Kategorie: EBA Standards

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Neue Details zur Eigenkapitalausstattung – Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part One)

Am 04.04.2012 hat die European Banking Authority (EBA) einen Entwurf für einen regulatorischen Standard zu den Eigenmitteln (Draft Regulatory Technical Standard on own funds – Part One 2012 06,  EBA/CP/2012/02) veröffentlicht. Der Entwurf steht noch bis zum 04.07.2012 zur Konsultation. Die wesentlichen Elemente und zur Diskussion stehenden Fragen möchte ich Ihnen in diesem Beitrag kurz erläutern.

Hintergrund

 Am 20. Juli 2011 hat die Europäische Kommission ihre überarbeiteten Entwürfe der Capital Requirement Directive (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on prudential requirements for credit institutions and investment firms‟, CRD) zur Umsetzung der Basel III-Rahmenwerks innnerhalb der EU veröffentlicht. Diese Entwürfe setzen sich aus der überarbeiteten Richtlinie (CRD IV) und der dazu gehörenden Verordnung (Capital Requirement Regulation [CRR]) zusammen. Im Rahmen der CRR sind umfangreiche Änderungen im Zusammenhang mit der Eigenmittelausstattung der Banken geplant. Diese Anforderungen werden Teil des European Single Rule Book, um innerhalb Europas die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken. Die EBA hat in einer Reihe von Bestimmungen der CRR den Auftrag erhalten, auf dieser Grundlage Regulatory Technical Standards (RTS) zu entwerfen.  Die finale Inkraftsetzung der RTS erfolgt durch die EU-Kommission. Danach kommen die RTS wie eine Verordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar zur Anwendung.

Der Inhalt im Überblick

 Der aktuelle RTS umfasst die einzelne Positionen des harten Kernkapitals (Art. 24 bis 27 CRR), Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals (Art. 33 und 46 CRR), Instrumente des weichen bzw. zusätzlichen Kernkapitals (Art. 49 CRR), allgemeine Anforderungen im Zusammenhang mit dem Halten von Indexpapieren (Art. 71 CRR), aufsichtliche Zustimmung zur Reduzierung der Eigenmittel  bzw. der Erlass von  Abzüge vom Eigenkapital in Krisensituation (Art. 73 und Art. 74 CRR) und Übergangsbestimmungen für Kernkapitalposten und –instrumente und Bestandsschutz (Art. 461, 465 CRR).

Weitere Regulatory Technical Standards werden im Laufe des Jahres noch folgen, denn die Frist zur Vorlage der Own Funds RTS läuft nur bis zum 01.01.2013.

 Hartes Kernkapital

 Zu den Posten des harten Kernkapitals (Common Equity Tier 1 [CET1]) zählen u.a. die Gewinnrücklagen (Art. 24 CRR). Der Gewinnbetrag darf jedoch nur nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden zum harten Kernkapital gerechnet werden. „Vorhersehbar“ und damit vom Gewinnbetrag abzuziehen sind im Sinne der RTS unter anderem:

  •  Gewinne und Dividenden, über deren Ausschüttung das Leitungsorgan bereits eine formelle Entscheidung getroffen hat oder einen entsprechenden Vorschlag zur Ausschüttung gemacht hat;
  • Bis zur Entscheidung/Entscheidungsvorschlag über den auszuschüttenden Gewinn, gilt als Abzugsposten der Betrag, der der Höhe des Zwischen- oder Jahresgewinns multipliziert mit der üblichen/historischen Ausschüttungsquote entspricht;
  • Soweit keine übliche Dividendenpolitik vorliegt, wird – abhängig davon, welcher Betrag höher ist – entweder die durchschnittlichen Ausschüttungsquote der letzten drei Jahre oder die Ausschüttungsquote des vorhergehenden Jahres abgezogen;
  • Bei der Ermittlung der Abzugsposten sind ggf. vorhandene Ausschüttungsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Erhaltung der Kapitalpuffer (CRD Art. 131) zu beachten;
  • Weiterhin sind Steuern und andere Verpflichtungen oder Umstände, die voraussichtlich den Gewinn schmälern und für nach Ansicht der zuständigen Behörden nicht alle erforderlichen Wertberichtigungen vorgenommen worden sind, bei der Kalkulation des anrechenbaren Gewinnbetrages zu berücksichtigen.

Charakterisierung der Indirekten Finanzierung

Kernkapitalinstrumente dürfen nicht indirekt oder mittelbar finanziert werden (Art. 26 CRR). Der RTS konkretisiert, wann eine solche indirekte/mittelbare Finanzierung von Kapitalinstrumenten vorliegt. U.a. ist das dann der Fall, wenn

  •  die Finanzierung des Kaufs eines Kapitalinstruments durch ein Unternehmen erfolgt, das zum aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis gehört.
  • die Finanzierung des Kaufs eines Kapitalinstruments durch ein externes Unternehmens erfolgt, wobei der Kauf durch eine Garantie oder ein Kreditderivate oder auf andere Weise besichert ist, so dass das Kreditrisiko auf das finanzierende Institut oder ein im Konsolidierungskreis erfasstes Unternehmen übergeht.
  • eine Kreditvergabe an einen Kreditnehmer vorliegt, der die Mittel an einen Investor weitergibt, damit dieser Kapitalinstrumente des Instituts erwirbt.

 Kapitalinstrumente bei Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und ähnlichen Institutionen

Im Rahmen des RTS wird klar gestellt, dass die Ausprägung bestimmter Kapitalinstrumente dieser Gesellschaften für die Anerkennung als harte Kernkapitalinstrumente unschädlich ist. Das ist z.B. dann der Fall, wenn

  •  es keine Verpflichtung des Instituts gibt, den Investoren Ausschüttungen in Zeiten von Marktstress zu gewähren;
  • nicht der Eindruck erweckt wird, dass das Instrument nicht vollständig am Verlust teilnimmt.
  • Enthalten die Kapitalinstrumente einen cap oder einen Hinweis auf eine maximale Ausschüttung, können diese als Common Equity Tier 1 (CET 1) anerkannt werden, wenn sie keine jederzeitige Rückzahlungsverpflichtung enthalten, im Rahmen des Marketings dieser Instrumente nicht der Eindruck erweckt wird, dass Ausschüttungen erfolgen werden und Ausschüttungen nicht als feste Prozentsätze/Beträge kalkuliert sind.

 Rückzahlungsbeschränkungen von Kapitalinstrumenten

Bei der Anerkennung von Kapitalinstrumenten, die von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, und ähnlichen Einrichtungen begeben wurden, kann es im Hinblick auf das Rückzahlungsverbot für diese Instrumente zu einem Konflikt mit nationalen Bestimmungen für diese Institute kommen: Je nach einzelstaatlicher Regelung kann das Institut die Rückzahlung von anrechnungsfähigen Kapitalinstrumenten nicht verweigern (Art. 27 CRR). Als Folge muss das Institut aber die Rückzahlung beschränken. Der RTS legt jetzt die Mindestanforderungen an die Rücknahmebeschränkungen fest. Die Rücknahmebeschränkungen müssen den Instituten die Möglichkeit geben:

  • die Rücknahme aufzuschieben und
  • die Rücknahme der Höhe nach zu beschränken, wobei die Bestimmung der Rückzahlungshöhe unter anderem nach der Gesamtsituation des Instituts zu beurteilen ist (z.B. im Hinblick auf die Finanz- und Liquiditätsausstattung).

 Die entsprechenden Beschränkungen müssen in die vertraglichen und rechtlichen Regelungen des Kapitalinstruments aufgenommen werden. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde auch über diese Festlegung hinaus bei Bedarf weitere Beschränkungen der Rückzahlung anordnen.

 Abzüge vom harten Kernkapital

Art. 33 CRR legt die Abzugsposten vom harten Kernkapital fest. Im Rahmen des RTS werden die einzelnen Abzugsposten jetzt detaillierter bestimmt. Insbesondere handelt es sich dabei u.a. um:

  •  Verluste des laufenden Geschäftsjahres. Soweit die Verluste des laufenden Geschäftsjahres aufgrund eines Zwischenabschlusses bereits in den Posten des harten Kernkapitals enthalten sind, bilden sie keinen Abzugsposten mehr.
  • den Abzug latenter Steueransprüche, die von der zukünftigen Rentabilität abhängen (Art. 33 (1) (c) CRR). Die in Abzug zu bringenden rentabilitätsabhängigen latenten Steueransprüche können durch verbundene latente Steuerschulden des Instituts verringert werden, wenn beide Steueransprüche aus den Steuergesetzen des gleichen Mitgliedstates/Drittlandes resultieren und die betreffende Steuerbehörde die Aufrechnung latenter Steueransprüche und verbundener latenter Steuerschulden gestattet.

  Rückzahlungsanreize bei zusätzlichem Kernkapital

Kapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals  können angerechnet werden, wenn sie – neben weiteren Bedingungen – zeitlich unbegrenzt sind und für das Institut keinen Rückzahlungsanreiz enthalten (Art. 49 CRR). Der RTS präzisiert Form und Art der verbotenen Rückzahlungsanreize (Art. 19 RTS). Als Rückzahlungsanreize gelten danach zum Beispiel:

  • Call Options kombiniert mit einem Anstieg des Credit Spreads des unterliegenden Instruments, falls der Call nicht ausgeübt wird;
  • Call Option oder eine Pflicht bzw. Investor Option, das Instrument in ein hartes Kernkapitalinstrument umzuwandeln, falls der Call nicht ausgeübt wird;
  • Call Option kombiniert mit einem Anstieg des zukünftigen Rückzahlungsbetrags;
  • Werbung für das Instruments auf eine Art und eine Weise, die Investoren vermuten lässt, dass das Instrument seitens des Emittenten doch gekündigt werden wird.

Weiterhin enthält der RTS Konkretisierungen zu den Abschreibungsmechanismen (permanent bzw. temporär) bei den Kapitalinstrumenten, zur Umwandlung sowie zu den erforderlichen Meldungen an die Aufsichtsbehörden etc.

Befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln

Zum  Zweck einer finanziellen Stützungsaktion zur Sanierung und Rettung eines Instituts kann die  zuständige Behörde eine befristete Ausnahme von den ansonsten geltenden Abzugsbestimmungen gewähren (Art. 74 CRR). Der aktuelle RTS präzisiert dieses Ausnahmekonzept dahingehend, dass eine solche Ausnahme nur zeitliche begrenzt (vorgeschlagen ist eine Begrenzung auf 5 Jahre) und innerhalb eines klar definierten „financial assistance opration plan“ erfolgen kann (Art 33 RTS).

Fragen über Fragen…

Mit dem ersten RTS on own funds hat die EBA in zwar vielen Bereichen Klarstellungen getroffen, es bleiben aber noch offene  Punkte. Insbesondere werden die folgenden Themen zu einem späteren Zeitpunkt bzw. in einem weiteren thematisch zusammenhängenden „Paket“ behandelt:

  •  Voraussetzungen und Bedingungen für die Anerkennung von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und ähnlichen Einrichtungen (Art. 25 CRR);
  • Klärung des Konzepts der Verkaufsgewinne im Zusammenhang mit verbrieften Aktiva (Art 29 CRR);
  • Zusätzliche Wertberichtigungen auf die zum Fair Value bewerteten Aktiva (Art. 32 CRR);
  • Bedingungen der Berechnungsmethoden für Alternativen zum Abzug bei konsolidierten Abschlüssen (Art. 46 CRR);
  • Präzisierung, wann ein Unternehmen außerhalb des Finanzsektors vorliegt im Zusammenhang mit Risikogewichtung und Verbot qualifizierter Beteiligung (Art. 84 CRR);
  • Berechnung der Anforderungen, Eigenmittel auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten zu halten 8Art, 92 CRR);
  • Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit Eigenkapital (Art. 424 CRR).

 Für die Institute heißt es jetzt, umgehend die vorhandenen Kapitalinstrumente auf ihre Anerkennungsmöglichkeit nach CRR hin zu untersuchen. Je nach vertraglicher Ausgestaltung können ggf. Übergangsregelungen genutzt und/oder die Verträge CRR konform angepasst werden.

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Implementing Technical Standard (ITS) on reporting for large exposures – EBA Konsultationspapier (CP 51) zum Meldewesen für Großkredite

Die European Banking Authority (EBA) hat am 13. Februar 2012 den Entwurf zum “Implementing Technical Standard (ITS) on reporting of large exposures (CP 51)” veröffentlicht. Noch bis zum 26. März 2012 steht der Entwurf zur Konsultation.  

Hintergrund

Die Harmonisierung des Meldewesens für das Großkreditregime  ist ein wesentliches Element des Europäischen Single Rulebook. Damit sollen zwei Ziele erreicht werden: Zum einen kann die Einhaltung der Art. 376 – 392 CRR zu den Vorgaben für die Großkreditobergrenzen überwacht werden. Zum anderen können die Aufsichtsbehörden auf diesem Weg die nach Art. 79 CRD IV zu analysierenden Konzentrationsrisiken ermitteln. Auf dieser Basis soll eine zuverlässige Beurteilung der aus Großkrediten resultierenden Konzentrationsrisiken und der möglichen Dominoeffekte  der Institute gewährleistet sein. Analytische Datenauswertungen sind nur möglich, wenn  eine adäquate Datenmenge  mit ausreichender Qualität  zur Verfügung steht. Das  wurde bisher in den CEBS Leitlinien (CEBS Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime, Dec. 2009) noch nicht ausreichend berücksichtigt. Um diese Lücken – insbesondere bei der Abschätzung der Konzentrationsrisiken – zu beseitigen, sind mehr Informationen erforderlich.  Ziel ist dabei, die Vergleichbarkeit der Daten durch ein einheitliches  Meldeprozedere sicher zu stellen.  Auch die EBA und das ESRB  werden diese Informationen nutzen, um Trends und Risiken im europäischen Finanzsystem abschätzen zu können.

Meldeinhalte: Definition des „Large Exposure“

Nach Art. 381 CRR handelt es sich um einen Großkredit, wenn der Wert eines Kredites eines Instituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden 10 % des anrechenbaren Eigenkapitals des Instituts erreicht oder überschreitet. Die Meldung dieser Engagements muss auch dann erfolgen, wenn die Positionen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze (Art 384 (1) CRR) befreit sind. Nach dem Entwurf des ITS  sind darüber hinaus alle Kredite, deren Wert 150 Millionen EUR erreicht bzw. übersteigt zu melden. Diese Anforderung geht über die Definition der Großkredite nach der CRR weit hinaus.

Institute, die zur Ermittlung der Adressrisiken den IRB Ansatz nutzen, müssen zudem weiterhin die 20 größten Engagements auf konsolidierter Ebene melden. Diese Positionen umfassen nur große Engagements nach Nutzung der  Anrechnungserleichterungen.

Die im Rahmen der CRR vorgegebene Schwelle von 10% des anrechenbaren Eigenkapitals zur Bestimmung eines Großkredits wird durch den jetzt vorgelegten ITS-Entwurf  in Frage gestellt. Der Schwellenwert wird als zu hoch angesehen, um aus makroprudentieller Sicht eine effektive Überwachung der Konzentrationsrisiken zu gewährleisten. Entsprechend wird im ITS-Entwurf über die Einführung einer niedrigeren Schwelle konsultiert. Als mögliche Option wird zum einen die Absenkung des Schwellenwerts (z.B. auf 2% des Eigenkapitals) genannt, alternativ die Einführung eines absoluten Limits in Ergänzung zu der  10%-Schwelle vorgeschlagen.  Aus makroprudentieller Sicht wird jedoch die Festlegung eines festen Schwellenwertes bevorzugt, da die relative Bezugsgröße (prozentualer Wert des Eigenkapitals) dazu führt, dass die Größe des gemeldeten Risikos relativ  vom Eigenkapital-Level und damit von der Konzentration des jeweiligen Bankensystems abhängt.

Dies soll durch einen festen Schwellenwert bzw. ein absolutes Limit bei der Bestimmung des Großkredits vermieden werden. Um den unterschiedlichen Bankensystemen innerhalb Europas Rechnung zu tragen, besteht für die zuständigen nationalen Behörden, die Möglichkeit, den absoluten Schwellenwert entsprechend nach unten zu korrigieren.

Aufgliederung der Kredite

Der technische Standard führt mit den Anlagen VIII und IX (Annex VIII, IX) auch die Aufgliederung der Kredite nach unterschiedlichen Kriterien ein. Insbesondere die Aufgliederung der Kreditnehmer nach Herkunft/Ländern, Sparte (also z.B. Zentralbank, Kreditinstitut, Investmentfirmen etc.)  und wirtschaftlichem Betätigungsfeld und die Frage, welchen Aufwand dies für die Institute bedeutet, stehen im Zentrum der Konsultation.

Kreditnehmereinheiten

Der Meldepflicht der großen Engagements liegt die umfassende Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2  KWG (Beherrschungstatbestand oder Risikoeinheit) analog Art. 4 (46) CRR zugrunde. Für die in Deutschland gerade auch in der Überarbeitung befindlichen Millionenkreditmeldungen wird bei der relevanten Kreditnehmereinheit nur auf den Beherrschungstatbestand abgestellt. Diese Differenzierung kann in den Instituten einen erheblichen Erhebungs- und Dokumentationsaufwand nach sich ziehen.

Umsetzungsfristen

Keine Zeit für lange Fristen: Die Institute müssen die Anforderungen der CRR zum 01.01.2013 erfüllen. Entsprechend wird als erste reguläre Meldeperiode das 1. Quartal 2013 angenommen, was bedeutet, dass das erste Referenzdatum für das Reporting in Sachen large exposures der 31.03.2013 sein wird.

Und wie ist der Stand in Deutschland?

Mit dem Rundschreiben 8/2011 (BA) – Umsetzung der CEBS-Großkreditleitlinie vom 11.12.2009 sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften vom 15. 07.2011 – wurden die Leitlinien des CEBS (Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime, Dec. 2009) für die Anwendung des § 19 Absatz 2 KWG und des § 6 Absatz 1 GroMiKV in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt. Darüber hinaus ist das Meldewesen im Rahmen der in 2011 angelaufenen Neukonzeption aktuell einem nicht unerheblichen Wandel unterworfen. Der mit dem vorliegenden technischen Standard verbundene Umsetzungsaufwand hängt davon ab, inwieweit die  vorhandene Meldesoftware problemlos auf Engagements, die deutlich unter der jetzigen relativen Großkreditdefinitionsgrenze liegen, entsprechend angewendet werden kann. Im Gegensatz zu den aktuell laufenden Arbeiten am neuen Konzept für das Meldewesen (vgl. Blog-Beitrag „Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko – Informationen für die Zukunft“ vom 24.03.2011) beinhaltet der ITS der EBA einen „Mindeststandard“, der weitgehend bekannt sein dürfte. Allerdings kann die vorgesehene absolute Meldeschwelle für einige Institute  gleichwohl erheblichen Zusatzaufwand nach sich ziehen. Das impliziert, die Prozesse innerhalb des Instituts entsprechend anzupassen, um rechtzeitig die gewünschte Datenmenge und –qualität liefern zu können.

FINREP/COREP – Technische Standards zum Reporting

Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat am 20.12.2011 ein Konsultationspapier zu „Technical Standards on supervisory reporting requirements for institutions (CP50)“ veröffentlicht. Die Konsultationsphase läuft bis zum 20. März 2012, im Februar ist eine öffentliche Anhörung geplant.

Hintergrund

Im Zusammenhang mit den Entwürfen zur CRD IV, genauer gesagt, der Capital Requirement Regulation („CRR“) hat die EBA zu zahlreichen Regelungskomplexen das Mandat erhalten, technische Umsetzungsstandards (Implementing Technical Standards – „ITS“) zu entwickeln. Die jetzt vorgelegten Entwürfe stehen im Zusammenhang mit Art 95 (Berichterstattung über die Eigenmittel) und Art 96 (Meldepflichten bezüglich Verlusten aus mit Immobilien gesicherten Krediten) der CRR.

COREP/FINREP als Grundlage

Die Technical Standards beruhen in erster Linie auf den schon bekannten Anforderungen der COREP (Framework on Common Reporting, COREP rev3 vom 28.04.2011) und FINREP (Guidelines on financial reporting, FINREPrev2 vom 15.12.2009). Erfasst werden alle Kreditinstitute auf konsolidierter Basis. Die Entwicklung von Anforderungen für Finanzdaten auf Institutsebene wird sich voraussichtlich noch länger hinziehen. Diese Verzögerung ist den unterschiedlichen Rechnungslegungstandards und der erforderlichen Abstimmung mit statistischen und steuerlichen Meldepflichten geschuldet.

Die Anforderungen betreffen zunächst die Berichterstattung über die Eigenmittel (Art 95 CRR) und die spezifischen Meldepflichten bezüglich Verlusten aus mit Immobilien gesicherten Krediten (Art 96 CRR).

Später wird noch die Berichterstattung zu den Großkrediten ergänzt werden(Art. 383) – hierfür wird es im ersten Quartal 2012 eine eigene Konsultation geben.

Einheitliche Anforderungen bedingen auch die Einführung einheitlicher technische Lösungen im Rahmen der IT. Nur dann kann eine Vergleichbarkeit der Daten geschaffen werden und von aufsichtlicher Seite ein vollständiger Überblick über die zu meldenden Daten erreicht werden. Im Rahmen der Konsultation wird die XBRL Taxonomie präferiert. Darüber hinaus plant die EBA die Entwicklung eines einheitlichen Datenmodells. Inwieweit einheitliche IT-Standards und Datenmodellvorgaben als verbindlich vorgeschrieben werden, soll die aktuelle Konsultation klären.

Supervisory Reporting in Deutschland

Das Konzept des nationalen Meldewesens wird derzeit überarbeitet (vgl. Blog-Beitrag vom 24.03.2011: „Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko“). Die Anforderungen nach COREP und FINREP spielen auch hier eine bedeutende Rolle. Ein Schwerpunkt der Neukonzeption ist die Meldung unterjähriger Finanzdaten.

Zeitplan der Umsetzung

Die Regelung der CRR sollen bis zum 01.01.2013 umgesetzt werden. Entsprechend wird die erste Berichtsperiode das erste Quartal 2013 mit dem Meldestichtag 31.03.2013 sein. Die EBA plant, den technischen Standard bis zum 30.06.2012 zu finalisieren. Die ersten Daten an die nationalen Aufsichtsbehörden sind dann bis zum 13. Mai 2013. zu melden.

Offene Fragen

Im Rahmen der Konsultation soll zunächst geklärt werden, inwieweit der geplante Umsetzungstermin (31.03.2013) für die betroffenen Institute möglich ist. Eine Verschiebung um 6 Monate auf den 30.09.2013 würde nationale Interims-Lösungen bedingen.

Die jetzt vorgelegten Standards der EBA sind nur der Auftakt zu einer demnächst folgenden Welle von weiteren Umsetzungsstandards zu den einzelnen Anforderungen der CRR. Handlungsspielräume sind hier nicht vorgesehen – die europäische Harmonisierung und Einheitlichkeit ist das Ziel. Mit den Implementing Technical Standards gibt die EBA klare Vorgaben aus. Den Instituten bleibt bis zum Umsetzungsdatum die Überprüfung der Prozesse, damit gewährleistet ist, dass die verlangten Daten richtig und vollständig erfasst werden können.

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