Kategorie: EBA Guidelines

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Neuer Rahmen für die aufsichtliche Prüfung und Bewertung – Supervisory Review and Evaluation Process

Die European Banking Authority (EBA) hat am 07. Juli 2014 einen Entwurf der „Guidelines for common procedures and methodologies for the supervisory review and evaluation process (SREP)“ veröffentlicht.

Hintergrund

Die Leitlinien richten sich an die nationalen Aufseher und sollen ein Rahmenwerk für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evaluation Process (SREP)) schaffen, um eine einheitliche Basis und Qualität der Bankenaufsicht zu gewährleisten. Sie basieren auf Art. 107 Abs. 3 CRD IV.

Struktur

Das umfangreiche Konsultationspapier unterteilt den künftigen aufsichtlichen Überwachungs- und Beurteilungsprozess in verschiedene Elemente. Neben der Kategorisierung der Institute und Überwachung der Schlüsselindikatoren ist eine Analyse des jeweiligen Business Modells vorgesehen. Dazu kommen die Bewertung der Internal Governance und der institutsinternen Kontrollen sowie der Risiken (Eingenkapitalausstattung, Liquiditätsausstattung). Ein weiteres Element ist die Gesamtbewertung (Overall SREP assessment) und die daraus folgenden aufsichtlichen Maßnahmen – inklusive einem frühzeitigen Eingreifen – sowie die Kommunikations- und Berichtswege der Ergebnisse des durchgeführten Bewertungsprozesses.

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Die Elemente

  • Kategorisierung der Institute

Die Guidelines sehen eine Einteilung der Institute in vier Kategorien vor, ausgehend von der Größe, Struktur, internen Organisation sowie dem Umfang und der Natur der jeweiligen Geschäftsaktivitäten. Diese Einteilung spiegelt vor allem das einem Institut inhärente systemische Risiko wider: Entsprechend finden sich in Kategorie 1 Global systemrelevante Institute (G-SIIs) und andere systemrelevante Institute (O-SIIs) im Sinne des Art. 131 CRD IV. Kategorie 2 erfasst alle anderen großen und mittelgroßen Institute, die lokal tätig sind oder signifikante grenzüberschreitende Geschäfte führen und organisatorisch in mehreren Geschäftsfeldern operieren (z.B.: Nicht-BankGeschäfte, Kreditgeschäfte und Finanzprodukte im Geschäfts- und Privatkundenbereich anbieten). Mittlere und kleine Institute, die lokal oder ohne bedeutende grenzüberschreitende Geschäfte operieren und dabei nur eine begrenzte Anzahl von Bankgeschäften anbieten (vor allem Kreditgeschäft), werden der Kategorie 3 zugeordnet. Alle anderen kleinen Institute ohne komplexe Strukturen werden in der Kategorie 4 aufgefangen.

Entsprechend der Kategorisierung der Institute wird der durchzuführende SREP abgestuft: Während für Institute der Kategorie 1 mindestens jährlich alle Elemente des SREP durchzuführen sind, ist dies bei Instituten der Kategorie 3 und 4 nur alle drei Jahre erforderlich. Ebenso ist bei Instituten der Kategorie 1 und 2 ein dauerhafter und permanenter Austausch mit dem geschäftsführenden Organ über alle Elemente zu führen, während dies bei den Instituten der Kategorie 3 nur risikoorientiert zu erfolgen hat.

  • Überwachung der Schlüsselindikatoren

Die regelmäßige Überwachung der wesentlichen finanziellen und nicht-finanziellen Indikatoren durch die zuständigen Behörden unterstützt den SREP. Die Guidelines sehen eine vierteljährliche Überprüfung der Indikatoren vor – dazu gehören unter anderem alle Quoten, die sich aus der CRR und CRD IV ergeben (CET1, LCR, NSFR etc.) sowie alle Finanz- und Risikoindikatoren im Zusammenhang mit den in dieser Guideline abgedeckten Risiken und marktbasierte Indikatoren (z.B. CDS spreads). Als weiterer Indikator wird hier auch die Mindestanforderung an Eigenmittel unhd berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Minimum requirement for own funds and eligible liabilities (MREL)) gemäß Art 45 der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) einbezogen. Die MREL ergibt sich aus dem Verhältnis von Eigenmitteln und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten geteilt durch die Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts, wobei derivative Verbindlichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen einbezogen werden können.

Hinzukommen können auch sogenannte makroökonomische Indikatoren, die spezifischen Märkte, Länder oder Sektoren, in denen die Institute tätig sind, berücksichtigen.

Die Ergebnisse dieser laufenden Überwachung sollen die zuständigen Behörden in den SREP einbeziehen und soweit sich wesentliche Verschlechterungen im Risikoprofil des Instituts ergeben, diese untersuchen.

  • Analyse des Geschäftsmodells

Die Analyse des Business Modells und der Geschäftsstrategie umfasst mehrere Schritte. In einer Gesamtanalyse wird neben dem Geschäftsumfeld das aktuelle Geschäftsmodell (quantitativ und qualitativ) untersucht. Ebenfalls untersucht werden die in die Zukunft gerichteten Strategien und Finanzpläne, insbesondere im Hinblick auf geplante Veränderungen des Geschäftsmodells. Im Ergebnis soll die Analyse des Business Modells Aufschluss darüber geben, ob das Geschäftsmodell des Instituts tragfähig ist und die strategischen Pläne nachhaltig sind.

  • Bewertung der Internen Führungsstrukturen und der Internen Kontrollen

Im Fokus dieser Untersuchung steht die Frage, ob sichergestellt ist, dass die Internal Governance und die institutsinternen Kontrollen adäquat zum Risikoprofil, Geschäftsmodell, sowie zu Größe und Komplexität des Instituts sind. Hinzu kommt die Bewertung, inwieweit sich das Institut nach den Anforderungen und Standards guter Unternehmensführung richtet. Mit einbezogen werden unter anderem die Organisation und Funktionsweise der Geschäftsführung, Vergütungspolitik und -praxis, Unternehmens- und Risikokultur und vor allem die internen Prozesses zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit (Internal Capital Adequacy Assessment Process: ICAAP) und zur Angemessenheit der kreditinstitutseigenen Verfahren zum Liquiditätsmanagement (Internal Liquidity Adequacy Assessment Processes : ILAAP).

  • Bewertung der Kapitalrisiken und Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung

Für die Beurteilung werden alle materielle Risiken einbezogen; die Erfassung orientiert sich an der allgemeinen Risiko-Taxonomie (Kredit- und Kontrahentenrisiko, Marktrisiko, operationelles Risiko, Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch etc.). Darüber hinaus können die Aufseher auch weitere Risiken, die nicht in den vorgenannten Kategorien erfasst sind, aber z.B. beim ICAAP identifiziert wurden, als materiell einordnen. Neben den ermittelten inhärenten Risiken fließen auch die Überlegungen zu dem angemessenen Risikomanagement und den Kontrollen der Risiken in die Bewertung (Score) mit ein. Das gleiche Verfahren findet auch für die Beurteilung der Marktrisiken und der Operationellen Risiken Anwendung. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass beim operationellen Risiko explizit auf weitere Risikokategorien wie Wohlverhaltensrisiken (conduct risk), System-/IT-Risiken und Modellrisiken sowie Reputationsrisiken eingegangen wird.

  • Bewertung der Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken und die Angemessenheit der Liquiditätsausstattung

Bewertet wird zum einen das Liquiditätsrisiko, wobei sich die Aufsichtsbehörden am täglichen, kurz- und mittelfristigen Liquiditätsbedarf sowie den Liquiditätspuffern orientieren. Dies schließt auch eine Prüfung der Liquidity Coverage Ratio (bzw. deren Umsetzungsstand) ein. Aufsichtliche Stresstests sollen zeigen, ob das Institut in der Lage ist, den entsprechenden Liquiditätsbedarf auch in besonderen Situationen zu decken. Daneben wird das Fundingprofil untersucht. Die hierfür entscheidenden Kriterien sind unter anderem: die Stabilität der Fundinginstrumente, derzeitige und zukünftige Beschränkungen beim Marktzugang oder Änderungen des Fundingplans.

  • Overal SREP Assessment

Die Bewertung und Analyse aller dieser Risikofaktoren und Elemente soll die Aufsichtsbehörden letztlich in die Lage versetzen, ein ganzheitliches und verständliches Bild des Risikoprofils und der Überlebensfähigkeit des Instituts zu zeichnen. Im Rahmen einer Zusammenfassung werden alle relevanten Sachverhalte der letzten 12 Monaten zusammengeführt. Dieses Ergebnis ist der Ausgangspunkt und die Entscheidungsgrundlage für alle weiteren Maßnahmen, die die Aufsichtsbehörden anordnen können. Neben Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen sind dabei auch Eingriffe in das Geschäftsmodell möglich.

Auswirkungen

Die Adressaten dieser Leitlinien sind die nationalen Aufsichtsbehörden einschließlich der EZB – die Institute sind mittelbar betroffen. Zwar decken die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) bereits einen großen Teil der im Rahmenwerk beschriebenen Ansätze und Vorgehensweise ab, die hier dargelegten Verfahren sind jedoch weitaus detaillierter. Hinzu kommt, dass jede einzelne Analyse mit einem Scoring bzw. einer konkreten Maßzahl bewertet werden muss. Offen bleibt, wie mit dem bisher ermittelten Risikodeckungspotential (internes Kapital) zu verfahren ist. Insoweit handelt es sich bei dem vorgesehenen neuen SREP Prozess nach derzeitiger Einschätzung eher um ein „Säule I+“ Bewertungsverfahren mit stark quantitativer Ausrichtung.

Seitens der Institute werden die Methoden zur Risikomessung weiterentwickelt werden müssen, um auch Quantifizierungen für Risiken vornehmen zu können, für die es heute noch keine Verfahren gibt.

Inkrafttreten

Die Guidelines sollen ab 01. Januar 2016 von den zuständigen Aufsichtsbehörden angewendet werden. Aufgrund des schon jetzt absehbaren Umsetzungsbedarfs insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Vorgaben für die Quantifizierung des Liquiditäts- und Kapitalbedarfs rechnet zumindest die BaFin mit einem längeren Umsetzungsfrist (BaFin Journal 8/2014, S. 11)

 

 

EBA-Guidelines: Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten (encumbered and unencumbered assets)

Die European Banking Authority (EBA) hat am 27. Juni 2014 Leitlinien zur Offenlegung der belasteten und unbelasteten Vermögenswerte (EBA/GL/2014/03 – Guidelines on disclosure of encumbered and unencumbered assets) veröffentlicht. Vorangegangen war eine Konsultation dieser Leitlinien zwischen dem 20. Dezember 2013 und dem 20. März 2014 (EBA/CP/2013/48 – Consultation Paper on draft guidelines on disclosure of encumbered and unencumbered assets).

Hintergrund

Die nach Artikel 443 CRR erforderlichen EBA-Leitlinien regeln die Offenlegungsanforderungen der Institute im Hinblick auf die belasteten und unbelasteten Vermögenswerte. Im Gegensatz dazu konkretisiert der technische Durchführungsstandard zur Asset Encumbrance die Meldeverpflichtungen der Institute gegenüber den Aufsichtsbehörden. Dieser auf Artikel 100 CRR basierende technische Standard liegt zwischenzeitlich als finaler und aktuell überarbeiteter Entwurf vor (EBA/ITS/2013/04/rev1 – Final draft ITS on asset encumbrance reporting under Article 100 CRR). Er soll als Ergänzung in den technischen Standard zu den Meldepflichten nach Artikel 99 Abs. 5 CRR ((EU) VO Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der CRR) integriert werden.

Zielsetzung

Mit den Leitlinien zur Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten verfolgt die EBA folgende Ziele:

  1. Es sollen möglichst einheitliche Regelungen für die Offenlegung der Belastung von Vermögenswerten geschaffen werden, um so sinnvolle Vergleiche zwischen den Instituten zu ermöglichen.
  2. Des weiteren sollen die offengelegten Daten einen Detaillierungsgrad aufweisen, der es den Lesern der Informationen erlaubt, den Grad der Belastung der Vermögenswerte eines Instituts einzuschätzen.

Die Offenlegungsangaben zur „Asset Encumbrance“ dienen der Vervollständigung der bereits nach IFRS 7 (Anhangsangaben für Finanzinstrumente) sowie IFRS 12 (Angaben zu Anteilen anderer Unternehmen) geforderten Angaben. Zudem bezieht sich speziell IFRS 7 auf „transferred assets“ und nicht auf „encumbered assets“.

Offenzulegende Informationen

Die Leitlinien sehen die Offenlegung folgender Informationen vor:

  • belastete und unbelastete Vermögenswerte (Template A):

jeweils zu Bilanz- und zu Marktwerten aufgeteilt in die Kategorien gehaltene Eigenkapitalinstrumente, Schuldverschreibungen und sonstige Vermögenswerte.

Neben bilanziellen Aktiva, die verpfändet, ohne Ausbuchung weitergegeben oder anderweitig belastet wurden, sind hier auch erhaltene Sicherheiten, die aufgrund der gültigen Bilanzierungsgrundsätze bei dem Übernehmenden zu aktivieren sind, auszuweisen.

  • erhaltene Sicherheiten (Template B):

sind zu unterteilen in tatsächlich in Anspruch genommene Sicherheiten und zur Verfügung stehende erhaltene Sicherheiten und jeweils in Marktwerten anzugeben.

An dieser Stelle sind all die erhaltenen Sicherheiten anzugeben, die nach den Bilanzierungsgrundsätzen nicht in der Bilanz des Sicherheitenempfängers auszuweisen sind.

  • Angabe der Verbindlichkeiten (Template C):

die mit den belasteten Vermögenswerten und erhaltenen Sicherheiten verknüpft sind, zu Bilanzwerten.

  • weitere Erläuterungen zur Bedeutung der „Encumbrance“ (Template D):

im Hinblick auf die Auswirkungen des Geschäftsmodells der Institute auf den Umfang und die Bedeutung der belasteten Vermögenswerte und die Bedeutung der Encumbrance für ihre Refinanzierung (z.B. bei Pfandbriefen, Repos, Verbriefungen).

Diese Angaben lassen sich aus den aufsichtlichen Meldeanforderungen (Stichwort Supervisory Reporting) zur Asset Encumbrance ableiten. Sowohl Offenlegungs- als auch Meldeanforderungen basieren auf IFRS-Bilanzwerten. Gemeinsame Begrifflichkeiten und Formate sollen zu einer inhaltlichen Übereinstimmung und einer einheitlichen Darstellungsform führen.

Anwendbarkeit auf deutsche Institute

Die Leitlinien sind von allen Instituten zu befolgen, die die Offenlegungsanforderungen des achten Teils der CRR anzuwenden haben, sofern die BaFin als zuständige nationale Behörde in Deutschland ihre Absicht zur Umsetzung der Leitlinien an die EBA bekundet (das dafür vorgesehene Zeitfenster endet am 27. August 2014).

Falls Institute den Offenlegungsanforderungen des achten Teils der CRR auf Gruppenebene nachkommen, entfallen nach Art. 6 Abs. 3 CRR die Offenlegungsanforderungen auf Einzelinstitutsebene. Maßgeblich für die Offenlegung auf Gruppenebene ist der aufsichtliche Konsolidierungskreis.

Die Leitlinien sind von der BaFin binnen sechs Monate nach deren Veröffentlichung umzusetzen.

Offenlegungsrhythmus

Die Offenlegung der belasteten und unbelasteten Vermögenswerte soll mindestens einmal jährlich erfolgen, wobei als Grundlage für die Offenlegung die Mittelwerte zumindest der Quartalszahlen auf fortlaufender Basis über die letzten zwölf Monate hinweg zu verwenden sind. Für die erste Reportingperiode dürfen die Institute ausnahmsweise die Daten zum Stichtag 31. Dezember 2014 verwenden.

Die EBA wird diese Leitlinien nach Ablauf eines Jahres überarbeiten und in einen verpflichtenden technischen Standard überführen, der bis Anfang 2016 der EU-Kommission vorzulegen ist.

EBA Konsultation zur Umsetzung der Offenlegungsanforderungen

Am 13. Juni 2014 hat die European Banking Authority (EBA) ein Konsultationspapier zur Umsetzung der Offenlegungsanforderungen gem. Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Capital Requirements Regulation – CRR) veröffentlicht (Consultation Paper on the draft guidelines on materiality, proprietary and confidentiality and on disclosure frequency (EBA/CP/2014/09)). Die Konsultationsphase läuft noch bis zum 13. September 2014.

Mit den vorgeschlagenen Leitlinien werden die Anforderungen aus den Artikeln 432 (1), 432 (2) und 433 CRR konkretisiert. Im Wesentlichen werden Vorgaben zur Anwendung des Materialitätsgrundsatzes (Art. 432 (1)), zum Umgang mit vertraulichen Informationen (Art. 432 (2)) sowie zur Festlegung eines geeigneten Offenlegungsturnus (Art. 433) gemacht.

Mit Ausnahme der Offenlegungsforderungen zu den Themen Eigenkapital und Vergütung dürfen Institute dabei grundsätzlich auf die Veröffentlichung unwesentlicher bzw. vertraulicher Informationen verzichten (sog. „disclosure waiver“). Dies setzt eine Genehmigung der Geschäftsleitung sowie eine Erklärung, aus welchem Grund die entsprechenden Informationen nicht offengelegt werden, voraus.

Unterjährige Offenlegung

Weiterhin geben die Leitlinien die lang erwarteten Prüfkriterien vor, anhand welcher Institute die Notwendigkeit einer unterjährigen (Teil-)Offenlegung untersuchen müssen:

 

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Im Vergleich zur bislang gültigen Offenlegungspraxis – nach der die Veröffentlichung einmal jährlich zu erfolgen hatte – kommt dies für einen Großteil der Institute einer signifikanten Verschärfung gleich.

Für den Fall, dass ein Institut mindestens eines der o.g. Merkmale erfüllt und somit zu einer unterjährigen Offenlegung der Daten verpflichtet ist, dies jedoch im Rahmen der „waiver policy“ verweigert, muss die Entscheidung hierfür im Offenlegungsbericht begründet werden.

 Anwendungszeitpunkt

Die Leitlinien sind für Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2015 beginnen, anzuwenden.

 

Neue Guidelines der EBA für die Mitglieder des Managements von Instituten – Suitability of members of the management body and key function holders

Die European Banking Authority (EBA) hat am 22.11.2012 die finalen „Guidelines on the assessment of the suitability of members of the  management body and key function holders of a credit institution (EBA/GL/2012/06)“ veröffentlicht.

Hintergrund

Mitursächlich für die Finanzkrise waren auch Schwächen im Managementsystem (Vorstand und Aufsichtsrat). Insbesondere wurden Defizite bei der Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsleitung identifiziert. Dies hatte zur Folge, dass Banken   übermäßige Risikoexpositionen eingehen konnten. Höhere Anforderungen an die Expertise und Erfahrung an das Management und die Überwachungsfunktion der Aufsichtsorgane sind daher sowohl in der CRD IV als auch in den bereits im September 2011 veröffentlichten EBA Guidelines on Internal Governance  (GL 44) vorgesehen (dazu auch Blog-Beitrag: „CRD IV und Governance – Reformen für Leitungsorgane und Aufsichtsräte der Banken“ vom 29. November 2011). Die jetzt veröffentlichten Guidelines on the assessment of the suitability of members of the management body and key function holders  legen  weitere Einzelheiten für die innerhalb der Institute einzurichtenden Leitlinien und Abläufe zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Managements und die laufende Überwachung fest.

Anwendungsbereich

Die Guidelines finden sowohl auf das „operative Management“ als auch auf das „Management in der Überwachungsfunktion“ Anwendung. Übertragen auf die nationale Ebene  betreffen die Guidelines  die Geschäftsleitung/Vorstand und auch  die Überwachungsorgane, d.h. Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat. Zudem werden die sogenannten „key function holders“ erfasst, die – ohne Mitglied des Managements zu sein – bedeutenden Einfluss auf das Institut haben, wie zum Beispiel als Leiter bedeutender Geschäftsfelder oder Niederlassungen oder in Ausübung interner Kontrollfunktionen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Risikoentscheidungen des Instituts einer angemessenen Überwachung unterliegen.

Der  Anwendungsbereich der Guidelines erstreckt sich auch auf „financial holding companies“ und „mixed financial holding companies„. „Investment firms“ dagegen sind hier ausgenommen, da die MiFID Regelungen eigene Bestimmungen für die Eignungsprüfung bei Investmentfirmen vorsieht. Hier werden seitens der ESMA entsprechende Standards festgelegt werden.

Die Guidelines beschreiben die Erwartungshaltung der Aufsicht an interne Richtlinien und Regelungen zur Einschätzung der laufenden Erfüllung der Anforderungen an die Entscheidungsträger. Daneben legen sie auch die Aufgaben der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden fest.

Die wesentlichen Inhalte der Guidelines

Assessment – Prüfung und Prozesse innerhalb des Instituts

Die Prüfung der Angemessenheit der Eignung sollte vor Ernennung der Mitglieder von Vorstand/Aufsichtsrat/Verwaltungsrat erfolgen. In den Instituten müssen entsprechende Prozesse (schriftlich) festgelegt werden. Unter anderem müssen die Leitlinien innerhalb des Instituts die Verantwortlichkeiten für die Prüfung festlegen, die erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen für Managementfunktionen definieren sowie den Informationsfluss zwischen Mitgliedern des Managements und des Instituts im Hinblick auf die zu prüfenden   Kriterien regeln. Es sind  die Fälle zu bestimmen, in denen eine erneute Überprüfung der Reputation und Eignung erforderlich wird sowie die entsprechenden institutsinternen Handlungsoptionen im Falle eines negativen Ergebnisses aufzuzeigen. 

Suitability – Wer ist geeignet?

Nach den Guidelines stützt sich die Eignung von Mitgliedern des Managements auf zwei Aspekte: Reputation und Erfahrung. Das gesamte Management eines Kreditinstituts muss eine gute Reputation haben. Die entsprechenden Fähigkeiten und Erfahrungen können hingegen je nach tatsächlicher Funktion des Einzelnen variieren.  Bestehen Zweifel an der Reputation oder den Erfahrungen, muss das Institut dies überprüfen. Das Institut muss sicherstellen, dass diese beiden Kriterien laufend erfüllt sind.

Anforderungen an die Reputation

Die Guidelines (para. 13-15)  stellen einen Katalog von Kriterien auf, die ein Institut zur Beurteilung der Reputation heranziehen kann. Beurteilt wird nach dem persönlichen Verhalten und dem Geschäftsgebaren: Beides muss gewährleisten, dass eine sorgfältige und einwandfreie Führung des Unternehmens möglich ist.  Zweifel an der einwandfreien Reputation rufen insbesondere strafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen Wirtschafts- und Steuergesetze hervor. Zu berücksichtigen ist auch die sogenannte „past and present business performance „: persönliche und geschäftliche Insolvenz fallen darunter, aber auch die bisherige Kooperation mit Aufsichtsbehörden.

Erfahrungen und Kenntnisse

Theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen, die der jeweiligen Funktion – operativ oder als Aufsichtsorgan – angemessen sind, sind die wichtigste Voraussetzung. Insbesondere die praktische Erfahrung im Zusammenhang mit den anfallenden Aufgaben wird betont, wobei eine Gesamtbetrachtung durchzuführen ist, die sich auf unterschiedliche Aspekte, wie zum Beispiel die Komplexität der Aufgaben, die Unternehmensgröße oder  die Dauer der Tätigkeit stützt.

Governance

Die Zusammensetzung des Management-/Aufsichtsorgans insgesamt ist ebenfalls zu prüfen. Hier sind auch die in den „Guidelines on internal Governance“ festgelegten Anforderungen im Hinblick auf die Diversifikation zu berücksichtigen. Weitere Aspekte, die im Zusammenhang mit Governance Kriterien zu berücksichtigen sind, betreffen die Unabhängigkeit der Mitglieder von Management/Aufsichtsorgan, Interessenkonflikte sowie ausreichend Zeit für die übernommenen Aufgabe (para. 15).

Assessment durch die nationale Aufsichtsbehörde

Die Guidelines regeln auch die Prüfungsprozesse durch die jeweilige nationale Aufsichtsbehörde. Zunächst muss auf der Ebene der nationalen Aufsicht ein Meldeprozess implementiert werden, der die Information der Aufsichtsbehörde bei Benennung von Mitgliedern des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans sicherstellt. Die Guidelines definieren hierfür einen Katalog von relevanten Informationen, die das Institute der Behörde zur Verfügung stellen soll (Annex I). Bei der Eignungsprüfung durch die Aufsichtsbehörde sind im Grunde die gleichen Kriterien wie bei der Prüfung durch die Institute heranzuziehen, allerdings können die Aufsichtsbehörden eine andere Gewichtung vornehmen bzw. andere Prioritäten setzen.

Sanktionen und Maßnahmen

Fällt die Prüfung negativ aus, d.h. sind die Kandidaten nicht geeignet im Sinne der Guidelines, sollen sie nicht benannt werden. Schwieriger wird es allerdings dann, wenn die Eignung aufgrund besonderer Umstände später, d.h. nach Bestellung wegfällt. Dann sollen Institute entsprechend reagieren können. Als mögliche Maßnahmen sehen die Guidelines Nachschulungen oder Umbesetzungen bis hin zu Ersetzung von Vorstands-/Aufsichtsrats-Mitgliedern vor.

Umsetzungsfrist

Bis zum 22. Mai 2013 müssen die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden der EBA mitteilen, ob sie die Guidelines erfüllen.

Und in den nationalen Regelungen ?

Im Rahmen des KWG dürfte die Umsetzung der Guidelines keine allzu große Herausforderung bedeuten. Es besteht eine Anzeigepflicht für die Bestellung eines Geschäftsleiters sowie für Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans (§ 24 KWG), wobei Angaben zur Qualifikation gemacht werden müssen.  

Im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht wurde in Deutschland insbesondere die Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen verstärkt. Aktuell hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihr Merkblatt zur „Kontrolle der Mitglieder  von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ überarbeitet.

Die Pflicht, laufend die Eignung der Mitglieder von Leitungs- und Aufsichtsorganen sicherzustellen, könnte für die Institute eine größere Herausforderung bedeuten. Institute müssen  bereits im Vorfeld bestimmen, wann eine erneute Überprüfung erforderlich ist. Hierzu muss gleichzeitig auch zuverlässiger Informationsfluss sichergestellt werden, damit dem Institut die Tatsachen, die eine erneute Überprüfung erforderlich machen, auch bekannt werden. Entsprechende Informations-Prozesse, die effektiv und zuverlässig sind, dürften bisher nicht in allen Instituten eingerichtet sein.

Zur Eignung der sogenannten „key function holders“ gibt es bislang kaum nationale Vorgaben. Die Guidelines beziehen jedoch auch diese Mitarbeitergruppe in den Anwendungsbereich mit ein. Formale Prozesse, die deren Eignung bei Benennung und dann auch fortlaufend überprüfen, werden noch nicht in allen Häusern implementiert sein.

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