Kategorie: KWG

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Regulatory im Advent – Teil II

Im ersten Teil unserer regulatorischen Reihe im Advent haben wir die Zeit der Besinnung bereits dazu genutzt, auf die aufsichtsrechtlichen Reaktionen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie zurückzublicken. Neben diesem sehr beherrschenden Thema sind aber auch weitere regulatorische Neuerungen im Jahresverlauf auf den Weg gebracht worden, die insbesondere mit der Umsetzung des EU-Bankenpakets in Verbindung stehen. Daher möchten wir heute nochmal einen Blick zurück auf die regulatorischen Themen werfen, die die Kreditinstitute in 2020 außerdem beschäftigt haben.

Auf den letzten Metern zur Umsetzung des EU-Bankenpakets – BaFin konsultiert wesentliche Ă„nderungen an SolvV, GroMiKV und InstitutsVergV

Am 12. November 2020 hat die BaFin die Konsultation verschiedener Anpassungen an der Solvabilitätsverordnung (SolvV), der Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) und der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) eröffnet. Damit werden einige der letzten wichtigen Meilensteine in der nationalen Umsetzung des EU-Bankenpakets, d.h. der Umsetzung der CRR II und der CRD V, angegangen. Die Konsultationsfrist endet bereits am 4. Dezember 2020, für eine Detailanalyse bleibt also nur wenig Zeit. Der folgende Beitrag stellt die aus unserer Sicht wichtigsten Änderungsvorschläge vor und diskutiert die wesentlichen Herausforderungen.

Risikoreduzierungsgesetz auf der Zielgeraden

Am 5. November hat der Bundestag das Risikoreduzierungsgesetz beschlossen, so dass dem geplanten in Kraft treten ab dem 28. Dezember 2020 nichts mehr im Wege steht. Das Risikoreduzierungsgesetz dient der Umsetzung der 2019 durch die EU beschlossenen Änderungen an der Eigenkapitalrichtlinie (CRD V) und der Abwicklungsrichtlinie (BRRD II). Hierzu sieht das Risikoreduzierungsgesetz weitreichende Änderungen am Kreditwesengesetz (KWG) und Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) vor. Wir haben diese bereits in einem früheren Blog-Beitrag dargestellt. An dieser Stelle erfolgt daher ein Update mit Schwerpunkt auf den zuletzt geänderten Punkten, die beispielsweise auf Hinweise des Bundesrats zurückgehen.

BMF veröffentlicht Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes (RiG) zur Umsetzung des EU-Bankenpakets

Nachdem auf europäischer Ebene das sog. Risikoreduzierungspaket, bestehend aus CRD V, CRR II, BRRD II, und SRMR II bereits am 7. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (Amtsblatt der EU vom 7. Juni 2019; L150) veröffentlicht wurde, hat das Bundesministerium der Finanzen am 17. April 2020 den Referentenentwurf  für ein Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG) auf seiner Homepage veröffentlicht. Damit sollen insbesondere die in dem Paket enthaltenen Richtlinienänderungen in nationales deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend den Vorgaben in den Richtlinien soll das RiG grundsätzlich bereits am 28. und am 29. Dezember 2020 in Kraft treten. Obwohl die darin enthaltenen Änderungen bereits aus den umzusetzenden Richtlinien bekannt sind, ist erfahrungsgemäß immer noch ein Blick in das Umsetzungsgesetz selbst anzuraten. Die Darstellung aller relevanten Änderungen würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Wir haben einige besonders wichtige Punkte aus der Umsetzung der CRD V herausgegriffen, die wir für Sie in prägnanter Form zusammengefasst haben.

Happy Birthday – 10 Jahre Regulatory Blog!

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Ende November 2009 sind wir mit unserem Regulatory Blog gestartet – damals für uns noch ein recht neues Medium und daher auch ein kleines Experiment mit ungewissem Ausgang. Der Trend zur zunehmenden Nutzung elektronischer Informationswege und die damit verbundene Veränderung der Kommunikationswege hatten uns bewogen, mit dem Regulatory Blog eine flexible und reaktionsschnelle Plattform mit großer Reichweite zu schaffen. Wir wollten mit unserem Regulatory Blog über regulatorische Änderungen und Reformen kurz, prägnant und zeitnah informieren – und tun dies mittlerweile kontinuierlich seit zehn Jahren. Ein kurzer Rückblick auf einige der Meilensteine sei daher erlaubt:

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