Kategorie: GroMiKV

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Analytical Credit Dataset (AnaCredit)

Mit Beschluss vom 24. Februar 2014 (EZB/2014/6) hat die EZB festgelegt, welche Vorbereitungsmaßnahmen für eine granulare Kreditdatenbank (Analytical Credit Dataset, kurz: AnaCredit) im Euroraum getroffen werden sollen. Der Beschluss soll sicherstellen, dass die nationalen Zentralbanken des Eurosystems bis Ende 2016 eine granulare Kreditdatenbank betreiben und Angaben zu Krediten an die EZB übertragen werden können. Darauf aufbauend ist eine gemeinsame europäische Kreditdatenbank zu entwickeln, die von den Mitgliedern des Eurosystems genutzt werden kann und die granulare Kreditdaten für alle Mitgliedsstaaten enthält.

Vorbereitungsmaßnahmen

Konkret sieht die EZB folgende Vorbereitungsmaßnahmen vor:

  1. Identifizierung von Nutzeranforderungen und Schätzung der Kosten

  2. Bestimmung und Verbesserung der granularen Datensätze

  3. Organisation der Übermittlung von granularen Datensätzen in der Vorbereitungsphase

  4. Standards zur Übermittlung, Erstellung, Speicherung und Verwendung der Datensätze

  5. Aufstellung eine Zeitplans für die nationalen Zentralbanken und die EZB

  6. Überwachung der Fortschritte

Die zentralen Kreditregister der einzelnen nationalen Zentralbanken des ESZB sollen dabei im Wesentlichen zwei Zwecken dienen. Zum einen sollen sie die Entwicklung und Erstellung von neuen Statistiken der ESZB (z.B. für wertgeminderte Vermögenswerte und deren Rückstellung) unterstützen. Zum anderen sollen sie zur Verbesserung der Qualität von bestehenden Statistiken (z.B. Statistik über Kreditlinien, aufgeschlüsselt nach Sektor des Geschäftspartners oder durch Immobilien besicherte Kredite) beitragen. Die Daten können von der EZB zur Durchführung der Bankenaufsicht oder für geldpolitische Maßnahmen verwendet werden, um so die Stabilität des Finanzsystems zu überwachen.

Inhaltliche Anforderungen

Die granularen Kreditdatenbanken umfassen einzelne Informationen über Kreditrisiken von Kreditinstituten oder sonstigen kreditgewährenden Finanzinstituten gegenüber Kreditnehmern. Die EZB strebt im Rahmen des AnaCredit Projekts einen „loan by loan“-Ansatz an, also die Meldung auf Basis des einzelnen Kredits. Der genaue Umfang und die Granularität der „harmonisierten Daten“ ist noch genauer zu spezifizieren, wobei das im Anhang des EZB Beschlusses veröffentliche Meldeschema als erster Anhaltspunkt betrachtet werden kann. Die Informationen können demnach in die nachfolgenden vier Teilbereiche eingeteilt werden:

  1. Attribute des Kreditgebers – Kreditgeber Kennung

  2. Attribute des Kreditnehmers – u.a. Kennung, Wohnsitzland, Sektor und Größe

  3. Variablen der Kreditdaten – u.a. Währung, Art der Sicherheit, Ursprungs- und Restlaufzeit

  4. Messgrößen der Kreditdaten – u.a. Kreditlinien, Rückstände und Ausfallwahrscheinlichkeit für Institute die den IRBA Ansatz verwenden

In einem ersten Schritt kann hierfür auf bereits verfügbare Informationen aus bestehenden Kreditregistern zurückgegriffen werden (in Deutschland das Millionenkreditmeldewesen). Auf Basis des EZB Beschlusses erfolgte die erste Übermittlung der Millionenkreditdaten Ende März 2014 für die Stichtage 30. Juni und 31. Dezember 2013. Alle weiteren Übermittlungen werden vom Ausschuss für Statistik (Statistics Committee (STC)) des ESZB organisiert. Das STC stellt sicher, dass die erhobenen Daten im Einklang mit dem jeweiligen Stand der zum Übermittlungszeitpunkt abgeschlossenen Vorarbeiten stehen. Der Beschluss lässt derzeit noch offen, ab wann die Institute die ersten granularen Kreditdaten übermitteln sollen; die erste Umsetzungsstufe der AnaCredit-Datenbank soll bis Ende 2016 abgeschlossen sein. Bis dahin sollen u.a. Umfragen der Aufsichtsbehörden bei einzelnen teilnehmenden Instituten durchgeführt werden, in denen mögliche Ausprägungen des Meldeumfangs durchgespielt und für die Zwecke einer Aufwandsschätzung herangezogen werden sollen. In den derzeit geführten Diskussionen zum EZB-Beschluss zeichnen sich neben der konzeptionellen Änderung („loan-by-loan“-Ansatz) insbesondere die folgenden Veränderungen gegenüber dem Millionenkreditmeldewesen nach § 14 KWG ab:

  1. Eine deutlich geringere Meldeschwelle im Vergleich zum Millionenkreditmeldewesen (1 bzw. 1,5 Mio EUR). Diskutiert wird bspw. eine Meldeschwelle von 50 TEUR.

  2. Eine höhere Granularität der Stamm- und Betragsdatenabfragen gegenüber dem aktuellen Millionenkreditmeldewesen

  3. Eine höhere Meldefrequenz (monatlich statt wie im Millionenkreditmeldewesen quartalsweise) verbunden mit verkürzten Einreichungsfristen

Die deutschen Aufsichtsbehörden sowie der Gesetzgeber haben auf den EZB-Beschluss und die sich abzeichnenden Veränderungen in der Kreditdatenerfassung reagiert und die ursprünglich bereits für 2015 vorgesehenen Veränderungen im Millionenkreditmeldewesen im Rahmen des „Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ vorerst auf den 1.1.2017 verschoben (vgl. § 64r Abs. 10 KWG – dazu auch unser Regulatory Blog Beitrag: „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014). Sie gehen ausweislich der Begründungen zur Gesetzesänderung ebenfalls davon aus, dass sich AnaCredit insbesondere aufgrund des „loan-by-loan“-Ansatzes konzeptionell vom Millionenkreditmeldewesen unterscheiden und demgegenüber bedeutend granularer sein werde. Vor diesem Hintergrund wurde sowohl die Erweiterung des relevanten Millionenkreditbegriffs als auch die Einführung neuer granularer Betragsdatenformate um zwei Kalenderjahre verschoben.

Herausforderungen und Handlungsbedarf

Eine Herausforderung für die betroffenen Institute wird es dabei sein, die melderelevanten Daten aus verschiedenen Bereichen (Risikomanagement, Kredit, Meldewesen etc.) und Systemen zusammenzufügen und in der erforderlichen Granularität und Qualität vorzuhalten. Mit der Einführung von AnaCredit wird es folglich zu weiterem Implementierungsaufwand für die Institute kommen.

Die betroffenen Institute sollten frühzeitig, d.h. sobald sich weitere Einzelheiten des EZB-Beschlusses abzeichnen, den individuellen Handlungsbedarf identifizieren und entsprechende organisatorische Maßnahmen einleiten, um eine Meldefähigkeit bereits vor 2016 sicherstellen zu können. Dabei sind auch Schnittstellen zu bereits bestehenden bzw. laufenden Projekten im Meldewesen und Risikomanagement zu berücksichtigen. Beispielhaft können an dieser Stelle Umsetzungsprojekte zu den Themen BCBS 239 („Risikodatenaggregation und Reporting“) und FINREP genannt werden, welche ebenfalls hohe Ansprüche an Qualität, Granularität und Konsistenz von rechnungslegungs- und risikobezogenen Daten stellen.

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz

Am 18. Juli 2014 wurden mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes Änderungen in den wesentlichen Gesetzen des deutschen Finanzmarktsektors vorgenommen. Neben der Bereinigung von Redaktionsversehen waren auch Anpassungen an die Terminologie der EU Vorgaben und sprachliche Klarstellungen erforderlich.

Betroffen davon sind neben dem Kreditwesengesetz (KWG) vor allem auch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie weitere Gesetze wie das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG), das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und auch die GroMiKV.

Im folgenden Beitrag möchte ich Sie auf einige Änderungen des KWG hinweisen.

KWG-Änderungen

Die wesentlichen Änderungen im Rahmen des KWG beziehen sich zum einen auf die Millionenkreditmeldungen gemäß § 14 KWG und zum anderen auf die Governance-Regelungen nach §§ 25c-d KWG.

  • Millionenkreditmeldewesen

Zum 01. Januar 2015 sollten aufgrund der Änderungen durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz wesentliche Neuerungen im Zusammenhang mit § 14 KWG in Kraft treten. Dabei handelt es sich um die Absenkung der Millionenkreditmeldegrenze (auf künftig 1 Millionen EURO), die Erweiterung des relevanten Kreditbegriffs und die Einführung neuer granularer Betragsdatenformate.

Mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes wurde hier jedoch eine zeitliche Verschiebung der geplanten Änderungen vorgenommen (§ 64 r Abs. 10 KWG). Dies betrifft die vorgesehenen Änderungen des Kreditbegriffs zum 01.01.2015: Der ursprünglich vorgesehene Termin wird um 2 Jahre auf den 01.01.2017 verschoben. Gleiches gilt für die detaillierten Meldungen gemäß §§ 15, 17 und 19 GroMikV. Auch hier wird durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes eine zeitliche Verschiebung auf den 01.01.2017 eingeführt (§ 20 Abs. 3 und 4 GroMikV).

Eine weitere Änderung in Bezug auf das Millionenkreditmeldewesen betrifft die Vorratserfassung. Die Institute sollen bereits jetzt die Stammdateninformationen übermitteln, um die künftigen – nach Absenken der Millionenkreditgrenze – meldepflichtigen Kreditnehmer zu erfassen. Durch die Vorratserfassung sollen die Institute schon vor dem Inkrafttreten der geringeren Meldeschwelle die Stammdatenerhebungen für potentielle Kreditnehmer vorantreiben, die aller Voraussicht nach Einführung der niedrigeren Kreditgrenze meldepflichtig werden. Dies soll das dann neu anfallende Meldevolumen verteilen (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (Drucksache 18/1648)).

Hintergrund für diese zeitlichen Verschiebungen sind die auf europäischer Ebene laufenden Anpassungen im Kreditmeldewesen aufgrund des Beschlusses der EZB über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten durch das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2014/6). Da das auf dieser Grundlage entwickelte Konzept zum Meldewesen „Analytical Credit Dataset“ („AnaCredit“) nicht zum 01.01.2015 umgesetzt werden kann, sollen durch die Verschiebung der granularen Betragsmeldungen mögliche Doppelbelastungen für die Institute vermieden werden, die sich aus den möglicherweise künftig geltenden Meldeanforderungen der EZB im Kreditmeldewesen ergeben könnten.

Im Rahmen des AnaCredit-Projekts soll eine gemeinsame granulare Kreditdatenbank eingerichtet werden, die von den Mitgliedern des Eurosystems gemeinsam genutzt wird. Die Daten sollen dabei auf der Basis des einzelnen Kredits erhoben werden („loan-by-loan“).

  •  Governance-Regelungen

Die Änderungen in §§ 25c und d KWG betreffen Ausnahmen für die Mandatsbeschränkungen von Geschäftsleitern und Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen.

§ 25c KWG: Mandatsbegrenzung bei Geschäftsleitern

Nach § 25c Abs. 2 KWG ist für die Anzahl der Aufsichtsmandate, die ein Geschäftsleiter gleichzeitig innehaben kann, der Einzelfall und die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte des Instituts zu berücksichtigen. Die Geschäftsleiter eines CRR-Instituts, das von erheblicher Bedeutung ist, haben explizite Mandatsgrenzen zu beachten. Dabei darf ein Geschäftsleiter nicht

1. in demselben Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sein

2. in einem anderen Unternehmen Geschäftsleiter oder bereits in mehr als zwei Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sein.

Dabei gelten mehrere Ämter als ein Mandat, wenn diese bei Unternehmen wahrgenommen werden, die derselben aufsichtsrechtlichen Gruppe, demselben institutsbezogenen Sicherungssystem oder an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält. Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, insbesondere Unternehmen, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei der höchstens zulässigen Anzahl von Ämtern nicht berücksichtigt. Zudem kann die Aufsicht unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

Ein Institut ist von erheblicher Bedeutung wenn seine Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Milliarden Euro erreicht oder überschritten hat. Als Institute von erheblicher Bedeutung gelten stets:

1. Institute, von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden,

2. Institute, die als potentiell systemgefährdend im Sinne im Sinne des § 47 Absatz 1 eingestuft wurden, und

3. sogenannte Finanzhandelsinstitute im Sinne des § 25f Absatz 1 KWG

§ 25d KWG: Mandatsbegrenzung bei Aufsichts-/Verwaltungsratsmitgliedern

Gemäß § 25d KWG wurden die Beschränkungen im Einklang mit der CRD IV-Regelungen dahingehend angepasst, dass bei Mandaten für CRR-Institute bzw. für Institute mit erheblicher Bedeutung die Obergrenze bei vier Aufsichtsmandaten liegt. Bei Nicht-CRR-Instituten sind auch 5 Mandate möglich – vgl. § 25d Abs. 3a KWG.

Zudem sind die Besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG dahingehend erweitert worden, dass der Abschlussprüfer auch festzustellen hat, ob die Anforderungen nach § 25c Abs. 2 bis 4b KWG sowie nach § 25d Abs. 3 bis 12 KWG erfüllt wurden.

Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten („Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard“)

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 15. April 2014 das finale Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – final standard) veröffentlicht. Dieses stellt das Ergebnis der im März 2013 mit dem Konsultationspapier „Supervisory framework for measuring and controlling large exposures“ begonnenen Konsultationsphase dar. Das BCBS geht von einer vollständigen Umsetzung der neuen Regelungen zum 1. Januar 2019 aus, wobei kein Bestandsschutz für bestehende Risikopositionen gewährt werden soll. Innerhalb der EU würde die Umsetzung des neuen Baseler Rahmenwerks voraussichtlich zu einer wesentlichen Anpassung der erst zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Großkreditvorschriften der CRR führen. Über den aktuellen Stand der Neuerungen im Hinblick auf die Großkreditvorschriften, die sich aus CRD IV/CRR und der nationalen Groß- und Millionenkreditverordnung ergeben, habe ich Sie im Regulatory Blog bereits informiert (vgl. Regulatory Blog Beitrag: „Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung“ vom 23.12.2013)

Mit dem folgenden Beitrag möchte ich Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Punkte des neuen Rahmenwerks geben.

Hintergrund

Mit Veröffentlichung des neuen Rahmenwerks verdeutlicht das BCBS einmal mehr die Bedeutung des Großkreditregimes als notwendige Ergänzung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Adressrisiken. Die risikosensitiven Vorgaben zur Eigenmittelunterlegung von Adressrisiken unterstellen implizit, dass Institute ein hinreichend granulares und diversifiziertes Adressrisikoportfolio aufweisen. In Abgrenzung dazu ist es das Ziel des Großkreditregelwerks, im Sinne eines „Back-Stop-Regimes“ sicherzustellen, dass Institute bei Ausfall eines Großengagements eines einzelnen Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden nicht in ihrem Fortbestand gefährdet sind.

Im Fokus des neuen Baseler Rahmenwerks stehen dabei vornehmlich die Konzentrationsrisiken aus diesen Großengagements – andere existenzgefährdende Konzentrationsrisiken (z.B. geographisch oder sektoral bedingte Konzentrationen) sowie Engagements innerhalb der eigenen Institutsgruppe werden in diesem Rahmennicht berücksichtigt. Darüber hinaus enthält der Standard auch Regelungen im Hinblick darauf, wie mit den Risiken aus Engagements in Fonds- und Verbriefungsstrukturen sowie aus Engagements im Zusammenhang mit der Abwicklung von Geschäften über zentrale Kontrahenten (CCP) zu verfahren ist.

Definition „Großkredit – Large Exposure“ und Obergrenzen

Ein Großkredit im Sinne des Baseler Rahmenwerks liegt analog den Regelungen der CRR dann vor, wenn das Engagement 10% der anrechenbaren Eigenmittel der Bank erreicht bzw. übersteigt.

Auch die Obergrenze für alle Engagements gegenüber einem Kunden bzw. gegenüber einer Gruppe verbundener Kunden verbleibt weiterhin bei 25% der anrechenbaren Eigenmittel. Allerdings bestehen die anrechenbaren Eigenmittel nur noch aus dem Kernkapital (Tier 1) entsprechend dem Basel III-Rahmenwerk. Damit wäre also auch eine zumindest teilweise Anrechnung von Ergänzungskapital, wie es z.B. die CRR noch erlaubt, nicht mehr länger möglich.

Darüber hinaus legt das neue Rahmenwerk eine besondere Großkreditobergrenze für Geschäfte zwischen den als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB) fest: Das Großkreditlimit beträgt hier 15% der anrechenbaren Eigenmittel. Im Standard sind derzeit nur die global systemrelevanten Banken von der strengeren Großkreditgrenze erfasst; gleichwohl ruft das BCBS aus Sorge über mögliche Ansteckungsrisiken bei Ausfall systemrelevanter Banken die zuständigen Behörden dazu auf, auch strengere Limite auf nationaler Ebene für lokal systemrelevante Banken und kleinere Banken gegenüber G-SIB zu implementieren.

Besondere Regelungen für Positionen des Handelsbuchs, die zeitweise die Großkreditobergrenzen überschreiten, sieht das Baseler Rahmenwerk – anders als die CRR heute – offenbar nicht vor.

Meldepflichten

An die Aufsichtsbehörden sind alle Engagements, die die Großkreditgrenze erreichen bzw. überschreiten, auch dann, wenn sie von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen sind, zu melden. Darüber hinaus erstreckt sich die Meldepflicht auch auf die 20 größten Engagements (unabhängig davon, ob sie die Großkreditgrenze erreichen oder nicht). Folglich sind zunächst einmal keine Erweiterungen der Meldepflichten gegenüber den CRR-Großkreditvorschriften zu erkennen.

Gruppen verbundener Kunden

Das Baseler Rahmenwerk greift im Wesentlichen das Konzept der CRR zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden auf und nennt sowohl Beherrschungstatbestände („Control“) als auch rein wirtschaftliche Verflechtungen als Gründe für die Zusammenfassung von Kunden zu einer Gruppe.

Zur Untersuchung der Beherrschungstatbestände sollen neben Stimmrechtsmehrheiten, die zu einer automatischen Zusammenfassung führen, immer auch mögliche Stimmrechtsvereinbarungen, oder wesentliche Einflussmöglichkeiten auf das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan und die Geschäftsführung einer anderen Gesellschaft in Betracht gezogen werden. Zudem sollen auch die Control-Kriterien international anerkannter Rechnungslegungsstandards als qualitative Leitlinien in ihre Untersuchungen einbezogen werden. Banken haben jedoch weiterhin die Möglichkeit, trotz bestehender Beherrschungstatbestände im Einzelfall gegenüber der Aufsicht nachzuweisen, dass die betreffenden Kunden kein einheitliches Risiko und somit auch keine Gruppe verbundener Kunden darstellen.

Darüber hinaus nennt das Rahmenwerk qualitative Kriterien, die bei der Untersuchung auf wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Kunden mindestens herangezogen werden müssen. Für EU-Institute dürften sich hierdurch keine wesentlichen Auswirkungen auf die bestehende Praxis ergeben, da sich die Kriterien bereits seit Umsetzung der CRD II in 2010 etabliert haben dürften. Allein die Tatsache, dass das BCBS eine Bagatellgrenze für die intensive Untersuchung auf wirtschaftliche Abhängigkeiten in Höhe von 5% der anrechenbaren Eigenmittel vorschlägt, könnte für einige Institute eine prozessuale Erleichterung mit sich bringen.

Ermittlung der Kreditbeträge

Hinsichtlich des Risikopositionsbegriffs (Bilanzaktiva und außerbilanzielle Positionen) soll weiterhin ein Gleichlauf mit den Eigenkapitalvorschriften bestehen. Die Bemessungsgrundlage für Bilanzaktiva soll entweder dem Buchwert oder – alternativ – dem „Brutto-Buchwert“ vor Berücksichtigung von Wertberichtigungen entsprechen. Dieses Wahlrecht besteht derzeit nicht. Mit Umsetzung der CRR wurde erst jüngst die bis dahin in Deutschland im Großkreditregime praktizierte Bruttobetrachtung abgelöst; seither ist auf die KSA-Bemessungsgrundlage, d.h. den um Wertberichtigungen korrigierten Buchwert abzustellen. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von außerbilanziellen Positionen sollen zukünftig die Kreditkonversionsfaktoren (CCF) des Kreditrisikostandardansatzes (KSA) mit einer Untergrenze von 10% herangezogen werden dürfen. Nach der CRR können die auf die Großkreditobergrenze anzurechnenden Kreditbeträge außerbilanzieller Positionen allein über spezielle Ausnahmen und Anrechnungserleichterungen vermindert werden. D.h. in der CRR gibt es keine Konversionsfaktoren im Großkreditregime.

Zur Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrag für Kontrahentenausfallrisiken bei Derivaten soll zukünftig allein der neue Standardansatz (vgl. BCBS, März 2014) genutzt werden. Bei Wertpapierpensionsgeschäften soll noch bis zur Umsetzung des neuen Regelwerks in 2019 eine überarbeitete Form der „Umfassenden Methode“ zur Anerkennung von finanziellen Sicherheiten unter Anwendung aufsichtlicher Haircuts eingeführt werden.

Kreditrisikominderung

Nach dem Baseler Rahmenwerk sollen für die Zwecke der Großkreditvorschriften nur noch anerkennungsfähige Gewährleistungen und Garantien (sog. Absicherung von Sicherheitsleistung) sowie anerkennungsfähige finanzielle Sicherheiten berücksichtigt werden dürfen. Damit stellt das BCBS klar, dass sonstige Sachsicherheiten wie Immobilien nicht länger dazu genutzt werden können, um den auf die Großkreditobergrenze anzurechnenden Betrag zu vermindern.

Darüber hinaus ist der gewährleistete oder durch eine finanzielle Sicherheit abgesicherte Betrag stets substituierend auf die Großkreditgrenzen des Gewährleistungsgebers bzw. Emittenten der finanziellen Sicherheit anzurechnen. Eine alleinige Reduktion des ursprünglichen Kreditbetrags, wie es derzeit unter Anwendung der „Umfassenden Methode“ bei finanziellen Sicherheiten möglich ist, ist also unter dem neuen Regelwerk – vermutlich mit Ausnahme der Wertpapierpensionsgeschäfte (siehe oben) – nicht länger vorgesehen.

Handelsbuchgeschäfte

Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Handelsbuchgeschäfte soll weiterhin im Wesentlichen auf den Regelungen der Eigenkapitalvorschriften zur Ermittlung der spezifischen Marktpreisrisiken beruhen, wobei Konzentrationen in Fremdwährungen oder Rohwaren nach wie vor nicht Gegenstand des Großkreditregimes sein werden.

Bei der Ermittlung der Nettokaufposition im Falle von unterschiedlichen Emissionen eines Kunden ist zu beachten, dass die zu verrechnende Verkaufsposition mindestens die gleiche Seniorität haben muss wie die Kaufposition. Als Voraussetzung für die Nettopositionsbildung sieht das BCBS daher eine Methode vor, nach der sämtliche Wertpapiere eines Emittenten in sog. Seniority-Buckets eingeteilt werden müssen (z.B. Aktien, Nachrangige Papiere, Senior Darlehen). Eine Verrechnung von Verkaufspositionen des Handelsbuchs mit Kaufpositionen im Bankbuch ist nicht erlaubt.

Investmentanteile/Verbriefungen

Nach wie vor soll bei Investmentanteilen, Verbriefungen und anderen Strukturen mit zugrunde liegenden Adressrisiken nach dem „Look-Through“- Ansatz verfahren werden. Die genaue Ausgestaltung des Look-Through-Ansatzes entspricht im Wesentlichen der seitens der EBA im Rahmen des RTS 2013/07 (final draft) vorgeschlagenen Methodik zur Umsetzung der aktuellen Vorschriften der CRR. Das Baseler Rahmenwerk greift damit sowohl die Wesentlichkeitsgrenzen der EBA in Höhe von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel für das Gesamtinvestment oder die zugrunde liegenden Adressen als auch die Vorgaben der EBA zur Ermittlung eines zusätzlichen Adressrisikos aus den Investment- oder Verbriefungsvehikeln auf.

Zentraler Kontrahent (CCP)

Das BCBS wird bis 2016 überprüfen, ob eine Obergrenze für große Enagagements gegenüber qualifizierten zentralen Kontrahenten (QCCP), die sich im Zusammenhang mit Clearing-Aktivitäten ergeben, angebracht wäre. Engagements gegenüber nicht qualifizierten CCP sollen in jedem Fall in Höhe der normalen Großkreditobergrenze von 25% begrenzt werden

Hingegen sollen die Vorgaben zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden bei einem CCP nicht zur Anwendung kommen, wenn es sich explizit um Forderungen im Zusammenhang mit Clearing-Aktivitäten handelt. Alle anderen Forderungen gegenüber einem CCP sind zu aggregieren und auf die Großkreditgrenzen des CCP anzurechnen.

Sonstige Risikopositionen

Forderungen gegenüber Zentralregierungen und Zentralbanken bleiben von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenzen ausgenommen. Dies gilt auch für öffentliche Stellen, die nach den Eigenkapitalvorschriften wie Zentralregierungen behandelt werden dürfen. Die Ausnahme schließt Positionen ein, die durch die genannten Stellen garantiert oder durch von diesen Stellen emittierte finanzielle Sicherheiten besichert werden. Ebenfalls fortgeführt werden die bereits aus der CRR bekannten Ausnahmen für Zentralregierungen bei der Bildung von Gruppen verbundener Kunden („Silo-Ansatz“), d.h. zwei oder mehr von der Zentralregierung beherrschte Unternehmen müssen nicht zusammengefasst werden.

Weiterhin werden kurzfristige, d.h. intraday, Interbankenforderungen vollständig von der Anwendung der Großkreditvorschriften ausgenommen. Ob darüber hinaus weitere Ausnahmen für Interbankenforderungen gewährt werden (z.B. für Forderungen aus dem Zahlungsverkehr oder der Wertpapierabwicklung), soll im Nachgang einer Beobachtungsphase bis 2016 entschieden werden.

Für gedeckte Schuldverschreibungen kann unter bestimmten Umständen eine Anrechnungserleichterung in Anspruch genommen werden. Im Gegensatz zu den bestehenden Möglichkeiten einer Nullanrechnung nach der CRR/GroMiKV ist jedoch eine Mindestanrechnung von 20% des Nominalwerts vorgesehen.

Regulatorische Agenda 2014 für Vorstand und Aufsichtsrat

Die Aufarbeitung der Finanzmarktkrise und die damit zusammenhängende Reformagenda beschäftigt die Finanzbranche seit Mitte 2007. Mit der finalen Fassung des CRD- IV-Pakets in 2013 ist der Reformprozess noch nicht abgeschlossen: Die Anforderungen der CRD IV-Richtlinie müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend groß ist der Änderungsbedarf bei KWG und ergänzenden Verordnungen. Und obwohl die CRR aufgrund ihres Verordnungscharakters in Deutschland direkt anzuwenden ist, liegen viele der zur näheren Ausgestaltung und Definition seitens der European Banking Authority (EBA) zu erarbeitenden Regulatory Technical und Implementing Technical Standards noch nicht in der endgültigen Fassung vor.

Darüber hinaus ist die weitere Reformagenda sehr umfangreich: Sie betrifft zum einen Maßnahmen, die die Widerstandsfähigkeit der Institute und des Finanzsystems selbst sicherstellen sollen (Eigenkapital, Liquidität, Verschuldungsobergrenze, Vergütungsregeln, Governance). Zum anderen werden die Finanzmärkte und —infrastrukturen strenger reguliert, um einen transparenten Derivatehandel zu gewährleisten. Daneben sind weitere Reformen im Bereich des Anleger- und des Verbraucherschutzes auf den Weg gebracht worden.

Der Beitrag „Regulatorische Agenda 2014 für Vorstand und Aufsichtsrat“ unserer Regulatory-Experten Hiltrud Thelen-Pischke und Wiebke Sawahn gibt einen Ausblick über die regulatorischen Anderungen, die ab 2014 für die Institute bestimmend sein werden und geht darauf ein, welche Verantwortung Vorstände und Aufsichtsräte im Zusammenhang mit den regulatorischen Anforderungen haben.

Der Beitrag ist in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK, 3/2014) erschienen.

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Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung

Im Rahmen der neuen europäischen Vorgaben aus dem CRD IV/CRR-Paket werden insbesondere auch die Großkreditvorschriften durch die direkt anwendbare EU-Verordnung Nr. 575/2013 (Capital Requirements Directive – CRR) neu geregelt (Art 387 ff. CRR). Ergänzend dazu werden Einzelheiten der Großkreditmeldungen in den technischen Standards geregelt (z.B. Final Draft Regulatory Technical Standards on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets (EBA/RTS/2013/07); Final Draft Implementing Technical Standard on Supervisory Reporting (COREP, COREP Large Exposures and FINREP) (EBA/ITS/2013/02))

Bereits im Juli 2013 hatte das Bundesministerium der Finanzen einen Entwurf für eine Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (Großkredit- und Millionenkreditverordnung – GroMiKV) vorgelegt, die jetzt final im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 73, vom 18. Dezember 2013, S. 4183).

 Zusammenspiel der nationalen Verordnungen und CRR

Die CRR setzt in den Art 387 ff den wesentlichen Rahmen für die Großkreditvorschriften:

  • Begriffsbestimmung: Ein Großkredit liegt vor, wenn eine Risikoposition eines Instituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden 10 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts erreicht oder überschreitet (Art 392 CRR)
  • Obergrenze: Als Obergrenze gilt 25% des anrechenbaren Eigenkapitals. Handelt es sich bei dem Kreditnehmer um ein Institut, so gilt der höhere Wert von 25% des anrechenbaren Eigenkapitals oder 150 Mio EUR (Art 395 CRR)
  • Großkreditüberschreitung: Für Großkreditüberschreitungen im Anlagebuch sieht die CRR im Gegensatz zu den aktuellen Vorschriften des KWG keine automatische Abzugspflicht vom regulatorischen Eigenkapital vor. Stattdessen sind in Art. 67 der „CRD IV“ (Richtlinie 2013/36/EU) verschiedene Verwaltungsmaßnahmen und ‑sanktionen für den Fall einer Großkreditüberschreitung zu verhängen.
  • Kreditnehmereinheit: Ob es sich um eine Gruppe verbundener Kunden („group of connected clients“) handelt, bestimmt sich nach dem Control-Prinzip bzw. den wirtschaftlichen Abhängigkeiten (Art 4 (39) CRR)
  • Meldepflichten: Die Meldepflichten bestehen für alle Großkredite ab 10% des anrechenbaren Eigenkapitals, unabhängig davon, ob sie von der Anrechnung auf die Obergrenze ausgenommen sind Zusätzlich müssen Banken, die den IRB anwenden, die 20 größten Engagements auf konsolidierter Ebene melden. Weitere Meldepflichten greifen bezüglich der 10 größten Kredite gegenüber Finanzinstituten und nicht beaufsichtigten Finanzunternehmen (Art. 394 CRR). Aus dem EBA ITS on Supervisory Reporting (EBA/ITS/2013/02) geht zudem die Meldepflicht bezüglich sämtlicher Kredite hervor, die einen Betrag von 300 Mio EUR übersteigen und nicht bereits als Großkredite meldepflichtig sind.

Damit sind bereits wesentliche Aspekte des Großkreditregimes durch die CRR direkt geregelt. Für die bislang gültige Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) bedeutet dies, dass sich ihr Regelungsbereich verkleinert: Künftig beschränkt sich der Regelungsbereich bezüglich der Großkredite zum einen auf die Fälle, in denen die CRR ein nationales Wahlrecht zulässt bzw. auf die Ausnahmen von der Anrechnung der Exposure auf die Großkreditobergrenze. Zum anderen enthält die GroMiKV wie bisher auch die Regelungen zum Millionenkreditmeldewesen. Letzteres beruht nicht auf europäischen Vorgaben, sondern ist eine rein nationale Anforderung.

 Welche Regelungen enthält die aktuelle GroMiKV ?

 Ausnahmeregelungen: §§ 1,  2 GroMiKV

 Art 400 (2) CRR ermöglicht den zuständigen (nationalen) Behörden, bestimmte Risikopositionen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze auszunehmen. In Ausübung dieses Wahlrechts sind gemäß § 1 GroMiKV unter anderem die folgenden Ausnahmen vorgesehen:

  • Gedeckte Schuldverschreibungen
  • Kredite an Regionalregierungen oder lokale Gebietskörperschaften (80 % der Bemessungsgrundlage)
  • Übernachtkredite an Institute, die nicht auf eine wichtige Handelswährung lauten
  • Mindestreserveanforderungen
  • Forderungen an Zentralstaaten (mindestens Rating 3) zur Erfüllung gesetzlicher Liquiditätsanforderungen
  • Dokumentenakkreditive/Kreditzusagen (50% der Bemessungsgrundlage), die mit mittlerem/geringen Risiko eingestuft sind, d.h. Kreditfazilitäten, mit einer Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr, die nicht jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden können, oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung beim Kreditnehmer nicht automatisch zum Widerruf führt (gemäß Anhang I CRR)
  • Risikopositionen aus Handelsfinanzierungen, die innerhalb einer Gruppe entstehen
  • Vorgeschriebene Garantien für pfandbriefrefinanzierte Darlehen vor Eintragung der Grundschuld
  • Forderungen gegenüber anerkannten Börsen
  • Förderkredite

Weitere Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite bzw. Anrechnungserleichterungen für bestimmte Kredite an andere Institute sind in § 2 GroMiKV vorgesehen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von Intragruppenforderungen ergeben sich durch die Neufassung der GroMiKV Unterschiede. So können Forderungen an Unternehmen desselben aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreises, die nicht die strengen Anforderungen an die Nullanrechnung nach Art 400 (1) f) CRR erfüllen, zumindest zu 75% (90% in 2014, 80% in 2015) ihrer Bemessungsgrundlage nach Kreditrisikominderung von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen werden. Sofern die betreffenden Forderungen für die Liquiditätsversorgung innerhalb der Gruppe notwendig sind, kann der anrechnungsbefreite Anteil nach Zulassung durch die BaFin auf bis zu 93,75% erhöht werden. Beteiligungen/Anteile an gruppenangehörigen Unternehmen dürfen bis zu einer Höhe von 25% der anrechenbaren Eigenmittel vollständig von der Anrechnung befreit werden; ein diese Grenze überschreitender Betrag ist hingegen in voller Höhe anzurechnen. Die gegenüber den heutigen Regelungen deutlich ausdifferenzierteren Anrechnungserleichterungen für Intragruppenforderungen gewinnen auch insoweit an Bedeutung, als zukünftig durch den Wegfall der Ausnahme in § 19 Abs. 2 S. 7 und 8 KWG gruppenangehörige Unternehmen nicht länger als Einzelkreditnehmer angesehen werden dürfen, sondern mit den Konzernunternehmen als Gruppe verbundener Kunden zusammengefasst werden müssen.

Beschlussfassungspflichten und Ausnahmen: §§ 3, 4  GroMiKV

Im Hinblick auf die Beschlussfassungspflichten werden die bisherigen Regelungen aus § 20 Absatz 5 KWG, §§ 20 und 22 GroMiKV im Wesentlichen fortgeführt: Bei Risikopositionen, die von der Anwendung der Obergrenze ausgenommen sind, braucht kein Geschäftsleiterbeschluss bei Erreichen der Großkreditdefinitionsgrenze eingeholt werden (§ 3 GroMiKV).

Regelungen zu Handelsbuchpositionen: §§ 5, 6 GroMiKV

§ 5 GroMiKV verpflichtet die Institute, zu melden, ob Ausnahmen von den Vorschriften des Handelsbuches in Anspruch genommen werden oder – trotz Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme – nicht in Anspruch genommen werden. Insoweit wurde die bisherige Regelung des § 2 Abs. 11 S. 4 KWG beibehalten. Die entsprechenden Quartalsmeldungen sowie der Meldestichtag werden nicht mehr im Rahmen der GroMiKV definiert, sondern richten sich nach den technischen Standards der EBA.

Großkreditmeldewesen: §§ 8, 9 GroMiKV

Die wesentlichen Meldepflichten für Großkredite ergeben sich aus der CRR und dem EBA-Standard ITS on supervisory reporting (EBA/ITS/2013/02). Die §§ 8 und 9 GroMiKV regeln ergänzend hierzu das Verfahren für die laufende Einreichung der Stammdaten sowie für die Rückmeldung der Stammdaten durch die Bundesbank.

Bemessungsgrundlage für Millionenkredite: § 12 GroMiKV

§ 12 GroMiKV regelt die Bemessungsgrundlage für Millionenkredite.  Im Wesentlichen orientiert sich 12 GroMiKV an den bisherigen Bestimmungen aus § 2 GroMiKV.

Bestimmung des Kreditnehmers für die Millionenkreditmeldung: § 14 GroMiKV

§ 14 GroMiKV stellt insbesondere für Verbriefungspositionen, Investmentanteile oder andere Geschäfte, bei denen Forderungen aus zugrunde liegenden Vermögenswerten resultieren, klar, dass hier das Geschäft an sich als Kreditnehmer für Zwecke der Millionenkreditmeldung anzusehen ist. Nur in Fällen, in denen eine Durchschau auf die dem Geschäft zugrundeliegenden Vermögenswerte/Einzeladressen für die Zwecke der Großkreditvorschriften (Art 390 (8) CRR) vorgenommen wird, sind auch diese zu melden § 14 Abs. 2 GroMikV).). Bei Kreditderivaten ist hingegen aufgrund ihres Risikopotentials immer eine Durchschau für Zwecke des § 14 KWG vorzunehmen (§ 14 Nr. 10 GroMiKV )

Ab wann gilt die neue GroMiKV?

Die neue GroMiKV tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.

Regulatorische Agenda 2013: Update für Vorstand und Aufsichtsrat

Die europäischen Regulierungsbestrebungen um CRD IV, EMIR, AIFMD etc. werden nun mehr oder weniger parallel auf nationaler Ebene umgesetzt. Entsprechend müssen sich die Institute mit einer ganzen Reihe von Umsetzungs- bzw. Ausführungsgesetzen und  Rundschreiben beschäftigen. Gravierende Änderungen im KWG verbunden mit neuen Anforderungen an Risikomanagement und -controlling, Compliance-Funktion, Krisenmanagement und Sanierung stehen an. Daraus ergeben sich höhere Anforderungen an Expertise und Erfahrung des Managements sowie die Überwachungsfunktion durch die Aufsichtsorgane. Neue Pflichten resultieren auch aus der Neukonzeption des Financial Reporting. Anpassungen bei den internen Prozessen stehen im Derivatehandel und Investmentgeschäft durch die Umsetzung von EMIR und AIFMD an. Und die Reform des EU-Bankenmarktes dauert noch an: Mit dem Single Supervisory Mechanism und Vorschlägen des Liikanen-Reports kündigen sich neue Themen an.

Der vorliegende Beitrag: „Regulatorische Agenda 2013: Update für Vorstand und Aufsichtsrat“ der PwC Regulatory Experten Hiltrud Thelen-Pischke und Wiebke Sawahn befasst sich mit den Herausforderungen, die sich für die Institute aus dem Spannungsfeld zwischen noch nicht verabschiedeten Reformen und nationalen Umsetzungsaktivitäten ergeben. Die Institute stehen vor der Aufgabe, die Vorschläge der verschiedenen Regulierer zu analysieren und notwendige Anpassungsmaßnahmen frühzeitig anzugehen. Geschäftsleitung und Aufsichtsorgane der Institute sehen sich dabei mit einem deutlich strengeren regulatorischen Umfeld konfrontiert, das Einfluss auf die Größe, das Wachstum und die zukünftigen Geschäfstmodelle der Banken haben wird.

Der Beitrag ist in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK, 2/2013) erschienen.

Diesen Beitrag und viele weitere aktuelle Informationen rund um regulatorische Themen finden Sie auch in unserem Extranet Client Information System (CIS).

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Modernisierung des Millionenkreditmeldewesens – Neuer Konzept-Entwurf der BaFin

Seit längerem wurde die Weiterentwicklung der bereits Anfang 2011 begonnenen Arbeiten am bankaufsichtlichen Meldewesenkonzept erwartet. Aktuell hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) einen überarbeiteten Konzept-Entwurf zu den Änderungen im Bereich des Millionenkreditmeldewesens (Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens – neuer Entwurf zum Millionenkreditmeldewesen vom 08.02.2012) veröffentlicht.

Die wesentlichen Aspekte des neuen Entwurfs möchte ich Ihnen im folgenden Beitrag vorstellen.

 Absenken der Meldegrenze

Entgegen dem ersten Konzeptentwurf vom 23.02.2011, der vorsah, dass die ursprüngliche Meldegrenze für Millionenkredite nach § 14 KWG von 1,5 Mio. Euro innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren auf 500 TSD Euro  reduziert werden sollte, sieht der neue Entwurf  vorerst eine Absenkung der Meldegrenze auf 1 Mio. Euro zum 01.01.2013 vor. Damit werden Institute mit einem großen Anteil an Retailkunden gegenüber dem bisherigen Entwurf erst einmal entlastet. Zwar wird auch hier das Absenken der Meldegrenze zu einer deutlichen Erhöhung des Meldevolumens führen, aber die ursprünglich angedachte Verringerung der Meldegrenze auf  500 TSD Euro  entfällt damit zunächst.

Als Richtwert für eine (mögliche) weitere Herabstufung der Meldeschwelle, wird der aus § 18 Abs. 1 KWG bekannte Grenzwert von  750 TSD Euro  in Erwägung gezogen. Allerdings soll dies erst zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden: Wenn mit der Absenkung auf 1 Mio. Euro keine entsprechend umfangreiche und aussagekräftige Datenbasis für Portfolioauswertungen zur Erkennung von Konzentrationsrisiken erreicht wird, könnte in einem zweiten Schritt die weitere Absenkung der Meldegrenze auf 750 TSD zum 01.04.2014 erfolgen. Die (mögliche) Orientierung am Grenzwert aus § 18 KWG ist insoweit konsistent, als auch bei der Umsetzung der Leitlinien für Großkredite diesem Wert von  750 TSD Euro eine besondere Stellung zukommt. Als nationale Sonderregelung für die  Identifizierung von Risikoeinheiten verpflichtet § 18 KWG die Institute, bei der Untersuchung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch die Verflechtungen des Kreditnehmers auf Konzernverbindungen oder wirtschaftlichen Abhängigkeiten hinzu prüfen, so dass bereits im Rahmen von § 18 KWG Hinweisen auf einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten nachgegangen wird. Dies bedeutet, dass ggfs. schon im Kreditbereich bis 750 TSD Euro Risikoeinheiten zu bilden bzw. zu prüfen sind (vgl. dazu Blog-Beitrag: Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite vom 03.02.2011).

Vereinheitlichung des Kreditbegriffs

Der Kreditbegriff für die Zwecke des Groß-und Millionenkreditwesens wird in § 19 KWG a.F. definiert. Bislang waren einige der Kredittatbestände nach § 20 Abs. 6 KWG von der Millionenkreditmeldungausgenommen,  beispielsweise Unternehmensbeteiligungen (§ 20 Abs. 6 KWG a.F.) und Kreditzusagen (§ 20 Abs. 6 Nr. 3 KWG a.F.). Da aber gerade die Entwicklung bei diesen Positionen  frühzeitig Hinweise für wirtschaftliche Probleme geben kann, werden künftig auch Kreditzusagen, Beteiligungen, Schuldverschreibungen und Derivate (Handelsbestand) zu melden sein. Damit müssen künftig mehr Positionen gemeldet werden, was für die Institute zu erheblichem Mehraufwand führen kann.

Untergliederung der Millionenkreditbetragspositionen

Vor dem Hintergrund der wachsenden Harmonisierung der Meldewesen innerhalb der EU und der Vergleichbarkeit der Daten für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch, soll eine Umstellung der Anzeigesystematik erfolgen. Wie bisher sind die Millionenkreditmeldungen bisher von jedem anzeigepflichtigen Kreditgeber und dessen nachgeordneten Unternehmen einzureichen. Dabei erfolgt die (neue)  Millionenkreditanzeige je Sitzland der den Kredit gewährenden Filiale. Die soll vor allem die Integration weiterer Länder in den grenzüberschreitenden Informationsaustausch erleichtern. Auch weitere Kreditarten könnten dadurch einfacher mit einbezogen werden.

Die Meldepositionen beinhalten einen allgemeinen und einen speziellen Betragsdatenteil. Der allgemeinen Betragsdatenteil liefert nach wie vor die Identifikationsmerkmale des Kreditnehmers. Darüber hinaus sollen nun auch kreditnehmerbezogene qualitative Merkmale gemeldet werden. Dazu gehören unter anderem LGD (loss given default), also die durchschnittlichen exposuregewichtete Verlustquote. Auch die  Angabe des Jahresumsatzes aus dem letzten festgestellten Jahresumsatz ist erforderlich, um einen Aufschluss über die Unternehmensgröße zu geben, die für bestimmte Fragestellungen von Bedeutung sein kann (z.B. Mittelstandsfinanzierung etc.).

Im speziellen Betragsdatenteil  bezieht sich das „Mehr“ zunächst auf die Untergliederung der einzelnen Kreditarten: Schuldverschreibungen, andere festverzinsliche Wertpapiere, Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, sowie einen gesonderte Ausweis der Handelsbuchbestände. Weitere Neuerungen bzw. zusätzliche Meldepositionen betreffen Kreditderivate, Verbriefungstransaktionen und Wertpapierpensionsgeschäfte. Dies resultiert insbesondere aus den Erfahrungen in der Finanzkrise und dem dadurch entstandenen zusätzlichen Informationsbedarf. Zudem wurden im Bereich der Kreditderivate einzelne Meldepositionen neu aufgenommen.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die finalen Anforderungen letztlich ausgestaltet werden. Ein erheblicher Mehraufwand zeichnet sich jedoch ab, denn im Entwurf ist vorgesehen, für die jeweilige Kreditposition Einzelwertberichtigung und Sicherheiten als sogenannte „Davon-Positionen“ zu erfragen.

Kreditnehmereinheiten

Die schon im ersten Entwurf des neuen Meldewesenkonzepts vorgestellte Problematik unterschiedlicher Definitionen für die Bildung von Kreditnehmereinheiten für den Großkreditbereich einerseits und den Millionenkreditbereich andererseits wird im neuen Entwurf vom 08.02.2012 beibehalten. Während für die Bildung einer Kreditnehmereinheit im Sinne eines Großkredits nach § 19 Abs. 2 KWG die (widerlegbare) Beherrschung und/oder wirtschaftliche Abhängigkeiten ausschlaggebend sind, gilt für die Bestimmung der Kreditnehmereinheit im Millionenkreditbereich die Beschränkung auf (dokumentierte) Kontroll- bzw. Beherrschungsverhältnisse.

Diese Unterscheidung wird mit dem Hinweis auf das Masseverfahren bei den Millionenkreditmeldungen begründet: Die Anzahl der Meldungen im Millionenkreditmeldeverfahren ist um einiges höher als im Großkreditbereich – und wird mit der Absenkung der Meldegrenze bei gleichzeitiger Verkürzung der Meldefrequenz (dazu s.u.) noch zunehmen. Die im Großkreditbereich vorhandenen Regel-Ausnahme-Situationen und Widerlegungsmöglichkeiten beruhen darauf, dass mit  den Großkreditvorschriften die  institutsbezogene Risikobegrenzung durch Vermeidung von Klumpenrisiken erzielt werden soll. Dies rechtfertigt eine intensive Einzelfallprüfung verbunden mit Wertungsspielräumen, Ausnahmen und Widerlegungsmöglichkeiten. Anders aber im Millionenkreditbereich: Hier ist das Meldevolumen  per se schon deutlich höher. Einzellfallprüfungen und Ermessensspielräume sind bei der großen Anzahl der Meldungen nicht möglich. Vielmehr soll das Millionenkreditmeldewesen mittels eindeutiger Standards und Codes für die Zuordnung der Kreditnehmer sinnvolle Informationen bereitstellen. Dies bedeutet, dass es für den Millionenkreditbereich auch nach dem aktuellen Entwurf keine Ausnahmen bzw. Möglichkeiten zur Widerlegung der Beherrschungsvermutung geben wird.

Verkürzung der Meldefrequenz

Die Verkürzung der  Meldeintervalle  von vierteljährlich auf monatliche Meldungen  wird im Konzept-Entwurf angestrebt. Eine entsprechende Umstellung hin zu einer monatlichen Meldung wurde als letzte Stufe der Neukonzeption des Meldewesens zum 01.07.2016 in Aussicht gestellt. (Im Großkreditbereich dagegen soll es bei den bisherigen 3-monatlichen Meldeintervallen bleiben.)

Die finale Entscheidung, ob die Meldefrequenz tatsächlich verkürzt wird, steht jedoch noch aus. Aus Sicht der Aufsicht ist es nachvollziehbar, dass die damit verbundenen Anpassungen im technischen Umfeld sowohl der Institute als auch der für die Meldungen zuständigen Deutschen Bundesbank eine nicht zu unterschätzende Herausforderung darstellen. Letztlich können die Institute nur dann sinnvoll kontinuierlich melden, wenn auch die fortlaufende Bearbeitung der eingehenden Anzeigen gewährleistet ist.

Damit einhergehend ist die Umstellung der Einreichung/Verarbeitung der Millionenkreditmeldungen auf ausschließlich elektronische Abwicklung vorgesehen. Dies betrifft die vor allem die elektronische Einreichung der Stammdaten. Institute sollen künftig kontinuierlich Informationen zu den Kreditnehmern einreichen können, die dann entsprechend auch fortlaufend von der Deutschen Bundesbank bearbeitet werden können. Insbesondere im Hinblick auf Abgleiche  der Bundesbankstammdaten mit den zur Verfügung stehenden externen Registerinformationen wird die Umstellung auf die  elektronische Einreichung die Bearbeitungsprozesse erleichtert und beschleunigt.

Und wie geht es weiter ?

Nächster  Schritt wird die Überarbeitung des Meldewesens im Hinblick auf die Finanzdaten (FINREP, Basismeldewesen) sein. Hier haben die parallel laufenden europäischen Konsultationen wie zum Beispiel der am 20.12.2011 veröffentlichte Entwurf der European Banking Authority (EBA) zu „Implementing technical standards on reporting“ (vgl. dazu Blog-Beitrag: „FINREP/COREP – Technische Standards zum Reporting“ vom 01. Februar 2012) für Verzögerungen gesorgt und gleichzeitig zu erheblichem Anpassungsbedarf des ursprünglichen Konzeptes.

Die Institute werden vor allem durch die Absenkung der Meldegrenze  für Millionenkredite mit einem erhöhten Meldevolumen zu rechnen haben. Auch die künftig geforderte Detailtiefe der Meldepositionen muss zügig sichergestellt werden. Dies erfordert eine Umstellung bzw. Anpassung der bisherigen Meldewesenprozesse und ggf. Anbindung weiterer Systeme an das Meldewesen, um Daten in der entsprechenden Qualität liefern zu können.

Letztlich stellt auch die verkürzte Meldefrequenz eine große Herausforderung dar. Auch hier dürften im Rahmen der IT-Struktur Änderungen auf die Institute zukommen.  Ebenso dürfte die künftig  vorgesehene elektronische Abwicklung des Meldewesens für einzelne Institute einen technischen Aufwand darstellen, der je nach Größe und Infrastruktur der Institute erhebliche Kosten verursachen könnte.

Implementing Technical Standard (ITS) on reporting for large exposures – EBA Konsultationspapier (CP 51) zum Meldewesen für Großkredite

Die European Banking Authority (EBA) hat am 13. Februar 2012 den Entwurf zum “Implementing Technical Standard (ITS) on reporting of large exposures (CP 51)” veröffentlicht. Noch bis zum 26. März 2012 steht der Entwurf zur Konsultation.  

Hintergrund

Die Harmonisierung des Meldewesens für das Großkreditregime  ist ein wesentliches Element des Europäischen Single Rulebook. Damit sollen zwei Ziele erreicht werden: Zum einen kann die Einhaltung der Art. 376 – 392 CRR zu den Vorgaben für die Großkreditobergrenzen überwacht werden. Zum anderen können die Aufsichtsbehörden auf diesem Weg die nach Art. 79 CRD IV zu analysierenden Konzentrationsrisiken ermitteln. Auf dieser Basis soll eine zuverlässige Beurteilung der aus Großkrediten resultierenden Konzentrationsrisiken und der möglichen Dominoeffekte  der Institute gewährleistet sein. Analytische Datenauswertungen sind nur möglich, wenn  eine adäquate Datenmenge  mit ausreichender Qualität  zur Verfügung steht. Das  wurde bisher in den CEBS Leitlinien (CEBS Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime, Dec. 2009) noch nicht ausreichend berücksichtigt. Um diese Lücken – insbesondere bei der Abschätzung der Konzentrationsrisiken – zu beseitigen, sind mehr Informationen erforderlich.  Ziel ist dabei, die Vergleichbarkeit der Daten durch ein einheitliches  Meldeprozedere sicher zu stellen.  Auch die EBA und das ESRB  werden diese Informationen nutzen, um Trends und Risiken im europäischen Finanzsystem abschätzen zu können.

Meldeinhalte: Definition des „Large Exposure“

Nach Art. 381 CRR handelt es sich um einen Großkredit, wenn der Wert eines Kredites eines Instituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden 10 % des anrechenbaren Eigenkapitals des Instituts erreicht oder überschreitet. Die Meldung dieser Engagements muss auch dann erfolgen, wenn die Positionen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze (Art 384 (1) CRR) befreit sind. Nach dem Entwurf des ITS  sind darüber hinaus alle Kredite, deren Wert 150 Millionen EUR erreicht bzw. übersteigt zu melden. Diese Anforderung geht über die Definition der Großkredite nach der CRR weit hinaus.

Institute, die zur Ermittlung der Adressrisiken den IRB Ansatz nutzen, müssen zudem weiterhin die 20 größten Engagements auf konsolidierter Ebene melden. Diese Positionen umfassen nur große Engagements nach Nutzung der  Anrechnungserleichterungen.

Die im Rahmen der CRR vorgegebene Schwelle von 10% des anrechenbaren Eigenkapitals zur Bestimmung eines Großkredits wird durch den jetzt vorgelegten ITS-Entwurf  in Frage gestellt. Der Schwellenwert wird als zu hoch angesehen, um aus makroprudentieller Sicht eine effektive Überwachung der Konzentrationsrisiken zu gewährleisten. Entsprechend wird im ITS-Entwurf über die Einführung einer niedrigeren Schwelle konsultiert. Als mögliche Option wird zum einen die Absenkung des Schwellenwerts (z.B. auf 2% des Eigenkapitals) genannt, alternativ die Einführung eines absoluten Limits in Ergänzung zu der  10%-Schwelle vorgeschlagen.  Aus makroprudentieller Sicht wird jedoch die Festlegung eines festen Schwellenwertes bevorzugt, da die relative Bezugsgröße (prozentualer Wert des Eigenkapitals) dazu führt, dass die Größe des gemeldeten Risikos relativ  vom Eigenkapital-Level und damit von der Konzentration des jeweiligen Bankensystems abhängt.

Dies soll durch einen festen Schwellenwert bzw. ein absolutes Limit bei der Bestimmung des Großkredits vermieden werden. Um den unterschiedlichen Bankensystemen innerhalb Europas Rechnung zu tragen, besteht für die zuständigen nationalen Behörden, die Möglichkeit, den absoluten Schwellenwert entsprechend nach unten zu korrigieren.

Aufgliederung der Kredite

Der technische Standard führt mit den Anlagen VIII und IX (Annex VIII, IX) auch die Aufgliederung der Kredite nach unterschiedlichen Kriterien ein. Insbesondere die Aufgliederung der Kreditnehmer nach Herkunft/Ländern, Sparte (also z.B. Zentralbank, Kreditinstitut, Investmentfirmen etc.)  und wirtschaftlichem Betätigungsfeld und die Frage, welchen Aufwand dies für die Institute bedeutet, stehen im Zentrum der Konsultation.

Kreditnehmereinheiten

Der Meldepflicht der großen Engagements liegt die umfassende Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2  KWG (Beherrschungstatbestand oder Risikoeinheit) analog Art. 4 (46) CRR zugrunde. Für die in Deutschland gerade auch in der Überarbeitung befindlichen Millionenkreditmeldungen wird bei der relevanten Kreditnehmereinheit nur auf den Beherrschungstatbestand abgestellt. Diese Differenzierung kann in den Instituten einen erheblichen Erhebungs- und Dokumentationsaufwand nach sich ziehen.

Umsetzungsfristen

Keine Zeit für lange Fristen: Die Institute müssen die Anforderungen der CRR zum 01.01.2013 erfüllen. Entsprechend wird als erste reguläre Meldeperiode das 1. Quartal 2013 angenommen, was bedeutet, dass das erste Referenzdatum für das Reporting in Sachen large exposures der 31.03.2013 sein wird.

Und wie ist der Stand in Deutschland?

Mit dem Rundschreiben 8/2011 (BA) – Umsetzung der CEBS-Großkreditleitlinie vom 11.12.2009 sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften vom 15. 07.2011 – wurden die Leitlinien des CEBS (Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime, Dec. 2009) für die Anwendung des § 19 Absatz 2 KWG und des § 6 Absatz 1 GroMiKV in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt. Darüber hinaus ist das Meldewesen im Rahmen der in 2011 angelaufenen Neukonzeption aktuell einem nicht unerheblichen Wandel unterworfen. Der mit dem vorliegenden technischen Standard verbundene Umsetzungsaufwand hängt davon ab, inwieweit die  vorhandene Meldesoftware problemlos auf Engagements, die deutlich unter der jetzigen relativen Großkreditdefinitionsgrenze liegen, entsprechend angewendet werden kann. Im Gegensatz zu den aktuell laufenden Arbeiten am neuen Konzept für das Meldewesen (vgl. Blog-Beitrag „Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko – Informationen für die Zukunft“ vom 24.03.2011) beinhaltet der ITS der EBA einen „Mindeststandard“, der weitgehend bekannt sein dürfte. Allerdings kann die vorgesehene absolute Meldeschwelle für einige Institute  gleichwohl erheblichen Zusatzaufwand nach sich ziehen. Das impliziert, die Prozesse innerhalb des Instituts entsprechend anzupassen, um rechtzeitig die gewünschte Datenmenge und –qualität liefern zu können.

Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko – Informationen für die Zukunft – Teil II

Millionenkreditmeldungen (Modul B)

Anlass für die Reformen in diesem Bereich ist die Erfahrung, dass auf der Grundlage des bestehenden Millionenkreditwesen potentielle Risiken bisher häufig nicht frühzeitig genug erkannt werden konnten. Die bereitgestellten Daten sollen  deutlich detailliert werden, um der Aufsicht mehr Informationen über Umfang, Art und Qualität der Kreditgewährung zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig auch einen höheren Abdeckungsgrad des herausgelegten Kreditvolumens zu erreichen.

  • weitgehende Vereinheitlichung des Kreditbegriffs für Groß- und Millionenkredite

Vom Millionenkreditbegriff sind bislang  u.a. Kredite an den Bund, Länder und Gemeinden  und europäische Institutionen (§ 20 Abs. 6 Nr. 2 KWG) ausgenommen. Kredite gegenüber diesem Adressatenkreis sollen zukünftig auch unter den Tatbestand des Millionenkredits fallen und damit meldepflichtig werden. Obwohl die Millionenkreditmeldung die Verschuldung eines Kreditnehmers/einer Kreditnehmereinheit widerspiegeln soll, sind zukünftig gleichwohl hier auch die  Unternehmensbeteiligungen (§ 20 Abs. 6 Nr. 4 KWG) als Kredit zu erfassen und zu melden. Weiterhin sind Wertpapiere des Handelsbestandes (§ 20 Abs. 6 Nr. 5 KWG) zu berücksichtigen. 

Neu ist auch die Einbeziehung der Kreditzusagen in den Millionenkreditbegriff: Veränderungen in der Höhe der offenen Kreditzusagen können ein Indiz für eine wirtschaftliche Krisensituationen sein.

Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko – Informationen für die Zukunft – Teil I

Die Finanzmarktkrise hat zu deutlichen Verschärfungen und Reformen der Finanzaufsicht geführt. Entsprechend sind auch die Anforderungen an die Überwachung durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden gestiegen.  Für eine effektive Überwachung müssen  ausreichende Information  zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund haben BaFin und Deutsche Bundesbank ein Konzept zur Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens entwickelt. Das Konzept steht jetzt (und nach Verlängerung der ursprünglichen Frist vom 31.03.2011 noch bis zum 23.05.2011) zur Konsultation. Die Grundzüge des neuen Meldewesens möchte ich Ihnen im Folgenden erläutern. Teil I befasst sich mit dem neuen Konzept für  Meldungen von unterjährigen Finanzdaten und Risikotragfähigkeit. Im Teil II, den Sie demnächst auf diesen Seiten finden, werde ich auf die Änderungen im Bereich des Millionenkreditmeldewesen eingehen.

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