Gemeinsam mit der Einführung von Übergangsvorschriften zur IFRS 9-Erstanwendung (siehe Regulatory Blog-Beitrag: „Fast Track“ – CRR Übergangsbestimmungen für die IFRS 9-Auswirkungen auf die regulatorischen Eigenmittel“ vom  17. Januar 2018) wurden mit Veröffentlichung am 27. Dezember 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union die Übergangsvorschriften für auf die Landeswährung eines EU-Mitgliedsstaats lautende Risikopositionen gegenüber öffentlichen Schuldnern in Bezug auf die Großkreditermittlung verlängert (Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017).

Ausgangspunkt der unmittelbar wirksamen Änderung der CRR sind die Ausnahmeregelungen des Art. 400 Abs. 1 lit. a) bis e) CRR, nach denen Risikopositionen, die gegenüber Zentralstaaten, Zentralbanken, öffentlichen Stellen sowie regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedsstaaten bestehen oder durch diese garantiert sind, vollständig von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen sind, sofern ein KSA-Risikogewicht von 0% vorläge.

Bei den hier also zugrunde liegenden Anforderungen zur Nullgewichtung von Zentralstaaten im KSA ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der rein bonitätsabhängigen Einstufung gemäß Art. 114 Abs. 2 CRR und den pauschalen Ausnahmeregelungen gemäß Art. 114 Abs. 4 und Abs. 5 CRR für Zentralregierungen von EU-Mitgliedsstaaten, die aufgrund ihrer Bonitätseinstufung kein KSA-Risikogewicht von 0% erhielten:

• Für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten, die schon allein aufgrund ihrer aktuellen Bonitätseinstufung (Bonitätsstufe 1) gemäß Art. 114 Abs. 2 CRR ein KSA-Risikogewicht von 0% erhalten, ergeben sich keine Änderungen, da die Anforderungen des Art. 400 Abs. 1 CRR zur vollständigen Befreiung von der Großkreditobergrenze weiterhin erfüllt werden. Dies gilt gleichermaßen für Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften sowie gegenüber öffentlichen Stellen, die gemäß Art. 115 Abs. 2 bzw. Art. 116 Abs. 4 CRR wie Risikopositionen gegenüber diesen Zentralstaaten behandelt werden dürfen.
• Im Unterschied dazu wird gemäß Art. 114 Abs. 4 CRR Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken der EU-Mitgliedsstaaten, die auf die eigene Landeswährung lauten und in dieser Währung refinanziert sind, ungeachtet der Bonitätseinstufungen ein pauschales KSA-Risikogewicht von 0% zugewiesen. Gleiches gilt auch hier für Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften sowie gegenüber öffentlichen Stellen, die gemäß Art. 115 Abs. 2 bzw. Art. 116 Abs. 4 CRR wie Risikopositionen gegenüber dem Zentralstaat behandelt werden dürfen. Somit kann die Anforderung an die Ausnahme von der Großkreditobergrenze auch für diese Risikopositionen per se als erfüllt angesehen werden.
• Für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken der EU-Mitgliedsstaaten, die auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, galt die pauschale KSA-Nullgewichtung nach Art. 495 Abs. 2 CRR jedoch nur bis zum 31. Dezember 2017 (analog: Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften sowie gegenüber öffentlichen Stellen, die wie Risikopositionen gegenüber dem Zentralstaat behandelt werden dürfen). Seit dem 1. Januar 2018 werden die KSA-Risikogewichte für diese Risikopositionen gemäß Art. 114 Abs. 5 CRR jedes Jahr ein wenig stärker von den tatsächlichen Bonitätseinstufungen abhängig gemacht und nicht mehr per se mit 0% angesetzt. Dies bedeutete aber auch, dass die Anforderungen des Art. 400 Abs. 1 CRR an die Nullanrechnung auf die Großkreditobergrenze ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr in allen Fällen erfüllt gewesen und somit eine vollständige Anrechnung auf die Obergrenze erforderlich geworden wäre.

Um diesen „Klippeneffekt“ abzufedern, hat der Gesetzgeber noch vor dem 1. Januar 2018 in Art. 493 Abs. 4 bis 7 CRR sowohl eine großkreditspezifische Bestandsschutz- als auch eine Übergangsregelung eingeführt. Die Bestandsschutzregelung gemäß Art. 493 Abs. 7 CRR stellt sicher, dass die betroffenen Risikopositionen, die bereits vor Verabschiedung der neuen Verordnung am 12. Dezember 2017 bestanden, weiterhin und zeitlich unbefristet in voller Höhe von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen werden können. Die Übergangsregelung besagt zudem, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden den Instituten gestatten können, für die betroffenen Risikopositionen, die am oder nach dem 12. Dezember 2017 entstanden sind, die folgenden, privilegierten Großkreditobergrenzen anzuwenden:

• 100% des Kernkapitals bis zum 31. Dezember 2018
• 75% des Kernkapitals bis zum 31. Dezember 2019
• 50% des Kernkapitals bis zum 31. Dezember 2020

Demnach soll erst ab dem 1. Januar 2021 die allgemein gültige Großkreditobergrenze nach Art. 395 Abs. 1 CRR in Höhe von 25% zur Anwendung kommen. Hierbei ist jedoch bemerkenswert, dass sich die Sonder-Obergrenzen während der Übergangsphase nicht auf die anrechenbaren Eigenmittel, sondern allein auf das Kernkapital beziehen. Dies könnte als eine partielle Vorwegnahme der erst für die CRR II vorgesehenen allgemeinen Änderung der Kapitalbasis zur Großkreditobergrenze interpretiert werden (siehe auch unseren Regulatory Blog Beitrag: „EU Kommission veröffentlicht Entwürfe zu CRD V, CRR II und BRRD  Teil 3: Übernahme von Basel IV in EU-Recht“ vom 1. Dezember 2016)RRD – Teil 3 : Übernahme von Basel IV in EU-Recht

Ferner fällt auf, dass die Übergangsregelung – abweichend von der bis dahin gültigen Ausnahmeregelung („Nullanrechnung“) – nicht die Höhe des auf die Großkreditobergrenze anzurechnenden Betrags betrifft, sondern eine gesonderte Großkreditobergrenze einführt. Damit ist eine betroffene Risikoposition zwar ab dem 1. Januar 2018 in voller Höhe auf die Großkreditobergrenze anzurechnen, es darf aber eine Großkreditobergrenze von 100% des Kernkapitals – anstelle von 25% der anrechenbaren Eigenmittel – angewandt werden. Dies bedeutet zum einen, dass die vollständige Ausnahme der Position aufgehoben und für 2018 ein Limit in Höhe des Kernkapitals eingeführt wurde. Zum anderen ist zu bedenken, dass meldetechnisch bisher keine Möglichkeit geschaffen wurde, die Höhe einer einzelnen Risikoposition in Prozent des Kernkapitals auszuweisen. In den quartalsweisen Großkreditmeldungen sind nach Maßgabe der D-VO (EU) 680/2014 („ITS on Supervisory Reporting“) also unverändert die aggregierten Risikopositionen gegenüber einem Kreditnehmer bzw. einer Gruppe verbundener Kunden in Relation zu den anrechenbaren Eigenmitteln auszuweisen.

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