Kategorie: CRD IV

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Neue Details zur Eigenkapitalausstattung – Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part One)

Am 04.04.2012 hat die European Banking Authority (EBA) einen Entwurf für einen regulatorischen Standard zu den Eigenmitteln (Draft Regulatory Technical Standard on own funds – Part One 2012 06,  EBA/CP/2012/02) veröffentlicht. Der Entwurf steht noch bis zum 04.07.2012 zur Konsultation. Die wesentlichen Elemente und zur Diskussion stehenden Fragen möchte ich Ihnen in diesem Beitrag kurz erläutern.

Hintergrund

 Am 20. Juli 2011 hat die Europäische Kommission ihre überarbeiteten Entwürfe der Capital Requirement Directive (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on prudential requirements for credit institutions and investment firms‟, CRD) zur Umsetzung der Basel III-Rahmenwerks innnerhalb der EU veröffentlicht. Diese Entwürfe setzen sich aus der überarbeiteten Richtlinie (CRD IV) und der dazu gehörenden Verordnung (Capital Requirement Regulation [CRR]) zusammen. Im Rahmen der CRR sind umfangreiche Änderungen im Zusammenhang mit der Eigenmittelausstattung der Banken geplant. Diese Anforderungen werden Teil des European Single Rule Book, um innerhalb Europas die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken. Die EBA hat in einer Reihe von Bestimmungen der CRR den Auftrag erhalten, auf dieser Grundlage Regulatory Technical Standards (RTS) zu entwerfen.  Die finale Inkraftsetzung der RTS erfolgt durch die EU-Kommission. Danach kommen die RTS wie eine Verordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar zur Anwendung.

Der Inhalt im Überblick

 Der aktuelle RTS umfasst die einzelne Positionen des harten Kernkapitals (Art. 24 bis 27 CRR), Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals (Art. 33 und 46 CRR), Instrumente des weichen bzw. zusätzlichen Kernkapitals (Art. 49 CRR), allgemeine Anforderungen im Zusammenhang mit dem Halten von Indexpapieren (Art. 71 CRR), aufsichtliche Zustimmung zur Reduzierung der Eigenmittel  bzw. der Erlass von  Abzüge vom Eigenkapital in Krisensituation (Art. 73 und Art. 74 CRR) und Übergangsbestimmungen für Kernkapitalposten und –instrumente und Bestandsschutz (Art. 461, 465 CRR).

Weitere Regulatory Technical Standards werden im Laufe des Jahres noch folgen, denn die Frist zur Vorlage der Own Funds RTS läuft nur bis zum 01.01.2013.

 Hartes Kernkapital

 Zu den Posten des harten Kernkapitals (Common Equity Tier 1 [CET1]) zählen u.a. die Gewinnrücklagen (Art. 24 CRR). Der Gewinnbetrag darf jedoch nur nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden zum harten Kernkapital gerechnet werden. „Vorhersehbar“ und damit vom Gewinnbetrag abzuziehen sind im Sinne der RTS unter anderem:

  •  Gewinne und Dividenden, über deren Ausschüttung das Leitungsorgan bereits eine formelle Entscheidung getroffen hat oder einen entsprechenden Vorschlag zur Ausschüttung gemacht hat;
  • Bis zur Entscheidung/Entscheidungsvorschlag über den auszuschüttenden Gewinn, gilt als Abzugsposten der Betrag, der der Höhe des Zwischen- oder Jahresgewinns multipliziert mit der üblichen/historischen Ausschüttungsquote entspricht;
  • Soweit keine übliche Dividendenpolitik vorliegt, wird – abhängig davon, welcher Betrag höher ist – entweder die durchschnittlichen Ausschüttungsquote der letzten drei Jahre oder die Ausschüttungsquote des vorhergehenden Jahres abgezogen;
  • Bei der Ermittlung der Abzugsposten sind ggf. vorhandene Ausschüttungsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Erhaltung der Kapitalpuffer (CRD Art. 131) zu beachten;
  • Weiterhin sind Steuern und andere Verpflichtungen oder Umstände, die voraussichtlich den Gewinn schmälern und für nach Ansicht der zuständigen Behörden nicht alle erforderlichen Wertberichtigungen vorgenommen worden sind, bei der Kalkulation des anrechenbaren Gewinnbetrages zu berücksichtigen.

Charakterisierung der Indirekten Finanzierung

Kernkapitalinstrumente dürfen nicht indirekt oder mittelbar finanziert werden (Art. 26 CRR). Der RTS konkretisiert, wann eine solche indirekte/mittelbare Finanzierung von Kapitalinstrumenten vorliegt. U.a. ist das dann der Fall, wenn

  •  die Finanzierung des Kaufs eines Kapitalinstruments durch ein Unternehmen erfolgt, das zum aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis gehört.
  • die Finanzierung des Kaufs eines Kapitalinstruments durch ein externes Unternehmens erfolgt, wobei der Kauf durch eine Garantie oder ein Kreditderivate oder auf andere Weise besichert ist, so dass das Kreditrisiko auf das finanzierende Institut oder ein im Konsolidierungskreis erfasstes Unternehmen übergeht.
  • eine Kreditvergabe an einen Kreditnehmer vorliegt, der die Mittel an einen Investor weitergibt, damit dieser Kapitalinstrumente des Instituts erwirbt.

 Kapitalinstrumente bei Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und ähnlichen Institutionen

Im Rahmen des RTS wird klar gestellt, dass die Ausprägung bestimmter Kapitalinstrumente dieser Gesellschaften für die Anerkennung als harte Kernkapitalinstrumente unschädlich ist. Das ist z.B. dann der Fall, wenn

  •  es keine Verpflichtung des Instituts gibt, den Investoren Ausschüttungen in Zeiten von Marktstress zu gewähren;
  • nicht der Eindruck erweckt wird, dass das Instrument nicht vollständig am Verlust teilnimmt.
  • Enthalten die Kapitalinstrumente einen cap oder einen Hinweis auf eine maximale Ausschüttung, können diese als Common Equity Tier 1 (CET 1) anerkannt werden, wenn sie keine jederzeitige Rückzahlungsverpflichtung enthalten, im Rahmen des Marketings dieser Instrumente nicht der Eindruck erweckt wird, dass Ausschüttungen erfolgen werden und Ausschüttungen nicht als feste Prozentsätze/Beträge kalkuliert sind.

 Rückzahlungsbeschränkungen von Kapitalinstrumenten

Bei der Anerkennung von Kapitalinstrumenten, die von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, und ähnlichen Einrichtungen begeben wurden, kann es im Hinblick auf das Rückzahlungsverbot für diese Instrumente zu einem Konflikt mit nationalen Bestimmungen für diese Institute kommen: Je nach einzelstaatlicher Regelung kann das Institut die Rückzahlung von anrechnungsfähigen Kapitalinstrumenten nicht verweigern (Art. 27 CRR). Als Folge muss das Institut aber die Rückzahlung beschränken. Der RTS legt jetzt die Mindestanforderungen an die Rücknahmebeschränkungen fest. Die Rücknahmebeschränkungen müssen den Instituten die Möglichkeit geben:

  • die Rücknahme aufzuschieben und
  • die Rücknahme der Höhe nach zu beschränken, wobei die Bestimmung der Rückzahlungshöhe unter anderem nach der Gesamtsituation des Instituts zu beurteilen ist (z.B. im Hinblick auf die Finanz- und Liquiditätsausstattung).

 Die entsprechenden Beschränkungen müssen in die vertraglichen und rechtlichen Regelungen des Kapitalinstruments aufgenommen werden. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde auch über diese Festlegung hinaus bei Bedarf weitere Beschränkungen der Rückzahlung anordnen.

 Abzüge vom harten Kernkapital

Art. 33 CRR legt die Abzugsposten vom harten Kernkapital fest. Im Rahmen des RTS werden die einzelnen Abzugsposten jetzt detaillierter bestimmt. Insbesondere handelt es sich dabei u.a. um:

  •  Verluste des laufenden Geschäftsjahres. Soweit die Verluste des laufenden Geschäftsjahres aufgrund eines Zwischenabschlusses bereits in den Posten des harten Kernkapitals enthalten sind, bilden sie keinen Abzugsposten mehr.
  • den Abzug latenter Steueransprüche, die von der zukünftigen Rentabilität abhängen (Art. 33 (1) (c) CRR). Die in Abzug zu bringenden rentabilitätsabhängigen latenten Steueransprüche können durch verbundene latente Steuerschulden des Instituts verringert werden, wenn beide Steueransprüche aus den Steuergesetzen des gleichen Mitgliedstates/Drittlandes resultieren und die betreffende Steuerbehörde die Aufrechnung latenter Steueransprüche und verbundener latenter Steuerschulden gestattet.

  Rückzahlungsanreize bei zusätzlichem Kernkapital

Kapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals  können angerechnet werden, wenn sie – neben weiteren Bedingungen – zeitlich unbegrenzt sind und für das Institut keinen Rückzahlungsanreiz enthalten (Art. 49 CRR). Der RTS präzisiert Form und Art der verbotenen Rückzahlungsanreize (Art. 19 RTS). Als Rückzahlungsanreize gelten danach zum Beispiel:

  • Call Options kombiniert mit einem Anstieg des Credit Spreads des unterliegenden Instruments, falls der Call nicht ausgeübt wird;
  • Call Option oder eine Pflicht bzw. Investor Option, das Instrument in ein hartes Kernkapitalinstrument umzuwandeln, falls der Call nicht ausgeübt wird;
  • Call Option kombiniert mit einem Anstieg des zukünftigen Rückzahlungsbetrags;
  • Werbung für das Instruments auf eine Art und eine Weise, die Investoren vermuten lässt, dass das Instrument seitens des Emittenten doch gekündigt werden wird.

Weiterhin enthält der RTS Konkretisierungen zu den Abschreibungsmechanismen (permanent bzw. temporär) bei den Kapitalinstrumenten, zur Umwandlung sowie zu den erforderlichen Meldungen an die Aufsichtsbehörden etc.

Befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln

Zum  Zweck einer finanziellen Stützungsaktion zur Sanierung und Rettung eines Instituts kann die  zuständige Behörde eine befristete Ausnahme von den ansonsten geltenden Abzugsbestimmungen gewähren (Art. 74 CRR). Der aktuelle RTS präzisiert dieses Ausnahmekonzept dahingehend, dass eine solche Ausnahme nur zeitliche begrenzt (vorgeschlagen ist eine Begrenzung auf 5 Jahre) und innerhalb eines klar definierten „financial assistance opration plan“ erfolgen kann (Art 33 RTS).

Fragen über Fragen…

Mit dem ersten RTS on own funds hat die EBA in zwar vielen Bereichen Klarstellungen getroffen, es bleiben aber noch offene  Punkte. Insbesondere werden die folgenden Themen zu einem späteren Zeitpunkt bzw. in einem weiteren thematisch zusammenhängenden „Paket“ behandelt:

  •  Voraussetzungen und Bedingungen für die Anerkennung von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und ähnlichen Einrichtungen (Art. 25 CRR);
  • Klärung des Konzepts der Verkaufsgewinne im Zusammenhang mit verbrieften Aktiva (Art 29 CRR);
  • Zusätzliche Wertberichtigungen auf die zum Fair Value bewerteten Aktiva (Art. 32 CRR);
  • Bedingungen der Berechnungsmethoden für Alternativen zum Abzug bei konsolidierten Abschlüssen (Art. 46 CRR);
  • Präzisierung, wann ein Unternehmen außerhalb des Finanzsektors vorliegt im Zusammenhang mit Risikogewichtung und Verbot qualifizierter Beteiligung (Art. 84 CRR);
  • Berechnung der Anforderungen, Eigenmittel auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten zu halten 8Art, 92 CRR);
  • Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit Eigenkapital (Art. 424 CRR).

 Für die Institute heißt es jetzt, umgehend die vorhandenen Kapitalinstrumente auf ihre Anerkennungsmöglichkeit nach CRR hin zu untersuchen. Je nach vertraglicher Ausgestaltung können ggf. Übergangsregelungen genutzt und/oder die Verträge CRR konform angepasst werden.

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Everchanging regulatory demands – PwC financial regulation calendar (Mai 2012)

In den nächsten Wochen werden neue Maßnahmen zur Restrukturierung  der Finanzmärkte in den Fokus rücken. Und mit dem Umsetzungszeitplan der CRD IV/CRR im Hintergrund, laufen die Konsultationen zu den Regulatory Technical und Implementing Standards auf Hochtouren.

Die neue Ausgabe des PwC financial regulation calendar informiert Sie über die offenen Konsultationen auf europäischer und internationaler Ebene und die in nächster Zeit zu erwartenden Entwicklungen.

Wissen, was kommt: Up-to-date mit dem PwC financial regulation calendar (March 2012)

Die Veränderungen im regulatorischen Umfeld der Finanzbranche stellen eine große Herausforderung für die betroffenen Institute dar. Begonnene Arbeiten an der Umsetzung der CRD IV/CRR werden durch Regulatory Technical und Implementing Standards der Europäischen Behörden ergänzt. Gleichzeitig stehen umfangreiche Reformen der Finanzmärkte durch AIFMD, EMIR und MIFID II an.

Wissen, was auf die Unternehmen zukommt,  kann dabei ein entscheidender Vorteil sein: Neue Regeln bedingen Anpassungen in der Unternehmensstruktur und den entscheidenden Prozessen. Frühzeitige Planung und rechtzeitige Vorbereitung werden bei der Umsetzung der anstehenden Reformen der Schlüssel zum Erfolg sein.

Der PwC financial regulation calendar gibt unter anderem einen Überblick über die offenen Konsultationen auf europäischer Ebene und die in nächster Zeit zu erwartenden Entwicklungen.

Implementing Technical Standard (ITS) on reporting for large exposures – EBA Konsultationspapier (CP 51) zum Meldewesen für Großkredite

Die European Banking Authority (EBA) hat am 13. Februar 2012 den Entwurf zum “Implementing Technical Standard (ITS) on reporting of large exposures (CP 51)” veröffentlicht. Noch bis zum 26. März 2012 steht der Entwurf zur Konsultation.  

Hintergrund

Die Harmonisierung des Meldewesens für das Großkreditregime  ist ein wesentliches Element des Europäischen Single Rulebook. Damit sollen zwei Ziele erreicht werden: Zum einen kann die Einhaltung der Art. 376 – 392 CRR zu den Vorgaben für die Großkreditobergrenzen überwacht werden. Zum anderen können die Aufsichtsbehörden auf diesem Weg die nach Art. 79 CRD IV zu analysierenden Konzentrationsrisiken ermitteln. Auf dieser Basis soll eine zuverlässige Beurteilung der aus Großkrediten resultierenden Konzentrationsrisiken und der möglichen Dominoeffekte  der Institute gewährleistet sein. Analytische Datenauswertungen sind nur möglich, wenn  eine adäquate Datenmenge  mit ausreichender Qualität  zur Verfügung steht. Das  wurde bisher in den CEBS Leitlinien (CEBS Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime, Dec. 2009) noch nicht ausreichend berücksichtigt. Um diese Lücken – insbesondere bei der Abschätzung der Konzentrationsrisiken – zu beseitigen, sind mehr Informationen erforderlich.  Ziel ist dabei, die Vergleichbarkeit der Daten durch ein einheitliches  Meldeprozedere sicher zu stellen.  Auch die EBA und das ESRB  werden diese Informationen nutzen, um Trends und Risiken im europäischen Finanzsystem abschätzen zu können.

Meldeinhalte: Definition des „Large Exposure“

Nach Art. 381 CRR handelt es sich um einen Großkredit, wenn der Wert eines Kredites eines Instituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden 10 % des anrechenbaren Eigenkapitals des Instituts erreicht oder überschreitet. Die Meldung dieser Engagements muss auch dann erfolgen, wenn die Positionen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze (Art 384 (1) CRR) befreit sind. Nach dem Entwurf des ITS  sind darüber hinaus alle Kredite, deren Wert 150 Millionen EUR erreicht bzw. übersteigt zu melden. Diese Anforderung geht über die Definition der Großkredite nach der CRR weit hinaus.

Institute, die zur Ermittlung der Adressrisiken den IRB Ansatz nutzen, müssen zudem weiterhin die 20 größten Engagements auf konsolidierter Ebene melden. Diese Positionen umfassen nur große Engagements nach Nutzung der  Anrechnungserleichterungen.

Die im Rahmen der CRR vorgegebene Schwelle von 10% des anrechenbaren Eigenkapitals zur Bestimmung eines Großkredits wird durch den jetzt vorgelegten ITS-Entwurf  in Frage gestellt. Der Schwellenwert wird als zu hoch angesehen, um aus makroprudentieller Sicht eine effektive Überwachung der Konzentrationsrisiken zu gewährleisten. Entsprechend wird im ITS-Entwurf über die Einführung einer niedrigeren Schwelle konsultiert. Als mögliche Option wird zum einen die Absenkung des Schwellenwerts (z.B. auf 2% des Eigenkapitals) genannt, alternativ die Einführung eines absoluten Limits in Ergänzung zu der  10%-Schwelle vorgeschlagen.  Aus makroprudentieller Sicht wird jedoch die Festlegung eines festen Schwellenwertes bevorzugt, da die relative Bezugsgröße (prozentualer Wert des Eigenkapitals) dazu führt, dass die Größe des gemeldeten Risikos relativ  vom Eigenkapital-Level und damit von der Konzentration des jeweiligen Bankensystems abhängt.

Dies soll durch einen festen Schwellenwert bzw. ein absolutes Limit bei der Bestimmung des Großkredits vermieden werden. Um den unterschiedlichen Bankensystemen innerhalb Europas Rechnung zu tragen, besteht für die zuständigen nationalen Behörden, die Möglichkeit, den absoluten Schwellenwert entsprechend nach unten zu korrigieren.

Aufgliederung der Kredite

Der technische Standard führt mit den Anlagen VIII und IX (Annex VIII, IX) auch die Aufgliederung der Kredite nach unterschiedlichen Kriterien ein. Insbesondere die Aufgliederung der Kreditnehmer nach Herkunft/Ländern, Sparte (also z.B. Zentralbank, Kreditinstitut, Investmentfirmen etc.)  und wirtschaftlichem Betätigungsfeld und die Frage, welchen Aufwand dies für die Institute bedeutet, stehen im Zentrum der Konsultation.

Kreditnehmereinheiten

Der Meldepflicht der großen Engagements liegt die umfassende Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2  KWG (Beherrschungstatbestand oder Risikoeinheit) analog Art. 4 (46) CRR zugrunde. Für die in Deutschland gerade auch in der Überarbeitung befindlichen Millionenkreditmeldungen wird bei der relevanten Kreditnehmereinheit nur auf den Beherrschungstatbestand abgestellt. Diese Differenzierung kann in den Instituten einen erheblichen Erhebungs- und Dokumentationsaufwand nach sich ziehen.

Umsetzungsfristen

Keine Zeit für lange Fristen: Die Institute müssen die Anforderungen der CRR zum 01.01.2013 erfüllen. Entsprechend wird als erste reguläre Meldeperiode das 1. Quartal 2013 angenommen, was bedeutet, dass das erste Referenzdatum für das Reporting in Sachen large exposures der 31.03.2013 sein wird.

Und wie ist der Stand in Deutschland?

Mit dem Rundschreiben 8/2011 (BA) – Umsetzung der CEBS-Großkreditleitlinie vom 11.12.2009 sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften vom 15. 07.2011 – wurden die Leitlinien des CEBS (Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime, Dec. 2009) für die Anwendung des § 19 Absatz 2 KWG und des § 6 Absatz 1 GroMiKV in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt. Darüber hinaus ist das Meldewesen im Rahmen der in 2011 angelaufenen Neukonzeption aktuell einem nicht unerheblichen Wandel unterworfen. Der mit dem vorliegenden technischen Standard verbundene Umsetzungsaufwand hängt davon ab, inwieweit die  vorhandene Meldesoftware problemlos auf Engagements, die deutlich unter der jetzigen relativen Großkreditdefinitionsgrenze liegen, entsprechend angewendet werden kann. Im Gegensatz zu den aktuell laufenden Arbeiten am neuen Konzept für das Meldewesen (vgl. Blog-Beitrag „Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko – Informationen für die Zukunft“ vom 24.03.2011) beinhaltet der ITS der EBA einen „Mindeststandard“, der weitgehend bekannt sein dürfte. Allerdings kann die vorgesehene absolute Meldeschwelle für einige Institute  gleichwohl erheblichen Zusatzaufwand nach sich ziehen. Das impliziert, die Prozesse innerhalb des Instituts entsprechend anzupassen, um rechtzeitig die gewünschte Datenmenge und –qualität liefern zu können.

FINREP/COREP – Technische Standards zum Reporting

Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat am 20.12.2011 ein Konsultationspapier zu „Technical Standards on supervisory reporting requirements for institutions (CP50)“ veröffentlicht. Die Konsultationsphase läuft bis zum 20. März 2012, im Februar ist eine öffentliche Anhörung geplant.

Hintergrund

Im Zusammenhang mit den Entwürfen zur CRD IV, genauer gesagt, der Capital Requirement Regulation („CRR“) hat die EBA zu zahlreichen Regelungskomplexen das Mandat erhalten, technische Umsetzungsstandards (Implementing Technical Standards – „ITS“) zu entwickeln. Die jetzt vorgelegten Entwürfe stehen im Zusammenhang mit Art 95 (Berichterstattung über die Eigenmittel) und Art 96 (Meldepflichten bezüglich Verlusten aus mit Immobilien gesicherten Krediten) der CRR.

COREP/FINREP als Grundlage

Die Technical Standards beruhen in erster Linie auf den schon bekannten Anforderungen der COREP (Framework on Common Reporting, COREP rev3 vom 28.04.2011) und FINREP (Guidelines on financial reporting, FINREPrev2 vom 15.12.2009). Erfasst werden alle Kreditinstitute auf konsolidierter Basis. Die Entwicklung von Anforderungen für Finanzdaten auf Institutsebene wird sich voraussichtlich noch länger hinziehen. Diese Verzögerung ist den unterschiedlichen Rechnungslegungstandards und der erforderlichen Abstimmung mit statistischen und steuerlichen Meldepflichten geschuldet.

Die Anforderungen betreffen zunächst die Berichterstattung über die Eigenmittel (Art 95 CRR) und die spezifischen Meldepflichten bezüglich Verlusten aus mit Immobilien gesicherten Krediten (Art 96 CRR).

Später wird noch die Berichterstattung zu den Großkrediten ergänzt werden(Art. 383) – hierfür wird es im ersten Quartal 2012 eine eigene Konsultation geben.

Einheitliche Anforderungen bedingen auch die Einführung einheitlicher technische Lösungen im Rahmen der IT. Nur dann kann eine Vergleichbarkeit der Daten geschaffen werden und von aufsichtlicher Seite ein vollständiger Überblick über die zu meldenden Daten erreicht werden. Im Rahmen der Konsultation wird die XBRL Taxonomie präferiert. Darüber hinaus plant die EBA die Entwicklung eines einheitlichen Datenmodells. Inwieweit einheitliche IT-Standards und Datenmodellvorgaben als verbindlich vorgeschrieben werden, soll die aktuelle Konsultation klären.

Supervisory Reporting in Deutschland

Das Konzept des nationalen Meldewesens wird derzeit überarbeitet (vgl. Blog-Beitrag vom 24.03.2011: „Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko“). Die Anforderungen nach COREP und FINREP spielen auch hier eine bedeutende Rolle. Ein Schwerpunkt der Neukonzeption ist die Meldung unterjähriger Finanzdaten.

Zeitplan der Umsetzung

Die Regelung der CRR sollen bis zum 01.01.2013 umgesetzt werden. Entsprechend wird die erste Berichtsperiode das erste Quartal 2013 mit dem Meldestichtag 31.03.2013 sein. Die EBA plant, den technischen Standard bis zum 30.06.2012 zu finalisieren. Die ersten Daten an die nationalen Aufsichtsbehörden sind dann bis zum 13. Mai 2013. zu melden.

Offene Fragen

Im Rahmen der Konsultation soll zunächst geklärt werden, inwieweit der geplante Umsetzungstermin (31.03.2013) für die betroffenen Institute möglich ist. Eine Verschiebung um 6 Monate auf den 30.09.2013 würde nationale Interims-Lösungen bedingen.

Die jetzt vorgelegten Standards der EBA sind nur der Auftakt zu einer demnächst folgenden Welle von weiteren Umsetzungsstandards zu den einzelnen Anforderungen der CRR. Handlungsspielräume sind hier nicht vorgesehen – die europäische Harmonisierung und Einheitlichkeit ist das Ziel. Mit den Implementing Technical Standards gibt die EBA klare Vorgaben aus. Den Instituten bleibt bis zum Umsetzungsdatum die Überprüfung der Prozesse, damit gewährleistet ist, dass die verlangten Daten richtig und vollständig erfasst werden können.

CRD IV und Governance – Reformen für Leitungsorgane und Aufsichtsräte der Banken

In der öffentlichen Diskussion um CRD IV bisher noch nicht allzu präsent, scheinen die neuen Regelungen zur Governance zu sein. Die Richtlinie KOM (2011) 453 regelt die Vorschriften für eine wirksame Corporate Governance und geht damit über die Basel III-Anforderungen hinaus.

Die übermäßige Risikoballung im Finanzsystem als Mitursache für die Finanzmarktkrise wird unter anderem auf die Schwächen in der Corporate Governance der Institute zurückgeführt. Die meisten Corporate Governance Regeln sind bisher nicht verbindlich, die Einhaltung ist eher eine freiwillige Veranstaltung. Hinzu kommt, dass die Aufgaben der Aufsichtsbehörden diesbezüglich nicht eindeutig festgelegt sind, so dass eine angemessene Kontrolle und Überwachung der Institute über die Leitungs – bzw. Aufsichtsorgane seitens der EU in Frage gestellt wird.

Hintergrund – Reform der Corporate Governance auf allen Ebenen

Auf europäischer Ebene gab es schon eine Reihe von Initiativen, um die Schwächen der Corporate Governance im Finanzsektor zu beheben. 2010 legte die Kommission ein Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstitute und Vergütungspolitik (KOM 2010 284) sowie ein zugehöriges Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (KOM 2010 669) vor.

Die EBA hat im September 2011 die „Guidelines on internal Governance“ veröffentlicht. Sie sind das Ergebnis der schon vom CEBS als Vorgänger-Institution begonnenen Arbeiten an der Reform der Regelungen zur Internal Governance. Die aktuellen Guidelines berücksichtigen die Erkenntnisse, die CEBS/EBA im Rahmen einer 2009 begonnenen Umfrage zur Umsetzung der Internal Governance-Regeln gewonnen haben. Die Umsetzung dieser Guidelines soll bereits zum 31. März 2012 erfolgen.

Der „Internal Governance“ für Banken wurde bisher insbesondere mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht sowohl im KWG als auch im VAG mehr Bedeutung beigemessen. § 36 KWG wurde um besondere Regelungen zur Kontrolle von Mitgliedern von Aufsichts- und Verwaltungsorganen erweitert. Mit den Vorschlägen der CRD IV Richtlinie will die EU die Mitgliedstaaten jetzt dazu verpflichten, Grundsätze und Standards einzuführen, die solide Corporate Governance Praktiken und –Regelungen ermöglichen. Aufgrund der Implikationen durch das nationale Aufsichtsrecht und ggfs. durch nationales Gesellschaftsrecht wurde für die neuen Regelungen der Rahmen der Richtlinie gewählt – mithin ist erst eine Umsetzung in deutsches Recht erforderlich (und nicht wie bei der Verordnung eine direkte Anwendbarkeit).

Die wesentlichen Aspekte

Die Richtlinie nennt als die drei wesentlichen Ziele der Reform der Corporate Governance-Regeln :

  • Erhöhung der Wirksamkeit der Risikoüberwachung durch die Leitungsgremien;
  • Verbesserung des Status der Risikomanagement-Funktion; und
  • Gewährleistung einer wirksamen Überwachung der Risikobeherrschung durch die Aufsichtsbehörden.

Insbesondere die Anforderungen an die Leitungsgremien in Bezug auf die Zusammensetzung, das Anforderungsprofil der Mitglieder und die Art und Weise der Funktionsausübung bringen erhebliche Änderungen mit sich, die ich Ihnen im Folgenden vorstellen möchte. Vorweg ist noch zu betonen, dass in der Richtlinie zwar unscharf von Leitungsorgan (Management body in der englischen Version) die Rede ist. Allerdings lassen die Abgrenzung zur Geschäftsleitung einerseits und der ausdrückliche Hinweis auf das „management body in its supervisory function“ andererseits zumindest für die deutschen Rechtsverhältnisse bei der Mehrzahl der Anforderungen die Schlussfolgerung zu, dass auch der Aufsichtsrat bzw. der Verwaltungsrat als Überwachungsorgan Adressat der Regelungen ist.

System zur Risikoüberwachung

Das Leitungsorgan/Aufsichtsorgan genehmigt und überprüft die Strategien und Grundsätze für die Übernahme, Steuerung, Überwachung und Minderung der Risiken, denen das Institut ausgesetzt ist (Art 75). Zur Unterstützung soll ein Risikoausschuss gebildet werden, der das Leitungsorgan zur aktuellen und künftigen Gesamtrisikobereitschaft und –strategie des Instituts berät.

Weiterhin konkretisiert die Richtlinie die Pflicht zur Einrichtung einer unabhängigen Risikomanagement-Funktion. Diese soll über ausreichende Autorität und Ressourcen sowie einen ausreichenden Zugang zum Leitungsorgan verfügen (Art 75 (5)). Insbesondere soll die Risikomanagement-Funktion in der Lage sein, dem Leitungsorgan in dessen Aufsichtsfunktion bei Bedarf auch unabhängig vom oberen Management unmittelbar Bericht zu erstatten (Art 75 (5)). Dieser direkte Draht des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans zum Riskmanager wird sicher eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung zur Frage, wieviel ein Institut „riskieren“ darf, spielen.

Persönliche Anforderungen an Leitungsorgane/Aufsichtsorgane

Die persönlichen Anforderungen an Mitglieder der Leitungsorgane/Aufsichtsorgane und die Art und Weise ihrer Amtsausübung regelt Art 87 der CRD IV-Richtlinie. Zum einen soll sichergestellt sein, dass innerhalb des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans ausreichende Fachkompetenz und Erfahrung zur Wahrnehmung der Aufgaben vorhanden ist. Der zweite wesentliche Aspekt ist, dass die Mitglieder ihrer Aufgabe genügend Zeit widmen.

  • Individuelle Kompetenz und Integrität

Alle Mitglieder des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans sollen zuverlässig sein und über individuelle Fähigkeiten und eine unabhängige Denkweise verfügen, um auf die Entscheidungen der Geschäftsleitung zu reagieren.

Die neuen Regelungen betonen dabei besonders den Charakter des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans als „Gremium“ bzw. Entscheidungskollektiv. Damit möchte man vor allem der in der Vergangenheit häufig beobachten Dominanz des Vorsitzenden entgegenwirken. Gleichzeitig soll aber auch innerhalb des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans „Gruppendenken“ vermieden werden. Dazu werden die Institute verpflichtet, bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans den Grundsatz der Diversität zu beachten (Art 87 (3)): In Bezug auf Geschlecht, Alter, geografische Herkunft, Ausbildung und beruflichen Hintergrund muss die Diversität im Leitungsorgan/Aufsichtsorgan gefördert werden. Hier geht man derzeit davon aus, dass durch diesen „Bottom-up“-Ansatz eine Selbstregulierung im Bankensektor eintritt. Andernfalls wird nach einer Gesamtbeurteilung auch für den Bankensektor eine Anpassung diese Ansatzes erwogen.

  • Zeitliche Beanspruchung und Begrenzung der Funktionen

Art 87 der Richtlinie fordert, dass die Mitglieder des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans für ihre Tätigkeit genügend Zeit aufwenden. Um dies auch tatsächlich zu gewährleisten, wird die Möglichkeit der Kumulierung von Aufsichtsmandaten beschränkt: eine Leitungsfunktion mit zwei Aufsichtsfunktionen oder vier Aufsichtsfunktionen. Mehr Mandate bzw. Funktionen können nach Gestattung durch die jeweilige nationale Aufsichtsbehörde nur dann ausgeübt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Mitglied genügend Zeit zur effektiven Ausübung seiner Aufgaben hat. Ein technischer Regulierungsstandard der EBA soll die Anforderungen an die Mitglieder der Leitungsorgane/Aufsichtsorgane präzisieren z.B. zur Kumulation von Ämtern oder auch zu den Kenntnisse und Fähigkeiten der Mitglieder des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans sowie an ihre Unvoreingenommenheit und Integrität (vorzulegen bis Ende 2015).

Man wird sich danach endgültig von der Einschätzung verabschieden müssen, ein Aufsichtsratsmandat bzw. eine Leitungsfunktion könne als „Nebenjob“ gegen Kostenerstattung ausgeübt werden.

Transparenz und Offenlegung

Dass die Institute die Anforderungen an die Zusammensetzung ihrer Leitungsorgane/Aufsichtsorgane auch einhalten, soll vor allem durch die im Rahmen der CRD IV-Verordnung („Regulation on prudential requirements for credit institutions and investment firms“ KOM (2011) 452) implementierten Offenlegungsvorschriften sichergestellt werden. Nach Art 422 (2) der Verordnung müssen die Institute regelmäßig, zumindest aber jährlich ihre Governance-Maßnahmen offenlegen.

Dazu gehören unter anderem die Anzahl der Aufsichtsratsposten, die jedes Mitglied ausübt, sowie die Leitlinien, nach denen Aufsichtsratsmitglieder bestimmt werden und ihre Qualifikation und Kompetenz. Das eindeutige Bekenntnis zu mehr Diversität in den Aufsichtsräten von Instituten zeigt sich auch hier: Die innerhalb des Instituts verfolgten Grundsätze zur Diversität inklusive der damit verbundenen quantitativen Ziele müssen offengelegt werden – ebenso die tatsächliche Einhaltung, also inwieweit die Diversitätskriterien umgesetzt sind.

Darüber hinaus ist über die Bildung eines Risikoausschusses zu berichten und das Risikoreporting gegenüber dem Aufsichtsrat muss beschrieben werden.

Mit den ausgeweiteten Offenlegungsvorschriften werden die nationalen Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt, auch die Einhaltung der Governanceregeln zu überprüfen – wichtig vor dem Hintergrund der neuen Sanktionsmöglichkeiten (dazu unten).

Was kommt auf die Institute zu ?

Die bisherigen Governance Regelungen haben zwar einige der jetzt in der Richtlinie präzisierten Punkte schon aufgegriffen, aber die Verbindlichkeit dieser Regelungen fehlte bisher.

Insbesondere gibt es – abgesehen von Reputationsverlusten – auch keine Sanktionen bei Nichteinhaltung der Governance Grundsätze. Mit Umsetzung der Richtlinie können dem Institut, dass sich den Governance Regelungen verschließt, Sanktionen drohen. Die Richtlinie sieht bei Verstößen gegen grundlegende Bestimmungen Verwaltungsmaßnahmen und –sanktionen vor. Zu diesen Sanktionen und Maßnahmen zählen der Entzug der Zulassung, Unterlassungsanordnungen, öffentliche Bekanntmachungen, die Abberufung des Managements und von den Verwaltungen verhängte Geldstrafen.

Die nationalen Aufsichtsbehörden werden also künftig auch die Governance-Regelungen von Instituten, deren Unternehmenskultur und die Fähigkeit der Mitglieder des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans zur Erfüllung ihrer Pflichten unter die Lupe nehmen (Art 94 (7)).

Hinzu kommt für alle ein enges Regelungskorsett: Die technischen Regulierungsstandards der EBA werden die bisherige Autonomie im Hinblick auf die Besetzung des Aufsichtsorgans einschränken. Unter Umständen könnte sogar eine andere Zusammensetzung des Aufsichtsorgans erforderlich werden.

Insbesondere gegenüber den deutschen Regelungen zur internal governance sind die CRD-IV Entwürfe sehr viel weitergehender. Speziell für Institute gibt es im KWG im Rahmen des § 36 KWG zwar Vorschriften für die Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsorganen. Hier geht es aber in erster Linie um materielle Anforderungen im Hinblick auf Sachkunde und Zuverlässigkeit. Der in der EU-Verordnung so wichtige Aspekt der zeitlichen Verfügbarkeit der Aufsichtsratsmitglieder wird in den bisherigen Regeln weniger berücksichtigt: Aufsichtsratsmitglieder sollen ihre Überwachungs- und Kontrollfunktion sorgfältig ausüben, dies setzt einen „notwendigen zeitlichen Einsatz“ voraus (BaFin-Merkblatt zur Kontrolle von Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG vom 22.02.2010). Im Rahmen des KWG wird eine maximale Anzahl von 5 Kontrollmandaten als möglich angesehen, während nach den CRD IV-Entwürfen nur eine Kumulierung von 4 Aufsichtsmandaten zugelassen wird (vgl. § 36 Abs 3 KWG).

Weitere Arbeit wird auch bei der Umsetzung der internen Regeln für die Risikoüberwachung auf die Institute zukommen. Das Leitungsgremium bzw. der Aufsichtsrat wird sich aktiver als bisher einbringen müssen. Geschäftsmodelle und die damit verbundenen Risiken werden noch intensiver mit der Geschäftsleitung zu diskutieren sein.

Letztlich werden die Institute nicht umhin kommen, die internen Aufsichtsstrukturen und –verfahren zu überarbeiten – und das schon recht bald: Zwar ist die CRD IV einen Richtlinie und muss damit erst bis 2013 in nationales Recht umzusetzen sein, aber man wird sich schon deutlich vorher mit der Umsetzung der notwendigen Prozesse einschließlich der Anforderungen an die Offenlegung der Informationen beschäftigen müssen.

CRD IV – Die neuen Liquiditätsstandards: Liquidity Coverage Ratio und Net Stable Funding Ratio

Eine der wichtigsten Erkenntnisse der Finanzmarktkrise war, das Institute nicht genügend liquide Mittel zur Verfügung haben, um finanzielle Engpässe und Krisenzeiten zu überbrücken. Als Folge wurden bereits sehr früh neue quantitative Messverfahren für Liquiditätsstandards diskutiert: Die Liquidity Coverage Ratio (LCR) zur kurzfristigen Liquiditätssicherung und die Net Stable Funding Ratio (NSFR) für den längerfristigen Liquiditätshorizont (dazu auch unser Blog-Beitrag vom 30.12.2010: Einheitliche Spielregeln für die Liquiditätsanforderungen an Banken – Das Konzept der Liquidity Coverage Ratio). Beide haben in den CRD-IV Entwurf der Verordnung  („Regulation on prudential requirements for credit institutions and investment firms“ KOM (2011) 452) Eingang gefunden (Part IV, Art. 400ff), wobei für die NSFR erst innerhalb der Beobachtungsphase ein Konzept entwickelt wird.

Liquidity Coverage Ratio (LCR)

Das kurzfristige Liquiditäts-Risikoprofil der Institute wird durch die Liquidity Coverage Ratio (LCR) verbessert: Ein Mindestbestand an hochliquiden Aktiva muss vorgehalten werden, um im Rahmen der „30-day-liquidity coverage ratio“ den Liquiditätsbedarf unter Stress für die nächsten 30 Tage zu decken und so das Überleben des Instituts kurzfristig zu sichern. Die LCR deckt damit den potentiellen Nettoabfluss von Zahlungsmitteln bei einem akuten Stressszenario ab.

Was sind liquide Assets ?

Um als geeignete liquide Assets bzw. Aktiva anerkannt zu werden, müssen die Assets bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen (Art 404). Aktiva sind u.a. dann ausreichend liquide, wenn:

  • sie notenbankfähig sind;
  • sie nicht vom Institut selbst bzw. seinem Mutter- oder Tochterunternehmen emittiert wurden;
  • der Preis auf Basis öffentlich zugänglicher Parameter einfach zu bestimmen ist (und eben nicht auf Annahmen basiert, wie dies bei strukturierten oder „exotischen“ Produkten der Fall sein kann);
  • sie an einer anerkannten Börse gehandelt werden;
  • sie marktgängig sind, d.h. an aktiven Märkten mit einer hohen Zahl von Marktteilnehmern handelbar sind.

Da bislang eine einheitliche europäische Definition für die liquiden und hochliquiden Aktiva fehlt, wird von Instituten erwartet, dass sie bei der Identifizierung ihrer liquiden/hochliquiden Aktiva objektive und transparente Kriterien zugrundlegen. Dazu gehören auch Anforderung an ein Mindestvolumen für den Handel in den entsprechenden Aktiva, transparente Preisbildung, nachgewiesen Preisstabilität, Umsatzvolumen etc. (vgl. Art 482 (2)). Die endgültige Festlegung der qualitativen Anforderungen durch die EBA in Form von technischen Standards wird bis 2013 erfolgen.

Darüber hinaus stellt die Verordnung auch operationelle Anforderungen an den Bestand der liquiden Aktiva (Art. 405). Damit soll sichergestellt werden, dass die entsprechenden Aktiva tatsächlich für den gedachten Zweck, nämlich kurzfristig den Liquiditätsbedarf in der Krise zu decken, zur Verfügung stehen. Entsprechend wird gefordert, dass die Aktiva unter anderem

  • rechtlich und praktisch jederzeit innerhalb des 30-Tage-Zeitraums veräußert werden können. Im Zusammenhang damit soll für einen Teil des Portfolios regelmäßig Testverkäufe stattfinden, um die Marktfähigkeit sowie den Liquidationsprozess zu testen.
  • ausreichend diversifiziert sein müssen;
  • zu 60% aus hochliquiden Aktiva, d.h. Bargeld, Guthaben bei Zentralbanken, Staatsanleihen und staatlich garantierte Anleihen;
  • von einer innerhalb des Instituts zu schaffenden Stelle Liquiditätsmanagementfunktion kontrolliert und überwacht werden.

Bewertung der liquiden Assets

Die Verordnung unterscheidet zwischen Assets mit „extremly high liquidity and credit quality“ und Assets mit „high liquidity and credit quality“ (Art 404). Entsprechend dieser Einschätzung können die Assets für die LCR anerkannt werden. Extrem liquide Assets – auf gleicher Stufe mit Barmitteln und Staatsanleihen sowie Guthaben bei Zentralbanken – müssen 60% des LCR-Deckungspools ausmachen.

Die restlichen 40% können mit anderen „high liquid assets“ gedeckt werden, wobei im Rahmen der Bewertung ein Abschlag (haircut) in Kauf zu nehmen ist, der u.a. Marktwert, Haltedauer und Risikopotential der jeweiligen Aktiva spiegelt (Art 406). Für „high liquid assets“ darf der Bewertungsabschlag nicht unter 15% liegen.

Auch für Investmentanteile müssen Einschränkungen in Kauf genommen werden: Abschläge bis zu 20% sind hier vorgesehen (Art. 406). Insgesamt können Investmentanteile nur bis zu einem Maximalbeitrag von € 250 Mio im Rahmen der LCR angerechnet werden (Art 404 (3)).

Die oft geführte Diskussion um die Anerkennung von Covered Bonds bei der Bildung des Liquiditätspuffers im Rahmen der LCR ist auch im aktuellen Verordnungsvorschlag noch nicht endgültig entschieden. Derzeit dürfte man wohl davon ausgehen können, dass Covered Bonds sich als „high liquid assets“ qualifizieren können und entsprechend einem Abschlag von 15% unterliegen. Ausgeschlossen sind Forderungen gegen Finanzinstitute: diese können nicht als liquide Assets anerkannt werden (Art 404 (2)).

Ebenfalls als high liquid assets können sich auch Pfandbriefe qualifzieren. Wie alle anderen high liquid assets gilt auch hier eine Anerkennung bis zu 40% des Pools und ein Abschlag von 15%.

Damit ergeben sich erhebliche Unterschiede zu der derzeit gültigen LiqV, die heute im Zähler auch die Kredite mit Restlaufzeiten von weniger als 30 Tagen inkl. der Forderungen an Kreditinstitute als Zahlungsmittel zulässt.

Zahlungsmittelabflüsse

Der Grundstock der liquiden Assets muss den Nettozahlungsmittelabfluss decken. Dieser ergibt sich aus der Differenz der Zahlungsmittelabflüsse abzüglich der zu erwartenden Zuflüsse. Von welchen Zahlungsabflüssen jeweils auszugehen ist, regeln Art 408 – 412. Danach ist beispielsweise für Einlagen im Retailgeschäft, soweit sie durch ein Deposit Guarantee Scheme gesichert sind, ein Abflussfaktor von 5% anzunehmen, ansonsten gilt für Einlagen im Retailgeschäft ein Abflusspotential von 10% (Art 408). Für Kredit-/Liquiditätszusagen im Retailgeschäft wird ein Abflusspotential von 5% unterstellt, 10% sind es dagegen, wenn es sich um Kredit-/Liquiditätszusagen außerhalb des Finanzsektors handelt (Art. 409). Secured lending von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Stellen wird mit 25% angesetzt (Art 410), Einlagen und Deposits, die nicht aus dem Finanzsektor stammen, erhalten einen Abflussfaktor von 75% (Art 410). Alle anderen Verbindlichkeiten und Einlagen, denen kein besonders privilegierter Abflussfaktor zugewiesen wird, müssen mit 100% angesetzt werden. Die Diskussion um die besondere Stellung des Pfandbriefs wird an dieser Stelle sicher erneut ansetzen, denn der unterstellte Zahlungsabfluss für Pfandbriefe beträgt damit 100%. Dies wird der tatsächlichen Stellung des Pfandbriefs als Refinanzierungsinstrument im Krisenfall wohl nicht gerecht.

Nicht außer Acht lassen dürfen die Institute auch Zahlungsmittelabflüsse, die aus Reputationsgründen erfolgen könnten. Verweigern die Institute die finanzielle Unterstützung bei bestimmten Produkten oder Services, die mit ihnen in Verbindung gebracht werden, können daraus substantielle Reputationsschäden erwachsen (Art. 408 (2)).

Zahlungsmittelzufluss

Die eingehenden Zahlungsströme werden bis zur Kappungsgrenze von maximal 75% in die Berechnung des Nettozahlungsmittelabflusses einbezogen. Welche Zahlungen als „liquidity inflow“ anerkannt werden können, und welche Abschläge dabei ggfs. In Kauf zu nehmen sind, regelt Art 413. So werden z.B. nicht in Anspruch genommene Kredit- und Liquiditätszusagen nicht mit eingerechnet. Zahlungen von Kunden außerhalb des Finanzsektors können nur mit der Hälfte ihres Werts als Liquiditätszufluss angerechnet werden.

Net Stable Funding Ratio (NSFR)

Die zweite neue Liquiditätskennzahl ist auf ein Minimum an längerfristiger Refinanzierungsausstattung ausgerichtet. Sie stellt das Verhältnis zwischen erhaltener stabiler Refinanzierung und benötigter belastbarer Refinanzierung eines Instituts dar. Eine verbindliche Kennzahl bzw. deren Berechnung ist noch weitgehend offen. Bis 2018 soll die schon durch Basel III festgelegte Beobachtungsphase beibehalten werden. Während der Beobachtungsphase müssen die Elemente der erhaltenen Refinanzierung (u.a. Eigenkapital, Einlagen, erhaltene Finanzmittel von Kunden des Finanzsektors sowie Verbindlichkeiten) und der benötigten Refinanzierung (u.a. liquide Aktiva, Schuldverschreibungen, börsengehandelte Aktien von Nichtfinanzunternehmen, Gold und Edelmetalle, Forderungen aus derivativen Geschäften, nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten) nach ihrer Laufzeit (unter 3 Monate bis über 1 Jahr) gemeldet werden (Art 413, 414).

Auftrag an die EBA

Endgültig als verbindliche Kennzahl soll die LCR nach einer Beobachtungsphase in 2015 eingeführt werden. Die Institute werden aber schon ab 2013 verpflichtet sein, eine ausreichende Liquiditätsabdeckung vorzuhalten. Während der Beobachtungsphase melden die Institute die jeweiligen Daten, die für die endgültige Bestimmung und Kalibrierung der LCR notwendig sind. Die entsprechenden Meldeformate entwickelt die EBA.

Darüber hinaus entwickelt die EBA technische Standards unter anderem für die Bestimmung der liquiden Aktiva, für ihre Bewertung sowie für die Bestimmung der Zahlungsabflüsse. Spannend wird dabei vor allem die Frage sein, wie die „liquiden Assets“ letztlich definiert werden. Insbesondere bei der Anerkennung der Covered Bonds besteht noch Diskussionsstoff.

Umfangreiche Aufgaben für die Institute

Für die Institute ergeben sich daraus schon jetzt neue Anforderungen: Die aktuelle Liquiditätsreserve gilt es zu analysieren. Soweit die Mindestanforderungen nicht erfüllt werden können, muss eine Umstrukturierung der Liquiditätsreserve frühzeitig in Angriff genommen werden. Dabei sind natürlich auch die Ertragsauswirkungen zu berücksichtigen.

Nicht außer Acht zu lassen sind auch die Anforderungen, die sich durch die Meldungen der entsprechenden Kennzahlen ergeben. Hier werden Institute ihre Datenverfügbarkeit genau analysieren müssen. Letztlich müssen alle Daten verfügbar sein, um die Meldefähigkeit für die LCR sicherzustellen. Neben neuen Zuständigkeiten werden auch neue Prozesse implementiert werden müssen.

Die neuen quantitativen Liquiditätsvorgaben bergen insbesondere für kleinere Institute, die Verbünden angeschlossen sind, erhebliche Zielkonflikte. Sie legen i.d.R. ihre Liquidität bei den Zentralinstituten an. Im Gegensatz zur derzeit gültigen LiqV können diese Posten in der kurzfristigen Liquiditätsdeckungsrechnung nicht mehr angesetzt werden.

Ebenso können Kunden- und Bankenforderungen mit kurzen Restlaufzeiten generell nicht mehr berücksichtigt werden. Vielmehr werden regulatorische Anreize gesetzt, in Staatspapiere oder Covered Bonds zu investieren. Die potentiellen negativen Auswirkungen dieser neuen Anreize auf die Realwirtschaft sollten vor der finalen Einführung intensiv überprüft werden. Zudem ergeben sich Zielkonflikte zwischen den Liquiditätsanforderungen einerseits und der Leverage Ratio andererseits, deren Anreizpotential kritisch zu beobachten ist.

CRD IV – Umsetzung von Basel III und going beyond ?

Das am 20. Juli 2011 vorgestellte Regelwerk der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Basel III-Vorschriften innerhalb Europas ist ein umfangreiches Reformpaket, aufgeteilt in eine eine Verordnung („Regulation on prudential requirements for credit institutions and investment firms“ KOM (2011) 452) und eine Richtlinie („Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten…“ (KOM(2011) 453).

Die Verordnung…

…ist für die Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und muss nicht erst in nationales Recht umgewandelt werden. Dies ist ein großer Schritt hin zum Ziel des „Single Rule Book“, also dem einheitlichen Regelwerk innerhalb der EU (vgl. dazu unseren Blog-Beitrag: „Single Rule Book vs. Nationaler Ermessensspielraum: Auf dem Weg zur einheitlichen Finanzmarktregulierung“ vom 24.11.2010). Nationale Unterschiede wie verschiedene Interpretationen und das sog. Goldplating, für das es auch im deutschen Aufsichtsrecht genügend Beispiele gibt, sollen dadurch beseitigt werden. Dahinter steht die Idee, dass die Aufsicht durch einen schnelleren regulatorischen Prozess kurzfristiger auf geänderte Marktbedingungen reagieren kann. Mehr Transparenz durch einheitliche Regelungen für alle Banken ist ein weiterer wichtiger Aspekt der Verordnung.

Inhaltlich regelt die Verordnung vor allem die Bereiche, bei denen sehr detaillierte Regelungen zur Ermittlung der quantitativen Überwachungsmechanismen vorgegeben werden. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu:

  • Eigenkapital (Part II)
  • Liquiditätsstandards (Part IV)
  • Verschuldungsgrenze (Leverage ratio – Part IV)
  • Kontrahentenrisiken (Counterparty credit risk – Part III)
  • Großkreditlimiten (Part VI)

Die Richtlinie…

… muss zunächst in nationales Recht umgesetzt werden und enthält dadurch mehr Spielraum für nationale Gestaltungsmöglichkeiten. Die dort geregelten Sachverhalte betreffen Inhaltlich befasst sich die Richtlinie u.a. mit den Regelungen zu:

  • Grundlagen des Bankgeschäfts (Aufnahme und Ausübung der Bankgeschäfts)
  • Bedingungen für die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
  • Aufsichtliches Überprüfungsverfahren (ICAAP)
  • Kapitalpuffer
  • Corporate Governance
  • Sanktionen

CRD IV – Entwurf zur Umsetzung von Basel III in Europa

Die EU-Kommission hat am 20. Juli 2011 den Entwurf für die Umsetzung der Basel-III-Regelungen auf Europäischer Ebene (CRD IV) vorgestellt. Die neue CRD IV-Richtlinie sowie eine direkt anwendbare Verordnung sollen die bisher geltenden Eigenkapitalrichtlinien (2006/48/EG und 2006/49/EG) ersetzen. Durch die bindende Verordnung soll vor allem in den Bereichen, in denen es Quoten und Kennzahlen einzuhalten gilt, ein einheitlicher europäischer Standard umgesetzt werden – ohne nationale Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten zuzulassen. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu den Eigenkapitalanforderungen (Definition der Eigenmittel und Bestimmung der Kontrahentenrisiken), zum neuen Liquiditätsstandard (Liquidity Coverage Ratio – LCR), zur Großkreditbegrenzung sowie die ebenfalls neuen Vorgaben zur Ermittlung der Leverage Ratio. Die endgültige Kalibrierung der Kennziffern steht dabei noch aus und wird im Rahmen einer Überprüfungsphase festgelegt.

Als Richtlinie geregelt und daher in nationales Recht umzusetzen sind die Grundlagen des Bankgeschäfts (die Voraussetzungen für Aufnahme und Ausübung des Bankgeschäfts, die Bedingungen für die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie die Definition der zuständigen Behörden und die Grundsätze für die Bankenaufsicht). Neu sind hier auch Regelungen zur Verbesserung der Corporate Governance,  zur Einführung von Kapitalpuffern und zur Verschärfung der Aufsichtsregeln durch Reform der aufsichtlichen Prüfungen inklusive Sanktionsmöglichkeiten.

Weitere Informationen zum CRD IV-Entwurf finden Sie auf unseren FS-Branchenseiten und in unserer aktuellen Pressemitteilung.

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