Kategorie: CRD IV

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Neue ITS zur Meldung und Offenlegung der Leverage Ratio

Die European Banking Authority (EBA) hat am 15. Juni 2015 Updates der Implementing Technical Standards (ITS) zur aufsichtsrechtlichen Meldung und zur Offenlegung der Leverage Ratio veröffentlicht (Draft ITS amending Commission Implementing Regulation (EU) No 680/2014 (ITS on supervisory reporting) with regard to the Leverage Ratio (LR) following the EC’s Delegated Act on the LR (EBA/ITS/2015/03). Die ITS enthalten die notwendigen Anpassungen der Meldebögen zur Leverage Ratio und der Vorgaben zur Offenlegung aufgrund der Delegierten Verordnung (EU) 2015/62 der Europäischen Kommission zur Leverage Ratio (LR) vom 10. Oktober 2014.

Meldung der Leverage Ratio

Hintergrund

Die zum 1. Januar 2014 in der CRR eingeführten Regelungen zur Leverage Ratio sind durch die Delegierte Verordnung zur Leverage Ratio (EU) 2015/62) geändert worden. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission erfolgte am 17. Januar 2015. Hierdurch entsteht für die Institute die Notwendigkeit, die Leverage Ratio nach der überarbeiteten Definition zu melden. Der ITS on supervisory reporting (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014) enthält jedoch noch den Meldebogen auf Basis der CRR vor Inkrafttreten der Delegierten Verordnung. Daraus ergibt sich ein Widerspruch, da die CRR eine Meldung nach der Delegierten Verordnung vorsieht, die Meldebögen aber noch auf die alte Definition der Leverage Ratio abstellen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleitsungsaufsicht (BaFin) geht derzeit von einer frühestens möglichen Anwendung der neuen Meldebögen für 2016 aus. Aus einer Information der Bafin vom 07. Mai 2015 (Informationen zur Meldung und Offenlegung der Leverage-Ratio) und einer Q&A der EBA (Question ID 2015_1738) vom 12. Juni 2015 geht hervor, dass die Institute auf Basis der derzeit gültigen Templates und auf Basis der ursprünglichen Fassung des Artikels 429 CRR die Meldung vornehmen sollen, so lange diese Templates nicht durch die Kommission geändert werden. Der vorliegende Draft ITS on LR Reporting enthält die neuen Vorgaben zur Meldung gemäß der Delegierten Verordnung.

Wesentliche Änderungen

Die wesentlichen Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 resultieren aus den Vorgaben der Delegierten Verordnung zur Leverage Ratio und decken sich mit den aktuellen Vorgaben des Baseler Ausschuss zur Leverage Ratio (Basel III leverage ratio framework and disclosure requirements – BCBS 270).

  • Ermittlung Forderungswert bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFTs)

Bei sogenannten Securities Finance Transactions (SFTs) erfolgt eine Berücksichtigung der bilanziellen Forderungen zusätzlich zu dem „regulatorischen“ Betrag, der sich aus der Verrechnung – unter Berücksichtigung von Master Netting Agreements – der Positionen mit den Wertpapiersicherheiten ergibt. Die bilanziellen Forderungen dürfen unter bestimmten Bedingungen mit den bilanziellen Verbindlichkeiten verrechnet werden („Geldseiten-Netting“). Dabei wird u.a. vorausgesetzt, dass eine Fristenkongruenz und ein „Master Netting Agreement“ vorliegen.

  • Sicherheitenanrechnung bei Derivaten

Bei Derivaten ist eine Berücksichtigung von Sicherheiten erlaubt. Täglich fällige Nachschusszahlungen – „Variation Margins“ – dürfen unter bestimmten Bedingungen (z.B. Währungskongruenz zwischen Sicherheit und dem jeweiligen derivativen Geschäft) genutzt werden, um die Gesamtengagement-Messgröße bzw. die Marktwerte der Derivate zu reduzieren.

  • Konversionsfaktoren für außerbilanzielle Positionen

Bei den außerbilanziellen Positionen können die Gewichtungsfaktoren (Konversionsfaktoren) des Kreditrisikostandardansatzes verwendet werden. Dabei stellt der Umrechnungsfaktor 10% für widerrufliche Kreditzusagen die Untergrenze dar.

  • Zusätzliche Berücksichtigung von Kreditderivaten

Für Kreditderivate ist eine zusätzliche Berücksichtigung im Meldebogen vorgesehen. Zunächst werden dazu die effektiven Nominalbeträge von geschrieben Kreditderivaten ausgewiesen. Als Erleichterung werden zudem Nominalbeträge von erworbenen Kreditderivaten auf dieselbe Referenzadresse gezeigt, sofern für die erworbenen Kreditderivate bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

  • Ausnahmen für von einem Kunden selbst abgewickelte Geschäfte

Für „Client cleared exposures“ darf ein Institut den CCP-Teil von Handelsrisikopositionen bei der Berechnung der Gesamtrisikomessgröße unter bestimmten Bedingungen ausschließen.

Für die Struktur der Templates haben diese Änderungen zur Folge, dass sowohl Zellen hinzugefügt als auch entfernt wurden. Die Reduktion von Zellen ergibt sich insbesondere hinsichtlich der Vereinfachungen aus der Delegierten Verordnung. Korrekturposten bzw. Einheiten, die gemäß den relevanten Rechnungslegungsstandards konsolidiert werden, aber nicht in die aufsichtsrechtliche Konsolidierung einbezogen werden, müssen nicht mehr berücksichtigt werden. Zudem ist keine Durchschnittsberechnung über die letzten drei Monate mehr notwendig, sondern es wird auf Quartalsendwerte abgestellt.

Weitere Änderungen und Zeitplan

Mit dem Draft ITS ist vorgesehen, die Anhänge X und XI der Durchführungsverordnung (EU) 680/2014 durch Anhang 1 und 2 des Draft ITS zu ersetzten. Für die Meldefristen ergeben sich keine Änderungen. Für die vierteljährliche. Meldungen werden weiterhin die Einreichungstermine 11. Februar, 12. Mai, 11. August und 11. November angegeben. Der Tag der ersten Anwendung ist für Dezember 2015 oder 6 Monate nach der noch ausstehenden Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission vorgesehen.

Offenlegung Leverage Ratio

Hintergrund

Die Offenlegung der Leverage Ratio hat nach Artikel 521 (2)(a) CRR ab dem 01. Januar 2015 zu erfolgen. Für diesen Zweck hatte die EBA bereits am 05. Juni 2014 einen Final Draft ITS zur Offenlegung der Leverage Ratio unter der ursprünglichen Definition der CRR veröffentlicht. Dieser Final Draft ITS wurde von der EU Kommission aufgrund der Änderungen der Kapitalmessgröße und der Gesamtrisikopositionsmessgröße durch die Delegierte Verordnung nicht angenommen. Somit hat die Offenlegung der Leverage Ratio zwar nach den Regelungen der Delegierten Verordnung und nicht der ursprünglichen CRR zu erfolgen, allerdings fehlt es den Instituten an einheitlichen Formblättern. Die Bafin veröffentlichte in einem Schreiben vom 07. Mai 2015 eine Empfehlung der EU Kommission, nach der für die Offenlegung die Vorlagen des Baseler Ausschusses (BCBS 270) verwendet werden können. Die EBA greift in einer Q&A (Question ID 2015_1863) vom 12. Juni 2015 die Offenlegung der Leverage Ratio auf. Danach ist für die Offenlegung auf die Definition der Leverage Ratio nach der Delegierten Verordnung abzustellen und die Institute sollen die Form für die offengelegten Informationen nach Artikel 451 (1) (a)-(e) CRR frei wählen können, bis der ITS durch die Kommission angenommen wird.

Die BaFin hat den Instituten am 31. Juli 2015 eine nicht rechtsverbindliche Übersetzung des Offenlegungsmusters (EBA/ITS/2014/04/rev1, Anhang 1) zur Verfügung gestellt. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der entsprechenden Durchführungsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ist diese informelle Übersetzung nicht mehr zu verwenden

In dem vorliegenden Draft ITS (revised) vom 15. Juni 2015 zur Offenlegung wurden die Änderungen aus der Delegierten Verordnung berücksichtigt. Die wesentlichen Änderungen wurden bereits in dem Abschnitt zum aufsichtsrechtlichen Reporting beschrieben.

Aufbau der EBA Templates

Bei der Entwicklung der Templates folgt die EBA im Wesentlichen den Vorlagen des Baseler Ausschusses (BCBS 270) vom 12. Januar 2014:

  • LRSum: In dieser Vergleichstabelle erfolgt eine Abstimmung zwischen der Gesamtrisikopositionsmessgröße der Leverage Ratio mit der Bilanz gemäß der veröffentlichten Abschlüsse des Instituts
  • LRCom: Aufschlüsselung der Gesamtrisikopositionsmessgröße nach verschiedenen Risikopositionskategorien (z.B. SFTs, Derivate, etc.) und Angabe der treuhänderischen Aktiva, die in der Leverage Ratio nicht berücksichtigt werden

Die EBA hat darüber hinaus einige EU-spezifische Zeilen vorgesehen, die spezielle Vorgaben der CRR berücksichtigen. Zusätzlich zu diesen beiden Templates hat die EBA zwei weitere entwickelt:

  • LRSpl: Aufschlüsselung der Gesamtrisikopositionsmessgröße (ohne Derivate und SFTs) nach der jeweiligen Gegenpartei
  • LRQua: Qualitative Angaben zu Verfahren zur Überwachung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung und Beschreibung der Faktoren, die Auswirkungen Leverage Ratio im Berichtszeitraum hatten

Weitere Aspekte und nächste Schritte

Einige Aspekte, wie Übergangsvorschriften bei der Berechnung der Leverage Ratio, Häufigkeit der Offenlegung, Offenlegungspflichten und der Geltungsbereich, sind nicht Gegenstand dieses Draft ITS und werden durch die Vorgaben der CRR/CRD IV bestimmt. Die Häufigkeit der Offenlegung bestimmt sich nach Artikel 433 CRR in Verbindung mit der Guideline (EBA/GL/2014/14 – Guidelines on materiality, proprietary, and confidentiality and on disclosure), die von der EBA am 23. Dezember 2014 veröffentlicht und von der BaFin durch das Rundschreiben 05/2015 umgesetzt wurde.

Der Draft ITS ist am Tag nach der noch ausstehenden Veröffentlichung im europäischen Amtsblatt anzuwenden.

Mögliche Auswirkungen von CRR und CRD IV auf die Finanzierung der Wirtschaft durch Banken

Am 15. Juli 2015 hat die EU-Kommission eine Konsultation zu den „möglichen Auswirkungen von CRR und CRD IV auf die Finanzierung der Wirtschaft durch Banken“ gestartet.

Damit will die Kommission ein besseres Verständnis darüber erlangen, wie sich die strengeren Kapitalanforderungen aus der CRR, ohne Berücksichtigung von Leverage Ratio und Liquidität, auf die Kreditvergabe durch die Banken ausgewirkt haben. Im Vordergrund stehen die Auswirkungen auf die Finanzierungen an SME’s sowie die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Die Untersuchung basiert auf den Vorgaben der Art. 501, 505 und 516 CRR.

Die Konsultation umfasst Fragen zu folgenden Sachverhalten:

  • Inwiefern haben CRR und CRD IV die Höhe des von den Banken gehaltenen Eigenkapitals beeinflusst?

  • Sind sämtliche neuen Anforderungen unter allen Umständen den Risiken angemessen, für die sie eigentlich Abhilfe schaffen sollten?

  • Welche Auswirkungen haben die Regeln auf die Kreditvergabe an kleinere Unternehmen und für Infrastrukturprojekte?

  • Könnten einige der Vorschriften vereinfacht oder nach Größe oder Risiko differenziert werden, ohne ihre Ziele der finanziellen Solidität und Stabilität von Banken zu gefährden?

Die Konsultationsfrist endet am 7. Oktober 2015; in den nächsten Monaten ist zudem eine öffentliche Anhörung geplant.

Aussagegemäß hat die EU-Kommission die Leverage Ratio und die Liquiditätsvorschriften (LCR, NSFR) von der Untersuchung deshalb ausgenommen, weil diese Kennzahlen, mit Ausnahme der LCR, noch nicht eingeführt sind. Aber es ist ja gerade das Gesamtpaket, welches die (langfristige) Finanzierung merklich beeinflussen wird. Die Banken können mit ihrer strategischen Neuausrichtung nicht warten, bis bestimmte Anforderungen tatsächlich in Kraft treten. Vielmehr müssen sie sich – insbesondere bei langfristigen Geschäftsaktivitäten – frühzeitig auf kommende regulatorische Vorgaben wie Leverage Ratio und NSFR einstellen.

Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 1: die Delegierte Verordnung zur Liquidity Coverage Ratio

Als Folge der Finanzmarktkrise der Jahre 2007 ff. steht das Liquiditätsrisiko vermehrt im Fokus des bankaufsichtsrechtlichen Meldewesens. Während in vielen anderen Bereichen nach dem Inkrafttreten der CRR zum 1. Januar 2014 eine kurze Verschnaufpause eingetreten ist, stehen in Bezug auf das Liquiditätsmeldewesen auch in 2015 und 2016 zahlreiche Neuerungen an. Im Fokus dieses Beitrags steht die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 zu den Liquiditätsdeckungsanforderungen („Liquidity Coverage Ratio“ – LCR), die im Oktober 2014 durch die EU erlassen wurde (D-VO 2015/61). Sie konkretisiert die bestehenden Vorgaben für die LCR auf europäischer Ebene. Die Anforderungen sind zum 1. Oktober 2015 umzusetzen.

Hintergrund

Die CRR enthält bereits Regelungen zur Meldung der Bestandteile der LCR. Aufgrund der fehlenden Erfahrung mit einer verbindlichen Liquiditätsvorgabe auf EU-Ebene wurde jedoch keine verbindliche Mindestquote eingeführt. Stattdessen wurde über Art. 460 CRR festgehalten, dass erst nach einer Analyse der Auswirkungen der LCR auf den Bankensektor und die Realwirtschaft detailliertere Vorgaben zur LCR erarbeitet und in Form einer Delegierten Verordnung Seitens der EU Kommission erlassen werden sollten (vgl. auch Erwägungsgrund 101 der CRR).

Ursprünglich waren hierfür ein Erlass der Delegierten Verordnung bis Juni 2014 und ein Inkrafttreten 6 Monate später vorgesehen. Vor dem Hintergrund der erforderlichen Analysen und Abwägungen der Interessenlagen hat sich dieser Zeitplan der EU Kommission jedoch um ein halbes Jahr verschoben.

Wesentliche Änderungen durch die Delegierte Verordnung

Aufbau und Zusammensetzung des Liquiditätspuffers

Die Delegierte Verordnung enthält wesentlich konkretere Vorgaben zu den Vermögenswerten, die als hochliquide Aktiva („High Quality Liquid Assets“ – HQLA) im Zähler der LCR anrechenbar sind. Sie werden je nach Kreditqualität und Liquidität in Level 1, Level 2A und Level 2B unterteilt. Ebenso konkretisiert die Delegierte Verordnung die Bewertungsabschläge, die auf die Aktiva der verschiedenen Stufen vorzunehmen sind und zwischen 0% und 55% liegen. Schließlich sieht die D-VO 2015/61 auch Kappungsgrenzen für die Aktiva der einzelnen Stufen vor, durch die sichergestellt wird, dass der Liquiditätspuffer immer überwiegend aus Level 1 HQLA besteht und nur zu maximal 15% aus Level 2B Aktiva.

  •  Allgemeine Anforderungen

Auch bei den allgemeinen Anforderungen an liquide Aktiva wurden Änderungen vorgenommen, die sich jedoch oft auf Details bzw. Klarstellungen beschränken. Im direkten Vergleich mit den korrespondierenden Regelungen der CRR fällt insbesondere auf, dass die Anforderung an die Zentralbankfähigkeit ersatzlos gestrichen wurde – ein Kriterium das gerade in der Praxis von vielen Instituten aufgegriffen worden war, da es vergleichsweise einfach zu operationalisieren ist.

  •  Operative Vorgaben

Auch bei den operativen Vorgaben wurden zahlreiche Präzisierungen der bestehenden Regelungen vorgenommen. So werden beispielsweise konkrete Kriterien genannt, anhand derer die ausreichende Diversifizierung des Liquiditätspuffers nachzuweisen ist. Ebenso werden verschiedene Möglichkeiten genannt, anhand derer die Kontrolle durch die Liquiditätsmanagementfunktion operationalisiert werden kann. Und auch für das in der Praxis oft vernachlässigte Thema „Testverkäufe“ wird im Gegensatz zur CRR eine explizite Strategie gefordert, so dass der Verweis auf die regelmäßige Durchführung von Repo-Geschäften über HQLA alleine künftig nicht mehr ausreichen dürfte. Level 1 Aktiva sind hiervon grundsätzlich ausgenommen.

In Bezug auf die Denominierung der HQLA in Fremdwährungen enthält die Delegierte Verordnung weiterhin die Anforderung der Konsistenz zu den Nettozahlungsmittelabflüssen, verlangt also nicht die Einhaltung einer Mindestquote in jeder Währung, in der Nettozahlungsmittelabflüsse bestehen. Hier sind die Institute gefragt, den Begriff der Konsistenz für sich auszulegen. Der Bericht der European Banking Authority (EBA) über die Definition der HQLA (Report on appropriate uniform definitons of extemely high quality liquid assets (extremely HQLA) and high quality assets (HQLA) and on operational requirements for liquid assests under Article 509(3) and (5) CRR) aus 2013 hat die Überarbeitung der operativen Anforderungen maßgeblich mit geprägt.

  •  Anrechnungsmöglichkeiten

Bei den hochliquiden Aktiva führt die Kommission – analog den Vorgaben des Baseler Ausschusses (Basel III: Mindestliquiditätsquote und Instrumente zur Überwachung des Liquiditätsrisikos BCBS 238) – eine Dreiteilung in die Kategorien Level 1, 2A und 2B ein. Bei den einzelnen Bestandteilen der drei Stufen weicht sie jedoch zum Teil deutlich von den Vorgaben aus Basel ab. Dies betrifft insbesondere die Anrechnungsmöglichkeit gedeckter Schuldverschreibungen. Die Anrechnung ist zunächst abhängig von verschiedene Kriterien (Bonitätsstufe, Qualität und Transparenz des Deckungsstocks, Emissionsvolumen). Grundsätzlich können sich gedeckte Schuldverschreibungen jedoch für jede Aktivaklasse qualifizieren; auch für die Aktiva der Stufe 1.

Zudem sieht die Delegierte Verordnung bei den Level 2B Aktiva weitreichende Anrechnungsmöglichkeiten vor. Über diese Stufe können sich beispielsweise bestimmte Verbriefungspositionen für den Puffer qualifizieren, sofern der Verbriefungspool aus Forderungen aus Hypothekendarlehen, dem Mengengeschäft, KMU oder Kfz-Finanzierungen besteht – mit entsprechend höheren Abschlägen zwischen 25-35%.

Die bewussten Abweichungen zu den Basler Vorgaben sollen sicherstellen, dass eine ausreichende Diversifizierung des Liquiditätspuffers erzielt werden kann und die Institute nicht gezwungen sind, in einzelne Assetklassen zu investieren um die LCR einhalten zu können.

Auswirkungen auf die Zahlungsmittelabflüsse

Wie bei den qualitativen und operationellen Anforderungen an die HQLA kommt es in Bezug auf die Zahlungsmittelabflüsse nicht zu großen Verschiebungen, wohl aber zu einer Reihe von Detailänderungen durch die Delegierte Verordnung.

Abgrenzung von Privatkundeneinlagen

  • weniger stabile Privatkundeneinlagen

Nachdem bereits die EBA und die BaFin im Januar 2013 bzw. März 2013 Richtlinien zur Abgrenzung weniger stabiler Privatkundeneinlagen veröffentlicht haben, werden diese nun wiederum durch die EU-Kommission genauer spezifiziert. Da hiermit eine konkrete Vorgabe in Form einer EU-Verordnung vorliegt, entfällt die Notwendigkeit zur Umsetzung der EBA Guidelines (Guidelines on retail deposits subject to different outflows for purposes of liquidity reporting (EBA/GL/2013/01)) und des BaFin Merkblatts zu den Anforderungen an die Kategorisierung von Privatkundeneinlagen gemäß Artikel 421 (1) bis (3) CRR durch die Institute.

Die Risikofaktoren, aus denen ein erhöhtes Abflussrisiko abgeleitet wird, bleiben unverändert (Höhe der Einlage, reines Internetkonto, besondere Zinskonditionen, fällige Termingeldeinlagen, Fremdwährungseinlagen). Im Gegensatz zu den Vorgaben der EBA wird eine Einlage jedoch erst ab 500.000 €, nicht bereits ab 100.000 € als risikoreich angesehen und das Zusammenspiel der verschiedenen Risikofaktoren wurde vereinfacht. Hingegen bleibt es bei der Vorgabe von Abflussraten für Einlagen mit erhöhtem Abflussrisiko in Höhe von 10 bis 15% und 15 bis 20% und damit bei einem Ermessensspielraum für die Institute, der im Rahmen der SREP Prüfungen genauer beleuchtet werden dürfte.

  • stabile Privatkundeneinlagen

Die Definition der stabilen Privatkundenlagen, für die eine erleichterte Abflussrate von 5% angesetzt werden kann, wird annähernd unverändert übernommen.

Schließlich sieht die Delegierte Verordnung, ebenfalls analog der Baseler Vorgaben, eine weitere Erleichterung für die Zeit ab 2019 vor: Die EU-Kommission kann, nach Antrag bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, eine Abflussrate für einlagengesicherte Einlagen unter 100.000 € von 3% statt 5% genehmigen.

Auswirkungen auf die Zahlungsmittelzuflüsse

  • Obergrenze für Zahlungsmittelzuflüsse

Mit der Einführung einer Obergrenze für die Zahlungsmittelzuflüsse in Höhe von 75% der Zahlungsmittelabflüsse in der CRR wurden alle Institute gezwungen, auch bei einer vollständig fristenkongruenten Refinanzierungsstruktur einen Liquiditätspuffer von 25% der Zahlungsmittelabflüsse zu halten.

  • Ausnahmeregelungen für die Limitierung von Zuflüssen

Über die Delegierte Verordnung wird nun für einige Geschäftsmodelle und Konstellationen eine Ausnahmeregelung eröffnet. Intragruppenforderungen, die auch bei der Berechnung der Eigenmittelquote privilegiert werden, sowie bestimmte Förderdarlehen können vollständig von der Kappung ausgenommen werden. Gleiches gilt für vertragliche Zuflüsse bei Leasing- und Factoring- Unternehmen; die Zustimmung der Aufsicht vorausgesetzt. Eine Obergrenze von 90% kann für Unternehmen mit Hauptaktivitäten in der Finanzierung von Autokäufen bzw. der Vergabe von Konsumentenkredite erfolgen.

 Die nächsten Schritte

Banken müssen bis zum Inkrafttreten der Delegierten Verordnung am 1. Oktober 2015 ihre bestehende LCR-Umsetzung genau unter die Lupe nehmen. Insbesondere aus den zahlreichen Detailänderungen der Delegierten Verordnung resultiert regelmäßig Anpassungsbedarf mit Relevanz für die Höhe der LCR-Quote.

Ebenso müssen die Institute bereits ab dem 1. Oktober in der Lage sein, die LCR-Quote nach den Vorgaben der Delegierten Verordnung berechnen zu können. Die damit einhergehende Meldepflicht wird voraussichtlich jedoch erst in 2016 in Kraft treten, weil die aktualisierten Meldebögen nicht vorher im Amtsblatt der EU erscheinen bzw. die datentechnischen Voraussetzungen nicht geschaffen sein werden. Ein finaler Entwurf der EBA für die neuen Meldebögen liegt bereits vor. Die überarbeiteten Formulare enthalten erstmals auch die anzuwendenden Abschlags-, Abfluss- und Zuflussfaktoren, die auf die jeweiligen Meldepositionen anzuwenden sind sowie den Ausweis der tatsächlichen LCR-Quote. In den bisherigen Formularen war dem Anwender hingegen nicht ersichtlich, welche Quote die zuständige Behörde aus den gemeldeten Positionen ermittelte.

Unangetastet bleibt durch die Delegierte Verordnung der Zeitplan. Ausgehend von 60% der LCR, die ab 1. Oktober 2015 einzuhalten sind, wird die Mindestquote bis 2018 auf 100% erhöht; ggf. kann die EU Kommission auch erst in 2019 eine Quote von 100% verlangen. Bis zur Vollumsetzung in 2019 können die zuständigen Aufseher jedoch eine höhere Quote festlegen. Zusätzlich wird den zuständigen Aufsichtsbehörden über den SREP die Möglichkeit eingeräumt, institutsindividuell eine höhere Quote als 100% vorzusehen, sofern Defizite in der Liquiditätsausstattung bestehen.

 

Ihr Ansprechpartner für Fragen zum Liquiditätsmeldewesen bei PwC FS Regulatory Management: Stefan Röth

EBA Updated Work Programm 2015

Die European Banking Authority (EBA) hat ihr erst im September 2014 vorgestelltes Arbeitsprogramm für 2015 überarbeitet und aktualisiert.

Hintergrund dieser aktuellen Überarbeitung sind zum einen Budgetbeschränkungen und zum anderen neue Aufgaben, die die EBA zusätzlich übernommen hat. Dazu gehören vor allem Aufgaben, die sich aus der Zahlungsdienstrichtlinie (Payment Service Directive) und der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) ergeben haben; zudem sind weitere Arbeiten an den Technischen Standards, insbesondere den Standards zum Reporting im Zusammenhang mit der Liquidity Coverage Ratio (LCR) sowie den Offenlegungsanforderungen im Hinblick auf die Leverage Ratio vorzunehmen.

Insoweit hat die EBA ihre Aufgaben neu priorisiert und einige dieser Aufgaben zeitlich nach hinten verschoben, vorerst eingestellt oder einer Review im Hinblick auf die weitere Verfolgung unterzogen:

  • Verschobene Aufgaben

Guidelines im Zusammenhang mit der CRD IV sind auf Ende 2016 (Guidelines on Internal Governance, Guidelines in the Assessment of the suitability of members of the management body) oder bis 2017 (Guidelines for application of supervisory measures to institutions with similar risk profiles) verschoben worden. Betroffen sind auch Arbeiten zur BRRD (u.a. Guidelines on treatment of shareholders bail-in) und EMIR (RTS on risk-mitigation techniques for OTC derivatives contracts not cleared by a CCP). Was die CRR betrifft, so ist für eine ganze Reihe von RTS und ITS eine Verschiebung um 6 Monate angekündigt. Einen Überblick über ausgewählt Verschiebungen gibt die folgende Tabelle:

teil 1

teil 2

teil 3

Quelle: Auszug aus EBA work programme 2015 (Addendum)

  • Vorerst eingestellte Aufgaben

Einige Aufgaben wird die EBA (derzeit) nicht weiterverfolgen: Dazu gehören zum einen die Arbeiten an den konsolidierten Bankstatistiken, zum anderen die Auswirkungsberichte im Zusammenhang mit der LCR sowie die RTS zum partial use.

  • Aufgaben unter Review

Einige der ursprünglichen Aufgaben der EBA stehen auf dem Prüfstand: Auf dem Gebiet der Risikoanalyse und der Supervisory Convergence wird die EBA ihren Fokus auf die Identifizierung, Analyse und Bearbeitung der Key Risk-Faktoren im Bankensektor legen – und künftig weniger auf die Überwachung der Supervisory Colleges. Gleichwohl sind auch für 2015 thematische Bewertungen anderer banking groups geplant. Ebenfalls überprüft wird die Intensität des EBA-Engagements bei der Weiterentwicklung des Single Supervisory Handbook. Zu den der EBA übertragenen Aufgaben gehört, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit an der Herbeiführung aufsichtsrechtlicher Konvergenz ihre Fachkenntnisse in die Entwicklung eines einheitlichen Bankenaufsichtshandbuchs einbringen wird. Inwieweit diese Aufgabe unter den aktuellen Budget-Restriktionen gegebenenfalls langsamer als ursprünglich geplant vorangetrieben werden kann, bleibt abzuwarten.

Update zu den Finalen Guidelines for the SREP

Die European Banking Authority (EBA) hat am 19. Dezember 2014 die finale Leitlinien zum aufsichtsrechtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess veröffentlicht (Guidelines on common procedures and methodologies for the supervisory review and evaluation process (SREP) EBA/GL/2014/13)). Im Oktober 2014 hatten wir Ihnen hier das seinerzeitige Konsultationspapier der EBA vorgestellt (dazu Regulatory Blog Beitrag: „Neuer Rahmen für die aufsichtliche Prüfung und Bewertung – Supervisory Review and Evaluation Process“ vom 23. Oktober 2014). Der Abgleich des Entwurfs mit der nunmehr finalen Fassung zeigt, dass das SREP Konzept selbst und die darin empfohlene Vorgehensweise für die Aufseher weitgehend deckungsgleich mit der Entwurfsfassung geblieben sind. Viele Änderungen sind lediglich redaktioneller bzw. klarstellender Art.

Auf folgende Anpassungen möchten aber wir hinweisen:

  • Die Leitlinien enthalten nunmehr explizit die Aufforderung zur Kommunikation zwischen den Behörden und den Instituten vor der Finalisierung der SREP Ergebnisse.

  • Die Rolle der Internen Revision wird in den finalen Leitlinien besonders hervorgehoben (Abschnitt 5.7.1).

 

Hintergrund

Die Leitlinien richten sich an die nationalen Aufseher und sollen ein Rahmenwerk für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evaluation Process (SREP)) schaffen, um eine einheitliche Basis und Qualität der Bankenaufsicht zu gewährleisten. Sie basieren auf Art. 107 Abs. 3 CRD IV.

Struktur

Die umfangreichen Leitlinien unterteilen den aufsichtlichen Überwachungs- und Beurteilungsprozess in verschiedene Elemente. Neben der Kategorisierung der Institute und Überwachung der Schlüsselindikatoren ist eine Analyse des jeweiligen Business Modells vorgesehen. Dazu kommen die Bewertung der Internal Governance und der institutsinternen Kontrollen sowie der Risiken (Eigenkapitalausstattung, Liquiditätsausstattung). Ein weiteres Element ist die Gesamtbewertung (Overall SREP assessment) und die daraus folgenden aufsichtlichen Maßnahmen – inklusive einem frühzeitigen Eingreifen – sowie die Kommunikations- und Berichtswege der Ergebnisse des durchgeführten Bewertungsprozesses.

 

EBA-GL-2014-13

Quelle: EBA/GL/2014/13

 

Die Elemente

  • Kategorisierung der Institute

Die Guidelines sehen eine Einteilung der Institute in vier Kategorien vor, ausgehend von der Größe, Struktur, internen Organisation sowie dem Umfang und der Natur der jeweiligen Geschäftsaktivitäten. Diese Einteilung spiegelt vor allem das einem Institut inhärente systemische Risiko wider: Entsprechend finden sich in Kategorie 1 Global systemrelevante Institute (G-SIIs) und andere systemrelevante Institute (O-SIIs) im Sinne des Art. 131 CRD IV. Kategorie 2 erfasst alle anderen großen und mittelgroßen Institute, die lokal tätig sind oder signifikante grenzüberschreitende Geschäfte führen und organisatorisch in mehreren Geschäftsfeldern operieren (z.B.: Nicht-BankGeschäfte, Kreditgeschäfte und Finanzprodukte im Geschäfts- und Privatkundenbereich anbieten). Mittlere und kleine Institute, die lokal oder ohne bedeutende grenzüberschreitende Geschäfte operieren und dabei nur eine begrenzte Anzahl von Bankgeschäften anbieten (vor allem Kreditgeschäft), werden der Kategorie 3 zugeordnet.

Alle anderen kleinen Institute ohne komplexe Strukturen werden in der Kategorie 4 aufgefangen.

Entsprechend der Kategorisierung der Institute wird der durchzuführende SREP abgestuft: Während für Institute der Kategorie 1 mindestens jährlich alle Elemente des SREP durchzuführen sind, ist dies bei Instituten der Kategorie 3 und 4 nur alle drei Jahre erforderlich. Ebenso ist bei Instituten der Kategorie 1 und 2 ein dauerhafter und permanenter Austausch mit dem geschäftsführenden Organ über alle Elemente zu führen, während dies bei den Instituten der Kategorie 3 nur risikoorientiert zu erfolgen hat.

  • Überwachung der Schlüsselindikatoren

Die regelmäßige Überwachung der wesentlichen finanziellen und nicht-finanziellen Indikatoren durch die zuständigen Behörden unterstützt den SREP. Die Guidelines sehen eine vierteljährliche Überprüfung der Indikatoren vor – dazu gehören unter anderem alle Quoten, die sich aus der CRR und CRD IV ergeben (CET1, LCR, NSFR etc.) sowie alle Finanz- und Risikoindikatoren im Zusammenhang mit den in dieser Guideline abgedeckten Risiken und marktbasierte Indikatoren (z.B. CDS spreads). Hinzukommen können auch sogenannte makroökonomische Indikatoren, die spezifischen Märkte, Länder oder Sektoren, in denen die Institute tätig sind, berücksichtigen.

Die Ergebnisse dieser laufenden Überwachung sollen die zuständigen Behörden in den SREP einbeziehen und soweit sich wesentliche Verschlechterungen im Risikoprofil des Instituts ergeben, diese untersuchen.

 

  • Analyse des Geschäftsmodells

Die Analyse des Business Modells und der Geschäftsstrategie umfasst mehrere Schritte. In einer Gesamtanalyse wird neben dem Geschäftsumfeld das aktuelle Geschäftsmodell (quantitativ und qualitativ) untersucht. Ebenfalls untersucht werden die in die Zukunft gerichteten Strategien und Finanzpläne, insbesondere im Hinblick auf geplante Veränderungen des Geschäftsmodells. Im Ergebnis soll die Analyse des Business Modells Aufschluss darüber geben, ob das Geschäftsmodell des Instituts tragfähig ist und die strategischen Pläne nachhaltig sind.

  • Bewertung der Internen Führungsstrukturen und der Internen Kontrollen

Im Fokus dieser Untersuchung steht die Frage, ob sichergestellt ist, dass die Internal Governance und die institutsinternen Kontrollen adäquat zum Risikoprofil, Geschäftsmodell, sowie zu Größe und Komplexität des Instituts sind. Hinzu kommt die Bewertung, inwieweit sich das Institut nach den Anforderungen und Standards guter Unternehmensführung richtet. Mit einbezogen werden unter anderem die Organisation und Funktionsweise der Geschäftsführung, Vergütungspolitik und -praxis, Unternehmens- und Risikokultur und vor allem die internen Prozesses zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit (Internal Capital Adequacy Assessment Process: ICAAP) und zur Angemessenheit der kreditinstitutseigenen Verfahren zum Liquiditätsmanagement (Internal Liquidity Adequacy Assessment Processes : ILAAP).

Der Beurteilung der Qualität der internen Revision widmet das finale Papier einen eigenen Unterabschnitt. Neben der generellen Frage nach der Wirksamkeit der unabhängigen Internen Revision werden u.a. die Reichweite der risikoorientierten Prüfungspläne, die Ressourcen und die Berichtswege Bestandteil der SREP Einschätzung sein.

  • Bewertung der Kapitalrisiken und Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung

Für die Beurteilung werden alle materielle Risiken einbezogen; die Erfassung orientiert sich an der allgemeinen Risiko Taxonomie (Kredit- und Kontrahentenrisiko, Marktrisiko, operationelles Risiko, Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch etc.). Darüber hinaus können die Aufseher auch weitere Risiken, die nicht in den vorgenannten Kategorien erfasst sind, aber z.B. beim ICAAP identifiziert wurden, als materiell einordnen. Neben den ermittelten inhärenten Risiken fließen auch die Überlegungen zu dem angemessenen Risikomanagement und den Kontrollen der Risiken in die Bewertung (Score) mit ein. Das gleiche Verfahren findet auch für die Beurteilung der Marktrisiken und der Operationellen Risiken Anwendung. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass beim operationellen Risiko explizit auf weitere Risikokategorien wie Wohlverhaltensrisiken (conduct risk), System-/IT-Risiken und Modellrisiken sowie Reputationsrisiken eingegangen wird.

  • Bewertung der Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken und die Angemessenheit der Liquiditätsausstattung

Bewertet wird zum einen das Liquiditätsrisiko, wobei sich die Aufsichtsbehörden am täglichen, kurz- und mittelfristigen Liquiditätsbedarf sowie den Liquiditätspuffern orientieren. Dies schließt auch eine Prüfung der Liquidity Coverage Ratio (bzw. deren Umsetzungsstand) ein. Aufsichtliche Stresstests sollen zeigen, ob das Institut in der Lage ist, den entsprechenden Liquiditätsbedarf auch in besonderen Situationen zu decken. Daneben wird das Fundingprofil untersucht. Die hierfür entscheidenden Kriterien sind unter anderem: die Stabilität der Fundinginstrumente, derzeitige und zukünftige Beschränkungen beim Marktzugang oder Änderungen des Fundingplans.

  • Overal SREP Assessment

Die Bewertung und Analyse aller dieser Risikofaktoren und Elemente soll die Aufsichtsbehörden letztlich in die Lage versetzen, ein ganzheitliches und verständliches Bild des Risikoprofils und der Überlebensfähigkeit des Instituts zu zeichnen. Im Rahmen einer Zusammenfassung werden alle relevanten Sachverhalte der letzten 12 Monaten zusammengeführt. Dieses Ergebnis ist der Ausgangspunkt und die Entscheidungsgrundlage für alle weiteren Maßnahmen, die die Aufsichtsbehörden anordnen können.

Neben Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen sind dabei auch Eingriffe in das Geschäftsmodell möglich.

Auswirkungen

Die Adressaten dieser Leitlinien sind die nationalen Aufsichtsbehörden einschließlich der EZB – die Institute sind mittelbar betroffen. Zwar decken die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) bereits einen großen Teil der im Rahmenwerk beschriebenen Ansätze und Vorgehensweise ab, die hier dargelegten Verfahren sind jedoch weitaus detaillierter. Hinzu kommt, dass jede einzelne Analyse mit einem Scoring bzw. einer konkreten Maßzahl bewertet werden muss. Offen bleibt, wie mit dem bisher ermittelten Risikodeckungspotential (internes Kapital) zu verfahren ist. Insoweit handelt es sich bei dem vorgesehenen neuen SREP Prozess nach derzeitiger Einschätzung eher um ein „Säule I+“ Bewertungsverfahren mit stark quantitativer Ausrichtung.

Seitens der Institute werden die Methoden zur Risikomessung weiterentwickelt werden müssen, um auch Quantifizierungen für Risiken vornehmen zu können, für die es heute noch keine Verfahren gibt.

Inkrafttreten

Die Guidelines sollen ab 01. Januar 2016 von den zuständigen Aufsichtsbehörden angewendet werden. Aufgrund des schon jetzt absehbaren Umsetzungsbedarfs insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Vorgaben für die Quantifizierung des Liquiditäts- und Kapitalbedarfs rechnen EBA und die BaFin mit einer längeren Umsetzungsfrist (BaFin Journal 8/2014, S. 11)

 

 

Den Überblick behalten mit dem PwC-Poster zur CRR !

Die regulatorischen Entwicklungen behalten wir im Blick und haben unser CRR-Poster überarbeitet.

Neben redaktionellen Änderungen haben wir auch Angaben zu Themen, die derzeit auf internationaler Ebene im Baseler Ausschuss diskutiert und überarbeitet werden, ergänzt.

Poster2

 

Unser aktuelles Poster in deutscher oder englischer Version können Sie über unsere FS-Branchenseiten bestellen.

Weitere Informationen und Beiträge zur Umsetzung der CRD IV/CRR und den aktuellen Standards finden Sie laufend in unserem Regulatory Blog und in unserer Rechercheapplikation CIS.

TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 10. November 2014 ein Konsultationspapier zu den globalen Standards für die Anforderungen an die Gesamt-Verlustabsorptionskapazität (Total Loss Absorbing Capacity – TLAC) bei global systemrelevante Banken (Global Systemically Important Banks – G- SIBs) veröffentlicht (FSB Consultative Document: “ Adequacy of loss-absorbing capacity of global systemically important banks in resolution“). Mithilfe der RWA-abhängigen TLAC soll sichergestellt werden, dass global bedeutende Banken, die „too-big-to fail“ sind, im Abwicklungs-/Krisenfall über ausreichend hohes Verlustabsorptionskapital verfügen, um eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten – ohne Rückgriff auf eine Unterstützung durch die Steuerzahler und ohne die Stabilität des Finanzsystems als solches zu gefährden.

Parallel wird mit den Anforderungen Minimum Requirement for Eligible Liabilities (MREL) in Art. 45 der Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Banking Recovery and Resolution Directive – BRRD) auf europäischer Ebene eine nicht ganz vergleichbare, RWA-unabhängige Kennziffer eingeführt, die ebenso dazu führen soll, dass eine hinreichend große Masse an Eigenkapital und sogenannten bail-in-fähigen Verbindlichkeiten zur Verfügung steht, um eine Abwicklung geordnet durchzuführen bzw. überhaupt erst zu ermöglichen.

Total Loss Absorbency Capacity (TLAC)

  • Kalibrierung der TLAC

Nach den Vorschlägen des FSB sollen global systemrelevante Banken verpflichtet werden, neben den einzuhaltenden Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung nach Basel III zusätzliches Verlustabsorptionskapital in Form von länger laufenden Verbindlichkeiten vorzuhalten, das bei Bedarf z.B. durch Herabschreibung in Eigenkapital umgewandelt werden kann. Angedacht ist, dass die G-SIBs eine Mindest-TLAC- Quote von 16-20% der risikogewichteten Aktiva einhalten sollen – mindestens aber das Zweifache der Leverage Ratio („Pillar 1“). Dabei wird erwartet, dass die zur Erfüllung der TLAC einbezogenen Kapitalinstrumente mindestens zu 33% aus Fremdkapital bestehen, dass nicht bereits zur Erfüllung anderer regulatorischer Kapitalanforderungen dient.

Darüber hinaus kann bei der Kalibrierung der TLAC noch eine subjektive Komponente hinzukommen („Pillar II“), die für jedes Institut individuell ermittelt wird. Diese soll u.a. die jeweilige Abwicklungs- und Sanierungsplanung, die Systemrelevanz und spezifischen Risiken aus dem jeweiligen Geschäftsmodell berücksichtigen. Das FSB-Papier enthält Anregungen dazu, wie die Home/Host-Aufsichtsbehörden eine entsprechende institutsspezifische TLAC ermitteln können.

  • Anwendungszeitpunkt und Auswirkungen

Die endgültige Höhe der TLAC soll nach der Durchführung einer Auswirkungsanalyse und einer Marktumfrage Anfang 2015 festgelegt. Im Konsultationspapier des FSB wird als erstes Datum für das Inkrafttreten der TLAC-Anforderungen der 01. Januar 2019 genannt.

Damit ergeben sich für global systemrelevante Banken erhebliche zusätzliche Anforderungen. Die Unsicherheit für die in der Bank durchzuführenden Kapitalplanungsprozesse steigt weiter, da die TLAC sehr sensible auf die Änderung der risikogewichteten Aktiva (RWA) reagiert. Investoren werden sich das höhere Risiko in den Bankschuldverschreibungen mit „strukturiertem Nachrang“ gut bezahlen lassen. Die Refinanzierungskosten werden demzufolge weiter steigen. Interessant ist auch die Frage, wie solche Investments regulatorisch oder bilanztechnisch bei Investoren zu berücksichtigen sind, die aus regulierten Branchen kommen z.B. andere Institute, Versicherungen, Pensionsfonds. .

BRRD und MREL – die EU-Variante und Besonderheiten für die Bankenunion (SRM-VO)

  • Richtlinie und nationale Umsetzung

Art. 45 BRRD verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Institute, zu jedem Zeitpunkt eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten vorhalten, unabhängig von den risikogewichteten Aktiva. Die nationalen Aufsichtsbehörden legen diese Anforderungen institutsspezifisch nach einer Reihe von Kriterien fest (Art 45 Abs. 6 BRRD). Basierend auf den Vorgaben des Art. 45 Abs. 2 BRRD hat die EBA am 28. November 2014 ein Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards on criteria for determining the minimum requirement for own funds and eligible liaibilities under Directive 2014/59/EU (EBA/CP/2014/41) veröffentlicht, in dem u.a. die Bewertungskriterien für die Mindestanforderungen näher konkretisiert werden.

Das neue Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG) umfasst in weiten Teilen die Umsetzung der BRRD in nationales Recht. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung im Bundesrat zum BRRD-Umsetzungsgesetz dürfte kurzfristig mit der endgültigen Verkündung des BRRD-Umsetzungsgesetzes zu rechnen sein, dessen Regelungen ab dem 01. Januar 2015 gelten sollen.

  • Bankenunion und SRM-Verordnung

Für die Institute der Mitgliedsstaaten der Bankenunion gilt einerseits der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) mit der EZB als Aufsichtsbehörde. Zum anderen ist für diese Banken auch ein einheitlicher zentralisierter Abwicklungsmechanismus mit einem Abwicklungsausschuss und einem Abwicklungsfonds zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen geschaffen worden. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in der SRM-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds). Die SRM-Verordnung kommt unmittelbar zur Anwendung. Eine nationale Umsetzung ist nicht mehr erforderlich. Nach Art. 27 Abs. 7 SRM-VO beträgt die MREL-Quote mindestens 8%.

  • Kalibrierung der MREL

Die MREL-Quote ergibt sich aus den Eigenmitteln und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmitteln des Instituts. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden (BT-Drs. 18/2575, Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BRRD-Umsetzungsgesetz). Regierungsentwurf zum SAG).

Verbindlichkeiten, die zur Erfüllung der MREL angerechnet werden können, unterliegen den folgenden Anforderungen (§ 49 Abs. 2 SAG):

  • Sie müssen in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden sollen, entstanden sein.
  • Sie dürfen nicht gegenüber dem Institut bestehen, garantiert oder sonst besichert werden.
  • Verbindlichkeiten müssen eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr haben, um sicherzustellen, dass sie im Zeitpunkt einer Krise nicht bereits ausgelaufen sind.
  • Es darf sich weder um eine Verbindlichkeit aus Derivaten noch um eine Verbindlichkeit aus Einlagen mit Vorrang im Insolvenzverfahren (§ 46f KWG) handeln.

Bei der Festlegung der MREL für die deutschen Institute nach dem SAG werden die im Rahmen der BRR-Richtlinie angesetzten Kriterien angewendet (§ 49 Abs. 4 SAG). Dazu zählen unter anderem das Erfordernis, sicherzustellen, dass das Institut bei Anwendung der verschiedenen Abwicklungsinstrumente Verluste absorbieren und die harte Kernkapitalquote wiederherstellen kann, um mit ausreichendem Marktvertrauen bestimmte Tätigkeiten im fortzuführen.

  • Anwendungsbereich

Die MREL müssen alle Institute im Anwendungsbereich der BRRD erfüllen – TLAC bezieht sich (noch) auf global systemrelevante Institute. Während die TLAC perspektivisch für 2019 angekündigt ist, werden sich die deutschen Institute unmittelbar mit der MREL auseinandersetzen müssen, denn die Regelungen des SAG sollen ab 01. Januar 2015 gelten.

MREL und TALC – Konsistente Regelungen ?

Während die TLAC auf eine konstante bzw. feste Kapitalquote in Relation zu den risikogewichteten Aktiva abzielt, die über schon vorhanden Kapitalpuffer vorgehalten werden sollen, werden im Rahmen der MREL aufgrund der Regulierung in der BRRD-Richtlinie noch keine festen Quoten vorgegeben, sondern der Fokus liegt auf der institutsspezifischen Ausrichtung. Derzeit unterscheiden sich die Berechnungsmethoden für TLAC und MREL erheblich: TLAC berechnet sich als Quote der RWA (alternativ das Doppelte der leverage ratio). Dagegen können bei der Kalibrierung der MREL zwar RWA oder leverage ratio berücksichtigt werden, aber der Anteil der vorzuhaltenden Kapitalausstattung einschließlich der bail-in fähigen Instrumente ergibt sich aus Eigenmitteln und Gesamtverbindlichkeiten.

Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn es sich um global systemrelevante Institute handelt, die unter den Anwendungsbereich der FSB TLAC fallen würden. Soweit die nationalen Abwicklungsbehörden die FSB Standards einhalten wollen, müsste entsprechend der höheren TLAC-Quote eine besondere Kalibrierung der MREL vorgenommen werden: Hierzu eröffnet sowohl die BRRD als auch der RTS die Möglichkeit, denn die systemischen Risiken müssen bei der Festlegung der MREL ebenfalls als Kriterium berücksichtigt werden. Nach den Vorschlägen der EBA müssen die Abwicklungsbehörden in diesem Zusammenhang anhand der CRD- IV- Regeln zumindest die als Globally Systemically Important Institutions (G-SIIs) oder Other Systemically Important Institutions (O-SIIs) eingestuften Institute identifizieren. Bei diesen Institute müssen die Abwicklungsbehörden genau hinschauen, ob die von ihnen festgelegte MREL das erhöhte Risiko diese systemrelevanten Institute auch abdeckt (Art 7 EBA RTS (EBA/CP/2014/41). Hierfür schlägt der EBA RTS verschärfte Anforderungen vor – nämlich eine Verlustabsorptionsquote von 8% der Gesamtverbindlichkeiten alternativ 20% der RWA.

Finaler Standard zur Großkreditdurchschau – Delegierte VO (EU) Nr. 1187/2014

Die Europäische Kommission hat am 2. Oktober 2014 die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 zur „Bestimmung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten“ verabschiedet und am 7. November 2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung trifft ergänzende Regelungen zur Zerlegung bzw. Durchschau von Fondsanteilen, Verbriefungen und anderen Konstrukten mit zugrunde liegenden Adressen zur Ermittlung der für die Großkreditmeldung und -überwachung relevanten Beträge auf Basis der Vorgaben der Absätze 7 und 8 des Art. 390 CRR.

Hintergrund

Die EBA hatte den zugrunde liegenden technischen Standard (EBA Final draft Regulatory Technical Standard on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets under Article 390(8) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA RTS 2013/07)) im Dezember 2013 im finalen Entwurf veröffentlicht und der Kommission vorgelegt (vgl. dazu auch unseren Regulatory Blog Beitrag: „Großkreditregime – Neuer Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition bei Fonds, Verbriefungen und anderen Konstrukten“ vom 19. Dezember 2013). Hierbei zeichneten sich bereits diverse einschneidende Abweichungen zu den bisherigen, in Deutschland über das Rundschreiben 8/2011 (BA) vom 15. Juli 2011 (BaFin-Rundschreiben 8/2011 (BA) – Umsetzung der CEBS-Großkreditleitlinie vom 11.12.2009 sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften) umgesetzten Durchschauregelungen ab. Die von der EBA erarbeiteten Standards wurden nun mit Verabschiedung der Delegierten Verordnung nahezu vollständig bestätigt; es ergaben sich augenscheinlich keine inhaltlichen Veränderungen gegenüber dem finalen Entwurf.

Die wesentlichen Änderungen

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung – 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung – sind die folgenden wesentlichen Veränderungen gegenüber dem BaFin-Rundschreiben 8/2011 (BA) sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften unmittelbar für alle CRR-Institute anwendbar:

a)           Materialität statt Granularität

Die früheren Durchschauregelungen sahen vor, dass eine Durchschau immer dann nicht erforderlich war, wenn das Konstrukt als „granular“ galt, d.h. wenn das größte Underlying weniger als 5% des Gesamtvolumens des Konstrukts ausmachte. Sofern ein Konstrukt weder granular war noch in die einzelnen Underlyings zerlegt werden konnte, war eine Anrechnung auf einen Sammelkunden, den sog. „Unbekannten Schuldner“ vorzunehmen. Dieser war wiederum sowohl als Großkredit meldepflichtig als auch auf die Großkreditobergrenze limitiert, sodass Institute und bspw. auch die Fondsanbieter gehalten waren, geeignete Regelungen und Verfahren zur Identifizierung und Erfassung der wesentlichen zugrunde liegenden Adressen zu implementieren.

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung tritt nun eine Materialitätsgrenze an die Stelle des Granularitätskriteriums, während das Konzept des „Unbekannten Schuldners“ grundsätzlich aufrechterhalten wird. Eine Identifizierung der zugrunde liegenden Adressen und eine Anrechnung auf den „Unbekannten Schuldner“ sind dann nicht erforderlich, wenn die Investition in das Konstrukt oder in die einzelnen Underlyings nicht mehr als 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts ausmacht.

Durch das Abstellen der Materialitätsgrenze auf die Eigenmittel und damit die Risikotragfähigkeit des investierenden Instituts soll dem Grundgedanken der Großkreditvorschriften – der Begrenzung von Konzentrationsrisiken – besser Rechnung getragen werden. Ferner schätzt die EBA die Schwelle von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel als hinreichend konservativ ein, da 100 unbekannterweise in dieselbe Adresse getätigte Investitionen erforderlich wären, um die Großkreditobergrenze des Instituts zu erreichen. Dieser Erwägungsgrund verdeutlicht, dass die EBA die operative Erleichterung nur gestattet, weil sie davon ausgeht, dass Investitionen unterhalb der Materialitätsschwelle, deren Underlyings dem Institut positiv bekannt sind, stets auch für die Zwecke der Großkreditvorschriften erfasst und weiterverarbeitet werden.

Im Ergebnis dürften die Umstellung auf die Materialitätsgrenze tendenziell dazu führen, dass vor allem kleinere Institute mit einer entsprechend geringen Eigenkapitalausstattung erhöhte Durchschaupflichten zu beachten haben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der Materialitätsgrenze auch eine institutsspezifische Durchschau einhergeht: Während in der Vergangenheit regelmäßig Fondsanbieter die Granularität bestätigten oder ggf. den investierenden Instituten ein Reporting zu den zugrunde liegenden Adressen anboten, ist nunmehr die Materialitätsgrenze jedes einzelnen Instituts relevant dafür, ob eine Durchschau erforderlich ist oder nicht. Dies gewinnt auch insoweit an Bedeutung, als die regulatorischen Eigenmittel unter der CRR und damit auch die Materialitätsgrenze einer deutlich höheren Dynamik unterliegen als dies noch unter dem KWG der Fall war.

b)           Keine automatische Anrechnung des „Gesamtkonstrukts“

Nach den Vorgaben des Rundschreibens 8/2011 (BA) war ungeachtet der angewandten Durchschaumethode immer auch eine Anzeige und Anrechnung des Gesamtinvestitionsbetrags gegenüber dem Konstrukt erforderlich. Allein bei OGAW-konform regulierten Fonds, bei denen eine tägliche vollständige Zerlegung möglich war, konnte nach § 6 Abs. 2 GroMiKV a.F. die Anrechnung des Konstrukts entfallen – mit der Folge, dass der Gesamtinvestitionsbetrag die Großkreditobergrenze übersteigen durfte.

Die Delegierte Verordnung sieht vor, dass grundsätzlich nur dann eine Anzeige und Anrechnung des Gesamtkonstrukts als separater Kunden erfolgen muss, wenn dieses nicht zerlegt werden kann, aber unter die Materialitätsschwelle von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel fällt und somit nicht bereits dem „Unbekannten Schuldner“ zugewiesen wurde (siehe Art. 6 D-VO).

Allerdings ist stets zu untersuchen, ob aus der Investition in das Gesamtkonstrukts Adressrisiken resultieren können, die über die der Underlyings hinaus gehen und somit zusätzlich anzeige- und anrechnungspflichtig werden könnten. Ob dies der Fall ist, müssen Institute im Einzelfall zum einen anhand der rechtlichen und operativen Struktur des Konstrukts und zum anderen anhand der Zahlungsströme aus der Investition in das Konstrukt untersuchen (siehe Art. 7 D-VO).

Im Zuge der Diskussionen um die mögliche Umsetzung des EBA RTS 2013/07 hat sich noch kein Marktstandard zur genauen Auslegung der Kriterien zur Untersuchung auf zusätzliche Risikopositionen etabliert. Denkbare zusätzliche Risikopositionen könnten bspw. gegenüber dem Fondsmanager bestehen. Die Rahmenregelung des Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) für die Messung und Begrenzung von Großkrediten vom April 2014 (BCBS 283) erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Liquiditäts- oder Sponsorbank im Rahmen einer Verbriefungstransaktion, welche aus Sicht des Investors unter Umständen ein zusätzliches Adressrisiko in sich tragen könnte (vgl. dazu auch unser Regulatory Blog Beitrag: „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (“Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard”)“ vom 21.Mai 2014). Allein im Fall von OGAW-konform regulierten Fonds wird über Art. 7 Abs. 2 D-VO klargestellt, dass zumindest aus deren rechtlicher und operativer Struktur keine zusätzlichen Adressrisiken hervorgehen.

c)            Inkrafttreten ohne Übergangs- oder Altbestandsregelungen

Die Delegierte Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und enthält keinerlei Übergangs- oder Altbestandsregelungen. Dies ist vor allem insoweit bemerkenswert, als die bisherigen Vorgaben des Rundschreibens 8/2011 (BA) noch eine Altbestandsregelung für statische Positionen, die bereits am 1. Januar 2010 im Bestand waren, enthielt. Diese hätten demnach bis einschließlich 31. Dezember 2015 unter bestimmten Umständen nicht zwingend der Durchschau unterzogen und auch nicht auf die Großkreditgrenzen des „Unbekannten Schuldners“ angerechnet werden müssen.

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung sind nunmehr auch diejenigen Positionen, die bisher von den Altbestandsregelungen profitierten, unmittelbar durchschaupflichtig oder auf den „Unbekannten Schuldner“ anzurechnen. Es ist folglich nicht ausgeschlossen, dass mit Verabschiedung der Delegierten Verordnung auch geschäftspolitische Auswirkungen einhergehen, wenn bspw. Altbestände abgebaut werden müssen, um die Großkreditgrenzen einhalten zu können.

EBA-Guidelines: Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten (encumbered and unencumbered assets)

Die European Banking Authority (EBA) hat am 27. Juni 2014 Leitlinien zur Offenlegung der belasteten und unbelasteten Vermögenswerte (EBA/GL/2014/03 – Guidelines on disclosure of encumbered and unencumbered assets) veröffentlicht. Vorangegangen war eine Konsultation dieser Leitlinien zwischen dem 20. Dezember 2013 und dem 20. März 2014 (EBA/CP/2013/48 – Consultation Paper on draft guidelines on disclosure of encumbered and unencumbered assets).

Hintergrund

Die nach Artikel 443 CRR erforderlichen EBA-Leitlinien regeln die Offenlegungsanforderungen der Institute im Hinblick auf die belasteten und unbelasteten Vermögenswerte. Im Gegensatz dazu konkretisiert der technische Durchführungsstandard zur Asset Encumbrance die Meldeverpflichtungen der Institute gegenüber den Aufsichtsbehörden. Dieser auf Artikel 100 CRR basierende technische Standard liegt zwischenzeitlich als finaler und aktuell überarbeiteter Entwurf vor (EBA/ITS/2013/04/rev1 – Final draft ITS on asset encumbrance reporting under Article 100 CRR). Er soll als Ergänzung in den technischen Standard zu den Meldepflichten nach Artikel 99 Abs. 5 CRR ((EU) VO Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der CRR) integriert werden.

Zielsetzung

Mit den Leitlinien zur Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten verfolgt die EBA folgende Ziele:

  1. Es sollen möglichst einheitliche Regelungen für die Offenlegung der Belastung von Vermögenswerten geschaffen werden, um so sinnvolle Vergleiche zwischen den Instituten zu ermöglichen.
  2. Des weiteren sollen die offengelegten Daten einen Detaillierungsgrad aufweisen, der es den Lesern der Informationen erlaubt, den Grad der Belastung der Vermögenswerte eines Instituts einzuschätzen.

Die Offenlegungsangaben zur „Asset Encumbrance“ dienen der Vervollständigung der bereits nach IFRS 7 (Anhangsangaben für Finanzinstrumente) sowie IFRS 12 (Angaben zu Anteilen anderer Unternehmen) geforderten Angaben. Zudem bezieht sich speziell IFRS 7 auf „transferred assets“ und nicht auf „encumbered assets“.

Offenzulegende Informationen

Die Leitlinien sehen die Offenlegung folgender Informationen vor:

  • belastete und unbelastete Vermögenswerte (Template A):

jeweils zu Bilanz- und zu Marktwerten aufgeteilt in die Kategorien gehaltene Eigenkapitalinstrumente, Schuldverschreibungen und sonstige Vermögenswerte.

Neben bilanziellen Aktiva, die verpfändet, ohne Ausbuchung weitergegeben oder anderweitig belastet wurden, sind hier auch erhaltene Sicherheiten, die aufgrund der gültigen Bilanzierungsgrundsätze bei dem Übernehmenden zu aktivieren sind, auszuweisen.

  • erhaltene Sicherheiten (Template B):

sind zu unterteilen in tatsächlich in Anspruch genommene Sicherheiten und zur Verfügung stehende erhaltene Sicherheiten und jeweils in Marktwerten anzugeben.

An dieser Stelle sind all die erhaltenen Sicherheiten anzugeben, die nach den Bilanzierungsgrundsätzen nicht in der Bilanz des Sicherheitenempfängers auszuweisen sind.

  • Angabe der Verbindlichkeiten (Template C):

die mit den belasteten Vermögenswerten und erhaltenen Sicherheiten verknüpft sind, zu Bilanzwerten.

  • weitere Erläuterungen zur Bedeutung der „Encumbrance“ (Template D):

im Hinblick auf die Auswirkungen des Geschäftsmodells der Institute auf den Umfang und die Bedeutung der belasteten Vermögenswerte und die Bedeutung der Encumbrance für ihre Refinanzierung (z.B. bei Pfandbriefen, Repos, Verbriefungen).

Diese Angaben lassen sich aus den aufsichtlichen Meldeanforderungen (Stichwort Supervisory Reporting) zur Asset Encumbrance ableiten. Sowohl Offenlegungs- als auch Meldeanforderungen basieren auf IFRS-Bilanzwerten. Gemeinsame Begrifflichkeiten und Formate sollen zu einer inhaltlichen Übereinstimmung und einer einheitlichen Darstellungsform führen.

Anwendbarkeit auf deutsche Institute

Die Leitlinien sind von allen Instituten zu befolgen, die die Offenlegungsanforderungen des achten Teils der CRR anzuwenden haben, sofern die BaFin als zuständige nationale Behörde in Deutschland ihre Absicht zur Umsetzung der Leitlinien an die EBA bekundet (das dafür vorgesehene Zeitfenster endet am 27. August 2014).

Falls Institute den Offenlegungsanforderungen des achten Teils der CRR auf Gruppenebene nachkommen, entfallen nach Art. 6 Abs. 3 CRR die Offenlegungsanforderungen auf Einzelinstitutsebene. Maßgeblich für die Offenlegung auf Gruppenebene ist der aufsichtliche Konsolidierungskreis.

Die Leitlinien sind von der BaFin binnen sechs Monate nach deren Veröffentlichung umzusetzen.

Offenlegungsrhythmus

Die Offenlegung der belasteten und unbelasteten Vermögenswerte soll mindestens einmal jährlich erfolgen, wobei als Grundlage für die Offenlegung die Mittelwerte zumindest der Quartalszahlen auf fortlaufender Basis über die letzten zwölf Monate hinweg zu verwenden sind. Für die erste Reportingperiode dürfen die Institute ausnahmsweise die Daten zum Stichtag 31. Dezember 2014 verwenden.

Die EBA wird diese Leitlinien nach Ablauf eines Jahres überarbeiten und in einen verpflichtenden technischen Standard überführen, der bis Anfang 2016 der EU-Kommission vorzulegen ist.

Neue Fristen für die Meldungen nach ITS on Supervisory Reporting

Die EU-Kommission hat die Implementing Technical Standards (ITS) on supervisory reporting (EBA/ITS/2013/02) angenommen. Diese Final draft Implementing Technical Standards on supervisory reporting requirements hatte die European Banking Authority (EBA) bereits im  Juli 2013 der EU-Kommission übermittelt. Die ITS regeln die neuen Grundlagen für das aufsichtsrechtliche Meldewesen und enthalten neben den Vorgaben zum Financial Reporting FINREP auch Vorgaben zum Reporting der Eigenmittelanforderungen (COREP), der Leverage Ratio und der Liquiditätskennzahlen (Liquidity Coverage Ratio/Net Stable Funding Ratio) sowie der Großkreditmeldungen (Large Exposure) und Höchstverlustraten aus grundpfandrechtlich besicherten Forderungen (IP Losses) (vgl. dazu Blog-Beiträge: “ITS zum aufsichtsrechtlichen Reporting – Teil I: FINREP & Co” vom 30. Juli 2013 und „ITS zum aufsichtsrechtlichen Reporting – Teil II: COREP, Leverage Ratio, Liquidität und Großkredite“ vom 01. August 2013)

Bei der Annahme und Umsetzung der EBA-Standards durch die EU-Kommission haben sich Verzögerungen ergeben. Um zu vermeiden, dass  die betroffenen Banken Meldungen vor dem eigentlichen Inkrafttreten der spezifischen Regulierungsvorschriften abgeben müssen, haben sich die EU-Kommission und die EBA (vgl: Opinion of the European Banking Authority on amendments proposed by the Commission to draft implementing technical standards EBA/ITS/2013/02 on supervisory reporting under Regulation (EU) No 575/2013) darauf geeinigt, die Fristen für die Abgabe der (neuen) bankaufsichtlichen Meldungen mit dem Meldestichtag 31. März 2014 und 30. April 2014 bis Ende Juni zu verschieben.

Demnach gilt:

  • Quartalsweise Meldungen zu Own funds, Large Exposures, Leverage Ratio und Net Stable Funding Ratio auf den Stichtag 31. März 2014 müssen bis zum 30. Juni 2014 abgegeben werden (statt wie bisher zum 30. Mai 2014)
  • Monatliche Meldungen zu den Liquiditätskennzahlen der Liquidity Coverage Ratio (LCR) auf die Stichtage 31. März 2014 und 30. April 2014 müssen bis zum 30. Juni 2014 vorgelegt werden (statt wie bisher 30. Mai 2014)
  • Meldungen zu den gebundenen Aktiva (asset encumbrance) müssen erstmals zum Stichtag 31. Dezember erstellt werden und bis zum 11. Februar 2015 übermittelt werden.

Damit werden die Fristen für die Übermittlung der monatlich zu meldenden Daten zur LCR und den quartalsweisen Meldungen auf Einzelinstitutsebene mit den ohnehin schon vorgesehenen Fristen für Meldungen auf konsolidierter Basis gleichgeschaltet.

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