Kategorie: GroMiKV

Bleiben Sie auf dem Laufenden - der GroMiKV RSS-Feed

Auf den letzten Metern zur Umsetzung des EU-Bankenpakets – BaFin konsultiert wesentliche √Ąnderungen an SolvV, GroMiKV und InstitutsVergV

Am 12. November 2020 hat die BaFin die Konsultation verschiedener Anpassungen an der Solvabilit√§tsverordnung (SolvV), der Gro√ü- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) und der Institutsverg√ľtungsverordnung (InstitutsVergV) er√∂ffnet. Damit werden einige der letzten wichtigen Meilensteine in der nationalen Umsetzung des EU-Bankenpakets, d.h. der Umsetzung der CRR II und der CRD V, angegangen. Die Konsultationsfrist endet bereits am 4. Dezember 2020, f√ľr eine Detailanalyse bleibt also nur wenig Zeit. Der folgende Beitrag stellt die aus unserer Sicht wichtigsten √Ąnderungsvorschl√§ge vor und diskutiert die wesentlichen Herausforderungen.

Gro√ükredite nach CRR ‚Äď neues Praktikerhandbuch mit PwC Expertenwissen

Die Limitierung, Steuerung und √úberwachung von Konzentrationsrisiken bei der Vergabe von Gro√ükrediten ist eine der Kernaufgaben des Risikomanagements von Banken. Gleichzeitig unterliegen die europ√§ischen und nationalen Gro√ükreditvorschriften aufgrund ihrer systemrelevanten Bedeutung und vor dem Hintergrund des Einlegerschutzes einer sehr hohen Dynamik. Das neu erschienene Handbuch „Gro√ükredite nach CRR“ stellt umfassend und detailliert alle aktuellen Gro√ükreditvorschriften dar.

Das neue Banking Package (Teil 8): √Ąnderung der Gro√ükreditvorschriften ‚Äď F√ľnftes Rad am Wagen oder Z√ľnglein an der Waage?

Am 15. Februar 2019 hat der Europ√§ische Rat die finalen Entw√ľrfe des Banking Package, u.a. zur √Ąnderung der Eigenmittelverordnung (CRR II), gebilligt und damit auch einige weitreichende √Ąnderungen am bestehenden Gro√ükreditregelwerk der CRR in Stein gemei√üelt. Die Anpassungen resultieren im Wesentlichen aus Vorgaben des Baseler Ausschusses aus dem Jahr 2014 (siehe dazu ausf√ľhrlich unseren damaligen Beitrag). Und auch wenn sie neben den deutlich prominenteren Themen der CRR¬†II wie FRTB, SA-CCR oder MREL/TLAC gerne aus dem Fokus der Diskussionen geraten, sind sie mit teilweise erheblichen quantitativen Auswirkungen und operativen Handlungsbedarfen verbunden.

Meldewesen-Know-How: praxisnahes Wissen im bankaufsichtlichen Meldewesen

Euroforum-Akademie: „Der zertifizierte Meldewesen-Experte“ mit PwC-Beteiligung vom 25. – 29. M√§rz 2019

Meldewesen Know-how in den Instituten deckt viele Aspekte ab: Meldungen von Liquidit√§t, Eigenmittel, Risiken, Leverage Ratio, FINREP sowie Gro√ü- und Millionenkredite, AnaCredit oder die neue Schattenbankenleitlinie. Meldewesenexperten m√ľssen die aktuellen Anforderungen nach CRR/CRD IV und auch schon geplanten Neuerungen mit ‚ÄěBasel IV‚Äú auf dem Radar haben. Im Rahmen der Euroforum-Akademie bieten die PwC-Regulatory Experten einen kompakten und praxisnahen √úberblick √ľber die wichtigen Themen im Meldewesen.

BaFin veröffentlicht Entwurf des neuen Rundschreibens zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden

Am 20. Juli 2018 hat die BaFin die Konsultationsphase zum Entwurf des neuen Rundschreibens zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (GvK) eröffnet. Das Rundschreiben soll die von der EBA im November 2017 final verabschiedeten Leitlinien (EBA/GL/2017/15) in Deutschland umsetzen und zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Höchste Zeit zu handeln!

Update: Finale √Ąnderungen im Anzeigewesen

Am 29. Dezember 2017 hat die BaFin in Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank die Abschaffung der L√§nderrisikoverordnung (LrV) verk√ľndet. Dar√ľber hinaus wurde die √úberarbeitung der Gro√ü- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) sowie der Liquidit√§tsverordnung (LiqV) ver√∂ffentlicht. Der aktuelle Blogbeitrag gibt einen zusammenfassenden √úberblick √ľber die √Ąnderungen.

Abschaffung der Länderrisikoverordnung (LrV)

Im Zuge der Neuausrichtung des Millionenkreditwesens sind die wesentlichen bankaufsichtsrechtlichen Informationen, die √ľber die LrV-Meldungen zu berichten waren, mittlerweile im Millionenkreditmeldewesen enthalten. Infolgedessen ist die Aufhebung der L√§nderrisikoverordnung zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

√Ąnderungen im Gro√ükredit – und Millionenkreditwesen

Die im Juni 2017 konsultierten √Ąnderungen der Gro√ü- und Millionenkreditverordnung sehen vor, Institutsgruppen mit einem zentralen Risikomanagement den gleichen gro√ükreditrechtlichen Spielraum zu gew√§hren wie Institutsgruppen mit einer zentralen Liquidit√§tsteuerung. Insoweit kann die Regelung des ¬ß 2 Abs. 3 GroMiKV zur Befreiung von Intragruppenforderungen bei der Anrechnung auf die Gro√ükreditobergrenze bis zu 93,75% der Bemessungsgrundlage jetzt auch durch Institutsgruppen mit einem zentralen Risikomanagement auf Antrag in Anspruch genommen werden (siehe dazu auch ausf√ľhrlich unseren Blog-Beitrag: „BaFin-Konsultation zu den √Ąnderungen der Gro√ü- und Millionenkreditverordnung“ vom 22. Juni 2017).

Auf die urspr√ľnglich vorgesehenen neuen Meldeformate, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollten, wird – wie im Konsultationsentwurf bereits erl√§utert – verzichtet. Stattdessen erg√§nzt die angepasste Verordnung die bestehenden Meldeformate um einzelne Meldepositionen.

Die √Ąnderungen der GroMiKV treten bis auf die neuen Millionenkreditmeldeverfahren, die erst zum 1.¬†Januar 2019 rechtsverbindlich werden, am 1. Januar 2018 in Kraft.

√Ąnderungen in der Liquidit√§tsverordnung (LiqV)

Der Kernpunkt der √ľberarbeiteten Liquidit√§tsverordnung ist ein reduzierter Anwendungsbereich. Mit der vollst√§ndigen Einf√ľhrung der EU-weit einheitlich geregelten Liquidit√§tsdeckungsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR) im Jahr 2018 ist die rein auf nationalem Recht beruhende LiqV f√ľr die meisten Kreditinstitute nicht mehr anzuwenden. Hintergrund ist, dass gem√§√ü Artikel 460 CRR etwaige nationale Liquidit√§tsanforderungen nur so lange anzuwenden sind, bis die verbindlichen Mindestquoten der LCR vollst√§ndig eingef√ľhrt sind.

Die LiqV ist jetzt nur noch von Instituten einzuhalten, f√ľr die die Vorschriften der Artikel 411 bis 428 CRR nicht gelten. Demzufolge beh√§lt die Verordnung ihre G√ľltigkeit f√ľr B√ľrgschaftsbanken und Wohnungsunternehmen mit Spareinlagen. Generell fallen auch CRR-Wertpapierfirmen weiterhin in den Anwendungsbereich der LiqV. Allerdings k√∂nnen die CRR-Wertpapierfirmen, die die CRR-Liquidit√§tsvorschriften auf Gruppenebene einhalten m√ľssen, einen Antrag auf Befreiung bei der BaFin stellen.

Die geänderte LiqV wurde am 29. Dezember 2017 von BaFin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

EBA veröffentlicht finale Guidelines zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden

Am 14. November 2017 hat die EBA die finalen Leitlinien zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (Guidelines on connected clients under Article 4(1)(39) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/GL/2017/15)) ver√∂ffentlicht. Die Leitlinien konkretisieren die Tatbestandsmerkmale zur Zusammenfassung von einzelnen Kreditnehmern zu Gruppen verbundener Kunden (GvK) nach den Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 CRR und l√∂sen die durch ihre Vorg√§ngerorganisation CEBS in 2009 ver√∂ffentlichten ‚ÄěGuidelines on the implementation of the revised large exposure regime‚Äúab (vgl.¬†Regulatory Blog Beitrag: „KWG und GroMikV 2011¬† Neue Regeln und Leitlinien f√ľr Gro√ükredite – Teil II“ vom 11. Februar 2011). Die √Ąnderungen und Klarstellungen wirken sich folglich in erster Linie auf die Gro√ükreditvorschriften nach Teil 4 der CRR aus. Allerdings sind hiervon gleicherma√üen auch alle sonstigen Vorgaben der CRR betroffen, die auf den einheitlichen GvK-Begriff zur√ľckgreifen. Darunter fallen insbesondere die Berechnung der Gr√∂√üenklassen f√ľr die Zuordnung zur Forderungsklasse Mengengesch√§ft (Art. 123 und 147 CRR) und die Inanspruchnahme des SME-Supporting-Faktors (Art. 501 CRR) sowie das Liquidit√§tsreporting zu den Additional Liquidity Monitoring Metrics (ALMM), das z.B. eine Auflistung der gr√∂√üten Funding-Geber auf GvK-Ebene fordert.

Die neuen EBA-Leitlinien tragen zum einen rein formal der Einf√ľhrung der CRR zum 1. Januar 2014 Rechnung, da sich die bisherigen CEBS-Guidelines noch auf die alten Regelungen zur GvK-Bildung bezogen. Zum anderen werden damit aber auch Neuerungen aus dem Baseler Rahmenwerk zur Messung und √úberwachung von Gro√ükrediten aufgegriffen (BCBS 283, siehe hierzu unseren Regulatory¬†Blog Beitrag: Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und √úberwachung von Gro√ükrediten“¬†vom 21. Mai 2014).

Die finalen EBA-Guidelines entsprechen in weiten Teilen dem im Juli 2016 ver√∂ffentlichten Konsultationspapier, das wir in unserem Regulatory¬†Blog Beitrag: „EBA ver√∂ffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden“ vom 3. August 2016 vorgestellt haben. Im Folgenden werden wir anhand der Struktur der Guidelines auf die wesentlichen √Ąnderungen gegen√ľber dem Konsultationspapier eingehen.

Zusammenfassung aufgrund eines Beherrschungsverhältnisses

Die EBA stellt klar, dass zur Bestimmung eines Beherrschungsverh√§ltnisses in erster Linie die Kriterien f√ľr ein Mutter-Tochter-Verh√§ltnis im Sinne der EU-Konzernbilanzrichtlinie oder der IFRS-Konsolidierungsstandards, wie sie in der EU umgesetzt wurden, ma√ügeblich sind. Sind diese nicht anwendbar, weil der Kunde z.B. keinen Konzernabschluss aufstellt oder diesen nach anderen Rechnungslegungsstandards (z.B. US-GAAP) aufstellt, haben Institute eine Untersuchung anhand vorgegebener Merkmale durchzuf√ľhren. Diese werden umfassen nunmehr Kriterien, die stets ein Beherrschungsverh√§ltnis begr√ľnden, und weitere Indikatoren, die bei der Untersuchung auf Beherrschungsm√∂glichkeiten ber√ľcksichtigt werden sollen.

Als ‚Äěharte‚Äú Beherrschungskriterien gelten:

  • Stimmrechtsmehrheit an einem anderen Unternehmen
  • Recht oder M√∂glichkeit zur Bestimmung oder zur Absetzung der Mehrheit der Mitglieder der Gesch√§ftsleitung oder des Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgans
  • Recht oder M√∂glichkeit zur Aus√ľbung eines dominierenden Einflusses auf ein anderes Unternehmen auf Basis eines Vertrages, der Satzung oder anderweitige Befugnisse

Als dar√ľber hinaus zu untersuchende Indikatoren sind zu ber√ľcksichtigen:

  • Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die Strategie eines Unternehmens
  • Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf wesentliche Gesch√§ftsvorf√§lle wie z.B. die Gewinnabf√ľhrung oder den Verlustausgleich
  • Recht oder M√∂glichkeit zur Koordination und gemeinsamen Leitung von zwei oder mehr Unternehmen in Bezug auf eine gemeinsame Zielsetzung
  • Halten von mehr als 50% der Anteile an einem anderen Unternehmen

Gegen√ľber dem Konsultationspapier hat die EBA das Halten einer Sperrminorit√§t und die √úbernahme von Leitungsaufgaben bei einem anderen Unternehmen als Indikatoren f√ľr einen beherrschenden Einfluss gestrichen.

Ferner f√ľhrt die EBA aus, unter welchen Umst√§nden eine Widerlegung des ‚ÄěSingle Risk‚Äú denkbar ist. In diesem Zusammenhang skizziert sie das Beispiel einer von einem Dritten beherrschten Zweckgesellschaft (SPV), die insolvenzsicher (‚Äěbankruptcy remote‚Äú) aufgesetzt ist und deren Verm√∂gen vollst√§ndig separiert werden kann (‚Äěring-fenced‚Äú). Im Einzelnen nennt die EBA die folgenden Merkmale, die in diesem Beispielfall zur Widerlegung eines Single Risk mindestens vorliegen m√ľssen:

  • Es d√ľrfen keine materiellen √∂konomischen Abh√§ngigkeiten, d.h. keine signifikant positive Korrelation zwischen der Bonit√§t des SPV und der Bonit√§t des beherrschenden Dritten bestehen. Dagegen k√∂nnten u.a. Kriterien sprechen, die einen bilanziellen Abgang oder eine Entkonsolidierung des SPVs nach dem anwendbaren Rechnungslegungsstandard verhindern.
  • Das SPV ist insolvenzsicher im Sinne des Art. 300 (1) CRR ausgestaltet, sodass Gl√§ubiger des Dritten im Insolvenzfall nicht auf die Verm√∂gensgegenst√§nde des SPV zugreifen k√∂nnen.
  • Der strukturelle Aufsatz der Verbriefungstransaktion sowie die Entkopplung der Verpflichtungen des SPV von denen des beherrschenden Dritten gew√§hrleisten das kontinuierliche Servicing und das Aufrechterhalten des operativen Betriebs
  • Die Anforderungen gem√§√ü Art. 248 CRR hinsichtlich einer Gesch√§ftsbeziehung zwischen dem SPV und dem Dritten zu markt√ľblichen Konditionen (‚Äěat an arm‚Äôs length‚Äú) werden erf√ľllt

Sofern die geforderten Eigenschaften positiv best√§tigt werden k√∂nnen, kann trotz Erf√ľllung eines der oben genannten Beherrschungskriterien davon ausgegangen werden, dass keine Ansteckungsgefahr und somit auch kein ‚ÄěSingle Risk‚Äú zwischen dem SPV und der beherrschenden Einheit vorliegt.

Alternativer Ansatz f√ľr Zentralregierungen

Die Vorgaben zur Anwendung des sog. ‚ÄěSilo-Ansatz‚Äú f√ľr Zentral- und Regionalregierungen sind gegen√ľber dem Konsultationspapier weitgehend unver√§ndert. Die EBA hat lediglich nochmals klargestellt, dass Risikopositionen gegen√ľber den √ľber den Silo-Ansatz privilegierungsf√§higen Zentral- und Regionalregierungen ‚Äď unabh√§ngig von der Anwendung des Silo-Ansatzes ‚Äď gem√§√ü Art. 400 Abs. 1 CRR von der Anrechnung auf die Obergrenze vollst√§ndig befreit werden k√∂nnen, sofern die dort genannten Anforderungen erf√ľllt werden.

Zusammenfassung aufgrund ökonomischer Abhängigkeiten

Bei den Vorgaben zur Untersuchung auf ökonomische Abhängigkeiten hat die EBA einige Anmerkungen und Bedenken der Industrie aus der Konsultationsphase aufgegriffen und in den finalen Guidelines umgesetzt.

Zum einen grenzt sie den Grad an √∂konomischer Abh√§ngigkeit weiter ein, der zu einer Zusammenfassung zu einer GvK f√ľhrt. Demnach wird den Instituten die M√∂glichkeit einger√§umt, trotz bestehender √∂konomischer Abh√§ngigkeiten zwischen zwei Kunden nachzuweisen, dass der Ausfall bzw. die finanziellen Schwierigkeiten des einen Kunden nicht zu R√ľckzahlungsschwierigkeiten des anderen Kunden f√ľhren. Insoweit wird im Ergebnis wieder dem bisher geltenden Konzept der ‚Äěexistenzbedrohenden‚Äú Abh√§ngigkeiten Rechnung getragen. Allerdings macht die EBA hiermit einmal mehr deutlich, dass die Beweislast zur Widerlegung der Abh√§ngigkeit bei den Instituten liegt und somit ein sehr hoher Stellenwert auf die Dokumentation der Untersuchungen gelegt wird.

Zum anderen kehrt die EBA von ihrem Ansatz ab, quantitative Untergrenzen (bspw. 50% der Forderungen des Kreditnehmers entfallen auf einen Kunden) f√ľr die Einsch√§tzung von √∂konomischen Abh√§ngigkeiten vorzugeben. Damit wird den Instituten wieder mehr Spielraum bei der weiteren Konkretisierung der von der EBA genannten und mindestens zu untersuchenden Abh√§ngigkeitsindikatoren einger√§umt.

Die Zusammenfassung von Kreditnehmern aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle, insbesondere die Vorgabe der EBA, dass auch das Sponsor-Institut selbst die gemeinsame Refinanzierungsquelle f√ľr verschiedene Ankaufsgesellschaften (‚ÄěConduits‚Äú) von Verbriefungstransaktionen darstellen kann, war wohl einer der gr√∂√üten Diskussionspunkte w√§hrend der Konsultationsphase. An den grunds√§tzlichen Anforderungen hat die EBA festgehalten. Allein die Verwendung desselben Anlageberaters und der Bezug zu denselben zugrunde liegenden Verm√∂gensgegenst√§nden sollen nun nicht als Indikatoren f√ľr die idiosynkratische Ansteckungsgefahr aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle gelten. Ferner weist die EBA √ľber ihre weiterf√ľhrenden Erl√§uterungen darauf hin, dass keine Zusammenfassung erforderlich sein soll, wenn die Investoren in Verbriefungsvehikel keine oder nur limitierte Regressanspr√ľche gegen√ľber dem Sponsor-Institut haben. F√ľr die betroffenen Institute zieht dies also in erster Linie eine umfassende Bestandsanalyse nach sich. Nur so l√§sst sich kurzfristig analysieren, ob sich materielle Beschr√§nkungen aufgrund zus√§tzlicher Zusammenfassungspflichten f√ľr (eigene) Verbriefungsvehikel ergeben und demnach ggf. auch gesch√§ftspolitische Ma√ünahmen einzuleiten sind.

Zusammenspiel zwischen ‚ÄěControl‚Äú und ‚Äě√Ėkonomischen Abh√§ngigkeiten‚Äú

Die bereits im EBA Konsultationspapier erfolgten Klarstellungen zu den √ľbergreifenden Zusammenfassungspflichten zwischen Beherrschungs- und Risikoeinheiten (siehe hierzu ausf√ľhrlich unseren Blog-Beitrag vom 3. August 2016) wurden durch die finalen Guidelines nochmals best√§tigt. Die Ausf√ľhrungen und die beigef√ľgten Beispielf√§llen sind unver√§ndert geblieben. In den, den Guidelines beigef√ľgten Kommentierungen verdeutlicht die EBA lediglich ihr Verst√§ndnis zur Abbildung der Ansteckungsgefahren (‚ÄěUpstream‚Äú und ‚ÄěDownstream Contagion‚Äú).

Prozessuale Vorkehrungen

Den Baseler Vorgaben (BCBS 283) folgend, hat die EBA eine Materialit√§tsgrenze zur Analyse der √∂konomischen Abh√§ngigkeiten von 5% der anrechenbaren Eigenmittel eingef√ľhrt. Sofern s√§mtliche Risikopositionen gegen√ľber einem Einzelkunden diese Grenze √ľberschreiten, hat eine intensive Untersuchung auf √∂konomische Abh√§ngigkeiten stattzufinden, die auch √ľber den betrachteten Kunden hinausgeht. Unterhalb dieser Grenze wird eine Befassung mit √∂konomischen Abh√§ngigkeiten im Rahmen der geltenden Kreditvergabe- und ‚ÄĎbearbeitungsprozesse auf Basis der bereits vorliegenden Informationen erwartet. Damit gelten f√ľr deutsche Institute in diesen F√§llen insbesondere die Vorgaben des ¬ß¬†18 KWG.

Umsetzung und Inkrafttreten

Anders als in der Konsultation avisiert, sollen die Leitlinien nun mit einer verl√§ngerten Umsetzungsfrist erst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Wie bei allen EBA-Guidelines richten sich auch diese Leitlinien an die zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden. Diese m√ľssen nun erst noch nach dem sog. ‚Äěcomply-or-explain-Verfahren‚Äú ihre Zustimmung erteilen und die Leitlinien auf f√ľr ihren Zust√§ndigkeitsbereich bzw. auf nationaler Ebene umsetzen.

Fazit

Die finalen EBA-Guidelines weichen nur an wenigen Stellen von dem im Juli 2016 ver√∂ffentlichten Konsultationspapier ab. Durch die Verl√§ngerung der Umsetzungsfrist auf den 1. Januar 2019 macht die EBA allerdings schon selbst deutlich, dass Institute vor einigen operativen und ggf. auch gesch√§ftspolitischen Herausforderungen stehen. Darunter sind im Wesentlichen die gestiegenen Dokumentationserfordernisse bei der Untersuchung und Widerlegung von Beherrschungsm√∂glichkeiten und √∂konomischen Abh√§ngigkeiten zu sehen. F√ľr Institute, die an Verbriefungstransaktionen beteiligt sind, k√∂nnen zudem zus√§tzliche Zusammenfassungspflichten aufgrund einer weit gefassten Definition einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle einschl√§gig werden. Dies k√∂nnte unter Umst√§nden auch zu materiellen Engp√§ssen in Bezug auf die Gro√ükreditobergrenzen f√ľhren, die es kurzfristig zu untersuchen und ggf. mit geeigneten Ma√ünahmen anzugehen gilt.

Sie haben weitere Fragen zum Thema Großkredit und Gruppen verbundener Kunden?

Gerne unterst√ľtzen wir Sie bei der weiteren Aufarbeitung der neuen Guidelines und der Analyse der Auswirkungen f√ľr Ihr Institut. Sprechen Sie einfach unsere Experten an:

Hiltrud Thelen-Pischke

Telefon: +49 69 9585 2141

Mobil:    +49 170 4596135

hiltrud.thelen-pischke@pwc.com

Christoph Himmelmann

Telefon: +49 9585 2737

Mobil:    +49 1605363774

christoph.himmelmann@pwc.com

 

 

BaFin-Konsultation zu den √Ąnderungen der Gro√ü- und Millionenkreditverordnung

Die BaFin hat am 13. Juni 2017 einen Entwurf zur √Ąnderung der Gro√ü- und Millionenkreditverordnung ver√∂ffentlicht. Der Entwurf, der bis zum 12. Juli 2017 zur Konsultation steht, zielt darauf ab, die GroMiKV an die ge√§nderten Rahmenbedingungen anzupassen und dar√ľber hinaus im Millionenkreditwesen der Einf√ľhrung von AnaCredit Rechnung zu tragen.

Hintergrund

Insbesondere √Ąnderungen im Rahmen der Millionenkreditregelungen sind schon l√§nger auf der Agenda der Aufsicht und wurden auch bereits mehrfach verschoben (vergl. dazu Regulatory Blog-Beitrag: „Never ending story ? – Update zum Millionenkreditmeldewesen“ vom 09. M√§rz 2016).¬†Die urspr√ľnglich mit dem umfangreichen Modernisierungskonzept vorgesehene Umgestaltung des Millionenkreditmeldewesens wird mit den aktuellen √Ąnderungen nicht vorgenommen.

Die wesentlichen √Ąnderungen

Aus Sicht der BaFin besteht insbesondere Anpassungsbedarf bei den Ausnahmeregelung gem. ¬ß 2 Abs. 3 GroMiKV. Diese Ausnahmeregelung l√§sst derzeit zu, dass Institute nach Genehmigung der Aufsicht bis zu 93,75¬†% der Bemessungsgrundlage bei der Berechnung der Auslastung der Gro√ükreditobergrenze ausnehmen k√∂nnen, sofern die Risikoposition f√ľr die Liquidit√§tsversorgung innerhalb der Gruppe notwendig ist und kein unangemessenes Konzentrationsrisiko besteht.

Der Entwurf sieht nun vor, die Ausnahmeregelung auf Gruppen mit einem zentralen Risikomanagement zu erweitern. Nach Einsch√§tzung der BaFin hat sich gezeigt, dass die aktuellen Gro√ükreditregelungen eine Unterscheidung zwischen Adressenausfallrisiken aus Kontrahentenausfallrisiken und aus der Liquidit√§tsversorgung gruppenangeh√∂riger Unternehmen vornehmen, auch wenn in beiden F√§llen ein zentrales Risiko- und Liquidit√§tsmanagement vorliegt. Die √Ąnderung sei daher notwendig, um Gruppen mit einem zentralen Risikomanagement den gleichen gro√ükreditrechtlichen Spielraum zu gew√§hren wie Gruppen mit einer zentralen Liquidit√§tssteuerung.

Die BaFin erachtet es weiterhin als erforderlich, die Meldeformate anzupassen, um die Erweiterung des Kreditbegriffs nach Ablauf der √úbergangsfrist gem. ¬ß 64r Abs. 10 KWG meldetechnisch darstellen zu k√∂nnen. Die Anpassung erfolgt jedoch auf Basis der bestehenden Meldeformate. Auf die urspr√ľnglich vorgesehene Umgestaltung der Meldevorgaben des Millionenkreditwesens zum 1. Januar 2019 soll daher verzichtet werden. Das Millionenkreditmeldewesen soll nach Einsch√§tzung der BaFin vor dem Hintergrund der Einf√ľhrung von AnaCredit auf seinen origin√§ren bankenaufsichtsrechtlichen Kern begrenzt werden. Die Erg√§nzung bestehender Meldeformate um einzelne Meldepositionen wie Notleidende Kredite (NPL), Erwarteter Verlust (EL) oder auch Risikoposition bei Ausfall (EaD) bleibt davon jedoch unber√ľhrt und soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Inkrafttreten

W√§hrend der √ľberwiegende Teil der GroMiKV-√Ąnderungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, ist die Erweiterung der Ausnahmeregelung f√ľr gruppen- und verbundangeh√∂rige Unternehmen gem. ¬ß 2 Absatz 3 GroMiKV und die Einf√ľhrung eines zus√§tzlichen Wahlrechts zur Umrechnung von Fremdw√§hrungspositionen f√ľr Millionenkreditzwecke gem. ¬ß 13 GroMiKV bereits ein Jahr fr√ľher, zum 1. Januar 2018, vorgesehen.

√úberpr√ľfung der Gro√ükreditanforderungen durch die EBA

Die European Banking Authority (EBA) hat am 24.¬†Oktober¬†2016 die Ergebnisse ihrer √úberpr√ľfung des Gro√ükreditregimes (Review of the large exposure regime: The EBA‚Äôs response the European Commission‚Äôs call for advice (EBA/OP/2016/17) ver√∂ffentlicht.

Hintergrund

Mit dieser Ver√∂ffentlichung hat die EBA auf den Call for Advice (Call for advice to the EBA for the purpose of revising the large exposure framework as part of the CRR review) der Europ√§ischen Kommission (EC) vom 26.¬†April¬†2016 reagiert. Darin wurde die EBA von der EC beauftragt, die Auswirkung, die das neue Rahmenwerk zur Messung und √úberwachung von Gro√ükrediten des Basel Committee on Banking Supervision vom 15.¬†April¬†2015 (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures, BCBS 283) auf die europ√§ischen Institute haben k√∂nnte, zu analysieren. Ebenso soll die EBA die Auswirkung der Abschaffung verschiedener Ausnahmeregelungen gem. Art. 400 Abs. 2 CRR untersuchen und ggf. weitere Gro√ükreditaspekte identifizieren, die √ľberarbeitet werden sollen. Hierf√ľr hat die EBA die Daten von insgesamt 198 Institutionen aus 29 Jurisdiktionen (EBA list of institutions as of January 2016) ausgewertet. Hintergrund der Beauftragung der EBA ist das Vorhaben der EC, im Rahmen eines Gesetzgebungsvorschlags bis Ende 2016 die Gro√ükreditvorschriften der CRR zu modifizieren.

√úber das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und √úberwachung von Gro√ükrediten habe ich Sie bereits im Regulatory Blog informiert (vgl. ‚ÄěDas neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und √úberwachung von Gro√ükrediten‚Äú vom 21.¬†Mai¬†2014).

Im Folgenden sind die wesentlichen Erkenntnisse der EBA-Auswirkungsanalysen zusammengefasst:

1. Auswirkungen durch das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten

Wegfall des Ergänzungskapitals als Bestandteil der anrechenbaren Eigenmitteln

Die EBA teilt die Einsch√§tzung des BCBS, dass die f√ľr die Bemessung der Gro√ükreditgrenzen ma√ügeblichen anrechenbaren Eigenmittel zuk√ľnftig ausschlie√ülich aus Kernkapital, d.h. aus hartem Kernkapital (CET1) und zus√§tzlichem Kernkapital (AT1), bestehen sollten. Nach den aktuellen Regelungen der CRR darf auch Erg√§nzungskapital (Tier 2) bis zu einem Drittel des Kernkapitals in den anrechenbaren Eigenmitteln ber√ľcksichtigt werden. Die Analyse der EBA hat ergeben, dass insbesondere kleinere Banken vom vollst√§ndigen Wegfall der Anrechnungsf√§higkeit von Tier 2-Instrumenten betroffen w√§ren. Die EBA schl√§gt daher eine √úbergangszeit vor, in der der Anteil des Tier¬†2-Kapitals schrittweise auf null reduziert werden soll.

Besondere Großkreditobergrenzen bei Geschäften zwischen den als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB)

Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen dem Baseler Rahmenwerk und den aktuellen Regelungen der CRR sind die besonderen Gro√ükreditobergrenzen bei Gesch√§ften zwischen G-SIBs. Hier empfiehlt die EBA eine Angleichung der bestehenden Regelungen an das Baseler Rahmenwerk; insbesondere auch, weil die Auswertung der Daten ergeben hat, dass eine besondere Gro√ükreditobergrenze von 15¬†% der anrechenbaren Eigenmittel f√ľr Gesch√§fte zwischen G-SIBs bei keinem der betrachteten G-SIB zu einer Gro√ükreditgrenz√ľberschreitung f√ľhren w√ľrde. Gleichzeitig sei eine spezielle Gro√ükreditobergrenze f√ľr G-SIBs aber ein probates Mittel, Systemrisiken und Ansteckungseffekten entgegenzuwirken. Zu dem Aufruf des BCBS, auch strengere Limite auf nationaler Ebene f√ľr lokal systemrelevante Banken und kleinere Banken gegen√ľber G-SIBs zu implementieren, hat sich die EBA bisher nicht ge√§u√üert.

Kreditrisikominderungstechniken (KRMT)

Zwar hat die EBA mehrere Unterschiede zwischen dem Baseler Rahmenwerk und den aktuellen Vorgaben bei der Ber√ľcksichtigung von KRMT identifiziert, betont aber, dass aufgrund der aktuellen Datenlage eine quantitative Auswirkungsstudie jedoch derzeit kaum m√∂glich sei. Lediglich die Auswirkungen des durch das BCBS vorgesehenen Wegfalls von Immobilien als anrechenbare Sicherheiten wurden n√§her analysiert und in einer Gesamtbetrachtung √ľber die 198 betrachteten Institute insgesamt als gering eingesch√§tzt. Die EBA weist jedoch darauf hin, dass diese √Ąnderung gerade bei kleineren EU-Instituten zu wesentlichen Effekten f√ľhren k√∂nne und daher eine weitergehende Analyse notwendig sei.

Auswirkung SA-CCR auf Großkreditvorschriften

Mit Blick auf die Berechnung des Risikopositionswerts von Kontrahentenrisiken aus OTC-Derivaten f√ľr Gro√ükreditzwecke empfiehlt die EBA, zun√§chst die vollst√§ndige Implementierung des neuen standardisierten Ansatzes zur Messung von Gegenparteiausfallrisiken (SA-CCR) abzuwarten und zu analysieren, bevor f√ľr Gro√ükreditzwecke interne Modelle (IMM) bei der Berechnung des Risikopositionswerts von OTC-Derivaten ausgeschlossen werden. Demnach ist, anders als im Baseler Rahmenwerk, noch keine finale Entscheidung gefallen, wie die Ermittlung des Kredit√§quivalenzbetrags f√ľr Kontrahentenausfallrisiken bei Derivaten zuk√ľnftig erfolgen soll.

Behandlung von Forderungsklassen und Risikopositionen

Die Idee des Baseler Rahmenwerks, Ausnahmeregelungen f√ľr bestimmte Forderungsklassen (bspw. Regionalregierungen) oder Risikopositionen (Forderungen aus Zahlungsverkehr oder Wertpapierabwicklung) abzubauen, soll auch nach Auffassung der EBA eine Rolle bei der Anpassung der Gro√ükreditvorschriften spielen. Eine n√§here Analyse war der EBA unter der gegebenen Zeit allerdings nicht m√∂glich.

Schattenbanken

Zur Behandlung von Schattenbanken verweist die EBA auf ihre finalen Leitlinien zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken (EBA Leitlinien Obergrenzen f√ľr Risikopositionen gegen√ľber Schattenbankunternehmen, die au√üerhalb eines Regelungsrahmens Bankt√§tigkeiten aus√ľben, gem√§√ü Artikel 395 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EBA/GL/2015/20)) und schl√§gt vor, dass nach einem gewissen Beobachtungszeitraum eine Evaluierung der Wirksamkeit der Leitlinien durchgef√ľhrt wird. F√ľr weitere Einzelheiten zu den Leitlinien m√∂chte ich Sie auf meinen Regulatory Blog Beitrag ‚ÄěEBA-Leitlinie zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken‚Äú vom 7.¬†Januar¬†2016 hinweisen.

2. Überarbeitung der Ausnahmen von der Großkreditobergrenze

Wesentliche Teile der derzeit g√ľltigen Ausnahmen von der Anrechnung auf die Gro√ükreditobergrenze ergeben sich aus der nationalen Umsetzung einer √úbergangsregelung der CRR (Art. 493 Abs. 3 CRR). In Deutschland wurde dem nationalen Ermessensspielraum in 2014 √ľber eine Novelle der GroMiKV Rechnung getragen. Die Kommission hat die EBA nun beauftragt, die Abschaffung bestimmter Ausnahmen zu pr√ľfen, um insbesondere die nationalen Unterschiede in der Umsetzung der Ausnahmereglungen zu reduzieren und die aktuellen Vorgaben an das Baseler Rahmenwerk anzugleichen. Die EBA ist dabei zu den folgenden wesentlichen Erkenntnissen gekommen:

  • Nach Ansicht der EBA sollte die Ausnahmereglung f√ľr Risikopositionen gegen√ľber regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb eines Verbunds Art. 400 Abs. 2 Buchstabe d CRR nicht abgeschafft werden, da dies die Diversit√§t des europ√§ischen Bankenmarkts untergraben k√∂nnte. In Deutschland wurde die Ausnahmeregelung zwar nur teilweise umgesetzt, denn nach ¬ß¬†2 Abs. 5 GroMiKV k√∂nnen Beteiligungen an regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb eines Verbunds nur zu 50% von der Anrechnung auf die Gro√ükreditobergrenze ausgenommen werden. Dennoch w√§ren nach den Auswertungen der EBA rund 30% der deutschen Institute (insb. im Genossenschaftssektor) von der Abschaffung der Ausnahmeregelung betroffen.
  • Die Analyse der EBA hat ergeben, dass zwar nur sehr wenige Institute die Ausnahmereglung f√ľr Interbankenforderungen zur F√∂rderung bestimmter Wirtschaftssektoren Art. 400 Abs. 2 Buchstabe e CRR in Anspruch nehmen, dennoch sollte nach ihrer Auffassung diese Ausnahmeregelung nicht abgeschafft werden, da diese spezielle Wirtschaftssektoren f√∂rdert, die sich sonst nur eingeschr√§nkt (re-)finanzieren k√∂nnten. Eine Abschaffung der in Deutschland in ¬ß¬†1 Abs.¬†10 GroMiKV geregelten Ausnahme f√ľr F√∂rderkredite w√ľrde nach den Auswertungen der EBA rund 10% der deutschen Institute betreffen und k√∂nnte in diesen F√§llen zu signifikanten Gro√ükredit√ľberschreitungen f√ľhren.
  • Die in Deutschland angewandte Ausnahmeregelungen f√ľr Forderungen gegen√ľber anerkannten B√∂rsen Art. 400 Abs. 2 Buchstabe k CRR soll nach Einsch√§tzung der EBA gestrichen werden, da die wenigsten Aufsichtsbeh√∂rden diese Ausnahmeregelungen eingef√ľhrt haben und somit die Auswirkungen insgesamt gering w√§ren. In Deutschland wenden laut EBA f√ľnf Institute die in ¬ß¬†1 Abs. 9 GroMiKV umgesetzte Ausnahmeregelung an. Die Analyse der EBA hat jedoch ergeben, dass eine Abschaffung keine materielle Auswirkung auf diese Institute h√§tte.
  • Die EBA teilt die Einsch√§tzung aus dem Baseler Rahmenwerk, dass die Ausnahmereglung f√ľr Overnight Intrabankenforderungen, die nicht auf eine wichtige Handelsw√§hrung lauten (Art.¬†400 Abs. 2 Buchstabe f CRR), gestrichen werden sollte, da dies eine Vereinfachung der bestehenden Gro√ükreditregelungen mit sich bringen w√ľrde und die wenigsten Aufsichtsbeh√∂rden diese Ausnahmeregelungen eingef√ľhrt haben. In Deutschland w√§re laut EBA mit rund 6% der Institute nur ein unwesentlicher Teil von einer Abschaffung der in ¬ß 1 Abs. 3 GroMiKV geregelten Ausnahme betroffen. √úberdies h√§tte die Abschaffung keine materielle Auswirkung auf die betroffenen Institute.
  • Auch hinsichtlich der Ausnahmeregelung zu Garantien bei der Emission von Hypothekenanleihen Art. 400 Abs. 2 Buchstabe j CRR vertritt die EBA die Meinung, dass diese gestrichen werden sollte, da eine Vereinfachung der bestehenden Regelungen erzielt werden kann, ohne gro√üen Einfluss auf die Einhaltung der Gro√ükreditanforderungen zu haben. Bezogen auf Deutschland hat die Analyse der EBA ergeben, dass kein deutsches Institut von der Ausnahmeregelung gem. ¬ß 1 Abs. 8 GroMiKV Gebrauch macht.

3. Weitere wesentliche Themen

Als weitere Gro√ükreditaspekte, die im Rahmen der Regelwerkanpassung √ľberarbeitet werden k√∂nnten, hat die EBA die Vorgaben zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden, einheitliche Regelungen bei Gro√ükreditgrenz√ľberschreitungen sowie die allgemeinen Meldepflichten identifiziert.

Gruppe verbundener Kunden

Bei den in der CRR formulierten Regelungen zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (GvK) sind keine wesentlichen Ver√§nderungen zu erwarten. Vielmehr soll an dieser Stelle auf die EBA-Guidelines zur Bildung von Gruppe verbundener Kunden (EBA Consultation Paper¬†on Guidelines on Connected Clients under Article 4 (1) (39) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2016/09) verwiesen werden (vgl. Regulatory Blog Beitrag ‚ÄěEBA ver√∂ffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden‚Äú vom 3.¬†August¬†2016).

Einheitliche Regelungen bei Gro√ükreditgrenz√ľberschreitungen

In der CRR sind keine konkreten Ma√ünahmen im Falle von Gro√ükreditgrenz√ľberschreitungen definiert, weshalb in den jeweiligen Jurisdiktionen unterschiedliche Anforderungen an die Institute gestellt werden. Um ein einheitliches Vorgehen gew√§hrleisten zu k√∂nnen, empfiehlt die EBA bspw. durch Guidelines die Anforderungen in Art. 396 Abs. 1 CRR zu spezifizieren.

Allgemeine Meldepflichten

Nach Auffassung der EBA sollten die allgemeinen Gro√ükredit-Meldepflichten in Art. 394 CRR dahingehend erweitert werden, dass zuk√ľnftig alle Institute ihre Risikopositionen ab einer absoluten Untergrenze von ‚ā¨¬†300¬†Mio melden m√ľssen – unabh√§ngig von der √úberschreitung der Gro√ükreditmeldeschwelle von 10% der anrechenbaren Eigenmittel. Ziel der Erweiterung der Meldepflichten ist insbesondere, einen besseren √úberblick √ľber die Risikoprofile der Institute sowie √ľber die Verflechtungen einzelner Institute untereinander und die potenziellen Systemrisiken zu gewinnen. Bisher geht diese zus√§tzliche Meldepflicht aus den Anforderungen zur FINREP-Meldung hervor und gilt somit ausschlie√ülich f√ľr Institutsgruppen, die eine FINREP-Meldung abgeben m√ľssen.

Fazit

Die EBA kommt im Rahmen ihres Reviews in weiten Teilen zu ähnlichen Ergebnissen wie das BCBS und empfiehlt insbesondere an den folgenden Stellen eine Überarbeitung des aktuellen CRR-Großkreditregelwerks:

  • Die anrechenbaren Eigenmittel sollen k√ľnftig ausschlie√ülich aus Kernkapital bestehen und die vom BCBS vorgeschlagene besondere Limitierung von Forderungen zwischen G-SIBs auf 15¬†% der anrechenbaren Eigenmittel soll in der EU umgesetzt werden.
  • Immobiliensicherheiten sollen zuk√ľnftig grunds√§tzlich als M√∂glichkeit der Kreditrisikominderung f√ľr Gro√ükreditzwecke wegfallen. Eine weitergehende Analyse der restlichen Kreditrisikominderungstechniken scheiterte laut EBA bisher an der aktuellen Datenlage.
  • Die EBA empfiehlt zudem, die Ausnahmeregelungen f√ľr Risikopositionen gegen√ľber regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb sowie f√ľr F√∂rderkredite beizubehalten. Diese sind nach den EBA-Auswertungen insbesondere auch f√ľr deutsche Institute von besonderer Bedeutung. Die Abschaffung der restlichen zu untersuchenden Ausnahmeregelungen hat laut den EBA-Analysen geringe bis keine Auswirkungen auf die Institute und sollte vor dem Hintergrund der Vereinfachung der bestehenden Gro√ükreditregelungen entsprechend dem Baseler Rahmenwerk gestrichen werden.
  • Schlie√ülich schl√§gt die EBA vor, insbesondere die allgemeinen Meldepflichten bei Krediten gr√∂√üer ‚ā¨ 300 Mio auf alle Institute zu erweitern und die Regelungen bei Gro√ükredit√ľberschreitungen EU-weit zu vereinheitlichen.
  • Ob bei der Ermittlung des Kredit√§quivalenzbetrags f√ľr Kontrahentenrisiken bei Derivaten ‚Äď wie vom BCBS vorgesehen ‚Äď ausschlie√ülich die Regelungen des neuen SA-CCR genutzt werden d√ľrfen, sollte nach Einsch√§tzung der EBA erst nach einer vollst√§ndigen Implementierung des SA-CCR f√ľr Solvenzzwecke entschieden werden.

Ihr Ansprechpartner f√ľr Fragen zu¬†Gro√ükrediten bei PwC FS Regulatory Management: Christoph Himmelmann

Aus√ľbung der im Unionsrecht er√∂ffneten Optionen und Ermessensspielr√§ume durch die EZB ‚Äď Verordnung (EU) 2016/445

Am 24. M√§rz 2016 wurde die finale Verordnung (EU) 2016/445 √ľber die Nutzung der im Unionsrecht er√∂ffneten Optionen und Ermessensspielr√§ume im Amtsblatt der Europ√§ischen Union¬†(EZB/2016/4) (nachfolgend ‚ÄěVerordnung‚Äú) ver√∂ffentlicht.

Hintergrund

Sowohl die Richtlinie 2013/36/EU (‚ÄěCRD IV‚Äú) als auch die Verordnung 575/2013 (‚ÄěCRR‚Äú) enthalten zahlreiche Optionen und Ermessensspielr√§ume f√ľr die zust√§ndigen Beh√∂rden, die die EZB als zust√§ndige Aufsichtsbeh√∂rde f√ľr die SSM-Institute aus√ľbt. Ziel der vorliegenden EZB Verordnung ist es, die Aufsichtspolitik √ľber die bedeutenden Institute zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten.

Wesentliche Inhalte

Die Verordnung ist f√ľr bedeutende Institute, die unter der direkten Aufsicht der EZB stehen, unmittelbar bindend. Sie tritt grunds√§tzlich ab dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Die Bestimmung zur Ausfalldefinition (Art. 178 CRR) tritt ab dem 31. Dezember 2016 in Kraft und die Regelung zu den Abfl√ľssen aus stabilen Privatkundeneinlagen (Art. 24 der Del. VO 2015/61) ab dem 1. Januar 2019. F√ľr weniger bedeutende Institute (LSI) gelten in Deutschland weiterhin die national einger√§umten Wahlrechte.

Die Verordnung beinhaltet Regelungen zu Eigenmitteln, Kapitalanforderungen, Großkrediten, Liquidität sowie Übergangsbestimmungen. Bei Abweichungen zu den bisher national geltenden Regelungen lässt die EZB in der Regel den nationalen Bestimmungen weiterhin den Vorrang.

  • Eigenmittel

Nach der CRR k√∂nnen zust√§ndige Beh√∂rden in Bezug auf qualifizierte Beteiligungen au√üerhalb des Finanzsektors, deren Betrag 15% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts √ľberschreitet, das Halten dieser Beteiligungen verbieten oder die Anwendung eines Risikogewichts von 1250% fordern. Alternativ k√∂nnen die Institute einen Abzug von den Posten des harten Kernkapitals vornehmen. Die EZB sieht davon ab, ein Verbot f√ľr solche qualifizierte Beteiligungen auszusprechen und entscheidet sich f√ľr eine Risikogewichtung von 1250%.

  • Kapitalanforderungen

Kreditrisiko: Den zust√§ndigen Beh√∂rden wird in Art. 178 Abs. 1 Buchstabe b) CRR einger√§umt, f√ľr die Annahme des Schuldnerausfalls bei einer √úberf√§lligkeit mit mehr als 90 Tagen f√ľr durch Wohnimmobilien oder durch Gewerbeimmobilien von KMU besicherte Risikopositionen der Risikopositionsklasse ‚ÄěMengengesch√§ft‚Äú und f√ľr Risikopositionen gegen√ľber √∂ffentlichen Stellen den Zeitraum von 90 Tagen durch 180 Tage zu ersetzen. Von dieser Ersetzungsbefugnis macht die EZB keinen Gebrauch.

Marktrisiko: Gem√§√ü Art. 327 Abs. 2 CRR ist eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den zugrunde liegenden Instrumenten nicht zul√§ssig, es sei denn die zust√§ndigen Beh√∂rden w√§hlen ein Verfahren, das die Umwandlungswahrscheinlichkeit einer bestimmten Wandelanleihe ber√ľcksichtigt, oder legen eine Eigenmittelanforderung zur Deckung m√∂glicher Verluste bei der Umwandlung fest. In der Verordnung gestattet die EZB Kreditinstituten eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den diesen zugrunde liegenden Instrumenten vorzunehmen, wenn die national zust√§ndige Beh√∂rde vor dem 4. November 2014 ein solches Verfahren gew√§hlt hat oder eine Eigenmittelanforderung zur Deckung m√∂glicher Verluste bei der Umwandlung festgelegt hat. Die von den national zust√§ndigen Beh√∂rden gew√§hlten Verfahren sollen bis zur Verabschiedung eines eigenen Ansatzes der EZB weiterhin angewandt werden.

  • Gro√ükredite

Großkreditobergrenzen: Die in Art. 395 Abs. 1 CRR genannte Großkreditobergrenze von 150 Mio. EUR fasst die EZB trotz der eröffneten Möglichkeit in der CRR nicht niedriger.

Anrechnungserleichterungen: Weiterhin nimmt die EZB ihren Entscheidungsspielraum im Hinblick auf die Ausnahmen von der Gro√ükreditobergrenze gem√§√ü Artikel 400 Abs. 2 CRR wahr und weicht damit teilweise von den Bestimmungen der GroMiKV ab. So sollen gem√§√ü der Verordnung gedeckte Schuldverschreibungen f√ľr 80% ihres Nennwerts von der Anwendung ausgenommen werden (abweichend: ¬ß 1 Nr. 1 GroMiKV, dort Ausnahme in voller H√∂he). Allerdings gew√§hrt die EZB in der Verordnung den nationalen Bestimmungen Vorrang, wenn der jeweilige Mitgliedsstaat die in Art. 493 Abs. 3 CRR vorgesehene Option, die spezifischen Risikopositionen vollst√§ndig oder teilweise auszunehmen, genutzt hat. Mit dem Erlass der GroMiKV hat Deutschland von diesem Optionsrecht Gebrauch gemacht, sodass in Deutschland weiterhin die Ausnahmen nach der GroMiKV gelten.

  • Liquidit√§t

LiqV: F√ľr die LCR-Meldepflicht sollen die nationalen Bestimmungen weiterhin gelten. Kreditinstitute haben die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Informationen zur √úberwachung der Einhaltung nationaler Liquidit√§tsstandards der EZB zu melden, sofern diese nicht bereits national zust√§ndigen Beh√∂rden zur Verf√ľgung gestellt worden sind. Die Liquidit√§tsverordnung ist bis zur vollst√§ndigen Einf√ľhrung der LCR parallel anzuwenden.

Liquidit√§tsabfl√ľsse: F√ľr die Festlegung der Abflussrate f√ľr au√üerbilanzielle Posten f√ľr Handelsfinanzierung sch√∂pft die EZB den in Art. 420 Abs. 2 CRR festgelegten Rahmen vollumf√§nglich aus und legt eine Abflussrate von 5% fest.

  • √úbergangsbestimmungen

In den Bestimmungen zu den √úbergangsregelungen legt die Verordnung im Wesentlichen die anwendbaren Prozents√§tze innerhalb der in der CRR vorgesehenen Spanne fest, die mit den Prozents√§tzen der SolvV √ľbereinstimmen.

Nicht realisierte Gewinne/Verluste: Gem√§√ü der EZB Verordnung sollen Kreditinstitute bei der Berechnung des harten Kernkapitals nicht realisierte Verluste aus Verm√∂genswerten oder Verbindlichkeiten in 2016 zu 60% und 2017 zu 80% ber√ľcksichtigen; nicht realisierte Gewinne aus Verm√∂genswerten oder Verbindlichkeiten ber√ľcksichtigen sie in 2016 zu 40% und 2017 zu 20% nicht (entspricht jeweils den Prozents√§tzen aus der SolvV). Die EZB Verordnung schlie√üt Verluste bzw. Gewinne aus Risikopositionen gegen√ľber Zentralstaaten der Kategorie ‚Äězur Ver√§u√üerung verf√ľgbar‚Äú mit ein. Dagegen hat die BaFin √ľber die Allgemeinverf√ľgung vom 20.02.2014 zu Artikel 467 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den Instituten erlaubt, nicht realisierte Gewinne oder Verluste aus Risikopositionen gegen√ľber Zentralstaaten der Kategorie ‚Äězur Ver√§u√üerung verf√ľgbar‚Äú in keinem Bestandteil der Eigenmittel zu ber√ľcksichtigen.

Beteiligungen an Versicherungsunternehmen: Dar√ľber hinaus sollen nach der EZB Verordnung nunmehr Beteiligungen an Versicherungsunternehmen von Posten des harten Kernkapitals ab 2019 in Abzug gebracht werden. Aus dem Entwurf zu dem Leitfaden vom 11. November 2015 der EZB geht hervor, dass die EZB Kreditinstituten weiterhin auf der Grundlage der Erlaubnis nach Art. 49 Abs. 1 CRR, die vor dem 4. November 2014 erteilt wurde, den Nichtabzug von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen gestatten will, sofern die entsprechenden Offenlegungspflichten erf√ľllt werden.

Ausnahme von Beteiligungspositionen aus dem IRB-Ansatz: Gem√§√ü Art. 495 Abs. 1 CRR d√ľrfen zust√§ndige Beh√∂rden Ausnahmen f√ľr bestimmte Kategorien von Beteiligungspositionen von der Behandlung im IRB-Ansatz gestatten (bis zum 31. Dezember 2017). Die EZB nimmt lediglich diejenigen Kategorien von Beteiligungspositionen aus, f√ľr die bereits zum 31. Dezember 2013 durch die zust√§ndige Beh√∂rde eine Ausnahme von der Behandlung im IRB-Ansatz einger√§umt wurde. Eine solche zeitliche Vorgabe enth√§lt die SolvV nicht.

Latente Steueranspr√ľche: Schlie√ülich verk√ľrzt die EZB den Zeitraum des Phase-in f√ľr, von der k√ľnftigen Rentabilit√§t abh√§ngige latente Steueranspr√ľche, die bereits vor dem 1. Januar 2014 bestanden, auf 2019. Die CRR l√§sst Phase-in bis 2023 zu.

Fazit

Die EZB beabsichtigt mit der Verordnung die Rechtsanwendung und die Beaufsichtigung der bedeutenden Institute zu harmonisieren und einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Insoweit betrifft diese Verordnung ausschlie√ülich bedeutende Institute. Auf weniger bedeutende Institute ist sie nicht anwendbar. Dies kann eine uneinheitliche Behandlung zwischen den bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten nach sich ziehen. Die EZB hat bereits angek√ľndigt, in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Beh√∂rden auch auf der Ebene der weniger bedeutenden Institute eine einheitliche Handhabung anzustreben, um die m√∂glichen Unterschiede weitgehend auszur√§umen.

Dagegen l√§sst sie aber selbst auch in Art. 9 Abs. 7 Raum f√ľr Unterschiede, indem sie den nationalen Vorschriften z.B. in Bezug auf die Ausnahmen von der Gro√ükreditobergrenze Vorrang einr√§umt.

Mehr Details zu den Gro√ükreditregelungen erhalten Sie in der aktuellen Ausgabe des Gro√ükommentars zum KWG ‚ÄěReischauer/Kleinhans‚Äú: Hier k√∂nnen Sie von unserem Fachwissen¬†bei der Kommentierung zu den Gro√ükrediten profitieren.

/* */