Kategorie: Governance & Supervisory Practice

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Updates für den Governance-Rahmen – Neue EBA Leitlinien zur internen Governance und Fit & Proper

Die EBA hat am 2. Juli 2021 die überarbeiteten “Guidelines on internal governance” (EBA/GL/2021/05) und “Joint Guidelines on the assessment of suitability of members of the management body and key function holders” (EBA/GL/2021/06) veröffentlicht.

Die neuen Guidelines treten zum 31. Dezember 2021 in Kraft und ersetzen dann die bisherigen Versionen aus dem Jahr 2017 (ausfĂĽhrlich dazu Blogbeitrag: Regulatory Blog: Finale EBA Leitlinien zur Internen Governance und Beurteilung von Mitgliedern des Leitungsorgans veröffentlicht). Die beiden veröffentlichten Leitlinien zur Internen Governance und Beurteilung von Mitgliedern des Leitungsorgans stecken zusammen den Gesamtrahmen einer soliden Governance fĂĽr die Institute ab. Die Ăśberarbeitung setzt die Ă„nderungen der CRD V und der Richtlinie zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Investment Firm Directive (IFD)) im Hinblick auf die Gestaltung der Governance um.

EBA veröffentlicht finale Guidelines on Sound Renumeration Policies nach CRD V

Nachdem die European Banking Authority (EBA) bereits am 29. Oktober 2020 den Entwurf der ĂĽberarbeiteten Fassung ihrer Guidelines on Sound Remuneration Policies zur Konsultation gestellt hat (EBA/CP/2020/24), wurde von ihr am 2. Juli 2021 der finale Report veröffentlicht (EBA/CP/2021/04). Die finalen Guidelines sehen als Erstanwendungszeitpunkt den 31. Dezember 2021 vor, also gut 6 Monate später als noch in der Konsultationsversion vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt werden die bisher gĂĽltigen Guidelines, EBA/GL/2015/22, ersetzt. Anders als die Standards der EBA bedĂĽrfen die Guidelines keines endorsements durch die EU-Kommission.

Um Sie bestens auf die fĂĽr Ihr Institut bevorstehenden Anpassungen vorzubereiten, stellen wir Ihnen im Ăśberblick die wesentlichen Ă„nderungen der Guidelines gegenĂĽber dem Konsultationspapier vor.

Ihr Plus zum Regulatory Blog

Unser Regulatory Blog ist seit über 10 Jahren als aktuelle und zuverlässige Informationsquelle am Start. Die vielen Zugriffe und Ansichten auf jeden unserer Beiträge zeigen uns Monat für Monat, wie groß das Interesse der Leser:innen und der Bedarf an schnellen und gut aufbereiteten Informationen sind – für unsere tägliche Arbeit ist das Ansporn und Verpflichtung zugleich.

Wer uns wie Sie auf dem Weg von den Anfängen des Regulatory Blogs seit 2009 begleitet hat, hat sich mit uns zusammen durch groĂźe Umwälzungen und Reformen des Finanzsektors gearbeitet. Die Schlagzahl des regulatorischen „outputs“ hat sich in dieser Zeit deutlich erhöht – neue Regulatoren, neue Aufsichtsprozesse und viele ganz neue Themen tragen dazu bei.

Die Vorgaben werden konkreter – BaFin konsultiert eine umfangreiche Mantelverordnung zum Wertpapierinstitutsgesetz

Die BaFin hat am 4. Mai 2021 die Konsultation einer Mantelverordnung zum Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) gestartet. Das WpIG selbst, als deutsche Umsetzung der Investment Firm Directive (IFD) der Europäischen Union, ist am 12. Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt Ende Juni in Kraft. Durch die Mantelverordnung, die zeitgleich mit dem WpIG in Kraft treten soll, werden zentrale Vorgaben des WpIG konkretisiert, unter anderem im Bereich der Vergütung und des Anzeigewesens. Der nachfolgende Blog-Beitrag liefert einen Überblick über die insgesamt vier konsultierten Verordnungen. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf den Abweichungen zu den bestehenden Vorgaben für Banken.

EBA konsultiert neue bankaufsichtliche Offenlegungspflichten fĂĽr ESG-Risiken

Am 1. März 2021 hat die European Banking Authority (EBA) ihr Konsultationspapier für einen technischen Standard zur Offenlegung von ESG-Risiken im Rahmen des Säule 3-Offenlegungsberichts veröffentlicht. Damit ist sie ihrem Mandat zur Konkretisierung der bankaufsichtlichen Offenlegungsanforderungen gemäß Art. 449a der CRR II nachgekommen, die zum 28. Juni 2022 in Kraft treten und von allen großen, kapitalmarktorientierten Instituten zu beachten sein werden. Die neuen Offenlegungspflichten sind im ersten Jahr jährlich, d.h. erstmals zum Stichtag 31. Dezember 2022, und anschließend in einem halbjährlichen Turnus anzuwenden.

EBA beschlieĂźt verpflichtende Teilnahme am Basel III Monitoring

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat bereits am 18. Februar eine verbindliche Teilnahme von Instituten in der Europäischen Union am sogenannten Basel III Monitoring beschlossen. Hierdurch sollen Informationen über die Auswirkungen der Finalisierung von Basel III – in der Branche oft auch als Basel IV bezeichnet – gesammelt werden. Da die Teilnahme bislang freiwillig erfolgt, fehlt es der EBA an einer hinreichend breiten und stabilen Informationsbasis, um zuverlässige Aussagen über die Auswirkungen von Basel IV machen zu können. Für die betroffenen Institute wird dies einen empfindlichen Mehraufwand zur Folge haben.

Die SSM-Prioritäten 2021: Die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie dominieren auch in diesem Jahr die Aufsichtspraxis der EZB

Die COVID-19 Pandemie hat im Jahr 2020 die Realwirtschaft in einem bislang unbekannten Maße getroffen und die Widerstandsfähigkeit europäischer Banken auf eine harte Probe gestellt. Dank der koordinierten Reaktion von Regulatoren und Aufsehern (z.B. EBA mit COVID-19 bedingten Zahlungsmoratorien, EZB-Maßnahmen zur Kapital- und Liquiditätserleichterung, CRR II Quick Fix und die Verschiebung von Basel IV) konnte der Bankensektor die Krise bisher verhältnismäßig gut durchstehen und auch die Realwirtschaft weiterhin stützen. Dennoch hat die Krise ihre Spuren hinterlassen, sodass die Steuerung von Kreditrisiken wenig überraschend auf Agendapunkt 1 der SSM-Prioritäten der EZB für das Jahr 2021 steht. Daneben werden aber auch weitere Herausforderungen adressiert, die aufgrund der Pandemie ein wenig aus dem Fokus gerückt sind – von den Auswirkungen der Digitalisierung bis hin zur Behandlung von Klimarisiken.

Regulatory im Advent – Teil IV

In guter Tradition möchten wir uns auch in diesem Jahr wieder mit einigen persönlichen Gedanken in eine kurze Winterpause verabschieden. Die ersten drei Teile unserer “Regulatory im Advent”-Serie haben bereits zurückgeblickt auf die großen Herausforderungen, die die COVID-19 Pandemie mit sich gebracht hat, und einen ersten Ausblick auf den schon jetzt vollgepackten regulatorischen Kalender des Jahres 2021 gewagt.

 

Regulatory im Advent – Teil III

In den ersten beiden Teilen unserer “Regulatory im Advent”-Reihe haben wir Ihnen unseren persönlichen Rückblick auf das Jahr 2020 präsentiert. Bevor wir uns in der nächsten Woche in den Urlaub zwischen den Jahren verabschieden, möchten wir diesen dritten Teil unserer Reihe nutzen, um einmal einen Ausblick auf das neue Jahr 2021 zu wagen, in dem bedeutende regulatorische Neuerungen bevorstehen.