Kategorie: EBA Guidelines

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EBA veröffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden

Am 27. Juli 2016 hat die EBA das Konsultationspapier zu den Leitlinien zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden veröffentlicht (Consultation on Guidelines on Connected Clients under Article 4 (1) (39) of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/CP/2016/09)). Die Leitlinien konkretisieren die Tatbestandsmerkmale zur Zusammenfassung von einzelnen Kreditnehmern zu Gruppen verbundener Kunden (GvK) – Kontrolle und wirtschaftliche Verflechtungen – nach den Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 CRR. Die Konsultationsphase endet am 26. Oktober 2016.

Mit den neuen EBA-Leitlinien sollen die durch ihre Vorgängerorganisation CEBS in 2009 veröffentlichten „Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime“ abgelöst werden (vgl. Blog-Beitrag „KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil II“ vom 11. Februar 2011).

Die neuen EBA-Leitlinien sollen einerseits der Einführung der CRR zum 1. Januar 2014 Rechnung tragen. Andererseits decken sie auch Neuerungen aus dem Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (BCBS 283, siehe hierzu unseren Blog-Beitrag „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten („Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard“) vom 21. Mai 2014) ab.

Aufbau und Struktur der Guidelines

Die EBA-Guidelines entsprechen in ihrer Struktur im Wesentlichen den o.g. CEBS-Guidelines. Neben den Erläuterungen des Beherrschungsverhältnisses („Control“) und den Ausnahmeregelungen für Zentralregierungen (sog. „Silo-Ansatz“) befasst sich das Papier mit den „ökonomischen Verflechtungen“ und dem Zusammenspiel von Beherrschungsverhältnissen und ökonomischen Abhängigkeiten. Darüber hinaus enthält es eine Beschreibung der notwendigen prozessualen Vorkehrungen zur Untersuchung und Identifizierung von GvKs.

Zusammenfassung aufgrund eines Beherrschungsverhältnisses

Nach den Vorgaben der CRR sind zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen grundsätzlich immer dann zu einer GvK zusammenzufassen, wenn diese im Hinblick auf das Risiko insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen über eine direkte oder indirekte Kontrolle über die andere oder die anderen verfügt. Als Kontrolle gilt gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 37 CRR das Verhältnis zwischen einem Mutter- und einem Tochterunternehmen im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 83/349/EWG (Konzernbilanzrichtlinie – 2013/34/EU), oder der Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1606/2002 (sog. „IAS-Verordnung“) für ein Institut gelten, oder ein vergleichbares Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.

Die EBA schlägt vor, bei der Untersuchung auf potenzielle Beherrschungsverhältnisse („Control“) auf einen dreistufigen Ansatz zurückzugreifen:

  1. Sofern der betrachtete Kreditnehmer einen Konzernabschluss im Sinne der nationalen Umsetzung der Konzernbilanzrichtlinie aufstellen muss, sind die dort einschlägigen Definitionen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses zu berücksichtigen. In Deutschland wäre somit der Konzernabschluss des Kreditnehmers nach den Vorgaben des § 290 HGB zu betrachten.
  2. Unterliegt der betrachtete Kreditnehmer auf konsolidierter Ebene den IAS-Vorgaben, so müssen die dort zu berücksichtigenden Beherrschungsverhältnisse gemäß IFRS 10 bis 12 bei der Bildung der GvK herangezogen werden.
  3. Unterliegt der betrachtete Kreditnehmer weder der EU-Konzernbilanzrichtlinie noch den Konsolidierungsvorschriften der IFRS – weil es sich bspw. um einen Kreditnehmer aus einem Drittland, um eine Zentralregierung oder um eine natürliche Person handelt – so muss das Institut untersuchen, ob ein den oben genannten ähnliches Mutter-Tochter-Verhältnisses vorliegt. Bei dieser Untersuchung sollen mindestens die nachfolgend aufgelisteten Beherrschungsindizien in Betracht gezogen werden:
  • Recht oder Möglichkeit zur Ausübung eines dominierenden Einflusses auf ein anderes Unternehmen auf Basis eines Vertrages, der Satzung oder anderweitige Befugnisse
  • Recht oder Möglichkeit zur Bestimmung oder zur Absetzung der Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgans
  • Stimmrechtsmehrheit oder mehr als 50% der Anteile an einem anderen Unternehmen
  • Recht oder Möglichkeit zur Koordination und gemeinsamen Leitung von zwei oder mehr Unternehmen in Bezug auf eine gemeinsame Zielsetzung

Insoweit ist klargestellt, dass sich Institute bei Kreditnehmern, die einen Konzernabschluss aufstellen müssen (Mutterunternehmen) oder in einen Konzernabschluss einbezogen werden (Tochterunternehmen), in erster Linie auf die Informationen des veröffentlichten Konzernabschlusses beziehen sollen. Gleichwohl ist zu untersuchen, ob bei der Erstellung des Konzernabschlusses Ausnahmeregelungen zur Anwendung kommen und daher – trotz eines bestehenden Mutter-Tochter-Verhältnisses – keine Konsolidierung vorgenommen wurde.

Der Verzicht auf eine Zusammenfassung trotz Vorliegens einer Beherrschungsvermutung erfordert unverändert die einzelfallbezogene Widerlegung des sog. „Single Risk“. Dies sollte jedoch im Falle von Mutter-Tochter-Verhältnissen nach Einschätzung der EBA die absolute Ausnahme bleiben. Die EBA begründet ihre Einschätzung damit, dass die beherrschende Einheit im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage die Befugnisse oder die Möglichkeit hätte, sich der finanziellen Mittel (Kapital, Liquidität) der beherrschten Einheit zu bedienen, sodass sich die Rückzahlungsschwierigkeiten des einen Kreditnehmers auch auf den anderen Kreditnehmer auswirken könnten.

Die Widerlegung des Single Risk dürfte daher regelmäßig nur bei der Untersuchung der sonstigen unter 3.) gelisteten Beherrschungsindizien möglich sein. Hierfür ist letztlich eine abschließende Gesamtbeurteilung der potenziell bestehenden Ansteckungsgefahr auf Basis sämtlicher Kriterien maßgeblich.

Alternativer Ansatz für Zentralregierungen

Die in der CRR genannte Ausnahmeregelung für Zentralregierungen (sog. Silo-Ansatz) wird auch in den EBA-Guidelines erläutert. Bei Kreditnehmern, die von Zentralregierungen direkt beherrscht werden oder mit diesen in einer direkten ökonomischen Abhängigkeit stehen, kann von einer umfassenden Zusammenfassung zu einer GvK abgesehen werden. Alternativ können die direkt beherrschten oder abhängigen Einheiten – jeweils gemeinsam mit der Zentralregierung – als separater Teilstrang („Silo“) betrachtet werden. Die ggf. unterhalb der direkt beherrschten oder abhängigen Einheiten bestehenden Konzernstrukturen bleiben jedoch von dieser Ausnahmeregelung unberührt und sind weiterhin zusammenzufassen.

Zusammenfassung aufgrund ökonomischer Abhängigkeiten

Zur Untersuchung der „ökonomischen Abhängigkeit“ zwischen zwei oder mehreren Kreditnehmern geben die EBA-Leitlinien eine nicht abschließende Liste an Indikatoren vor. Diese sind inhaltlich vergleichbar mit den bisherigen CEBS-Guidelines bzw. dem BaFin-Rundschreiben. So wird unverändert eine wirtschaftliche Verflechtung vermutet, wenn z.B.

  • ein Kreditnehmer die Rückzahlung des Kredits eines anderen garantiert hat,
  • die Einnahmen eines Kreditnehmers im Wesentlichen von den Zahlungen eines anderen Kreditnehmers abhängig sind (z.B. Vermieter und Mieter),
  • ein Kreditnehmer im Wesentlich von den Käufen eines anderen Kreditnehmers abhängig ist (z.B. Produzent und Hauptabnehmer),
  • ein wesentlicher Teil der Forderungen und / oder Verbindlichkeiten eines Kreditnehmers auf einen anderen Kreditnehmer entfallen oder
  • zwei oder mehrere Kreditnehmer einen identischen Kundenstamm haben.

Ein wesentlicher Unterschied zu den bisher anwendbaren Leitlinien liegt darin, dass eine Zusammenfassung nicht erst bei Vorliegen einer „existenzbedrohenden Abhängigkeit“ angezeigt ist, sondern bereits die Ansteckung von Rückzahlungsschwierigkeiten von einen Kreditnehmer auf einen anderen ausreichen soll. In diesem Zusammenhang wird erstmals eine Untergrenze für die Einschätzung der Wesentlichkeit einer Verflechtung vorgegeben. Sobald bspw. 50% der Einnahmen eines Kreditnehmers von einem anderen Kreditnehmer abhängen, ist von einer maßgeblichen ökonomischen Abhängigkeit auszugehen.

Auch im Falle von persönlichen Haftungsverhältnissen aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Struktur eines Unternehmens (bspw. der Komplementär einer GmbH & Co. KG) kann es nach Ansicht der EBA zu bedeutsamen ökonomischen Verflechtungen kommen. Dies gilt auch für Unternehmen, die dieselben Eigentümer, Anteilseigner oder Geschäftsleiter haben (horizontale Unternehmensgruppen), allerdings keinen Konzern bilden und somit nicht bereits aufgrund des „Control“-Kriteriums zusammengefasst werden müssen.

Das Konzept der ökonomischen Abhängigkeit aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle wird in den EBA-Leitlinien erläutert, ohne jedoch wesentlich vom Sinn und Zweck der in 2010 eingeführten Regelung abzuweichen.

Zusammenspiel zwischen „Control“ und „Ökonomischen Abhängigkeiten“

Die oben dargestellten Beherrschungstatbestände und die Indizien für ökonomische Abhängigkeiten sind zunächst jeweils separat zu untersuchen. Danach ist zu prüfen, inwieweit einzelne GvKs miteinander verflochten sein könnten.

In diesem Zusammenhang unterscheidet die EBA zwischen einer „Downstream“- und einer „Upstream-Ansteckungsgefahr“. Eine Downstream-Ansteckung kann dann gegeben sein, wenn die Spitze einer GvK (z.B. das Mutterunternehmen eines Konzerns) wirtschaftlich von einem Dritten abhängig ist. Eine Upstream-Ansteckungsgefahr soll vorliegen, wenn ein Tochterunternehmen von einem Dritten wirtschaftlich abhängig wäre und selbst eine wesentliche Rolle innerhalb des eigenen Konzerns einnähme. In beiden Fällen wäre der gesamte Konzern in die GvK des Dritten einzubeziehen. Entscheidend für die Verknüpfung von zunächst separaten GvKs ist immer ein möglicherweise bestehender „Domino-Effekt“, der letztlich zu Rückzahlungsschwierigkeiten bei einem oder mehreren anderen Kreditnehmern führen könnte.

Prozessuale Vorkehrungen

Die von der EBA erwartete Einzelfalluntersuchung zur Bildung der GvK bedingt, dass die Vorgaben der Leitlinien integraler Bestandteil des Kreditvergabe- und turnusmäßigen bzw. anlassbezogenen Kreditbearbeitungsprozesses der Institute sein müssen.

Intensive Untersuchungen auf ökonomische Verflechtungen sollen mindestens ab einem Kreditbetrag von 2% der anrechenbaren Eigenmittel durchgeführt werden. Darüber hinaus stellt die EBA klar, dass auch Abhängigkeiten eines oder mehrerer Kreditnehmer zu einem Nicht-Kunden untersucht werden müssen, damit die von ihm möglicherweise ausgehende Ansteckungsgefahr bei der Zusammenfassung der wirtschaftlich abhängigen Kreditnehmer berücksichtigt werden kann. Hierbei sind sämtliche öffentlich verfügbare und positiv bekannte Informationen einzubeziehen.

Mit der vorgegebenen Wesentlichkeitsgrenze weicht die EBA deutlich von dem durch den Baseler Ausschuss vorgeschlagenen Schwellenwert von 5% der anrechenbaren Eigenmittel (siehe BCBS 283) ab. Inwieweit diese in Deutschland durch die hier einschlägige Pflicht zur intensiven Untersuchung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern ab einem Betrag von 750.000 EUR (§ 18 KWG) nochmals beeinflusst werden wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Fazit

Das EBA-Konsultationspapier spiegelt in weiten Teilen die in Deutschland bekannte Verwaltungspraxis wider. Allerdings beinhalten die Konkretisierungen und Klarstellungen in dem Entwurf auch neue Herausforderungen für die Institute:

  • Bei der Untersuchung auf Beherrschungsverhältnisse ist in erster Linie auf ggf. vorliegende Konzernabschlüsse der Kreditnehmer abzustellen. Mit Blick auf potenzielle Ansteckungsgefahren bzw. die Widerlegung dieser Gefahren ist das sog. „Single Risk“ gesamthaft zu bewerten.
  • Im Falle von ökonomischen Abhängigkeiten soll es bereits dann zu einer Zusammenfassung zur GvK kommen, wenn der abhängige Kreditnehmer in Rückzahlungsschwierigkeiten geraten kann.
  • Für die Bestimmung von ökonomischen Verflechtungen zwischen Kreditnehmern hat die EBA erstmals konkrete Wesentlichkeitsgrenzen vorgegeben.
  • Die EBA hat die Indizien konkretisiert, die auf potenzielle ökonomische Abhängigkeiten aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle hinweisen können.
  • Die prozessualen Vorkehrungen müssen sicherstellen, dass auch Abhängigkeiten von Kreditnehmern des Instituts zu Dritten, d.h. Nicht-Kunden, soweit möglich, Berücksichtigung finden.

Basel IV Channel – Episode 5: Constraints on the use of Internal Models: Basel und EBA / ECB

Nachdem wir in den vorangegangenen Ausgaben des Basel IV Channel am 13. Mai und 17. Juni 2016 die Neuerungen bei den Marktrisiken vorgestellt haben, wenden wir uns im 5. Basel IV Channel erneut dem Kreditrisiko zu. Diesmal stehen die Qualität Interner Modelle und die Zukunft des Internal Rating Based Approach (IRBA) im Fokus unseres kommenden Basel IV Channels. 

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat im März 2016 Änderungsvorschläge zum Internal Rating Based Approach (IRBA), sowohl bzgl. des fortgeschrittenen (A-IRB) als auch des Basis-IRB (F-IRB)veröffentlicht („Reducing variation in credit risk-weighted assets – constraints on the use of internal model approaches“ – Consultative Document BCBS 362). Ziel dieser Vorschläge ist es, die Qualität der Internen Modelle zu stärken. Die gleich Zielrichtung – wenn auch mit anderen Mitteln – verfolgen die bereits länger bekannten Pläne der European Banking Authority (EBA) „Future of the IRB Approach“.
Und last but not least hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des Single Supervisory Mechanism mit
dem Targeted Review of Internal Models (TRIM) ein mehrjähriges Überprüfungsverfahren für  interne Modelle angekündigt.  

Die aus diesen Initiativen folgenden Neuerungen sind Thema unseres nächsten Termins am:

15. Juli 2016

Constraints on the use of Internal Models: Basel (BCBS 362) und EBA / ECB 

Wir laden Sie herzlich ein, sich kostenfrei und unverbindlich zu dem genannten Termin anzumelden. Hier geht es direkt zur Anmeldeseite für unseren Basel IV Channel. (Alle Teilnehmer der vorherigen Veranstaltungen erhalten automatisch eine Einladung per E-Mail). Bitte melden Sie sich unter dem Menüpunkt „Anmeldung“ bis spätestens einen Tag vor dem jeweiligen Termin an. Sie werden live durch die Veranstaltung geführt. Der Channel wird ca. 15 bis 30 Minuten dauern.

Im August macht der Basel IV Channel eine Sommerpause. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Ferienzeit und begrüßen Sie im September wieder mit einem neuen Thema im Basel IV Channel.

Sie haben den letzten Basel IV Channel verpasst ? Hier können Sie die Aufzeichnung aller bisherigen Webinars nachträglich anschauen. Alle Webinars dieser Reihe finden Sie in unserem PwC Basel IV Channel auf Youtube.com.

Wir freuen uns, Sie zu unserem nächsten Termin begrüßen zu dürfen!

Herzlichst Ihr Martin Neisen,

Global Basel IV Leader

BaFin Konsultation zur Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 22. Juni 2016 den Entwurf des Rundschreibens über Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen veröffentlicht und die Konsultationsphase eröffnet (Konsultation 05/2016 – Rundschreiben zur Umsetzung der EBA Leitlinien über Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen).

Hintergrund

Das im Entwurf befindliche Rundschreiben bezieht sich auf die am 14. Dezember 2015 von der EBA erlassenen und im Nachgang in die EU-Amtssprachen übersetzten „Guidelines on limits on exposures to shadow banking (EBA/GL/2015/20)“. Im Zuge des sog. „Comply or Explain“-Verfahrens haben die nationalen Aufsichtsbehörden „alle erforderlichen Anstrengungen“ zu unternehmen, um den Leitlinien der EBA nachzukommen. Für den Fall, dass die nationalen Aufsichtsbehörden den Leitlinien nicht zu folgen beabsichtigen, ist gegenüber der EBA eine Erklärung abzugeben. Gegenstand des vorliegenden BaFin-Entwurfs vom 22. Juni 2016 ist nun die vollständige Umsetzung der EBA-Leitlinien („Comply“); die BaFin sieht somit keinen Grund, den EBA-Leitlinien nicht zu folgen.

Wesentlicher Inhalt

Inhaltlich entspricht der Entwurf nahezu wortgleich den (ins Deutsche übersetzten) EBA-Leitlinien, über die wir bereits ausführlich berichtet haben (siehe dazu unseren Blog-Beitrag: „EBA-Leitlinie zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken“ vom 7. Januar 2016 ). Die BaFin hat lediglich den Anwendungsbereich des Rundschreibens an die deutsche Banken- und Finanzaufsichtspraxis angepasst. Demnach erstreckt sich dieser auf sämtliche Kreditinstitute mit Ausnahme der bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen im Sinne des Art. 2 Nr. 17 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung). Letztere werden im Rahmen des SSM direkt durch die Europäische Zentralbank (EZB) beaufsichtigt und unterliegen somit den von der EZB als EU-Institution angewendeten EBA-Leitlinien. Darüber hinaus haben alle Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I, II und V die Vorgaben des BaFin-Rundschreibens zu beachten.

Das Rundschreiben soll – wie in den EBA-Leitlinien vorgesehen – bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der Entwurf sieht keine Übergangsregelungen vor.

In Kürze informieren wir Sie an dieser Stelle über die aktuellsten fachlichen Diskussionen zur Umsetzung der Leitlinien sowie die bisherigen Erkenntnisse aus der Konsultationsphase.

Aktuelle Kapitalpufferanforderungen sowie Berechnung der zusätzlichen Kapitalanforderungen im Zusammenhang mit dem SREP

Die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen an Banken wurden durch die Vorgaben der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation 575/2013 (CRR)) deutlich ausgeweitet. Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise wurde die Mindestquote für das vorzuhaltende harte Kernkapital erhöht. Zusätzlich wurden die qualitativen Kriterien für die Eigenkapitalbestandteile verschärft, um die Verlustabsorptionsfähigkeit der Banken zu erhöhen. Darüber hinaus wurden im Zuge der Umsetzung der CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) weitere Kapitalpuffer in das Kreditwesengesetz eingeführt, um die Widerstandsfähigkeit der Banken zu stärken (vgl. hierzu auch den Blogbeitrag „ Update: Neue Beschlüsse zum CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 23. Mai 2013).

Aktuelle Regelungen zu Kapitalpuffern (Säule I)

  • Kapitalerhaltungspuffer (§ 10c KWG)

Seit dem 01.01.2016 haben alle Banken schrittweise über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg den aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalerhaltungspuffer aufzubauen. Er soll die Institute befähigen, bis zu einem gewissen Grad Verluste auffangen zu können, ohne die Mindesteigenkapitalanforderungen zu unterschreiten. Seine Zielgröße beträgt 2,5% der RWA (des Gesamtforderungsbetrages nach Art. 92 Abs. 3 CRR).

  • Antizyklischer Kapitalpuffer (§ 10d KWG)

Mit dem institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer soll zur Begrenzung übermäßigen Kreditwachstums ein zusätzlicher Kapitalpuffer aus hartem Kernkapital aufgebaut werden, der in Krisenzeiten dazu beitragen soll, dass Banken ihr Kreditangebot nicht zu stark einschränken. Dieser Puffer kann bis zu 2,5% betragen (mit einer dreijährigen Aufbauphase). Der Betrag für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer wird auf Basis gesamtwirtschaftlicher Datenanalysen vierteljährlich durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgelegt. Derzeit beträgt er für Deutschland 0%. Sofern eine Bank maßgebliche Kredite in andere Länder vergeben hat, erfolgt die Ermittlung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers als gewichteter Durchschnitt der in- und ausländischen antizyklischen Kapitalpuffer. Übersichten zu den Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffern finden sich auf den Homepages des European Systemic Risk Board (ESRB) sowie des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS).

  • Kapitalpuffer für systemische Risiken (§ 10e KWG)

Den Aufbau dieses Kapitalpuffers mittels hartem Kernkapital kann die BaFin zur Abfederung systemischer oder makroprudenzieller Risiken, die zu einer Systemgefährdung führen können, anordnen, wobei in Abhängigkeit von der Höhe des Kapitalpuffers, im KWG genannte, europäische Institutionen und Behörden vorab zu unterrichten bzw. um Zustimmung zu bitten sind. Eine entsprechende Anordnung ist nur zulässig, sofern keine anderen Maßnahmen nach dem KWG und der CRR zur Abmilderung dieser Risiken zur Verfügung stehen. Adressat soll nicht ein einzelnes Institut, sondern alle Institute oder bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten sein. Der Puffer kann nur für Risikopositionen gelten, die in einem Mitgliedstaat belegen sind, oder er kann für Institute auf Gruppen- oder Einzelebene (gewissermaßen grenzüberschreitend) angeordnet werden. Der Puffer beträgt mindestens 1%, ist aber nach oben unbeschränkt. Derzeit besteht keine Anordnung der BaFin zum Vorhalten dieses Puffers.

  • Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute (§ 10f KWG)

Global-systemrelevante Institute (G-SIBs) haben ab 2016 einen zusätzlichen Kapitalpuffer von 1% bis 3,5% in Form von hartem Kernkapital auf konsolidierter Ebene vorzuhalten. Mit diesem Puffer soll zum einen die Widerstandsfähigkeit von großen, international tätigen Banken gestärkt werden. Zum anderen soll im Falle einer Schieflage das Vorhandensein ausreichender Eigenmittel dazu beitragen, eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten. Die jeweils aktuelle Liste der global systemrelevanten Banken findet sich auf der Homepage des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Board (FSB)). In Deutschland erfolgt die Identifizierung der betreffenden Institute durch die nationale Aufsicht nach Maßgabe der Kriterien für die globale Systemrelevanz (Delegierte VO (EU) 1222/2014 vom 08. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute). Derzeit muss nur die Deutsche Bank einen zusätzlichen Kapitalpuffer für G-SIBs von insgesamt 2,0% in hartem Kernkapital bilden. Der stufenweise Aufbau hat von Januar 2016 bis Januar 2019 zu erfolgen.

  • Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute (§ 10g KWG)

Um der Systemrelevanz einzelner Institute auf nationaler Ebene Rechnung zu tragen, identifizieren BaFin und Deutsche Bundesbank gemeinsam die sogenannten anderweitig systemrelevanten Institute (Grundzüge der Methode zur Bestimmung anderweitig systemrelevanter Institute (A-SRI)). Die Ermittlung erfolgt entsprechend den Vorgaben des § 10g Abs. 2 KWG unter Berücksichtigung der einschlägigen EBA-Leitlinien für die Kriterien zur Bewertung von anderweitig systemrelevanten Instituten (Leitlinien für die Kriterien zur Festlegung der Anwendungsvoraussetzungen für Art. 131 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD) in Bezug auf die Bewertung von anderweitig systemrelevanten Instituten (A-SRI) (EBA/GL/2014/10)). Im Juni 2016 hat die BaFin eine Liste der 16 Institute mit Sitz in Deutschland, die als anderweitig systemrelevant identifiziert wurden, veröffentlicht („In Deutschland identifizierte anderweitig systemrelevante Institute und deren Kapitalpuffer“) Sie sind verpflichtet, einen institutsindividuellen Kapitalpuffer aus hartem Kernkapital (A-SRI-Puffer) von bis zu 2% der RWA auf konsolidierter Ebene vorzuhalten. Die Höhe dieses institutsindividuellen Kapitalpuffers hängt vom Grad der Systemrelevanz des jeweiligen Instituts ab. Der A-SRI-Puffer ist ab dem 01.01.2017 vorzuhalten und erhöht sich schrittweise, bis er zum 01.01.2020 vollständig einzuhalten ist.

Vorgaben zur Berechnung des SREP-Zuschlag (Säule II)

Die EBA fordert in ihren Leitlinien zum Supervisory Review and Evaluation Process (Guidelines on common procedures and methodologies for the supervisiory review and evaluation process (SREP), (EBA/GL/2014/13), dass die zuständigen Behörden neben den Eigenkapitalanforderungen nach der Säule I zusätzliche Eigenmittelanforderungen zur Deckung folgender Risiken bestimmen müssen:

  1. das Risiko unerwarteter Verluste sowie unzureichend abgedeckter erwarteter Verluste;
  2. die Gefahr der Unterschätzung von Risiken aufgrund von Modellschwächen;
  3. Risiken im Zusammenhang mit Schwächen der internen Governance.

Im Zuge des SREP werden somit alle bedeutsamen Risikoarten von der Aufsicht beurteilt. Für jedes Institut wird anschließend die insgesamt angemessene Eigenmittelausstattung (bestehend aus Eigenmittelanforderungen nach Säule I zuzüglich SREP-Zuschlag) festgesetzt.

Diese Vorgehensweise wird als „Säule I-plus“-Verfahren bezeichnet.

Gemäß der EBA-SREP-Leitlinie stehen folgende Risikoarten im Fokus der Ermittlung des SREP-Zuschlags:

  • Bestandteile des Adressenausfall-, Markt-, und operationellen Risikos, die nicht über die Vorgaben der CRR abgedeckt sind,
  • Kreditrisikokonzentrationen,
  • Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch
  • Modellschwächen, die zu einer Risikounterzeichnung führen können.

Nach der Festlegung der zusätzlichen Eigenmittelanforderung ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, diese mit den bestehenden Kapitalpufferanforderungen abzustimmen. Sofern sich sowohl Kapitalpufferanforderung als auch der SREP-Zuschlag auf dieselben Risiken oder Komponenten dieser Risiken beziehen, ist das betreffende Risiko durch den Kapitalpuffer abgedeckt und insofern keine zusätzliche Eigenmittelanforderung anzusetzen.

Folgende Graphik, die der Broschüre der EZB zur SREP-Methodik des SSM entnommen wurde, verdeutlicht den Rückgang der Nettoanforderungen bei Einbeziehung des stufenweisen Aufbaus des Kapitalerhaltungspuffers unter ansonsten gleichen Bedingungen:

Kapitalpuffer

 

Welche Kapitalpuffer können bei der Berechnung des SREP-Zuschlags Berücksichtigung finden?

Der Kapitalerhaltungspuffer als zusätzliches Schutzschild im Falle einer negativen Entwicklung des Instituts oder der Märkte kommt mit seiner umfassenden Zielsetzung als gegenrechnungsfähige Komponente in Betracht. Eine entsprechende Anrechnung des antizyklischen Puffers ist aufgrund seiner im Bereich der Kreditvergabe angesiedelten Wirkweise ebenfalls theoretisch denkbar, dürfte in der Praxis allerdings. schwer einkalkulierbar sein.

Die Kapitalpuffer zur Absicherung von Systemrelevanz (G-SIB sowie A-SRI) haben eine andere Zielrichtung als der SREP-Zuschlag, da Überlegungen einer globalen oder nationalen Systemrelevanz innerhalb des SREP keine Rolle spielen. Insofern wäre eine entsprechende Kürzung des SREP-Zuschlags nicht sachgerecht.

Sofern eine Pflicht zur Vorhaltung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken bestünde, müsste analysiert werden, für welche Risiken dieser Puffer zu bilden ist und ob diese Risiken auch bei der Festlegung einer etwaigen zusätzlichen Eigenmittelanforderung nach SREP eine Rolle gespielt haben.

Zum Zusammenspiel der Kapitalpuffer, des SREP-Zuschlags sowie des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags verweisen wir auf die Broschüre der EZB zur SREP-Methodik des SSM.

Hinsichtlich des geplanten Procedere bei der bevorstehenden Festlegung einer SREP-Kapitalzuschlags bei weniger bedeutenden Institute in Deutschland vgl. „Verfahren zur Festlegung eines SREP-Kapitalzuschlags bei weniger bedeutenden Instituten“ vom 6. Juni 2016 im PwC Risk Blog.

Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 4: Die EBA Guidelines zu Funding Plans

Die European Banking Authority (EBA) hat am 19. Juni 2014 ihre finalen Leitlinien hinsichtlich einheitlicher Definitionen und Templates für Funding Pläne von Kreditinstituten veröffentlicht ( Guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under Recommendation A4 of ESRB/2012/2 (EBA/GL/2014/04)). Das neue Berichtswesen dient der Überwachung und Beurteilung von Refinanzierungsplänen. Damit setzt die EBA eine Empfehlung des European Systemic Risk Boards (ESRB) um (Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/2012/2)).

Hintergrund

Ausgangslage der ESRB-Empfehlung sind mangelnde Informationen der Finanzaufsichten über die Realisierbarkeit von zukünftigen Refinanzierungen auf Institutsebene. Zugleich ermöglichen, nach Ansicht des ESRB, aggregierte Planzahlen unter Berücksichtigung von Entwicklungsszenarien der Refinanzierungsmärkte die Identifizierung von zukünftigen Marktinstabilitäten. Informationsbedarf besteht zudem hinsichtlich der Neuentwicklung und den Beständen von innovativen Refinanzierungsinstrumenten. Diese können in Zeiten angespannter Finanzmärkte Unsicherheiten bei Investoren, sowohl im Hinblick auf die Instrumente selbst als auch auf die Solvabilität von Kreditinstituten, hervorrufen. Daneben haben laut dem ESRB einlagenähnliche Produkte, die nicht von der Einlagensicherung gedeckt sind, während der Finanzkrise mit besonderer Volatilität reagiert.

Aus diesen Informationsbedürfnissen und Erkenntnissen fordert das ESRB von den zuständigen Aufsichtsbehörden,

  • eine intensive Überwachung und Einschätzung der Refinanzierungs- und Liquiditätsrisiken sowie die Identifizierung innovativer und einlagenähnlicher Produkte,
  • die Beurteilung der aggregierten Refinanzierungspläne hinsichtlich ihrer Durchsetzbarkeit und Auswirkungen auf das Bankensystem sowie die Kreditversorgung der Realwirtschaft und
  • die Überwachung der Pläne von Instituten, die ihre Abhängigkeit von Refinanzierungsquellen durch öffentliche Gelder reduzieren.

Anwendungsbereich

Die Meldung der „Funding Plans“ Meldebögen ist ausschließlich auf der höchsten national verfügbaren aufsichtsrechtlichen Konsolidierungsebene (z.B. inländische Institutsgruppe) anzufertigen.

Berichterstattung

Die Berichterstattung soll jährlich jeweils mit dem Stichtag 31.12. erfolgen. Als Einreichungstermin ist der 31.03. des Folgejahres vorgesehen.

Meldeformulare

Die Meldebögen sind in drei Teilbereiche aufgeteilt. Grundsätzlich ist die Erhebung von Ist- und Planzahlen für den aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis erforderlich. Bis auf wenige Ausnahmen hat die Planung über einen Zeithorizont von drei Jahren zu erfolgen. Die meldepflichtigen Positionen und die damit einhergehende Granularität orientieren sich an den FINREP-Positionen.

Teilbereich I

Ziel des ersten Teilbereichs ist es, einen Gesamtüberblick über die Bilanzplanung zu erhalten. In drei Abschnitten sind Ist- und Planzahlen offenzulegen. Der Abschnitt Aktiva wird nach Forderungen an Haushalte, Nichtbanken, Finanzunternehmen und nicht aufsichtsrechtlich konsolidierte Konzerngesellschaften unterteilt. Je Gegenpartei nimmt die Granularität durch weitere Unterkategorien zu. Gleichermaßen sind Kasse und Zentralbankguthaben, Repos sowie Derivate darzustellen. Analog sind Angaben im Abschnitt Passiva erforderlich. Hinzu kommen Abfragen nach der Art und Fristigkeit von Einlagen. Im dritten Abschnitt sind Ist- und Planzahlen der Liquiditätskennziffern LCR und NSFR darzulegen.

Teilbereich II

Der zweite Teilbereich umfasst vier Abschnitte.

  • Ziel des ersten Abschnittes ist eine Bestandsaufnahme sowie die Identifikation von Veränderungen spezifischer Refinanzierungsquellen. Darzustellen sind derzeitige und geplante Einlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt bzw. nicht gedeckt sind. Darüber hinaus sind die Ist- und Planzahlen von ungesicherten, einlagenähnlichen Finanzinstrumenten, Einlagen von Finanzierungsquellen aus dem öffentlichen Sektor und Einlagen innovativer Finanzierungsinstrumente zu berichten.
  • Abschnitt Zwei soll die Beurteilung der Tragfähigkeit von Finanzierungsplänen unter Preisgesichtspunkten ermöglichen. Dafür sind derzeitige und zukünftige Zinserträge und Zinsaufwendungen einzelner Forderungen und Refinanzierungsinstrumenten darzulegen. Die Granularität der Kategorien orientiert sich an den Bilanzposten des ersten Teilbereichs.
  • Mit Einführung des dritten Abschnittes wird das Ziel verfolgt, strukturelle Währungsinkongruenzen zu erkennen. Neben der Berichtswährung sind Bestände und geplante Änderungen der zwei größten Währungen zu melden, wenn sie einen Anteil von 5% an der Bilanzsumme überschreiten. Die Abgrenzung der Meldepositionen orientiert sich an der Bilanzstruktur des ersten Teilbereichs.
  • Strukturelle Änderungen der Bilanz aufgrund bevorstehender Umstrukturierungsmaßnahmen sind im vierten Abschnitt darzustellen. Die Granularität der Meldepositionen lehnt sich an die Bilanzposten des ersten Teilbereichs an.

Teilbereich III

Zuletzt sind im dritten Teilbereich die im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung erfassten Unternehmen mit ihrem jeweiligen LEI-Code anzugeben.

Herausforderungen für die Institute

Die bilanzorientierten Meldebogenpositionen referenzieren grundsätzlich auf FINREP-Positionen. Währenddessen sich die tatsächlichen Bestände aus dem vorhandenen Datenhaushalt größtenteils extrahieren lassen, erweist sich die Kalkulation von Planzahlen als zunehmende Herausforderung für die Institute. Die verpflichtende Planungsgranularität auf Basis von FINREP-Konten geht meist über die bei den Instituten vorhandene Planungslogik hinaus. Dabei sind die Planungsprozesse und Prämissen zwischen den einzelnen Unternehmen des aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreises aufeinander abzustimmen und im Rahmen der konsolidierten Meldung zu berücksichtigen. Als Konsequenz der Bilanzpostenplanung ergibt sich der Bedarf, auch kurzfristige Refinanzierungen (insbesondere das kurzfristige Interbankengeschäft) für einen Zeithorizont von drei Jahren zu planen. Diese Bestände sind in der Regel sehr volatil und sind in ihrer Art abhängig von Gegebenheiten auf dem Kapitalmarkt, was im Rahmen des Planungsprozesses die Institute vor große Herausforderungen stellt.

Neben Planzahlen für Bilanzpositionen sind u.a. durchschnittliche Zinssätze auf Basis der jeweils eingehenden Geschäfte zu prognostizieren. Auslaufende Geschäfte sind herauszurechnen und geplante Bestände durch Prolongation mit einem neuen Zinssatz zu versehen. Im Gegensatz zur FinaRisikoV, die Planzahlen zum Zinsergebnis fordert, sind im Rahmen der „Funding Plans“ Zinssätze für unterschiedliche Kontrahentengruppen zu planen. Sofern keine Zinserträge bzw. Zinsaufwendungen auf Bilanzpositionsebene geplant werden, ist ein geplantes Zinsergebnis auf einzelne FINREP-Positionen zurück zu verteilen.

Auch zusätzliche qualitative Daten sind gefragt. Beispielsweise ist ein Regelwerk für Zinsprognosen vorzuhalten. In Anlehnung an die prognostizierten Zinssätze soll es Aufschluss über die Gründe der vorliegenden Zinsmeinung geben. Die Nutzung von innovativen Refinanzierungsprodukten macht andererseits Angaben zu den Basiswerten, der Struktur, den Laufzeiten und den Kontrahenten erforderlich.

Als problematisch erweist sich auch die weit gefasste Auslegung und Abgrenzung einzelner Begriffe in den Leitlinien und Templates. Beispielsweise wird die Angabe einer „all in yield“ für die Preisfestsetzung gefordert. Eine Auflistung möglicher innovative Refinanzierungsinstrumente sowie einlagenähnlicher Produkte ist in den Guidelines nicht gegeben. Aktuelle Bestände und Produktneuentwicklungen sind somit auf eine mögliche Relevanz anhand der vorgegebenen Definitionen zu prüfen und in den Planungsprozess einzubeziehen. Einlagenähnliche Instrumente werden beispielsweise definiert als Finanzinstrumente, die einer Einlage ähneln, aber anderen Risiken unterliegen als eine Einlage, da sie nicht der Einlagensicherung unterliegen. Dies umfasst u.a. Produkte, die einen nominellen oder inflationsbereinigten Kapitalerhalt mit einer variablen Vergütungskomponente kombinieren und an Retail-Kunden veräußert werden.

Ausblick

Für die folgenden Meldetermine ist es geplant, die Meldeanforderung für Institute in eine Verordnung zu überführen. Derzeit legt die BaFin fest, welche Institute die „Funding Plans“ Meldebögen melden müssen und fordert die Daten gem. § 44 KWG an.

Ihr Ansprechpartner für Fragen zum Liquiditätsmeldewesen bei PwC FS Regulatory Management: Stefan Röth

Die finalen EBA Guidelines on sound remuneration policies and disclosures

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat am 21. Dezember 2015 ihre finalen Leitlinien zur Regulierung und Offenlegung von Vergütungssystemen (Guidelines on Sound Renumeration Policies under Article 74 (3) und 75 (2) of Directive 2013/36/EU and Disclosures under Article 450 of Regulation (EU) No. 575/2013 (EBA/GL/2015/22)) veröffentlicht.

Hintergrund

Die Leitlinien sollen die einschlägigen Bestimmungen in der bereits im Juni 2013 veröffentlichten CRD IV (RL 2013/36/EU) konkretisieren und so dazu beitragen, eine Vereinheitlichung der Vergütungssysteme der Institute und der Instituts- bzw. Finanzholdinggruppen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Zugleich sollen sie die vorausgegangenen „Guidelines on Renumeration Policies and Practices“ des Committee of European Supervisors (CEBS), der Vorgängerorganisation der EBA vom 10. Dezember 2010 ablösen. Die Konsultationsphase war geprägt durch eine Vielzahl von Eingaben zu nahezu allen Punkten der Entwurfsfassung und einer daraufhin erfolgten Verschiebung des ursprünglich geplanten Veröffentlichungstermins, so dass die finale Fassung mit Spannung erwartet wurde (zur Konsultation auch unser Blog-Beitrag: „Überarbeitung der EBA GL on sound remuneration policies – Auswirkungen auf die Institutsvergütungsverordnung“ vom 21. Mai 2015).

Proportionalitätsprinzip

Besonders umstritten und auch aus deutscher Sicht von herausragender Bedeutung war und ist die Frage der Reichweite des Proportionalitätsprinzips. Dabei geht es insbesondere um die Frage, inwieweit kleinere Institute von der Anwendung einzelner Anforderungen der CRD IV/CRR befreit werden können. Die EBA hat sich damit „aus der Affäre gezogen“, dass sie das Thema aus der Guideline ausgeklammert und parallel dazu eine Stellungnahme (Opinion on the application of the principle of proportionality to the remuneration provisions (EBA/OP/2015/25)) veröffentlicht hat. In dieser wird die Auffassung vertreten, dass der Wortlaut der CRD IV und der CRR zwar eine erleichterte Anwendung, nicht aber einen Wegfall einzelner Anforderungen rechtfertige. Zugleich fordert die EBA die EU-Kommission, das EU-Parlament und den EU-Rat auf, den Wortlaut der Bestimmungen so zu ändern, dass dieses möglich wird. Es bleibt abzuwarten, wie die angesprochenen Institutionen darauf reagieren werden. Für die bisher nicht als bedeutend eingestuften Institute in Deutschland geht es dabei vor allem um die Frage, ob sie künftig Risk Taker identifizieren und die deferral Regeln einhalten müssen und für alle Institute um die Frage, ob sie auch variable Vergütungen von weniger als 50.000 Euro den deferral Regeln unterwerfen müssen.

Die wesentlichen Punkte der Guidelines

In den Guidelines selbst sind folgende Punkte herauszuheben:

  • Für die Anhebung des Bonus Caps von 1: 1 auf 2:1 in Tochtergesellschaften ist die Zustimmung der Hauptversammlung der Muttergesellschaft erforderlich. Insoweit müsste ggf. § 25a abs. 5 KWG noch angepasst werden. Auch Tochterunternehmen, die unter UCITS oder AIFMD reguliert werden, sollen den Bonus Cap anwenden müssen.
  • Bei langfristigen Vergütungsprogrammen (LTIPs) können die variablen Vergütungen grundsätzlich dem Performance Jahr, für das sie gewährt wurden, zugerechnet werden und nicht (wie noch im Konsultationspapier vorgesehen) dem Auszahlungsjahr.
  • Die Anforderungen an die für den unbaren variablen Vergütungsanteil zu nutzenden Instrumente wurden weiter präzisiert und auch insoweit eine Änderung der CRD IV vorgeschlagen. Eine Verzinsung oder Ausschüttung auf diese Instrumente während des Zurückbehaltungszeitraums wurde ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Für Mitglieder des Leitungsorgans wurde die Deferral Periode auf mind. 5 Jahre und die sich daran anschließende Halteperiode auf mind. 1 Jahr festgelegt, was der überwiegend schon jetzt geltenden deutschen Marktpraxis entspricht.
  • Die Guidelines beschäftigen sich ausführlich mit den Abfindungszahlungen. Diese sollen zwar als variable Vergütungen einzustufen sein, auf die Anwendung der dafür einschlägigen Regelungen soll jedoch unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden können. Damit soll einerseits dem arbeitsrechtlichen Charakter der Abfindungszahlungen als Kompensation für entgangene Vergütungen Rechnung getragen, andererseits aber ein Einsatz von Abfindungen zur Umgehung der einschlägigen Anforderungen verhindert werden.

Zeitplan

Ein besonderes Augenmerk ist auch auf den weiteren Zeitplan zu richten. Die BaFin hat 2 Monate ab Vorliegen einer deutschen Version der Guidelines Zeit zu erklären, ob sie diese als für sich verbindlich anerkennt, wovon allerdings auszugehen ist. Der deutsche Gesetzgeber will bis zur Jahresmitte 2016 eine Neufassung der InstitutsVergV verabschieden. Zugleich wird die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament bis dahin einen Bericht über die Umsetzung der Vorgaben der CRD IV vorlegen. Noch völlig offen ist, ob und bis wann es zu der von der EBA angeregten Änderung der CRD IV und der CRR kommen wird und insbesondere, ob diese noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Neufassung der InstitutsVergV erfolgen wird bzw. wie der deutsche Gesetzgeber reagieren wird, wenn dieses nicht der Fall ist.

 

Ihr Ansprechpartner in Vergütungsfragen bei PwC FS Regulatory Management : Dr. Wolfgang Frank

EBA und EZB Stresstests 2016

Am 24.02.2016 veröffentlichte die European Banking Authority (EBA) ein umfangreiches Dokumentenpaket zum anstehenden EBA Stresstest 2016 inkl. der auch für den gleichzeitigen EZB Stresstest verwendeten finalen Methodik, der Szenarien sowie der ersten allgemeinen FAQs (EBA EU-wide stress testing methodology and scenario). Ziel dieses Blogbeitrags ist es einen kurzen Überblick über den anstehende Supervisory Stresstest zu geben sowie auf die Herausforderungen im Vergleich zum EBA/EZB Stresstest 2014 einzugehen. Zudem möchten wir auf wesentliche Veränderungen zwischen der Draft Methodological Note und dem finalen Methodenpapier, welche Auswirkungen auf die Institute haben, hinzuweisen.

Überblick

Wie im Jahr 2014 werden auch in diesem Jahr ein Großteil der Institute in Europa vom Stresstest betroffen sein. Zwar bezieht die EBA „nur“ 51 Institute – und damit deutlich weniger Institute als noch 2014 – in den Stresstest mit ein, jedoch nutzt auch die EZB die Möglichkeit, weitere von ihr direkt beaufsichtigte Institute dem Stresstest zu unterziehen, um die Ergebnisse im SREP verwenden zu können (zu den Einzelheiten des SREP die Serie von Blogeinträgen zum Thema im Risk Blog) . Insgesamt werden rund 100 Institute in den Stresstest 2016 einbezogen, wodurch (weit) mehr als die von der EBA genannten 70 % der konsolidierten Bilanzsummen des europäischen Banksektors abgedeckt werden.

Methodisch nutzen sowohl die EBA als auch die EZB die in der vergangenen Woche veröffentlichte Methodik, wobei es in einzelnen Fällen – in Abhängigkeit der Größe und Komplexität der Institute – seitens der EZB zu Vereinfachungen kommen kann („Stresstest light“). Auch zeitlich orientiert sich die EZB an den Planungen der EBA, wobei eine abschließende Ergebnisveröffentlichung nur für die im EBA-Sample beinhalteten Institute erfolgen wird.

Die Stresstest-Methodik sieht dabei vor, dass die Institute auf Basis der Ist-Werte zum 31. Dezember 2015 (u.a. COREP, FINREP und Risikomanagement-Daten) unter Annahme einer statischen Bilanz bei unverändertem Geschäftsmodell und Business-Mix die Entwicklung ihrer Kreditrisiken (inkl. Verbriefungs- und Länderrisiko), Marktpreisrisiken (einschl. Emittenten-, Kontrahenten- und Länderrisiko) und operationeller Risiken (inkl. Conduct Risiko) für die kommenden 3 Jahre – d.h. bis zum Jahr 2018 – prognostizieren sollen. Refinanzierungsrisiken sind dabei über die Prognose des Zinsergebnisses sowie sonstige Effekte über das nicht-zinsabhängige GuV-Ergebnis zu betrachten.

Für die Prognose sind grundsätzlich zwei Szenarien zu berechnen: Das Baseline Szenario, welches von der Europäischen Kommission vorgegeben wird und ihrem regelmäßigen wirtschaftlichem Forecast entspricht sowie das Adverse Szenario, welches vom European Systemic Risk Board (ESRB) entwickelt wird. Darüber hinaus sind im Marktpreisrisiko auch zwei historische Szenarien (Finanzmarktkrise (2007 – 2009) und die EU-Staatenkrise (2010 – 2012)) zu betrachten. Das Adverse Szenario ist dabei im Vergleich zu 2014 insgesamt, abgesehen von z.B. Gewerbeimmobilienpreisen etwas optimistischer ausgestaltet worden.

Aufbauend auf den teils sehr granularen Vorgaben erfolgt die Beurteilung und Analyse der Auswirkungen der Stressszenarien auf das Zins- und Jahresergebnis (P&L-Effekt) sowie auf die risikogewichteten Aktiva (RWA bzw. REA). Im Ergebnis werden somit gestresste Kapitalquoten (CET1, Kernkapital- und Gesamtkapitalquote) ermittelt, wobei es in diesem Jahr jedoch keine festen Ziel-Kapitalquoten (sog. hurdle rates) zu erreichen gibt. Ein hartes „Bestehen“ oder „Durchfallen“ ist somit nicht vorgesehen. Im Gegenzug werden die Ergebnisse jedoch im SREP-Prozess einfließen und auch bei der späteren Bestimmung der Kapitalaufschläge in Form der SREP-Quote berücksichtigt werden.

EBA 1Mit der Veröffentlichung des Stresstest-Pakets in der vergangenen Woche ist der Startschuss für die Durchführung des Stresstests gefallen und der aktuelle Zeitplan der EBA sieht vor, die Ergebnisse der berechneten Szenarien im dritten Quartal 2016 zu veröffentlichen. Den aktuellen Zeitplan kann der folgenden Abbildung entnommen werden:EBA 2

Nach unseren Erfahrungen aus den letzten EU-weiten Stresstests und unserer aktuellen Einschätzung der Methodik sehen wir für den EU-weiten Stresstest in 2016 insbesondere die folgenden Herausforderungen auf die Institute zukommen:

  • Sicherstellung der ausreichenden Datenqualität vor dem Hintergrund diverser Schnittstellen zu verschiedenen, zuliefernden Fachbereichen
  • Hoher Kalibrierungsaufwand der Stresstestparameter sowie Aufwand für die Datenaufbereitung
  • Umfangreiche Abstimmungsrunden mit der EZB/EBA vor dem Hintergrund der nachgelagerten Qualitätssicherung durch die Aufsichtsbehörden
  • Hoher interner Ressourcenbedarf für die Vorbereitung und Durchführung des Stresstests sowie Abstimmung der Stresstestergebnisse – sofern nicht automatisierbar
  • Schwere Einschätzbarkeit der Auswirkungen der Stresstestergebnisse auf den SREP und den späteren Kapitalaufschlag (SREP-Quote)

Kreditrisiko

Im Bereich der Berechnung des Kreditrisikostress gab es im Vergleich zum Stresstest 2014 drei wesentliche Veränderungen: Zum einen sind zukünftig explizit Migrationsmatritzen zu berücksichtigen, welche in den Modellen für die Point-in-Time Parameterschätzungen zur Simulation der Ausfälle und die damit verbundenen (erfolgswirksamen) Wertberichtigungen zu berücksichtigen sind. Des Weiteren wurde die Modellierung der Verlusthöhe bei Ausfall (LGD) für neue Ausfälle sowie für die sich bereits im Ausfall befindlichen Positionen konkretisiert. Ferner sind zukünftig Kredite, bei denen die Währung des Kreditnehmers nicht der Kreditwährung entspricht (FX Lending), differenzierter zu beachten, denn hier können durch Fremdwährungsveränderungen zusätzliche Risiken entstehen.

In der finalen Version der Methodological Note wurden die Formulierungen zu den ersten beiden Punkten im Vergleich zu den Entwürfen aus November 2015 weiter verfeinert. Demnach ist die Anwendungspflicht an die Ausgestaltung der Modelle geknüpft. Bei fortgeschrittenen Modellierungsansätzen, die den notwendigen Detailgrad aufweisen, können die entsprechenden Anforderungen als verpflichtend interpretiert werden. In anderen Fällen stellt die EBA auf detailliertere Erläuterungen zum Modellierungsansatz in der begleitenden Dokumentation anstelle einer expliziten Modellierung ab.

Als Konsequenz müssen die teilnehmenden Banken für die einzelnen (Sub-)Portfolien entscheiden, welche dieser konkretisierten Anforderungen als verpflichtend einzustufen ist. Der zugehörige Umsetzungsaufwand kann in Abhängigkeit von der verwendeten IT-Infrastruktur stark variieren und sollte in der Zeit- und Ressourcenplanung frühzeitig berücksichtigt werden. Aus unserer Erfahrung sind die Umsetzungsaufwände für die vollständige Berücksichtigung und Ausweis der Migrationseffekte auf Basis von Migrationsmatrizen als am höchsten einzuschätzen.

 Marktpreisrisiko, Counterparty Credit Risk und CVA-Risk Capital Charge

In diesem Bereich ergeben sich für die Berechnung der RWA Änderungen, die jedoch keine besonderen Herausforderungen in der Durchführung darstellen. Die RWA für das Marktrisiko im Standardansatz werden sowohl im Baseline Szenario als auch im Adverse Szenario als konstant angenommen. Des Weiteren wird das regulatorische Exposure für Counterparty Credit Risk und CVA Risk Capital Charge in beiden Szenarien nun konstant gehalten, was die Berechnung gegenüber 2014 erleichtert. Für die CVA Risk Capital Charge wurde gegenüber 2014 ein Floor neu eingeführt, der auf dem Anstieg der RWA für IRBA-Positionen basiert.

Bei der Berechnung des Einflusses auf die Eigenmittel (GuV-Auswirkung) ergibt sich eine besondere Herausforderung durch die Berücksichtigung von bilanziellen und ökonomischen Sicherungsbeziehungen. Des Weiteren setzt der Stress der Held-for-Trading (HFT) Positionen im Comprehensive Approach (CA) auf der durch das jeweilige Institut selbst erstellte Projektion des Zinsnettoergebnisses (NTI) auf. Bei der Neubewertung von Positionen muss 2016 auch der CVA unter den gestressten Parametern erneut berechnet werden.

Zusätzliche neue Aufgaben kommen auf die Institute bei der Simulation des Kontrahenten-Ausfalls zu. Hier müssen nun die beiden verwundbarsten der zehn größten Kontrahenten mit Hilfe einer Experteneinschätzung unter Berücksichtigung der PD sowie szenariospezifischer Erwägungen ermittelt werden. Bei der Berechnung des GuV-Einfluss deren Ausfalls wird ebenfalls der CVA Effekt (hier positiv) berücksichtigt.

Net Interest Income

Der Stress des Net Interest Income (in 2014 „Cost of Funding“) dient der Abbildung der Auswirkungen von sich ändernden Zinssätzen innerhalb der Stressszenarien auf das Zinsergebnis der Bank, wodurch sich ein direkter Einfluss auf die GuV, nicht jedoch auf die RWA ergibt. Die Kalkulation des Net Interest Income wurde bereits 2014 europaweit als eine zentrale Herausforderung im Rahmen der Stresstestberechnung empfunden und auch in diesem Jahr gibt es wieder einige Herausforderungen, die es zu überwinden gibt. So sind z.B. zur institutseigenen Schätzung der Zinsänderungen entsprechende Daten und Modelle erforderlich, welche nicht von allen Instituten im Regelprozess eingesetzt werden und somit kurzfristig entwickelt und implementiert werden müssen. Eine weitere Herausforderung stellt erfahrungsgemäß zudem die Zusammenführung der Daten aus dem Treasury dar, denn meist werden dort keine, zu den FINREP-Kategorien passenden Kennzeichen gepflegt.

Conduct Risk und andere operationelle Risiken

Die Vorgaben zur Berücksichtigung der Effekte im Bereich des Operationalen Risikos sind in der aktuellen Methodik deutlich detaillierter ausgestaltet, als noch in 2014. Eine zentrale Veränderung ergibt sich hierbei unzweifelhaft durch die explizierte Aufnahme und Abgrenzung des Conduct Risk von anderen Operationellen Risiken. Doch auch zwischen der Draft Methodological Note und dem finalen Methodenpapier kam es noch einmal zu Verfeinerungen. So ist es nunmehr erforderlich, auch Schadenfälle einzubeziehen, die nicht direkt in eine OpRisk-Kategorie eingeordnet sind, welche jedoch die entsprechenden Kriterien erfüllen. Weiter sind die einzelnen Schadensfälle in Abhängigkeit ihres Wertes in vier Stufen einzugruppieren.

Non-interest income, expenses and capital

Die Methodik zur stressbedingten Veränderung des non-interest-income sind vergleichbar zu denen des Stresstest 2014. Herausforderungen bestehen jedoch im Bereich der Kapitalberechnung. Hervorzuheben sind insbesondere die korrekte Bestimmung der Kapitalabzüge im Bereich der Pensionsfonds, die korrekte Berücksichtigung von Phase-In-Regelungen sowie die konsistente Berücksichtigung der Effekte aus der Marktrisikobetrachtung. Ansonsten sind die methodischen Vorgaben zwischen der Draft und der finalen Methodik weitgehend unverändert.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Stresstest 2016 zwar vom Umfang und den methodischen Vorgaben vergleichbar zum Stresstest 2014 ist, jedoch liegen die Herausforderung auch aktuell in den fachlichen Details. Zudem ist es den Instituten nun nicht mehr selbst möglich zu beurteilen, ob sie den Stresstest erfolgreich absolviert oder nicht bestanden haben. Die wirklichen Ergebnisse liegen erst im Rahmen des SREP vor. Des Weiteren wird wohl auch der sehr ambitionierte Zeitplan der Aufsichtsbehörden die Institute fordern – dies gilt insbesondere für die von der EZB beaufsichtigten Banken, welche erst vor wenigen Tagen darüber informiert wurden, in welchem Umfang sie an der Übung teilnehmen werden. Besonders die Ankündigung der Aufsicht, verstärkt auf die Qualität der Berechnungen und die erstellte Explanatory Note der Institute zu achten wird in Kombination mit der zeitlichen Planung zusätzliche Ressourcen binden.

Sollten auch Sie Unterstützung im Rahmen des diesjährigen EBA oder EZB Stresstest benötigen, so zögern Sie nicht uns anzusprechen. Unsere Experten stehen Ihnen in sämtlichen Themenfeldern gern mit Rat und Tat zur Seite.

Kontakt: Martin Neisen, Jasmin Gehrlein

EBA Leitlinien zur Definition des Schuldnerausfall – definition of default

Im letzten Jahr hat die European Banking Authority (EBA) mit der Überarbeitung des Internal Rating Based Approach (IRB-Ansatz) begonnen. In einem Diskussionspapier (EBA Discussion Paper on the Future of the IRB Approach, EBA/DP/2015/15) hat sie die möglichen Maßnahmen zur Überarbeitung des IRB-Ansatzes vorgestellt. Ein Aspekt betrifft die Definition des Schuldnerausfalls. Nähere Ausführungen dazu enthält der im September 2015 veröffentlichte Entwurf einer Leitlinie gemäß Art 178 (7) CRR für Zwecke des Internal-Rating Based Approach (IRB-Ansatzes) und des Kreditrisikostandardansatzes (KSA) – EBA Guidelines on the application of the definition of default (EBA/CP/2015/15). Dieser Entwurf ergänzt den RTS zu Art 178 (6) CRR, in dem festgelegt wird, nach welchen Kriterien eine Materialitätsschwelle für die Überfälligkeit einer Forderung festzulegen ist (RTS on the materiality threshhold past due (EBA/CP/2014/32)).

Parallel dazu hat die EBA eine quantitative und qualitative Analyse (QIS) eingeleitet, um die Auswirkungen von RTS und Leitlinie auf die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen und die Kalibrierung der Risikoparameter zu erheben. Schwerpunkt der QIS ist unter anderem die Frage nach den Möglichkeiten der Institute, eine Datenhistorie aufgrund der angepassten Ausfalldefinition zu sammeln (EBA QIS on default definition instructions).

Hintergrund

Die Ausfalldefinition beeinflusst die Eigenmittelanforderungen nach der CRR sowohl im IRB-Ansatz als auch nach dem Standardansatz. Im Rahmen des IRB-Ansatzes ist die Ausfalldefinition der Anknüpfungspunkt für die Schätzung der Risikoparameter und die Berechnung der erwarteten Verluste. Im KSA ist die Ausfalldefinition ausschlaggebend für die Zuordnung der Forderungen zur KSA-Forderungsklasse „Ausgefallene Positionen“ und die damit verbundene besondere Risikogewichtung.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die Ausfalldefinition unterschiedlich umgesetzt haben, was teilweise zu unterschiedlichen Ausfallzeitpunkten führen kann. Vor allem grenzüberschreitend tätige Bankengruppen können durch einheitliche Vorgaben entlastet werden, da sich der Aufwand für die Einhaltung unterschiedlicher Vorschriften reduziert.

Die wesentlichen Kriterien des Ausfalls im Überblick

1. Überfälligkeit (past-due)

Für die Feststellung einer Überfälligkeit durch Zählung von Verzugstagen legen die RTS (EBA/CP/2014/13 s.o.) nähere Bestimmungen fest. Ergänzend dazu stellen die Leitlinien detaillierte Regelungen auf, wie bei besonderen Konstellationen zu verfahren ist. Dazu gehören die Fälle, in denen der Schuldner das vertragliche Recht hat, den Rückzahlungsplan zu ändern, auszusetzen oder zu verschieben. Darüber hinaus werden technisch bedingte Ausfälle, die nicht zu einem Schuldnerausfall führen, auf wenige Anwendungsfälle begrenzt.

2. Hinweise darauf, dass eine Verbindlichkeit nicht beglichen wird (Indications for unlikeliness to pay)

Nach Art 178 (3) CRR sind bestimmte Elemente als Hinweis darauf anzusehen, dass eine Verbindlichkeit wahrscheinlich nicht beglichen wird. Dazu gehören unter anderem erhebliche Kreditanpassungen seitens des Instituts, krisenbedingte Restrukturierung der Verbindlichkeit oder ein Insolvenzantrag durch den Schuldner bzw. das Institut. Die Leitlinien stellen klar, wie die einzelnen Elemente anzuwenden sind. Für alle Elemente und Kriterien, die die Institute bei ihrer Beurteilung der Ausfallwahrscheinlichkeit berücksichtigen, gilt, dass die Prozesse und Methoden der Beurteilung eindeutig definiert und festgelegt sein müssen.

  • Spezifische Kreditrisikoanpassungen / Specific credit risk adjustments (SCRA)

Die Leitlinien stellen in Ergänzung der „Standards on the specification of the calculation of specific and general credit risk adjustments“ (Delegierte VO (EU) No 183/2014) klar, dass die dort genannten Fälle der spezifischen Kreditrisikoanpassungen (z.B. für in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasste Verluste für zum beizulegenden Zeitwert bewertete Instrumente, die gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen eine kreditrisikobedingte Wertminderung aufweisen und für Verluste infolge aktueller oder vergangener Ereignisse, die sich auf eine signifikante einzelne Risikoposition oder auf Risikopositionen auswirken, die zwar für sich genommen nicht signifikant sind, aber einzeln oder kollektiv bewertet werden) als erhebliche Bonitätsverschlechterung anzusehen und damit als Hinweis auf einen wahrscheinlichen Ausfall zu behandeln sind.

Spezifische Kreditrisikoanpassungen für Verluste, für die historische Werte darauf hinweisen, dass der Verlust eingetreten ist, das Institut aber noch nicht erkennen kann, welche Risikoposition davon betroffen ist, werden nach den Leitlinien nicht als Hinweis auf eine Ausfallwahrscheinlichkeit gewertet, da sie (noch) keinem einzelnen Kreditnehmer zugewiesen werden können.

Weiterhin sehen die Leitlinien vor, dass Kredite, die zukünftig nach IFRS 9 dem „stage 3“ zugeordnet werden, immer als ausgefallen zu behandeln sind.

  • Veräußerung von Verbindlichkeiten/ Sale of credit obligations

Soweit die Veräußerung nicht im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Bonität der Verbindlichkeit steht, sondern z.B. aufgrund eines erhöhten Liquiditätsbedarfs des Instituts oder aus strategischen Gründen erfolgt, sollen Verluste aus diesen Veräußerungsgeschäften nicht als Hinweis auf einen Ausfall gewertet werden. Umgekehrt sollen Institute bei Veräußerungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit einer Bonitätsverschlechterung stehen, die Wesentlichkeit des Verlustes analysieren und bei Überschreiten einer Materialitätsschwelle (5%) als Ausfallhinweis einordnen.

  • Krisenbedingte Restrukturierung / Distressed restructuring

Die krisenbedinge Restrukturierung sollte auch die Fälle von Stundungsmaßnahmen/forbearance einschließen, die nach den ITS an die Aufsicht zu melden sind(DVO (EU) 2015/227 und DVO (EU) 680/2014). Soweit gestundete Forderungen voraussichtlich zu verminderten finanziellen Verpflichtungen führen, sollten sie als ausgefallen eingestuft werden. Dazu wird ein Barwertvergleich der potentiellen Zahlungsströme durchzuführen sein. Der Schwellenwert für die verminderte finanzielle Verpflichtung soll nicht größer als 1 % sein.

  • Insolvenz (bankruptcy) und zusätzliche Hinweise für Ausfallwahrscheinlichkeiten

Die Leitlinien enthalten Anhaltspunkte dafür, was unter einer der Insovenz vergleichbaren Maßnahme zu verstehen ist. Institute können zudem weitere Indikatoren als Hinweis für eine Ausfallwahrscheinlichkeit heranziehen, die unter anderem den spezifischen Charakter der Risikopositionen berücksichtigen (z.B. Verbindungen innerhalb einer Gruppe von verbundenen Kreditnehmern).

 3. Verwendung externer Daten bei der Verlustdatenschätzung (Application of the definition of default in the external data)

Greifen die Institute für die Beurteilung des Schuldnerausfalls auf externe Daten zurück, muss geprüft werden, ob die in den externen Datenquellen verwendete Ausfalldefinition einerseits mit der Definition des Art. 178 CRR und andererseits mit den institutseigenen Definitionen und Kriterien übereinstimmt. Bei Abweichungen sind entsprechende Anpassungen in den externen Daten vorzunehmen oder es ist nachzuweisen, dass die Auswirkungen dieser Abweichungen auf alle Risikoparameter und Eigenkapitalanforderungen so geringfügig sind, dass auf Anpassungen verzichtet werden kann. Sind die Abweichungen nicht unerheblich können, aber durch Anpassungen der externen Daten nicht ausgeräumt werden können, müssen die Institute eine Sicherheitsspanne bei der Schätzung der Risikoparameter einkalkulieren, die diese Abweichungen mit berücksichtigt.

4. Kriterien für eine Zurücksetzung des Ausfallstatus (Return to non-defaulted status)

Bevor eine Risikoposition wieder aus dem Ausfallstatus herausgenommen werden kann, müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sein:

  • Mindestbeobachtungsphase von 3 Monaten, während der kein Ausfallereignis eintreten darf.
  • Analyse von Verhalten und finanzieller Situation des Schuldners während dieser Phase.
  • Abschließende Einschätzung der Mindestbeobachtungsphase, ob eine Verbesserung der Kreditqualität tatsächlich eingetreten ist und diese dauerhaft ist, so dass eine Zurücksetzung des Ausfallstatus gerechtfertigt ist.

Bei krisenbedingten Restrukturierungen gilt eine Beobachtungsphase von mindestens 1 Jahr

5. Konsistente Ausfalldefinition (Consistency in the application of the definition of default)

Die Ausfalldefinition muss einheitlich innerhalb der eigenen Organisationstruktur angewendet werden. Dazu gehört insbesondere, dass der Ausfall eines Schuldners im Hinblick auf alle seine Positionen in allen relevanten IT-Systemen des Instituts, innerhalb der Gruppe und an verschiedenen geografischen Standorten einheitlich identifiziert wird. Stehen rechtliche Hindernisse einer einheitlichen Definition innerhalb der Gruppe entgegen (z.B. Verbraucherschutz oder Bankgeheimnis), müssen die Institute ihre jeweiligen Aufsichtsbehörden darüber informieren und die Erheblichkeit dieser Inkonsistenzen sowie ihre Auswirkungen auf die Risikoparameter schätzen. Ist eine einheitliche gruppenweite Identifizierung sehr aufwändig , weil z.B. eine zentrale Datenbank oder andere Mechanismen entwickelt werden müssen, dürfen die Institute nur dann darauf verzichten, wenn sie darlegen können, dass die Auswirkungen abweichender Definitionen nur geringfügig sind.

6. Anwendung der Ausfalldefinition im Mengengeschäft (Application of the definition of default for retail exposures)

Bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft dürfen Institute die Ausfalldefinition auf einzelne Kreditfazilitäten und nicht auf die gesamten Verbindlichkeiten des Kreditnehmers anwenden (Art 178 Abs. 1 CRR). Zur Klarstellung sehen die Leitlinien vor, dass Institute mit IRB-Ansatz die Kreditfazilitäten entsprechend der Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ in Übereinstimmung mit Art 147 (5) CRR bestimmen. Das Gleiche gilt auch für angekaufte Unternehmensforderungen, für die nach Art 153 Abs. 6 CRR die Regelungen aus dem Mengengeschäft angewendet werden dürfen.

Ob die Institute die Ausfalldefinition auf die gesamten Verbindlichkeiten des Kreditnehmers oder nur auf einzelne Kreditfazilitäten anwenden, müssen sie in Übereinstimmung mit ihrem internen Risikomanagement entscheiden. Allerdings sollen nach den Leitlinien vergleichbare Retailpositionen bzw. gleichartige Kundenkreise auch einheitlich behandelt werden.

Bei Anwendung der Ausfalldefinition auf der Ebene der einzelnen Kreditfazilitäten, gibt es keine automatische „Ansteckung“ zwischen den Forderungen gegenüber diesem Kreditnehmer. Soweit aber ein bedeutender Anteil der Gesamtforderungen ausfällt, können Institute erwägen, dies als Hinweis auf einen Ausfall oder eine erhöhte Ausfallwahrscheinlichkeit eine Ausfallwahrscheinlichkeit definieren. In diesem Zusammenhang greifen die Leitlinien den Gedanken des sog. „pulling-effect“ auf, der bereits mit den ITS on forbearance and non-performing exposures eingeführt wurde. Überschreiten die ausgefallenen Positionen gegenüber einem Kreditnehmer eine bestimmte Schwelle, sollen gegenüber diesem Kreditnehmer alle (weiteren) Positionen als ausgefallen eingestuft werden. Die Leitlinien schlagen hierfür in Übereinstimmung mit dem ITS on forbearance eine Schwelle von 20% der ausstehenden Forderungen vor. Um die Ansteckungseffekte bei gemeinsamen Kreditverpflichtungen von mehreren Schuldnern zu regeln wird ebenfalls die Einführung einer (noch näher zu bestimmenden) Materialitätsschwelle vorgeschlagen.

7. Dokumentation

Um sicherzustellen, dass die Ausfalldefinition richtig festgelegt und einheitlich angewendet wird, erwarten Aufseher von den Instituten eine detaillierte Dokumentation, die auch die Handhabung und Anwendung der Hinweise auf eine Ausfallwahrscheinlichkeit beinhaltet. Insbesondere sollen die Prozesse, Informationsquellen und Verantwortlichkeiten für die Identifizierung der einzelnen Ausfallhinweise beschrieben werden. Darüber hinaus sollen die Institute ein Verzeichnis aller aktuellen und vorherigen Versionen der Ausfalldefinitionen führen.

8. Internal Governance

Für Institute, die den IRB Ansatz nutzen, müssen die Ausfalldefinitionen durch das Leitungsorgan bzw. einem benannten Ausschuss und die Geschäftsleitung (vgl. Art 189 CRR) genehmigt werden. Die Interne Revision prüft regelmäßig die Funktionsweise und Effektivität der vom Institut verwendeten Prozesse zur Identifizierung des Schuldnerausfalls in Übereinstimmung mit Art 191 CRR.

Auswirkungen

Die in den Leitlinien vorgeschlagenen Änderungen betreffen sowohl Institute, die den KSA-Ansatz verwenden als auch Institute mit IRB-Ansatz. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass zumindest die IRB Institute in Deutschland mit aufsichtlich genehmigten Ratingverfahren die Anforderungen der Leitlinien eigentlich bereits weitgehend in den vorhandenen Prozessen integriert haben sollten. Für die KSA Institute könnte der Implementierungs- und Dokumentationsaufwand umfangreicher sein, um sicherzustellen, dass Ausfälle konsistent und rechtzeitig erkannt werden können.

 

 

EBA-Leitlinie zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken

Am 14. Dezember 2015 hat die EBA die finale Leitlinie zur Limitierung von Forderungen an Schattenbanken veröffentlicht. Als Schattenbanken werden in diesem Zusammenhang Unternehmen bezeichnet, die bankähnliche Geschäfte betreiben, jedoch keiner vergleichbaren Beaufsichtigung unterliegen. Die EBA sieht aufgrund der fehlenden Regulierung die Gefahr, dass ein Anreiz zur Verlagerung von regulierten Aktivitäten auf Schattenbanken geschaffen werden könnte. Für Schattenbanken werden daneben ein unzureichender Investorenschutz, exzessive Verschuldungsmöglichkeiten und ein fehlender Zugang zu Zentralbankliquidität im Krisenfall als besondere Risiken gesehen. Durch die potentiell starke Verknüpfung von Schattenbanken könnten sich in der Folge Ansteckungseffekte auf den regulierten Finanzsektor ergeben.

Die EBA-Leitlinie enthält jedoch keine direkten Vorgaben für Schattenbanken. Vielmehr soll der bereits regulierte Finanzsektor durch die Schaffung von internen Management und Überwachungsprozessen und die Einführung von spezifischen Obergrenzen gegenüber Schattenbanken in seinen Aktivitäten mit dem Schattenbanksektor eingeschränkt werden. Grundlage hierfür ist das EBA-Mandat gem. Art. 395 Abs. 2 CRR im Zusammenhang mit den bestehenden allgemeinen Großkreditvorschriften.

Vorbehaltlich der formalen Übernahme der Leitlinie durch die nationalen Behörden (comply-or-explain Verfahren), ist ein Inkrafttreten der Regelungen für den 1. Januar 2017 vorgesehen.

Definition der relevanten Forderungen und des Schattenbankunternehmens

Als relevante Forderungen an Schattenbanken werden sämtliche Engagements definiert, die – nach Kreditrisikominderung und der Anwendung von Ausnahmeregeln für Großkredite – 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Institutes gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 71 CRR übersteigen. Die zusätzlich eingeführte Wesentlichkeitsgrenze von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel soll einen übermäßigen Aufwand bei der Identifizierung von Forderungen an Schattenbanken verhindern, zumal eine im Zuge der Konsultationsphase durchgeführte Datenauswertung der EBA zeigte, dass rund 97% aller Forderungen unterhalb dieses Schwellenwerts liegen.

Eine Herausforderung dürfte hingegen in der Operationalisierung der Definition von Schattenbankunternehmen liegen. Die EBA stellt keinen abschließenden Katalog der relevanten Unternehmen oder Rechtsformen zur Verfügung, sondern sieht eine zweistufige Ableitung von Schattenbankunternehmen vor.

Stufe 1: Tätigkeiten des Unternehmens, wenn diese Fristentransformation, Liquiditätstransformation, Verschuldung und Kreditrisikotransfers begründen.

Als konkrete Finanzdienstleistungen definiert die Leitlinie mindestens die folgenden Tätigkeitsbereiche als Schattenbankaktivitäten (vgl. auch Anhang I CRD IV):

  • Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Finanzierungsleasing, Bürgschaften und Kreditzusagen, Handelsgeschäfte auf eigene oder fremde Rechnung, Teilnahme an Wertpapieremissionen und Geldmaklergeschäfte

Stufe 2: Unternehmen die den Status „excluded undertakings“ erhalten und damit nicht als Schattenbanken einzustufen sind:

  • Unternehmen, die einer konsolidierten Aufsicht unterliegen (EU oder gleichwertige Drittstaaten)
  • Kreditinstitute (EU oder gleichwertige Drittstaaten)
  • Wertpapierfirmen (EU oder gleichwertige Drittstaaten)
  • Nationalbanken, Staaten und bestimmte öffentliche Stellen
  • Beaufsichtigte oder unbedeutende Versicherungsunternehmen
  • Einrichtungen für betriebliche Altersvorsorge
  • Beaufsichtigte Fonds (OGAW)
  • Zentrale Kontrahenten
  • E-Geld Emittenten und Zahlungsinstitute
  • Unternehmen, die i.W. gruppeninterne Geschäfte betreiben
  • Abwicklungsbehörden oder Unternehmen, die im Zuge einer Bankenabwicklung gegründet werden

Im Ergebnis fallen also sämtliche Unternehmen, die in Stufe 1 genannten. Schattenbankaktivitäten ausüben und nicht explizit unter den „excluded undertakings“ aufgeführt sind, in den Anwendungsbereich der Leitlinie.

Ergänzend nennt die EBA einige konkrete Beispiele, in denen sie den Schattenbankentatbestand per se als erfüllt ansieht. Zum einen sind das alle Zweckgesellschaften (SPEs und SPVs), die nicht in die bankaufsichtliche Überwachung auf konsolidierter Ebene einbezogen sind.

Zum anderen sollen auch grundsätzlich alle Geldmarktfonds aufgrund der hohen Volumina als Schattenbank im Sinne der EBA-Leitlinie eingestuft werden – unabhängig davon, ob diese als OGAW-konform regulierte Fonds gelten oder nicht. Auch die weniger strikt regulierten Alternative Investmentfonds (AIF) sind gem. EBA nur in Ausnahmefällen nicht als Schattenbanken einzustufen.

Anforderungen an interne Prozesse und das Management

Die Leitlinie fordert insgesamt eine intensive Befassung der Institute mit der Identifizierung, Steuerung und Überwachung von Engagements gegenüber Schattenbanken. Dazu werden insbesondere folgende qualitative Anforderungen an die internen Prozesse und erforderlichen Kontrollmechanismen gestellt:

  • Identifikation der Forderungen an Schattenbanken sowie der damit verbundenen Risiken
  • Aufsetzen eines internen Risikomanagementrahmenwerkes zur Identifizierung, Steuerung, Kontrolle und Begrenzung von Risiken aus dem Schattenbankensektor
  • Berücksichtigung der identifizierten Risiken im ICAAP und Kapitalplanungsprozess
  • Festlegung von internen Risikolimits und Entwicklung eines Notfallkonzepts bei Überschreitungen der Limits
  • Aufsetzen von Prozessen zur Erkennung von Abhängigkeiten zwischen einzelnen Schattenbankunternehmen und Bestimmung von Maßnahmen für Fälle, in denen Abhängigkeiten nicht erkannt werden können

Neben diesen prozessualen Anforderungen wird die Verantwortung des Managements herausgestellt. Es wird erwartet, dass sich das Management aktiv mit der Einhaltung, Aktualität und Dokumentation der definierten Risikolimite und den bestehenden Risikomanagementprozessen auseinandersetzt und sich regelmäßig über das bestehende Engagement in Schattenbanken und den beobachteten und erwarteten Verluste informiert.

Bestimmung der Limite im “Principal Approach“

Der sog. Principal Approach sieht vor, dass Institute neben einem Gesamtlimit gegenüber sämtlichen Schattenbanken auch individuelle Einzellimits festlegen sollen.

Definition eines Gesamtlimits

Jedes Institut hat ein institutsindividuelles Gesamtlimit für alle Exposures an Schattenbanken zu definieren. Das Gesamtlimit soll sich zum einen an der Risikostrategie des Institutes orientieren. Zum anderen soll es berücksichtigen, welchen Anteil Geschäfte mit Schattenbanken am Gesamtexposure ausmachen und wie stark die Verknüpfungen zwischen einzelnen Schattenbanken und dem Institut sind. Eine konkrete Angabe über die Bestimmung der Höhe des Gesamtlimits nennt die EBA nicht.

Definition von Einzellimits

Bereits im ersten Entwurf der Leitlinie hatte die EBA für die Definition von Einzellimits den ‘Principal Approach‘ eingeführt. Der Ansatz sieht vor, dass – zusätzlich zum Gesamtlimit für sämtliche Forderungen an Schattenbanken – für jede Schattenbank ein Einzellimit festgelegt werden muss. Dieses Limit muss nicht zwingend unter der bestehenden Großkreditgrenze von 25% liegen. Die EBA betont aber, dass dem Aspekt Konzentrationsrisiken eine hohe Bedeutung im SREP beigemessen wird.

Die folgenden Informationen zur einzelnen Schattenbank sollen die Höhe des jeweiligen Einzellimits bestimmen:

  • Grad der Beaufsichtigung der Schattenbank
  • Finanzinformationen, u.a. Kapitalausstattung, Verschuldungsgrad und Liquiditätssituation
  • Portfolio, insbesondere Non-performing loans
  •  Einschätzung der Angemessenheit der Kreditprozesse
  • Anfälligkeit bzgl. Asset Price- und Kreditvolatität
  • Verhältnis der Schattenbankaktivitäten zu anderen Geschäften
  • Verknüpfung zu anderen Schattenbankeinheiten
  • weitere Kriterien

Das Festlegen der Einzellimits verlangt von den Instituten somit ein hohes Maß an verlässlichen und aktuellen Informationen über die Schattenbankunternehmen. Gleichzeitig wird deutlich, dass auch die Schattenbankunternehmen selbst künftig hohe Transparenzanforderungen erfüllen müssen, um den regulierten Finanzsektor in die Lage zu versetzen, die Anforderung für die Bestimmung von Einzellimits zu erfüllen.

Der „Fallback Approach“

Sollte der Principal Approach nicht auf alle Forderungen anwendbar sein – bspw. weil die im Principal Approach geforderten Informationen nicht vorliegen (sog. intransparente Exposure) – sieht die Leitlinie mit dem Fallback Approach eine konservative Rückfalllösung vor.

Sofern die grundsätzlichen Anforderungen an die interne Prozesse erfüllt werden, sind alle intransparenten Schattenbankexposures einem fiktiven Sammel-Kreditnehmer mit einem Gesamtlimit in Höhe der Großkreditobergrenze von 25% der anrechenbaren Eigenmittel zuzuordnen – vergleichbar mit dem Konzept des „unbekannten Kunden“ im bestehenden Großkreditregime. Transparente Schattenbankexposures können daneben weiterhin nach den Vorgaben des Principal Approach einzeln limitiert werden.

Die finale Leitlinie enthält hier eine Erleichterung im Vergleich zur Entwurfsfassung. Dort diskutierte die EBA zunächst auch, dass bereits bei einem einzigen intransparenten Kontrahenten alle Schattenbanken als ein Sammel-Kreditnehmer zu betrachten wären. Dieses Vorgehen ist nach den Vorgaben der finalen Leitlinie nur noch dann anzuwenden, wenn das Institut nicht in der Lage ist, die grundsätzlichen Anforderungen an die internen Prozesse und das Risikomanagement zu erfüllen.

Fazit

Für Banken gilt es nun in erster Linie, die Leitlinie der EBA, beginnend bei der Umsetzung der Definition von Schattenbanken, weiter zu operationalisieren. Zudem sind die Anwendungsmöglichkeiten des Principal Approach zu untersuchen. Hierbei ist auch zu diskutieren, anhand welcher Kriterien Einzellimite bestimmt und welche Limite für einzelne Schattenbankunternehmen als angemessen erachtet werden könnten. Die potenziellen Auswirkungen von ggf. unterhalb der Großkreditobergrenze liegenden Limiten – speziell im Bereich von Fondsinvestments und Verbriefungen – sind zu analysieren.

Banken müssen ohne eine ausreichende Informationslage den Fallback Approach anwenden. Das könnte die Investments in Schattenbankunternehmen beschränken. Insoweit wird auch Druck auf die Schattenbanken ausgeübt, selbst transparenter zu werden.

Um den qualitativen Kriterien der EBA bzgl. der internen Prozesse und Kontrollen gerecht zu werden, ist ggf. eine Erweiterung der Risikomanagementrahmenwerke einschließlich der Risikostrategie, der internen Limitsysteme und des internen Reportings erforderlich. Darüber hinaus sind ICAAP und Kapitalplanungsprozesse dahingehend anzupassen, dass die spezifischen Risiken aus dem Schattenbankensektor ausreichend berücksichtigt sind.

Neue ITS zur Meldung und Offenlegung der Leverage Ratio

Die European Banking Authority (EBA) hat am 15. Juni 2015 Updates der Implementing Technical Standards (ITS) zur aufsichtsrechtlichen Meldung und zur Offenlegung der Leverage Ratio veröffentlicht (Draft ITS amending Commission Implementing Regulation (EU) No 680/2014 (ITS on supervisory reporting) with regard to the Leverage Ratio (LR) following the EC’s Delegated Act on the LR (EBA/ITS/2015/03). Die ITS enthalten die notwendigen Anpassungen der Meldebögen zur Leverage Ratio und der Vorgaben zur Offenlegung aufgrund der Delegierten Verordnung (EU) 2015/62 der Europäischen Kommission zur Leverage Ratio (LR) vom 10. Oktober 2014.

Meldung der Leverage Ratio

Hintergrund

Die zum 1. Januar 2014 in der CRR eingeführten Regelungen zur Leverage Ratio sind durch die Delegierte Verordnung zur Leverage Ratio (EU) 2015/62) geändert worden. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission erfolgte am 17. Januar 2015. Hierdurch entsteht für die Institute die Notwendigkeit, die Leverage Ratio nach der überarbeiteten Definition zu melden. Der ITS on supervisory reporting (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014) enthält jedoch noch den Meldebogen auf Basis der CRR vor Inkrafttreten der Delegierten Verordnung. Daraus ergibt sich ein Widerspruch, da die CRR eine Meldung nach der Delegierten Verordnung vorsieht, die Meldebögen aber noch auf die alte Definition der Leverage Ratio abstellen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleitsungsaufsicht (BaFin) geht derzeit von einer frühestens möglichen Anwendung der neuen Meldebögen für 2016 aus. Aus einer Information der Bafin vom 07. Mai 2015 (Informationen zur Meldung und Offenlegung der Leverage-Ratio) und einer Q&A der EBA (Question ID 2015_1738) vom 12. Juni 2015 geht hervor, dass die Institute auf Basis der derzeit gültigen Templates und auf Basis der ursprünglichen Fassung des Artikels 429 CRR die Meldung vornehmen sollen, so lange diese Templates nicht durch die Kommission geändert werden. Der vorliegende Draft ITS on LR Reporting enthält die neuen Vorgaben zur Meldung gemäß der Delegierten Verordnung.

Wesentliche Änderungen

Die wesentlichen Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 resultieren aus den Vorgaben der Delegierten Verordnung zur Leverage Ratio und decken sich mit den aktuellen Vorgaben des Baseler Ausschuss zur Leverage Ratio (Basel III leverage ratio framework and disclosure requirements – BCBS 270).

  • Ermittlung Forderungswert bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFTs)

Bei sogenannten Securities Finance Transactions (SFTs) erfolgt eine Berücksichtigung der bilanziellen Forderungen zusätzlich zu dem „regulatorischen“ Betrag, der sich aus der Verrechnung – unter Berücksichtigung von Master Netting Agreements – der Positionen mit den Wertpapiersicherheiten ergibt. Die bilanziellen Forderungen dürfen unter bestimmten Bedingungen mit den bilanziellen Verbindlichkeiten verrechnet werden („Geldseiten-Netting“). Dabei wird u.a. vorausgesetzt, dass eine Fristenkongruenz und ein „Master Netting Agreement“ vorliegen.

  • Sicherheitenanrechnung bei Derivaten

Bei Derivaten ist eine Berücksichtigung von Sicherheiten erlaubt. Täglich fällige Nachschusszahlungen – „Variation Margins“ – dürfen unter bestimmten Bedingungen (z.B. Währungskongruenz zwischen Sicherheit und dem jeweiligen derivativen Geschäft) genutzt werden, um die Gesamtengagement-Messgröße bzw. die Marktwerte der Derivate zu reduzieren.

  • Konversionsfaktoren für außerbilanzielle Positionen

Bei den außerbilanziellen Positionen können die Gewichtungsfaktoren (Konversionsfaktoren) des Kreditrisikostandardansatzes verwendet werden. Dabei stellt der Umrechnungsfaktor 10% für widerrufliche Kreditzusagen die Untergrenze dar.

  • Zusätzliche Berücksichtigung von Kreditderivaten

Für Kreditderivate ist eine zusätzliche Berücksichtigung im Meldebogen vorgesehen. Zunächst werden dazu die effektiven Nominalbeträge von geschrieben Kreditderivaten ausgewiesen. Als Erleichterung werden zudem Nominalbeträge von erworbenen Kreditderivaten auf dieselbe Referenzadresse gezeigt, sofern für die erworbenen Kreditderivate bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

  • Ausnahmen für von einem Kunden selbst abgewickelte Geschäfte

Für „Client cleared exposures“ darf ein Institut den CCP-Teil von Handelsrisikopositionen bei der Berechnung der Gesamtrisikomessgröße unter bestimmten Bedingungen ausschließen.

Für die Struktur der Templates haben diese Änderungen zur Folge, dass sowohl Zellen hinzugefügt als auch entfernt wurden. Die Reduktion von Zellen ergibt sich insbesondere hinsichtlich der Vereinfachungen aus der Delegierten Verordnung. Korrekturposten bzw. Einheiten, die gemäß den relevanten Rechnungslegungsstandards konsolidiert werden, aber nicht in die aufsichtsrechtliche Konsolidierung einbezogen werden, müssen nicht mehr berücksichtigt werden. Zudem ist keine Durchschnittsberechnung über die letzten drei Monate mehr notwendig, sondern es wird auf Quartalsendwerte abgestellt.

Weitere Änderungen und Zeitplan

Mit dem Draft ITS ist vorgesehen, die Anhänge X und XI der Durchführungsverordnung (EU) 680/2014 durch Anhang 1 und 2 des Draft ITS zu ersetzten. Für die Meldefristen ergeben sich keine Änderungen. Für die vierteljährliche. Meldungen werden weiterhin die Einreichungstermine 11. Februar, 12. Mai, 11. August und 11. November angegeben. Der Tag der ersten Anwendung ist für Dezember 2015 oder 6 Monate nach der noch ausstehenden Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission vorgesehen.

Offenlegung Leverage Ratio

Hintergrund

Die Offenlegung der Leverage Ratio hat nach Artikel 521 (2)(a) CRR ab dem 01. Januar 2015 zu erfolgen. Für diesen Zweck hatte die EBA bereits am 05. Juni 2014 einen Final Draft ITS zur Offenlegung der Leverage Ratio unter der ursprünglichen Definition der CRR veröffentlicht. Dieser Final Draft ITS wurde von der EU Kommission aufgrund der Änderungen der Kapitalmessgröße und der Gesamtrisikopositionsmessgröße durch die Delegierte Verordnung nicht angenommen. Somit hat die Offenlegung der Leverage Ratio zwar nach den Regelungen der Delegierten Verordnung und nicht der ursprünglichen CRR zu erfolgen, allerdings fehlt es den Instituten an einheitlichen Formblättern. Die Bafin veröffentlichte in einem Schreiben vom 07. Mai 2015 eine Empfehlung der EU Kommission, nach der für die Offenlegung die Vorlagen des Baseler Ausschusses (BCBS 270) verwendet werden können. Die EBA greift in einer Q&A (Question ID 2015_1863) vom 12. Juni 2015 die Offenlegung der Leverage Ratio auf. Danach ist für die Offenlegung auf die Definition der Leverage Ratio nach der Delegierten Verordnung abzustellen und die Institute sollen die Form für die offengelegten Informationen nach Artikel 451 (1) (a)-(e) CRR frei wählen können, bis der ITS durch die Kommission angenommen wird.

Die BaFin hat den Instituten am 31. Juli 2015 eine nicht rechtsverbindliche Übersetzung des Offenlegungsmusters (EBA/ITS/2014/04/rev1, Anhang 1) zur Verfügung gestellt. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der entsprechenden Durchführungsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ist diese informelle Übersetzung nicht mehr zu verwenden

In dem vorliegenden Draft ITS (revised) vom 15. Juni 2015 zur Offenlegung wurden die Änderungen aus der Delegierten Verordnung berücksichtigt. Die wesentlichen Änderungen wurden bereits in dem Abschnitt zum aufsichtsrechtlichen Reporting beschrieben.

Aufbau der EBA Templates

Bei der Entwicklung der Templates folgt die EBA im Wesentlichen den Vorlagen des Baseler Ausschusses (BCBS 270) vom 12. Januar 2014:

  • LRSum: In dieser Vergleichstabelle erfolgt eine Abstimmung zwischen der Gesamtrisikopositionsmessgröße der Leverage Ratio mit der Bilanz gemäß der veröffentlichten Abschlüsse des Instituts
  • LRCom: Aufschlüsselung der Gesamtrisikopositionsmessgröße nach verschiedenen Risikopositionskategorien (z.B. SFTs, Derivate, etc.) und Angabe der treuhänderischen Aktiva, die in der Leverage Ratio nicht berücksichtigt werden

Die EBA hat darüber hinaus einige EU-spezifische Zeilen vorgesehen, die spezielle Vorgaben der CRR berücksichtigen. Zusätzlich zu diesen beiden Templates hat die EBA zwei weitere entwickelt:

  • LRSpl: Aufschlüsselung der Gesamtrisikopositionsmessgröße (ohne Derivate und SFTs) nach der jeweiligen Gegenpartei
  • LRQua: Qualitative Angaben zu Verfahren zur Überwachung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung und Beschreibung der Faktoren, die Auswirkungen Leverage Ratio im Berichtszeitraum hatten

Weitere Aspekte und nächste Schritte

Einige Aspekte, wie Übergangsvorschriften bei der Berechnung der Leverage Ratio, Häufigkeit der Offenlegung, Offenlegungspflichten und der Geltungsbereich, sind nicht Gegenstand dieses Draft ITS und werden durch die Vorgaben der CRR/CRD IV bestimmt. Die Häufigkeit der Offenlegung bestimmt sich nach Artikel 433 CRR in Verbindung mit der Guideline (EBA/GL/2014/14 – Guidelines on materiality, proprietary, and confidentiality and on disclosure), die von der EBA am 23. Dezember 2014 veröffentlicht und von der BaFin durch das Rundschreiben 05/2015 umgesetzt wurde.

Der Draft ITS ist am Tag nach der noch ausstehenden Veröffentlichung im europäischen Amtsblatt anzuwenden.

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