • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Transaktion mit zugrundeliegenden Vermögenswerten keine zusätzliche Risikoposition begründet?

Mit dem finalen Entwurf ist die EBA unter anderem auf zahlreiche kritische Anmerkungen zu der in dem vorangegangenen Konsultationspapier EBA/CP/2013/07 vom 17. Mai 2013 vorgesehenen Anwendung des „Full look-through“-Ansatzes ohne Berücksichtigung einer Schwellenwertregelung (bei deren Unterschreiten eine Durchschau unter bestimmten Bedingungen entbehrlich wäre) insofern eingegangen, als nun doch wieder eine Granularitätsschwelle vorgesehen ist.

Die Methoden zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition

Um herauszufinden, ob zugrunde liegende Vermögenswerte einer Transaktion mit anderen Kundenforderungen des Instituts zusammenzufassen sind, sieht die EBA folgende Methoden vor:

  1.  Vollständige Durchschau:

    Identifizierung aller zugrundeliegenden Adressenausfallrisiken und Zuordnung zu den betreffenden Kunden bzw. zu den betreffenden Gruppen verbundener Kunden.

  2. Teilweise Durchschau:

    Das Institut identifiziert die ihm bekannten Adressenausfallrisiken und weist sie dem betreffenden Kunden bzw. den betreffenden Gruppen verbundener Kunden zu.

    Entscheidend für das weitere Vorgehen bezüglich der verbleibenden Adressenausfallrisiken ist, ob das Institut grundsätzlich in der Lage ist, die zugrunde liegenden Underlyings voneinander zu separieren (a) oder nicht (b):

a) Falls das Institut zwar die Underlyings unterscheiden, aber bei einzelnen Forderungswerten nicht ausschließen kann, dass er mit einem Adressenausfallrisiko behaftet ist und / oder der Schuldner nicht identifizierbar ist, ist folgende Wesentlichkeitsgrenze auf Ebene des Underlying maßgeblich:

i) Sofern der einzelne Forderungswert des Underlying nicht 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts übersteigt, wird dieser Forderungswert jeweils als separater Kreditnehmer („separate client“) erfasst.

ii) Falls der einzelne Forderungswert die Schwelle von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts erreicht oder übersteigt, das Institut aber sicherstellen kann, dass die zugrundeliegenden Kreditforderungen nicht mit anderen Forderungen im Bestand des Instituts zu verknüpfen sind (und zwar einschließlich sämtlicher anderer Forderungswerte aus anderen Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten), dann ist der Forderungswert jeweils als ein separater Kreditnehmer („separate client“) zu erfassen.
(Anmerkung: Die zweite Bedingung kann nach den Überlegungen der EBA etwa bei einem Fonds erfüllt sein, der entsprechend seinen Anlagerichtlinien ausschließlich in bestimmte geographische Gebiete oder Sektoren investiert, in die das betreffende Institut nicht weiter investiert ist.)

 iii) In allen anderen Fällen sind die Forderungswerte dem unbekannten Kunden („unknown client“) zuzuordnen.

b) Sofern es einem Institut nicht möglich ist, die einer Gesamttransaktion zugrunde liegenden Vermögenswerte voneinander zu separieren, bezieht sich der Schwellenwert auf den Gesamtforderungswert der Transaktion.

i) Wenn der Gesamtforderungswert 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts  nicht übersteigt, ist der Gesamtforderungswert aus der Transaktion als ein separater Kreditnehmer („separate client“) zu erfassen.

ii) Ansonsten ist der Gesamtforderungswert dem unbekannten Kunden („unknown client“) zuzuordnen.

Die EBA präferiert die vollständige Durchschau, hat aber zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten der Einführung eines Schwellenwertes zugestimmt.

Überwachungsturnus

Unabhängig von der letztlich zur Anwendung kommenden Methode sind die Institute zur fortlaufenden Beobachtung der Zusammensetzung einer Transaktion angehalten – mindestens aber einmal im Monat.

Begründung einer zusätzlichen Risikoposition aufgrund der einer Transaktion selbst anhaftenden Risiken

Grundsätzlich begründet eine entsprechende Transaktion immer dann keine zusätzliche Risikoposition, wenn gewährleistet ist, dass die einer Risikoposition der Transaktion zuzuordnenden Verluste ausschließlich auf Ausfallereignissen der zugrunde liegenden Vermögenswerte beruhen. Dies ist generell anzunehmen für Investments, die den Vorgaben für UCITS entsprechen. Auch Pfandbriefe dürften die in der Verordnung genannten Kriterien erfüllen. In allen anderen Fällen hat eine Einzelfallprüfung zu erfolgen und bei Nichterfüllung ist das Konstrukt als solches ebenfalls im Hinblick auf die Großkreditvorschriften zu überwachen, anzuzeigen und anzurechnen.

Abgrenzung zu den CEBS-Guidelines

Die EBA betont, dass die CEBS-Guidelines on the implementation of the revised large exposures regime von Dezember 2009 den Ausgangspunkt ihrer Überlegungen darstellt. Der finale RTS-Entwurf enthält jedoch drei wesentliche Abweichungen:

  1. Die Granularitätsschwelle der EBA in Höhe von 0,25% bezieht sich auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts, wohingegen die Granularitätsschwelle des CEBS bei 5% des Wertes der Gesamttransaktion lag.
  2. Bei Verbriefungspositionen ist es künftig nicht mehr erlaubt, eine risikomindernde Wirkung nachrangiger Tranchen zu berücksichtigen.
  3. Eine Anrechnung des Gesamtkonstrukts als Kreditnehmer nicht mehr zwingend erforderlich.

Die Abhängigkeit des neuen Schwellenwertes von den anrechenbaren Eigenmitteln soll der Einheitlichkeit dienen: so sind die anrechenbaren Eigenmittel auch die relevante Bezugsgröße bei der Ermittlung der Großkreditgrenze sowie der Großkreditobergrenze; außerdem dienen die Regeln zur Großkreditüberwachung insbesondere der Vermeidung von Klumpenrisiken – hier sieht die EBA es als konsequent an, nicht die Größe der zu betrachtenden Transaktion, sondern die Höhe der institutsspezifischen anrechenbaren Eigenmittel als Bezugsmaß heranzuziehen.

Für die neue, vorsichtigere, Behandlung tranchierter Produkte spricht aus Sicht der EBA, dass die Regelungen zu den Großkrediten ein Backstop-Regime darstellen. Dabei ist vom „Worst Case“ auszugehen und insofern ergibt eine bonitätsabhängige Tranchierung keinen Sinn.
Da nach unseren Beobachtungen in der Praxis ohnehin zumeist keine Berücksichtigung risikomindernder Aspekte durch nachrangige Tranchen vorgenommen wurden, dürften die Auswirkungen dieser Neuregelung im Allgemeinen überschaubar sein.

Beispiel zur Granularitätsschwelle

Ein Institut hat anrechenbare Eigenmittel (Artikel 4 Abs. 71 in Verbindung mit Art. 494 CRR) in Höhe von € 800 Mio.
Großkreditdefinitionsgrenze (Artikel 392 CRR):  € 80 Mio.
Großkreditobergrenze (Artikel 395 Abs. 1 CRR): € 200 Mio
Granularitätsschwelle: € 800 Mio x 0,25% = € 2 Mio.
(Wobei das Volumen der Transaktion insgesamt unterhalb der Großkreditobergrenze liegen muss.)

Folglich hat das betrachtete Institut für den Fall, dass kein zugrunde liegender Vermögenswert innerhalb eines gegebenen Konstrukts größer als € 2 Mio ist, die Möglichkeit, diese Forderungen der Transaktion als separatem Kreditnehmer zuzuordnen und nicht dem einen unbekannten Kunden, ohne eine vollständige Durchschau auf die zugrunde liegenden Kreditnehmer durchführen zu müssen.

Neues Konsultationspapier zur Überarbeitung der Handelsbuchregelungen

Am 30. Oktober 2013 hat das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) ein zweites Konsultationspapier zur Überarbeitung der Handelsbuchregelungen veröffentlicht (Consultative Document – Fundamental review of the trading book: A revised market risk framework). Die Konsultationsphase läuft noch bis zum 31. Januar 2014.

Während in einem ersten, im Jahr 2012 veröffentlichten Konsultationspapier noch eine Reihe von Alternativen diskutiert wurden, um das Feedback der Industrie zu grundsätzlichen Fragestellungen einzuholen (vgl. dazu Regulatory Blog Beitrag: „Konsultation zum Handelsbuch – Baseler Ausschuss zu Marktpreisrisiken, Handelsbuchabgrenzung und Standardmethoden“ vom 15.05.2012), enthält das neue Konsultationspapier jetzt konkrete Vorgaben. Dadurch werden erstmals auch Abschätzungen der Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Handelsbuchs und die Höhe der neuen Kapitalanforderungen möglich. In den folgenden Abschnitten stellen wir die zentralen Inhalte des Papiers dar.

Durch die Neuregelungen ergeben sich deutliche Auswirkungen auf alle Banken, die Marktpreisrisiken eingehen, selbst wenn es sich um Nicht-Handelsbuchinstitute handelt. Eine rechtzeitige Beschäftigung mit den neuen Regelungen erscheint deshalb dringend notwendig.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick

  • Abgrenzung von Anlage- und Handelsbuch

Bislang orientiert sich die Zuordnung von Positionen zu Anlage- bzw. Handelsbuch im Wesentlichen an der Handelsabsicht der jeweiligen Bank. Nach Ansicht des Baseler Ausschusses führte dieses stark subjektive und schwer durch Aufsichtsbehörden prüfbare Kriterium vor der Finanzmarktkrise zu Arbitragemöglichkeiten, also zu einer Reduktion der Kapitalanforderungen durch die gezielte Zuordnung von Produkten in das Handelsbuch. Im Laufe der Krise zeigte sich jedoch, dass die Zuordnung insbesondere bei Produkten mit hohen Kreditrisiken und geringer Marktliquidität nicht sachgerecht war. Für die erheblichen Verluste war seinerzeit kein ausreichendes Eigenkapital als Puffer vorhanden.

Trotzdem hält der Baseler Ausschuss grundsätzlich an der Abgrenzung von Anlage- und Handelsbuch sowie der Orientierung an dem Geschäftszweck fest, führt jedoch neue regulatorische Interventionsmöglichkeiten ein, um Arbitrage künftig zu verhindern:

  1. Verpflichtende Zuordnung bestimmter Positionen entweder zum Anlage- oder zum Handelsbuch: beispielsweise sind nicht börsennotierte Eigenkapitalinstrumente zwingend dem Anlagebuch zuzuordnen während für börsennotierte Aktien die widerlegbare Vermutung besteht, dass diese dem Handelsbuch zuzuordnen sind.
  2. Angleichung der Kapitalanforderungen: insbesondere bei Verbriefungen orientiert sich die Kapitalunterlegung für das Kreditrisiko künftig an den Vorgaben des Anlagebuchs; die Möglichkeit der internen Modellierung (Correlation Trading Portfolio, Comprehensive Risk Charge) entfällt ersatzlos.
  3. Strenge Vorgaben zur Umwidmung, verpflichtendes Monitoring von Positionen die längere Zeit im Handelsbuch verbleiben, etc.
  • Behandlung von Kreditrisiken

Wie bereits angesprochen sieht der Baseler Ausschuss insbesondere in der Unterlegung von Kreditrisiken eine zentrale Schwachstelle der bestehenden Handelsbuchregelungen, die zu massiven Verlusten in der Finanzmarktkrise beigetragen hat. Bereits im Rahmen von Basel 2.5 (CRD III) wurde versucht, dies durch die Einführung einer Incremental Risk Charge (IRC) zu korrigieren, die allerdings aufgrund weit gefasster Vorgaben zu stark differierenden Kapitalanforderungen bei den Instituten geführt hat.

Zukünftig soll deshalb im Rahmen des Standardansatzes eine eigene Kapitalanforderung für das Ausfallrisiko eingeführt werden, deren Ermittlung zwischen Verbriefungen und Nicht-Verbriefungen unterscheidet. Im Fall der Verbriefungen wird sich die Höhe an den ebenfalls aktuell in Überarbeitung befindlichen Kapitalanforderungen für Verbriefungen im Anlagebuch orientieren. Für Banken mit internen Modellen wird künftig eine Incremental Default Risk (IDR) Charge zu berechnen sein, für die strengere Vorgaben als bei der bestehenden IRC gelten.

  • Risikomessung

Im Bereich der Risikomessung im Rahmen von internen Modellen gibt die Aufsicht den Value at Risk Ansatz auf, der sich als prozyklisch erwiesen hat. Zudem war er nicht in der Lage, sogenannte Tail-Risiken, also den erwarteten Verlust jenseits des Konfidenzintervalls, zu quantifizieren. Stattdessen sollen interne Modelle künftig auf einem Expected Shortfall Ansatz basieren, der ebenso wie der Standardansatz auf eine Stressperiode kalibriert wird. Die aktuell notwendige parallele Rechnung von VaR und stressed-VaR entfällt somit.

  • Berücksichtigung der Marktliquidität

Bislang lag der Kapitalunterlegung mittels interner Modelle die Annahme zugrunde, dass Handelsbuchpositionen innerhalb von zehn Tagen abgesichert oder veräußert werden können. Diese Annahme hat sich in der Finanzmarktkrise als nicht haltbar erwiesen. Deshalb sollen interne Modelle künftig explizit eine Annahme über die Marktliquidität der Positionen berücksichtigen. Hierzu wird das Konzept des Liquiditätshorizonts verfeinert: Instrumente sind aufsichtlich abgegrenzten Risikofaktoren und diese wiederum ebenfalls über ein aufsichtlich vorgegebenes Mapping den Liquiditätshorizonten zwischen 10 und 250 Tagen zuzuordnen. Die Länge des Liquiditätshorizonts bestimmt dann die Höhe des Risikofaktorschocks, die die Kapitalanforderung spezifiziert.

  • Sicherungsgeschäfte und Diversifizierung

Der Baseler Ausschuss kritisiert, dass die bisherige Standardmethode nur unzureichend in der Lage war, Sicherungsbeziehungen und Diversifizierung abzubilden, während interne Risikomodelle hier faktisch keine Begrenzung der Anerkennung kannte. Künftig sollen beide Methoden konsistenter werden, so dass beispielsweise im überarbeiteten Standardansatz beide Effekte über regulatorisch vorgegebene Korrelationsannahmen abgebildet werden.

  • Zusammenspiel von Standardansatz und internen Modellen

Alle Banken haben künftig den Standardansatz umzusetzen, zu rechnen, und seine Ergebnisse zu melden und offenzulegen. Hierdurch sollen international vergleichbare Aussagen über die von Instituten eingegangenen Marktpreisrisiken ermöglicht werden. Zudem ist weiterhin in Diskussion, einen auf dem Standardansatz basierenden Floor für die Kapitalanforderungen, die mittels interner Modelle ermittelt werden, einzuführen.

  • Der überarbeitete Standardansatz

Im Rahmen der Überarbeitung des Standardansatzes wurden insbesondere seine Risikosensitivität und damit auch seine Komplexität erhöht. Künftig sind alle Positionen in ihre Bestandteile aufzuspalten. Diese sind wiederum aufsichtlich vorgegebenen Assetklassen und innerhalb der Assetklassen in Risikobuckets einzuordnen. Je Bucket erfolgt die Ermittlung der Kapitalanforderungen mittels vorgegebener Risikogewichte, die Aggregation auf Ebene der Buckets und Assetklassen erfolgt wiederum unter Berücksichtigung aufsichtlich vorgegebener Aggregationsannahmen.

  • Der überarbeitete interne Modelle Ansatz

Wie bereits ausgeführt, sollen interne Modelle künftig auf dem Expected Shortfall statt dem Value at Risk basieren. Zusammen mit einer Stress-Kalibrierung sollen die bekannten Schwachstellen des VaR wie Prozyklizität und mangelnde Berücksichtigung von Tail-Risiken hierdurch behoben werden. Einher geht das neue Risikomaß mit einer wesentlich granulareren Abnahmeprüfung, die sich sowohl auf einzelne Handelstische als auch auf einzelne Risikofaktoren erstreckt.

Wie geht es weiter?

Die Konsultationsfrist des Baseler Papiers läuft bis Ende Januar 2014. Zudem soll im Rahmen des nächsten Basel III Monitorings, also Februar/März 2014, eine quantitative Auswirkungsstudie durchgeführt werden. Noch unklar ist in diesem Zusammenhang, ob die Banken ihr eigenes Portfolio oder ein durch den Baseler Ausschuss definiertes Testportfolio rechnen sollen. Nach Durchführung der Auswirkungsstudie wird das finale Baseler Papier erwartet. Mit einem Inkrafttreten der neuen Regelungen ist nicht vor 2015 zu rechnen.

Einheitliches Vorgehen in der Krise: Single Resolution Mechanism

Die Europäische Kommission hat einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM)  für die Bankenunion vorgeschlagen (Vorschlag für eine Verordnung  zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds  COM/2013/0520 final vom 10.07.2013).

Hintergrund

Der Vorschlag für einen SRM ergänzt die bisherigen Arbeiten der Europäischen Union auf dem Weg zu einem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM), der seine Arbeit 2014 beginnen soll (Vgl. dazu Blog-Beitrag: „Neuer Aufsichtsrahmen für Europa: Single Supervisory Mechanism“ vom 20.09.2012). Kreditinstitute, die sich am SSM beteiligen, sollen dann auch einem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterliegen. Beide Vorschläge stehen in engem Zusammenhang. Der gemeinsamen und einheitlichen Bankenaufsicht wird dann auch ein gemeinsames und einheitliches Restrukturierungs- und Abwicklungsregime zur Seite gestellt.

Die Basis für den SRM bilden die materiellen Bestimmungen des schon 2012 vorgelegten Vorschlags für eine  Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Recovery Resolution Directive- RRD). Darin werden die Kernpunkte der auf europäischer Ebene harmonisierten Abwicklungsregeln definiert (vgl. dazu Blog-Beitrag: “ Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“ vom 10.07.2012).

Die Funktionsweise des SRM

Der Single Resolution Mechanism beruht auf dem engen Zusammenspiel der beteiligten Behörden und Institutionen. Neben der Europäischen Zentralbank, die  im Single Supervisory Mechanism zentrale Aufgaben übernimmt, werden neben den nationalen Aufsichtsbehörden mit dem Abwicklungsausschuss und dem einheitlichen Bankenabwicklungsfonds zwei neue Gremien bzw. Institutionen in die Umsetzung eingebunden. Darüber hinaus spielt die Europäische Kommission eine wichtige Rolle im Rahmen des SRM.

Die Rollen der beteiligten Institutionen

  • Die Europäische Zentralbank

Der Europäischen Zentralbank  (EZB) kommt  – wie auch im Single Supervisory Mechanism – eine zentrale Rolle zu. Als Bankenaufsicht  meldet die EZB an den Abwicklungsausschuss, wenn sich eine Bank innerhalb der Bankenunion in finanziellen Schwierigkeiten befindet bzw. vom Ausfall bedroht ist  (Art.11). Von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist ein Institut dann, wenn u.a. Verstöße gegen Zulassungsvorrausetzungen vorliegen, z.B. weil das Institut Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die sein gesamtes Eigenkapital oder ein wesentlicher Teil aufgebraucht wird; die Vermögenswerte die Höhe der Verbindlichkeiten überschreiten bzw. dies erwarten lassen; das Unternehmen nicht in der Lage ist, seine Schulden bei Fälligkeit zu  begleichen bzw.  dies zumindest in naher Zukunft der Fall sein wird; außerordentliche finanzielle öffentliche Unterstützung benötigt wird (ausgenommen  besondere staatliche Garantien zur Abwendung einer schweren Störung der Volkswirtschaft und zur Wahrung der Finanzstabilität)  (Art.16).

  • Der Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board)

Der Abwicklungsausschuss setzt sich aus Vertretern der EZB, der Europäischen Kommission und Vertretern der nationalen Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen. Der Ausschuss soll quasi als „Evidenzzentrale“ die Informationen der EZB und der jeweiligen Mitgliedstaaten über die finanzielle Situation der beaufsichtigten Banken bündeln. Er stellt die Abwicklungspläne auf, bewertet und analysiert die Abwicklungsfähigkeit des betroffenen Institutes (Art. 7 ff). Der Ausschuss begleitet weiter die Abwicklung (nach Entscheidung der Kommission) durch die nationalen Behörden und kann ggfs.  Anordnungen direkt an Banken richten, wenn nationale Aufsichtsbehörden einem Beschluss bzw. den Anweisungen des Ausschusses nicht nachkommen.

  • Die Europäische Kommission

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Ausschusses für die Einheitliche Abwicklung oder auf eigene Initiative beschließt die Kommission, ob und wann eine Bank abgewickelt. Die Kommission legt auch den Rahmen für den Einsatz der Abwicklungsinstrumente fest.

  • Die nationalen Abwicklungsbehörden

Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die vom Ausschuss beschlossenen Abwicklungsmaßnahmen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften durch.

  • Einheitlicher Bankenabwicklungsfonds

Der Vorschlag sieht die Einrichtung eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds unter der Kontrolle des Abwicklungssauschusses vor (Art.  64). Der Fonds wird nicht unmittelbar herangezogen, um die Verluste eines Instituts auszugleichen. Im Falle einer Schieflage werden die Verluste  zunächst von den Anteilsinhabern und Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts zu tragen sein (zu den Abwicklungsinstrumenten s.u.). Gleichwohl soll mit dem Bankenabwicklungsfonds die Wirksamkeit der Abwicklungsmaßnahme gesichert werden, in dem  z. B. kurzfristig Finanzmittel für ein in der Abwicklung befindliches Institut bereitgestellt werden (Art.  71). Der Fonds wird aus den Beiträgen der teilnehmenden Institute gespeist: Die Beiträge werden auf der Grundlage ihrer Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen) berechnet und an das Risikoprofil der einzelnen Institute angepasst (Art . 66).

Die Abwicklungsinstrumente

Der neue Vorschlag legt das Instrumentarium fest, das zur Abwicklung zur Verfügung stehen soll:

  • Unternehmensveräußerung (Art.  21)

Mit dem Instrument der Unternehmensveräußerung können einzeln Geschäftsbereiche, Anteile, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen Erwerber übertragen werden.

  • Brückeninstitut (Art. 22)

Die nationalen Abwicklungsbehörden können unverzichtbare Bankfunktionen, Vermögenswerte, Anteile oder auch systemisch wichtige Dienstleistungen des ausfallenden Instituts auf Brückeninstitute übertragen (Art. 35 ff RRD).  Die Brückeninstitute werden von den nationalen Aufsichtsbehörden eingerichtet und kontrolliert.

  • Ausgliederung von Vermögenswerten (Art. 23)

Vermögenswerte mit erhöhten Risiken  oder solche, die eine Wertminderung erfahren haben, können mittels dieses Instruments auf eine eigens hierfür  gegründete getrennte Zweckgesellschaft übertragen („bad bank“) werden, die  ganz oder teilweise Eigentum bzw. unter Kontrolle einer oder mehrerer öffentlicher Stellen, bei denen es sich auch um die Abwicklungsbehörde oder den Finanzierungsmechanismus für die Abwicklung handeln kann.

  • Bail-in (Art. 24)

Das Instrument des Bail-in soll dazu dienen Anteilsinhaber, Gläubiger und ungesicherten Einlagen an Verlusten und an Abwicklungskosten zu beteiligen. Allerdings müssen realistische Aussichten bestehen, dass die Anwendung dieses Instruments – in Kombination mit anderen Maßnahmen, über die Verwirklichung wesentlicher Abwicklungsziele hinaus zur Wiederherstellung der finanziellen Solidität und langfristigen Existenzfähigkeit des betreffenden Instituts beiträgt (Art. 24). Die Einzelheiten dazu werden auch im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (RRD) diskutiert, insbesondere die Einbeziehung von Spareinlagen in dieses Konzept und die damit zusammenhängenden Schwellenwerte.

Zeitplan

Der Zeitplan der EU zur Umsetzung eines Abwicklungsmechanismus ist ehrgeizig. Auf der  Europäischen Ratstagung vom 27./28. Juni  2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU das Ziel gesetzt, sich bis Ende 2013 auf einen Mechanismus zu einigen. Der Verordnungsvorschlag ist  dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat bereits zugegangen. Der SRM wurde aktuell auf der beim ECOFIN-Treffen am 15. November 2013 diskutiert, vor allem die Finanzierung des Abwicklungsfonds sowie die Entscheidungsstrukturen. Die offenen Punkte wurden den Arbeitsgruppen zugewiesen, um die Verhandlungen voranzutreiben. Anfang Dezember 2013 soll im Rahmen des ECOFIN eine Einigung über den SRM (general approach) erzielt werden, die dann den Beginn der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einläuten. Vorausgesetzt, dass dann eine Trilog-Einigung zügig gefunden wird, könnte ein SRM noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlament im Jahr 2014 verabschiedet würde. Er könnte damit ab Januar 2015 zusammen mit der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken angewandt werden, an der parallel gearbeitet wird.

Und in Deutschland ?

Die planvolle und systematische Abwicklung und/oder Sanierung von Kreditinstituten ist auch auf nationaler deutscher Ebene das Ziel vieler Gesetzesinitiativen. Aktuelles Beispiel ist das kürzlich verkündete Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. (dazu auch Blog- Beitrag: „Risiko-Abschirmung/Trennbanken und Sanierungsplanung – update“ vom 12.08.2013). Mit den Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) sind zumindest für die Sanierung die wesentlichen Grundlagen bereits in die entsprechende Form gegossen worden (vgl dazu auch Blog Beitrag: „Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan): Krisenmanagement für den Fall der Fälle“ vom 20.11.2012). Im Hinblick auf die im Rahmen einer Abwicklung eingesetzten Instrumente besteht derzeit aber noch kein Gleichlauf – insbesondere im Hinblick auf „Bail-in“. Auch die Frage, wann eine Abwicklung (oder Sanierung) eingeleitet werden kann, ist auf einheitlicher Ebene noch nicht beantwortet.

Fazit

Der einheitlichen Aufsicht auch ein einheitliches Instrumentarium zur Krisenbewältigung in Form des SRM zur Seite zu stellen, um bei Eintreten eines Bankenausfalls die Sanierung möglichst kostengünstig  und ohne negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität abwickeln zu können, ist für alle Beteiligten der Finanzmärkt von Vorteil. Entscheidend für den Erfolg dieses SRM wird sein, ob die Beteiligten innerhalb des geplanten Mechanismus effektiv zusammenarbeiten,  um so  im Krisenfall schnell handeln zu können.

Die Aufgaben der EZB werden dadurch nicht weniger – ein Kritikpunkt, der auch im Rahmen des Single Supervisory Mechanism oft genannt wird. Hinzu kommt, dass vor allem hierzulande die Diskussion über die rechtliche Entscheidungskompetenz der Kommission über die Abwicklung von Banken derzeit noch im Raum steht. Ebenso bestehen Bedenken gegen die Einrichtung eines  Einheitlichen Bankenfonds – im Hinblick auf eine daraus resultierende Haftungsgemeinschaft. Eine zentrale Entscheidungsebene mit lokaler Durchführungsebene stößt nicht überall auf Gegenliebe.

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