Kategorie: EBA Guidelines

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Die finalen EBA Leitlinien für die Offenlegung der Anforderungen unter Teil 8 der CRR

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 14. Dezember 2016 die finalen Leitlinien für die Offenlegung der Anforderungen unter Teil 8 der Verordnung 575/2013 (CRR) (Guidelines on disclosure requirements under Part Eight of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/GL/2016/11)) veröffentlicht.

Hintergrund

Am 28. Januar 2015 hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) eine Überarbeitung der regulatorischen Offenlegungsanforderungen in der Säule 3 (Revised Pillar 3 disclosure requirements – BCBS 309) veröffentlicht. Am 11. März 2016 wurde diese um ein Konsultationspapier ergänzt, das die Offenlegungsanforderungen für Eigenmittel, Verschuldungsquote, Liquidität und einige weitere Bereiche beinhaltet (Consultative Document – Pillar 3 disclosure requirements – consolidated and enhanced framework – BCBS 356). Die Überarbeitung der Offenlegungsanforderungen zielt besonders auf die Sicherstellung von Konsistenz und Vergleichbarkeit der offengelegten regulatorischen Anforderungen zwischen den Instituten und im Zeitablauf durch die Vorgabe einheitlicher Formate ab.

Die überarbeiteten regulatorischen Anforderungen auf europäische Ebene (EBA/CP/2016/07) waren in 2016 Gegenstand einer Konsultation (ausführlich zur Konsultation: Regulatory Blog Beitrag: „EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR“ vom 12. August 2016).

Die nunmehr finalen EBA Leitlinien integrieren die Änderungsvorschläge des Baseler Ausschusses (BCBS 309) in die bestehenden Offenlegungsanforderungen der CRR. Diese werden aussagegemäß nicht geändert, sondern vielmehr um weitere Konkretisierungen und insbesondere die von BCBS 309 vorgesehenen standardisierten Vorlagen und Tabellen zur Offenlegung ergänzt. Damit wird es Instituten ermöglicht, die Offenlegungsanforderungen der CRR und des BCBS 309 gleichzeitig zu erfüllen. Durch diese Standardisierung soll dem Nutzer der offengelegten Informationen ein Maximum an Konsistenz und Vergleichbarkeit der Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Wesentliche Inhalte

Anwendungsbereich

Die EBA-Leitlinien sind von allen global systemrelevanten Instituten (G-SII) sowie allen anderen systemrelevanten Institute (O-SII) anzuwenden. Daneben sollen weitere Institute zur Einhaltung von Teilen der Leitlinien verpflichtet werden, darunter bspw. signifikante Institute gemäß der Abgrenzung der zuständigen Aufsichtsbehörden. Dazu zählen u.a. alle Institute, die der direkten Aufsicht der EZB unterliegen bzw. solche, die als wesentliche Tochterunternehmen im Sinne von Art. 13 CRR gelten. Die zuständigen Aufsichtsbehörden dürfen überdies weitere Institute verpflichten, einige oder alle Regelungen der Leitlinien anzuwenden, wenn diese Institute grundsätzlich nach Teil 8 der CRR offenlegungspflichtig sind.

Institute, die nicht zur Anwendung der Leitlinien verpflichtet sind, unterliegen weiterhin ausschließlich den Offenlegungspflichten gemäß Teil 8 der CRR und der ergänzenden Durchführungsverordnungen. Sie können jedoch auf freiwilliger Basis einige oder alle Regelungen der Leitlinien anwenden, falls die Offenlegungsadressaten diese Informationen benötigen.

Die folgenden Kapitel der EBA-Leitlinie 2016/11 sind für alle Kreditinstitute relevant, um Verwirrungen bzgl. des Anwendungsbereichs der delegierten Verordnungen (DVO, RTS, ITS) und Leitlinien zu vermeiden:

  • 2. Allgemeine Offenlegungsanforderungen

Kapitel B: Immaterielle, geschützte oder vertrauliche Informationen

Kapitel E: Zeitpunkt und Frequenz der Offenlegung

  • 3. Risikomanagementziele und -Politik

Kapitel C: Informationen zu Governance Vereinbarungen

  • 5 Eigenmittel
  • 7. Makroprudenzielle Aufsichtsmaßnahmen
  • 12. Unbelastete Vermögenswerte
  • 14. Vergütung
  • 15. Leverage Ratio

Inkrafttreten

Die Leitlinien sollen zum 31. Dezember 2017 in Kraft treten und die Offenlegung zu ebenjenem Stichtag umfassen. Allerdings empfiehlt die EBA den global systemrelevanten Instituten bereits zum 31. Dezember 2016 einen Teil der in den Leitlinien enthaltenen Vorlagen und Tabellen offenzulegen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um elf Tabellen mit quantitativen Informationen aus den Bereichen Eigenmittelanforderungen, Kreditrisiko, Kontrahenten-Ausfallrisiko und Marktrisiko.

Zudem wird den zuständigen Aufsichtsbehörden freigestellt, weitere Institute zur Offenlegung von Teilen der Leitlinien bereits zum 31. Dezember 2016 zu verpflichten oder ihnen dies zu empfehlen. Bislang ist nicht absehbar, ob bzw. in welchem Umfang die Aufsichtsbehörden planen, hiervon Gebrauch zu machen. Zumindest SSM-Banken sollten sich u. E. darauf einstellen, die genannten zehn Tabellen bereits auf Basis des Stichtages 31. Dezember 2016 offenlegen zu müssen.

Wesentliche Änderungen

Die finalen EBA Leitlinien reduzieren die Anzahl der Tabellen und Vorlagen im Vergleich zur Konsultation und umfassen daher insgesamt 10 Tabellen, die für die Offenlegung qualitativer Inhalte vorgesehen ist sowie 38 Vorlagen für die Bereitstellung quantitativer Inhalte. Hintergrund ist der Wegfall diverser ursprünglich vorgesehener Tabellen und Vorlagen im Bereich des Marktrisikos, der Kapitalanforderungen sowie der risikogewichteten Aktiva nach Exposure-Klassen. Für den Bereich Risikomanagement und Governance sind Vorlagen mit qualitativen Angaben zum allgemeinen Risikomanagement (Tabelle OVA) der Bank sowie dem Risikomanagement von Kreditrisiko (Tabelle CRA), Kontrahenten-Ausfallrisiko (Tabelle CCRA) und Marktrisiko (Tabelle MRA) zu veröffentlichen. Die Tabellen repräsentieren die Anforderungen des Artikels 435 (1) CRR.

Im Vergleich zum Konsultationspapier hat die EBA die Anforderungen des 435 (2) Buchstabe e) CRR bezüglich des Informationsflusses an das Leitungsorgan zu den Anforderungen an die Risikomanagementziele und -politik der Tabelle OVA hinzugefügt. Hingegen erfolgt zu den Buchstaben a bis d des Artikels 435 (2) CRR, die die Offenlegung der Unternehmensführungsregelungen fordern, lediglich eine Anleitung, die als Hilfestellung für die bereits existierenden Anforderungen zu verstehen ist. Ferner wird im Bereich Kreditrisiko und Kreditrisikominderung im IRB-Ansatz die zusätzliche Handlungsempfehlung aus dem Konsultationspapier zur Umsetzung der geographischen Unterteilung der PD- und LGD Angaben gemäß Artikel 452 Buchstabe j CRR vollständig in der finalen Version der Leitlinien außer Acht gelassen. Hingegen wird die Handlungsempfehlung zur Prüfung der Zuverlässigkeit (Backtesting) der PD-Werte in Anlehnung an die Anforderungen des Artikels 452 Buchstabe i CRR in Verbindung mit der Vorlage EU-CR9 beibehalten und ein Vergleich der PD-Werte zur tatsächlichen Ausfallquote gefordert

Nicht erfasste Bereiche

Die finalen EBA Leitlinien behandeln weiterhin nicht die Themen Eigenmittel, Makroprudentielle Maßnahmen (Kapitalpuffer und Indikatoren der globalen Systemrelevanz), Unbelastete Aktiva, Vergütung und Verschuldungsquote und Verbriefungen . Hierzu verweisen wir auf unseren Blogbeitrag EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR.

Häufigkeit/Frequenz der Offenlegung

Grundsätzlich orientiert sich die Frequenz der Offenlegung der EBA Leitlinien an dem überarbeiteten Baseler Offenlegungsrahmenwerk. Es soll daher eine jährliche Offenlegung von Tabellen sowie von Vorlagen, die die Verbindung zwischen Bilanzierung und Aufsichtsrecht darstellen, vorgenommen werden. Die meisten anderen Vorlagen (sowohl in flexiblem wie in fixem Format) sollen grundsätzlich halbjährlich offengelegt werden. Ausnahmen sind einige Vorlagen mit einem fixen Format. Hierzu zählen Vorlagen, die die RWA-Veränderungen und die Eigenmittelanforderungen beinhalten und quartalsweise offenzulegen sind. Somit wurde die Liste der(weiterhin gültigen) EBA GL 2014 14 im Hinblick auf die Anforderungen, die häufiger offengelegt werden sollten, für die unter die neue EBA GL 2016 11 fallenden Institute, ergänzt und erweitert (Ausführlich zur EBA GL 2014 14: Regulatory Blog Beitrag: „Umsetzung der EBA Leitlinien zur Offenlegung “ vom 07. Juli 2015).

Offenlegungszeitpunkt

Darüber hinaus konkretisieren die Leitlinien einige aktuelle Artikel von Teil Acht der CRR und stellen bspw. klar, dass die Anforderung des Art. 433 CRR (Zeitpunkt der Offenlegung) nicht gleichzeitig bzw. zum selben Datum mit der Veröffentlichung des Finanzberichts erfolgen muss, wobei eine zeitnahe Offenlegung nach Veröffentlichung des Finanzberichtes wünschenswert ist.

Fazit und Auswirkungen

Im Vergleich zur Konsultationsphase findet keine wesentliche Erweiterung der Anforderungen statt. Im Gegenteil, es entfallen sogar mehrere Vorschläge, Unterteilungen oder gar Zeilen und Spalten. Auch die qualitativen Anforderungen an das Kreditrisiko und die Kreditrisikominderungen im IRB-Ansatz sind nicht mehr notwendig. Durch mehrheitliche Handlungsempfehlungen spezifizieren die EBA Leitlinien die bereits bekannten Inhalte, bleiben aber im Wesentlichen im Rahmen der bekannten Anforderungen.

Ihr Ansprechpartner für Fragen zur Offenlegung bei PwC FS Regulatory Management: Carsten Rademacher

Überprüfung der Großkreditanforderungen durch die EBA

Die European Banking Authority (EBA) hat am 24. Oktober 2016 die Ergebnisse ihrer Überprüfung des Großkreditregimes (Review of the large exposure regime: The EBA’s response the European Commission’s call for advice (EBA/OP/2016/17) veröffentlicht.

Hintergrund

Mit dieser Veröffentlichung hat die EBA auf den Call for Advice (Call for advice to the EBA for the purpose of revising the large exposure framework as part of the CRR review) der Europäischen Kommission (EC) vom 26. April 2016 reagiert. Darin wurde die EBA von der EC beauftragt, die Auswirkung, die das neue Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten des Basel Committee on Banking Supervision vom 15. April 2015 (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures, BCBS 283) auf die europäischen Institute haben könnte, zu analysieren. Ebenso soll die EBA die Auswirkung der Abschaffung verschiedener Ausnahmeregelungen gem. Art. 400 Abs. 2 CRR untersuchen und ggf. weitere Großkreditaspekte identifizieren, die überarbeitet werden sollen. Hierfür hat die EBA die Daten von insgesamt 198 Institutionen aus 29 Jurisdiktionen (EBA list of institutions as of January 2016) ausgewertet. Hintergrund der Beauftragung der EBA ist das Vorhaben der EC, im Rahmen eines Gesetzgebungsvorschlags bis Ende 2016 die Großkreditvorschriften der CRR zu modifizieren.

Über das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten habe ich Sie bereits im Regulatory Blog informiert (vgl. „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten“ vom 21. Mai 2014).

Im Folgenden sind die wesentlichen Erkenntnisse der EBA-Auswirkungsanalysen zusammengefasst:

1. Auswirkungen durch das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten

Wegfall des Ergänzungskapitals als Bestandteil der anrechenbaren Eigenmitteln

Die EBA teilt die Einschätzung des BCBS, dass die für die Bemessung der Großkreditgrenzen maßgeblichen anrechenbaren Eigenmittel zukünftig ausschließlich aus Kernkapital, d.h. aus hartem Kernkapital (CET1) und zusätzlichem Kernkapital (AT1), bestehen sollten. Nach den aktuellen Regelungen der CRR darf auch Ergänzungskapital (Tier 2) bis zu einem Drittel des Kernkapitals in den anrechenbaren Eigenmitteln berücksichtigt werden. Die Analyse der EBA hat ergeben, dass insbesondere kleinere Banken vom vollständigen Wegfall der Anrechnungsfähigkeit von Tier 2-Instrumenten betroffen wären. Die EBA schlägt daher eine Übergangszeit vor, in der der Anteil des Tier 2-Kapitals schrittweise auf null reduziert werden soll.

Besondere Großkreditobergrenzen bei Geschäften zwischen den als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB)

Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen dem Baseler Rahmenwerk und den aktuellen Regelungen der CRR sind die besonderen Großkreditobergrenzen bei Geschäften zwischen G-SIBs. Hier empfiehlt die EBA eine Angleichung der bestehenden Regelungen an das Baseler Rahmenwerk; insbesondere auch, weil die Auswertung der Daten ergeben hat, dass eine besondere Großkreditobergrenze von 15 % der anrechenbaren Eigenmittel für Geschäfte zwischen G-SIBs bei keinem der betrachteten G-SIB zu einer Großkreditgrenzüberschreitung führen würde. Gleichzeitig sei eine spezielle Großkreditobergrenze für G-SIBs aber ein probates Mittel, Systemrisiken und Ansteckungseffekten entgegenzuwirken. Zu dem Aufruf des BCBS, auch strengere Limite auf nationaler Ebene für lokal systemrelevante Banken und kleinere Banken gegenüber G-SIBs zu implementieren, hat sich die EBA bisher nicht geäußert.

Kreditrisikominderungstechniken (KRMT)

Zwar hat die EBA mehrere Unterschiede zwischen dem Baseler Rahmenwerk und den aktuellen Vorgaben bei der Berücksichtigung von KRMT identifiziert, betont aber, dass aufgrund der aktuellen Datenlage eine quantitative Auswirkungsstudie jedoch derzeit kaum möglich sei. Lediglich die Auswirkungen des durch das BCBS vorgesehenen Wegfalls von Immobilien als anrechenbare Sicherheiten wurden näher analysiert und in einer Gesamtbetrachtung über die 198 betrachteten Institute insgesamt als gering eingeschätzt. Die EBA weist jedoch darauf hin, dass diese Änderung gerade bei kleineren EU-Instituten zu wesentlichen Effekten führen könne und daher eine weitergehende Analyse notwendig sei.

Auswirkung SA-CCR auf Großkreditvorschriften

Mit Blick auf die Berechnung des Risikopositionswerts von Kontrahentenrisiken aus OTC-Derivaten für Großkreditzwecke empfiehlt die EBA, zunächst die vollständige Implementierung des neuen standardisierten Ansatzes zur Messung von Gegenparteiausfallrisiken (SA-CCR) abzuwarten und zu analysieren, bevor für Großkreditzwecke interne Modelle (IMM) bei der Berechnung des Risikopositionswerts von OTC-Derivaten ausgeschlossen werden. Demnach ist, anders als im Baseler Rahmenwerk, noch keine finale Entscheidung gefallen, wie die Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags für Kontrahentenausfallrisiken bei Derivaten zukünftig erfolgen soll.

Behandlung von Forderungsklassen und Risikopositionen

Die Idee des Baseler Rahmenwerks, Ausnahmeregelungen für bestimmte Forderungsklassen (bspw. Regionalregierungen) oder Risikopositionen (Forderungen aus Zahlungsverkehr oder Wertpapierabwicklung) abzubauen, soll auch nach Auffassung der EBA eine Rolle bei der Anpassung der Großkreditvorschriften spielen. Eine nähere Analyse war der EBA unter der gegebenen Zeit allerdings nicht möglich.

Schattenbanken

Zur Behandlung von Schattenbanken verweist die EBA auf ihre finalen Leitlinien zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken (EBA Leitlinien Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen, die außerhalb eines Regelungsrahmens Banktätigkeiten ausüben, gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EBA/GL/2015/20)) und schlägt vor, dass nach einem gewissen Beobachtungszeitraum eine Evaluierung der Wirksamkeit der Leitlinien durchgeführt wird. Für weitere Einzelheiten zu den Leitlinien möchte ich Sie auf meinen Regulatory Blog Beitrag „EBA-Leitlinie zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken“ vom 7. Januar 2016 hinweisen.

2. Überarbeitung der Ausnahmen von der Großkreditobergrenze

Wesentliche Teile der derzeit gültigen Ausnahmen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ergeben sich aus der nationalen Umsetzung einer Übergangsregelung der CRR (Art. 493 Abs. 3 CRR). In Deutschland wurde dem nationalen Ermessensspielraum in 2014 über eine Novelle der GroMiKV Rechnung getragen. Die Kommission hat die EBA nun beauftragt, die Abschaffung bestimmter Ausnahmen zu prüfen, um insbesondere die nationalen Unterschiede in der Umsetzung der Ausnahmereglungen zu reduzieren und die aktuellen Vorgaben an das Baseler Rahmenwerk anzugleichen. Die EBA ist dabei zu den folgenden wesentlichen Erkenntnissen gekommen:

  • Nach Ansicht der EBA sollte die Ausnahmereglung für Risikopositionen gegenüber regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb eines Verbunds Art. 400 Abs. 2 Buchstabe d CRR nicht abgeschafft werden, da dies die Diversität des europäischen Bankenmarkts untergraben könnte. In Deutschland wurde die Ausnahmeregelung zwar nur teilweise umgesetzt, denn nach § 2 Abs. 5 GroMiKV können Beteiligungen an regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb eines Verbunds nur zu 50% von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen werden. Dennoch wären nach den Auswertungen der EBA rund 30% der deutschen Institute (insb. im Genossenschaftssektor) von der Abschaffung der Ausnahmeregelung betroffen.
  • Die Analyse der EBA hat ergeben, dass zwar nur sehr wenige Institute die Ausnahmereglung für Interbankenforderungen zur Förderung bestimmter Wirtschaftssektoren Art. 400 Abs. 2 Buchstabe e CRR in Anspruch nehmen, dennoch sollte nach ihrer Auffassung diese Ausnahmeregelung nicht abgeschafft werden, da diese spezielle Wirtschaftssektoren fördert, die sich sonst nur eingeschränkt (re-)finanzieren könnten. Eine Abschaffung der in Deutschland in § 1 Abs. 10 GroMiKV geregelten Ausnahme für Förderkredite würde nach den Auswertungen der EBA rund 10% der deutschen Institute betreffen und könnte in diesen Fällen zu signifikanten Großkreditüberschreitungen führen.
  • Die in Deutschland angewandte Ausnahmeregelungen für Forderungen gegenüber anerkannten Börsen Art. 400 Abs. 2 Buchstabe k CRR soll nach Einschätzung der EBA gestrichen werden, da die wenigsten Aufsichtsbehörden diese Ausnahmeregelungen eingeführt haben und somit die Auswirkungen insgesamt gering wären. In Deutschland wenden laut EBA fünf Institute die in § 1 Abs. 9 GroMiKV umgesetzte Ausnahmeregelung an. Die Analyse der EBA hat jedoch ergeben, dass eine Abschaffung keine materielle Auswirkung auf diese Institute hätte.
  • Die EBA teilt die Einschätzung aus dem Baseler Rahmenwerk, dass die Ausnahmereglung für Overnight Intrabankenforderungen, die nicht auf eine wichtige Handelswährung lauten (Art. 400 Abs. 2 Buchstabe f CRR), gestrichen werden sollte, da dies eine Vereinfachung der bestehenden Großkreditregelungen mit sich bringen würde und die wenigsten Aufsichtsbehörden diese Ausnahmeregelungen eingeführt haben. In Deutschland wäre laut EBA mit rund 6% der Institute nur ein unwesentlicher Teil von einer Abschaffung der in § 1 Abs. 3 GroMiKV geregelten Ausnahme betroffen. Überdies hätte die Abschaffung keine materielle Auswirkung auf die betroffenen Institute.
  • Auch hinsichtlich der Ausnahmeregelung zu Garantien bei der Emission von Hypothekenanleihen Art. 400 Abs. 2 Buchstabe j CRR vertritt die EBA die Meinung, dass diese gestrichen werden sollte, da eine Vereinfachung der bestehenden Regelungen erzielt werden kann, ohne großen Einfluss auf die Einhaltung der Großkreditanforderungen zu haben. Bezogen auf Deutschland hat die Analyse der EBA ergeben, dass kein deutsches Institut von der Ausnahmeregelung gem. § 1 Abs. 8 GroMiKV Gebrauch macht.

3. Weitere wesentliche Themen

Als weitere Großkreditaspekte, die im Rahmen der Regelwerkanpassung überarbeitet werden könnten, hat die EBA die Vorgaben zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden, einheitliche Regelungen bei Großkreditgrenzüberschreitungen sowie die allgemeinen Meldepflichten identifiziert.

Gruppe verbundener Kunden

Bei den in der CRR formulierten Regelungen zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (GvK) sind keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten. Vielmehr soll an dieser Stelle auf die EBA-Guidelines zur Bildung von Gruppe verbundener Kunden (EBA Consultation Paper on Guidelines on Connected Clients under Article 4 (1) (39) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2016/09) verwiesen werden (vgl. Regulatory Blog Beitrag „EBA veröffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden“ vom 3. August 2016).

Einheitliche Regelungen bei Großkreditgrenzüberschreitungen

In der CRR sind keine konkreten Maßnahmen im Falle von Großkreditgrenzüberschreitungen definiert, weshalb in den jeweiligen Jurisdiktionen unterschiedliche Anforderungen an die Institute gestellt werden. Um ein einheitliches Vorgehen gewährleisten zu können, empfiehlt die EBA bspw. durch Guidelines die Anforderungen in Art. 396 Abs. 1 CRR zu spezifizieren.

Allgemeine Meldepflichten

Nach Auffassung der EBA sollten die allgemeinen Großkredit-Meldepflichten in Art. 394 CRR dahingehend erweitert werden, dass zukünftig alle Institute ihre Risikopositionen ab einer absoluten Untergrenze von € 300 Mio melden müssen – unabhängig von der Überschreitung der Großkreditmeldeschwelle von 10% der anrechenbaren Eigenmittel. Ziel der Erweiterung der Meldepflichten ist insbesondere, einen besseren Überblick über die Risikoprofile der Institute sowie über die Verflechtungen einzelner Institute untereinander und die potenziellen Systemrisiken zu gewinnen. Bisher geht diese zusätzliche Meldepflicht aus den Anforderungen zur FINREP-Meldung hervor und gilt somit ausschließlich für Institutsgruppen, die eine FINREP-Meldung abgeben müssen.

Fazit

Die EBA kommt im Rahmen ihres Reviews in weiten Teilen zu ähnlichen Ergebnissen wie das BCBS und empfiehlt insbesondere an den folgenden Stellen eine Überarbeitung des aktuellen CRR-Großkreditregelwerks:

  • Die anrechenbaren Eigenmittel sollen künftig ausschließlich aus Kernkapital bestehen und die vom BCBS vorgeschlagene besondere Limitierung von Forderungen zwischen G-SIBs auf 15 % der anrechenbaren Eigenmittel soll in der EU umgesetzt werden.
  • Immobiliensicherheiten sollen zukünftig grundsätzlich als Möglichkeit der Kreditrisikominderung für Großkreditzwecke wegfallen. Eine weitergehende Analyse der restlichen Kreditrisikominderungstechniken scheiterte laut EBA bisher an der aktuellen Datenlage.
  • Die EBA empfiehlt zudem, die Ausnahmeregelungen für Risikopositionen gegenüber regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb sowie für Förderkredite beizubehalten. Diese sind nach den EBA-Auswertungen insbesondere auch für deutsche Institute von besonderer Bedeutung. Die Abschaffung der restlichen zu untersuchenden Ausnahmeregelungen hat laut den EBA-Analysen geringe bis keine Auswirkungen auf die Institute und sollte vor dem Hintergrund der Vereinfachung der bestehenden Großkreditregelungen entsprechend dem Baseler Rahmenwerk gestrichen werden.
  • Schließlich schlägt die EBA vor, insbesondere die allgemeinen Meldepflichten bei Krediten größer € 300 Mio auf alle Institute zu erweitern und die Regelungen bei Großkreditüberschreitungen EU-weit zu vereinheitlichen.
  • Ob bei der Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags für Kontrahentenrisiken bei Derivaten – wie vom BCBS vorgesehen – ausschließlich die Regelungen des neuen SA-CCR genutzt werden dürfen, sollte nach Einschätzung der EBA erst nach einer vollständigen Implementierung des SA-CCR für Solvenzzwecke entschieden werden.

Ihr Ansprechpartner für Fragen zu Großkrediten bei PwC FS Regulatory Management: Christoph Himmelmann

Finale EBA Leitlinien und RTS zur Definition des Schuldnerausfalls

Die European Banking Authority (EBA) hat die Ausfalldefinition nach Art 178 CRR finalisiert. Die Harmonisierung der Ausfalldefinition erfolgt im Rahmen der Überarbeitung des IRB Ansatzes (RTS on the assessment methodology for IRB approach, EBA/RTS/2016/03). Zugleich ist die Definition auch für Banken relevant, die den KSA nutzen; daraus ergibt sich die Zuordnung in die Risikopositionsklasse ausgefallene Forderungen. Die aktuelle Überarbeitung umfasst neben den finalen Leitlinien zur Definition des Schuldnerausfalls (Guidelines on the application of the definition of default under Article 178 CRR, (EBA/GL/2016/07)) auch die ergänzenden RTS zur Festlegung der Materialitätsschwelle für überfällige Forderungen (RTS on the materiality theshold for credit obligation past due under Article 178 CRR, (EBA/RTS/2016/06).

Hintergrund

Vorangegangen waren umfangreiche Konsultationen und Auswirkungsanalysen, um die einzelnen Ausfallkriterien näher zu bestimmen (siehe hierzu auch Blog-Beitrag: „EBA Leitlinien zur Definition des Schuldnerausfall – definition of default“ vom 08. Februar 2016)

RTS on materiality threshold for past due credit obligations

Ziel des Standards ist es, innerhalb der verschiedenen Jurisdiktionen eine einheitliche Materialitätsschwelle für überfällige Forderungen festzulegen. Dabei können die nationalen Aufsichtsbehörden auch die lokalen Besonderheiten berücksichtigen.

Die Materialitätsschwelle umfasst ein absolutes und ein relatives Limit. Sind beide zusammen für 90 aufeinanderfolgende Tage erreicht, ist die Materialitätsschwelle überschritten. Für Forderungen, die durch Wohn- oder KMU-Gewerbeimmobilien in der Retail-Forderungsklasse besichert sind, sowie für Forderungen gegenüber öffentlichen Stellen, können die zuständigen Behörden wie schon bisher den Zeitraum auf 180 aufeinanderfolgende Tage verlängern (vgl. Art 178 Abs. 1 b) CRR).

Absolutes Limit

Das absolute Limit wird erreicht, wenn die Summe aller überfälligen Forderungen des Schuldners im Zusammenhang mit seinen Kreditverpflichtungen 500 EUR überschreitet (bei Retailforderungen 100 EUR).

Relatives Limit

Für die relative Grenze werden die überfälligen Kreditforderungen ins Verhältnis zu den gesamten Forderungen gegenüber dem Schuldner gesetzt. Liegt der Anteil der überfälligen Forderungen über 1%, ist das relative Limit überschritten. Nationale Aufsichtsbehörden können das Limit bis zu einem Prozentsatz von 2,5 anheben, wenn sie dies unter (nationalen) Risikoaspekten für erforderlich halten.

Umsetzungsfrist

Die Materialitätsschwellen müssen bis Ende 2020 in den Instituten implementiert werden.

Guidelines on the application of the default definition

Die Leitlinien stellen klar, welche Anforderungen an die Anwendung von Artikel 178 CRR gelten. Insbesondere definieren sie die Ausfall-Kriterien gemäß Art 178 CRR näher, wie zum Beispiel.:

  • Überfälligkeit,
  • Hinweise darauf, dass eine Verbindlichkeit nicht beglichen wird,
  • die Verwendung externer Daten bei der Verlustdatenschätzung,
  • Kriterien für eine Zurücksetzung des Ausfallstatus sowie
  • die Anwendung der Ausfalldefinition im Mengengeschäft näher.

Darüber hinaus legen die Guidelines umfangreiche Anforderungen an die Dokumentation und die Internal Governance im Zusammenhang mit der Ausfalldefinition fest (zum Thema ausführlich unser Blog-Beitrag: „EBA Leitlinien zur Definition des Schuldnerausfall – definition of default“ vom 08. Februar 2016).

Neben Klarstellungen im Hinblick auf diese Kriterien haben sich Änderungen gegenüber dem Konsultationsentwurf vor allem durch die jetzt eingefügte mögliche Sonderbehandlung von Staatskrediten, Forderungen gegenüber Behörden oder öffentlichen Stellen ergeben. Da hier die Rückzahlung der Forderungen von administrativen Akten abhängen kann, die unter Umständen länger dauern als ursprünglich angenommen, können Institute in diesen spezifischen Fällen einen Zahlungsverzug erst nach Ablauf von 180 Tagen (gegenüber sonst 90 Tagen) annehmen.

Umsetzungsfrist

Die Frist zur Umsetzung der Guidelines läuft bis zum 01. Januar 2021. Spätestens bis dahin müssen alle Institute – auch die KSA Banken – die Anforderungen der Guidelines in den internen Prozessen und IT-Systemen implementiert haben. IRB-Institute müssen zudem ihre Risikoparameterschätzungen prüfen und ggfs. anpassen. Änderungen unterliegen den Anforderungen der RTS zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes und des fortgeschrittenen Messansatzes (Delegierte VO (EU) 529/2014 vom 12. März 2014)). Soweit eine Zustimmung oder Genehmigung der nationalen Aufsichtsbehörde erforderlich ist, sollen die Institute mit der jeweiligen Aufsichtsbehörde eine entsprechende Frist zur Einholung vereinbaren.

Herausforderungen

Wichtig ist festzuhalten, dass von diesem RTS und den Guidelines alle Institute – auch die KSA Banken – betroffen sind. Zwar wird ihnen eine großzügige Umsetzungsfrist gewährt, aber bis dahin ist auch eine umfangreiche Agenda abzuarbeiten. Eine detaillierte Analyse, inwieweit die aktuellen Ausfalldefinitionen den EBA-Vorgaben entsprechen und die daraus folgenden Anpassungen der Prozesse und Systeme sind unumgänglich. Die historischen Ausfallraten müssen (neu) kalkuliert werden, Auswirkungen auf RWA ggfs. neu geschätzt werden. Darüber hinaus muss eine Konsistenz zu weiteren Überarbeitungen im Rahmen von Basel IV, wie beispielsweise die intendierten Anpassungen bei der Verwendung des IRBA-Ansatzes, sichergestellt werden.

EBA Arbeitsprogramm – was steht an?

Die European Banking Authority (EBA) hat im Juni 2016 ihren Jahresbericht für 2015 veröffentlicht. Neben einem Überblick über die im Vorjahr begonnen Arbeiten, erläutert die EBA die aktuell im Fokus stehenden Themen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Maßnahmen, die für die kommenden Monate noch auf der Agenda der EBA stehen.

Kalibrierung der Leverage Ratio

Eines der wichtigsten Themen für 2016 ist Frage der Migration der Leverage Ratio in die Säule 1 und welches Mindestlevel unter Berücksichtigung der Business Modelle und Risikoprofile angesetzt werden soll. Dazu hat die EBA einen umfangreichen Bericht vorgelegt (EBA Report on the leverage ratio requirements under Art 511 of the CRR (EBA/OP/2016/13)). In diesem werden darüber hinaus verschiedene Aspekte der Auswirkungen der Leverage Ratio unter anderem auf die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen sowie die Widerstandsfähigkeit und Risikobereitschaft der Institute, auf die Finanzmärkte, Clearingtätigkeiten oder zentrale Kontrahenten diskutiert. Auf Basis dieses Berichts soll die EU Kommission bis zum Jahresende 2016 einen Vorschlag zur Einführung der Leverage Ratio vorlegen.

Verbesserung des Kreditrisikorahmenwerks

Im Zentrum der Überarbeitung des Kreditrisikorahmenwerks steht der IRB Ansatz. Mit dem im Juli 2016 veröffentlichten RTS on the specification of the assessment methodology for competent authorities regarding compliance of an institution with the requirements to use the IRB Approach (EBA/RTS/2016/03) wurde die erste Phase der Überarbeitung des IRB Approach eingeläutet. Die nächste Phase umfasst den im Entwurf vorliegenden RTS im Zusammenhang mit der Wesentlichkeitsschwelle von überfälligen Krediten (RTS on the threshold of credit obligation past due (EBA/CP/2014/32) und die Leitlinien zur Anwendung der Ausfalldefinitionen (EBA Guidelines on the application of the definition of default (EBA/CP/2015/15), dazu auch unser Regulatory Blog-Beitrag: „EBA Leitlinien zur Definition des Schuldnerausfall – definition of default“ vom 08. Februar 2016).

Proportionalität in der Bankenaufsicht

Unabhängig von der Notwendigkeit einer einheitlichen Bankenaufsicht ist es gewollt, eine wirksame und angemessene Bankenregulierung zu entwickeln, die auch die Größe, das Geschäftsmodell und Risikoprofil der Institute berücksichtigt. Insofern hat die EBA weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit möglichen Vereinfachungen und Erleichterungen angekündigt.

Non-Performing Loans (NPLs)

Die Problematik der notleidenden Kredite ist ebenfalls auf der Agenda der EBA. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Bestandsaufnahme von länderspezifischen Lösungen im Umgang mit NPLs. Es gilt Faktoren zu identifizieren, die einer Auflösung von NPLs entgegenstehen. Je nach Bedarf und Ergebnis der Untersuchung will die EBA dazu policy statements herausgeben.

Unterstützung der Einführung von IFRS 9 im Bankensektor

Im Zusammenhang mit der Einführung von IFRS 9 hatte die EBA bereits Anfang 2016 eine Analyse angekündigt, die die Auswirkungen von IFRS 9 auf die Eigenmittel und die Vorbereitungen bzw. Umsetzungsstände innerhalb der Institute erheben sollte. In Laufe des Jahres sollen die Ergebnisse analysiert und die weitere Vorgehensweise beschlossen werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden auch Auswirkungen auf die zur Konsultation stehenden Guidelines on credit institutions’ credit risk management practices and accounting for expected credit losses (EBA/CP/2016/10) haben. Diese basieren auf den Leitlinien des Baseler Ausschusses zu Management und Bilanzierung von Kreditrisiken.

Compliance, Vergleichbarkeit und Konsistenz der Aufsichtspraktiken innerhalb der EU

Aufsichtliche Konvergenz steht ganz oben auf der Prioritätenliste der EBA. Nach einem ersten Bericht dazu in 2015 (EBA report on convergence of supervisory prac­tices) plant die EBA für 2016 weitere Maßnahmen, um die Einheitlichkeit der Bankenaufsicht voranzutreiben. Vorgesehen sind zum einen weitere Beobachtungen vor allem im Zusammenhang mit der Umsetzung der SREP-Leitlinien. Zum anderen plant die EBA Vor-Ort-Prüfungen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden des SSM, um zu bestimmten Themen die gegenwärtigen Praktiken und Umsetzungsstände tiefergehend zu erheben. Im Fokus stehen dabei die Umsetzung und Anwendung der SREP-Methodik sowie die Herausforderungen und Schwierigkeiten der Home/Host-Überwachung durch die Supervisory Colleges.

Weiterentwicklung der EBA SREP-Leitlinien

Im Zusammenhang mit den zu Jahresbeginn 2016 in Kraft getretenen SREP-Leitlinien (dazu ausführlicher unser Blog Beitrag: „Update zu den Finalen Guidelines for the SREP“ vom 06. Februar 2015) entwickelt die EBA eine Reihe von ergänzenden Leitlinien, die sich in unterschiedlichen Stadien der Konsultation/Finalisierung befinden:

  • Stresstesting

Bis Anfang 2016 konsultierte die EBA die Guidelines on stress testing and supervisory stress testing (EBA/CP/2015/28). Diese ersetzen zum einen die CEBS Guidelines on institutions’ stress testing (GL 32) im Hinblick auf die institutsinternen Stresstests; zum anderen umfassen sie auch die Beurteilung dieser Stresstests durch die Aufsicht bzw. die aufsichtlichen Stresstests.

  • ICAAP und ILAAP

Die Konsultation zu den Guidelines on ICAAP and ILAAP information collected for SREP purposes (EBA/CP/2015/26) soll in 2016 abgeschlossen werden. Die Leitlinien konkretisieren, welche Informationen durch die Aufsicht bei der Beurteilung des ICAAP und ILAAP herangezogen werden sollen bzw. welche Informationen die Institute bereitstellen sollen (vgl. PwC Risk Blog: „Konsultationspapier: Guidelines on ICAAP and ILAAP information collected for SREP purposes veröffentlicht“ vom 18. Dezember 2015)

  • Behandlung des CVA Risk im Rahmen des SREP

    Die Konsultation zu den EBA Guidelines on the treatment of CVA risk under the SREP (EBA/CP/2015/21) startete im November 2015. Parallel dazu führte die EBA Anfang 2016 eine Quality Impact Study (QIS) durch, um die angemessene Kalibrierung der vorgesehenen Schwellenwerte sicherzustellen. Die noch zu finalisierenden Leitlinien sollen den Aufsichtsbehörden helfen, das CVA Risk der Institute angemessen zu beurteilen und adäquate Kapitalanforderungen zur Risikoabdeckungen festzulegen. 

  • Information and Communication Technology (ICT) risk

Auf der Prioritätenliste der EBA steht weiterhin, die aus Informations- und Kommunikationstechniken (ICT) resultierenden Risiken besser einzuschätzen und zu beurteilen. Hierzu will die EBA in 2016 Leitlinien vorlegen, die Details zur aufsichtlichen Beurteilung der ICT-Governance, zu institutsweiten Kontrollen der ICT-Infrastruktur und zu den Auswirkungen von ICT-Risiken auf die Kapitalausstattung beinhalten sollen.

Verbesserung der Einheitlichkeit bei der RWA Kalkulation

Um mögliche Unstimmigkeiten in der Berechnungsmethodik innerhalb der EU zu beseitigen, wird die EBA jährlich sog. „Benchmark Exercises“ durchführen. Der finale ITS on benchmarking portfolios muss noch von der EU Kommission angenommen werden. In 2016 liegen die Schwerpunkte der Benchmarking Exercise auf der Ermittlung des Kreditrisikos sowie des Marktrisikos. Der ITS bestimmt die benchmarking portfolios, sowie die Vorlagen, Definitionen und IT-Lösungen, die für die Exercise herangezogen werden. Ein weiterer RTS-Entwurf behandelt den Informationsaustauch zwischen der Nationalen Aufsicht und der EBA sowie die Standards der Bewertung der internen Modelle.

Überarbeitung der Säule 3

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat bereits 2015 eine Überarbeitung der regulatorischen Offenlegungsanforderungen in der Säule 3 (Revised Pillar 3 disclosure requirements – BCBS 309) vorgelegt. Mit Hilfe der Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR (Consultation on Guidelines on disclosure under Part Eight of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/CP/2016/07)) integriert die EBA die Änderungsvorschläge des Baseler Ausschusses in die bestehenden Offenlegungsanforderungen der CRR (ausführlicher dazu Regulatory Blog Beitrag: „EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR“ vom 12. August 2016).

Sicherstellen der Umsetzung des Rahmenwerks zum Krisenbewältigung

Mit der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) und der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD) ist der Rahmen für die Krisenbewältigung der Institute weitgehend gesteckt. Die EBA hat für 2016 mehrere Punkte auf ihrer Agenda, die die Umsetzung dieser Rahmenbedingungen unterstützen und zur Entwicklung einer effektiven Abwicklungsplanung beitragen sollen. Dazu gehört unter anderem die Veröffentlichung eines Bericht zur Umsetzung und Ausgestaltung der MREL (EBA interim Report on Implememtation and Design of the MREL framework (EBA/OP/2016/12)). Weitere Punkte sind die Prüfung und Bewertung von Abwicklungsfällen, die Zusammenarbeit mit nationalen Abwicklungsbehörden und auf internationaler Ebene mit dem Financial Stability Board sowie die Durchführung von vergleichenden Analysen von Abwicklungsplänen und die Entwicklung von praktischen Leitfäden zur Unterstützung der Abwicklungsbehörden in bestimmten regulierten Bereichen.

Verbraucherschutz und Überwachung von Finanzinnovationen

Für 2016 plant die EBA mehrere regulatorische Anforderungen, um Verbraucher besser vor Schäden durch Bankprodukte zu schützen. Dazu hat die EBA einen RTS für standardisierte Terminologie für die gebräuchlichsten Bankdienste angekündigt. Darüber hinaus ist ein ITS vorgesehen, der die Offenlegung solcher Dokumente behandelt, mit denen die Kosten der Kontenführung vergleichbar gemacht werden können. Die Finalisierung der Guidelines on the remuneration of sales staff (EBA/CP/2015/29) soll ebenfalls in 2016 abgeschlossen werden.

Im Hinblick auf Finanzinnovationen steht der Umgang mit Verbraucherdaten und den daraus resultierenden Risiken auf der „To do“-Liste der EBA. Bereits im Mai 2016 hat die EBA dazu ein Diskussionspapier veröffentlicht (Discussion Paper on innovative uses of consumer data by financial institutions (EBA/2016/01)).

Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) und Verordnung über Interbankenentgelte (IFR)

Im Zusammenhang mit der Zahlungsdiensterichtlinie sind der EBA zahlreiche Mandate zur Entwicklung von Standards und Leitlinien übertragen (z.B.: strong customer authentication and secure communication, framework for cooperation and exchange of information between Competent Authorties for passporting, guidelinies on complaints procedures). Seit Ende Juli 206 liegt der finale RTS on payment card schemes and processing entities under the IFR (EBA/RTS/2016/05) vor.

Fazit

Insgesamt wird die Arbeit der EBA wohl kaum weniger. Allerdings lässt sich eine gewisse Verschiebung erkennen: Die Intensität des „regulatorischen outputs“ wird reduziert zugunsten einer Verlagerung des Fokus auf die Auswirkungen des bisher gesetzten regulatorischen Rahmens. Jetzt geht es darum, das Reformpaket auch in der Praxis funktionsfähig zu machen und zu halten. Die große Herausforderung besteht darin, die Komplexität der Regulierungsvorgaben mit dem gewollten proportionalen Regulierungsansatz in Einklang zu bringen.

EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 29. Juni 2016 einen Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der Verordnung 575/2013 (CRR) (Consultation on Guidelines on disclosure under Part Eight of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/CP/2016/07)) zur Konsultation gestellt.

Hintergrund

Am 28. Januar 2015 hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) eine Überarbeitung der regulatorischen Offenlegungsanforderungen in der Säule 3 (Revised Pillar 3 disclosure requirements – BCBS 309) veröffentlicht. Am 11. März 2016 wurde diese um ein Konsultationspapier ergänzt, das die Offenlegungsanforderungen für Eigenmittel, Verschuldungsquote, Liquidität und einige weitere Bereiche beinhaltet (Consultative Document – Pillar 3 disclosure requirements – consolidated and enhanced framework – BCBS 356). Die Überarbeitung der zielt besonders auf die Sicherstellung von Konsistenz und Vergleichbarkeit der offengelegten regulatorischen Anforderungen zwischen den Instituten und im Zeitablauf durch die Vorgabe einheitlicher Formate.

Die EBA Leitlinien integrieren die Änderungsvorschläge des Baseler Ausschusses (BCBS 309) in die bestehenden Offenlegungsanforderungen der CRR. Diese werden aussagegemäß nicht geändert, sondern vielmehr um weitere Konkretisierungen und insbesondere die von BCBS 309 vorgesehenen standardisierten Vorlagen und Tabellen zur Offenlegung ergänzt. Damit wird es Instituten ermöglicht, die Offenlegungsanforderungen der CRR und des BCBS 309 gleichzeitig zu erfüllen. Durch diese Standardisierung soll dem Nutzer der offengelegten Informationen ein Maximum an Konsistenz und Vergleichbarkeit der Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Wesentliche Inhalte

Anwendungsbereich

Die EBA-Leitlinien sind von allen global systemrelevanten Instituten (G-SII) sowie allen anderen systemrelevanten Institute (O-SII) anzuwenden. Daneben sollen weitere Institute zur Einhaltung von Teilen der Leitlinien verpflichtet werden, darunter bspw. signifikante Institute gemäß der Abgrenzung der zuständigen Aufsichtsbehörden. Dazu zählen u.a. alle Institute, die der direkten Aufsicht der EZB unterliegen bzw. wesentliche Tochterunternehmen im Sinne von Art. 13 CRR darstellen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden dürfen überdies weitere Institute verpflichten, einige oder alle Regelungen der Leitlinien anzuwenden, wenn diese Institute grundsätzlich nach Teil 8 der CRR offenlegungspflichtig sind.

Institute, die nicht aufgrund der genannten Vorgaben zur Anwendung der Leitlinien verpflichtet sind, unterliegen weiterhin ausschließlich den Offenlegungspflichten gemäß Teil 8 der CRR und der ergänzenden Durchführungsverordnungen. Sie können jedoch auf freiwilliger Basis einige oder alle Regelungen der Leitlinien anwenden, falls die Offenlegungsadressaten diese Informationen benötigen.

Inkrafttreten

Die Leitlinien sollen zum 31. Dezember 2017 in Kraft treten und die Offenlegung zu ebenjenem Stichtag umfassen. Allerdings empfiehlt die EBA den global systemrelevanten Instituten bereits zum 31. Dezember 2016 einen Teil der in den Leitlinien enthaltenen Vorlagen und Tabellen offenzulegen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um elf Tabellen mit quantitativen Informationen aus den Bereichen Eigenmittelanforderungen, Kreditrisiko, Kontrahenten-Ausfallrisiko und Marktrisiko.

Weiterhin stellen es die Leitlinien den zuständigen Aufsichtsbehörden frei, weitere Institute zur Offenlegung von Teilen der Leitlinien bereits zum 31. Dezember 2016 zu verpflichten oder ihnen dies zu empfehlen. Bislang ist nicht absehbar, ob bzw. in welchem Umfang die Aufsichtsbehörden planen, hiervon Gebrauch zu machen. Zumindest SSM-Banken sollten sich u. E. darauf einstellen, die genannten elf Tabellen bereits zum 31. Dezember 2016 offen legen zu müssen.

Wesentliche Änderungen

Die EBA Leitlinien umfassen im aktuellen Konsultationsstand 11 Tabellen für qualitative Inhalte im flexiblen Format, 42 Vorlagen, davon 16 mit flexiblem Format für Informationen qualitativer Natur sowie 26 mit fixem Format für quantitative Informationen offengelegt. Darüber hinaus wurde neben den bereits aus dem BCBS 309 bekannten Formaten, Tabellen und Vorlagen, ein neues Format mit Textanforderungen hinzugefügt. Dieses soll verwendet werden, wenn Offenlegungsanforderungen der CRR genauer spezifiziert werden. Damit erhöht sich die Anzahl der vorgegebenen Tabellen, Vorlagen und Texte im Vergleich zu dem Vorschlag des Basler Ausschusses um 14.

Die offenzulegenden Informationen umfassen folgende Kategorien:

  • Risikomanagement und Governance

Für den Bereich Risikomanagement und Governance sind Vorlagen mit qualitativen Angaben zum allgemeinen Risikomanagement der Bank sowie dem Risikomanagement von Kreditrisiko, Kontrahenten-Ausfallrisiko und Marktrisiko zu veröffentlichen. Grundsätzlich bleiben die Anforderungen des BCBS 309 bestehen, wurden aber in drei Fällen von der EBA in Form von geringfügigen Umformulierungen und Erweiterungen weiter konkretisiert.

  • Offenlegung der Gruppenstruktur und des Anwendungsumfangs

Die Vorlagen betreffen qualitative und quantitative Informationen. Im Vergleich zu BCBS 309 enthalten die EBA Leitlinien eine Vorlage, die die Konsolidierung nach handelsrechtlichem und aufsichtsrechtlichem Konsolidierungskreis behandelt und damit zusätzliche Konsistenz und Transparenz in diesem Bereich schaffen soll.

  • Eigenmittelanforderungen

Die zwei nach dem BCBS 309 vorgesehenen Vorlagen wurden von der EBA auf vier Vorlagen ausgeweitet, wobei im engeren Sinne nur die Vorlage für angemessene Offenlegungsanforderungen von Finanzkonglomeraten tatsächlich eine Neuerung darstellt.

  • Kreditrisiko und Kreditrisikominderung

Der Abschnitt Kreditrisiko inklusive der Kreditrisikominderungstechniken umfasst vier Tabellen, 19 Vorlagen und zwei näher spezifizierende Textanforderungen. Damit wurden die ursprünglich 15 Positionen umfassende Offenlegung zum Kreditrisiko des BCBS 309 deutlich ausgeweitet. Auch in diesem Bereich resultiert ein Teil der zusätzlichen Vorlagen nicht aus an sich neu offenzulegenden Informationen, sondern aus dem Splitting einer umfangreicheren Vorlage in mehrere konkretisierende Vorlagen. Neu hinzugekommen sind u.a. Vorlagen welche eine Aufgliederung des gesamten Exposures nach Ländern gemäß COREP und Branchen gemäß FINREP erfordern sowie eine Vorlage mit den Restlaufzeiten der Exposure. Hierdurch werden verbindliche Formatvorgaben für bereits bestehende Offenlegungsanforderungen der CRR vorgegeben.

Im Bereich des Kreditrisikos inklusive Kreditrisikominderung mittels des Standardansatzes hat sich hingegen die Anzahl der Tabellen und Vorlagen gegenüber BCBS 309 nicht verändert, sondern wurden durch die EBA lediglich inhaltlich überarbeitet. Bei den Offenlegungsanforderungen des Kreditrisikos inklusive Kreditrisikominderung im IRB-Ansatz hat sich Anzahl der Tabellen und Vorlagen sogar von sechs auf fünf verringert. Hinzugefügt wurden allerdings zwei Textanforderungen zum erwarteten Verlust sowie zur geographischen Unterteilung von PD und LGD gemäß Artikel 452 CRR.

  • Kontrahenten-Ausfallrisiko

Die Offenlegungsanforderungen im Bereich des Kontrahenten-Ausfallrisikos haben sich von insgesamt wurden von der EBA ausgeweitet. Hinzugekommen ist eine Vorlage, die die Vorgaben des Artikels 439 e) CRR zu Netting-Vereinbarungen bei Derivaten berücksichtigt sowie eine Vorlage, eine Aufstellung der Kreditderivate enthält, die in Geschäften genutzt werden, in denen das Institut als Finanzintermediär auftritt. Die bereits im überarbeiteten Baseler Rahmenwerk enthaltenen Templates wurden von der EBA mit einer Ausnahme umfangreich überarbeitet und konkretisiert.

  • Marktrisiko

Die fünf ursprünglich im BCBS 309 vorgeschlagenen Offenlegungsanforderungen wurden von der EBA ebenfalls erweitert (zwei Tabellen und sechs Vorlagen). Hinzugekommen ist die Anforderung über qualitative Informationen zur Messung der Positionsrisiken, darüber hinaus eine quantitative Vorlage zur Offenlegung von risikogewichteten Aktiva und Eigenmittelanforderungen aus den einzelnen Marktrisikobereichen sowie eine quantitative Vorlage zur Offenlegung der risikogewichteten Aktiva und Eigenmittelanforderungen aus dem interne Modelle Ansatz. Die übrigen Tabellen und Vorlagen wurden stellenweise von der EBA überarbeitet bzw. konkretisiert.

Nicht umfasste Bereiche

Die Bereiche Eigenmittel, Makroprudentielle Maßnahmen (Kapitalpuffer und Indikatoren der globalen Systemrelevanz), Unbelastete Aktiva, Vergütung und Verschuldungsquote sind nicht Bestandteil der EBA Leitlinien, da hier bereits separate Durchführungsverordnungen bestehen. Während die überarbeiteten Baseler Regelungen noch fünf Tabellen und Vorlagen zu den Offenlegungsanforderungen bei Verbriefungen enthalten, sind diese in den EBA Leitlinien nicht enthalten, da einerseits eine grundlegende Überarbeitung des Verbriefungsrahmenwerkes ansteht und andererseits die bereits bestehenden Offenlegungspflichten nach CRR deutlich über die Vorgaben gemäß BCBS 309 hinausgehen.

Häufigkeit/Frequenz der Offenlegung

In den Grundsätzen orientiert sich die Frequenz der Offenlegung der EBA Leitlinien an dem überarbeiteten Baseler Offenlegungsrahmenwerk. Es soll daher eine jährliche Offenlegung von Tabellen sowie von Vorlagen, die die Verbindung zwischen Bilanzierung und Aufsichtsrecht darstellen, vorgenommen werden. Die meisten anderen Vorlagen (sowohl in flexiblem wie in fixem Format) sollen grundsätzlich halbjährlich offengelegt werden. Ausnahmen sind einige Vorlagen mit einem fixen Format. Hierzu zählen Vorlagen, die die RWA-Veränderungen und die Eigenmittelanforderungen beinhalten und quartalsweise offenzulegen sind. Das neue Text-Format soll einer jährlichen Offenlegung unterliegen. Sollte die Gesamtrisikopositionsmessgröße der Leverage-Ratio eine Grenze von 200 Mrd. EUR übersteigen, so kann von der Aufsicht ein häufigerer Offenlegungsturnus gefordert werden.

Weitere Änderungen

Das aktuelle Konsultationspapier zu den EBA Leitlinien referenziert häufig auf die Guidelines on materiality, proprietary and confidentiality and on disclosure frequency under Articles 432(1), 432(2) and 433 of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA GL/2014/14), in Deutschland umgesetzt über das Rundschreiben 05/2015 der BaFin zur Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung und ergänzt diese neben der Häufigkeit der Offenlegung auch in Punkten wie dem Anwendungsbereich. Für weitere Einzelheiten hierzu verweisen wir auf unsere Regulatory Blog Beiträge: „EBA Konsultation zur Umsetzung der Offenlegungsanforderungen“ vom 17. Juni 2014 und „Umsetzung der EBA Leitlinien zur Offenlegung – BaFin Rundschreiben 05/2015 (BA)“ vom 07. Juli 2015.

Darüber hinaus konkretisiert es einige aktuelle Artikel in Teil Acht der CRR und stellt bspw. klar, dass die Anforderungen des Art. 433 CRR (Offenlegung unter Berücksichtigung des Datums) nicht gleichzeitig bzw. zum selben Datum mit der Veröffentlichung des Finanzberichts erfolgen muss, wobei eine zeitnahe Offenlegung beider Berichterstattungen stets wünschenswert ist.

Fazit und Auswirkungen

Die Leitlinien stellen eine Konkretisierung der Anforderungen an die regulatorische Offenlegung in Bezug auf Umsetzungs- und Darstellungsaspekte dar. Demzufolge spezifizieren die EBA Leitlinien die generellen Offenlegungsanforderungen inklusive Risikomanagement, Anwendungsbereich, Kreditrisiko, Kontrahenten-Ausfallrisiko und Marktrisiko und gehen letztendlich mit 21 neuen quantitativen und qualitativen Anforderungstabellen deutlich über den BCBS 309 hinaus. Wie im Anwendungsbereich definiert, ist eine Anwendung für G-SII, O-SII und ein Teil der Leitlinien für bedeutenden Tochterunternehmen nach Artikel 13 CRR, erforderlich. Das Inkrafttreten der neuen Offenlegungsanforderungen ist für das Jahresende 2017 geplant. Nach dem Ermessen der zuständigen Aufsichtsbehörde kann eine Umsetzung auch bereits für das Jahresende 2016 gefordert werden und wird sogar für G-SII (vor allem Offenlegung der risikogewichteten Aktiva und Eigenmittelanforderungen) empfohlen. Die Konsultationsfrist endet am 29. September 2016. Daher sollten Institute die Konsultationsphase zur Abschätzung der Auswirkungen nutzen, um rechtzeitige Maßnahmen für die Umsetzung planen zu können.

 

EBA veröffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden

Am 27. Juli 2016 hat die EBA das Konsultationspapier zu den Leitlinien zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden veröffentlicht (Consultation on Guidelines on Connected Clients under Article 4 (1) (39) of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/CP/2016/09)). Die Leitlinien konkretisieren die Tatbestandsmerkmale zur Zusammenfassung von einzelnen Kreditnehmern zu Gruppen verbundener Kunden (GvK) – Kontrolle und wirtschaftliche Verflechtungen – nach den Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 CRR. Die Konsultationsphase endet am 26. Oktober 2016.

Mit den neuen EBA-Leitlinien sollen die durch ihre Vorgängerorganisation CEBS in 2009 veröffentlichten „Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime“ abgelöst werden (vgl. Blog-Beitrag „KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil II“ vom 11. Februar 2011).

Die neuen EBA-Leitlinien sollen einerseits der Einführung der CRR zum 1. Januar 2014 Rechnung tragen. Andererseits decken sie auch Neuerungen aus dem Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (BCBS 283, siehe hierzu unseren Blog-Beitrag „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten („Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard“) vom 21. Mai 2014) ab.

Aufbau und Struktur der Guidelines

Die EBA-Guidelines entsprechen in ihrer Struktur im Wesentlichen den o.g. CEBS-Guidelines. Neben den Erläuterungen des Beherrschungsverhältnisses („Control“) und den Ausnahmeregelungen für Zentralregierungen (sog. „Silo-Ansatz“) befasst sich das Papier mit den „ökonomischen Verflechtungen“ und dem Zusammenspiel von Beherrschungsverhältnissen und ökonomischen Abhängigkeiten. Darüber hinaus enthält es eine Beschreibung der notwendigen prozessualen Vorkehrungen zur Untersuchung und Identifizierung von GvKs.

Zusammenfassung aufgrund eines Beherrschungsverhältnisses

Nach den Vorgaben der CRR sind zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen grundsätzlich immer dann zu einer GvK zusammenzufassen, wenn diese im Hinblick auf das Risiko insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen über eine direkte oder indirekte Kontrolle über die andere oder die anderen verfügt. Als Kontrolle gilt gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 37 CRR das Verhältnis zwischen einem Mutter- und einem Tochterunternehmen im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 83/349/EWG (Konzernbilanzrichtlinie – 2013/34/EU), oder der Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1606/2002 (sog. „IAS-Verordnung“) für ein Institut gelten, oder ein vergleichbares Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.

Die EBA schlägt vor, bei der Untersuchung auf potenzielle Beherrschungsverhältnisse („Control“) auf einen dreistufigen Ansatz zurückzugreifen:

  1. Sofern der betrachtete Kreditnehmer einen Konzernabschluss im Sinne der nationalen Umsetzung der Konzernbilanzrichtlinie aufstellen muss, sind die dort einschlägigen Definitionen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses zu berücksichtigen. In Deutschland wäre somit der Konzernabschluss des Kreditnehmers nach den Vorgaben des § 290 HGB zu betrachten.
  2. Unterliegt der betrachtete Kreditnehmer auf konsolidierter Ebene den IAS-Vorgaben, so müssen die dort zu berücksichtigenden Beherrschungsverhältnisse gemäß IFRS 10 bis 12 bei der Bildung der GvK herangezogen werden.
  3. Unterliegt der betrachtete Kreditnehmer weder der EU-Konzernbilanzrichtlinie noch den Konsolidierungsvorschriften der IFRS – weil es sich bspw. um einen Kreditnehmer aus einem Drittland, um eine Zentralregierung oder um eine natürliche Person handelt – so muss das Institut untersuchen, ob ein den oben genannten ähnliches Mutter-Tochter-Verhältnisses vorliegt. Bei dieser Untersuchung sollen mindestens die nachfolgend aufgelisteten Beherrschungsindizien in Betracht gezogen werden:
  • Recht oder Möglichkeit zur Ausübung eines dominierenden Einflusses auf ein anderes Unternehmen auf Basis eines Vertrages, der Satzung oder anderweitige Befugnisse
  • Recht oder Möglichkeit zur Bestimmung oder zur Absetzung der Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgans
  • Stimmrechtsmehrheit oder mehr als 50% der Anteile an einem anderen Unternehmen
  • Recht oder Möglichkeit zur Koordination und gemeinsamen Leitung von zwei oder mehr Unternehmen in Bezug auf eine gemeinsame Zielsetzung

Insoweit ist klargestellt, dass sich Institute bei Kreditnehmern, die einen Konzernabschluss aufstellen müssen (Mutterunternehmen) oder in einen Konzernabschluss einbezogen werden (Tochterunternehmen), in erster Linie auf die Informationen des veröffentlichten Konzernabschlusses beziehen sollen. Gleichwohl ist zu untersuchen, ob bei der Erstellung des Konzernabschlusses Ausnahmeregelungen zur Anwendung kommen und daher – trotz eines bestehenden Mutter-Tochter-Verhältnisses – keine Konsolidierung vorgenommen wurde.

Der Verzicht auf eine Zusammenfassung trotz Vorliegens einer Beherrschungsvermutung erfordert unverändert die einzelfallbezogene Widerlegung des sog. „Single Risk“. Dies sollte jedoch im Falle von Mutter-Tochter-Verhältnissen nach Einschätzung der EBA die absolute Ausnahme bleiben. Die EBA begründet ihre Einschätzung damit, dass die beherrschende Einheit im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage die Befugnisse oder die Möglichkeit hätte, sich der finanziellen Mittel (Kapital, Liquidität) der beherrschten Einheit zu bedienen, sodass sich die Rückzahlungsschwierigkeiten des einen Kreditnehmers auch auf den anderen Kreditnehmer auswirken könnten.

Die Widerlegung des Single Risk dürfte daher regelmäßig nur bei der Untersuchung der sonstigen unter 3.) gelisteten Beherrschungsindizien möglich sein. Hierfür ist letztlich eine abschließende Gesamtbeurteilung der potenziell bestehenden Ansteckungsgefahr auf Basis sämtlicher Kriterien maßgeblich.

Alternativer Ansatz für Zentralregierungen

Die in der CRR genannte Ausnahmeregelung für Zentralregierungen (sog. Silo-Ansatz) wird auch in den EBA-Guidelines erläutert. Bei Kreditnehmern, die von Zentralregierungen direkt beherrscht werden oder mit diesen in einer direkten ökonomischen Abhängigkeit stehen, kann von einer umfassenden Zusammenfassung zu einer GvK abgesehen werden. Alternativ können die direkt beherrschten oder abhängigen Einheiten – jeweils gemeinsam mit der Zentralregierung – als separater Teilstrang („Silo“) betrachtet werden. Die ggf. unterhalb der direkt beherrschten oder abhängigen Einheiten bestehenden Konzernstrukturen bleiben jedoch von dieser Ausnahmeregelung unberührt und sind weiterhin zusammenzufassen.

Zusammenfassung aufgrund ökonomischer Abhängigkeiten

Zur Untersuchung der „ökonomischen Abhängigkeit“ zwischen zwei oder mehreren Kreditnehmern geben die EBA-Leitlinien eine nicht abschließende Liste an Indikatoren vor. Diese sind inhaltlich vergleichbar mit den bisherigen CEBS-Guidelines bzw. dem BaFin-Rundschreiben. So wird unverändert eine wirtschaftliche Verflechtung vermutet, wenn z.B.

  • ein Kreditnehmer die Rückzahlung des Kredits eines anderen garantiert hat,
  • die Einnahmen eines Kreditnehmers im Wesentlichen von den Zahlungen eines anderen Kreditnehmers abhängig sind (z.B. Vermieter und Mieter),
  • ein Kreditnehmer im Wesentlich von den Käufen eines anderen Kreditnehmers abhängig ist (z.B. Produzent und Hauptabnehmer),
  • ein wesentlicher Teil der Forderungen und / oder Verbindlichkeiten eines Kreditnehmers auf einen anderen Kreditnehmer entfallen oder
  • zwei oder mehrere Kreditnehmer einen identischen Kundenstamm haben.

Ein wesentlicher Unterschied zu den bisher anwendbaren Leitlinien liegt darin, dass eine Zusammenfassung nicht erst bei Vorliegen einer „existenzbedrohenden Abhängigkeit“ angezeigt ist, sondern bereits die Ansteckung von Rückzahlungsschwierigkeiten von einen Kreditnehmer auf einen anderen ausreichen soll. In diesem Zusammenhang wird erstmals eine Untergrenze für die Einschätzung der Wesentlichkeit einer Verflechtung vorgegeben. Sobald bspw. 50% der Einnahmen eines Kreditnehmers von einem anderen Kreditnehmer abhängen, ist von einer maßgeblichen ökonomischen Abhängigkeit auszugehen.

Auch im Falle von persönlichen Haftungsverhältnissen aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Struktur eines Unternehmens (bspw. der Komplementär einer GmbH & Co. KG) kann es nach Ansicht der EBA zu bedeutsamen ökonomischen Verflechtungen kommen. Dies gilt auch für Unternehmen, die dieselben Eigentümer, Anteilseigner oder Geschäftsleiter haben (horizontale Unternehmensgruppen), allerdings keinen Konzern bilden und somit nicht bereits aufgrund des „Control“-Kriteriums zusammengefasst werden müssen.

Das Konzept der ökonomischen Abhängigkeit aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle wird in den EBA-Leitlinien erläutert, ohne jedoch wesentlich vom Sinn und Zweck der in 2010 eingeführten Regelung abzuweichen.

Zusammenspiel zwischen „Control“ und „Ökonomischen Abhängigkeiten“

Die oben dargestellten Beherrschungstatbestände und die Indizien für ökonomische Abhängigkeiten sind zunächst jeweils separat zu untersuchen. Danach ist zu prüfen, inwieweit einzelne GvKs miteinander verflochten sein könnten.

In diesem Zusammenhang unterscheidet die EBA zwischen einer „Downstream“- und einer „Upstream-Ansteckungsgefahr“. Eine Downstream-Ansteckung kann dann gegeben sein, wenn die Spitze einer GvK (z.B. das Mutterunternehmen eines Konzerns) wirtschaftlich von einem Dritten abhängig ist. Eine Upstream-Ansteckungsgefahr soll vorliegen, wenn ein Tochterunternehmen von einem Dritten wirtschaftlich abhängig wäre und selbst eine wesentliche Rolle innerhalb des eigenen Konzerns einnähme. In beiden Fällen wäre der gesamte Konzern in die GvK des Dritten einzubeziehen. Entscheidend für die Verknüpfung von zunächst separaten GvKs ist immer ein möglicherweise bestehender „Domino-Effekt“, der letztlich zu Rückzahlungsschwierigkeiten bei einem oder mehreren anderen Kreditnehmern führen könnte.

Prozessuale Vorkehrungen

Die von der EBA erwartete Einzelfalluntersuchung zur Bildung der GvK bedingt, dass die Vorgaben der Leitlinien integraler Bestandteil des Kreditvergabe- und turnusmäßigen bzw. anlassbezogenen Kreditbearbeitungsprozesses der Institute sein müssen.

Intensive Untersuchungen auf ökonomische Verflechtungen sollen mindestens ab einem Kreditbetrag von 2% der anrechenbaren Eigenmittel durchgeführt werden. Darüber hinaus stellt die EBA klar, dass auch Abhängigkeiten eines oder mehrerer Kreditnehmer zu einem Nicht-Kunden untersucht werden müssen, damit die von ihm möglicherweise ausgehende Ansteckungsgefahr bei der Zusammenfassung der wirtschaftlich abhängigen Kreditnehmer berücksichtigt werden kann. Hierbei sind sämtliche öffentlich verfügbare und positiv bekannte Informationen einzubeziehen.

Mit der vorgegebenen Wesentlichkeitsgrenze weicht die EBA deutlich von dem durch den Baseler Ausschuss vorgeschlagenen Schwellenwert von 5% der anrechenbaren Eigenmittel (siehe BCBS 283) ab. Inwieweit diese in Deutschland durch die hier einschlägige Pflicht zur intensiven Untersuchung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern ab einem Betrag von 750.000 EUR (§ 18 KWG) nochmals beeinflusst werden wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Fazit

Das EBA-Konsultationspapier spiegelt in weiten Teilen die in Deutschland bekannte Verwaltungspraxis wider. Allerdings beinhalten die Konkretisierungen und Klarstellungen in dem Entwurf auch neue Herausforderungen für die Institute:

  • Bei der Untersuchung auf Beherrschungsverhältnisse ist in erster Linie auf ggf. vorliegende Konzernabschlüsse der Kreditnehmer abzustellen. Mit Blick auf potenzielle Ansteckungsgefahren bzw. die Widerlegung dieser Gefahren ist das sog. „Single Risk“ gesamthaft zu bewerten.
  • Im Falle von ökonomischen Abhängigkeiten soll es bereits dann zu einer Zusammenfassung zur GvK kommen, wenn der abhängige Kreditnehmer in Rückzahlungsschwierigkeiten geraten kann.
  • Für die Bestimmung von ökonomischen Verflechtungen zwischen Kreditnehmern hat die EBA erstmals konkrete Wesentlichkeitsgrenzen vorgegeben.
  • Die EBA hat die Indizien konkretisiert, die auf potenzielle ökonomische Abhängigkeiten aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle hinweisen können.
  • Die prozessualen Vorkehrungen müssen sicherstellen, dass auch Abhängigkeiten von Kreditnehmern des Instituts zu Dritten, d.h. Nicht-Kunden, soweit möglich, Berücksichtigung finden.

Basel IV Channel – Episode 5: Constraints on the use of Internal Models: Basel und EBA / ECB

Nachdem wir in den vorangegangenen Ausgaben des Basel IV Channel am 13. Mai und 17. Juni 2016 die Neuerungen bei den Marktrisiken vorgestellt haben, wenden wir uns im 5. Basel IV Channel erneut dem Kreditrisiko zu. Diesmal stehen die Qualität Interner Modelle und die Zukunft des Internal Rating Based Approach (IRBA) im Fokus unseres kommenden Basel IV Channels. 

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat im März 2016 Änderungsvorschläge zum Internal Rating Based Approach (IRBA), sowohl bzgl. des fortgeschrittenen (A-IRB) als auch des Basis-IRB (F-IRB)veröffentlicht („Reducing variation in credit risk-weighted assets – constraints on the use of internal model approaches“ – Consultative Document BCBS 362). Ziel dieser Vorschläge ist es, die Qualität der Internen Modelle zu stärken. Die gleich Zielrichtung – wenn auch mit anderen Mitteln – verfolgen die bereits länger bekannten Pläne der European Banking Authority (EBA) „Future of the IRB Approach“.
Und last but not least hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des Single Supervisory Mechanism mit
dem Targeted Review of Internal Models (TRIM) ein mehrjähriges Überprüfungsverfahren für  interne Modelle angekündigt.  

Die aus diesen Initiativen folgenden Neuerungen sind Thema unseres nächsten Termins am:

15. Juli 2016

Constraints on the use of Internal Models: Basel (BCBS 362) und EBA / ECB 

Wir laden Sie herzlich ein, sich kostenfrei und unverbindlich zu dem genannten Termin anzumelden. Hier geht es direkt zur Anmeldeseite für unseren Basel IV Channel. (Alle Teilnehmer der vorherigen Veranstaltungen erhalten automatisch eine Einladung per E-Mail). Bitte melden Sie sich unter dem Menüpunkt „Anmeldung“ bis spätestens einen Tag vor dem jeweiligen Termin an. Sie werden live durch die Veranstaltung geführt. Der Channel wird ca. 15 bis 30 Minuten dauern.

Im August macht der Basel IV Channel eine Sommerpause. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Ferienzeit und begrüßen Sie im September wieder mit einem neuen Thema im Basel IV Channel.

Sie haben den letzten Basel IV Channel verpasst ? Hier können Sie die Aufzeichnung aller bisherigen Webinars nachträglich anschauen. Alle Webinars dieser Reihe finden Sie in unserem PwC Basel IV Channel auf Youtube.com.

Wir freuen uns, Sie zu unserem nächsten Termin begrüßen zu dürfen!

Herzlichst Ihr Martin Neisen,

Global Basel IV Leader

BaFin Konsultation zur Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 22. Juni 2016 den Entwurf des Rundschreibens über Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen veröffentlicht und die Konsultationsphase eröffnet (Konsultation 05/2016 – Rundschreiben zur Umsetzung der EBA Leitlinien über Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen).

Hintergrund

Das im Entwurf befindliche Rundschreiben bezieht sich auf die am 14. Dezember 2015 von der EBA erlassenen und im Nachgang in die EU-Amtssprachen übersetzten „Guidelines on limits on exposures to shadow banking (EBA/GL/2015/20)“. Im Zuge des sog. „Comply or Explain“-Verfahrens haben die nationalen Aufsichtsbehörden „alle erforderlichen Anstrengungen“ zu unternehmen, um den Leitlinien der EBA nachzukommen. Für den Fall, dass die nationalen Aufsichtsbehörden den Leitlinien nicht zu folgen beabsichtigen, ist gegenüber der EBA eine Erklärung abzugeben. Gegenstand des vorliegenden BaFin-Entwurfs vom 22. Juni 2016 ist nun die vollständige Umsetzung der EBA-Leitlinien („Comply“); die BaFin sieht somit keinen Grund, den EBA-Leitlinien nicht zu folgen.

Wesentlicher Inhalt

Inhaltlich entspricht der Entwurf nahezu wortgleich den (ins Deutsche übersetzten) EBA-Leitlinien, über die wir bereits ausführlich berichtet haben (siehe dazu unseren Blog-Beitrag: „EBA-Leitlinie zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken“ vom 7. Januar 2016 ). Die BaFin hat lediglich den Anwendungsbereich des Rundschreibens an die deutsche Banken- und Finanzaufsichtspraxis angepasst. Demnach erstreckt sich dieser auf sämtliche Kreditinstitute mit Ausnahme der bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen im Sinne des Art. 2 Nr. 17 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung). Letztere werden im Rahmen des SSM direkt durch die Europäische Zentralbank (EZB) beaufsichtigt und unterliegen somit den von der EZB als EU-Institution angewendeten EBA-Leitlinien. Darüber hinaus haben alle Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I, II und V die Vorgaben des BaFin-Rundschreibens zu beachten.

Das Rundschreiben soll – wie in den EBA-Leitlinien vorgesehen – bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der Entwurf sieht keine Übergangsregelungen vor.

In Kürze informieren wir Sie an dieser Stelle über die aktuellsten fachlichen Diskussionen zur Umsetzung der Leitlinien sowie die bisherigen Erkenntnisse aus der Konsultationsphase.

Aktuelle Kapitalpufferanforderungen sowie Berechnung der zusätzlichen Kapitalanforderungen im Zusammenhang mit dem SREP

Die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen an Banken wurden durch die Vorgaben der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation 575/2013 (CRR)) deutlich ausgeweitet. Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise wurde die Mindestquote für das vorzuhaltende harte Kernkapital erhöht. Zusätzlich wurden die qualitativen Kriterien für die Eigenkapitalbestandteile verschärft, um die Verlustabsorptionsfähigkeit der Banken zu erhöhen. Darüber hinaus wurden im Zuge der Umsetzung der CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) weitere Kapitalpuffer in das Kreditwesengesetz eingeführt, um die Widerstandsfähigkeit der Banken zu stärken (vgl. hierzu auch den Blogbeitrag „ Update: Neue Beschlüsse zum CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 23. Mai 2013).

Aktuelle Regelungen zu Kapitalpuffern (Säule I)

  • Kapitalerhaltungspuffer (§ 10c KWG)

Seit dem 01.01.2016 haben alle Banken schrittweise über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg den aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalerhaltungspuffer aufzubauen. Er soll die Institute befähigen, bis zu einem gewissen Grad Verluste auffangen zu können, ohne die Mindesteigenkapitalanforderungen zu unterschreiten. Seine Zielgröße beträgt 2,5% der RWA (des Gesamtforderungsbetrages nach Art. 92 Abs. 3 CRR).

  • Antizyklischer Kapitalpuffer (§ 10d KWG)

Mit dem institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer soll zur Begrenzung übermäßigen Kreditwachstums ein zusätzlicher Kapitalpuffer aus hartem Kernkapital aufgebaut werden, der in Krisenzeiten dazu beitragen soll, dass Banken ihr Kreditangebot nicht zu stark einschränken. Dieser Puffer kann bis zu 2,5% betragen (mit einer dreijährigen Aufbauphase). Der Betrag für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer wird auf Basis gesamtwirtschaftlicher Datenanalysen vierteljährlich durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgelegt. Derzeit beträgt er für Deutschland 0%. Sofern eine Bank maßgebliche Kredite in andere Länder vergeben hat, erfolgt die Ermittlung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers als gewichteter Durchschnitt der in- und ausländischen antizyklischen Kapitalpuffer. Übersichten zu den Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffern finden sich auf den Homepages des European Systemic Risk Board (ESRB) sowie des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS).

  • Kapitalpuffer für systemische Risiken (§ 10e KWG)

Den Aufbau dieses Kapitalpuffers mittels hartem Kernkapital kann die BaFin zur Abfederung systemischer oder makroprudenzieller Risiken, die zu einer Systemgefährdung führen können, anordnen, wobei in Abhängigkeit von der Höhe des Kapitalpuffers, im KWG genannte, europäische Institutionen und Behörden vorab zu unterrichten bzw. um Zustimmung zu bitten sind. Eine entsprechende Anordnung ist nur zulässig, sofern keine anderen Maßnahmen nach dem KWG und der CRR zur Abmilderung dieser Risiken zur Verfügung stehen. Adressat soll nicht ein einzelnes Institut, sondern alle Institute oder bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten sein. Der Puffer kann nur für Risikopositionen gelten, die in einem Mitgliedstaat belegen sind, oder er kann für Institute auf Gruppen- oder Einzelebene (gewissermaßen grenzüberschreitend) angeordnet werden. Der Puffer beträgt mindestens 1%, ist aber nach oben unbeschränkt. Derzeit besteht keine Anordnung der BaFin zum Vorhalten dieses Puffers.

  • Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute (§ 10f KWG)

Global-systemrelevante Institute (G-SIBs) haben ab 2016 einen zusätzlichen Kapitalpuffer von 1% bis 3,5% in Form von hartem Kernkapital auf konsolidierter Ebene vorzuhalten. Mit diesem Puffer soll zum einen die Widerstandsfähigkeit von großen, international tätigen Banken gestärkt werden. Zum anderen soll im Falle einer Schieflage das Vorhandensein ausreichender Eigenmittel dazu beitragen, eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten. Die jeweils aktuelle Liste der global systemrelevanten Banken findet sich auf der Homepage des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Board (FSB)). In Deutschland erfolgt die Identifizierung der betreffenden Institute durch die nationale Aufsicht nach Maßgabe der Kriterien für die globale Systemrelevanz (Delegierte VO (EU) 1222/2014 vom 08. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute). Derzeit muss nur die Deutsche Bank einen zusätzlichen Kapitalpuffer für G-SIBs von insgesamt 2,0% in hartem Kernkapital bilden. Der stufenweise Aufbau hat von Januar 2016 bis Januar 2019 zu erfolgen.

  • Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute (§ 10g KWG)

Um der Systemrelevanz einzelner Institute auf nationaler Ebene Rechnung zu tragen, identifizieren BaFin und Deutsche Bundesbank gemeinsam die sogenannten anderweitig systemrelevanten Institute (Grundzüge der Methode zur Bestimmung anderweitig systemrelevanter Institute (A-SRI)). Die Ermittlung erfolgt entsprechend den Vorgaben des § 10g Abs. 2 KWG unter Berücksichtigung der einschlägigen EBA-Leitlinien für die Kriterien zur Bewertung von anderweitig systemrelevanten Instituten (Leitlinien für die Kriterien zur Festlegung der Anwendungsvoraussetzungen für Art. 131 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD) in Bezug auf die Bewertung von anderweitig systemrelevanten Instituten (A-SRI) (EBA/GL/2014/10)). Im Juni 2016 hat die BaFin eine Liste der 16 Institute mit Sitz in Deutschland, die als anderweitig systemrelevant identifiziert wurden, veröffentlicht („In Deutschland identifizierte anderweitig systemrelevante Institute und deren Kapitalpuffer“) Sie sind verpflichtet, einen institutsindividuellen Kapitalpuffer aus hartem Kernkapital (A-SRI-Puffer) von bis zu 2% der RWA auf konsolidierter Ebene vorzuhalten. Die Höhe dieses institutsindividuellen Kapitalpuffers hängt vom Grad der Systemrelevanz des jeweiligen Instituts ab. Der A-SRI-Puffer ist ab dem 01.01.2017 vorzuhalten und erhöht sich schrittweise, bis er zum 01.01.2020 vollständig einzuhalten ist.

Vorgaben zur Berechnung des SREP-Zuschlag (Säule II)

Die EBA fordert in ihren Leitlinien zum Supervisory Review and Evaluation Process (Guidelines on common procedures and methodologies for the supervisiory review and evaluation process (SREP), (EBA/GL/2014/13), dass die zuständigen Behörden neben den Eigenkapitalanforderungen nach der Säule I zusätzliche Eigenmittelanforderungen zur Deckung folgender Risiken bestimmen müssen:

  1. das Risiko unerwarteter Verluste sowie unzureichend abgedeckter erwarteter Verluste;
  2. die Gefahr der Unterschätzung von Risiken aufgrund von Modellschwächen;
  3. Risiken im Zusammenhang mit Schwächen der internen Governance.

Im Zuge des SREP werden somit alle bedeutsamen Risikoarten von der Aufsicht beurteilt. Für jedes Institut wird anschließend die insgesamt angemessene Eigenmittelausstattung (bestehend aus Eigenmittelanforderungen nach Säule I zuzüglich SREP-Zuschlag) festgesetzt.

Diese Vorgehensweise wird als „Säule I-plus“-Verfahren bezeichnet.

Gemäß der EBA-SREP-Leitlinie stehen folgende Risikoarten im Fokus der Ermittlung des SREP-Zuschlags:

  • Bestandteile des Adressenausfall-, Markt-, und operationellen Risikos, die nicht über die Vorgaben der CRR abgedeckt sind,
  • Kreditrisikokonzentrationen,
  • Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch
  • Modellschwächen, die zu einer Risikounterzeichnung führen können.

Nach der Festlegung der zusätzlichen Eigenmittelanforderung ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, diese mit den bestehenden Kapitalpufferanforderungen abzustimmen. Sofern sich sowohl Kapitalpufferanforderung als auch der SREP-Zuschlag auf dieselben Risiken oder Komponenten dieser Risiken beziehen, ist das betreffende Risiko durch den Kapitalpuffer abgedeckt und insofern keine zusätzliche Eigenmittelanforderung anzusetzen.

Folgende Graphik, die der Broschüre der EZB zur SREP-Methodik des SSM entnommen wurde, verdeutlicht den Rückgang der Nettoanforderungen bei Einbeziehung des stufenweisen Aufbaus des Kapitalerhaltungspuffers unter ansonsten gleichen Bedingungen:

Kapitalpuffer

 

Welche Kapitalpuffer können bei der Berechnung des SREP-Zuschlags Berücksichtigung finden?

Der Kapitalerhaltungspuffer als zusätzliches Schutzschild im Falle einer negativen Entwicklung des Instituts oder der Märkte kommt mit seiner umfassenden Zielsetzung als gegenrechnungsfähige Komponente in Betracht. Eine entsprechende Anrechnung des antizyklischen Puffers ist aufgrund seiner im Bereich der Kreditvergabe angesiedelten Wirkweise ebenfalls theoretisch denkbar, dürfte in der Praxis allerdings. schwer einkalkulierbar sein.

Die Kapitalpuffer zur Absicherung von Systemrelevanz (G-SIB sowie A-SRI) haben eine andere Zielrichtung als der SREP-Zuschlag, da Überlegungen einer globalen oder nationalen Systemrelevanz innerhalb des SREP keine Rolle spielen. Insofern wäre eine entsprechende Kürzung des SREP-Zuschlags nicht sachgerecht.

Sofern eine Pflicht zur Vorhaltung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken bestünde, müsste analysiert werden, für welche Risiken dieser Puffer zu bilden ist und ob diese Risiken auch bei der Festlegung einer etwaigen zusätzlichen Eigenmittelanforderung nach SREP eine Rolle gespielt haben.

Zum Zusammenspiel der Kapitalpuffer, des SREP-Zuschlags sowie des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags verweisen wir auf die Broschüre der EZB zur SREP-Methodik des SSM.

Hinsichtlich des geplanten Procedere bei der bevorstehenden Festlegung einer SREP-Kapitalzuschlags bei weniger bedeutenden Institute in Deutschland vgl. „Verfahren zur Festlegung eines SREP-Kapitalzuschlags bei weniger bedeutenden Instituten“ vom 6. Juni 2016 im PwC Risk Blog.

Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 4: Die EBA Guidelines zu Funding Plans

Die European Banking Authority (EBA) hat am 19. Juni 2014 ihre finalen Leitlinien hinsichtlich einheitlicher Definitionen und Templates für Funding Pläne von Kreditinstituten veröffentlicht ( Guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under Recommendation A4 of ESRB/2012/2 (EBA/GL/2014/04)). Das neue Berichtswesen dient der Überwachung und Beurteilung von Refinanzierungsplänen. Damit setzt die EBA eine Empfehlung des European Systemic Risk Boards (ESRB) um (Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/2012/2)).

Hintergrund

Ausgangslage der ESRB-Empfehlung sind mangelnde Informationen der Finanzaufsichten über die Realisierbarkeit von zukünftigen Refinanzierungen auf Institutsebene. Zugleich ermöglichen, nach Ansicht des ESRB, aggregierte Planzahlen unter Berücksichtigung von Entwicklungsszenarien der Refinanzierungsmärkte die Identifizierung von zukünftigen Marktinstabilitäten. Informationsbedarf besteht zudem hinsichtlich der Neuentwicklung und den Beständen von innovativen Refinanzierungsinstrumenten. Diese können in Zeiten angespannter Finanzmärkte Unsicherheiten bei Investoren, sowohl im Hinblick auf die Instrumente selbst als auch auf die Solvabilität von Kreditinstituten, hervorrufen. Daneben haben laut dem ESRB einlagenähnliche Produkte, die nicht von der Einlagensicherung gedeckt sind, während der Finanzkrise mit besonderer Volatilität reagiert.

Aus diesen Informationsbedürfnissen und Erkenntnissen fordert das ESRB von den zuständigen Aufsichtsbehörden,

  • eine intensive Überwachung und Einschätzung der Refinanzierungs- und Liquiditätsrisiken sowie die Identifizierung innovativer und einlagenähnlicher Produkte,
  • die Beurteilung der aggregierten Refinanzierungspläne hinsichtlich ihrer Durchsetzbarkeit und Auswirkungen auf das Bankensystem sowie die Kreditversorgung der Realwirtschaft und
  • die Überwachung der Pläne von Instituten, die ihre Abhängigkeit von Refinanzierungsquellen durch öffentliche Gelder reduzieren.

Anwendungsbereich

Die Meldung der „Funding Plans“ Meldebögen ist ausschließlich auf der höchsten national verfügbaren aufsichtsrechtlichen Konsolidierungsebene (z.B. inländische Institutsgruppe) anzufertigen.

Berichterstattung

Die Berichterstattung soll jährlich jeweils mit dem Stichtag 31.12. erfolgen. Als Einreichungstermin ist der 31.03. des Folgejahres vorgesehen.

Meldeformulare

Die Meldebögen sind in drei Teilbereiche aufgeteilt. Grundsätzlich ist die Erhebung von Ist- und Planzahlen für den aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis erforderlich. Bis auf wenige Ausnahmen hat die Planung über einen Zeithorizont von drei Jahren zu erfolgen. Die meldepflichtigen Positionen und die damit einhergehende Granularität orientieren sich an den FINREP-Positionen.

Teilbereich I

Ziel des ersten Teilbereichs ist es, einen Gesamtüberblick über die Bilanzplanung zu erhalten. In drei Abschnitten sind Ist- und Planzahlen offenzulegen. Der Abschnitt Aktiva wird nach Forderungen an Haushalte, Nichtbanken, Finanzunternehmen und nicht aufsichtsrechtlich konsolidierte Konzerngesellschaften unterteilt. Je Gegenpartei nimmt die Granularität durch weitere Unterkategorien zu. Gleichermaßen sind Kasse und Zentralbankguthaben, Repos sowie Derivate darzustellen. Analog sind Angaben im Abschnitt Passiva erforderlich. Hinzu kommen Abfragen nach der Art und Fristigkeit von Einlagen. Im dritten Abschnitt sind Ist- und Planzahlen der Liquiditätskennziffern LCR und NSFR darzulegen.

Teilbereich II

Der zweite Teilbereich umfasst vier Abschnitte.

  • Ziel des ersten Abschnittes ist eine Bestandsaufnahme sowie die Identifikation von Veränderungen spezifischer Refinanzierungsquellen. Darzustellen sind derzeitige und geplante Einlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt bzw. nicht gedeckt sind. Darüber hinaus sind die Ist- und Planzahlen von ungesicherten, einlagenähnlichen Finanzinstrumenten, Einlagen von Finanzierungsquellen aus dem öffentlichen Sektor und Einlagen innovativer Finanzierungsinstrumente zu berichten.
  • Abschnitt Zwei soll die Beurteilung der Tragfähigkeit von Finanzierungsplänen unter Preisgesichtspunkten ermöglichen. Dafür sind derzeitige und zukünftige Zinserträge und Zinsaufwendungen einzelner Forderungen und Refinanzierungsinstrumenten darzulegen. Die Granularität der Kategorien orientiert sich an den Bilanzposten des ersten Teilbereichs.
  • Mit Einführung des dritten Abschnittes wird das Ziel verfolgt, strukturelle Währungsinkongruenzen zu erkennen. Neben der Berichtswährung sind Bestände und geplante Änderungen der zwei größten Währungen zu melden, wenn sie einen Anteil von 5% an der Bilanzsumme überschreiten. Die Abgrenzung der Meldepositionen orientiert sich an der Bilanzstruktur des ersten Teilbereichs.
  • Strukturelle Änderungen der Bilanz aufgrund bevorstehender Umstrukturierungsmaßnahmen sind im vierten Abschnitt darzustellen. Die Granularität der Meldepositionen lehnt sich an die Bilanzposten des ersten Teilbereichs an.

Teilbereich III

Zuletzt sind im dritten Teilbereich die im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung erfassten Unternehmen mit ihrem jeweiligen LEI-Code anzugeben.

Herausforderungen für die Institute

Die bilanzorientierten Meldebogenpositionen referenzieren grundsätzlich auf FINREP-Positionen. Währenddessen sich die tatsächlichen Bestände aus dem vorhandenen Datenhaushalt größtenteils extrahieren lassen, erweist sich die Kalkulation von Planzahlen als zunehmende Herausforderung für die Institute. Die verpflichtende Planungsgranularität auf Basis von FINREP-Konten geht meist über die bei den Instituten vorhandene Planungslogik hinaus. Dabei sind die Planungsprozesse und Prämissen zwischen den einzelnen Unternehmen des aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreises aufeinander abzustimmen und im Rahmen der konsolidierten Meldung zu berücksichtigen. Als Konsequenz der Bilanzpostenplanung ergibt sich der Bedarf, auch kurzfristige Refinanzierungen (insbesondere das kurzfristige Interbankengeschäft) für einen Zeithorizont von drei Jahren zu planen. Diese Bestände sind in der Regel sehr volatil und sind in ihrer Art abhängig von Gegebenheiten auf dem Kapitalmarkt, was im Rahmen des Planungsprozesses die Institute vor große Herausforderungen stellt.

Neben Planzahlen für Bilanzpositionen sind u.a. durchschnittliche Zinssätze auf Basis der jeweils eingehenden Geschäfte zu prognostizieren. Auslaufende Geschäfte sind herauszurechnen und geplante Bestände durch Prolongation mit einem neuen Zinssatz zu versehen. Im Gegensatz zur FinaRisikoV, die Planzahlen zum Zinsergebnis fordert, sind im Rahmen der „Funding Plans“ Zinssätze für unterschiedliche Kontrahentengruppen zu planen. Sofern keine Zinserträge bzw. Zinsaufwendungen auf Bilanzpositionsebene geplant werden, ist ein geplantes Zinsergebnis auf einzelne FINREP-Positionen zurück zu verteilen.

Auch zusätzliche qualitative Daten sind gefragt. Beispielsweise ist ein Regelwerk für Zinsprognosen vorzuhalten. In Anlehnung an die prognostizierten Zinssätze soll es Aufschluss über die Gründe der vorliegenden Zinsmeinung geben. Die Nutzung von innovativen Refinanzierungsprodukten macht andererseits Angaben zu den Basiswerten, der Struktur, den Laufzeiten und den Kontrahenten erforderlich.

Als problematisch erweist sich auch die weit gefasste Auslegung und Abgrenzung einzelner Begriffe in den Leitlinien und Templates. Beispielsweise wird die Angabe einer „all in yield“ für die Preisfestsetzung gefordert. Eine Auflistung möglicher innovative Refinanzierungsinstrumente sowie einlagenähnlicher Produkte ist in den Guidelines nicht gegeben. Aktuelle Bestände und Produktneuentwicklungen sind somit auf eine mögliche Relevanz anhand der vorgegebenen Definitionen zu prüfen und in den Planungsprozess einzubeziehen. Einlagenähnliche Instrumente werden beispielsweise definiert als Finanzinstrumente, die einer Einlage ähneln, aber anderen Risiken unterliegen als eine Einlage, da sie nicht der Einlagensicherung unterliegen. Dies umfasst u.a. Produkte, die einen nominellen oder inflationsbereinigten Kapitalerhalt mit einer variablen Vergütungskomponente kombinieren und an Retail-Kunden veräußert werden.

Ausblick

Für die folgenden Meldetermine ist es geplant, die Meldeanforderung für Institute in eine Verordnung zu überführen. Derzeit legt die BaFin fest, welche Institute die „Funding Plans“ Meldebögen melden müssen und fordert die Daten gem. § 44 KWG an.

Ihr Ansprechpartner für Fragen zum Liquiditätsmeldewesen bei PwC FS Regulatory Management: Stefan Röth

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