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Überarbeitung der EBA GL on sound remuneration policies – Auswirkungen auf die Institutsvergütungsverordnung

Die European Banking Authority (EBA) überabeitet derzeit die Leitlinien zur Vergütung und Vergütungspraktiken (Draft Guidelines on sound remuneration policies under Article 74(3) and 75(2) of Directive 2013/36/EU and disclosures under Article 450 of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2015/03)). Der Entwurf steht noch bis Anfang Juni zur Konsultation.

Hintergrund

Die aktuellen Vorschläge der EBA sollen die CEBS Guidelines on Remuneration Policies and Practices vom 10. Dezember 2010 ersetzen.

Die CEBS-Leitlinien in der Fassung von 2010 wurden beim Erlass der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) berücksichtigt. Die jetzt vorgeschlagene Überarbeitung der EBA wird daher auch Einfluss auf die geplante Überarbeitung der InstitutsVergV haben. Der nachfolgende Beitrag geht auf die zu erwartenden Auswirkungen für kleinere und weniger komplexe Institute ein.

In grundsätzlicher Hinsicht ist vorauszuschicken, dass die CEBS-Guidelines zu Vergütungsrichtlinien und Vergütungspraktiken bei kleinen und weniger komplexen Instituten eine sogenannte „Neutralisation“ (d.h. Nichteinhaltung) einiger Vorschriften vorsahen. Die EBA stellt in ihrem aktuellen Guideline-Entwurf nunmehr fest, dass hierfür in den aktuellen Bestimmungen der CRD ein solches Recht nicht explizit enthalten ist. Daraus folgt die vorläufige Einschätzung der EBA, dass ein gänzlicher Verzicht auf die Anwendung bestimmter Vorschriften für kleine und weniger komplexe Institute nicht im Einklang mit der CRD steht. Erleichterungen für Institute können sich nach Einschätzung der EBA lediglich dahingehend ergeben, dass diese zwar sämtliche Anforderungen erfüllen, aber unter Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes.

Im Einzelnen ergeben sich hieraus folgende Konsequenzen:

Variable Vergütung

  •  Die Begrenzung der variablen Vergütung auf 100% der fixen Vergütung (bzw. 200% mit Genehmigung der Anteilseigner) war und ist nicht Gegenstand des Proportionalitätsprinzips (EBA/CP/2015/03, Tz. 72).
  • Im EBA-Entwurf ist keine Bagatellgrenze vorgesehen, bis zu deren Höhe auf die Einhaltung der Anforderungen an den Zurückbehaltungszeitraum gemäß § 20 Abs. 1 bis 3 InstitutsVergV verzichtet werden kann, so dass derzeit davon ausgegangen werden muss, dass die bisher insoweit nach der Auslegungshilfe zur InstitutsVergV bestehende Bagatellgrenze von iHv 50.000,- € wegfallen wird.

Anwendbarkeit/ Risk-Taker-Analyse

  • In Abweichung von § 18 Abs. 1 InsitutsVergV gehen die Draft Guidelines erkennbar davon aus, dass alle (und nicht nur die bedeutenden) Institute eine Risk-Taker-Analyse durchführen müssen. Die Analyse ist jährlich durchzuführen bzw. bei geänderten Umständen anzupassen.
  • Lediglich bei der Umsetzung der Risk Taker Analyse und der hieraus resultierenden weiteren Konsequenzen kommt eine Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes in Betracht (vgl. EBA/CP/2015/03, Tz. 72).

Kriterien der Proportionalität

  • Bei der Bewertung, inwieweit Vergütungsvorschriften in einer die Proportionalität berücksichtigenden Art und Weise angewendet werden können, müssen sowohl die Institute als auch die Aufsichtsbehörden eine Kombination der Merkmale „Größe“, „interne Organisation“ sowie „Natur, Umfang und Komplexität der Geschäftstätigkeit eines Instituts“ berücksichtigen. Daraus ergeben sich folgende Kriterien, die bei einer Verhältnismäßigkeitsbewertung durch die Institute und Aufsichtsbehörden mindestens in die Betrachtung miteinzubeziehen sind (EBA/CP/2015/03, Tz. 82):

a) Die Bilanzsumme oder die Summe der Vermögenswerte, die ein Institut und dessen bedeutende Tochterunternehmen haben (sofern sie für regulatorische und ggf. Bilanzierungszwecke konsolidiert werden)

b) Die geographische Lage des Instituts und der Umfang der Geschäftsaktivitäten im jeweiligen Rechtssystem.

c) Die Geschäftsform und das verfügbare Eigenkapital sowie die Verschuldung.

d) Die Berechtigung, interne Verfahren zur Messung von Kapitalanforderungen zu nutzen (z.B. IRB, AMA).

e) Ob das Institut Teil einer Gruppe ist und wenn ja, die Verhältnismäßigkeitsbewertung zur Anwendung der InstitutsVergV-Vorschriften, die für die Gruppe durchgeführt wurde.

f) Die Art der zulässigen Geschäftsaktivitäten (z.B. Kreditgeschäft, Einlagengeschäft, Investmentbanking etc.).

g) Die zugrunde liegende Geschäftsstrategie.

h) Die Struktur der Geschäftsaktivitäten sowie den Zeithorizont, die Messbarkeit und die Vorhersagbarkeit von Risiken der Geschäftsstrategie.

i) Die Refinanzierungsstruktur des Instituts.

j) Die Struktur von Gewinnen und Verlusten des Instituts.

k) Die Art der Kunden (z.B. Privat- oder Geschäftskunden, kleine Unternehmen oder die öffentliche Hand).

l) Die Komplexität der Produkte oder Verträge.

  • Ein Ausfluss des Proportionalitätsprinzips besteht darin, dass in den Fällen, in denen die CRD spezielle Anforderungen durch Angabe einer Bandbreite festlegt (z.B. den Zurückbehaltungszeitraum von 3 bis 5 Jahren, den zurückzubehaltenden Anteil der variablen Vergütung mit 40 bis 60% oder den Mindestanteil von 50% der variablen Vergütung, der in Instrumenten auszuzahlen ist ), die Institute die Kriterien ihren Verhältnissen entsprechend anwenden können, aber in jedem Falle die Mindestanforderungen erfüllen bzw. die Untergrenze einhalten müssen (vgl. EBA/CP/2015/03, Tz. 73).
  • Wenden die Institute die Vorschriften auf verschiedene Mitarbeiterkategorien aufgrund des Proportionalitätsgrundsatzes unterschiedlich an, so müssen sie auch hierbei Natur, Risikogehalt und Komplexität der Geschäftsaktivitäten der jeweiligen Mitarbeiterkategorien beachten (vgl. EBA/CP/2015/03, Tz. 76 ff.).
  • Die Institute müssen in der Lage sein, den Aufsichtsbehörden darzulegen, dass sowohl das Vergütungssystem als auch die Vergütungspraktiken mit einem angemessenen Risikomanagement übereinstimmen und ein solches auch fördern (vgl. EBA/CP/2015/03, Tz. 78). Die Aufsichtsbehörden müssen darüber hinaus sicherstellen, dass die Institute die Vergütungsvorschriften so umsetzen, dass innerhalb derselben Kategorie von Instituten gleichwertige Verhältnisse geschaffen werden (vgl. EBA/CP/2015/03, Tz. 71).

Zusätzliche Anforderungen durch Gruppenangehörigkeit

Zusätzliche Anforderungen können sich für kleinere Institut und für solche Unternehmen, die an sich gar nicht der CRD IV unterliegen, aus einer Gruppenangehörigkeit ergeben:

  • Auf Institute, die Tochterunternehmen eines bedeutenden Instituts sind, sind die Anforderungen, die auf der Gruppenebene gelten, grundsätzlich auch auf der Institutsebene anzuwenden (vgl. EBA/CP/2015/03 Tz. 74).
  • In Abweichung von § 25a Abs. 5 KWG gilt die Begrenzung nicht nur für die Institute, sondern für die Geschäftsleiter und Risk Taker aller gruppenangehörigen Unternehmen und zwar auch dann, wenn diese Unternehmen selbst nicht der CRD unterliegen (vgl. EBA/CP/2015/03 Tz. 63, 72).
  • Gruppenangehörige Institute haben eine eigenständige Risk Taker Analyse durchzuführen. Für andere gruppenangehörige Unternehmen erfolgt die Risk Taker Analyse durch das übergeordnete Unternehmen der Gruppe (vgl. EBA/CP/2015/03 Tz. 106).

Fazit

Die Überarbeitung der Guidelines on sound remuneration policies bringt nach derzeitigem Stand keine erkennbaren Erleichterungen für kleinere und weniger komplexe Institute. In Teilbereichen ist vielmehr mit einer deutlichen Erhöhung der Anforderungen zu rechnen.

Ihr Ansprechpartner in Vergütungsfragen bei PwC FS Regulatory Management : Dr. Wolfgang Frank

 

Regulatory auf einen Blick

Der Regulatorische Kalender im Regulatory Blog bietet als Ergänzung zu unseren Kommentierungen einen kompakten Überblick über die wichtigsten ausstehenden Ereignisse. Hier finden Sie Konsultationen, Standards & Guidelines sowie neue Gesetze, Richtlinien und Verordnungen.

Und hier geht es zum Regulatorischen Kalender.

Noch mehr Informationen zum Aufsichtsrecht finden Sie in unserer PwC-Rechercheapplikation PwCPlus CIS. Wie Sie PwCPlus CIS nutzen können, erfahren Sie hier.

Regulatorische Agenda 2014 für Vorstand und Aufsichtsrat

Die Aufarbeitung der Finanzmarktkrise und die damit zusammenhängende Reformagenda beschäftigt die Finanzbranche seit Mitte 2007. Mit der finalen Fassung des CRD- IV-Pakets in 2013 ist der Reformprozess noch nicht abgeschlossen: Die Anforderungen der CRD IV-Richtlinie müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend groß ist der Änderungsbedarf bei KWG und ergänzenden Verordnungen. Und obwohl die CRR aufgrund ihres Verordnungscharakters in Deutschland direkt anzuwenden ist, liegen viele der zur näheren Ausgestaltung und Definition seitens der European Banking Authority (EBA) zu erarbeitenden Regulatory Technical und Implementing Technical Standards noch nicht in der endgültigen Fassung vor.

Darüber hinaus ist die weitere Reformagenda sehr umfangreich: Sie betrifft zum einen Maßnahmen, die die Widerstandsfähigkeit der Institute und des Finanzsystems selbst sicherstellen sollen (Eigenkapital, Liquidität, Verschuldungsobergrenze, Vergütungsregeln, Governance). Zum anderen werden die Finanzmärkte und —infrastrukturen strenger reguliert, um einen transparenten Derivatehandel zu gewährleisten. Daneben sind weitere Reformen im Bereich des Anleger- und des Verbraucherschutzes auf den Weg gebracht worden.

Der Beitrag „Regulatorische Agenda 2014 für Vorstand und Aufsichtsrat“ unserer Regulatory-Experten Hiltrud Thelen-Pischke und Wiebke Sawahn gibt einen Ausblick über die regulatorischen Anderungen, die ab 2014 für die Institute bestimmend sein werden und geht darauf ein, welche Verantwortung Vorstände und Aufsichtsräte im Zusammenhang mit den regulatorischen Anforderungen haben.

Der Beitrag ist in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK, 3/2014) erschienen.

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Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung

Im Rahmen der neuen europäischen Vorgaben aus dem CRD IV/CRR-Paket werden insbesondere auch die Großkreditvorschriften durch die direkt anwendbare EU-Verordnung Nr. 575/2013 (Capital Requirements Directive – CRR) neu geregelt (Art 387 ff. CRR). Ergänzend dazu werden Einzelheiten der Großkreditmeldungen in den technischen Standards geregelt (z.B. Final Draft Regulatory Technical Standards on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets (EBA/RTS/2013/07); Final Draft Implementing Technical Standard on Supervisory Reporting (COREP, COREP Large Exposures and FINREP) (EBA/ITS/2013/02))

Bereits im Juli 2013 hatte das Bundesministerium der Finanzen einen Entwurf für eine Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (Großkredit- und Millionenkreditverordnung – GroMiKV) vorgelegt, die jetzt final im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 73, vom 18. Dezember 2013, S. 4183).

 Zusammenspiel der nationalen Verordnungen und CRR

Die CRR setzt in den Art 387 ff den wesentlichen Rahmen für die Großkreditvorschriften:

  • Begriffsbestimmung: Ein Großkredit liegt vor, wenn eine Risikoposition eines Instituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden 10 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts erreicht oder überschreitet (Art 392 CRR)
  • Obergrenze: Als Obergrenze gilt 25% des anrechenbaren Eigenkapitals. Handelt es sich bei dem Kreditnehmer um ein Institut, so gilt der höhere Wert von 25% des anrechenbaren Eigenkapitals oder 150 Mio EUR (Art 395 CRR)
  • Großkreditüberschreitung: Für Großkreditüberschreitungen im Anlagebuch sieht die CRR im Gegensatz zu den aktuellen Vorschriften des KWG keine automatische Abzugspflicht vom regulatorischen Eigenkapital vor. Stattdessen sind in Art. 67 der „CRD IV“ (Richtlinie 2013/36/EU) verschiedene Verwaltungsmaßnahmen und ‑sanktionen für den Fall einer Großkreditüberschreitung zu verhängen.
  • Kreditnehmereinheit: Ob es sich um eine Gruppe verbundener Kunden („group of connected clients“) handelt, bestimmt sich nach dem Control-Prinzip bzw. den wirtschaftlichen Abhängigkeiten (Art 4 (39) CRR)
  • Meldepflichten: Die Meldepflichten bestehen für alle Großkredite ab 10% des anrechenbaren Eigenkapitals, unabhängig davon, ob sie von der Anrechnung auf die Obergrenze ausgenommen sind Zusätzlich müssen Banken, die den IRB anwenden, die 20 größten Engagements auf konsolidierter Ebene melden. Weitere Meldepflichten greifen bezüglich der 10 größten Kredite gegenüber Finanzinstituten und nicht beaufsichtigten Finanzunternehmen (Art. 394 CRR). Aus dem EBA ITS on Supervisory Reporting (EBA/ITS/2013/02) geht zudem die Meldepflicht bezüglich sämtlicher Kredite hervor, die einen Betrag von 300 Mio EUR übersteigen und nicht bereits als Großkredite meldepflichtig sind.

Damit sind bereits wesentliche Aspekte des Großkreditregimes durch die CRR direkt geregelt. Für die bislang gültige Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) bedeutet dies, dass sich ihr Regelungsbereich verkleinert: Künftig beschränkt sich der Regelungsbereich bezüglich der Großkredite zum einen auf die Fälle, in denen die CRR ein nationales Wahlrecht zulässt bzw. auf die Ausnahmen von der Anrechnung der Exposure auf die Großkreditobergrenze. Zum anderen enthält die GroMiKV wie bisher auch die Regelungen zum Millionenkreditmeldewesen. Letzteres beruht nicht auf europäischen Vorgaben, sondern ist eine rein nationale Anforderung.

 Welche Regelungen enthält die aktuelle GroMiKV ?

 Ausnahmeregelungen: §§ 1,  2 GroMiKV

 Art 400 (2) CRR ermöglicht den zuständigen (nationalen) Behörden, bestimmte Risikopositionen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze auszunehmen. In Ausübung dieses Wahlrechts sind gemäß § 1 GroMiKV unter anderem die folgenden Ausnahmen vorgesehen:

  • Gedeckte Schuldverschreibungen
  • Kredite an Regionalregierungen oder lokale Gebietskörperschaften (80 % der Bemessungsgrundlage)
  • Übernachtkredite an Institute, die nicht auf eine wichtige Handelswährung lauten
  • Mindestreserveanforderungen
  • Forderungen an Zentralstaaten (mindestens Rating 3) zur Erfüllung gesetzlicher Liquiditätsanforderungen
  • Dokumentenakkreditive/Kreditzusagen (50% der Bemessungsgrundlage), die mit mittlerem/geringen Risiko eingestuft sind, d.h. Kreditfazilitäten, mit einer Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr, die nicht jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden können, oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung beim Kreditnehmer nicht automatisch zum Widerruf führt (gemäß Anhang I CRR)
  • Risikopositionen aus Handelsfinanzierungen, die innerhalb einer Gruppe entstehen
  • Vorgeschriebene Garantien für pfandbriefrefinanzierte Darlehen vor Eintragung der Grundschuld
  • Forderungen gegenüber anerkannten Börsen
  • Förderkredite

Weitere Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite bzw. Anrechnungserleichterungen für bestimmte Kredite an andere Institute sind in § 2 GroMiKV vorgesehen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von Intragruppenforderungen ergeben sich durch die Neufassung der GroMiKV Unterschiede. So können Forderungen an Unternehmen desselben aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreises, die nicht die strengen Anforderungen an die Nullanrechnung nach Art 400 (1) f) CRR erfüllen, zumindest zu 75% (90% in 2014, 80% in 2015) ihrer Bemessungsgrundlage nach Kreditrisikominderung von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen werden. Sofern die betreffenden Forderungen für die Liquiditätsversorgung innerhalb der Gruppe notwendig sind, kann der anrechnungsbefreite Anteil nach Zulassung durch die BaFin auf bis zu 93,75% erhöht werden. Beteiligungen/Anteile an gruppenangehörigen Unternehmen dürfen bis zu einer Höhe von 25% der anrechenbaren Eigenmittel vollständig von der Anrechnung befreit werden; ein diese Grenze überschreitender Betrag ist hingegen in voller Höhe anzurechnen. Die gegenüber den heutigen Regelungen deutlich ausdifferenzierteren Anrechnungserleichterungen für Intragruppenforderungen gewinnen auch insoweit an Bedeutung, als zukünftig durch den Wegfall der Ausnahme in § 19 Abs. 2 S. 7 und 8 KWG gruppenangehörige Unternehmen nicht länger als Einzelkreditnehmer angesehen werden dürfen, sondern mit den Konzernunternehmen als Gruppe verbundener Kunden zusammengefasst werden müssen.

Beschlussfassungspflichten und Ausnahmen: §§ 3, 4  GroMiKV

Im Hinblick auf die Beschlussfassungspflichten werden die bisherigen Regelungen aus § 20 Absatz 5 KWG, §§ 20 und 22 GroMiKV im Wesentlichen fortgeführt: Bei Risikopositionen, die von der Anwendung der Obergrenze ausgenommen sind, braucht kein Geschäftsleiterbeschluss bei Erreichen der Großkreditdefinitionsgrenze eingeholt werden (§ 3 GroMiKV).

Regelungen zu Handelsbuchpositionen: §§ 5, 6 GroMiKV

§ 5 GroMiKV verpflichtet die Institute, zu melden, ob Ausnahmen von den Vorschriften des Handelsbuches in Anspruch genommen werden oder – trotz Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme – nicht in Anspruch genommen werden. Insoweit wurde die bisherige Regelung des § 2 Abs. 11 S. 4 KWG beibehalten. Die entsprechenden Quartalsmeldungen sowie der Meldestichtag werden nicht mehr im Rahmen der GroMiKV definiert, sondern richten sich nach den technischen Standards der EBA.

Großkreditmeldewesen: §§ 8, 9 GroMiKV

Die wesentlichen Meldepflichten für Großkredite ergeben sich aus der CRR und dem EBA-Standard ITS on supervisory reporting (EBA/ITS/2013/02). Die §§ 8 und 9 GroMiKV regeln ergänzend hierzu das Verfahren für die laufende Einreichung der Stammdaten sowie für die Rückmeldung der Stammdaten durch die Bundesbank.

Bemessungsgrundlage für Millionenkredite: § 12 GroMiKV

§ 12 GroMiKV regelt die Bemessungsgrundlage für Millionenkredite.  Im Wesentlichen orientiert sich 12 GroMiKV an den bisherigen Bestimmungen aus § 2 GroMiKV.

Bestimmung des Kreditnehmers für die Millionenkreditmeldung: § 14 GroMiKV

§ 14 GroMiKV stellt insbesondere für Verbriefungspositionen, Investmentanteile oder andere Geschäfte, bei denen Forderungen aus zugrunde liegenden Vermögenswerten resultieren, klar, dass hier das Geschäft an sich als Kreditnehmer für Zwecke der Millionenkreditmeldung anzusehen ist. Nur in Fällen, in denen eine Durchschau auf die dem Geschäft zugrundeliegenden Vermögenswerte/Einzeladressen für die Zwecke der Großkreditvorschriften (Art 390 (8) CRR) vorgenommen wird, sind auch diese zu melden § 14 Abs. 2 GroMikV).). Bei Kreditderivaten ist hingegen aufgrund ihres Risikopotentials immer eine Durchschau für Zwecke des § 14 KWG vorzunehmen (§ 14 Nr. 10 GroMiKV )

Ab wann gilt die neue GroMiKV?

Die neue GroMiKV tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.

Einheitliches Vorgehen in der Krise: Single Resolution Mechanism

Die Europäische Kommission hat einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM)  für die Bankenunion vorgeschlagen (Vorschlag für eine Verordnung  zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds  COM/2013/0520 final vom 10.07.2013).

Hintergrund

Der Vorschlag für einen SRM ergänzt die bisherigen Arbeiten der Europäischen Union auf dem Weg zu einem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM), der seine Arbeit 2014 beginnen soll (Vgl. dazu Blog-Beitrag: „Neuer Aufsichtsrahmen für Europa: Single Supervisory Mechanism“ vom 20.09.2012). Kreditinstitute, die sich am SSM beteiligen, sollen dann auch einem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterliegen. Beide Vorschläge stehen in engem Zusammenhang. Der gemeinsamen und einheitlichen Bankenaufsicht wird dann auch ein gemeinsames und einheitliches Restrukturierungs- und Abwicklungsregime zur Seite gestellt.

Die Basis für den SRM bilden die materiellen Bestimmungen des schon 2012 vorgelegten Vorschlags für eine  Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Recovery Resolution Directive- RRD). Darin werden die Kernpunkte der auf europäischer Ebene harmonisierten Abwicklungsregeln definiert (vgl. dazu Blog-Beitrag: “ Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“ vom 10.07.2012).

Die Funktionsweise des SRM

Der Single Resolution Mechanism beruht auf dem engen Zusammenspiel der beteiligten Behörden und Institutionen. Neben der Europäischen Zentralbank, die  im Single Supervisory Mechanism zentrale Aufgaben übernimmt, werden neben den nationalen Aufsichtsbehörden mit dem Abwicklungsausschuss und dem einheitlichen Bankenabwicklungsfonds zwei neue Gremien bzw. Institutionen in die Umsetzung eingebunden. Darüber hinaus spielt die Europäische Kommission eine wichtige Rolle im Rahmen des SRM.

Die Rollen der beteiligten Institutionen

  • Die Europäische Zentralbank

Der Europäischen Zentralbank  (EZB) kommt  – wie auch im Single Supervisory Mechanism – eine zentrale Rolle zu. Als Bankenaufsicht  meldet die EZB an den Abwicklungsausschuss, wenn sich eine Bank innerhalb der Bankenunion in finanziellen Schwierigkeiten befindet bzw. vom Ausfall bedroht ist  (Art.11). Von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist ein Institut dann, wenn u.a. Verstöße gegen Zulassungsvorrausetzungen vorliegen, z.B. weil das Institut Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die sein gesamtes Eigenkapital oder ein wesentlicher Teil aufgebraucht wird; die Vermögenswerte die Höhe der Verbindlichkeiten überschreiten bzw. dies erwarten lassen; das Unternehmen nicht in der Lage ist, seine Schulden bei Fälligkeit zu  begleichen bzw.  dies zumindest in naher Zukunft der Fall sein wird; außerordentliche finanzielle öffentliche Unterstützung benötigt wird (ausgenommen  besondere staatliche Garantien zur Abwendung einer schweren Störung der Volkswirtschaft und zur Wahrung der Finanzstabilität)  (Art.16).

  • Der Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board)

Der Abwicklungsausschuss setzt sich aus Vertretern der EZB, der Europäischen Kommission und Vertretern der nationalen Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen. Der Ausschuss soll quasi als „Evidenzzentrale“ die Informationen der EZB und der jeweiligen Mitgliedstaaten über die finanzielle Situation der beaufsichtigten Banken bündeln. Er stellt die Abwicklungspläne auf, bewertet und analysiert die Abwicklungsfähigkeit des betroffenen Institutes (Art. 7 ff). Der Ausschuss begleitet weiter die Abwicklung (nach Entscheidung der Kommission) durch die nationalen Behörden und kann ggfs.  Anordnungen direkt an Banken richten, wenn nationale Aufsichtsbehörden einem Beschluss bzw. den Anweisungen des Ausschusses nicht nachkommen.

  • Die Europäische Kommission

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Ausschusses für die Einheitliche Abwicklung oder auf eigene Initiative beschließt die Kommission, ob und wann eine Bank abgewickelt. Die Kommission legt auch den Rahmen für den Einsatz der Abwicklungsinstrumente fest.

  • Die nationalen Abwicklungsbehörden

Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die vom Ausschuss beschlossenen Abwicklungsmaßnahmen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften durch.

  • Einheitlicher Bankenabwicklungsfonds

Der Vorschlag sieht die Einrichtung eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds unter der Kontrolle des Abwicklungssauschusses vor (Art.  64). Der Fonds wird nicht unmittelbar herangezogen, um die Verluste eines Instituts auszugleichen. Im Falle einer Schieflage werden die Verluste  zunächst von den Anteilsinhabern und Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts zu tragen sein (zu den Abwicklungsinstrumenten s.u.). Gleichwohl soll mit dem Bankenabwicklungsfonds die Wirksamkeit der Abwicklungsmaßnahme gesichert werden, in dem  z. B. kurzfristig Finanzmittel für ein in der Abwicklung befindliches Institut bereitgestellt werden (Art.  71). Der Fonds wird aus den Beiträgen der teilnehmenden Institute gespeist: Die Beiträge werden auf der Grundlage ihrer Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen) berechnet und an das Risikoprofil der einzelnen Institute angepasst (Art . 66).

Die Abwicklungsinstrumente

Der neue Vorschlag legt das Instrumentarium fest, das zur Abwicklung zur Verfügung stehen soll:

  • Unternehmensveräußerung (Art.  21)

Mit dem Instrument der Unternehmensveräußerung können einzeln Geschäftsbereiche, Anteile, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen Erwerber übertragen werden.

  • Brückeninstitut (Art. 22)

Die nationalen Abwicklungsbehörden können unverzichtbare Bankfunktionen, Vermögenswerte, Anteile oder auch systemisch wichtige Dienstleistungen des ausfallenden Instituts auf Brückeninstitute übertragen (Art. 35 ff RRD).  Die Brückeninstitute werden von den nationalen Aufsichtsbehörden eingerichtet und kontrolliert.

  • Ausgliederung von Vermögenswerten (Art. 23)

Vermögenswerte mit erhöhten Risiken  oder solche, die eine Wertminderung erfahren haben, können mittels dieses Instruments auf eine eigens hierfür  gegründete getrennte Zweckgesellschaft übertragen („bad bank“) werden, die  ganz oder teilweise Eigentum bzw. unter Kontrolle einer oder mehrerer öffentlicher Stellen, bei denen es sich auch um die Abwicklungsbehörde oder den Finanzierungsmechanismus für die Abwicklung handeln kann.

  • Bail-in (Art. 24)

Das Instrument des Bail-in soll dazu dienen Anteilsinhaber, Gläubiger und ungesicherten Einlagen an Verlusten und an Abwicklungskosten zu beteiligen. Allerdings müssen realistische Aussichten bestehen, dass die Anwendung dieses Instruments – in Kombination mit anderen Maßnahmen, über die Verwirklichung wesentlicher Abwicklungsziele hinaus zur Wiederherstellung der finanziellen Solidität und langfristigen Existenzfähigkeit des betreffenden Instituts beiträgt (Art. 24). Die Einzelheiten dazu werden auch im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (RRD) diskutiert, insbesondere die Einbeziehung von Spareinlagen in dieses Konzept und die damit zusammenhängenden Schwellenwerte.

Zeitplan

Der Zeitplan der EU zur Umsetzung eines Abwicklungsmechanismus ist ehrgeizig. Auf der  Europäischen Ratstagung vom 27./28. Juni  2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU das Ziel gesetzt, sich bis Ende 2013 auf einen Mechanismus zu einigen. Der Verordnungsvorschlag ist  dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat bereits zugegangen. Der SRM wurde aktuell auf der beim ECOFIN-Treffen am 15. November 2013 diskutiert, vor allem die Finanzierung des Abwicklungsfonds sowie die Entscheidungsstrukturen. Die offenen Punkte wurden den Arbeitsgruppen zugewiesen, um die Verhandlungen voranzutreiben. Anfang Dezember 2013 soll im Rahmen des ECOFIN eine Einigung über den SRM (general approach) erzielt werden, die dann den Beginn der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einläuten. Vorausgesetzt, dass dann eine Trilog-Einigung zügig gefunden wird, könnte ein SRM noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlament im Jahr 2014 verabschiedet würde. Er könnte damit ab Januar 2015 zusammen mit der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken angewandt werden, an der parallel gearbeitet wird.

Und in Deutschland ?

Die planvolle und systematische Abwicklung und/oder Sanierung von Kreditinstituten ist auch auf nationaler deutscher Ebene das Ziel vieler Gesetzesinitiativen. Aktuelles Beispiel ist das kürzlich verkündete Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. (dazu auch Blog- Beitrag: „Risiko-Abschirmung/Trennbanken und Sanierungsplanung – update“ vom 12.08.2013). Mit den Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) sind zumindest für die Sanierung die wesentlichen Grundlagen bereits in die entsprechende Form gegossen worden (vgl dazu auch Blog Beitrag: „Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan): Krisenmanagement für den Fall der Fälle“ vom 20.11.2012). Im Hinblick auf die im Rahmen einer Abwicklung eingesetzten Instrumente besteht derzeit aber noch kein Gleichlauf – insbesondere im Hinblick auf „Bail-in“. Auch die Frage, wann eine Abwicklung (oder Sanierung) eingeleitet werden kann, ist auf einheitlicher Ebene noch nicht beantwortet.

Fazit

Der einheitlichen Aufsicht auch ein einheitliches Instrumentarium zur Krisenbewältigung in Form des SRM zur Seite zu stellen, um bei Eintreten eines Bankenausfalls die Sanierung möglichst kostengünstig  und ohne negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität abwickeln zu können, ist für alle Beteiligten der Finanzmärkt von Vorteil. Entscheidend für den Erfolg dieses SRM wird sein, ob die Beteiligten innerhalb des geplanten Mechanismus effektiv zusammenarbeiten,  um so  im Krisenfall schnell handeln zu können.

Die Aufgaben der EZB werden dadurch nicht weniger – ein Kritikpunkt, der auch im Rahmen des Single Supervisory Mechanism oft genannt wird. Hinzu kommt, dass vor allem hierzulande die Diskussion über die rechtliche Entscheidungskompetenz der Kommission über die Abwicklung von Banken derzeit noch im Raum steht. Ebenso bestehen Bedenken gegen die Einrichtung eines  Einheitlichen Bankenfonds – im Hinblick auf eine daraus resultierende Haftungsgemeinschaft. Eine zentrale Entscheidungsebene mit lokaler Durchführungsebene stößt nicht überall auf Gegenliebe.

Wichtige Änderungen durch die neue Institutsvergütungsverordnung

Mit der Umsetzung der CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) in deutsches Recht ist eine Überarbeitung des KWG und der damit verbundenen Verordnungen erforderlich. Dabei enthält die CRD IV nochmals verschärfte Vorgaben im Hinblick auf die Vergütungspolitik der Institute. Diese werden mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 in das KWG (KWG-E) aufgenommen und treten überwiegend zum 1. Januar 2014 in Kraft. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang die Beschränkung des Verhältnisses von variabler und fixer Vergütung auf 1:1 bzw. 2:1 (§ 25a Abs. 5 S. 2 und 5 KWG-E). Ferner ist die BaFin unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt anzuordnen, dass das Institut den jährlichen Bonustopf teilweise oder vollständig streicht (§ 45 Abs. 2 S. 1 Nr. 5a KWG-E). Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Institut staatliche Hilfe in Anspruch nimmt (§ 45 Abs. 5 S. 7 KWG-E). Die Verordnungsermächtigung zum Erlass einer neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) ist in § 25a Abs. 6 KWG-E geregelt. Ende August 2013 hat das Bundesministerium der Finanzen einen neuen Entwurf der InstitutsVergV nebst Auslegungshilfe vorgelegt und die Verbände der Kreditwirtschaft aufgefordert, hierzu bis Ende September Stellung zu nehmen.

Wer ist betroffen?

Wie die bisherige, gilt auch die neue InstitutsVergV für alle Institute i.S.d. KWG, also für alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute.

Welche neuen Regelungen enthält die neue InstitutsVergV-E?

Die wichtigsten Änderungen durch die neue InstitutsVergV betreffen die Einstufung als bedeutendes Institut sowie die Identifikation von sog. „Risk Takern„, also Mitarbeitern, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil des Instituts haben.

Einstufung als bedeutendes Institut

Bisher gilt für die Einstufung als bedeutendes Institut eine Regelvermutung ab einer durchschnittlichen Bilanzsumme von 40 Milliarden Euro in den letzten drei Geschäftsjahren (§ 1 Abs. 2 S. 6 InstitutsVergV). Bei einer Bilanzsumme von 10 Milliarden Euro und mehr in den letzten drei Geschäftsjahren müssen Institute auf der Grundlage einer eigenverantwortlichen Risikoanalyse einstufen, ob sie bedeutend sind oder nicht (§ 1 Abs. 2 S. 2 InstitutsVergV). Institute unterhalb des Schwellenwerts von 10 Milliarden Euro gelten in der Regel nicht als bedeutend.

Nach dem Entwurf der neuen InstitutsVergV (InstitutsVergV-E) gelten nach § 16 InstitutsVergV-E folgende Institute unwiderlegbar als bedeutend:

  • Institute, die nach der Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung von der EZB beaufsichtigt werden (das sind nach dem Entwurf der SSM-Verordnung in der Regel Institute ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro),
  • Institute, die nach § 47 Abs. 1 KWG als potentiell systemgefährdend eingestuft wurden und
  • Finanzhandelsinstitute nach § 25f Abs. 1 KWG.

Institute, ab einer durchschnittlichen Bilanzsumme von 15 Milliarden Euro in den letzten drei Jahren gelten regelmäßig als bedeutend. Diese Regelvermutung können Institute gegenüber der BaFin auf Grundlage einer Risikoanalyse widerlegen und eine Einstufung als „nicht bedeutend“ erreichen. Diese Widerlegungsmöglichkeit entfällt allerdings für gruppenangehörige Institute ab einer Bilanzsumme von 15 Milliarden Euro, wenn ein anderes Institut innerhalb der Gruppe als bedeutend eingestuft wird (§ 16 Abs. 4 InstitutsVergV-E). Institute unterhalb des Schwellenwerts von 15 Milliarden Euro gelten als nicht bedeutend. Die BaFin hat allerdings die Möglichkeit, derartige Institute im Einzelfall als bedeutend einzustufen, wenn dies geboten erscheint (zu den Voraussetzungen siehe § 16 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 4 InstitutsVergV-E).

Bei der Einstufung als bedeutendes Institut nach der neuen InstitutsVergV-E sinkt folglich der Schwellenwert für die Einstufung als bedeutend von 40 auf mindestens 30 Milliarden Euro. Für die übrigen Institute steigt der bisher geltende Schwellenwert von 10 auf 15 Milliarden Euro und die Regelvermutung wird umgekehrt. D.h., dass diese Institute bis zum Nachweis des Gegenteils als bedeutend gelten und nicht erst dann, wenn sie sich selbst als bedeutend einstufen. Mit der Umsetzung dieser Vorgaben wird sich die Anzahl bedeutender Institute in Deutschland deutlich erhöhen.

Für bedeutende Institute gelten strengere Anforderungen an Vergütungssysteme. Sie haben insbesondere auf Grundlage einer Risikoanalyse eigenverantwortlich festzustellen, ob sie Mitarbeiter haben, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil des Instituts haben („Risk Taker“). Für die Vergütungssysteme von Risk Takern gelten strengere Anforderungen.

Identifikation von Risk Takern

Nach § 5 Abs. 1 S. 3 InstitutsVergV in der alten Fassung sind bisher die Größe, die Art der Geschäftstätigkeit, das Geschäftsvolumen, die Höhe der Risiken und die Erträge einer Organisationseinheit sowie die Tätigkeit, die Stellung, die Höhe der bisherigen Vergütung eines Mitarbeiters und eine ausgeprägte Wettbewerbssituation auf dem Arbeitsmarkt als Kriterien für die Identifikation von Risk Takern heranzuziehen.

Nach § 17 Abs. 2 S. 2 InstitutsVergV-E sind für die Identifikation von Risk Takern zukünftig die technischen Regulierungsstandard (RTS) gemäß Artikel 94 Abs. 2 der CRD IV ausschlaggebend. Die RTS liegen derzeit nur im Entwurf vor. Demnach soll die Identifikation von Risk Takern nach institutsinternen sowie allgemeingültigen qualitativen und quantitativen Kriterien erfolgen. Jedes Institut muss demnach individuelle Kriterien entwickeln, die dem institutsspezifischen Risikoprofil Rechnung tragen. Die allgemeinen qualitativen Kriterien orientieren sich an der formalen Funktion (Vorstand, Bereichsleiter, Leiter Innenrevision, etc.), an dem Geschäftsvolumen, das der Mitarbeiter verantwortet oder den dem Mitarbeiter zustehenden Entscheidungsvollmachten. Die allgemeingültigen quantitativen Kriterien nehmen Bezug auf die Höhe der Vergütung, die ein Mitarbeiter erhält. Als Risk Taker sind demnach Mitarbeiter einzustufen,

  • die eine variable Vergütung von mehr als 75.000 Euro oder mehr als 75% der fixen Vergütung erhalten,
  • die auf der gleichen Einkommensstufe stehen, wie Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Funktion (Vorstand, Leiter Innenrevision, etc.) als Risk Taker gelten (ausschlaggebend ist dabei die niedrigste Vergütung der zuvor genannten Mitarbeiter mit besonderer Funktion),
  • die Einkommen von 500.000 Euro und mehr erhalten,
  • die zu den 0,3% der am besten verdienenden Mitarbeiter gehören.

Die Identifikation von Risk Takern wird mit dem RTS dementsprechend zukünftig stärker nach einheitlichen und konkreteren Kriterien erfolgen.

Vergütungskontrolle

Eine weitere wichtige Neuerung der neuen InstitutsVergV-E ist die Verpflichtung zur Einrichtung einer Vergütungskontrollfunktion in bedeutenden Instituten. Diese ist nicht identisch mit dem Vergütungskontrollausschuss des Aufsichtsorgans. Die Vergütungskontrollfunktion soll vielmehr die nötigen personellen Ressourcen stellen, die dem Vergütungskontrollausschuss zuarbeiten.

Vergütungsstrategie

Darüber hinaus enthält die InstitutsVergV-E die Anforderung, dass die Vergütungssysteme an der Strategie des Instituts und der Erreichung der darin gesetzten Ziele ausgerichtet sein müssen (§ 4 InstitutsVergV). Die Strategien müssen dabei auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts abzielen (§ 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 1 KWG-E). Darüber hinaus betont § 26 InstitutsVergV die Verantwortlichkeit des Geschäftsleiters des übergeordneten Unternehmens für die Umsetzung einer gruppenweiten Vergütungsstrategie. Ausgenommen von der gruppenweiten Vergütungsstrategie sind Versicherungsunternehmen und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eigene Vorschriften in Bezug auf die Vergütung nach dem VAG bzw. dem KAGB gelten.

Offenlegung

Die Offenlegungspflichten in Bezug auf die Vergütungssysteme finden sich zukünftig für CRR-Institute (§ 1 Abs. 3d S. 3 KWG-E) ausschließlich in Artikel 450 CRR (Capital Requirements Regulation – Verordnung (EU) Nr. 575/2013). Die Offenlegungspflichten für Institute i.S.d KWG, die keine CRR-Institute sind, finden sich in § 14 Abs. 2 und 4 InstitutsVergV-E. Somit haben, wenn auch mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland Informationen zu ihren Vergütungssystemen offenzulegen.

Ab wann gilt die neue InstitutsVergV?

Das Bundesministerium der Finanzen wird die Rückmeldungen der Kreditwirtschaft zu dem neuen Entwurf prüfen und es ist davon auszugehen, dass die neue InstitutsVergV rechtzeitig zum Inkrafttreten des CRD IV-Pakets zum 1.1.2014 verabschiedet sein wird.

Bis zum Inkrafttreten der RTS zur Identifikation von Risk Takern gelten nach § 27 Abs. 1 InstitutsVergV-E übergangsweise die bisherigen Kriterien zur Identifikation von Risk Takern nach dem bisherigen § 5 Abs. 1 S. 3 InstitutsVergV fort.

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil V

Mit den kürzlich veröffentlichten Berichtigungen zur CRR und CRD IV wurden die Fristen, die an das Datum der Anwendung  der CRR  bzw. an das Veröffentlichungsdatum gekoppelt sind, angepasst. Entsprechend wurden auch die Termine, zu denen die European Banking Authority (EBA) der EU Kommission bestimmte Technische Standards vorlegen muss, vorgezogen (vgl. dazu Blog-Beitrag: „Berichtigung CRR und CRD IV – Daten & Fristen“ vom 06.08.2013). Dies gilt für mehr als 30 Regulierungs- und Durchführungsstandards. Laufende Informationen über die Konsultationen erhalten Sie in unseren EBA updates und im regulatorischen Kalender.

Konsultationsfrist:

  • 08. Oktober  2013
Inhalt:

  • Zu Art.  105(14) CRR
  • Anforderungen an die vorsichtige Bewertung von Handelsbuchpositionen
  • Einführung von zwei Ansätzen, die  bei der Bewertung den dynamischen Charakter der Handelsbuchpositionen berücksichtigen (simplified approach und core approach)
  • EBA eröffnet am 22.07.2013 eine QIS zu dem vorgeschlagenen RTS

 

  • Draft ITS on the Hypothetical Capital of a Central Counterparty under Articles 50a and 50c of Regulation (EU) No 648/2012 (EMIR) (EBA/CP/2013/29)
Konsultationsfrist:

  • 30. September 2013
Inhalt:

  • Zu Art 520 CRR (i.V. mit Art 50a und 50c EMIR)
  • Anforderungen an Reporting (Frequenz, Template) von zentralen Kontrahenten gegenüber Clearing-Mitgliedern und Aufsichtsbehörden
  • Bedingungen, zu denen Aufsichtsbehörden die Reportinganforderungen verschärfen können.

 

  • Draft RTS on own funds requirements for investment firms based on fixed overheads (EBA/CP/2013/30)
Konsultationsfrist:

  • 30. September 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 97(4) CRR
  • Berechnungsmethode für die  Anforderung an Wertpapierfirmen, anrechenbare Eigenmittel in Höhe von mindestens einem Viertel der im vorausgegangenen Jahr angefallenen fixen Gemeinkosten vorzuhalten
  • Berechnung der fixen Gemeinkosten

 

  • Draft RTS on close correspondence between the value of an institution’s covered bonds and the value of the institution’s assets relating to the institution’s own credit risk (EBA/CP/2013/31)
Konsultationsfrist:

  • 01. September  2013
Inhalt:

  • Zu Art.  33 (4) CRR
  • Präzisierung, was eine enge Übereinstimmung  zwischen dem Wert der Schuldverschreibungen und dem Wert der Aktiva darstellt
  • Kumulative und Ausschlusskriterien

 

  • Draft RTS on classes of instruments that are appropriate to be used for the purposes of variable remuneration (EBA/CP/2013/32)
Konsultationsfrist:

  • 29. Oktober  2013
Inhalt:

  • Zu Art. 94(2) CRD IV
  • Definition der Instrumente, die zusätzliche variable Vergütungsbestandteile bilden können
  • Festlegung der Anforderungen an Instrumente des Tier 1, Tier 2 etc. zur Anerkennung als Vergütungsbestandteil

 

  • Draft RTS on the definition of materiality thresholds for specific risk in the trading book (EBA/CP/2013/33)
Konsultationsfrist:

  • 15. Oktober  2013
Inhalt:

  • Zu Art.  77 CRD IV
  • Definition der Schwellenwerte , ab denen Institute eigen Modelle zur Berechnung des spezifischen Risikos von Schuldinstrumenten im Handelsbuch anwenden können
  • Materialitätsschwelle: Netto long & short Positionen > EUR 1 000 000 000
  • Außerdem Portfolio > 100 Positionen, jeweils größer als EUR 2 500 000

 

  • Draft RTS on on methods for identifying the geographical location of relevant credit exposures (EBA/CP/2013/35)
Konsultationsfrist:

  • 1. November 2013
Inhalt:

  • Zu Art.  140 (7) CRD IV
  • Zur Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers:  Bestimmung der Methode zur Festlegung des geografischen Ortes der wesentlichen Kreditrisikopositionen

 

  • Consultation on the XBRL Taxonomy related to the EBA final draft ITS on Supervisory Reporting Requirements (EBA/CP/2013/36)
Konsultationsfrist:

  • 09. Oktober 2013
Inhalt:

 

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CRD IV und CRR: Finally final

Nun ist es also offiziell: Das lang erwartete Reformpaket der CRD IV/CRR  ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 27. Juni 2013 (Amtsblatt der EU vom 27.06.2013, L 176) abgeschlossen.  Damit ist der Weg frei für die Anwendung der CRD IV/CRR zum 01. Januar 2014. Über die Kernpunkte der Reformen habe ich Sie bereits laufend in unserem Blog informiert, so dass ich an dieser Stelle nur kurz auf die schon bekannten Änderungen hinweisen möchte.

Kapitalanforderungen (Art 25ff CRR)

Einhergehend mit der neuen Kernkapitalquote von 4,5% werden die Kernkapitalbestandteile (CET 1) anhand von 14 Kriterien neu definiert (Art 26 CRR). Hinzu kommen Eigenkapitalbestandteile des Additional Tier 1 und Tier 2 mit 1,5 % bzw. 2%. Zusätzliche Kapitalpuffer, bestehend aus CET 1, die über die Mindestkapitalquoten hinausgehen, sind nach den Anforderungen der  Direktive aufzubauen: Kapitalerhaltungspuffer, antizyklischer Kapitalpuffer, Kapitalpuffer für systemische Risiken, Kapitalpuffer für global und anderweitig systemrelevante Institute (Art 128ff CRD IV)( vgl. auch Blog-Beitrag: „Update: Neue Beschlüsse zum CRD IV-Umsetzungsgesetz“ vom 23.05.2013).

Liquidität – LCR und NSFR (Art 411ff / Art 427ff CRR)

Für die Liquidity Coverage Ratio als Standard zur kurzfristigen  Liquiditätsüberbrückung fängt mit Inkrafttreten der CRR die Beobachtungsphase verbunden mit Reporting-Pflichten der Institute an. Die einheitlichen Formate bereitet die EBA vor. Anhand dieser Meldungen der Institute wird die Kommission die endgültigen Details der LCR entsprechend festlegen, um mit der schrittweisen Einführung  in 2015 zu beginnen.

Im Hinblick auf die Net Stable Funding Ratio sind die Arbeiten noch nicht so weit fortgeschritten – die Beobachtungsphase wird hier daher länger sein und  erst mit Einführung ab 2016 begonnen.

Leverage ratio (Art 429ff CRR)

Zum 01. Januar 2015 müssen Institute ihre Leverage ratio offenlegen. Auf Basis dieser Informationen stellen die Regulatoren weitere Überlegungen an.  Nach dem Regelwerk könnte die Leverage Ratio zum 01.01.2018 eingeführt werden.

Boni (Art 92ff CRD IV)

Boni im Bankbereich werden ab 2015 gekappt: variable und fixe Vergütung müssen im gleichen Verhältnis stehen. Nur unter besonderen Voraussetzungen  (quotale Zustimmung der Anteilseigner) kann das Verhältnis höher ausfallen.

Stichtag: 1. Januar 2014

Während die Capital Requirement Regulation (CRR)  als direkt anwendbare Verordnung keiner Umsetzung in nationales Recht mehr bedarf, müssen die Bestimmungen der Capital Requirement Directive (CRD IV) erst noch in nationales Recht transponiert werden.  Einige Mitgliedstaaten der EU haben bereits angekündigt, eine Umsetzung der Richtlinie zum 01. Januar 2014 zeitlich nicht bewerkstelligen zu können. In Deutschland ist man mit dem CRD IV- Umsetzungsgesetz  auf dem Gesetzgebungsweg weit gekommen, Anfang Juni wurde das CRD IV-Umsetzungsgesetz zwar erneut an den Vermittlungsausschuss verwiesen, zwischenzeitlich wurde hier aber auch eine Einigung erzielt (Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 26.06.13 zum CRD IV-Umsetzungsgesetz).

Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt werden die Aktivitäten der European Banking Authority (EBA) noch zunehmen. Zwar hat die EBA bereits einen erheblichen Teil der regulatorischen und technischen Standards vorbereitet, diese müssen aber noch im Hinblick auf den offiziellen Text der CRD IV Reformen finalisiert werden. Hinzu kommen noch zahlreiche ausstehenden Standards, die erst noch erarbeitet und konsultiert werden müssen.

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil II

Die Zeit drängt für die EBA: Bis zum 01.01.2014 müssen die Technical Standards zu den jeweiligen Artikeln der CRR/CRD IV  finalisiert sein. In unserem neuen Update fassen wir die zuletzt veröffentlichten Standards zusammen.

  • Draft RTS  to define the conditions and methodologies used to determine the overall exposure to a client or group of connected clients resulting from a transaction with underlying assets and the risks inherent in the structure of the transaction itself (EBA/CP/2013/07)
Konsultationsfrist:

  • 16. August  2013
Inhalt:

  • Zu Art. 379 CRR-E: Berechnung des Forderungswerts gegenüber Einzelkunden und Gruppen verbundener Kunden (connected clients)
  • Anwendung einer Durchschaumethode für underlying assets
  • Berechnungsmethoden zur Bestimmung des Forderungswerts bei Transaktionen mit underlying assets: Anteilig nach dem jeweiligen Gläubiger-Ranking
  • Definition zusätzlicher transaktionsbedingter Risiken (z.B. Struktur der Transaktion)
  • Draft RTS on the assessment of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms (EBA/CP/2013/08)
Konsultationsfrist:

  • 20. August 2013
Inhalt:

  • Zu  Recovery and Resolution Directive  (RRD) vom 6. Juni 2012
  • Grundlagen für die Bewertung von Sanierungsplänen durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  • Kriterien zur Prüfung von Vollständigkeit, Qualität und Glaubwürdigkeit  der Pläne
  • Besonderheiten für Gruppenpläne
  • Draft RTS specifying the range of scenarios to be used in recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms (EBA/CP/2013/09)
Konsultationsfrist:

  • 20. August 2013
Inhalt:

  • Zu  Recovery and Resolution Directive  (RRD) vom 6. Juni 2012
  • Bestimmung der Krisenszenarien, auf die Sanierungspläne getestet werden müssen
  • Systemweite und  idiosynkratische Risiken sind einzubeziehen
  • Draft ITS on institution-specific prudential requirements with a view to facilitating the reaching of effective joint decisions between the consolidating supervisor and the competent authorities responsible for the supervision of subsidiaries in a Member State (EBA/CP/2013/10)
Konsultationsfrist:

  • 16. August 2013
Inhalt:

  • Zu  Art 108 CRR-E:  Gemeinsame Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörden bei der Überwachung von Tochterunternehmen/Gruppen innerhalb der EU
  • Entscheidungen betreffen Eigenkapital (capital joint decision) und Liquidität (joint liquidity decision)
  • Richtlinien für die Planung, Diskussion, Überwachung und Reporting der gemeinsamen Entscheidung
  • Vorgehensweise bei fehlender gemeinsamer Entscheidung
  •  Draft RTS on criteria to identify categories of staff whose professional activities have a material impact on an institution’s risk profile (EBA/CP/2013/11)
Konsultationsfrist:

  • 21. August 2013
Inhalt:

  • Zu Art  90 (2) CRD IV: Kriterien für die Identifizierung von Mitarbeitern, die einen erheblichen Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts haben
  • interne, vom Institut festzulegende, und am internen Risikobewertungsprozess ausgerichtete Kriterien
  • qualitative Kriterien: Mitglied der Geschäftsführung. Möglichkeit zu riskanten Entscheidungen
  • quantitative Kriterien: Vergütungsstufe im Institut
Konsultationsfrist:

  • 21. August 2013
Inhalt:

  • Zu Art 35, 36, 39 CRD IV:
  • Festlegung der Informationen, die zur home/host Überwachung erforderlich sind
  • Templates für die Informationen an die überwachenden home/host Aufsichtsbehörden

Für alle Institute gilt es, diese Standards im Blick zu halten, denn technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards werden unmittelbar geltendes Aufsichtsrecht – eine weitere Umsetzung ist nationales Recht ist nicht erforderlich. Einen Überblick über die Standards der EBA und weitere Konsultationen finden Sie auch in unserem Regulatorischen Kalender.

Übrigens: Alle Veröffentlichungen der EBA und aktuelle Informationen rund um regulatorische Themen finden Sie strukturiert und aufbereitet auch in unserem Extranet Client Information System (CIS).

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