Kategorie: Allgemein

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Stay on track – PwC financial regulation calendar (April 2012)

Die Reformen reißen nicht ab: In den letzten Wochen waren vor allem die Reformprojekte rund um den Europäischen Regulierungsrahmen für Wertpapiermärkte das beherrschende Thema. Gleichzeitig laufen die Konsultationen zu den Regulatory Technical und Implementing Standards im Zusammenhang mit der Umsetzung der CRD IV/CRR weiter.

Die neue Ausgabe des PwC financial regulation calendar informiert Sie über die offenen Konsultationen auf europäischer Ebene und die in nächster Zeit zu erwartenden Entwicklungen.

Implementing Technical Standard (ITS) on reporting for large exposures – EBA Konsultationspapier (CP 51) zum Meldewesen für Großkredite

Die European Banking Authority (EBA) hat am 13. Februar 2012 den Entwurf zum “Implementing Technical Standard (ITS) on reporting of large exposures (CP 51)” veröffentlicht. Noch bis zum 26. März 2012 steht der Entwurf zur Konsultation.  

Hintergrund

Die Harmonisierung des Meldewesens für das Großkreditregime  ist ein wesentliches Element des Europäischen Single Rulebook. Damit sollen zwei Ziele erreicht werden: Zum einen kann die Einhaltung der Art. 376 – 392 CRR zu den Vorgaben für die Großkreditobergrenzen überwacht werden. Zum anderen können die Aufsichtsbehörden auf diesem Weg die nach Art. 79 CRD IV zu analysierenden Konzentrationsrisiken ermitteln. Auf dieser Basis soll eine zuverlässige Beurteilung der aus Großkrediten resultierenden Konzentrationsrisiken und der möglichen Dominoeffekte  der Institute gewährleistet sein. Analytische Datenauswertungen sind nur möglich, wenn  eine adäquate Datenmenge  mit ausreichender Qualität  zur Verfügung steht. Das  wurde bisher in den CEBS Leitlinien (CEBS Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime, Dec. 2009) noch nicht ausreichend berücksichtigt. Um diese Lücken – insbesondere bei der Abschätzung der Konzentrationsrisiken – zu beseitigen, sind mehr Informationen erforderlich.  Ziel ist dabei, die Vergleichbarkeit der Daten durch ein einheitliches  Meldeprozedere sicher zu stellen.  Auch die EBA und das ESRB  werden diese Informationen nutzen, um Trends und Risiken im europäischen Finanzsystem abschätzen zu können.

Meldeinhalte: Definition des „Large Exposure“

Nach Art. 381 CRR handelt es sich um einen Großkredit, wenn der Wert eines Kredites eines Instituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden 10 % des anrechenbaren Eigenkapitals des Instituts erreicht oder überschreitet. Die Meldung dieser Engagements muss auch dann erfolgen, wenn die Positionen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze (Art 384 (1) CRR) befreit sind. Nach dem Entwurf des ITS  sind darüber hinaus alle Kredite, deren Wert 150 Millionen EUR erreicht bzw. übersteigt zu melden. Diese Anforderung geht über die Definition der Großkredite nach der CRR weit hinaus.

Institute, die zur Ermittlung der Adressrisiken den IRB Ansatz nutzen, müssen zudem weiterhin die 20 größten Engagements auf konsolidierter Ebene melden. Diese Positionen umfassen nur große Engagements nach Nutzung der  Anrechnungserleichterungen.

Die im Rahmen der CRR vorgegebene Schwelle von 10% des anrechenbaren Eigenkapitals zur Bestimmung eines Großkredits wird durch den jetzt vorgelegten ITS-Entwurf  in Frage gestellt. Der Schwellenwert wird als zu hoch angesehen, um aus makroprudentieller Sicht eine effektive Überwachung der Konzentrationsrisiken zu gewährleisten. Entsprechend wird im ITS-Entwurf über die Einführung einer niedrigeren Schwelle konsultiert. Als mögliche Option wird zum einen die Absenkung des Schwellenwerts (z.B. auf 2% des Eigenkapitals) genannt, alternativ die Einführung eines absoluten Limits in Ergänzung zu der  10%-Schwelle vorgeschlagen.  Aus makroprudentieller Sicht wird jedoch die Festlegung eines festen Schwellenwertes bevorzugt, da die relative Bezugsgröße (prozentualer Wert des Eigenkapitals) dazu führt, dass die Größe des gemeldeten Risikos relativ  vom Eigenkapital-Level und damit von der Konzentration des jeweiligen Bankensystems abhängt.

Dies soll durch einen festen Schwellenwert bzw. ein absolutes Limit bei der Bestimmung des Großkredits vermieden werden. Um den unterschiedlichen Bankensystemen innerhalb Europas Rechnung zu tragen, besteht für die zuständigen nationalen Behörden, die Möglichkeit, den absoluten Schwellenwert entsprechend nach unten zu korrigieren.

Aufgliederung der Kredite

Der technische Standard führt mit den Anlagen VIII und IX (Annex VIII, IX) auch die Aufgliederung der Kredite nach unterschiedlichen Kriterien ein. Insbesondere die Aufgliederung der Kreditnehmer nach Herkunft/Ländern, Sparte (also z.B. Zentralbank, Kreditinstitut, Investmentfirmen etc.)  und wirtschaftlichem Betätigungsfeld und die Frage, welchen Aufwand dies für die Institute bedeutet, stehen im Zentrum der Konsultation.

Kreditnehmereinheiten

Der Meldepflicht der großen Engagements liegt die umfassende Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2  KWG (Beherrschungstatbestand oder Risikoeinheit) analog Art. 4 (46) CRR zugrunde. Für die in Deutschland gerade auch in der Überarbeitung befindlichen Millionenkreditmeldungen wird bei der relevanten Kreditnehmereinheit nur auf den Beherrschungstatbestand abgestellt. Diese Differenzierung kann in den Instituten einen erheblichen Erhebungs- und Dokumentationsaufwand nach sich ziehen.

Umsetzungsfristen

Keine Zeit für lange Fristen: Die Institute müssen die Anforderungen der CRR zum 01.01.2013 erfüllen. Entsprechend wird als erste reguläre Meldeperiode das 1. Quartal 2013 angenommen, was bedeutet, dass das erste Referenzdatum für das Reporting in Sachen large exposures der 31.03.2013 sein wird.

Und wie ist der Stand in Deutschland?

Mit dem Rundschreiben 8/2011 (BA) – Umsetzung der CEBS-Großkreditleitlinie vom 11.12.2009 sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften vom 15. 07.2011 – wurden die Leitlinien des CEBS (Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime, Dec. 2009) für die Anwendung des § 19 Absatz 2 KWG und des § 6 Absatz 1 GroMiKV in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt. Darüber hinaus ist das Meldewesen im Rahmen der in 2011 angelaufenen Neukonzeption aktuell einem nicht unerheblichen Wandel unterworfen. Der mit dem vorliegenden technischen Standard verbundene Umsetzungsaufwand hängt davon ab, inwieweit die  vorhandene Meldesoftware problemlos auf Engagements, die deutlich unter der jetzigen relativen Großkreditdefinitionsgrenze liegen, entsprechend angewendet werden kann. Im Gegensatz zu den aktuell laufenden Arbeiten am neuen Konzept für das Meldewesen (vgl. Blog-Beitrag „Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko – Informationen für die Zukunft“ vom 24.03.2011) beinhaltet der ITS der EBA einen „Mindeststandard“, der weitgehend bekannt sein dürfte. Allerdings kann die vorgesehene absolute Meldeschwelle für einige Institute  gleichwohl erheblichen Zusatzaufwand nach sich ziehen. Das impliziert, die Prozesse innerhalb des Instituts entsprechend anzupassen, um rechtzeitig die gewünschte Datenmenge und –qualität liefern zu können.

Wer gehört zu wem ? Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG-E

Die Frage, wann mehrere Personen/Unternehmen aufgrund von tatsächlichen und rechtlichen Abhängigkeiten einen Kreditnehmer darstellen, ist Gegenstand einer weiteren bedeutsamen Änderung des KWG. In enger Anlehnung an die Bankenrichtlinie und die CEBS-Guidelines zur Bildung von Kreditnehmereinheiten sollen die Regelungen des § 19 Abs. 2 KWG-E eindeutiger gefasst werden.

Das KWG sieht bislang zwei Zusammenfassungstatbestände vor: Beherrschung einerseits und Risikoeinheit andererseits. Nunmehr haben Institute aber die Möglichkeit nachzuweisen, dass bei bestimmten Kreditnehmern trotz formaler Beherrschung keine Kreditnehmereinheit vorliegt. Mit dieser Neuregelung sollen praxisgerechtere Lösungen möglich sein.

Im Rahmen der Bildung von Risikoeinheiten hat der Gesetzgeber als Reaktion auf die Finanzkrise für Zwecke der Großkreditüberwachung jedoch strengere Vorgaben eingeführt. Es kann bereits genügen, dass eine einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit besteht: Ist es wahrscheinlich, dass, wenn einer der Kreditnehmer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, auch der andere bzw. alle anderen auf entsprechende Schwierigkeiten stoßen? nbsp;Als "finanzielle Schwierigkeiten" nennt der Entwurf insbesondere Finanzierungs- und Rückzahlungsschwierigkeiten. Damit werden erstmals auch gemeinsame Abhängigkeiten auf der Refinanzierungsseite berücksichtigt, wie sie zum Beispiel bei Ankaufsgesellschaften im Rahmen von Verbriefungsprogrammen der Fall sein können. Offen bleibt allerdings, wie gravierend diese finanziellen Schwierigkeiten ausfallen müssen, um ein Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine Kreditnehmereinheit zu begründen. Die Einschätzung, ob sich diese Schwierigkeiten überwinden lassen (z.B. durch andere Geschäftspartner, Kosteneinsparungen oder andere Methoden), oder tatsächlich existenzbedrohend werden, ist wesentlich für die Bildung einer Kreditnehmereinheit auf Basis der Risikoeinheit. Die CEBS Leitlinien nennen bestimmte Sachverhalte, die weitere Nachforschung durch die Institute erforderlich machen, z.B. bedeutende Teile der Produktion sind für einen einzigen Kunden, Schwierigkeiten, aufgrund der Produktspezialität, den Kundenkreis zu erweitern,  Gebäudeeigentümer und Hauptmieter, gegenseitige Garantien für die finanzielles Engagement etc.

Ob dies dazu führt, dass einige Branchen, denen eine hohe Spezialisierung immanent ist, und die daher immer nur einen sehr begrenzten Kundenkreis haben, bei Kreditvergaben benachteiligt werden, bleibt abzuwarten. Nach der Gesetzesbegründung sollen jedenfalls sektorale und geografische Risiken nicht beim Großkreditregime berücksichtigt werden. Sehr wohl zu berücksichtigen ist aber das zusätzliche idiosynkratische Risiko, bei dem in einer bilateralen Geschäftsverbindung finanzielle Probleme des einen Partners auf den jeweiligen anderen Partner gerade aufgrund der Geschäftsbeziehung übertragen werden.

In jedem Fall werden Institute ihre Prozesse anpassen und überarbeiten müssen, um die jeweiligen wirtschaftlichen Abhängigkeiten aufdecken zu können. Verlangt wird mindestens eine besonders eingehende Prüfung möglicher Abhängigkeiten nebst Dokumentation dieser Prüfung bei Krediten, die einen Betrag in Höhe von 2% des haftenden Eigenkapitals des Instituts übersteigen.

 

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