Kategorie: EU

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„Fast Track“ – CRR Übergangsbestimmungen für die IFRS 9-Auswirkungen auf die regulatorischen Eigenmittel

Am 27. Dezember 2017 wurde die Anpassung der CRR hinsichtlich der Übergangsbestimmungen zur Abmilderung der Effekte aus der IFRS 9 Einführung auf die regulatorischen Eigenmittel (Art. 473a CRR) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (EU-Verordnung 2017/2395). Die CRR-Anpassung trat am 28. Dezember 2017 in Kraft und kann ab dem 01. Januar 2018 als Wahlrecht angewendet werden.

Hintergrund

Mit der CRR-Übergangsbestimmung reagiert die EU auf einen möglichen, signifikanten CET1-Rückgang, der durch die Einführung der IFRS 9 Regelungen bei der Berechnung der Risikovorsorge für Finanzinstrumente für Geschäftsjahre, die ab dem 01. Januar 2018 beginnen, verursacht werden kann. Der IFRS 9 Standard setzt hierbei die Vorgaben der G20 Finanzminister für eine vorausschauende Bildung von Risikovorsorge durch die Einführung eines Expected Credit Loss (ECL) Modells um, das eine deutlich höhere Risikovorsorge im Vergleich zu IAS 39 im Erstanwendungszeitpunkt oder bei einer Verschlechterung der makroökonomischen Gesamtsituation zu einem späteren Zeitpunkt zur Folge haben kann (vgl. dazu Accounting FS Blog: „Das Expected Credit Risk Model nach IFRS 9“ vom 13. Januar 2015).

Die Übergangsvorschriften im Detail

Die EU sieht daher sowohl Übergangsregelungen zur Abmilderung des Erstanwendungseffektes (im Vergleich zur IAS 39 Risikovorsorge) als auch eines möglichen Folgeeffektes für nicht ausgefallene Positionen (im Vergleich zu dem Zeitpunkt der Erstanwendung) vor und verbindet somit einen statischen Ansatz für die Erstanwendungseffekte mit einem dynamischen Ansatz für Folgeeffekte. Der Übergangszeitraum beträgt fünf Jahre, beginnend ab dem 01. Januar 2018, wobei keine vollständige Neutralisierung der IFRS 9 Effekte in den regulatorischen Eigenmitteln während des Übergangszeitraums vorgesehen ist. Die Phase-In Faktoren betragen deswegen 95% in 2018, 85% in 2019, 70% in 2020, 50% in 2021 und 25% in 2022. Die letztendliche Umsetzung der Übergangsvorschriften innerhalb der EU folgt somit nur in Teilen den Empfehlungen der EBA, welche sich zum einen für einen ausschließlich statischen Ansatz, zum anderen für einen kürzeren Übergangszeitraum von vier Jahren ausgesprochen hatte (vgl. Accounting FS Blog: „EBA-Meinung zu den Übergangsvorschriften aufgrund von IFRS 9“ vom 08. März 2017).

Die Übergangsvorschriften sehen eine Berechnung eines Phase-In Betrages vor, welcher getrennt für KSA- und IRBA-Portfolien zu ermitteln ist. Verbriefungen sind von den Phase-In Regelungen ausgeschlossen. Die Übergangsregeln sind für IRB-Banken in den Fällen besonders wichtig, wenn aufgrund von IFRS 9 ein Überschuss der bilanziellen Risikovorsorge über die regulatorisch erwarteten Verluste (Wertberichtigungsüberschuss) entsteht oder sich der Wertberichtigungsüberschuss erhöht. Dieser Wertberichtigungsüberschuss wird GuV-wirksam zu Lasten des Eigenkapitals und damit des CET1 gebildet. Nach den CRR Vorgaben kann der Wertberichtigungsüberschuss aber nur als Tier 2 Kapital angerechnet werden. Durch Anwendung der Übergangsvorschriften wird dieser Effekt gedämpft. Für KSA-Portfolien bieten die Übergangsvorschriften grundsätzlich eine deutliche Erleichterung, da der negative CET 1 Effekt aus der Bildung der Risikovorsorge abgemildert wird. Die Inanspruchnahme der Übergangsregelung macht eine Korrektur nicht nur des CET1, sondern auch weiterer Positionen erforderlich. Das betrifft insbesondere die KSA-Bemessungsgrundlagen, das Tier 2-Kapital und Abzüge für aktive latente Steuern (DTA), die ebenfalls durch IFRS 9 beeinflusst werden können. Insoweit kann die Anwendung Übergangsregelungen eine gewisse prozessuale Komplexität mit sich bringen.

Offenlegung

Die Nutzung der Erleichterungen ist mit einer Offenlegung der Kapitalquoten und der Leverage Ratio mit und ohne Anwendung der Übergangsvorschriften verbunden. Dazu hat die EBA hat am 12. Januar 2018 die finale Guideline mit einem detaillierten Offenlegungstemplate veröffentlicht (Leitlinien zur einheitlichen Offenlegung gemäß Artikel 473a der VO(EU) Nr. 575/2013 in Bezug
auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel (EBA/GL/2018/01)).

Voraussetzung für die Anwendung der Übergangsvorschriften

Institute müssen die Aufsichtsbehörden bis zum 01. Februar 2018 darüber informieren, ob sie die Übergangsregeln anwenden oder nicht. Die anfänglich getroffene Entscheidung können die Institute – mit vorherigen Genehmigung der Aufsichtsbehörden – einmalig während des Übergangszeitraums revidieren und so z.B. bei einer anfänglichen Nicht-Anwendung auch zu einem späteren Zeitpunkt auf die Übergangsregeln zurückgreifen. Dies könnte insbesondere für Institute interessant sein, bei denen ein deutlicher Anstieg der Risikovorsorge aus einer möglichen Verschlechterung der ökonomischen Gesamtsituation resultiert. Die Anwendung der Übergangsregeln für den Erstanwendungseffekt (statisches Element) kann dabei unabhängig von der Entscheidung über die Anwendung der Übergangsregeln für den Folgeeffekt (dynamisches Element) getroffen werden. Dagegen können die Übergangsbestimmungen für den Folgeeffekt nur gemeinsam mit dem Erstanwendungseffekt angewendet werden.

Vorteile der Nutzung der Übergangsvorschriften

Die Übergangsbestimmungen können eine deutliche Entlastung von den negativen CET1-Effekten aufgrund von IFRS 9 bewirken. Dabei ist jedoch zu beachten, dass neben den Kapitalquoten unter Berücksichtigung der Übergangsvorschriften auch die „Fully-Loaded“ Kapitalquoten d.h. die Kapitalquoten ohne Nutzung der Erleichterungen an die Aufsicht zu melden und offenzulegen sind. Erfahrungsgemäß orientieren sich die Stakeholder nur an den Fully-Loaded Kapitalquoten der Institute. Die Übergangsvorschriften sind insofern vor allem dann interessant, wenn damit ein Verstoß gegen die Mindesteigenkapitalanforderungen (gem. SREP) auf Phase-in-Basis verhindert werden kann. Während die Vorteile einer Nutzung der Übergangsvorschriften im Erstanwendungszeitpunkt möglicherweise noch überschaubar sind, kann sich dies bei einer deutlichen Verschlechterung der ökonomischen Gesamtsituation wegen der stark prozyklischen Wirkung von IFRS 9 deutlich anders darstellen. Insofern ist abzuwägen, ob nicht eine Nutzung der Übergangsvorschriften von Anfang an sinnvoll ist. Auch bei anfänglicher Nichtnutzung der Übergangsvorschriften erscheint es ratsam, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Effekt weiter beobachten und ggf. später von der Übergangsvorschrift Gebrauch machen zu können.

Hinweis

Darüber hinaus enthält die CRR Ergänzungsverordnung weitere Übergangsbestimmungen im Hinblick auf die Behandlung bestimmter Forderungen gegenüber öffentlichen Stellen im Large Exposure Regime (Art. 293 Abs. 4 – 7 CRR), worüber wir Sie in Kürze in einem unserem Regulatory Blog informieren werden.

 

EBA Konsultation zu den Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 09. November 2017 einen Entwurf für einen technischen Regulierungsstandard (RTS) zu den Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung nach Art 18 CRR veröffentlicht (Draft RTS on the methods of prudential consolidation under Art. 18 of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2017/20)). Damit soll sichergestellt werden, dass für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen auf konsolidierter Basis harmonisierte Methoden angewendet werden. Die Konsultation läuft bis zum 09.Februar 2018.

Im Regelfall wenden Mutter-Institute bzw. Mutterfinanzholdinggesellschaften die Methode der Vollkonsolidierung bei den für den aufsichtlichen Konsolidierungskreis relevanten Tochterunternehmen an. Bei Gemeinschaftsunternehmen oder solchen Unternehmen, die freiwillig konsolidiert werden, wird die quotale Konsolidierung durchgeführt oder die Aggregationsmethode. Unter bestimmten Umständen ist auch die Anwendung der Äquivalenzmethode möglich.

Der Entwurf konkretisiert die Kriterien und Bedingungen, die erfüllt sein müssen für:

  • eine eventuelle anteilsmäßige Konsolidierung bei Tochterunternehmen anstelle der Vollkonsolidierung, basierend auf dem Anteil des Mutterunternehmens an dem Tochterunternehmen (Artikel 18(2) CRR).
  • Die Verwendung des Aggregationsverfahrens in Fällen, bei denen mehrere Unternehmen auf einheitlicher Basis durch eine Beziehung z.B. in Form eines (Gesellschafts-)Vertrags, Memorandums oder durch ein gemeinschaftliches Management (durch dieselbe Person) verbunden sind (Artikel 18(3) CRR).
  • Die Verwendung der anteilsmäßigen Konsolidierung entsprechend dem Kapitalanteil von Beteiligungen an Instituten, Finanzinstituten, Nebendienstleistern die von einem in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen gemeinsam mit einem nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet werden (Artikel 18(4) CRR).
  • Ein Konsolidierungsverfahren bei speziellen Fällen von Kapitalverflechtungen (Artikel 18(5) CRR).
  • Ein Konsolidierungsverfahren bei signifikanter Einflussnahme ohne Beteiligungen oder andere Kapitalbeziehungen und bei einheitlicher Leitung, die weder vertraglich oder satzungsmäßig festgelegt ist (Art. 18 (6) CRR).

Im Zusammenhang mit der Frage nach der angemessenen Konsolidierungsmethode berücksichtigt die EBA auch die Leitlinien des Basel Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) zur Identifizierung und Management des sog. „step-in risk“ (Guidelines on identification and management of step-in risk, (BCBS 423)). Dieses Unterstützungsrisiko kann sich materialisieren, wenn ein Institut über seine vertraglichen Pflichten hinaus einem nicht konsolidierten Unternehmen Unterstützung gewährt, um sich z.B. vor Reputationsschäden zu schützen. Die Leitlinien beinhalten verschiedene Indikatoren, die die Institute heranziehen sollen, um Unternehmen zu identifizieren, die ein step-in Risiko begründen könnten.

Der EBA-Entwurf berücksichtigt einige dieser Indikatoren, die von den Instituten und zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Frage, ob und wie Unternehmen angemessen konsolidiert werden, zu prüfen sind. Allerdings ist hier darauf hinzuweisen, dass das finale Baseler Papier zum Step-in Risk keine automatische Pillar 1 Anforderung mehr enthält.

Parallel zum Konsultationsentwurf hat die EBA eine Opinion und einen Report zur aufsichtlichen Behandlung von anderen Finanzintermediären (other financial intermediaries (OFIs)) und zur Problematik der unterschiedlichen Anwendung der Definition der Begriffe „Finanzinstitut“ und „Anbieter von Nebendienstleitungen“ veröffentlicht (Opinion on matters relating to other financial intermediaries and regulatory perimeter issues (EBA/Op/2017/13) und Report on other financial intermediaries (OFis) and regulatory perimeter issues). Hier einheitliche Definitionen umzusetzen ist eine wichtige Voraussetzung für harmonisierte Konsolidierungsregeln.

Mehr Einzelheiten zu den Kriterien und Bedingungen für die jeweiligen Konsolidierungsmethoden finden Sie demnächst hier im Regulatory Blog.

 

EBA Stress Test 2018 – PwC Event with speakers from the EBA, European banking institutions and our PwC stress testing experts

In June, the European Banking Authority (EBA) published its 2018 EU-wide stress test draft methodology, the related templates and the list of banks covered.

49 EU banks have been nominated by the EBA to participate in the exercise but the ECB has already required additional SSM banks to participate as well.

The final methodology will be published as the exercise is launched, at the beginning of 2018, with the results to be published in mid-year 2018.

The methodology covers all relevant risk areas and, for the first time, will incorporate IFRS 9 accounting standards. This will present banks with additional challenges, from producing IFRS 9 compliant figures as of January 1st, 2018 to calculating stressed risk parameters (PD, LGD, lifetime EL) and stage migration.

The results will inform the 2018 Supervisory Review and Evaluation Process (SREP), challenging banks‘ capital plans and leading to relevant supervisory outcomes. The exercise will also provide enhanced transparency so that market participants can compare and assess the resilience of EU banks on a consistent basis.

To help guide you through this critical exercise, please join us to hear about:

  • The 2018 EU-wide stress test, the main changes from 2016 and the supervisory context
  • The main methodological changes impacting and affecting credit risk and the other areas.
  • Ways of handling the implementation of IFRS 9 in the stress testing methodology
  • How best to integrate the stress tests with the capital framework and other processes and best practice

To address your questions and provide insights, we have invited a prominent group of speakers from the EBA and European banking institutions. In addition, PwC stress testing experts will be in attendance and present throughout the event.

More information on our PwC EBA Stress Test 2018 event and registration at: www.pwc-events.com/eba-stress-test

We hope to see you in Frankfurt am Main.

Yours sincerely,

Martin Neisen 
Partner
Stefan Röth 
Senior Manager

Basel IV-Channel – Episode 24: SREP und aufsichtliche Anforderungen an die Säule II

Mit unserer aktuellen Folge des Basel IV-Channel setzen wir die Serie zu weiteren wichtigen aufsichtsrechtlichen Themen fort und werfen mit der neuen Ausgabe einen Blick auf die Herausforderungen rund um die Säule II und den Supervisory Review and Evaluation Process (SREP).

Der aktuelle Basel IV-Channel befasst sich daher mit dem Thema:

„SREP und aufsichtliche Anforderungen an die Säule II“

Unsere PwC-Experten geben einen Überblick über den Aufbau sowie die Bestandteile des SREP und stellen die aktuellen Prioritäten der unterschiedlichen europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden dar. Darüber hinaus gehen sie der Frage nach, welche Anforderungen die Aufsichtsbehörden an die ICAAP- und ILAAP-Prozesse und das Zinsänderungsrisiko im Bankbuch stellen. Die Ergebnisse und Erfahrungen des SREP aus 2016 werden ebenfalls erläutert.

Diese Folge des Basel IV-Channels können Sie sich direkt auf Youtube unter pwc.baselIVchannel ansehen.

 

 

Alternativ stellen wir für Sie die aktuelle Folge unseres Basel IV-Channels auch im MP4-Format auf unserer Basel IV Webseite zur Verfügung.

Sie haben eine Folge des Basel IV-Channels verpasst ?

Kein Problem – es besteht die Möglichkeit sich unter folgendem Link eine Aufzeichnung der Webcasts auf unserem Youtube-Channel anzuschauen.

Sie haben Fragen rund um Basel IV ?

Auf unserer Basel IV Webseite finden Sie Informationen und Ansprechpartner.

Wir freuen uns, Sie zu unserem nächsten Termin begrüßen zu dürfen.

Herzlichst Ihr

Martin Neisen,

Global Basel IV Leader

 

Das finale Verbriefungsregelwerk und seine Auswirkungen für Europäische Banken

Das EU-Parlament, der europäische Rat und die EU-Kommission haben sich am 26. Juni 2017 über die Rahmendaten zum Regelwerk der (STS-) Verbriefungsregulierung geeinigt. Das neue EU-Verbriefungsrahmenwerk besteht aus zwei Regelwerken:

  1.  Die sogenannte Verbriefungs-Verordnung (Proposal for a Regulation laying down common rules on securitisation and creating a European framework for simple, transparent and standardised securitisation and amending Directives 2009/65/EC, 2009/138/EC, 2011/61/EU and Regulations (EC) No 1060/2009 and (EU) No 648/2012 (2015/0226 (COD)) enthält Kriterien für alle Verbriefungen, darunter insbesondere Kriterien, die STS-Verbriefungen („simple, transparent, standardised“) zu erfüllen haben sowie Anforderungen zur Due-Diligence und zum Risikoselbstbehalt (dazu auch Regulatory Blog Beitrag: „Das finale Verbriefungsrahmenwerk des Baseler Ausschusses wurde durch die Kapitalanforderungen für STC Verbriefungen erweitert“ vom 01. September 2016).
  2. Anpassungen bei der Eigenkapitalverordnung CRR (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation No 575/2013 on prudential requirements for credit institutions and investment firms (2015/0225 (COD)) zur Umsetzung der überarbeiteten Baseler Verbriefungsregeln für Institute.

Die Einführung einer separaten Verordnung für Verbriefungen resultiert aus der Bestrebung, auf EU-Ebene bestimmte einheitliche Regelungen für alle Verbriefungen und nicht vorrangig nur für Banken zu erlassen. Das gilt auch für die STS-Anforderungen. Für Banken ergeben sich aus der Überführung der Baseler Regelungen zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen für Verbriefungspositionen in die CRR zwar die dort festgeschriebenen Erhöhungen der Risikogewichte, diese werden zukünftig aber geringer ausfallen, wenn STS-Kriterien erfüllt werden. Dadurch sollen Anreize geschaffen werden, zukünftig mehr STS-Verbriefungen auf den Kapitalmarkt zu bringen.

Hintergrund

Die Entstehung eines neuen STS-Regelwerks war ein lang anhaltender und diskussionsreicher Prozess. Am 30. September 2015 veröffentlichte die EU-Kommission erstmals Vorschläge in Bezug auf STS-Verbriefungen. Die Trilog-Verhandlungen konnten erst im zweiten Quartal 2017 abgeschlossen werden. Die finale Beschlussfassung soll nach der geplanten Verabschiedung durch die Mitgliedsstaaten am 23. Oktober 2017 in Kraft treten. Die erstmalige Anwendung ist zum 01.01.2019 geplant, wobei für Bestandsgeschäfte Sonderregelungen gelten.

Die Verbriefungs-Verordnung (2015/0226 (COD))

Vorschriften für alle Verbriefungen

Der erste Teil der Verordnung umfasst Vorschriften zur Anwendung auf alle Verbriefungen. Die Regelungen gelten für Originatoren, Sponsoren, ursprüngliche Darlehensgeber, institutionelle Investoren und Verbriefungszweckgesellschaften. Zudem sind hier Begriffsbestimmungen erfasst, die bisher in der CRR geregelt waren sowie neue Definitionen (z.B. für mixed pools). Weitere Vorschriften regeln u.a. den Verkauf von Verbriefungen an Kleinanleger, Offshore-Verbriefungszweckgesellschaften, Transparenzanforderungen an Originatoren sowie neue detaillierte Bestimmungen zur Einführung eines Verbriefungsregisters (Securitisation Repository).

Die aus der CRR bekannten Sorgfaltspflichten (Due-Diligence) und die Bestimmungen zum Risikoselbstbehalt (Risk Retention) wurden teilweise überarbeitet. Sie finden sich nunmehr in der Verbriefungs-Verordnung und gelten sowohl für Banken als auch für andere Kapitalmarktteilnehmer einer Verbriefung. Vorgaben zu einheitlichen Kreditvergabekriterien für verbriefte und nicht verbriefte Engagements, das Verbot von Wiederverbriefungen und die Beschränkung der STS-fähigen Verbriefungen auf in der EU ansässige Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften sind ebenfalls in der Verbriefungs-Verordnung geregelt.

STS-Kriterien für nicht-ABCP-Verbriefungen

Der zweite Teil der Verbriefungs-Verordnung enthält die Kriterien für STS-Verbriefungen, unterschieden nach ABCP Verbriefungen und nicht-ABCP (allen anderen) Verbriefungen. Dazu gehören u.a. Vorschriften zur Anmeldung („notification“) der STS-Compliance einer Transaktion bei der ESMA durch Originatoren und Sponsoren. Dabei wird auch die Rolle dritter Parteien bei der vorgenannten Feststellung der Compliance geregelt. Für diese ist im Vorfeld Autorisierung durch die ESMA gefordert.

Die Anforderungen an die Einfachheit umfassen u.a.:

  • Im wesentlichen regresslose, rechtliche Übertragung der Forderungen („true sale“)
  • Klare Auswahlkriterien der Underlyings, wobei ein aktives Portfoliomanagement nicht erlaubt ist
  • Die Underlyings müssen homogen sein (inklusive dem Auftrag an die EBA zur Entwicklung von Homogenitätskriterien)
  • Keine Wiederverbriefungen und keine Verbriefung von ausgefallenen Forderungen
  • Verbriefung von Engagements, auf die bereits mindestens eine Zahlung geleistet wurde

Für die Erfüllung der Anforderungen an die Standardisierung sind u.a. folgende Merkmale relevant:

  • Risikoselbstbehalt durch den Originator, Sponsor oder ursprünglichen Kreditgeber
  • Angemessene Mitigierung von Zins- und Währungsrisiken einer Verbriefung auch mittels Derivaten; weitere Derivate dürfen weder in den Underlyings enthalten noch durch die Verbriefungszweckgesellschaft eingegangen werden
  • Zahlung markt- oder segmentüblicher Zinssätze, keine komplexen Formeln oder Berechnungsweisen

Die Anforderungen an die Transparenz betreffen z.B.:

  • Darlegung historischer Ausfalldaten (mind. 5 Jahre) inkl. Erklärung durch Originator und Sponsor für potenzielle Investoren
  • Initiale und fortlaufende Zurverfügungstellung eines Liability-Cashflow-Modells durch Originator oder Sponsor für potenzielle Investoren vor Bepreisung
  • Bei Verbriefung von Autofinanzierungen (inkl. Leasing) oder Wohnimmobilien Zurverfügungstellung von Informationen über die Auswirkungen der finanzierten Assets auf die Umwelt durch Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaft

STS-Kriterien für ABCP-Verbriefungen

Ein ABCP-Geschäft ist als STS anzusehen, wenn es die Anforderungen auf Transaktions- und Programmebene erfüllt. Hinzu kommen weitere Anforderungen, die der Sponsor des ABCP-Programms zu erfüllen hat.

  • Anforderungen an den Sponsor eines ABCP-Programms

Neben den Anforderungen der Transaktions- und Programmebene hat der Sponsor eines ABCP-Programms zusätzliche Anforderungen zu erfüllen. So muss er beispielsweise der zuständigen Behörde nachweisen, dass seine Solvenz und Liquidität auch bei extremen Stresssituationen am Markt nicht beeinträchtigt sind.

Anwendung und Umsetzung der Kriterien

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können mit wenigen Ausnahmen nur traditionelle (True Sale-) Verbriefungen die STS-Kriterien erfüllen. EBA, ESMA und EIOPA sollen einen Bericht über die Möglichkeit, Kriterien für synthetische STS-Verbriefungen zu entwickeln, erstellen.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften stehen den Aufsichtsbehörden umfangreiche finanzielle und sonstige (bis hin zu strafrechtlichen) Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.

Anzeige der STS-Compliance

Originatoren und Sponsor (bei ABCP-Transaktionen: Sponsor) zeigen die Einhaltung der STS-Kriterien einer Verbriefung der ESMA an und erläutern, wie die Einhaltung erreicht wurde. Die EBA veröffentlicht die Anzeige auf Ihrer Website. Dritte Parteien können sich für die Beurteilung der Erfüllung der STS-Kriterien lizensieren lassen, wenn sie genau definierte Anforderungen erfüllen. Ihre Einbindung ist der Anzeige beizufügen; die Haftung des Originators, Sponsors oder der Verbriefungszweckgesellschaft für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Pflichten.

Zuständigkeiten und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden

Hauptaufgabe der Aufsichtsbehörden ist Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung, wozu ausdrücklich auch die Beaufsichtigung laufender Prozesse („arrangements, processes and mechanisms“) gehört.

Die Aufsichtsbehörden verfügen neben den bereits genannten (z.B. Autorisierung einer Drittpartei zur Feststellung der STS-Compliance) über neue Aufgaben und Kompetenzen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine Aufsichtsbehörde zu benennen, die die Einhaltung der Vorschriften zur Due Diligence, zum Risikorückbehalt und zu den Kreditvergabestandards durch nicht in der EU regulierte Originatoren, ursprüngliche Kreditgeber und Verbriefungszweckgesellschaften überwacht. Weiterhin haben sie eine für die Überwachung der Einhaltung der STS-Kriterien in einer Transaktion sowie von die Compliance beurteilenden Drittanbietern verantwortliche Aufsichtsbehörde zu benennen.

Zusätzlich haben die Aufsichtsbehörden Einzelfragen wie den angemessenen Umgang mit auftretenden Risiken aus der Struktur (vor allem Reputationsrisiko) durch die beteiligten Parteien zu überwachen. Hierzu gehört auch die Frage, wie sich die Teilnahme einer Partei an einer Verbriefung auf deren Kapitalausstattung (Kapitalpuffer) auswirkt.

Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

Die Verbriefungs-Verordnung ist ab dem 01.01.2019 auf alle ab diesem Zeitpunkt emittierten Verbriefungen anzuwenden. Vor diesem Datum emittierte nicht-ABCP-Verbriefungen können ebenfalls als STS-Verbriefungen behandelt werden, wenn sie alle STS-Kriterien erfüllen. Für diese Verbriefungen sind noch die bisher gültigen Regelungen zum Risikorückbehalt nach der CRR, der Solvency II und der AIFMD anstelle der neuen Regelungen der CRR relevant.

Es ist fraglich, ob dies für das Bestandsgeschäfts ohne zumindest teilweise Anpassung der Strukturen möglich ist. Dabei sind im Einzelfall die Kosten der Vertragsanpassung der Kapitalersparnis gegenüberzustellen.

Die Änderung der CRR (2015/0225 (COD))

Die Einführung der Verbriefungs-Verordnung zieht Änderungen in der bestehenden CRR nach sich. Das betrifft insbesondere die neuen Risikogewichte für STS-Verbriefungen und Nicht-STS-Verbriefungen, für die zudem neue Untergrenzen festgesetzt werden.

Allgemeine Änderungen

Gegenüber dem bestehenden Regelwerk sind eine ganze Reihe kleinerer Änderungen (zusätzliche Definitionen, Änderungen bei der Behandlung von n-th-to-default-baskets, Neuerungen beim Thema Implicit Support) vorgenommen worden.

Überdies enthält die neue Verbriefungsdefinition der CRR die Klarstellung, dass Transaktionen, die die Kriterien für die Einstufung als Spezialfinanzierungen erfüllen, keine Verbriefungen sind.

RWA-Ansätze und Hierarchie (Art. 254 (1) CRR)

Die EU-Beschlussfassungsversion beinhaltet die weitgehend  unveränderte Implementierung der bereits im Baseler Papier enthaltenen technischen Vorgaben zur Ermittlung der Risikogewichte für Verbriefungen (hierzu auch Regulatory Blog Beitrag: „Das finale Verbriefungsrahmenwerk des Baseler Ausschusses wurde durch die Kapitalanforderungen für STC Verbriefungen erweitert“ vom 01. September 2016).

Eine wesentliche Änderung gegenüber den Entwürfen von Kommission, Rat und Parlament ergab sich allerdings durch die Anpassung der Hierarchie zwischen dem SEC-SA (Standardansatz) und dem SEC-ERBA (auf dem Externen Rating basierender Ansatz): Zukünftig ist zunächst der SEC-SA anzuwenden. Aufgrund der im SEC-SA für manche Verbriefungen gegenüber dem SEC-ERBA deutlich erhöhten Risikogewichten besteht allerdings die Möglichkeit, auf Verbriefungspositionen, für die ein externes Rating vorliegt oder abgeleitet werden kann, den SEC-ERBA anstelle des SEC-SA anzuwenden. Das ist jedoch nur dann zulässig, wenn der SEC-SA zu einem mehr als 25% höheren Risikogewicht für STS-Verbriefungen oder einem 75% höheren Risikogewicht für nicht STS-Verbriefungen führen würde. Bei Verbriefungen von Automobilkrediten oder –leasingforderungen sowie Mobilienleasing kann grundsätzlich der SEC-ERBA vor dem SEC-SA angewendet werden.

Darüber hinaus müssen alle Vorgaben zur Anwendung des SEC-SA erfüllt sein, was z.B. dessen Verwendung auf Wiederverbriefungen ausschließt.

Fazit

Da die Datenaufbereitung sehr komplex ist, wird den Banken empfohlen eine Umsetzung spätestens Anfang 2018 vorzubereiten. Beide Verordnungen gelten ab dem 01. Januar 2019 zum Teil mit Übergangsbestimmungen. Verbriefungen, deren Verbriefungspositionen vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung emittiert worden sind, haben bis zum 31.12.2019 die „alten“ CRR-Verbriefungsregeln anzuwenden. Mit einer Frist von 6 oder 12 Monaten ab Inkrafttreten der Verordnungen wird die EBA – teilweise in Zusammenarbeit mit ESMA und EIOPA – noch 16 weitere Standards und 4 Richtlinien/Guidelines zur Konkretisierung von Vorgaben entwickeln. Dabei sollte jedoch berücksichtigt werden, dass ein hohes Maß an Unsicherheit zu Verzögerungen/Zurückhaltung in der Bankenindustrie führen könnte.

Basel IV-Channel Episode 23: EBA stress test 2018

Welcome back to the PwC Basel IV-Channel after the summer break !

Until now, the Basel IV-Channel Episodes covered important aspects such as the changes in credit risks, market risks and operational risks. We also produced some special editions, covering important topics such as Regulatory Reporting and IFRS 9 or Data Analytics.

Given that updates from Basel have slowed, we want to widen the scope of the Basel IV-Channel to include other topics that will present regulatory challenges for credit institutions within Europe.

The new Basel IV-Channel Episode:

„EBA Stress test 2018″

focus on stress testing and the upcoming EBA stress test in 2018.

Our Experts will give you an introduction to the 2018 stress test, compare the draft methodology to the 2016 exercise and give an outlook on the lessons learned from 2016 and what the next steps banks should be taking today.

The Basel IV-Channel Episode is ready for you at the following link: PwC Basel IV Channel

You missed a Basel IV-Channel Episode ?

No problem – all of our Basel IV-Channel Episodes are available on Youtube.

You need more information on Basel IV ?

On our Basel IV Website you will find information and contact persons.

We look forward to welcoming you to our next Basel IV-Channel.

Best regards

Martin Neisen

Global Basel IV Leader

 EZB-Leitfaden-Entwurf für Vor-Ort-Prüfungen und Überprüfungen interner Modelle

 Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 27. Juli 2017 einen Leitfaden für „Vor-Ort-Prüfungen von Banken und Überprüfungen von internen Modellen“ (Draft ECB guide to on-site inspections and internal models investigations) zur Konsultation gestellt. Die Konsultation läuft bis zum 15. September 2017.

Hintergrund

Vor-Ort-Aufsicht ist ein wichtiges Instrument der EZB, um ihrer Aufsichtsfunktion nachzukommen und in Art. 12 der SSM-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank) ausdrücklich geregelt.

Jährlich führt die EZB ca. 300 Vor-Ort-Prüfungen durch, einerseits im Rahmen des jährlichen Prüfungsprozesses, aber auch ad-hoc als Reaktion auf besondere Ereignisse. Der Leitfaden soll Informationen über den Ablauf dieser Prüfungen liefern und den betroffenen Banken als Referenzdokument dienen.

Anwendungsbereich

Der Leitfaden gilt zunächst für Vor-Ort-Prüfungen bei Instituten, die der direkten Aufsicht der EZB unterliegen (bedeutende Institute / significant Institution (SI)). Macht die EZB von ihrem Recht Gebrauch, die Aufsicht über weniger bedeutende Institute (less significant Institutions (LSI) zu übernehmen, findet der Leitfaden auch hierauf Anwendung sowie auf anderer Rechtssubjekte, die Gegenstand von Prüfungen sind, weil sie in einer Geschäftsbeziehung zu dem beaufsichtigten Unternehmen stehen. Der EZB-Leitfaden ersetzt nicht die Rechtsvorschriften des maßgeblichen geltenden Rechts. Er legt aber den allgemeinen Rahmen für Vor-Ort-Prüfungen, den Prüfungsprozess sowie die dafür geltenden Grundsätze fest.

Allgemeiner Prüfungsrahmen

Vor-Ort-Prüfungen beinhalten eine eingehende Untersuchung von Risiken, Risikokontrollen und Governance. Bei einer Überprüfung interner Modelle wird eine detaillierte Untersuchung der zur Ermittlung von Eigenmittelanforderungen (Säule I und Säule II) verwendeten Modelle vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf die Methoden, die wirtschaftliche Angemessenheit, Risiken, Risikokontrollen und Governance.

Im Einzelnen zielt die Prüfung darauf ab,

  • die inhärenten, unternehmensspezifischen Risiken zu überprüfen und zu bewerten,
  • die Angemessenheit und Qualität der Unternehmensführung und des internen Kontrollrahmens zur prüfen und zu bewerten;
  • Kontrollsysteme und Risikomanagementverfahren zu bewerten, wobei der Fokus auf der Identifizierung von Schwachstellen oder Anfälligkeiten liegt, die sich negativ auf die Eigenmittelsituation auswirken können;
  • die Qualität der Bilanzpositionen und der Finanzlage zu prüfen;
  • die Einhaltung von Vorschriften zur Bankenregulierung zu prüfen;
  • die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen an interne Modelle zur Berechnung von Eigenkapitalanforderungen (Erstzulassung, wesentliche Änderungen, Erweiterungen, Roll-out, dauerhafte teilweise Verwendung oder Rückkehr zu weniger komplizierten Ansätzen) zu überprüfen.

Die Prüfungen sollen risikoorientiert unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Größe, Geschäftstätigkeit und Risikoprofil der zu überprüften Bank durchgeführt werden. Die Prüfungen sollen einen vertieften Einblick in die tatsächliche Situation der Bank geben und eine fundierte Bewertung ermöglichen. Darüber hinaus sollen sie auch vorausschauend sein, um eine zukunftsgerichtete Analyse möglicher negativer Auswirkungen zu ermöglichen und bei Bedarf zu Abhilfe-/Korrekturmaßnahmen führen.

Prüfungsablauf

Prüfungsschritte

Der Prüfung läuft in acht Schritten ab, die im Leitfaden erläutert werden:

 

Die tatsächliche Prüfung im Rahmen der Vor-Ort-Phase in den Geschäftsräumen umfasst Befragungen und Analysen der Verfahren, Berichte und Akten.

Prüfungstechniken

Der Leitfaden zählt eine (nicht abschließende) Reihe von Prüfungstechniken auf, die zum Einsatz kommen können:

  • Verifizierung und Analyse der bereitgestellten Informationen und Beobachtung der entsprechenden Prozesse
  • Gezielte Befragungen, um die dokumentierten Prozesse und Strukturen mit der tatsächlichen Praxis zu vergleichen
  • Walk-through, um sicherzustellen, dass die vorhandenen Verfahren tatsächlich angewendet werden und keine Lücken/Schwachstellen vorhanden sind
  • Stichproben-/Einzelfalluntersuchung zur Validierung und Einschätzung der Qualität des Risikomanagements
  • Bestätigung der Daten durch Neuberechnung, Benchmark-Analysen oder durch Anfordern einer direkten Bestätigung durch Geschäftspartner, um eine Aussage über ihre Integrität, Korrektheit und Konsistenz zu erhalten
  • Testen der Modelle unter diversen hypothetischen und historischen Marktbedingungen zu testen (z. B. durch eine Szenarioanalyse), um eine Aussage über die Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Prüfungsergebnisse

Die Prüfung der EZB kann dazu führen, dass die EZB dem geprüften Rechtssubjekt Empfehlungen unterbreitet oder Aufsichtsmaßnahmen beschließt. Ein EZB-Schreiben, das die Erwartungen der Aufsicht beschreibt, ist nicht rechtsverbindlich.

Für die Anordnung von rechtverbindlichen Aufsichtsmaßnahmen ist ein förmlicher Beschluss der EZB im dafür vorgesehenen Verfahren (Artikel 22 SSM VO) erforderlich.

Die Aufsichtsbefugnisse der EZB umfassen zum Beispiel:

  • Aufschiebende Bedingungen, die die Rechtswirksamkeit einer Erlaubnis der EZB zur Verwendung, Änderung oder Erweiterung eines internen Modells vorläufig aussetzen
  • Einschränkungen, die die Verwendung eines Modells begrenzen
  • Pflichten in Form von bestimmten Maßnahmen zur Mängelbeseitigung ohne die Nutzung des internen Modells zu verbieten

Die EZB sendet ein endgültiges Follow-up-Schreiben/einen Beschluss an den Vorsitzenden des Leitungsorgans (CEO) des geprüften Rechtssubjekts. Darin sind die erforderlichen Schritte oder aufsichtlichen Maßnahmen und die entsprechenden Fristen erläutert. In der Follow-up-Phase soll sichergestellt werden, dass das geprüfte Rechtssubjekt die von der EZB geforderten Maßnahmen zeitnah und ordnungsgemäß ergreift.

Prüfungsgrundsätze

Die Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse des EZB-Prüfungsteams sind umfangreich:

Neben dem Recht auf Zugang zur den Geschäftsräumen der geprüften Banken kann das Prüfungsteam die Vorlage sämtlicher Unterlagen jeglicher Art (wie z.B. Bücher und Aufzeichnungen, Register, Verträge, Abschlüsse, offizielle Berichte, Rechnungslegungsunterlagen und Dokumentation der Methodik usw.) fordern, Kopien bzw. Auszüge der Dokumente anfertigen und für Prüfungszwecke Lesezugriff auf alle maßgeblichen, vom geprüften Rechtssubjekt verwendeten IT-Systeme, Datenbanken, IT-Tools, elektronische Dateien und Daten erhalten.

Das Prüfungsteam unterliegt einer beruflichen Geheimhaltungspflicht. Mitglieder des Prüfungsteams müssen objektiv und unabhängig handeln.

Die geprüften Unternehmen sollen in der Regel mindestens fünf Arbeitstage vor Prüfungsbeginn unterrichtet werden, wenn die „ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfung“ dies erfordern, kann die Prüfung auch ohne vorherige Mitteilung durchgeführt werden (Artikel 145 Absatz 2 SSM-Rahmenverordnung VO (EU) Nr. 468/2014). Das geprüfte Unternehmen kann zum Prüfungsbericht innerhalb einer Frist Stellung nehmen. Die Ergebnisse der Prüfung werden schließlich in einem endgültigen Berichts mitgeteilt. Daran anknüpfend wird ein Follow-Up-Schreiben übermittelt,  in dem entweder die vom Institut umzusetzenden empfohlenen Maßnahmen oder die umzusetzenden aufsichtlichen Maßnahmen aufgeführt sind. Auch hier kann das geprüfte Unternehmen Stellung nehmen bzw. erhält im Rahmen des Verfahrens rechtliches Gehör.

Der Leitfaden fasst abschließend die Erwartungen der Aufsicht an das geprüfte Rechtssubjekt im Hinblick auf die Kooperation während der Prüfungsphase zusammen. Konkret erwartet die Aufsicht:

  • professionelles und höfliches Auftreten gegenüber dem Prüfungsteam
  • geeignete räumliche Bedingungen für das Prüfungsteam (abgeschlossene Räume in der Nähe der geprüften Bereiche) und angemessene Arbeitsbedingungen (z.B. gesicherte Büros, Einzelarbeitsplätze, Internetzugang und Telefone usw
  • die Verfügbarkeit der Mitarbeiter des geprüften Rechtssubjekts
  • Organisation von Meetings mit den vom Prüfungsteam gewünschten Ansprechpartnern
  • die Anwesenheit des Vorsitzenden des Leitungsorgans oder eines auf Leitungsebene angesiedelten Vertreters bei Prüfungsbeginn und Meetings zu Strategie oder operativer Politik sowie beim Kick-off-Meeting und bei Meetings, bei denen die Feststellungen des Prüfungsteams und die Empfehlungen vorgestellt werden
  • auf Wunsch die Benennung eines Ansprechpartners für das Prüfungsteam, der sowohl fachlich als auch disziplinarisch auf einer hinreichend hohen Ebene angesiedelt ist.

 

Insgesamt ist der hier von der EZB formulierte Prüfungsrahmen und –prozess zumindest für die deutschen Institute nichts gänzlich Neues. Allerdings zeigt sich, dass die EZB bei ihren Prüfungen und Inspektionen sehr genau hinschauen wird und eine klare Erwartungshaltung hat.

 

Finaler Leitfaden der EZB zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit (Fit & Proper) – Update

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitfaden zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit finalisiert.  Der Leitfaden erläutert, welche Richtlinien, Praktiken und Verfahren die EZB bei der Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Leitungsorgane anwendet. Das im Rahmen der Konsultation zu den von der EZB vorgeschlagenen Richtlinien und Praktiken erhaltene Feedback wurde im finalen Leitfaden berücksichtigt (ausführlich zum Konsultationsentwurf Regulatory Blog Beitrag: „Leitfaden-Entwurf der EZB zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit – Fit & Proper“ vom 10. April 2017)

Der folgende Beitrag fasst die wesentliche Punkte des Leitfadens unter Berücksichtigung der gegenüber dem Konsultationsentwurf vorgenommen Aktualisierungen und Klarstellungen zusammen.

Rechtlicher Rahmen

Der Leitfaden stellt im Hinblick auf das Zusammenwirken der unterschiedlichen europäischen Aufsichtsbehörden klar, dass mit dem EZB-Leitfaden keine neuen Anforderungen geschaffen werden, die von den Guidelines der European Banking Authority (EBA) abweichen. Vielmehr ist die EZB als zuständige Aufsichtsbehörde an die Einhaltung der EBA-Guidelines gebunden.  Insoweit wurden auch eventuelle Abweichungen in der Terminologie bereinigt und dem Wortlaut von EBA Guidelines und CRD IV angepasst.

Der Leitfaden gilt für die Beurteilung der Leitungsorgane der von der EZB direkt beaufsichtigten Institute sowie bei Zulassungen oder Genehmigungen von qualifizierten Beteiligungen auch für die weniger bedeutenden Institute.

Grundsätze

Klarer herausgestellt wurde, dass der Gedanke der Proportionalität bezogen auf Größe des Instituts sowie Umfang  und Komplexität seines Geschäftsmodells Berücksichtigung findet und daher immer auch eine individuelle Betrachtung und Entscheidung getroffen wird. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die gesetzten Standards gesenkt werden – vielmehr geht es darum, eine differenziertere Betrachtungsweise vorzunehmen, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Anforderungen an Fachkenntnisse und Erfahrung von Mitgliedern des Leitungsorgans oder deren zeitlichem Aufwand.

Beurteilungskriterien

Die Beurteilungskriterien wurden beibehalten, jedoch in einigen Punkten ergänzt bzw. klarer gefasst.

Erfahrung

Grundsätzlich müssen Mitglieder des Leitungsorgans über grundlegende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen aus Vortätigkeiten im Bankgeschäft verfügen. Die theoretischen Kenntnisse  sollte einen Bezug zu Bank- und Finanzdienstleistungen oder zu anderen relevanten Bereichen (hauptsächlich Bank- und Finanzwesen, Betriebs- und Volkswirtschaft/ Wirtschaftswissenschaft, Recht, Verwaltung, Finanzregulierung, Strategie, Risikomanagement, interne Kontrolle, Finanzanalyse und quantitative Methoden) aufweisen. Praktische Erfahrung folgt aus früheren Positionen unter Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer, der Größe des Unternehmens, des Verantwortungsbereichs, der Zahl der unterstellten Mitarbeiter, der Art der ausgeführten Tätigkeiten, der tatsächlichen Relevanz der gesammelten Erfahrung usw. Um unter Diversitätsgesichtspunkten auch Personen außerhalb des Finanz-/Bankensektors die Mitgliedschaft in Leitungsorganen zu ermöglichen, können diese Kenntnisse allerdings auch durch spezifisches Training erworben werden.

Bei der Beurteilung, ob ein ausreichendes Maß an theoretischer und praktischer Erfahrung beim jeweiligen Mitglied vorliegt, folgt die EZB einem zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt wird die Erfahrung des zu Beurteilenden anhand eines Schwellenwertes beurteilt, ab dessen Erreichen von ausreichender Erfahrung ausgegangen wird. Angemessene Erfahrung können Mitglieder des Leitungsorgans in seiner Aufsichtsfunktion jetzt auch durch praktische Erfahrung aus dem öffentlichen oder akademischen Bereich nachweisen.

Allerdings betont die EZB, dass es sich hier nicht um einen Automatismus handelt. Auch wenn dieser Schwellenwert nicht erreicht wird, schließt dies eine Eignung nicht grundsätzlich aus: Im zweiten Schritt wird eine ergänzende Beurteilung durchgeführt, die weitere Aspekte berücksichtigt, zum Beispiel Vielfalt und ein insgesamt breites Spektrum im Leitungsorgan oder IT-Erfahrungen, die den spezifischen Anforderungen des Instituts entsprechen.

Leumund

Im Zusammenhang mit den Auswirkungen von laufenden oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren auf die Reputation des betreffenden Mitglieds hat die EZB ihre Beurteilungskriterien klarer gefasst.

Allein die Tatsache, dass gegenwärtig – oder in der Vergangenheit – ein Gerichtsverfahren gegen eine Person eingeleitet wurde, ist für die Beurteilung von Bedeutung. Unabhängig davon, ob ein Urteil zugunsten des betreffenden Mitglieds ausfällt, können die zugrunde liegenden Umstände des Verfahrens für die Feststellung etwaiger Auswirkungen auf die Reputation haben.

Auch mehrere kleinere, an sich unbedeutende Vorfälle können in der Summe negative Auswirkungen auf den Leumund haben.

Interessenkonflikte

Im Hinblick auf die Auswirkung von Interessenkonflikten wird klargestellt, dass es hierbei nicht um Konflikte geht, die sich aus den Governance-Strukturen des Instituts ergeben, sondern um die Frage, ob das Mitglied in der Lage ist, fundierte, objektive und unabhängige Entscheidungen zu treffen (d. h. unvoreingenommen zu handeln). Interessenkonflikte, die ein wesentliches Risiko darstellen und nicht verhindert, eingeschränkt oder gelöst werden können, führen dazu, das betreffende Mitglied als nicht geeignet erachtet werden kann.

Hier gilt jedoch, dass nicht nur wesentliche Konflikt gegenüber den Aufsichtsbehörden offengelegt werden müssen: Alle tatsächlichen und potenziellen Interessenkonflikte bzw. Situationen, aus denen sich Konflikte ergeben können, sind mitzuteilen.

Die Beurteilung des Interessenkonfliktes obliegt zunächst dem beaufsichtigten Unternehmen selbst. Mit einer „Erklärung zum Interessenkonflikt“ erläutert das Unternehmen gegenüber der zuständigen Behörde, wie der Interessenkonflikt verhindert, abgeschwächt oder gelöst wird. Die zuständige Behörde beurteilt dann ihrerseits die Wesentlichkeit des Interessenkonflikts und die Angemessenheit der durch das beaufsichtigte Unternehmen ergriffenen Maßnahmen. Abhilfe bei fortbestehenden Interessenkonflikten ist möglich durch Auflagen seitens der Behörde, die hierzu zum Beispiel die Teilnahme an Sitzungen/Entscheidungen einschränken, eine Karenzzeit für das betreffende Mitglied oder ein besondere Monitoring anordnen kann.

Der Leitfaden listet (nicht  abschließend) eine Reihe von kritischen Situationen auf, bei denen ein wesentlicher Interessenkonflikt unterstellt wird.

Zeitaufwand

Die Änderungen im Hinblick auf den Zeitaufwand sind im Wesentlichen Klarstellungen. Da die EZB sowohl eine quantitative als auch eine qualitative Analyse vornimmt, wie hoch der mit der Wahrnehmung von mehreren Mandaten verbundene Zeitaufwand ist, müssen auf jeden Fall alle Mandate offengelegt sowie der erwartete bzw. geschätzte Zeitaufwand für ihre Ausübung gegenüber der EZB angegeben werden.

Interviews

Die EZB hat im finalen Leitfaden klargestellt, dass Interviews als wichtiges Beurteilungsinstrument für die Eignung heranzuziehen sind und die schriftlichen Unterlagen insofern ergänzen. Unter risikoorientierten Gesichtspunkten werden solche Interviews immer dann durchgeführt, wenn die Position des CEO oder des Vorsitzenden an der Spitze von Gruppen neu besetzt werden, da bei diese Positionen die meisten Risiken konzentriert sind.

Beurteilungsverfahren

Die Vorgehensweise der Aufsichtsbehörden bei Mandatsverlängerungen und/oder Rollenwechseln (zum Beispiel bei einem Wechsel von einer überwachenden Stellung in die Geschäftsleitung und umgekehrt) wird deutlicher formuliert. Klargestellt wird auch, dass sich die (Neu-)Beurteilung in solchen Fällen auf die Kriterien bezieht, die durch den Wechsel beeinflusst werden.

Beschluss

Weitere Klarstellungen beziehen sich vor allem auf die Beschlüsse der EZB am Ende des Beurteilungsverfahrens und deren Umsetzung/Folgen: Werden Auflagen der EZB nicht erfüllt, führt dies automatisch zur Beeinträchtigung der Eignung des betreffenden Mitglieds.

Verlautbarung der EBA zur innovativen Nutzung von Verbraucherdaten durch Finanzinstitute

Die European Banking Authority (EBA) hat am 28. Juni 2017 einen Report on innovative uses of consumer data by financial institutions” veröffentlicht. Damit kommt sie ihren Aufgaben im Zusammenhang mit den Themen Verbraucherschutz sowie Förderung einheitlicher aufsichtlicher Maßnahmen bei Finanzinnovationen (Art. 9 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 1093/2010) nach.

Hintergrund

In Anbetracht der gestiegenen Nutzung von Verbraucherdaten zu innovativen Verwendungszwecken, sei es durch die Anreicherung intern vorgehaltener Daten mit extern zugekauften Informationen oder mit Daten, die aus sozialen Medien gewonnen werden, hat die EBA die sich hieraus ergebenden potentiellen Nutzen und Risiken analysiert und Marktteilnehmer nach ihrer Einschätzung gefragt. Die sich hieraus ergebenden Ergebnisse veröffentlichte die EBA in dem Diskussionspapier on innovative uses of consumer data by financial institutions (EBA/DP/2016/01).

Besteht aktueller Handlungsbedarf auf Seiten der EBA?

Nach Auswertung der im Nachgang zu dem Diskussionspapier eingegangenen Schreiben und einer Bestandsaufnahme der gesetzlichen Regelungen für die Nutzung von Verbraucherdaten durch Finanzinstitute zieht die EBA folgende Schlussfolgerungen:

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben wie die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die neuen Anforderungen an die Übertragbarkeit von Daten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie neue Technologien wie Big Data Analysen, künstliche Intelligenz sowie automatisierte Anlageberatung durch Robo-Advice legen nahe, dass derartige innovative Nutzungen von Verbraucherdaten stark zunehmen werden.
  2. Das in dem Diskussionspapier gezeichnete Bild der damit verbundenen Risiken passt zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin.
  3. Sofern es gelingen wird, die bestehenden Risiken zu minimieren, bietet die innovative Nutzung von Verbraucherdaten vielfältige Vorteile: auf Seiten der Verbraucher in Form höherer Produktqualität und maßgeschneiderten Dienstleistungen; auf Seiten der Institute ist eine Verbesserung der Kosten-Nutzen-Relation und des Risikomanagements denkbar.
  4. Zur Regelung des Gebrauchs von Verbraucherdaten existiert innerhalb der EU bereits ein umfangreiches Set an gesetzlichen Vorschriften, die teilweise noch nicht anzuwenden sind (so z.B. die EU-DSGVO – Anwendung ab dem 25. Mai 2018). Diese Verordnung enthält Vorgaben zur Transparenz, zur automatischen Profilerstellung, zur Datenminimierung, Zweckgebundenheit, Genauigkeit, Vertraulichkeit und Verantwortlichkeit. Darüber hinaus haben Institute zusätzliche Regelungen aus anderen EU-Richtlinien bzw. deren Umsetzung in nationales Recht einzuhalten – so etwa Vorgaben in der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie, der Zahlungskontenrichtlinie, der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, der Geldwäsche-Richtlinie und der Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken.
  5. Speziell die sich im Hinblick auf Big Data Analysen ergebenden Risiken sind bereichsübergreifend und machen eine Zusammenarbeit der EBA mit den anderen beiden europäischen Aufsichtsbehörden ESMA und EIOPA erforderlich.

Fazit

Zusammenfassend sieht die EBA keinen Grund, weitere Legislativvorhaben zur Reglementierung des Gebrauchs von Verbraucherdaten für innovative Zwecke speziell für den Bankenbereich zu fordern. Allerdings wird sie die weitere Entwicklung dieser Finanzinnovation im Auge behalten und eine enge Kooperation mit den anderen ESAs, der EU-Kommission sowie den EU-Datenschutz-Aufsichtsbehörden anstreben.

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