Kategorie: EBA Guidelines

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EBA Leitlinien zur Definition des Schuldnerausfall – definition of default

Im letzten Jahr hat die European Banking Authority (EBA) mit der Überarbeitung des Internal Rating Based Approach (IRB-Ansatz) begonnen. In einem Diskussionspapier (EBA Discussion Paper on the Future of the IRB Approach, EBA/DP/2015/15) hat sie die möglichen Maßnahmen zur Überarbeitung des IRB-Ansatzes vorgestellt. Ein Aspekt betrifft die Definition des Schuldnerausfalls. Nähere Ausführungen dazu enthält der im September 2015 veröffentlichte Entwurf einer Leitlinie gemäß Art 178 (7) CRR für Zwecke des Internal-Rating Based Approach (IRB-Ansatzes) und des Kreditrisikostandardansatzes (KSA) – EBA Guidelines on the application of the definition of default (EBA/CP/2015/15). Dieser Entwurf ergänzt den RTS zu Art 178 (6) CRR, in dem festgelegt wird, nach welchen Kriterien eine Materialitätsschwelle für die Überfälligkeit einer Forderung festzulegen ist (RTS on the materiality threshhold past due (EBA/CP/2014/32)).

Parallel dazu hat die EBA eine quantitative und qualitative Analyse (QIS) eingeleitet, um die Auswirkungen von RTS und Leitlinie auf die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen und die Kalibrierung der Risikoparameter zu erheben. Schwerpunkt der QIS ist unter anderem die Frage nach den Möglichkeiten der Institute, eine Datenhistorie aufgrund der angepassten Ausfalldefinition zu sammeln (EBA QIS on default definition instructions).

Hintergrund

Die Ausfalldefinition beeinflusst die Eigenmittelanforderungen nach der CRR sowohl im IRB-Ansatz als auch nach dem Standardansatz. Im Rahmen des IRB-Ansatzes ist die Ausfalldefinition der Anknüpfungspunkt für die Schätzung der Risikoparameter und die Berechnung der erwarteten Verluste. Im KSA ist die Ausfalldefinition ausschlaggebend für die Zuordnung der Forderungen zur KSA-Forderungsklasse „Ausgefallene Positionen“ und die damit verbundene besondere Risikogewichtung.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die Ausfalldefinition unterschiedlich umgesetzt haben, was teilweise zu unterschiedlichen Ausfallzeitpunkten führen kann. Vor allem grenzüberschreitend tätige Bankengruppen können durch einheitliche Vorgaben entlastet werden, da sich der Aufwand für die Einhaltung unterschiedlicher Vorschriften reduziert.

Die wesentlichen Kriterien des Ausfalls im Überblick

1. Überfälligkeit (past-due)

Für die Feststellung einer Überfälligkeit durch Zählung von Verzugstagen legen die RTS (EBA/CP/2014/13 s.o.) nähere Bestimmungen fest. Ergänzend dazu stellen die Leitlinien detaillierte Regelungen auf, wie bei besonderen Konstellationen zu verfahren ist. Dazu gehören die Fälle, in denen der Schuldner das vertragliche Recht hat, den Rückzahlungsplan zu ändern, auszusetzen oder zu verschieben. Darüber hinaus werden technisch bedingte Ausfälle, die nicht zu einem Schuldnerausfall führen, auf wenige Anwendungsfälle begrenzt.

2. Hinweise darauf, dass eine Verbindlichkeit nicht beglichen wird (Indications for unlikeliness to pay)

Nach Art 178 (3) CRR sind bestimmte Elemente als Hinweis darauf anzusehen, dass eine Verbindlichkeit wahrscheinlich nicht beglichen wird. Dazu gehören unter anderem erhebliche Kreditanpassungen seitens des Instituts, krisenbedingte Restrukturierung der Verbindlichkeit oder ein Insolvenzantrag durch den Schuldner bzw. das Institut. Die Leitlinien stellen klar, wie die einzelnen Elemente anzuwenden sind. Für alle Elemente und Kriterien, die die Institute bei ihrer Beurteilung der Ausfallwahrscheinlichkeit berücksichtigen, gilt, dass die Prozesse und Methoden der Beurteilung eindeutig definiert und festgelegt sein müssen.

  • Spezifische Kreditrisikoanpassungen / Specific credit risk adjustments (SCRA)

Die Leitlinien stellen in Ergänzung der „Standards on the specification of the calculation of specific and general credit risk adjustments“ (Delegierte VO (EU) No 183/2014) klar, dass die dort genannten Fälle der spezifischen Kreditrisikoanpassungen (z.B. für in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasste Verluste für zum beizulegenden Zeitwert bewertete Instrumente, die gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen eine kreditrisikobedingte Wertminderung aufweisen und für Verluste infolge aktueller oder vergangener Ereignisse, die sich auf eine signifikante einzelne Risikoposition oder auf Risikopositionen auswirken, die zwar für sich genommen nicht signifikant sind, aber einzeln oder kollektiv bewertet werden) als erhebliche Bonitätsverschlechterung anzusehen und damit als Hinweis auf einen wahrscheinlichen Ausfall zu behandeln sind.

Spezifische Kreditrisikoanpassungen für Verluste, für die historische Werte darauf hinweisen, dass der Verlust eingetreten ist, das Institut aber noch nicht erkennen kann, welche Risikoposition davon betroffen ist, werden nach den Leitlinien nicht als Hinweis auf eine Ausfallwahrscheinlichkeit gewertet, da sie (noch) keinem einzelnen Kreditnehmer zugewiesen werden können.

Weiterhin sehen die Leitlinien vor, dass Kredite, die zukünftig nach IFRS 9 dem „stage 3“ zugeordnet werden, immer als ausgefallen zu behandeln sind.

  • Veräußerung von Verbindlichkeiten/ Sale of credit obligations

Soweit die Veräußerung nicht im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Bonität der Verbindlichkeit steht, sondern z.B. aufgrund eines erhöhten Liquiditätsbedarfs des Instituts oder aus strategischen Gründen erfolgt, sollen Verluste aus diesen Veräußerungsgeschäften nicht als Hinweis auf einen Ausfall gewertet werden. Umgekehrt sollen Institute bei Veräußerungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit einer Bonitätsverschlechterung stehen, die Wesentlichkeit des Verlustes analysieren und bei Überschreiten einer Materialitätsschwelle (5%) als Ausfallhinweis einordnen.

  • Krisenbedingte Restrukturierung / Distressed restructuring

Die krisenbedinge Restrukturierung sollte auch die Fälle von Stundungsmaßnahmen/forbearance einschließen, die nach den ITS an die Aufsicht zu melden sind(DVO (EU) 2015/227 und DVO (EU) 680/2014). Soweit gestundete Forderungen voraussichtlich zu verminderten finanziellen Verpflichtungen führen, sollten sie als ausgefallen eingestuft werden. Dazu wird ein Barwertvergleich der potentiellen Zahlungsströme durchzuführen sein. Der Schwellenwert für die verminderte finanzielle Verpflichtung soll nicht größer als 1 % sein.

  • Insolvenz (bankruptcy) und zusätzliche Hinweise für Ausfallwahrscheinlichkeiten

Die Leitlinien enthalten Anhaltspunkte dafür, was unter einer der Insovenz vergleichbaren Maßnahme zu verstehen ist. Institute können zudem weitere Indikatoren als Hinweis für eine Ausfallwahrscheinlichkeit heranziehen, die unter anderem den spezifischen Charakter der Risikopositionen berücksichtigen (z.B. Verbindungen innerhalb einer Gruppe von verbundenen Kreditnehmern).

 3. Verwendung externer Daten bei der Verlustdatenschätzung (Application of the definition of default in the external data)

Greifen die Institute für die Beurteilung des Schuldnerausfalls auf externe Daten zurück, muss geprüft werden, ob die in den externen Datenquellen verwendete Ausfalldefinition einerseits mit der Definition des Art. 178 CRR und andererseits mit den institutseigenen Definitionen und Kriterien übereinstimmt. Bei Abweichungen sind entsprechende Anpassungen in den externen Daten vorzunehmen oder es ist nachzuweisen, dass die Auswirkungen dieser Abweichungen auf alle Risikoparameter und Eigenkapitalanforderungen so geringfügig sind, dass auf Anpassungen verzichtet werden kann. Sind die Abweichungen nicht unerheblich können, aber durch Anpassungen der externen Daten nicht ausgeräumt werden können, müssen die Institute eine Sicherheitsspanne bei der Schätzung der Risikoparameter einkalkulieren, die diese Abweichungen mit berücksichtigt.

4. Kriterien für eine Zurücksetzung des Ausfallstatus (Return to non-defaulted status)

Bevor eine Risikoposition wieder aus dem Ausfallstatus herausgenommen werden kann, müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sein:

  • Mindestbeobachtungsphase von 3 Monaten, während der kein Ausfallereignis eintreten darf.
  • Analyse von Verhalten und finanzieller Situation des Schuldners während dieser Phase.
  • Abschließende Einschätzung der Mindestbeobachtungsphase, ob eine Verbesserung der Kreditqualität tatsächlich eingetreten ist und diese dauerhaft ist, so dass eine Zurücksetzung des Ausfallstatus gerechtfertigt ist.

Bei krisenbedingten Restrukturierungen gilt eine Beobachtungsphase von mindestens 1 Jahr

5. Konsistente Ausfalldefinition (Consistency in the application of the definition of default)

Die Ausfalldefinition muss einheitlich innerhalb der eigenen Organisationstruktur angewendet werden. Dazu gehört insbesondere, dass der Ausfall eines Schuldners im Hinblick auf alle seine Positionen in allen relevanten IT-Systemen des Instituts, innerhalb der Gruppe und an verschiedenen geografischen Standorten einheitlich identifiziert wird. Stehen rechtliche Hindernisse einer einheitlichen Definition innerhalb der Gruppe entgegen (z.B. Verbraucherschutz oder Bankgeheimnis), müssen die Institute ihre jeweiligen Aufsichtsbehörden darüber informieren und die Erheblichkeit dieser Inkonsistenzen sowie ihre Auswirkungen auf die Risikoparameter schätzen. Ist eine einheitliche gruppenweite Identifizierung sehr aufwändig , weil z.B. eine zentrale Datenbank oder andere Mechanismen entwickelt werden müssen, dürfen die Institute nur dann darauf verzichten, wenn sie darlegen können, dass die Auswirkungen abweichender Definitionen nur geringfügig sind.

6. Anwendung der Ausfalldefinition im Mengengeschäft (Application of the definition of default for retail exposures)

Bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft dürfen Institute die Ausfalldefinition auf einzelne Kreditfazilitäten und nicht auf die gesamten Verbindlichkeiten des Kreditnehmers anwenden (Art 178 Abs. 1 CRR). Zur Klarstellung sehen die Leitlinien vor, dass Institute mit IRB-Ansatz die Kreditfazilitäten entsprechend der Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ in Übereinstimmung mit Art 147 (5) CRR bestimmen. Das Gleiche gilt auch für angekaufte Unternehmensforderungen, für die nach Art 153 Abs. 6 CRR die Regelungen aus dem Mengengeschäft angewendet werden dürfen.

Ob die Institute die Ausfalldefinition auf die gesamten Verbindlichkeiten des Kreditnehmers oder nur auf einzelne Kreditfazilitäten anwenden, müssen sie in Übereinstimmung mit ihrem internen Risikomanagement entscheiden. Allerdings sollen nach den Leitlinien vergleichbare Retailpositionen bzw. gleichartige Kundenkreise auch einheitlich behandelt werden.

Bei Anwendung der Ausfalldefinition auf der Ebene der einzelnen Kreditfazilitäten, gibt es keine automatische „Ansteckung“ zwischen den Forderungen gegenüber diesem Kreditnehmer. Soweit aber ein bedeutender Anteil der Gesamtforderungen ausfällt, können Institute erwägen, dies als Hinweis auf einen Ausfall oder eine erhöhte Ausfallwahrscheinlichkeit eine Ausfallwahrscheinlichkeit definieren. In diesem Zusammenhang greifen die Leitlinien den Gedanken des sog. „pulling-effect“ auf, der bereits mit den ITS on forbearance and non-performing exposures eingeführt wurde. Überschreiten die ausgefallenen Positionen gegenüber einem Kreditnehmer eine bestimmte Schwelle, sollen gegenüber diesem Kreditnehmer alle (weiteren) Positionen als ausgefallen eingestuft werden. Die Leitlinien schlagen hierfür in Übereinstimmung mit dem ITS on forbearance eine Schwelle von 20% der ausstehenden Forderungen vor. Um die Ansteckungseffekte bei gemeinsamen Kreditverpflichtungen von mehreren Schuldnern zu regeln wird ebenfalls die Einführung einer (noch näher zu bestimmenden) Materialitätsschwelle vorgeschlagen.

7. Dokumentation

Um sicherzustellen, dass die Ausfalldefinition richtig festgelegt und einheitlich angewendet wird, erwarten Aufseher von den Instituten eine detaillierte Dokumentation, die auch die Handhabung und Anwendung der Hinweise auf eine Ausfallwahrscheinlichkeit beinhaltet. Insbesondere sollen die Prozesse, Informationsquellen und Verantwortlichkeiten für die Identifizierung der einzelnen Ausfallhinweise beschrieben werden. Darüber hinaus sollen die Institute ein Verzeichnis aller aktuellen und vorherigen Versionen der Ausfalldefinitionen führen.

8. Internal Governance

Für Institute, die den IRB Ansatz nutzen, müssen die Ausfalldefinitionen durch das Leitungsorgan bzw. einem benannten Ausschuss und die Geschäftsleitung (vgl. Art 189 CRR) genehmigt werden. Die Interne Revision prüft regelmäßig die Funktionsweise und Effektivität der vom Institut verwendeten Prozesse zur Identifizierung des Schuldnerausfalls in Übereinstimmung mit Art 191 CRR.

Auswirkungen

Die in den Leitlinien vorgeschlagenen Änderungen betreffen sowohl Institute, die den KSA-Ansatz verwenden als auch Institute mit IRB-Ansatz. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass zumindest die IRB Institute in Deutschland mit aufsichtlich genehmigten Ratingverfahren die Anforderungen der Leitlinien eigentlich bereits weitgehend in den vorhandenen Prozessen integriert haben sollten. Für die KSA Institute könnte der Implementierungs- und Dokumentationsaufwand umfangreicher sein, um sicherzustellen, dass Ausfälle konsistent und rechtzeitig erkannt werden können.

 

 

EBA-Leitlinie zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken

Am 14. Dezember 2015 hat die EBA die finale Leitlinie zur Limitierung von Forderungen an Schattenbanken veröffentlicht. Als Schattenbanken werden in diesem Zusammenhang Unternehmen bezeichnet, die bankähnliche Geschäfte betreiben, jedoch keiner vergleichbaren Beaufsichtigung unterliegen. Die EBA sieht aufgrund der fehlenden Regulierung die Gefahr, dass ein Anreiz zur Verlagerung von regulierten Aktivitäten auf Schattenbanken geschaffen werden könnte. Für Schattenbanken werden daneben ein unzureichender Investorenschutz, exzessive Verschuldungsmöglichkeiten und ein fehlender Zugang zu Zentralbankliquidität im Krisenfall als besondere Risiken gesehen. Durch die potentiell starke Verknüpfung von Schattenbanken könnten sich in der Folge Ansteckungseffekte auf den regulierten Finanzsektor ergeben.

Die EBA-Leitlinie enthält jedoch keine direkten Vorgaben für Schattenbanken. Vielmehr soll der bereits regulierte Finanzsektor durch die Schaffung von internen Management und Überwachungsprozessen und die Einführung von spezifischen Obergrenzen gegenüber Schattenbanken in seinen Aktivitäten mit dem Schattenbanksektor eingeschränkt werden. Grundlage hierfür ist das EBA-Mandat gem. Art. 395 Abs. 2 CRR im Zusammenhang mit den bestehenden allgemeinen Großkreditvorschriften.

Vorbehaltlich der formalen Übernahme der Leitlinie durch die nationalen Behörden (comply-or-explain Verfahren), ist ein Inkrafttreten der Regelungen für den 1. Januar 2017 vorgesehen.

Definition der relevanten Forderungen und des Schattenbankunternehmens

Als relevante Forderungen an Schattenbanken werden sämtliche Engagements definiert, die – nach Kreditrisikominderung und der Anwendung von Ausnahmeregeln für Großkredite – 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Institutes gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 71 CRR übersteigen. Die zusätzlich eingeführte Wesentlichkeitsgrenze von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel soll einen übermäßigen Aufwand bei der Identifizierung von Forderungen an Schattenbanken verhindern, zumal eine im Zuge der Konsultationsphase durchgeführte Datenauswertung der EBA zeigte, dass rund 97% aller Forderungen unterhalb dieses Schwellenwerts liegen.

Eine Herausforderung dürfte hingegen in der Operationalisierung der Definition von Schattenbankunternehmen liegen. Die EBA stellt keinen abschließenden Katalog der relevanten Unternehmen oder Rechtsformen zur Verfügung, sondern sieht eine zweistufige Ableitung von Schattenbankunternehmen vor.

Stufe 1: Tätigkeiten des Unternehmens, wenn diese Fristentransformation, Liquiditätstransformation, Verschuldung und Kreditrisikotransfers begründen.

Als konkrete Finanzdienstleistungen definiert die Leitlinie mindestens die folgenden Tätigkeitsbereiche als Schattenbankaktivitäten (vgl. auch Anhang I CRD IV):

  • Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Finanzierungsleasing, Bürgschaften und Kreditzusagen, Handelsgeschäfte auf eigene oder fremde Rechnung, Teilnahme an Wertpapieremissionen und Geldmaklergeschäfte

Stufe 2: Unternehmen die den Status „excluded undertakings“ erhalten und damit nicht als Schattenbanken einzustufen sind:

  • Unternehmen, die einer konsolidierten Aufsicht unterliegen (EU oder gleichwertige Drittstaaten)
  • Kreditinstitute (EU oder gleichwertige Drittstaaten)
  • Wertpapierfirmen (EU oder gleichwertige Drittstaaten)
  • Nationalbanken, Staaten und bestimmte öffentliche Stellen
  • Beaufsichtigte oder unbedeutende Versicherungsunternehmen
  • Einrichtungen für betriebliche Altersvorsorge
  • Beaufsichtigte Fonds (OGAW)
  • Zentrale Kontrahenten
  • E-Geld Emittenten und Zahlungsinstitute
  • Unternehmen, die i.W. gruppeninterne Geschäfte betreiben
  • Abwicklungsbehörden oder Unternehmen, die im Zuge einer Bankenabwicklung gegründet werden

Im Ergebnis fallen also sämtliche Unternehmen, die in Stufe 1 genannten. Schattenbankaktivitäten ausüben und nicht explizit unter den „excluded undertakings“ aufgeführt sind, in den Anwendungsbereich der Leitlinie.

Ergänzend nennt die EBA einige konkrete Beispiele, in denen sie den Schattenbankentatbestand per se als erfüllt ansieht. Zum einen sind das alle Zweckgesellschaften (SPEs und SPVs), die nicht in die bankaufsichtliche Überwachung auf konsolidierter Ebene einbezogen sind.

Zum anderen sollen auch grundsätzlich alle Geldmarktfonds aufgrund der hohen Volumina als Schattenbank im Sinne der EBA-Leitlinie eingestuft werden – unabhängig davon, ob diese als OGAW-konform regulierte Fonds gelten oder nicht. Auch die weniger strikt regulierten Alternative Investmentfonds (AIF) sind gem. EBA nur in Ausnahmefällen nicht als Schattenbanken einzustufen.

Anforderungen an interne Prozesse und das Management

Die Leitlinie fordert insgesamt eine intensive Befassung der Institute mit der Identifizierung, Steuerung und Überwachung von Engagements gegenüber Schattenbanken. Dazu werden insbesondere folgende qualitative Anforderungen an die internen Prozesse und erforderlichen Kontrollmechanismen gestellt:

  • Identifikation der Forderungen an Schattenbanken sowie der damit verbundenen Risiken
  • Aufsetzen eines internen Risikomanagementrahmenwerkes zur Identifizierung, Steuerung, Kontrolle und Begrenzung von Risiken aus dem Schattenbankensektor
  • Berücksichtigung der identifizierten Risiken im ICAAP und Kapitalplanungsprozess
  • Festlegung von internen Risikolimits und Entwicklung eines Notfallkonzepts bei Überschreitungen der Limits
  • Aufsetzen von Prozessen zur Erkennung von Abhängigkeiten zwischen einzelnen Schattenbankunternehmen und Bestimmung von Maßnahmen für Fälle, in denen Abhängigkeiten nicht erkannt werden können

Neben diesen prozessualen Anforderungen wird die Verantwortung des Managements herausgestellt. Es wird erwartet, dass sich das Management aktiv mit der Einhaltung, Aktualität und Dokumentation der definierten Risikolimite und den bestehenden Risikomanagementprozessen auseinandersetzt und sich regelmäßig über das bestehende Engagement in Schattenbanken und den beobachteten und erwarteten Verluste informiert.

Bestimmung der Limite im “Principal Approach“

Der sog. Principal Approach sieht vor, dass Institute neben einem Gesamtlimit gegenüber sämtlichen Schattenbanken auch individuelle Einzellimits festlegen sollen.

Definition eines Gesamtlimits

Jedes Institut hat ein institutsindividuelles Gesamtlimit für alle Exposures an Schattenbanken zu definieren. Das Gesamtlimit soll sich zum einen an der Risikostrategie des Institutes orientieren. Zum anderen soll es berücksichtigen, welchen Anteil Geschäfte mit Schattenbanken am Gesamtexposure ausmachen und wie stark die Verknüpfungen zwischen einzelnen Schattenbanken und dem Institut sind. Eine konkrete Angabe über die Bestimmung der Höhe des Gesamtlimits nennt die EBA nicht.

Definition von Einzellimits

Bereits im ersten Entwurf der Leitlinie hatte die EBA für die Definition von Einzellimits den ‘Principal Approach‘ eingeführt. Der Ansatz sieht vor, dass – zusätzlich zum Gesamtlimit für sämtliche Forderungen an Schattenbanken – für jede Schattenbank ein Einzellimit festgelegt werden muss. Dieses Limit muss nicht zwingend unter der bestehenden Großkreditgrenze von 25% liegen. Die EBA betont aber, dass dem Aspekt Konzentrationsrisiken eine hohe Bedeutung im SREP beigemessen wird.

Die folgenden Informationen zur einzelnen Schattenbank sollen die Höhe des jeweiligen Einzellimits bestimmen:

  • Grad der Beaufsichtigung der Schattenbank
  • Finanzinformationen, u.a. Kapitalausstattung, Verschuldungsgrad und Liquiditätssituation
  • Portfolio, insbesondere Non-performing loans
  •  Einschätzung der Angemessenheit der Kreditprozesse
  • Anfälligkeit bzgl. Asset Price- und Kreditvolatität
  • Verhältnis der Schattenbankaktivitäten zu anderen Geschäften
  • Verknüpfung zu anderen Schattenbankeinheiten
  • weitere Kriterien

Das Festlegen der Einzellimits verlangt von den Instituten somit ein hohes Maß an verlässlichen und aktuellen Informationen über die Schattenbankunternehmen. Gleichzeitig wird deutlich, dass auch die Schattenbankunternehmen selbst künftig hohe Transparenzanforderungen erfüllen müssen, um den regulierten Finanzsektor in die Lage zu versetzen, die Anforderung für die Bestimmung von Einzellimits zu erfüllen.

Der „Fallback Approach“

Sollte der Principal Approach nicht auf alle Forderungen anwendbar sein – bspw. weil die im Principal Approach geforderten Informationen nicht vorliegen (sog. intransparente Exposure) – sieht die Leitlinie mit dem Fallback Approach eine konservative Rückfalllösung vor.

Sofern die grundsätzlichen Anforderungen an die interne Prozesse erfüllt werden, sind alle intransparenten Schattenbankexposures einem fiktiven Sammel-Kreditnehmer mit einem Gesamtlimit in Höhe der Großkreditobergrenze von 25% der anrechenbaren Eigenmittel zuzuordnen – vergleichbar mit dem Konzept des „unbekannten Kunden“ im bestehenden Großkreditregime. Transparente Schattenbankexposures können daneben weiterhin nach den Vorgaben des Principal Approach einzeln limitiert werden.

Die finale Leitlinie enthält hier eine Erleichterung im Vergleich zur Entwurfsfassung. Dort diskutierte die EBA zunächst auch, dass bereits bei einem einzigen intransparenten Kontrahenten alle Schattenbanken als ein Sammel-Kreditnehmer zu betrachten wären. Dieses Vorgehen ist nach den Vorgaben der finalen Leitlinie nur noch dann anzuwenden, wenn das Institut nicht in der Lage ist, die grundsätzlichen Anforderungen an die internen Prozesse und das Risikomanagement zu erfüllen.

Fazit

Für Banken gilt es nun in erster Linie, die Leitlinie der EBA, beginnend bei der Umsetzung der Definition von Schattenbanken, weiter zu operationalisieren. Zudem sind die Anwendungsmöglichkeiten des Principal Approach zu untersuchen. Hierbei ist auch zu diskutieren, anhand welcher Kriterien Einzellimite bestimmt und welche Limite für einzelne Schattenbankunternehmen als angemessen erachtet werden könnten. Die potenziellen Auswirkungen von ggf. unterhalb der Großkreditobergrenze liegenden Limiten – speziell im Bereich von Fondsinvestments und Verbriefungen – sind zu analysieren.

Banken müssen ohne eine ausreichende Informationslage den Fallback Approach anwenden. Das könnte die Investments in Schattenbankunternehmen beschränken. Insoweit wird auch Druck auf die Schattenbanken ausgeübt, selbst transparenter zu werden.

Um den qualitativen Kriterien der EBA bzgl. der internen Prozesse und Kontrollen gerecht zu werden, ist ggf. eine Erweiterung der Risikomanagementrahmenwerke einschließlich der Risikostrategie, der internen Limitsysteme und des internen Reportings erforderlich. Darüber hinaus sind ICAAP und Kapitalplanungsprozesse dahingehend anzupassen, dass die spezifischen Risiken aus dem Schattenbankensektor ausreichend berücksichtigt sind.

Neue ITS zur Meldung und Offenlegung der Leverage Ratio

Die European Banking Authority (EBA) hat am 15. Juni 2015 Updates der Implementing Technical Standards (ITS) zur aufsichtsrechtlichen Meldung und zur Offenlegung der Leverage Ratio veröffentlicht (Draft ITS amending Commission Implementing Regulation (EU) No 680/2014 (ITS on supervisory reporting) with regard to the Leverage Ratio (LR) following the EC’s Delegated Act on the LR (EBA/ITS/2015/03). Die ITS enthalten die notwendigen Anpassungen der Meldebögen zur Leverage Ratio und der Vorgaben zur Offenlegung aufgrund der Delegierten Verordnung (EU) 2015/62 der Europäischen Kommission zur Leverage Ratio (LR) vom 10. Oktober 2014.

Meldung der Leverage Ratio

Hintergrund

Die zum 1. Januar 2014 in der CRR eingeführten Regelungen zur Leverage Ratio sind durch die Delegierte Verordnung zur Leverage Ratio (EU) 2015/62) geändert worden. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission erfolgte am 17. Januar 2015. Hierdurch entsteht für die Institute die Notwendigkeit, die Leverage Ratio nach der überarbeiteten Definition zu melden. Der ITS on supervisory reporting (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014) enthält jedoch noch den Meldebogen auf Basis der CRR vor Inkrafttreten der Delegierten Verordnung. Daraus ergibt sich ein Widerspruch, da die CRR eine Meldung nach der Delegierten Verordnung vorsieht, die Meldebögen aber noch auf die alte Definition der Leverage Ratio abstellen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleitsungsaufsicht (BaFin) geht derzeit von einer frühestens möglichen Anwendung der neuen Meldebögen für 2016 aus. Aus einer Information der Bafin vom 07. Mai 2015 (Informationen zur Meldung und Offenlegung der Leverage-Ratio) und einer Q&A der EBA (Question ID 2015_1738) vom 12. Juni 2015 geht hervor, dass die Institute auf Basis der derzeit gültigen Templates und auf Basis der ursprünglichen Fassung des Artikels 429 CRR die Meldung vornehmen sollen, so lange diese Templates nicht durch die Kommission geändert werden. Der vorliegende Draft ITS on LR Reporting enthält die neuen Vorgaben zur Meldung gemäß der Delegierten Verordnung.

Wesentliche Änderungen

Die wesentlichen Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 resultieren aus den Vorgaben der Delegierten Verordnung zur Leverage Ratio und decken sich mit den aktuellen Vorgaben des Baseler Ausschuss zur Leverage Ratio (Basel III leverage ratio framework and disclosure requirements – BCBS 270).

  • Ermittlung Forderungswert bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFTs)

Bei sogenannten Securities Finance Transactions (SFTs) erfolgt eine Berücksichtigung der bilanziellen Forderungen zusätzlich zu dem „regulatorischen“ Betrag, der sich aus der Verrechnung – unter Berücksichtigung von Master Netting Agreements – der Positionen mit den Wertpapiersicherheiten ergibt. Die bilanziellen Forderungen dürfen unter bestimmten Bedingungen mit den bilanziellen Verbindlichkeiten verrechnet werden („Geldseiten-Netting“). Dabei wird u.a. vorausgesetzt, dass eine Fristenkongruenz und ein „Master Netting Agreement“ vorliegen.

  • Sicherheitenanrechnung bei Derivaten

Bei Derivaten ist eine Berücksichtigung von Sicherheiten erlaubt. Täglich fällige Nachschusszahlungen – „Variation Margins“ – dürfen unter bestimmten Bedingungen (z.B. Währungskongruenz zwischen Sicherheit und dem jeweiligen derivativen Geschäft) genutzt werden, um die Gesamtengagement-Messgröße bzw. die Marktwerte der Derivate zu reduzieren.

  • Konversionsfaktoren für außerbilanzielle Positionen

Bei den außerbilanziellen Positionen können die Gewichtungsfaktoren (Konversionsfaktoren) des Kreditrisikostandardansatzes verwendet werden. Dabei stellt der Umrechnungsfaktor 10% für widerrufliche Kreditzusagen die Untergrenze dar.

  • Zusätzliche Berücksichtigung von Kreditderivaten

Für Kreditderivate ist eine zusätzliche Berücksichtigung im Meldebogen vorgesehen. Zunächst werden dazu die effektiven Nominalbeträge von geschrieben Kreditderivaten ausgewiesen. Als Erleichterung werden zudem Nominalbeträge von erworbenen Kreditderivaten auf dieselbe Referenzadresse gezeigt, sofern für die erworbenen Kreditderivate bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

  • Ausnahmen für von einem Kunden selbst abgewickelte Geschäfte

Für „Client cleared exposures“ darf ein Institut den CCP-Teil von Handelsrisikopositionen bei der Berechnung der Gesamtrisikomessgröße unter bestimmten Bedingungen ausschließen.

Für die Struktur der Templates haben diese Änderungen zur Folge, dass sowohl Zellen hinzugefügt als auch entfernt wurden. Die Reduktion von Zellen ergibt sich insbesondere hinsichtlich der Vereinfachungen aus der Delegierten Verordnung. Korrekturposten bzw. Einheiten, die gemäß den relevanten Rechnungslegungsstandards konsolidiert werden, aber nicht in die aufsichtsrechtliche Konsolidierung einbezogen werden, müssen nicht mehr berücksichtigt werden. Zudem ist keine Durchschnittsberechnung über die letzten drei Monate mehr notwendig, sondern es wird auf Quartalsendwerte abgestellt.

Weitere Änderungen und Zeitplan

Mit dem Draft ITS ist vorgesehen, die Anhänge X und XI der Durchführungsverordnung (EU) 680/2014 durch Anhang 1 und 2 des Draft ITS zu ersetzten. Für die Meldefristen ergeben sich keine Änderungen. Für die vierteljährliche. Meldungen werden weiterhin die Einreichungstermine 11. Februar, 12. Mai, 11. August und 11. November angegeben. Der Tag der ersten Anwendung ist für Dezember 2015 oder 6 Monate nach der noch ausstehenden Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission vorgesehen.

Offenlegung Leverage Ratio

Hintergrund

Die Offenlegung der Leverage Ratio hat nach Artikel 521 (2)(a) CRR ab dem 01. Januar 2015 zu erfolgen. Für diesen Zweck hatte die EBA bereits am 05. Juni 2014 einen Final Draft ITS zur Offenlegung der Leverage Ratio unter der ursprünglichen Definition der CRR veröffentlicht. Dieser Final Draft ITS wurde von der EU Kommission aufgrund der Änderungen der Kapitalmessgröße und der Gesamtrisikopositionsmessgröße durch die Delegierte Verordnung nicht angenommen. Somit hat die Offenlegung der Leverage Ratio zwar nach den Regelungen der Delegierten Verordnung und nicht der ursprünglichen CRR zu erfolgen, allerdings fehlt es den Instituten an einheitlichen Formblättern. Die Bafin veröffentlichte in einem Schreiben vom 07. Mai 2015 eine Empfehlung der EU Kommission, nach der für die Offenlegung die Vorlagen des Baseler Ausschusses (BCBS 270) verwendet werden können. Die EBA greift in einer Q&A (Question ID 2015_1863) vom 12. Juni 2015 die Offenlegung der Leverage Ratio auf. Danach ist für die Offenlegung auf die Definition der Leverage Ratio nach der Delegierten Verordnung abzustellen und die Institute sollen die Form für die offengelegten Informationen nach Artikel 451 (1) (a)-(e) CRR frei wählen können, bis der ITS durch die Kommission angenommen wird.

Die BaFin hat den Instituten am 31. Juli 2015 eine nicht rechtsverbindliche Übersetzung des Offenlegungsmusters (EBA/ITS/2014/04/rev1, Anhang 1) zur Verfügung gestellt. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der entsprechenden Durchführungsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ist diese informelle Übersetzung nicht mehr zu verwenden

In dem vorliegenden Draft ITS (revised) vom 15. Juni 2015 zur Offenlegung wurden die Änderungen aus der Delegierten Verordnung berücksichtigt. Die wesentlichen Änderungen wurden bereits in dem Abschnitt zum aufsichtsrechtlichen Reporting beschrieben.

Aufbau der EBA Templates

Bei der Entwicklung der Templates folgt die EBA im Wesentlichen den Vorlagen des Baseler Ausschusses (BCBS 270) vom 12. Januar 2014:

  • LRSum: In dieser Vergleichstabelle erfolgt eine Abstimmung zwischen der Gesamtrisikopositionsmessgröße der Leverage Ratio mit der Bilanz gemäß der veröffentlichten Abschlüsse des Instituts
  • LRCom: Aufschlüsselung der Gesamtrisikopositionsmessgröße nach verschiedenen Risikopositionskategorien (z.B. SFTs, Derivate, etc.) und Angabe der treuhänderischen Aktiva, die in der Leverage Ratio nicht berücksichtigt werden

Die EBA hat darüber hinaus einige EU-spezifische Zeilen vorgesehen, die spezielle Vorgaben der CRR berücksichtigen. Zusätzlich zu diesen beiden Templates hat die EBA zwei weitere entwickelt:

  • LRSpl: Aufschlüsselung der Gesamtrisikopositionsmessgröße (ohne Derivate und SFTs) nach der jeweiligen Gegenpartei
  • LRQua: Qualitative Angaben zu Verfahren zur Überwachung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung und Beschreibung der Faktoren, die Auswirkungen Leverage Ratio im Berichtszeitraum hatten

Weitere Aspekte und nächste Schritte

Einige Aspekte, wie Übergangsvorschriften bei der Berechnung der Leverage Ratio, Häufigkeit der Offenlegung, Offenlegungspflichten und der Geltungsbereich, sind nicht Gegenstand dieses Draft ITS und werden durch die Vorgaben der CRR/CRD IV bestimmt. Die Häufigkeit der Offenlegung bestimmt sich nach Artikel 433 CRR in Verbindung mit der Guideline (EBA/GL/2014/14 – Guidelines on materiality, proprietary, and confidentiality and on disclosure), die von der EBA am 23. Dezember 2014 veröffentlicht und von der BaFin durch das Rundschreiben 05/2015 umgesetzt wurde.

Der Draft ITS ist am Tag nach der noch ausstehenden Veröffentlichung im europäischen Amtsblatt anzuwenden.

Umsetzung der EBA Leitlinien zur Offenlegung – BaFin Rundschreiben 05/2015 (BA)

Am 08. Juni 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Rundschreiben 05/2015 (BA) – Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung veröffentlicht. Mit diesem Rundschreiben werden die Leitlinien der European Banking Authority (EBA) zur Offenlegung zur Wesentlichkeit, zu Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen sowie zur Häufigkeit der Offenlegung (EBA/GL/2014/14) gemäß Teil 8 CRR umgesetzt.

Die Regelungen der BaFin entsprechen bis auf kleine Details den Leitlinien der EBA.

Mit den Leitlinien werden die Anforderungen aus den Artikeln 432 (1), 432 (2) und 433 CRR durch die BaFin konkretisiert. Im Wesentlichen werden Vorgaben zur Anwendung des Materialitätsgrundsatzes (Art. 432 (1)), zum Umgang mit vertraulichen Informationen (Art. 432 (2)) sowie zur Festlegung eines geeigneten Offenlegungsturnus (Art. 433) gemacht.

Mit Ausnahme der Offenlegungsanforderungen zu den Themen Eigenkapital und Vergütung dürfen Institute dabei grundsätzlich auf die Veröffentlichung unwesentlicher bzw. vertraulicher Informationen verzichten (sog. „disclosure waiver“). Dies setzt eine Genehmigung der Geschäftsleitung sowie eine Erklärung, aus welchem Grund die entsprechenden Informationen nicht offengelegt werden, voraus.

Weiterhin geben die Leitlinien die lang erwarteten Prüfkriterien vor, anhand welcher Institute die Notwendigkeit einer unterjährigen (Teil-)Offenlegung untersuchen müssen:

Anwendungsbeispiel Offenlegungsturnus

Die konsolidierten Risikopositionen des Instituts gemäß Artikel 429 CRR übersteigen 200 Milliarden Euro oder eine entsprechende Summe in Fremdwährung unter Ansatz des von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurses, der zum Abschluss des Geschäftsjahres gültig ist.

(Tz 18 d BaFin Rundschreiben 05/2015)

  • Vierteljährlich: Informationen über die Eigenmittelstruktur, Eigenmittelausstattung (RWA und Eigenmittelanforderungen), Kapitalquoten und die Leverage Ratio
  • Mindestens halbjährlich: detailliertere Informationen über IRBA-Risikopositionen, interne Modelle und Modell-Parameter
  • Halbjährlich: ITS zur Offenlegung der Eigenmittel und der Leverage Ratio

Institute, die den Offenlegungsvorschriften gem. CRR unterliegen wenn entweder:

(Tz 18 a-c BaFin Rundschreiben 05/2015):

  • das Institut eines der drei größten Institute in seinem Herkunftsmitgliedstaat ist,
  • die konsolidierte Bilanzsumme des Instituts übersteigt 30 Mrd. €, oder
  • der 4-Jahresdurchschnitt der Bilanzsumme des Institutes mindestens 20% des 4- Jahresdurch-schnitts des BIP des Sitzlandes beträgt
Halbjährlich: Informationen über Eigenmittelstruktur, Eigenmittelausstattung (RWA und Eigenmittelanforderungen) und Kapitalquoten

Die Informationen sind gemeinsam mit dem Datum der Veröffentlichung der Zwischenabschlüsse oder Zwischeninformationen, sofern zutreffend, zu veröffentlichen.
Für den Fall, dass ein Institut mindestens eines der o.g. Merkmale erfüllt und somit zu einer unterjährigen Offenlegung der Daten verpflichtet ist, dies jedoch im Rahmen der „waiver policy“ nicht vornimmt, muss die Entscheidung hierfür im Offenlegungsbericht begründet werden.

Die Leitlinien sind für Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2015 beginnen, anzuwenden.

Zinsänderungsrisiken im Bankbuch – Konsultation des Baseler Ausschusses

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 08. Juni 2015 ein Konsultationspapier zu den Zinsänderungsrisiken im Bankbuch veröffentlicht (Interest rate risk in the banking book IRRBB – Consultative Document BCBS 319)). Der Entwurf steht noch bis September 2015 zur Konsultation.

Hintergrund

Zinsänderungsrisiken im Bankbuch sind Teil des Basel Säule II Überwachungsprozesses (Supervisory Review Process). Die Grundlagen für die Identifizierung, Messung, Überwachung und Kontrolle der Zinsänderungsrisiken im Bankbuch hatte der BCBS bereits 2004 in den Principles for the management and supervision of interest rate risk (IRR Principles) festgelegt.

Die aktuelle Überarbeitung der Behandlung von Zinsänderungsrisiken greift vor einerseits die ausreichende Kapitalausstattung der Banken für das Abfedern von potentiellen Verlusten aus Zinsänderungsrisiken auf. Dabei soll nicht nur das allgemeine Zinsänderungsrisiko erfasst werden, sondern auch das Risiko aus Credit Spreads (im erweiterten Säule II Ansatz vorgesehen). Andererseits sollen Möglichkeiten der Kapitalarbitrage zwischen Bankbuch- und Handelsbuch verhindert werden sowie die Arbitragemöglichkeiten zwischen verschiedenen Bankbuchportfolios, die unterschiedlichen Rechnungslegungsstandards unterliegen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der schon länger laufenden Arbeiten zur Überarbeitung des Handelsbuch wichtig (dazu auch unser Regulatory Blog Beitrag: „Neues Konsultationspapier zur Überarbeitung der Handelsbuchregelungen“).

Anwendungsbereich

Wie beim gesamten Basel Rahmenwerk wird auch in diesem Konsultationspapier klargestellt, dass sich die vorliegenden Vorschläge an international tätige Banken auf konsolidierter Ebene richten. Gleichwohl steht es den nationalen Aufsehern frei, die Anforderungen auch auf die anderen Kreditinstitute anzuwenden.

Die Ansätze

Der Entwurf stellt zwei Optionen zur Messung der Zinsänderungsrisiken im Bankbuch vor:

  • Standardisierter Ansatz als zusätzlicher Bestandteil der Säule I Mindestkapitalanforderungen (IRRBB standardised approach under Pillar 1).
  • Erweiterter Säule 2 Ansatz als Element des aufsichtlichen Überwachungsprozesses und zudem Erfassung bei der Offenlegung nach der Säule 3 (enhanced Pillar 2 approach). Für die Nutzung des erweiterten Säule II Ansatzes im Rahmen der Überprüfung der ausreichenden Kapitalausstattung benötigen die Institute wie bei anderen internen Modell auch eine Vorabgenehmigung durch die Aufsicht. In diesen Fällen dient der Standardansatz Säule I als „fall-back“ zu den bankinternen Messverfahren.

Standardansatz Säule I (IRRBB standardised approach under Pillar 1)

Die bisherigen Grundsätze zur Messung der Zinsänderungsrisiken wurden in den einzelnen Jurisdiktionen unterschiedlich umgesetzt, so dass die Berechungsmethoden durchaus variieren, auch bedingt durch unterschiedliche Bankbilanzstrukturen, Märkt bzw. deren Volatilität. Ein einheitlicher Standardansatz zur Messung des IRRBB könnte insoweit eine bessere Vergleichbarkeit bzw. ein ausgewogeneres level-playing-field schaffen.

Gleichwohl ist eine Standardisierung nicht für alle Positionen des Anlagebuchs gleich geeignet. Vor allem Innovationen und Weiterentwicklungen bei Anlagebuchprodukten können eine standardisierte Beurteilung schwierig werden lassen. Diesem Umstand versucht der IRRBB standardised approach dadurch Rechnung zu tragen, dass die Banken für bestimmte Produkte auch interne Parameter einbeziehen dürfen.

Die Berechnung IRRBB Mindestkapitalanforderungen soll in 6 Stufen erfolgen und nicht nur Änderungen des ökonomischen Kapitals, sondern auch Auswirkungen auf das Nettozinsergebnis umfassen:

 

Flowchart IRRBB

Quelle: Basel Committee on Banking Supervision, BCBS 309

Stufe 1: In einem ersten Schritt werden die risikosensitiven Positionen des Anlagebuchs daraufhin untersucht, ob sie für eine Standardisierung geeignet/weniger geeignet/nicht geeignet sind und einer dieser Kategorien zugeordnet.

Stufe 2: Zuordnung der angenommenen cash flows nach ihrer vertraglichen Fälligkeit in verschiedene Zeitbänder (19 insgesamt). Für eine Standardisierung weniger geeignete Positionen sind davon ausgenommen. Bei Positionen, die für eine Standardisierung nicht geeignet sind, z.B. Einlagen ohne feste Laufzeit und bestimmte Optionen müssen erst weitere Untersuchungen vor der Zuordnung in die Zeitband erfolgen. Der Entwurf sieht hier verschiedene Ansätze vor, die eine Aufspaltung der einzelnen Elemente der Positionen vornehmen.

Stufe 3: Bestimmung der Veränderungen des Economic Value of Equity (EVE) und Net Interest Income (NII) durch Zinsschock-Szenarien.

Stufe 4: In dieser Stufe werden sowohl für Wertänderungen bei EVE als auch bei NII Zuschläge (add-ons) vorgenommen, die sich nach komplexen Berechnungsmethoden richten.

Stufe 5: Aggregation der Währungen für EVE-Kapitalanforderungen und NII-Anforderungen, dabei wird jeweils vom worst-case Ergebnis der Schockszenarien ausgegangen.

Stufe 6: Die finalen IRRBB Mindestkapitalanforderungen ergeben sich aus dem aggregierten Änderungen bezogen auf EVE und NII aus den Zinsschockszenarien.

 

Erweiterter Säule II Ansatz (IRRB enhanced Pillar 2 approach)

Weniger als Alternative sondern vielmehr als Ergänzung zum standardised Pillar 1 approach sieht der Entwurf einen weiterentwickelten Ansatz vor, bei dem von der Aufsicht genehmigte bankinterne Messverfahren zur Ermittlung der Zinsänderungsrisiken zur Anwendung kommen sollen (zu weiteren Einzelheiten dieses Ansatzes der Risk Blog Beitrag: „EBA und BCBS zu Zinsänderungsrisiken im Bankbuch – Harmonie oder Widerspruch?„).

Die Kombination aus den (standardisierten) Kapitalanforderungen und den Elementen des SREP soll aus Sicht des BCBS zu größerer Einheitlichkeit, Transparenz und Vergleichbarkeit führen.

Zeitplan

Eine zeitliche Perspektive für die Anwendung ist derzeit nicht im Konsultationspapier enthalten. Die Konsultation selbst läuft noch bis zum 11. September 2015.

Und die EBA ?

Nahezu zeitgleich zu den Arbeiten des BCBS hat die European Banking Authority (EBA) ihre „Guidelines on technical aspects of the management of interest rate risk arising from non trading activities“ (EBA/GL/2015/08) überarbeitet.

Die Guidelines richten sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden und stellen die Erwartungen gegenüber den Instituten an die Identifizierung und Absicherung der Zinsänderungsrisiken im Bankbuch in den Vordergrund. Insbesondere umfassen die Ausführungen die Anforderungen an die interne Unternehmensführung sowie die Kalkulation des Zinsschockszenarios nach Art. 98 (5) CRD IV.

EBA Updated Work Programm 2015

Die European Banking Authority (EBA) hat ihr erst im September 2014 vorgestelltes Arbeitsprogramm für 2015 überarbeitet und aktualisiert.

Hintergrund dieser aktuellen Überarbeitung sind zum einen Budgetbeschränkungen und zum anderen neue Aufgaben, die die EBA zusätzlich übernommen hat. Dazu gehören vor allem Aufgaben, die sich aus der Zahlungsdienstrichtlinie (Payment Service Directive) und der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) ergeben haben; zudem sind weitere Arbeiten an den Technischen Standards, insbesondere den Standards zum Reporting im Zusammenhang mit der Liquidity Coverage Ratio (LCR) sowie den Offenlegungsanforderungen im Hinblick auf die Leverage Ratio vorzunehmen.

Insoweit hat die EBA ihre Aufgaben neu priorisiert und einige dieser Aufgaben zeitlich nach hinten verschoben, vorerst eingestellt oder einer Review im Hinblick auf die weitere Verfolgung unterzogen:

  • Verschobene Aufgaben

Guidelines im Zusammenhang mit der CRD IV sind auf Ende 2016 (Guidelines on Internal Governance, Guidelines in the Assessment of the suitability of members of the management body) oder bis 2017 (Guidelines for application of supervisory measures to institutions with similar risk profiles) verschoben worden. Betroffen sind auch Arbeiten zur BRRD (u.a. Guidelines on treatment of shareholders bail-in) und EMIR (RTS on risk-mitigation techniques for OTC derivatives contracts not cleared by a CCP). Was die CRR betrifft, so ist für eine ganze Reihe von RTS und ITS eine Verschiebung um 6 Monate angekündigt. Einen Überblick über ausgewählt Verschiebungen gibt die folgende Tabelle:

teil 1

teil 2

teil 3

Quelle: Auszug aus EBA work programme 2015 (Addendum)

  • Vorerst eingestellte Aufgaben

Einige Aufgaben wird die EBA (derzeit) nicht weiterverfolgen: Dazu gehören zum einen die Arbeiten an den konsolidierten Bankstatistiken, zum anderen die Auswirkungsberichte im Zusammenhang mit der LCR sowie die RTS zum partial use.

  • Aufgaben unter Review

Einige der ursprünglichen Aufgaben der EBA stehen auf dem Prüfstand: Auf dem Gebiet der Risikoanalyse und der Supervisory Convergence wird die EBA ihren Fokus auf die Identifizierung, Analyse und Bearbeitung der Key Risk-Faktoren im Bankensektor legen – und künftig weniger auf die Überwachung der Supervisory Colleges. Gleichwohl sind auch für 2015 thematische Bewertungen anderer banking groups geplant. Ebenfalls überprüft wird die Intensität des EBA-Engagements bei der Weiterentwicklung des Single Supervisory Handbook. Zu den der EBA übertragenen Aufgaben gehört, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit an der Herbeiführung aufsichtsrechtlicher Konvergenz ihre Fachkenntnisse in die Entwicklung eines einheitlichen Bankenaufsichtshandbuchs einbringen wird. Inwieweit diese Aufgabe unter den aktuellen Budget-Restriktionen gegebenenfalls langsamer als ursprünglich geplant vorangetrieben werden kann, bleibt abzuwarten.

Überarbeitung der EBA GL on sound remuneration policies – Auswirkungen auf die Institutsvergütungsverordnung

Die European Banking Authority (EBA) überabeitet derzeit die Leitlinien zur Vergütung und Vergütungspraktiken (Draft Guidelines on sound remuneration policies under Article 74(3) and 75(2) of Directive 2013/36/EU and disclosures under Article 450 of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2015/03)). Der Entwurf steht noch bis Anfang Juni zur Konsultation.

Hintergrund

Die aktuellen Vorschläge der EBA sollen die CEBS Guidelines on Remuneration Policies and Practices vom 10. Dezember 2010 ersetzen.

Die CEBS-Leitlinien in der Fassung von 2010 wurden beim Erlass der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) berücksichtigt. Die jetzt vorgeschlagene Überarbeitung der EBA wird daher auch Einfluss auf die geplante Überarbeitung der InstitutsVergV haben. Der nachfolgende Beitrag geht auf die zu erwartenden Auswirkungen für kleinere und weniger komplexe Institute ein.

In grundsätzlicher Hinsicht ist vorauszuschicken, dass die CEBS-Guidelines zu Vergütungsrichtlinien und Vergütungspraktiken bei kleinen und weniger komplexen Instituten eine sogenannte „Neutralisation“ (d.h. Nichteinhaltung) einiger Vorschriften vorsahen. Die EBA stellt in ihrem aktuellen Guideline-Entwurf nunmehr fest, dass hierfür in den aktuellen Bestimmungen der CRD ein solches Recht nicht explizit enthalten ist. Daraus folgt die vorläufige Einschätzung der EBA, dass ein gänzlicher Verzicht auf die Anwendung bestimmter Vorschriften für kleine und weniger komplexe Institute nicht im Einklang mit der CRD steht. Erleichterungen für Institute können sich nach Einschätzung der EBA lediglich dahingehend ergeben, dass diese zwar sämtliche Anforderungen erfüllen, aber unter Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes.

Im Einzelnen ergeben sich hieraus folgende Konsequenzen:

Variable Vergütung

  •  Die Begrenzung der variablen Vergütung auf 100% der fixen Vergütung (bzw. 200% mit Genehmigung der Anteilseigner) war und ist nicht Gegenstand des Proportionalitätsprinzips (EBA/CP/2015/03, Tz. 72).
  • Im EBA-Entwurf ist keine Bagatellgrenze vorgesehen, bis zu deren Höhe auf die Einhaltung der Anforderungen an den Zurückbehaltungszeitraum gemäß § 20 Abs. 1 bis 3 InstitutsVergV verzichtet werden kann, so dass derzeit davon ausgegangen werden muss, dass die bisher insoweit nach der Auslegungshilfe zur InstitutsVergV bestehende Bagatellgrenze von iHv 50.000,- € wegfallen wird.

Anwendbarkeit/ Risk-Taker-Analyse

  • In Abweichung von § 18 Abs. 1 InsitutsVergV gehen die Draft Guidelines erkennbar davon aus, dass alle (und nicht nur die bedeutenden) Institute eine Risk-Taker-Analyse durchführen müssen. Die Analyse ist jährlich durchzuführen bzw. bei geänderten Umständen anzupassen.
  • Lediglich bei der Umsetzung der Risk Taker Analyse und der hieraus resultierenden weiteren Konsequenzen kommt eine Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes in Betracht (vgl. EBA/CP/2015/03, Tz. 72).

Kriterien der Proportionalität

  • Bei der Bewertung, inwieweit Vergütungsvorschriften in einer die Proportionalität berücksichtigenden Art und Weise angewendet werden können, müssen sowohl die Institute als auch die Aufsichtsbehörden eine Kombination der Merkmale „Größe“, „interne Organisation“ sowie „Natur, Umfang und Komplexität der Geschäftstätigkeit eines Instituts“ berücksichtigen. Daraus ergeben sich folgende Kriterien, die bei einer Verhältnismäßigkeitsbewertung durch die Institute und Aufsichtsbehörden mindestens in die Betrachtung miteinzubeziehen sind (EBA/CP/2015/03, Tz. 82):

a) Die Bilanzsumme oder die Summe der Vermögenswerte, die ein Institut und dessen bedeutende Tochterunternehmen haben (sofern sie für regulatorische und ggf. Bilanzierungszwecke konsolidiert werden)

b) Die geographische Lage des Instituts und der Umfang der Geschäftsaktivitäten im jeweiligen Rechtssystem.

c) Die Geschäftsform und das verfügbare Eigenkapital sowie die Verschuldung.

d) Die Berechtigung, interne Verfahren zur Messung von Kapitalanforderungen zu nutzen (z.B. IRB, AMA).

e) Ob das Institut Teil einer Gruppe ist und wenn ja, die Verhältnismäßigkeitsbewertung zur Anwendung der InstitutsVergV-Vorschriften, die für die Gruppe durchgeführt wurde.

f) Die Art der zulässigen Geschäftsaktivitäten (z.B. Kreditgeschäft, Einlagengeschäft, Investmentbanking etc.).

g) Die zugrunde liegende Geschäftsstrategie.

h) Die Struktur der Geschäftsaktivitäten sowie den Zeithorizont, die Messbarkeit und die Vorhersagbarkeit von Risiken der Geschäftsstrategie.

i) Die Refinanzierungsstruktur des Instituts.

j) Die Struktur von Gewinnen und Verlusten des Instituts.

k) Die Art der Kunden (z.B. Privat- oder Geschäftskunden, kleine Unternehmen oder die öffentliche Hand).

l) Die Komplexität der Produkte oder Verträge.

  • Ein Ausfluss des Proportionalitätsprinzips besteht darin, dass in den Fällen, in denen die CRD spezielle Anforderungen durch Angabe einer Bandbreite festlegt (z.B. den Zurückbehaltungszeitraum von 3 bis 5 Jahren, den zurückzubehaltenden Anteil der variablen Vergütung mit 40 bis 60% oder den Mindestanteil von 50% der variablen Vergütung, der in Instrumenten auszuzahlen ist ), die Institute die Kriterien ihren Verhältnissen entsprechend anwenden können, aber in jedem Falle die Mindestanforderungen erfüllen bzw. die Untergrenze einhalten müssen (vgl. EBA/CP/2015/03, Tz. 73).
  • Wenden die Institute die Vorschriften auf verschiedene Mitarbeiterkategorien aufgrund des Proportionalitätsgrundsatzes unterschiedlich an, so müssen sie auch hierbei Natur, Risikogehalt und Komplexität der Geschäftsaktivitäten der jeweiligen Mitarbeiterkategorien beachten (vgl. EBA/CP/2015/03, Tz. 76 ff.).
  • Die Institute müssen in der Lage sein, den Aufsichtsbehörden darzulegen, dass sowohl das Vergütungssystem als auch die Vergütungspraktiken mit einem angemessenen Risikomanagement übereinstimmen und ein solches auch fördern (vgl. EBA/CP/2015/03, Tz. 78). Die Aufsichtsbehörden müssen darüber hinaus sicherstellen, dass die Institute die Vergütungsvorschriften so umsetzen, dass innerhalb derselben Kategorie von Instituten gleichwertige Verhältnisse geschaffen werden (vgl. EBA/CP/2015/03, Tz. 71).

Zusätzliche Anforderungen durch Gruppenangehörigkeit

Zusätzliche Anforderungen können sich für kleinere Institut und für solche Unternehmen, die an sich gar nicht der CRD IV unterliegen, aus einer Gruppenangehörigkeit ergeben:

  • Auf Institute, die Tochterunternehmen eines bedeutenden Instituts sind, sind die Anforderungen, die auf der Gruppenebene gelten, grundsätzlich auch auf der Institutsebene anzuwenden (vgl. EBA/CP/2015/03 Tz. 74).
  • In Abweichung von § 25a Abs. 5 KWG gilt die Begrenzung nicht nur für die Institute, sondern für die Geschäftsleiter und Risk Taker aller gruppenangehörigen Unternehmen und zwar auch dann, wenn diese Unternehmen selbst nicht der CRD unterliegen (vgl. EBA/CP/2015/03 Tz. 63, 72).
  • Gruppenangehörige Institute haben eine eigenständige Risk Taker Analyse durchzuführen. Für andere gruppenangehörige Unternehmen erfolgt die Risk Taker Analyse durch das übergeordnete Unternehmen der Gruppe (vgl. EBA/CP/2015/03 Tz. 106).

Fazit

Die Überarbeitung der Guidelines on sound remuneration policies bringt nach derzeitigem Stand keine erkennbaren Erleichterungen für kleinere und weniger komplexe Institute. In Teilbereichen ist vielmehr mit einer deutlichen Erhöhung der Anforderungen zu rechnen.

Ihr Ansprechpartner in Vergütungsfragen bei PwC FS Regulatory Management : Dr. Wolfgang Frank

 

Update zu den Finalen Guidelines for the SREP

Die European Banking Authority (EBA) hat am 19. Dezember 2014 die finale Leitlinien zum aufsichtsrechtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess veröffentlicht (Guidelines on common procedures and methodologies for the supervisory review and evaluation process (SREP) EBA/GL/2014/13)). Im Oktober 2014 hatten wir Ihnen hier das seinerzeitige Konsultationspapier der EBA vorgestellt (dazu Regulatory Blog Beitrag: „Neuer Rahmen für die aufsichtliche Prüfung und Bewertung – Supervisory Review and Evaluation Process“ vom 23. Oktober 2014). Der Abgleich des Entwurfs mit der nunmehr finalen Fassung zeigt, dass das SREP Konzept selbst und die darin empfohlene Vorgehensweise für die Aufseher weitgehend deckungsgleich mit der Entwurfsfassung geblieben sind. Viele Änderungen sind lediglich redaktioneller bzw. klarstellender Art.

Auf folgende Anpassungen möchten aber wir hinweisen:

  • Die Leitlinien enthalten nunmehr explizit die Aufforderung zur Kommunikation zwischen den Behörden und den Instituten vor der Finalisierung der SREP Ergebnisse.

  • Die Rolle der Internen Revision wird in den finalen Leitlinien besonders hervorgehoben (Abschnitt 5.7.1).

 

Hintergrund

Die Leitlinien richten sich an die nationalen Aufseher und sollen ein Rahmenwerk für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evaluation Process (SREP)) schaffen, um eine einheitliche Basis und Qualität der Bankenaufsicht zu gewährleisten. Sie basieren auf Art. 107 Abs. 3 CRD IV.

Struktur

Die umfangreichen Leitlinien unterteilen den aufsichtlichen Überwachungs- und Beurteilungsprozess in verschiedene Elemente. Neben der Kategorisierung der Institute und Überwachung der Schlüsselindikatoren ist eine Analyse des jeweiligen Business Modells vorgesehen. Dazu kommen die Bewertung der Internal Governance und der institutsinternen Kontrollen sowie der Risiken (Eigenkapitalausstattung, Liquiditätsausstattung). Ein weiteres Element ist die Gesamtbewertung (Overall SREP assessment) und die daraus folgenden aufsichtlichen Maßnahmen – inklusive einem frühzeitigen Eingreifen – sowie die Kommunikations- und Berichtswege der Ergebnisse des durchgeführten Bewertungsprozesses.

 

EBA-GL-2014-13

Quelle: EBA/GL/2014/13

 

Die Elemente

  • Kategorisierung der Institute

Die Guidelines sehen eine Einteilung der Institute in vier Kategorien vor, ausgehend von der Größe, Struktur, internen Organisation sowie dem Umfang und der Natur der jeweiligen Geschäftsaktivitäten. Diese Einteilung spiegelt vor allem das einem Institut inhärente systemische Risiko wider: Entsprechend finden sich in Kategorie 1 Global systemrelevante Institute (G-SIIs) und andere systemrelevante Institute (O-SIIs) im Sinne des Art. 131 CRD IV. Kategorie 2 erfasst alle anderen großen und mittelgroßen Institute, die lokal tätig sind oder signifikante grenzüberschreitende Geschäfte führen und organisatorisch in mehreren Geschäftsfeldern operieren (z.B.: Nicht-BankGeschäfte, Kreditgeschäfte und Finanzprodukte im Geschäfts- und Privatkundenbereich anbieten). Mittlere und kleine Institute, die lokal oder ohne bedeutende grenzüberschreitende Geschäfte operieren und dabei nur eine begrenzte Anzahl von Bankgeschäften anbieten (vor allem Kreditgeschäft), werden der Kategorie 3 zugeordnet.

Alle anderen kleinen Institute ohne komplexe Strukturen werden in der Kategorie 4 aufgefangen.

Entsprechend der Kategorisierung der Institute wird der durchzuführende SREP abgestuft: Während für Institute der Kategorie 1 mindestens jährlich alle Elemente des SREP durchzuführen sind, ist dies bei Instituten der Kategorie 3 und 4 nur alle drei Jahre erforderlich. Ebenso ist bei Instituten der Kategorie 1 und 2 ein dauerhafter und permanenter Austausch mit dem geschäftsführenden Organ über alle Elemente zu führen, während dies bei den Instituten der Kategorie 3 nur risikoorientiert zu erfolgen hat.

  • Überwachung der Schlüsselindikatoren

Die regelmäßige Überwachung der wesentlichen finanziellen und nicht-finanziellen Indikatoren durch die zuständigen Behörden unterstützt den SREP. Die Guidelines sehen eine vierteljährliche Überprüfung der Indikatoren vor – dazu gehören unter anderem alle Quoten, die sich aus der CRR und CRD IV ergeben (CET1, LCR, NSFR etc.) sowie alle Finanz- und Risikoindikatoren im Zusammenhang mit den in dieser Guideline abgedeckten Risiken und marktbasierte Indikatoren (z.B. CDS spreads). Hinzukommen können auch sogenannte makroökonomische Indikatoren, die spezifischen Märkte, Länder oder Sektoren, in denen die Institute tätig sind, berücksichtigen.

Die Ergebnisse dieser laufenden Überwachung sollen die zuständigen Behörden in den SREP einbeziehen und soweit sich wesentliche Verschlechterungen im Risikoprofil des Instituts ergeben, diese untersuchen.

 

  • Analyse des Geschäftsmodells

Die Analyse des Business Modells und der Geschäftsstrategie umfasst mehrere Schritte. In einer Gesamtanalyse wird neben dem Geschäftsumfeld das aktuelle Geschäftsmodell (quantitativ und qualitativ) untersucht. Ebenfalls untersucht werden die in die Zukunft gerichteten Strategien und Finanzpläne, insbesondere im Hinblick auf geplante Veränderungen des Geschäftsmodells. Im Ergebnis soll die Analyse des Business Modells Aufschluss darüber geben, ob das Geschäftsmodell des Instituts tragfähig ist und die strategischen Pläne nachhaltig sind.

  • Bewertung der Internen Führungsstrukturen und der Internen Kontrollen

Im Fokus dieser Untersuchung steht die Frage, ob sichergestellt ist, dass die Internal Governance und die institutsinternen Kontrollen adäquat zum Risikoprofil, Geschäftsmodell, sowie zu Größe und Komplexität des Instituts sind. Hinzu kommt die Bewertung, inwieweit sich das Institut nach den Anforderungen und Standards guter Unternehmensführung richtet. Mit einbezogen werden unter anderem die Organisation und Funktionsweise der Geschäftsführung, Vergütungspolitik und -praxis, Unternehmens- und Risikokultur und vor allem die internen Prozesses zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit (Internal Capital Adequacy Assessment Process: ICAAP) und zur Angemessenheit der kreditinstitutseigenen Verfahren zum Liquiditätsmanagement (Internal Liquidity Adequacy Assessment Processes : ILAAP).

Der Beurteilung der Qualität der internen Revision widmet das finale Papier einen eigenen Unterabschnitt. Neben der generellen Frage nach der Wirksamkeit der unabhängigen Internen Revision werden u.a. die Reichweite der risikoorientierten Prüfungspläne, die Ressourcen und die Berichtswege Bestandteil der SREP Einschätzung sein.

  • Bewertung der Kapitalrisiken und Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung

Für die Beurteilung werden alle materielle Risiken einbezogen; die Erfassung orientiert sich an der allgemeinen Risiko Taxonomie (Kredit- und Kontrahentenrisiko, Marktrisiko, operationelles Risiko, Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch etc.). Darüber hinaus können die Aufseher auch weitere Risiken, die nicht in den vorgenannten Kategorien erfasst sind, aber z.B. beim ICAAP identifiziert wurden, als materiell einordnen. Neben den ermittelten inhärenten Risiken fließen auch die Überlegungen zu dem angemessenen Risikomanagement und den Kontrollen der Risiken in die Bewertung (Score) mit ein. Das gleiche Verfahren findet auch für die Beurteilung der Marktrisiken und der Operationellen Risiken Anwendung. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass beim operationellen Risiko explizit auf weitere Risikokategorien wie Wohlverhaltensrisiken (conduct risk), System-/IT-Risiken und Modellrisiken sowie Reputationsrisiken eingegangen wird.

  • Bewertung der Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken und die Angemessenheit der Liquiditätsausstattung

Bewertet wird zum einen das Liquiditätsrisiko, wobei sich die Aufsichtsbehörden am täglichen, kurz- und mittelfristigen Liquiditätsbedarf sowie den Liquiditätspuffern orientieren. Dies schließt auch eine Prüfung der Liquidity Coverage Ratio (bzw. deren Umsetzungsstand) ein. Aufsichtliche Stresstests sollen zeigen, ob das Institut in der Lage ist, den entsprechenden Liquiditätsbedarf auch in besonderen Situationen zu decken. Daneben wird das Fundingprofil untersucht. Die hierfür entscheidenden Kriterien sind unter anderem: die Stabilität der Fundinginstrumente, derzeitige und zukünftige Beschränkungen beim Marktzugang oder Änderungen des Fundingplans.

  • Overal SREP Assessment

Die Bewertung und Analyse aller dieser Risikofaktoren und Elemente soll die Aufsichtsbehörden letztlich in die Lage versetzen, ein ganzheitliches und verständliches Bild des Risikoprofils und der Überlebensfähigkeit des Instituts zu zeichnen. Im Rahmen einer Zusammenfassung werden alle relevanten Sachverhalte der letzten 12 Monaten zusammengeführt. Dieses Ergebnis ist der Ausgangspunkt und die Entscheidungsgrundlage für alle weiteren Maßnahmen, die die Aufsichtsbehörden anordnen können.

Neben Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen sind dabei auch Eingriffe in das Geschäftsmodell möglich.

Auswirkungen

Die Adressaten dieser Leitlinien sind die nationalen Aufsichtsbehörden einschließlich der EZB – die Institute sind mittelbar betroffen. Zwar decken die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) bereits einen großen Teil der im Rahmenwerk beschriebenen Ansätze und Vorgehensweise ab, die hier dargelegten Verfahren sind jedoch weitaus detaillierter. Hinzu kommt, dass jede einzelne Analyse mit einem Scoring bzw. einer konkreten Maßzahl bewertet werden muss. Offen bleibt, wie mit dem bisher ermittelten Risikodeckungspotential (internes Kapital) zu verfahren ist. Insoweit handelt es sich bei dem vorgesehenen neuen SREP Prozess nach derzeitiger Einschätzung eher um ein „Säule I+“ Bewertungsverfahren mit stark quantitativer Ausrichtung.

Seitens der Institute werden die Methoden zur Risikomessung weiterentwickelt werden müssen, um auch Quantifizierungen für Risiken vornehmen zu können, für die es heute noch keine Verfahren gibt.

Inkrafttreten

Die Guidelines sollen ab 01. Januar 2016 von den zuständigen Aufsichtsbehörden angewendet werden. Aufgrund des schon jetzt absehbaren Umsetzungsbedarfs insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Vorgaben für die Quantifizierung des Liquiditäts- und Kapitalbedarfs rechnen EBA und die BaFin mit einer längeren Umsetzungsfrist (BaFin Journal 8/2014, S. 11)

 

 

Neuer Rahmen für die aufsichtliche Prüfung und Bewertung – Supervisory Review and Evaluation Process

Die European Banking Authority (EBA) hat am 07. Juli 2014 einen Entwurf der „Guidelines for common procedures and methodologies for the supervisory review and evaluation process (SREP)“ veröffentlicht.

Hintergrund

Die Leitlinien richten sich an die nationalen Aufseher und sollen ein Rahmenwerk für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evaluation Process (SREP)) schaffen, um eine einheitliche Basis und Qualität der Bankenaufsicht zu gewährleisten. Sie basieren auf Art. 107 Abs. 3 CRD IV.

Struktur

Das umfangreiche Konsultationspapier unterteilt den künftigen aufsichtlichen Überwachungs- und Beurteilungsprozess in verschiedene Elemente. Neben der Kategorisierung der Institute und Überwachung der Schlüsselindikatoren ist eine Analyse des jeweiligen Business Modells vorgesehen. Dazu kommen die Bewertung der Internal Governance und der institutsinternen Kontrollen sowie der Risiken (Eingenkapitalausstattung, Liquiditätsausstattung). Ein weiteres Element ist die Gesamtbewertung (Overall SREP assessment) und die daraus folgenden aufsichtlichen Maßnahmen – inklusive einem frühzeitigen Eingreifen – sowie die Kommunikations- und Berichtswege der Ergebnisse des durchgeführten Bewertungsprozesses.

EBA23-10-2014 11-26-36

Die Elemente

  • Kategorisierung der Institute

Die Guidelines sehen eine Einteilung der Institute in vier Kategorien vor, ausgehend von der Größe, Struktur, internen Organisation sowie dem Umfang und der Natur der jeweiligen Geschäftsaktivitäten. Diese Einteilung spiegelt vor allem das einem Institut inhärente systemische Risiko wider: Entsprechend finden sich in Kategorie 1 Global systemrelevante Institute (G-SIIs) und andere systemrelevante Institute (O-SIIs) im Sinne des Art. 131 CRD IV. Kategorie 2 erfasst alle anderen großen und mittelgroßen Institute, die lokal tätig sind oder signifikante grenzüberschreitende Geschäfte führen und organisatorisch in mehreren Geschäftsfeldern operieren (z.B.: Nicht-BankGeschäfte, Kreditgeschäfte und Finanzprodukte im Geschäfts- und Privatkundenbereich anbieten). Mittlere und kleine Institute, die lokal oder ohne bedeutende grenzüberschreitende Geschäfte operieren und dabei nur eine begrenzte Anzahl von Bankgeschäften anbieten (vor allem Kreditgeschäft), werden der Kategorie 3 zugeordnet. Alle anderen kleinen Institute ohne komplexe Strukturen werden in der Kategorie 4 aufgefangen.

Entsprechend der Kategorisierung der Institute wird der durchzuführende SREP abgestuft: Während für Institute der Kategorie 1 mindestens jährlich alle Elemente des SREP durchzuführen sind, ist dies bei Instituten der Kategorie 3 und 4 nur alle drei Jahre erforderlich. Ebenso ist bei Instituten der Kategorie 1 und 2 ein dauerhafter und permanenter Austausch mit dem geschäftsführenden Organ über alle Elemente zu führen, während dies bei den Instituten der Kategorie 3 nur risikoorientiert zu erfolgen hat.

  • Überwachung der Schlüsselindikatoren

Die regelmäßige Überwachung der wesentlichen finanziellen und nicht-finanziellen Indikatoren durch die zuständigen Behörden unterstützt den SREP. Die Guidelines sehen eine vierteljährliche Überprüfung der Indikatoren vor – dazu gehören unter anderem alle Quoten, die sich aus der CRR und CRD IV ergeben (CET1, LCR, NSFR etc.) sowie alle Finanz- und Risikoindikatoren im Zusammenhang mit den in dieser Guideline abgedeckten Risiken und marktbasierte Indikatoren (z.B. CDS spreads). Als weiterer Indikator wird hier auch die Mindestanforderung an Eigenmittel unhd berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Minimum requirement for own funds and eligible liabilities (MREL)) gemäß Art 45 der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) einbezogen. Die MREL ergibt sich aus dem Verhältnis von Eigenmitteln und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten geteilt durch die Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts, wobei derivative Verbindlichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen einbezogen werden können.

Hinzukommen können auch sogenannte makroökonomische Indikatoren, die spezifischen Märkte, Länder oder Sektoren, in denen die Institute tätig sind, berücksichtigen.

Die Ergebnisse dieser laufenden Überwachung sollen die zuständigen Behörden in den SREP einbeziehen und soweit sich wesentliche Verschlechterungen im Risikoprofil des Instituts ergeben, diese untersuchen.

  • Analyse des Geschäftsmodells

Die Analyse des Business Modells und der Geschäftsstrategie umfasst mehrere Schritte. In einer Gesamtanalyse wird neben dem Geschäftsumfeld das aktuelle Geschäftsmodell (quantitativ und qualitativ) untersucht. Ebenfalls untersucht werden die in die Zukunft gerichteten Strategien und Finanzpläne, insbesondere im Hinblick auf geplante Veränderungen des Geschäftsmodells. Im Ergebnis soll die Analyse des Business Modells Aufschluss darüber geben, ob das Geschäftsmodell des Instituts tragfähig ist und die strategischen Pläne nachhaltig sind.

  • Bewertung der Internen Führungsstrukturen und der Internen Kontrollen

Im Fokus dieser Untersuchung steht die Frage, ob sichergestellt ist, dass die Internal Governance und die institutsinternen Kontrollen adäquat zum Risikoprofil, Geschäftsmodell, sowie zu Größe und Komplexität des Instituts sind. Hinzu kommt die Bewertung, inwieweit sich das Institut nach den Anforderungen und Standards guter Unternehmensführung richtet. Mit einbezogen werden unter anderem die Organisation und Funktionsweise der Geschäftsführung, Vergütungspolitik und -praxis, Unternehmens- und Risikokultur und vor allem die internen Prozesses zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit (Internal Capital Adequacy Assessment Process: ICAAP) und zur Angemessenheit der kreditinstitutseigenen Verfahren zum Liquiditätsmanagement (Internal Liquidity Adequacy Assessment Processes : ILAAP).

  • Bewertung der Kapitalrisiken und Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung

Für die Beurteilung werden alle materielle Risiken einbezogen; die Erfassung orientiert sich an der allgemeinen Risiko-Taxonomie (Kredit- und Kontrahentenrisiko, Marktrisiko, operationelles Risiko, Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch etc.). Darüber hinaus können die Aufseher auch weitere Risiken, die nicht in den vorgenannten Kategorien erfasst sind, aber z.B. beim ICAAP identifiziert wurden, als materiell einordnen. Neben den ermittelten inhärenten Risiken fließen auch die Überlegungen zu dem angemessenen Risikomanagement und den Kontrollen der Risiken in die Bewertung (Score) mit ein. Das gleiche Verfahren findet auch für die Beurteilung der Marktrisiken und der Operationellen Risiken Anwendung. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass beim operationellen Risiko explizit auf weitere Risikokategorien wie Wohlverhaltensrisiken (conduct risk), System-/IT-Risiken und Modellrisiken sowie Reputationsrisiken eingegangen wird.

  • Bewertung der Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken und die Angemessenheit der Liquiditätsausstattung

Bewertet wird zum einen das Liquiditätsrisiko, wobei sich die Aufsichtsbehörden am täglichen, kurz- und mittelfristigen Liquiditätsbedarf sowie den Liquiditätspuffern orientieren. Dies schließt auch eine Prüfung der Liquidity Coverage Ratio (bzw. deren Umsetzungsstand) ein. Aufsichtliche Stresstests sollen zeigen, ob das Institut in der Lage ist, den entsprechenden Liquiditätsbedarf auch in besonderen Situationen zu decken. Daneben wird das Fundingprofil untersucht. Die hierfür entscheidenden Kriterien sind unter anderem: die Stabilität der Fundinginstrumente, derzeitige und zukünftige Beschränkungen beim Marktzugang oder Änderungen des Fundingplans.

  • Overal SREP Assessment

Die Bewertung und Analyse aller dieser Risikofaktoren und Elemente soll die Aufsichtsbehörden letztlich in die Lage versetzen, ein ganzheitliches und verständliches Bild des Risikoprofils und der Überlebensfähigkeit des Instituts zu zeichnen. Im Rahmen einer Zusammenfassung werden alle relevanten Sachverhalte der letzten 12 Monaten zusammengeführt. Dieses Ergebnis ist der Ausgangspunkt und die Entscheidungsgrundlage für alle weiteren Maßnahmen, die die Aufsichtsbehörden anordnen können. Neben Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen sind dabei auch Eingriffe in das Geschäftsmodell möglich.

Auswirkungen

Die Adressaten dieser Leitlinien sind die nationalen Aufsichtsbehörden einschließlich der EZB – die Institute sind mittelbar betroffen. Zwar decken die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) bereits einen großen Teil der im Rahmenwerk beschriebenen Ansätze und Vorgehensweise ab, die hier dargelegten Verfahren sind jedoch weitaus detaillierter. Hinzu kommt, dass jede einzelne Analyse mit einem Scoring bzw. einer konkreten Maßzahl bewertet werden muss. Offen bleibt, wie mit dem bisher ermittelten Risikodeckungspotential (internes Kapital) zu verfahren ist. Insoweit handelt es sich bei dem vorgesehenen neuen SREP Prozess nach derzeitiger Einschätzung eher um ein „Säule I+“ Bewertungsverfahren mit stark quantitativer Ausrichtung.

Seitens der Institute werden die Methoden zur Risikomessung weiterentwickelt werden müssen, um auch Quantifizierungen für Risiken vornehmen zu können, für die es heute noch keine Verfahren gibt.

Inkrafttreten

Die Guidelines sollen ab 01. Januar 2016 von den zuständigen Aufsichtsbehörden angewendet werden. Aufgrund des schon jetzt absehbaren Umsetzungsbedarfs insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Vorgaben für die Quantifizierung des Liquiditäts- und Kapitalbedarfs rechnet zumindest die BaFin mit einem längeren Umsetzungsfrist (BaFin Journal 8/2014, S. 11)

 

 

EBA-Guidelines: Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten (encumbered and unencumbered assets)

Die European Banking Authority (EBA) hat am 27. Juni 2014 Leitlinien zur Offenlegung der belasteten und unbelasteten Vermögenswerte (EBA/GL/2014/03 – Guidelines on disclosure of encumbered and unencumbered assets) veröffentlicht. Vorangegangen war eine Konsultation dieser Leitlinien zwischen dem 20. Dezember 2013 und dem 20. März 2014 (EBA/CP/2013/48 – Consultation Paper on draft guidelines on disclosure of encumbered and unencumbered assets).

Hintergrund

Die nach Artikel 443 CRR erforderlichen EBA-Leitlinien regeln die Offenlegungsanforderungen der Institute im Hinblick auf die belasteten und unbelasteten Vermögenswerte. Im Gegensatz dazu konkretisiert der technische Durchführungsstandard zur Asset Encumbrance die Meldeverpflichtungen der Institute gegenüber den Aufsichtsbehörden. Dieser auf Artikel 100 CRR basierende technische Standard liegt zwischenzeitlich als finaler und aktuell überarbeiteter Entwurf vor (EBA/ITS/2013/04/rev1 – Final draft ITS on asset encumbrance reporting under Article 100 CRR). Er soll als Ergänzung in den technischen Standard zu den Meldepflichten nach Artikel 99 Abs. 5 CRR ((EU) VO Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der CRR) integriert werden.

Zielsetzung

Mit den Leitlinien zur Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten verfolgt die EBA folgende Ziele:

  1. Es sollen möglichst einheitliche Regelungen für die Offenlegung der Belastung von Vermögenswerten geschaffen werden, um so sinnvolle Vergleiche zwischen den Instituten zu ermöglichen.
  2. Des weiteren sollen die offengelegten Daten einen Detaillierungsgrad aufweisen, der es den Lesern der Informationen erlaubt, den Grad der Belastung der Vermögenswerte eines Instituts einzuschätzen.

Die Offenlegungsangaben zur „Asset Encumbrance“ dienen der Vervollständigung der bereits nach IFRS 7 (Anhangsangaben für Finanzinstrumente) sowie IFRS 12 (Angaben zu Anteilen anderer Unternehmen) geforderten Angaben. Zudem bezieht sich speziell IFRS 7 auf „transferred assets“ und nicht auf „encumbered assets“.

Offenzulegende Informationen

Die Leitlinien sehen die Offenlegung folgender Informationen vor:

  • belastete und unbelastete Vermögenswerte (Template A):

jeweils zu Bilanz- und zu Marktwerten aufgeteilt in die Kategorien gehaltene Eigenkapitalinstrumente, Schuldverschreibungen und sonstige Vermögenswerte.

Neben bilanziellen Aktiva, die verpfändet, ohne Ausbuchung weitergegeben oder anderweitig belastet wurden, sind hier auch erhaltene Sicherheiten, die aufgrund der gültigen Bilanzierungsgrundsätze bei dem Übernehmenden zu aktivieren sind, auszuweisen.

  • erhaltene Sicherheiten (Template B):

sind zu unterteilen in tatsächlich in Anspruch genommene Sicherheiten und zur Verfügung stehende erhaltene Sicherheiten und jeweils in Marktwerten anzugeben.

An dieser Stelle sind all die erhaltenen Sicherheiten anzugeben, die nach den Bilanzierungsgrundsätzen nicht in der Bilanz des Sicherheitenempfängers auszuweisen sind.

  • Angabe der Verbindlichkeiten (Template C):

die mit den belasteten Vermögenswerten und erhaltenen Sicherheiten verknüpft sind, zu Bilanzwerten.

  • weitere Erläuterungen zur Bedeutung der „Encumbrance“ (Template D):

im Hinblick auf die Auswirkungen des Geschäftsmodells der Institute auf den Umfang und die Bedeutung der belasteten Vermögenswerte und die Bedeutung der Encumbrance für ihre Refinanzierung (z.B. bei Pfandbriefen, Repos, Verbriefungen).

Diese Angaben lassen sich aus den aufsichtlichen Meldeanforderungen (Stichwort Supervisory Reporting) zur Asset Encumbrance ableiten. Sowohl Offenlegungs- als auch Meldeanforderungen basieren auf IFRS-Bilanzwerten. Gemeinsame Begrifflichkeiten und Formate sollen zu einer inhaltlichen Übereinstimmung und einer einheitlichen Darstellungsform führen.

Anwendbarkeit auf deutsche Institute

Die Leitlinien sind von allen Instituten zu befolgen, die die Offenlegungsanforderungen des achten Teils der CRR anzuwenden haben, sofern die BaFin als zuständige nationale Behörde in Deutschland ihre Absicht zur Umsetzung der Leitlinien an die EBA bekundet (das dafür vorgesehene Zeitfenster endet am 27. August 2014).

Falls Institute den Offenlegungsanforderungen des achten Teils der CRR auf Gruppenebene nachkommen, entfallen nach Art. 6 Abs. 3 CRR die Offenlegungsanforderungen auf Einzelinstitutsebene. Maßgeblich für die Offenlegung auf Gruppenebene ist der aufsichtliche Konsolidierungskreis.

Die Leitlinien sind von der BaFin binnen sechs Monate nach deren Veröffentlichung umzusetzen.

Offenlegungsrhythmus

Die Offenlegung der belasteten und unbelasteten Vermögenswerte soll mindestens einmal jährlich erfolgen, wobei als Grundlage für die Offenlegung die Mittelwerte zumindest der Quartalszahlen auf fortlaufender Basis über die letzten zwölf Monate hinweg zu verwenden sind. Für die erste Reportingperiode dürfen die Institute ausnahmsweise die Daten zum Stichtag 31. Dezember 2014 verwenden.

Die EBA wird diese Leitlinien nach Ablauf eines Jahres überarbeiten und in einen verpflichtenden technischen Standard überführen, der bis Anfang 2016 der EU-Kommission vorzulegen ist.

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