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Kategorie: CRR RTS

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EBA Konsultation zu den Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 09. November 2017 einen Entwurf für einen technischen Regulierungsstandard (RTS) zu den Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung nach Art 18 CRR veröffentlicht (Draft RTS on the methods of prudential consolidation under Art. 18 of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2017/20)). Damit soll sichergestellt werden, dass für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen auf konsolidierter Basis harmonisierte Methoden angewendet werden. Die Konsultation läuft bis zum 09.Februar 2018.

Im Regelfall wenden Mutter-Institute bzw. Mutterfinanzholdinggesellschaften die Methode der Vollkonsolidierung bei den für den aufsichtlichen Konsolidierungskreis relevanten Tochterunternehmen an. Bei Gemeinschaftsunternehmen oder solchen Unternehmen, die freiwillig konsolidiert werden, wird die quotale Konsolidierung durchgeführt oder die Aggregationsmethode. Unter bestimmten Umständen ist auch die Anwendung der Äquivalenzmethode möglich.

Der Entwurf konkretisiert die Kriterien und Bedingungen, die erfüllt sein müssen für:

  • eine eventuelle anteilsmäßige Konsolidierung bei Tochterunternehmen anstelle der Vollkonsolidierung, basierend auf dem Anteil des Mutterunternehmens an dem Tochterunternehmen (Artikel 18(2) CRR).
  • Die Verwendung des Aggregationsverfahrens in Fällen, bei denen mehrere Unternehmen auf einheitlicher Basis durch eine Beziehung z.B. in Form eines (Gesellschafts-)Vertrags, Memorandums oder durch ein gemeinschaftliches Management (durch dieselbe Person) verbunden sind (Artikel 18(3) CRR).
  • Die Verwendung der anteilsmäßigen Konsolidierung entsprechend dem Kapitalanteil von Beteiligungen an Instituten, Finanzinstituten, Nebendienstleistern die von einem in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen gemeinsam mit einem nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet werden (Artikel 18(4) CRR).
  • Ein Konsolidierungsverfahren bei speziellen Fällen von Kapitalverflechtungen (Artikel 18(5) CRR).
  • Ein Konsolidierungsverfahren bei signifikanter Einflussnahme ohne Beteiligungen oder andere Kapitalbeziehungen und bei einheitlicher Leitung, die weder vertraglich oder satzungsmäßig festgelegt ist (Art. 18 (6) CRR).

Im Zusammenhang mit der Frage nach der angemessenen Konsolidierungsmethode berücksichtigt die EBA auch die Leitlinien des Basel Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) zur Identifizierung und Management des sog. „step-in risk“ (Guidelines on identification and management of step-in risk, (BCBS 423)). Dieses Unterstützungsrisiko kann sich materialisieren, wenn ein Institut über seine vertraglichen Pflichten hinaus einem nicht konsolidierten Unternehmen Unterstützung gewährt, um sich z.B. vor Reputationsschäden zu schützen. Die Leitlinien beinhalten verschiedene Indikatoren, die die Institute heranziehen sollen, um Unternehmen zu identifizieren, die ein step-in Risiko begründen könnten.

Der EBA-Entwurf berücksichtigt einige dieser Indikatoren, die von den Instituten und zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Frage, ob und wie Unternehmen angemessen konsolidiert werden, zu prüfen sind. Allerdings ist hier darauf hinzuweisen, dass das finale Baseler Papier zum Step-in Risk keine automatische Pillar 1 Anforderung mehr enthält.

Parallel zum Konsultationsentwurf hat die EBA eine Opinion und einen Report zur aufsichtlichen Behandlung von anderen Finanzintermediären (other financial intermediaries (OFIs)) und zur Problematik der unterschiedlichen Anwendung der Definition der Begriffe „Finanzinstitut“ und „Anbieter von Nebendienstleitungen“ veröffentlicht (Opinion on matters relating to other financial intermediaries and regulatory perimeter issues (EBA/Op/2017/13) und Report on other financial intermediaries (OFis) and regulatory perimeter issues). Hier einheitliche Definitionen umzusetzen ist eine wichtige Voraussetzung für harmonisierte Konsolidierungsregeln.

Mehr Einzelheiten zu den Kriterien und Bedingungen für die jeweiligen Konsolidierungsmethoden finden Sie demnächst hier im Regulatory Blog.

 

Die finalen EBA Leitlinien für die Offenlegung der Anforderungen unter Teil 8 der CRR

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 14. Dezember 2016 die finalen Leitlinien für die Offenlegung der Anforderungen unter Teil 8 der Verordnung 575/2013 (CRR) (Guidelines on disclosure requirements under Part Eight of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/GL/2016/11)) veröffentlicht.

Hintergrund

Am 28. Januar 2015 hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) eine Überarbeitung der regulatorischen Offenlegungsanforderungen in der Säule 3 (Revised Pillar 3 disclosure requirements – BCBS 309) veröffentlicht. Am 11. März 2016 wurde diese um ein Konsultationspapier ergänzt, das die Offenlegungsanforderungen für Eigenmittel, Verschuldungsquote, Liquidität und einige weitere Bereiche beinhaltet (Consultative Document – Pillar 3 disclosure requirements – consolidated and enhanced framework – BCBS 356). Die Überarbeitung der Offenlegungsanforderungen zielt besonders auf die Sicherstellung von Konsistenz und Vergleichbarkeit der offengelegten regulatorischen Anforderungen zwischen den Instituten und im Zeitablauf durch die Vorgabe einheitlicher Formate ab.

Die überarbeiteten regulatorischen Anforderungen auf europäische Ebene (EBA/CP/2016/07) waren in 2016 Gegenstand einer Konsultation (ausführlich zur Konsultation: Regulatory Blog Beitrag: „EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR“ vom 12. August 2016).

Die nunmehr finalen EBA Leitlinien integrieren die Änderungsvorschläge des Baseler Ausschusses (BCBS 309) in die bestehenden Offenlegungsanforderungen der CRR. Diese werden aussagegemäß nicht geändert, sondern vielmehr um weitere Konkretisierungen und insbesondere die von BCBS 309 vorgesehenen standardisierten Vorlagen und Tabellen zur Offenlegung ergänzt. Damit wird es Instituten ermöglicht, die Offenlegungsanforderungen der CRR und des BCBS 309 gleichzeitig zu erfüllen. Durch diese Standardisierung soll dem Nutzer der offengelegten Informationen ein Maximum an Konsistenz und Vergleichbarkeit der Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Wesentliche Inhalte

Anwendungsbereich

Die EBA-Leitlinien sind von allen global systemrelevanten Instituten (G-SII) sowie allen anderen systemrelevanten Institute (O-SII) anzuwenden. Daneben sollen weitere Institute zur Einhaltung von Teilen der Leitlinien verpflichtet werden, darunter bspw. signifikante Institute gemäß der Abgrenzung der zuständigen Aufsichtsbehörden. Dazu zählen u.a. alle Institute, die der direkten Aufsicht der EZB unterliegen bzw. solche, die als wesentliche Tochterunternehmen im Sinne von Art. 13 CRR gelten. Die zuständigen Aufsichtsbehörden dürfen überdies weitere Institute verpflichten, einige oder alle Regelungen der Leitlinien anzuwenden, wenn diese Institute grundsätzlich nach Teil 8 der CRR offenlegungspflichtig sind.

Institute, die nicht zur Anwendung der Leitlinien verpflichtet sind, unterliegen weiterhin ausschließlich den Offenlegungspflichten gemäß Teil 8 der CRR und der ergänzenden Durchführungsverordnungen. Sie können jedoch auf freiwilliger Basis einige oder alle Regelungen der Leitlinien anwenden, falls die Offenlegungsadressaten diese Informationen benötigen.

Die folgenden Kapitel der EBA-Leitlinie 2016/11 sind für alle Kreditinstitute relevant, um Verwirrungen bzgl. des Anwendungsbereichs der delegierten Verordnungen (DVO, RTS, ITS) und Leitlinien zu vermeiden:

  • 2. Allgemeine Offenlegungsanforderungen

Kapitel B: Immaterielle, geschützte oder vertrauliche Informationen

Kapitel E: Zeitpunkt und Frequenz der Offenlegung

  • 3. Risikomanagementziele und -Politik

Kapitel C: Informationen zu Governance Vereinbarungen

  • 5 Eigenmittel
  • 7. Makroprudenzielle Aufsichtsmaßnahmen
  • 12. Unbelastete Vermögenswerte
  • 14. Vergütung
  • 15. Leverage Ratio

Inkrafttreten

Die Leitlinien sollen zum 31. Dezember 2017 in Kraft treten und die Offenlegung zu ebenjenem Stichtag umfassen. Allerdings empfiehlt die EBA den global systemrelevanten Instituten bereits zum 31. Dezember 2016 einen Teil der in den Leitlinien enthaltenen Vorlagen und Tabellen offenzulegen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um elf Tabellen mit quantitativen Informationen aus den Bereichen Eigenmittelanforderungen, Kreditrisiko, Kontrahenten-Ausfallrisiko und Marktrisiko.

Zudem wird den zuständigen Aufsichtsbehörden freigestellt, weitere Institute zur Offenlegung von Teilen der Leitlinien bereits zum 31. Dezember 2016 zu verpflichten oder ihnen dies zu empfehlen. Bislang ist nicht absehbar, ob bzw. in welchem Umfang die Aufsichtsbehörden planen, hiervon Gebrauch zu machen. Zumindest SSM-Banken sollten sich u. E. darauf einstellen, die genannten zehn Tabellen bereits auf Basis des Stichtages 31. Dezember 2016 offenlegen zu müssen.

Wesentliche Änderungen

Die finalen EBA Leitlinien reduzieren die Anzahl der Tabellen und Vorlagen im Vergleich zur Konsultation und umfassen daher insgesamt 10 Tabellen, die für die Offenlegung qualitativer Inhalte vorgesehen ist sowie 38 Vorlagen für die Bereitstellung quantitativer Inhalte. Hintergrund ist der Wegfall diverser ursprünglich vorgesehener Tabellen und Vorlagen im Bereich des Marktrisikos, der Kapitalanforderungen sowie der risikogewichteten Aktiva nach Exposure-Klassen. Für den Bereich Risikomanagement und Governance sind Vorlagen mit qualitativen Angaben zum allgemeinen Risikomanagement (Tabelle OVA) der Bank sowie dem Risikomanagement von Kreditrisiko (Tabelle CRA), Kontrahenten-Ausfallrisiko (Tabelle CCRA) und Marktrisiko (Tabelle MRA) zu veröffentlichen. Die Tabellen repräsentieren die Anforderungen des Artikels 435 (1) CRR.

Im Vergleich zum Konsultationspapier hat die EBA die Anforderungen des 435 (2) Buchstabe e) CRR bezüglich des Informationsflusses an das Leitungsorgan zu den Anforderungen an die Risikomanagementziele und -politik der Tabelle OVA hinzugefügt. Hingegen erfolgt zu den Buchstaben a bis d des Artikels 435 (2) CRR, die die Offenlegung der Unternehmensführungsregelungen fordern, lediglich eine Anleitung, die als Hilfestellung für die bereits existierenden Anforderungen zu verstehen ist. Ferner wird im Bereich Kreditrisiko und Kreditrisikominderung im IRB-Ansatz die zusätzliche Handlungsempfehlung aus dem Konsultationspapier zur Umsetzung der geographischen Unterteilung der PD- und LGD Angaben gemäß Artikel 452 Buchstabe j CRR vollständig in der finalen Version der Leitlinien außer Acht gelassen. Hingegen wird die Handlungsempfehlung zur Prüfung der Zuverlässigkeit (Backtesting) der PD-Werte in Anlehnung an die Anforderungen des Artikels 452 Buchstabe i CRR in Verbindung mit der Vorlage EU-CR9 beibehalten und ein Vergleich der PD-Werte zur tatsächlichen Ausfallquote gefordert

Nicht erfasste Bereiche

Die finalen EBA Leitlinien behandeln weiterhin nicht die Themen Eigenmittel, Makroprudentielle Maßnahmen (Kapitalpuffer und Indikatoren der globalen Systemrelevanz), Unbelastete Aktiva, Vergütung und Verschuldungsquote und Verbriefungen . Hierzu verweisen wir auf unseren Blogbeitrag EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR.

Häufigkeit/Frequenz der Offenlegung

Grundsätzlich orientiert sich die Frequenz der Offenlegung der EBA Leitlinien an dem überarbeiteten Baseler Offenlegungsrahmenwerk. Es soll daher eine jährliche Offenlegung von Tabellen sowie von Vorlagen, die die Verbindung zwischen Bilanzierung und Aufsichtsrecht darstellen, vorgenommen werden. Die meisten anderen Vorlagen (sowohl in flexiblem wie in fixem Format) sollen grundsätzlich halbjährlich offengelegt werden. Ausnahmen sind einige Vorlagen mit einem fixen Format. Hierzu zählen Vorlagen, die die RWA-Veränderungen und die Eigenmittelanforderungen beinhalten und quartalsweise offenzulegen sind. Somit wurde die Liste der(weiterhin gültigen) EBA GL 2014 14 im Hinblick auf die Anforderungen, die häufiger offengelegt werden sollten, für die unter die neue EBA GL 2016 11 fallenden Institute, ergänzt und erweitert (Ausführlich zur EBA GL 2014 14: Regulatory Blog Beitrag: „Umsetzung der EBA Leitlinien zur Offenlegung “ vom 07. Juli 2015).

Offenlegungszeitpunkt

Darüber hinaus konkretisieren die Leitlinien einige aktuelle Artikel von Teil Acht der CRR und stellen bspw. klar, dass die Anforderung des Art. 433 CRR (Zeitpunkt der Offenlegung) nicht gleichzeitig bzw. zum selben Datum mit der Veröffentlichung des Finanzberichts erfolgen muss, wobei eine zeitnahe Offenlegung nach Veröffentlichung des Finanzberichtes wünschenswert ist.

Fazit und Auswirkungen

Im Vergleich zur Konsultationsphase findet keine wesentliche Erweiterung der Anforderungen statt. Im Gegenteil, es entfallen sogar mehrere Vorschläge, Unterteilungen oder gar Zeilen und Spalten. Auch die qualitativen Anforderungen an das Kreditrisiko und die Kreditrisikominderungen im IRB-Ansatz sind nicht mehr notwendig. Durch mehrheitliche Handlungsempfehlungen spezifizieren die EBA Leitlinien die bereits bekannten Inhalte, bleiben aber im Wesentlichen im Rahmen der bekannten Anforderungen.

Ihr Ansprechpartner für Fragen zur Offenlegung bei PwC FS Regulatory Management: Carsten Rademacher

EBA Updated Work Programm 2015

Die European Banking Authority (EBA) hat ihr erst im September 2014 vorgestelltes Arbeitsprogramm für 2015 überarbeitet und aktualisiert.

Hintergrund dieser aktuellen Überarbeitung sind zum einen Budgetbeschränkungen und zum anderen neue Aufgaben, die die EBA zusätzlich übernommen hat. Dazu gehören vor allem Aufgaben, die sich aus der Zahlungsdienstrichtlinie (Payment Service Directive) und der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) ergeben haben; zudem sind weitere Arbeiten an den Technischen Standards, insbesondere den Standards zum Reporting im Zusammenhang mit der Liquidity Coverage Ratio (LCR) sowie den Offenlegungsanforderungen im Hinblick auf die Leverage Ratio vorzunehmen.

Insoweit hat die EBA ihre Aufgaben neu priorisiert und einige dieser Aufgaben zeitlich nach hinten verschoben, vorerst eingestellt oder einer Review im Hinblick auf die weitere Verfolgung unterzogen:

  • Verschobene Aufgaben

Guidelines im Zusammenhang mit der CRD IV sind auf Ende 2016 (Guidelines on Internal Governance, Guidelines in the Assessment of the suitability of members of the management body) oder bis 2017 (Guidelines for application of supervisory measures to institutions with similar risk profiles) verschoben worden. Betroffen sind auch Arbeiten zur BRRD (u.a. Guidelines on treatment of shareholders bail-in) und EMIR (RTS on risk-mitigation techniques for OTC derivatives contracts not cleared by a CCP). Was die CRR betrifft, so ist für eine ganze Reihe von RTS und ITS eine Verschiebung um 6 Monate angekündigt. Einen Überblick über ausgewählt Verschiebungen gibt die folgende Tabelle:

teil 1

teil 2

teil 3

Quelle: Auszug aus EBA work programme 2015 (Addendum)

  • Vorerst eingestellte Aufgaben

Einige Aufgaben wird die EBA (derzeit) nicht weiterverfolgen: Dazu gehören zum einen die Arbeiten an den konsolidierten Bankstatistiken, zum anderen die Auswirkungsberichte im Zusammenhang mit der LCR sowie die RTS zum partial use.

  • Aufgaben unter Review

Einige der ursprünglichen Aufgaben der EBA stehen auf dem Prüfstand: Auf dem Gebiet der Risikoanalyse und der Supervisory Convergence wird die EBA ihren Fokus auf die Identifizierung, Analyse und Bearbeitung der Key Risk-Faktoren im Bankensektor legen – und künftig weniger auf die Überwachung der Supervisory Colleges. Gleichwohl sind auch für 2015 thematische Bewertungen anderer banking groups geplant. Ebenfalls überprüft wird die Intensität des EBA-Engagements bei der Weiterentwicklung des Single Supervisory Handbook. Zu den der EBA übertragenen Aufgaben gehört, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit an der Herbeiführung aufsichtsrechtlicher Konvergenz ihre Fachkenntnisse in die Entwicklung eines einheitlichen Bankenaufsichtshandbuchs einbringen wird. Inwieweit diese Aufgabe unter den aktuellen Budget-Restriktionen gegebenenfalls langsamer als ursprünglich geplant vorangetrieben werden kann, bleibt abzuwarten.

Finaler Standard zur Großkreditdurchschau – Delegierte VO (EU) Nr. 1187/2014

Die Europäische Kommission hat am 2. Oktober 2014 die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 zur „Bestimmung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten“ verabschiedet und am 7. November 2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung trifft ergänzende Regelungen zur Zerlegung bzw. Durchschau von Fondsanteilen, Verbriefungen und anderen Konstrukten mit zugrunde liegenden Adressen zur Ermittlung der für die Großkreditmeldung und -überwachung relevanten Beträge auf Basis der Vorgaben der Absätze 7 und 8 des Art. 390 CRR.

Hintergrund

Die EBA hatte den zugrunde liegenden technischen Standard (EBA Final draft Regulatory Technical Standard on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets under Article 390(8) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA RTS 2013/07)) im Dezember 2013 im finalen Entwurf veröffentlicht und der Kommission vorgelegt (vgl. dazu auch unseren Regulatory Blog Beitrag: „Großkreditregime – Neuer Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition bei Fonds, Verbriefungen und anderen Konstrukten“ vom 19. Dezember 2013). Hierbei zeichneten sich bereits diverse einschneidende Abweichungen zu den bisherigen, in Deutschland über das Rundschreiben 8/2011 (BA) vom 15. Juli 2011 (BaFin-Rundschreiben 8/2011 (BA) – Umsetzung der CEBS-Großkreditleitlinie vom 11.12.2009 sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften) umgesetzten Durchschauregelungen ab. Die von der EBA erarbeiteten Standards wurden nun mit Verabschiedung der Delegierten Verordnung nahezu vollständig bestätigt; es ergaben sich augenscheinlich keine inhaltlichen Veränderungen gegenüber dem finalen Entwurf.

Die wesentlichen Änderungen

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung – 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung – sind die folgenden wesentlichen Veränderungen gegenüber dem BaFin-Rundschreiben 8/2011 (BA) sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften unmittelbar für alle CRR-Institute anwendbar:

a)           Materialität statt Granularität

Die früheren Durchschauregelungen sahen vor, dass eine Durchschau immer dann nicht erforderlich war, wenn das Konstrukt als „granular“ galt, d.h. wenn das größte Underlying weniger als 5% des Gesamtvolumens des Konstrukts ausmachte. Sofern ein Konstrukt weder granular war noch in die einzelnen Underlyings zerlegt werden konnte, war eine Anrechnung auf einen Sammelkunden, den sog. „Unbekannten Schuldner“ vorzunehmen. Dieser war wiederum sowohl als Großkredit meldepflichtig als auch auf die Großkreditobergrenze limitiert, sodass Institute und bspw. auch die Fondsanbieter gehalten waren, geeignete Regelungen und Verfahren zur Identifizierung und Erfassung der wesentlichen zugrunde liegenden Adressen zu implementieren.

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung tritt nun eine Materialitätsgrenze an die Stelle des Granularitätskriteriums, während das Konzept des „Unbekannten Schuldners“ grundsätzlich aufrechterhalten wird. Eine Identifizierung der zugrunde liegenden Adressen und eine Anrechnung auf den „Unbekannten Schuldner“ sind dann nicht erforderlich, wenn die Investition in das Konstrukt oder in die einzelnen Underlyings nicht mehr als 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts ausmacht.

Durch das Abstellen der Materialitätsgrenze auf die Eigenmittel und damit die Risikotragfähigkeit des investierenden Instituts soll dem Grundgedanken der Großkreditvorschriften – der Begrenzung von Konzentrationsrisiken – besser Rechnung getragen werden. Ferner schätzt die EBA die Schwelle von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel als hinreichend konservativ ein, da 100 unbekannterweise in dieselbe Adresse getätigte Investitionen erforderlich wären, um die Großkreditobergrenze des Instituts zu erreichen. Dieser Erwägungsgrund verdeutlicht, dass die EBA die operative Erleichterung nur gestattet, weil sie davon ausgeht, dass Investitionen unterhalb der Materialitätsschwelle, deren Underlyings dem Institut positiv bekannt sind, stets auch für die Zwecke der Großkreditvorschriften erfasst und weiterverarbeitet werden.

Im Ergebnis dürften die Umstellung auf die Materialitätsgrenze tendenziell dazu führen, dass vor allem kleinere Institute mit einer entsprechend geringen Eigenkapitalausstattung erhöhte Durchschaupflichten zu beachten haben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der Materialitätsgrenze auch eine institutsspezifische Durchschau einhergeht: Während in der Vergangenheit regelmäßig Fondsanbieter die Granularität bestätigten oder ggf. den investierenden Instituten ein Reporting zu den zugrunde liegenden Adressen anboten, ist nunmehr die Materialitätsgrenze jedes einzelnen Instituts relevant dafür, ob eine Durchschau erforderlich ist oder nicht. Dies gewinnt auch insoweit an Bedeutung, als die regulatorischen Eigenmittel unter der CRR und damit auch die Materialitätsgrenze einer deutlich höheren Dynamik unterliegen als dies noch unter dem KWG der Fall war.

b)           Keine automatische Anrechnung des „Gesamtkonstrukts“

Nach den Vorgaben des Rundschreibens 8/2011 (BA) war ungeachtet der angewandten Durchschaumethode immer auch eine Anzeige und Anrechnung des Gesamtinvestitionsbetrags gegenüber dem Konstrukt erforderlich. Allein bei OGAW-konform regulierten Fonds, bei denen eine tägliche vollständige Zerlegung möglich war, konnte nach § 6 Abs. 2 GroMiKV a.F. die Anrechnung des Konstrukts entfallen – mit der Folge, dass der Gesamtinvestitionsbetrag die Großkreditobergrenze übersteigen durfte.

Die Delegierte Verordnung sieht vor, dass grundsätzlich nur dann eine Anzeige und Anrechnung des Gesamtkonstrukts als separater Kunden erfolgen muss, wenn dieses nicht zerlegt werden kann, aber unter die Materialitätsschwelle von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel fällt und somit nicht bereits dem „Unbekannten Schuldner“ zugewiesen wurde (siehe Art. 6 D-VO).

Allerdings ist stets zu untersuchen, ob aus der Investition in das Gesamtkonstrukts Adressrisiken resultieren können, die über die der Underlyings hinaus gehen und somit zusätzlich anzeige- und anrechnungspflichtig werden könnten. Ob dies der Fall ist, müssen Institute im Einzelfall zum einen anhand der rechtlichen und operativen Struktur des Konstrukts und zum anderen anhand der Zahlungsströme aus der Investition in das Konstrukt untersuchen (siehe Art. 7 D-VO).

Im Zuge der Diskussionen um die mögliche Umsetzung des EBA RTS 2013/07 hat sich noch kein Marktstandard zur genauen Auslegung der Kriterien zur Untersuchung auf zusätzliche Risikopositionen etabliert. Denkbare zusätzliche Risikopositionen könnten bspw. gegenüber dem Fondsmanager bestehen. Die Rahmenregelung des Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) für die Messung und Begrenzung von Großkrediten vom April 2014 (BCBS 283) erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Liquiditäts- oder Sponsorbank im Rahmen einer Verbriefungstransaktion, welche aus Sicht des Investors unter Umständen ein zusätzliches Adressrisiko in sich tragen könnte (vgl. dazu auch unser Regulatory Blog Beitrag: „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (“Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard”)“ vom 21.Mai 2014). Allein im Fall von OGAW-konform regulierten Fonds wird über Art. 7 Abs. 2 D-VO klargestellt, dass zumindest aus deren rechtlicher und operativer Struktur keine zusätzlichen Adressrisiken hervorgehen.

c)            Inkrafttreten ohne Übergangs- oder Altbestandsregelungen

Die Delegierte Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und enthält keinerlei Übergangs- oder Altbestandsregelungen. Dies ist vor allem insoweit bemerkenswert, als die bisherigen Vorgaben des Rundschreibens 8/2011 (BA) noch eine Altbestandsregelung für statische Positionen, die bereits am 1. Januar 2010 im Bestand waren, enthielt. Diese hätten demnach bis einschließlich 31. Dezember 2015 unter bestimmten Umständen nicht zwingend der Durchschau unterzogen und auch nicht auf die Großkreditgrenzen des „Unbekannten Schuldners“ angerechnet werden müssen.

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung sind nunmehr auch diejenigen Positionen, die bisher von den Altbestandsregelungen profitierten, unmittelbar durchschaupflichtig oder auf den „Unbekannten Schuldner“ anzurechnen. Es ist folglich nicht ausgeschlossen, dass mit Verabschiedung der Delegierten Verordnung auch geschäftspolitische Auswirkungen einhergehen, wenn bspw. Altbestände abgebaut werden müssen, um die Großkreditgrenzen einhalten zu können.

Finaler RTS zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen

Am 27.02.2014 wurde im EU Amtsblatt die delegierten  Verordnung  (EU) Nr. 183/2014 zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen veröffentlicht. Damit ist ein weiterer Regulatory Technical Standard (RTS) finalisiert worden. Die Konsultationen rund um die RTS im Zusammenhang mit den Kreditanpassungen (credit valuation adjustments) starteten bereits in 2012 (Consultation on Draft RTS on the specification of the calculation of specific and general credit risk adjustments according to Article 105(4) of the draft Capital Requirements Regulation (CRR) (EBA/CP/2012/10)) und wurden Mitte 2013 in einer zweiten Phase näher spezifiziert (Final Draft RTS on the specification of the calculation of specific and general credit rsik adjustments in accordane with Article 110(4) of the Capital Requirements Regulation (CRR) (EBA/RTS/2013/04)).

Kreditrisikoanpassungen

In die Berechnung der allgemeinen und spezifischen Kreditrisikoanpassungen sind alle Beträge einzubeziehen, die vom harten Kernkapital abgezogen wurden, um ausschließlich Verluste aus Kreditrisiken abzufangen – unabhängig davon, ob sich diese aus Wertminderungen, Bewertungsanpassungen oder Rückstellungen für außerbilanzielle Posten ergeben. Darüber hinaus legt die Verordnung die Unterscheidung zwischen allgemeinen und spezifischen Kreditrisikoanpassungen fest.

Nach Erwägungsgrund 4 des RTS werden andere Bewertungsergebnisse, die nach der Rechnungslegung keine dauerhafte Wertminderung eines Finanzinstruments darstellen, derzeit nicht reguliert. Das gilt selbst dann, wenn diese Wertänderungen möglicherweise eine Kreditrisikokomponente enthalten (dazu auch EBA: Single Rule Book Q&A,  Question ID: 2013_101, Topic: Credit risk). Dies betrifft insbesondere IFRS-Bilanzierer, die Finanzinstrumente zum Fair Value bilanzieren und eine Aufteilung von Fair Value-Änderungen in eine Kreditrisiko- und eine Zins- oder Liquiditätskomponente vornehmen können. Auch die Kreditrisikokomponente der Fair Value-Änderung gilt nach dieser Definition nicht als Kreditrisikoanpassung. Voraussetzung für das Vorliegen einer Kreditrisikoanpassung ist vielmehr ein Impairment des Finanzinstruments.

Kreditrisikoanpassungen sind nach dem RTS insbesondere im Zusammenhang mit der Ermittlung der KSA-/IRB-Bemessungsgrundlage,  der Bemessungsgrundlage von Verbriefungspositionen, der Durchführung des Wertberichtigungsvergleichs und bei Ausfall eines Schuldner zu berücksichtigen.

  • Allgemeine Kreditrisikoanpassungen

Beträge, die der o.g. Definition entsprechen (Risikovorsorge  und Minderung des harten Kernkapitals), werden in die Berechnung der allgemeinen Kreditrisikoanpassung einbezogen, wenn sie zum einen  jederzeit in voller Höhe frei und uneingeschränkt verfügbar sind , um Verluste aus noch nicht eingetretenen Kreditrisiken zu decken. Zum anderen müssen sie der Abdeckung von kreditrisikobedingten Verlusten bei einer Gruppe von Risikopositionen dienen, für die dem Institut zum aktuellen Zeitpunkt keine Hinweise dafür vorliegen, dass ein Verlustereignis eingetreten ist (Art. 1 Abs. 2). Unter den allgemeinen Kreditrisikoanpassungen werden Risikovorsorgebeträge erfasst, die zur Deckung von höheren durchschnittlichen Portfolioverlusten in den letzten Jahren angesetzt wurden, auch wenn aktuell keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Verlustereignisse tatsächlich eingetreten sind. Ebenfalls unter den allgemeinen Kreditrisikoanpassungen wird die Vorsorge für Verluste erfasst, für die in Bezug auf eine Gruppe von Risikopositionen aufgrund von Erfahrungswerten eine statistische Eintrittswahrscheinlichkeit besteht, auch wenn keine Anhaltspunkte für eine Bonitätsverschlechterung vorliegen (Art. 1 Abs. 4 RTS).

Dies bedeutet, dass sowohl Pauschalwertberichtigungen (HGB) als auch Portfoliowertberichtigungen und pauschalierte Einzelwertberichtigungen (IFRS) sowie Länderwertberichtigungen im Regelfall nicht als allgemeine Kreditrisikoanpassungen im Sinne des EBA RTS gelten, sondern vielmehr als spezifische Kreditrisikoanpassungen gelten.

  • Spezifische Kreditrisikoanpassungen

Alle anderen Kreditrisikoanpassungen, die nicht die Bedingungen für allgemeine Kreditrisikoanpassungen erfüllen (jederzeit in voller Höhe uneingeschränkt zur Verfügung stehen und zur Abdeckung von Verlusten einer Gruppe von Risikopositionen ohne Verlusthinweise) werden als spezifische Kreditrisikoanpassungen erfasst. Darunter fallen in der GuV erfasste Verluste aus der Bewertung von Krediten und Finanzinstrumenten, die  nach den geltenden Rechnungslegungsvorschriften eine kreditrisikobedingte Wertminderung aufweisen. Es handelt sich folglich um Verluste als Folge aktueller oder vergangener Ereignisse, die sich auf eine einzelne signifikante Risikoposition auswirken oder auf einzeln oder kollektiv bewertete Risikopositionen beziehen. Weiterhin zählen dazu auch Verluste, die bereits eingetreten sind , aber für das Institute noch nicht erkennbar ist, welche Risikoposition betroffen ist.

Spezifische Kreditrisikoanpassungen, die sich auf eine Gruppe von Forderungen beziehen, werden den Einzelrisikopositionen proportional zu den risikogewichteten Aktiva zugewiesen (Art 2 Abs. 1). Bei erwarteten Verlustbeträgen (Expected Loss/EL) für eine Gruppe nicht ausgefallener Risikopositionen ist eine Zuweisung zu einzelnen Positionen/Forderungen nicht erforderlich (Art. 2 Abs. 2). Soweit ein Institut seine Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko einer Forderungsgruppe teilweise nach dem Standardansatz und teilweise nach dem IRB-Ansatz ermittelt, werden die spezifischen Kreditrisikoanpassungen zunächst den nach dem jeweiligen Ansatz berechneten Risikopositionen proportional  und erst dann den einzelnen Forderungen zugewiesen (Art. 2 Abs. 3).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die proportionale Zuordnung auf Basis der RWA erfolgen soll, die ohne Berücksichtigung von spezifischen Kreditrisikoanpassungen ermittelt wurden. Dies bedeutet, dass in einem ersten Rechenlauf RWA ohne Berücksichtigung von spezifischen Kreditrisikoanpassungen zu rechnen sind, auf dieser Basis dann eine Zuordnung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen auf die einzelnen Forderungen erfolgen muss und dann in einem zweiten Rechenlauf die RWA unter Berücksichtigung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen gerechnet werden müssen. Dies führt im Regelfall zu einem erheblichen Umsetzungsaufwand bei der Abbildung in dem Rechenkern.

Die Vorgehensweise gilt für spezifische Kreditrisikoanpassungen, die sich auf eine Gruppe von Forderungen beziehen jedoch nur, sofern keine Zuordnung zu einzelnen Forderungen möglich ist. Wird die Höhe einer Portfoliowertberichtigung beispielsweise auf Basis des EL je Einzelforderung des Portfolios bestimmt, dann ist eine direkte Zuordnung möglich und keine RWA-gewichtete Verteilung notwendig.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass spezifische Kreditrisikoanpassungen, die sich auf eine Gruppe von Forderungen beziehen, nicht als Indikator für die Feststellung eines Ausfalls im Sinne von Art. 178 CRR heranzuziehen sind (Art. 5).

Unterschiede in der Rechnungslegung

Die Regelungen für die Berechnung und Ermittlung der Kreditrisikoanpassungen sind unabhängig vom jeweils geltenden Rechnungslegungsrahmen anzuwenden. Gegebenenfalls sind daher auch unterschiedliche Ermittlungen der Kreditrisikoanpassungen erforderlich, bspw. wenn auf Einzelinstitutsebene und auf Konzernebene   unterschiedliche Rechnungslegungsstandards  zur Anwendung kommen.

Dokumentation

Die Institute sollen nachweisen können, wie sie zwischen den speziellen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen unterscheiden.  Entsprechend schreibt Art. 6 RTS vor, dass die Institute die Ermittlung und Berechnung der Kreditrisikoanpassungen dokumentieren

Inkrafttreten

Die VO bzw. der RTS tritt am zwanzig Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft (Art. 7) und ist somit ab dem 19.03.2014 anzuwenden.