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§ 29 KWG – Neue Anforderungen an Prüfer und Banken

§ 29 Abs. 1 und Abs. 2 KWG geben dem Prüfer besondere Pflichten auf, die er bei der Prüfung des Jahresabschlusses zusätzlich  zu prüfen hat. Im Wesentlichen dient § 29 KWG damit der Unterstützung der Bankenaufsicht. Die vielen regulatorischen Änderungen sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene erweitern die Pflichten der Bankenaufsicht und damit auch der Jahresabschlussprüfer der Institute. Dies bedingt eine laufende Anpassung des § 29 KWG durch eine ganze Reihe sehr unterschiedlicher Gesetze.

Grund genug, zumindest die in der letzten Zeit durchgeführten Änderungen noch einmal kompakt zusammenzufassen.

  • Änderungen durch EMIR- Ausführungsgesetz

Mit dem EMIR-Ausführungsgesetz (Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister vom 16.02.2013) werden die Anforderungen der European Market Infrastructure Regulation (EMIR) im Hinblick auf die Regulierung des Derivatemarkts umgesetzt. Dadurch ist durch den Abschlussprüfer gemäß  § 29 Abs. 1 KWG  zusätzlich zu prüfen,  ob das Institut als finanzielle Gegenpartei  seinen Verpflichtungen gemäß EMIR nachkommt. Dazu gehören u.a. die Clearingpflicht (Art. 4 EMIR), Meldepflichten (Art. 9 EMIR) und Risikominderungstechniken (Art. 11 EMIR). Bei zentralen Gegenparteien/CCP erstreckt sich die Jahresabschlussprüfung zusätzlich auch auf die Einhaltung der Vorgaben aus der EMIR (§ 29 Abs. 1a KWG). Die European Securities Markets Authority (ESMA) arbeitet derzeit noch an den Ausarbeitungen der Technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die der weiteren Detaillierung der Anforderungen der EMIR dienen, so dass derzeit noch nicht alle Bestimmungen aufgrund der fehlenden Konkretisierung eingehalten werden können.

  • Änderungen durch SEPA-Begleitgesetz

Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 dient der Verwirklichung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) als grundlegendes Element für einen harmonisierten Zahlungsverkehrsbinnenmarkt. Mit dem Gesetz zur Begleitung  der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz – SEPA-BG) vom 08.04.2013 werden die durch eine nationale Regelung ausfüllungsbedürftigen Normen der EU-Verordnung ergänzt.

Die Einhaltung der Vorschriften der SEPA-Verordnung  werden zum Gegenstand der Jahresabschlussprüfung gemacht und damit als besondere Pflichten des Abschlussprüfers in § 29 Abs, 2 KWG ergänzt. Dies betrifft zum einen die Einhaltung der Anforderung aus der Verordnung (EU) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft, zum Beispiel die Bestimmungen zu Entgelten für grenzüberschreitende Zahlungen oder zu Interbankenentgelten für Inlandslastschriften (dazu auch § 21a PrüfbV). Zum anderen umfasst die Beurteilung durch den Jahresabschlussprüfer gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 unter anderem  die Erreichbarkeit für Überweisungen und Lastschriften innerhalb der EU, die Einhaltung der technischen Anforderungen für Überweisungen und Lastschriften sowie die  Einhaltung der Bestimmungen zu Interbankenentgelten für Lastschriften (dazu auch § 21b PrüfbV).

  • Änderungen durch Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG)

Mit dem  Gesetz zur zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz – FKAG) vom 04.07.2013 wird die EU-Richtlinie 2011/89 hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanz- unternehmen eines Finanzkonglomerats (FiCoD-I-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Entsprechend werden die besonderen Prüfungspflichten auf die speziellen Anforderungen  und Anzeigepflichten des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz ausgeweitet (angemessene Eigenmittelausstattung auf Konglomeratsebene (§ 17 FKAG), Risikokonzentrationen und konglomeratsinterne Transaktionen (§ 23 FKAG). Faktisch ändert sich aber wenig, da diese Pflichten bisher bereits im KWG bzw. im VAG geregelt waren.

  • Änderungen  durch das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)

Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds vom 8. Juni 2011 (AIFM-Richtlinie) legt gemeinsame Anforderungen für die Zulassung von und die Aufsicht über Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) fest. Die Richtlinie wurde zum 22. Juli 2013 mit dem  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)  in nationales Recht umgesetzt.

Zusätzliche besondere Pflichten werden dadurch aber nicht eingeführt, vielmehr handelt es sich um redaktionelle Ergänzungen in § 29 Abs. 2 KWG im Hinblick auf Zweigniederlassungen/Zweigstellen.

  • Änderungen  durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (RiskAbschG)

Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (RiskAbschG) vom 13.08.2013 verpflichtet  bestimmte Kreditinstitute beziehungsweise Finanzgruppen unter anderem dazu,  frühzeitig mögliche Maßnahmen zur Sanierung zu planen. § 29 Abs. 1 Satz 6 KWG wird infolgedessen um eine weitere Prüfungspflicht ergänzt: Die Aufstellung und regelmäßige Aktualisierung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geforderten Sanierungsplans ist vom Jahresabschlussprüfer anhand der Kriterien aus §§ 47 bis 47b KWG inhaltlich zu prüfen und darüber zu berichten. Gleiches gilt für die Beseitigung von durch die BaFin aufgezeigten Mängeln des Sanierungsplans.

Ausblick

Mit dem Inkrafttreten des CRD IV-Umsetzungsgesetz werden weitere Änderungen bzw. Ergänzungen im Rahmen des § 29 KWG erforderlich. Vorgesehen ist dann auch die Aufnahme des § 25 Abs. 1 und Abs. 2 KWG in den Katalog der Prüferpflichten, bedingt durch die Reform des bankaufsichtlichen Meldewesens für den Bereich der Finanzdaten und die damit zusammenhängenden Änderungen in § 25 KWG in Bezug auf ein regelmäßiges Berichtswesen zur Finanzlage für alle Institute.

Risiko-Abschirmung/Trennbanken und Sanierungsplanung – update

Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 07.08.2013 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090). Über den Gesetzentwurf hatte ich Sie bereits im März 2013 informiert (dazu Regulatory Blog-Beitrag: „Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten – Aktueller Gesetzentwurf“ vom 14.03.2013). In diesem Beitrag möchte ich auf die wesentlichen Änderungen hinweisen, die sich gegenüber dem Gesetzentwurf ergeben haben.

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Art. 1 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten legt die Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne fest. Diese Vorschriften treten bereits unmittelbar am Tag nach der Verkündung  in Kraft, also am 13.08.2013 (Art 5 Abs. 1). Welche Auswirkungen dies auf die Institute haben kann, zeigt auch der Beitrag: „Banken müssen sich spalten, Rettungspläne und Testamente vorbereiten“ auf unseren FS-Branchenseiten.

Risikoabschirmung /Trennbankensystem

Potenziell risikoreiche Geschäfte (Eigengeschäfte, Kredit- und Garantiegeschäfte mit Hedgefonds, EU-AIF oder ausländischen AIF und Eigenhandel mit Ausnahme der Market-Making Tätigkeiten) sind bei Überschreiten eines bestimmten Schwellenwerts verboten bzw. können nur in einem speziellen Finanzhandelsinstitut getätigt werden (§ 3 Abs. 2 KWG-neu). Davon sind Banken betroffen, deren Handelsbestand (bzw. Handelsbestand und Liquiditätsreserve bei Bilanzierung nach HGB) 100 Mrd. Euro oder 20 Prozent ihrer Bilanzsumme überschreitet und mindestens 90 Mrd. Euro erreicht. Davon ausgenommen sind aber:

  • Geschäfte, die  zur Absicherung von Geschäften mit Kunden (außer AIF oder Verwaltungsgesellschaften) getätigt werden;
  • Geschäfte, die der Zins-, Währungs-, Liquiditäts-, und Kreditrisikosteuerung des Kreditinstituts/ der Institutsgruppe dienen;
  • Geschäfte im Dienste des Erwerbs und der Veräußerung langfristig angelegter Beteiligungen sowie Geschäfte, die nicht zu dem Zweck geschlossen werden, bestehende oder erwartete
  • Unterschiede zwischen den Kauf- und Verkaufspreisen oder Schwankungen von Marktkursen, -preisen, -werten oder Zinssätzen kurzfristig zu nutzen, um so Gewinne zu erzielen.

Der auf die Trennung der Geschäftsbereiche bezogene Artikel des Gesetzes (Art 2) tritt am 31. Januar 2014 in Kraft (Art 5 Abs. 2). Die Geschäftsverbote bzw. Schwellenwerte (§ 3 Abs. 2 und 3 KWG-neu) sind jedoch erst ab dem 01. Juli 2015 anzuwenden (§ 64s Abs. 2 KWG-neu).

Strafbarkeit von Geschäftsleitern ?

Auf die neue gesetzliche Grundlage zur strafrechtlichen Sanktion von Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Bereich des Risikomanagements (§ 25c Abs. 4a und 4b KWG-neu) hatte bereits unser vorheriger Beitrag hingewiesen: Wer nicht dafür Sorge trägt, dass die im KWG verankerten Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen oder Konzepte verfügt, und hierdurch eine Bestandsgefährdung herbeiführt, kann mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden (§ 54a Abs. 1 und 2 KWG-neu). Diese Vorschriften treten am 02. Januar 2014 in Kraft (Art. 5 Abs. 2).

Die jetzt finale Gesetzesfassung kommt enthält aber eine deutliche Modifikation: Die Tat ist nur strafbar, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/BaFin (vorher) gegenüber dem Täter angeordnet hat, Maßnahmen zu Beseitigung dieser Mängel zu ergreifen und der Täter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und dadurch das Institut in seinem Bestand gefährdet (§ 54a Abs. 3 KWG-neu). Damit werden die neuen Strafvorschriften wohl ein stumpfes Schwert werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die für einen Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der BaFin erforderliche kriminelle Energie eher selten  anzutreffen sein wird.

Update: Neue Beschlüsse zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

Obwohl die CRD IV und CRR noch nicht final vorliegen, hat die Bundesregierung bereits Mitte 2012 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des CRD IV Pakets (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vorgelegt. Hintergrund für diesen „frühen“ Gesetzesentwurf war, dass die Bundesregierung davon ausging, dass die CRD IV und CRR bereits zum 01. Januar 2013 in Kraft treten sollen. Aufgrund der doch länger andauernden Verhandlungen und Diskussionen um diese Reformvorschläge auf europäischer Ebene, konnte erst im April 2013 eine Zustimmung im Europäischen Parlament erzielt werden (vgl. Regulatory-Blog Beitrag: „CRR & CRD IV – Verabschiedung im Europa-Parlament“ vom 17.04.2013) und das Inkrafttreten der Regelungen verschiebt sich voraussichtlich auf den 01. Januar 2014.

Da sich der Inhalt der CRR- und CRD IV-Entwürfe vom Vorjahr geändert hat, ist eine Anpassung des Gesetzentwurfs zum CRD IV-Umsetzungsgesetz erforderlich. Der  Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/13524 und 17/13539) einen neuen Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetz erarbeitet hat. Im Wesentlichen geht es dabei um die Anforderungen für die unterschiedlichen Kapitalpuffer, die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung und/oder die Richtlinie sowie die Struktur der mit der Leitung und Aufsicht von Instituten vorgesehenen Organe.

Auf einige Besonderheiten möchte ich im folgenden Beitrag eingehen:

§ 10 KWG-E:

Neu ist die Aufnahme von aufsichtlichem Benchmarking bei der Anwendung interner Ansätze zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen. Die BaFin kann künftig auch Anforderungen an Testportfolien  vorgeben, um die konsistente Verwendung der internen Ansätze zur Bestimmung der Eigenmittelanforderungen innerhalb des Instituts sicherzustellen.

§ 10d–10i KWG-E: Neuformulierung der Regelungen zum Kapitalpuffer

 Die überarbeiteten §§ 10d-10i KWG ergänzen die Einzelheiten über die Anordnung und Berechnung der Quoten für die verschiedenen Kapitalpuffer (antizyklischer Kapitalpuffer, Kapitalpuffer für systemische Risiken, Kapitalpuffer für global und anderweitig systemrelevante Institute sowie für den Betrag für die kombinierte Kapitalpufferanforderung).

  •  Antizyklischer Kapitalpuffer (§ 10d KWG-E)

Der antizyklische Kapitalpuffer wird gebildet, wenn ein übermäßiges Kreditwachstum zur Entstehung eines systemweiten Risikos führt. Anders als der (fixe) Kapitalerhaltungspuffer hat der antizyklische Kapitalpuffer keine starre  Quote. Der antizyklische Kapitalpuffer wird durch die BaFin bis zu einer Höhe von 2,5 %   festgelegt.

  • Kapitalpuffer zur Abwehr systemischer Risiken (§ 10e KWG-E)

Der Kapitalpuffer gegen systemische Risiken soll langfristige, nicht zyklische systemische oder makroprudentielle Risiken vermeiden, die zu einer Störung mit bedeutenden Auswirkungen auf das nationale Finanzsystem und die Realwirtschaft führen können. Dieser Puffer darf durch die BaFin nur angeordnet werden, wenn keine anderen Maßnahmen im Rahmen des KWG diese Risiken abwehren können. Gleichwohl hat die BaFin bei der Anordnung dieses Puffers zu prüfen, ob hierdurch keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Finanzsystems erfolgt. Der Kapitalpuffer zur Abwehr systemischer Risiken muss mindestens 1% betragen, hat aber keine Obergrenze.

  • Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute (§10f KWG-E)

Als „global systemrelevant“‘ identifizierte Banken müssen auf konsolidierter Gruppenebene einen zusätzlichen Kapitalpuffer in hartem Kernkapital vorhalten. Die BaFin nimmt die Bewertung der globalen Systemrelevanz anhand der Kriterien Größe, grenzüberschreitende Aktivität,  Vernetztheit, Ersetzbarkeit sowie Komplexität vor. Die Höhe des Puffers wird von der BaFin im Rahmen von 1 – 3,5% festgelegt und richtet sich nach dem Ergebnis einer quantitativen und qualitativen Bewertung.

  • Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute (§10g KWG-E)

Institute, die nicht global systemrelevant sind, können aber in Bezug auf die nationale Ebene systemrelevant sein. Hierfür gibt § 10g KWG-E der BaFin die Möglichkeit, bei entsprechenden Instituten einen Kapitalpuffer von bis zu 2% anzuordnen. Die Identifizierung der national systemrelevanten Institute folgt dem Vorbild für die Bewertung global systemrelevanter Institute, d.h. ist abhängig von den Faktoren Größe, wirtschaftliche Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und die Bundesrepublik Deutschland,  grenzüberschreitende Aktivitäten sowie Vernetztheit mit dem Finanzsystem.

  • Zusammenwirken der Kapitalpuffer (§10h KWG-E)

Die Kapitalpuffer sollen „nur“ die jeweiligen Risikosphären abdecken, nicht aber die Institute doppelt belasten:  wird gleichzeitig ein Kapitalpuffer für global und anderweitig systemrelevante Institute angeordnet, zählt nur der höhere der beiden Kapitalpuffer. Anderes gilt nur, wenn sich Kapitalpufferanforderungen für systemische Risiken und für (globale/anderweitig) systemrelevante Banken überschneiden. Hier kommt es darauf an, welche Risikopositionen der systemische Puffer abdecken soll: Werden mit dem Kapitalpuffer für systemische Risiken nur inländische und keine grenzüberschreitende Risikopositionen abgedeckt, dann adressiert der systemische Kapitalpuffer ein regionales und nicht institutsspezifisches Risiko. Dann müssen sowohl der Puffer für systemrelevante Institute und zusätzlich der Puffer für systemische Risiken eingehalten werden.

  • Kombinierte Kapitalpufferanforderung (§ 10i KWG-E)

Die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nach § 10i Absatz 1 ist die Summe der Kapitalpuffer gem. §§10e bis g KWG-E, die von dem individuellen Institut jederzeit vorzuhalten sind. Es dürfen keine Ausschüttungen vorgenommen werden, durch die das harte Kernkapital so stark abnehmen würde, dass die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht mehr länger erfüllt wäre. Erfüllt ein Institut die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht (oder nicht mehr), so ist das Institut verpflichtet einen  Kapitalerhaltungsplan aufzustellen und der BaFin zur Bewertung und Genehmigung vorzulegen.

§ 25 KWG-E: Erweiterungen der Informationspflichten auf die Risikotragfähigkeit

Neben den Finanzinformationen ist künftig auch die systematische Erhebung von Informationen über die Risikotragfähigkeit in § 25 KWG-E enthalten. Diese Informationen sind erforderlich, damit die Institute (überprüfbare) wirksame und effektive Strategien zur Risikobalance haben. Die Informationen über die Risikotragfähigkeit sind jährlich einzureichen, wobei der Stichtag noch festgelegt wird.

§§ 25a-d KWG-E: Organisatorische Pflichten

  • § 25a KWG-E: Obergrenze für Bonuszahlungen

Das Verhältnis zwischen variabler und fixer Vergütung darf 100% der fixen Vergütung für jeden einzelnen Mitarbeiter oder Geschäftsführer nicht übersteigen. Die Anforderungen an die Vergütungsstrategie des Instituts und die Vergütungssysteme können durch die InstitutsvergV näher bestimmt werden.

  • § 25c-d KWG-E: Mandatsbegrenzungen und Aufgaben

Für Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gelten Mandatsbegrenzungen.  Anderes gilt nur, wenn es sich bei den Mitgliedern um Vertreter der kommunalen Selbstverwaltungen handelt: Sie können beispielsweise zusätzliche Mandate in gemeinnützigen Unternehmen wahrnehmen. Verwaltungs- und Aufsichtsorgane haben einen Risikoausschuss, einen Prüfungsausschuss, einen Nominierungsausschuss und einen Vergütungsausschuss zu bilden. Deren Aufgaben werden konkretisiert und erweitert.

 Mit dem neuen Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetz ist die Umsetzung der CRD IV/CRR wieder ein beträchtliches Stück vorangekommen. Dennoch bleibt der Zeitrahmen für die Umsetzung der neuen Vorschriften durch die Institute bei einem Inkrafttreten der CRR und CRD IV zum 01. Januar 2014 äußert knapp bemessen.

Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten – Aktueller Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 04.03.2013  den  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (BT- Drucksache 17/12601) beschlossen. Die Vorlage umfasst drei Regelungsbereiche:

  1. Regelungen zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
  2. Vorgaben zur Abschirmung von Risiken
  3. Regelungen zur Strafbarkeit im Risikomanagement

Die vorgesehenen Neuerungen führen zu Änderungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Hintergrund

Die frühzeitige Beschäftigung mit einem Krisenfall mittels Sanierungsplänen sowohl auf Seiten der Banken als auch auf Seiten der Aufsichtsbehörden steht im Mittelpunkt verschiedener Initiativen auf unterschiedlichen Ebenen nationaler und europäischer Art (dazu der Regulatory Blog Beitrag: „Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan): Krisenmanagement für den Fall der Fälle“ vom 20.11.2012 verwiesen.

Regelungen zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Ein potentiell systemgefährdendes Kreditinstitut (bzw. Finanzgruppe) soll in einem Sanierungsplan Handlungsoptionen beschreiben, die in Belastungssituationen ergriffen werden können, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und zu verbessern. Die Entscheidung, ob ein Institut (bzw. eine Finanzgruppe) als potentiell systemgefährdend einzustufen ist, trifft die Bundesanstalt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank (§ 47 S. 6 KWG-E). Der Aufsicht obliegt die Beurteilung der mindestens jährlich von betroffenen Kreditinstituten einzureichenden Sanierungspläne. Für die Abwicklungsplanung ist die Aufsicht zuständig. Nach der Gesetzesbegründung umfasst die Abwicklungsplanung die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit, die Beseitigung von Hindernissen der Abwicklungsfähigkeit, die Erstellung von Abwicklungsplänen für potentiell systemgefährdende Kreditinstitute bzw. Finanzgruppen und die Vorbereitung sowie den Erlass einer Übertragungsanordnung nach den §§ 48a bis 48s KWG.

Vorgaben zur Abschirmung von Risiken

Basierend auf den Empfehlungen des sogenannten Liikanen-Reports zur Reformierung der EU-Bankenstruktur vom 2. Oktober 2012 sieht die Gesetzesvorlage vor, dass Einlagenkreditinstitute (oder Gruppen, denen ein Einlagen-Kreditinstitut angehört) das Einlagen- und das Eigengeschäft bei Überschreiten bestimmter Grenzwerte nicht mehr unter einem Dach betreiben dürfen. Die Grenzwerte sind derzeit wie folgt gefasst:

  • die dem Handelsbestand u. der Liquiditätsreserve (bzw. den Kategorien als zu Handelszwecken u. zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte) zugeordneten Positionen übersteigen den Wert von 100 Milliarden Euro o.
  • die Bilanzsumme übersteigt an drei aufeinander folgenden Geschäftsjahren 90 Milliarden Euro und die verbotenen Geschäfte machen mehr als 20% der Bilanzsumme des Vorjahres aus.

Bei Überschreiten einer der beiden Schwellenwerte ist das Betreiben der sogenannten verbotenen Geschäfte (Eigengeschäfte, Kredit- u. Garantiegeschäfte mit Hedgefonds u. sonstigen Unternehmen mit hohem Fremdkapitaleinsatz sowie Eigenhandel – vgl. im Einzelnen § 3 Abs. 2 S. 2 KWG-E) verboten, es sei denn, diese Geschäfte dienen der Absicherung bestehender Geschäfte mit Kunden, der Zins-, Währungs- und Liquiditätssteuerung oder dem Beteiligungsmanagement oder diese Geschäfte werden in eine wirtschaftlich und rechtlich eigenständige Einheit überführt. Diese Handelsgesellschaft muss sich zwingend eigenständig auf einer “Stand-alone-Basis”, d.h. ohne Garantien des übergeordneten Unternehmens, refinanzieren.

Strafbarkeit von Geschäftsleitern

Mit der Einfügung der beiden neuen Abschnitte 3a und 3b in den § 25c KWG-E werden die Mindeststandards an Sicherstellungspflichten in Bezug auf das Risikomanagement, die jeder Geschäftsleiter eines Kreditinstituts zu gewährleisten hat, detailliert aufgelistet. Diese Neuregelungen stellen zwar, so wird in der Gesetzesbegründung betont, keine materiellen Neuerungen dar. Sie sollen aber eine gesetzliche Grundlage schaffen, um künftig Pflichtverletzungen von Geschäftsleitern im Bereich Risikomanagement strafrechtlich sanktionieren zu können.

Sollte ein Kreditinstitut (bzw. eine Institutsgruppe, eine FH-Gruppe, …) in seinem Bestand gefährdet sein, und dies ist auf die Nichteinhaltung der neu im KWG verankerten Mindeststandards an Sicherstellungspflichten zurückzuführen, dann droht bei fahrlässigem Verhalten eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Bei nachgewiesenem Vorsatz erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, die nach dem Gesetzentwurf  bis zu 10,8 Millionen Euro betragen kann.

Zusammenfassung

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet weitreichende Neuregelungen für Kreditinstitute in sehr unterschiedlichen Bereichen.Der Grad der Betroffenheit einzelner Kreditinstitute hängt davon ab, inwieweit die Institute als systemgefährdend eingestuft werden bzw. in welchem Volumen sie spekulative Geschäfte tätigen. Ausnahmslos alle Geschäftsleiter sind vor dem Hintergrund der hohen Strafandrohungen im dritten Teil der Gesetzesvorlage angehalten, dem Bereich Risikomanagement und den dort geforderten Mindeststandards hohe Bedeutung.

Neue Guidelines der EBA für die Mitglieder des Managements von Instituten – Suitability of members of the management body and key function holders

Die European Banking Authority (EBA) hat am 22.11.2012 die finalen „Guidelines on the assessment of the suitability of members of the  management body and key function holders of a credit institution (EBA/GL/2012/06)“ veröffentlicht.

Hintergrund

Mitursächlich für die Finanzkrise waren auch Schwächen im Managementsystem (Vorstand und Aufsichtsrat). Insbesondere wurden Defizite bei der Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsleitung identifiziert. Dies hatte zur Folge, dass Banken   übermäßige Risikoexpositionen eingehen konnten. Höhere Anforderungen an die Expertise und Erfahrung an das Management und die Überwachungsfunktion der Aufsichtsorgane sind daher sowohl in der CRD IV als auch in den bereits im September 2011 veröffentlichten EBA Guidelines on Internal Governance  (GL 44) vorgesehen (dazu auch Blog-Beitrag: „CRD IV und Governance – Reformen für Leitungsorgane und Aufsichtsräte der Banken“ vom 29. November 2011). Die jetzt veröffentlichten Guidelines on the assessment of the suitability of members of the management body and key function holders  legen  weitere Einzelheiten für die innerhalb der Institute einzurichtenden Leitlinien und Abläufe zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Managements und die laufende Überwachung fest.

Anwendungsbereich

Die Guidelines finden sowohl auf das „operative Management“ als auch auf das „Management in der Überwachungsfunktion“ Anwendung. Übertragen auf die nationale Ebene  betreffen die Guidelines  die Geschäftsleitung/Vorstand und auch  die Überwachungsorgane, d.h. Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat. Zudem werden die sogenannten „key function holders“ erfasst, die – ohne Mitglied des Managements zu sein – bedeutenden Einfluss auf das Institut haben, wie zum Beispiel als Leiter bedeutender Geschäftsfelder oder Niederlassungen oder in Ausübung interner Kontrollfunktionen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Risikoentscheidungen des Instituts einer angemessenen Überwachung unterliegen.

Der  Anwendungsbereich der Guidelines erstreckt sich auch auf „financial holding companies“ und „mixed financial holding companies„. „Investment firms“ dagegen sind hier ausgenommen, da die MiFID Regelungen eigene Bestimmungen für die Eignungsprüfung bei Investmentfirmen vorsieht. Hier werden seitens der ESMA entsprechende Standards festgelegt werden.

Die Guidelines beschreiben die Erwartungshaltung der Aufsicht an interne Richtlinien und Regelungen zur Einschätzung der laufenden Erfüllung der Anforderungen an die Entscheidungsträger. Daneben legen sie auch die Aufgaben der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden fest.

Die wesentlichen Inhalte der Guidelines

Assessment – Prüfung und Prozesse innerhalb des Instituts

Die Prüfung der Angemessenheit der Eignung sollte vor Ernennung der Mitglieder von Vorstand/Aufsichtsrat/Verwaltungsrat erfolgen. In den Instituten müssen entsprechende Prozesse (schriftlich) festgelegt werden. Unter anderem müssen die Leitlinien innerhalb des Instituts die Verantwortlichkeiten für die Prüfung festlegen, die erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen für Managementfunktionen definieren sowie den Informationsfluss zwischen Mitgliedern des Managements und des Instituts im Hinblick auf die zu prüfenden   Kriterien regeln. Es sind  die Fälle zu bestimmen, in denen eine erneute Überprüfung der Reputation und Eignung erforderlich wird sowie die entsprechenden institutsinternen Handlungsoptionen im Falle eines negativen Ergebnisses aufzuzeigen. 

Suitability – Wer ist geeignet?

Nach den Guidelines stützt sich die Eignung von Mitgliedern des Managements auf zwei Aspekte: Reputation und Erfahrung. Das gesamte Management eines Kreditinstituts muss eine gute Reputation haben. Die entsprechenden Fähigkeiten und Erfahrungen können hingegen je nach tatsächlicher Funktion des Einzelnen variieren.  Bestehen Zweifel an der Reputation oder den Erfahrungen, muss das Institut dies überprüfen. Das Institut muss sicherstellen, dass diese beiden Kriterien laufend erfüllt sind.

Anforderungen an die Reputation

Die Guidelines (para. 13-15)  stellen einen Katalog von Kriterien auf, die ein Institut zur Beurteilung der Reputation heranziehen kann. Beurteilt wird nach dem persönlichen Verhalten und dem Geschäftsgebaren: Beides muss gewährleisten, dass eine sorgfältige und einwandfreie Führung des Unternehmens möglich ist.  Zweifel an der einwandfreien Reputation rufen insbesondere strafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen Wirtschafts- und Steuergesetze hervor. Zu berücksichtigen ist auch die sogenannte „past and present business performance „: persönliche und geschäftliche Insolvenz fallen darunter, aber auch die bisherige Kooperation mit Aufsichtsbehörden.

Erfahrungen und Kenntnisse

Theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen, die der jeweiligen Funktion – operativ oder als Aufsichtsorgan – angemessen sind, sind die wichtigste Voraussetzung. Insbesondere die praktische Erfahrung im Zusammenhang mit den anfallenden Aufgaben wird betont, wobei eine Gesamtbetrachtung durchzuführen ist, die sich auf unterschiedliche Aspekte, wie zum Beispiel die Komplexität der Aufgaben, die Unternehmensgröße oder  die Dauer der Tätigkeit stützt.

Governance

Die Zusammensetzung des Management-/Aufsichtsorgans insgesamt ist ebenfalls zu prüfen. Hier sind auch die in den „Guidelines on internal Governance“ festgelegten Anforderungen im Hinblick auf die Diversifikation zu berücksichtigen. Weitere Aspekte, die im Zusammenhang mit Governance Kriterien zu berücksichtigen sind, betreffen die Unabhängigkeit der Mitglieder von Management/Aufsichtsorgan, Interessenkonflikte sowie ausreichend Zeit für die übernommenen Aufgabe (para. 15).

Assessment durch die nationale Aufsichtsbehörde

Die Guidelines regeln auch die Prüfungsprozesse durch die jeweilige nationale Aufsichtsbehörde. Zunächst muss auf der Ebene der nationalen Aufsicht ein Meldeprozess implementiert werden, der die Information der Aufsichtsbehörde bei Benennung von Mitgliedern des Leitungsorgans/Aufsichtsorgans sicherstellt. Die Guidelines definieren hierfür einen Katalog von relevanten Informationen, die das Institute der Behörde zur Verfügung stellen soll (Annex I). Bei der Eignungsprüfung durch die Aufsichtsbehörde sind im Grunde die gleichen Kriterien wie bei der Prüfung durch die Institute heranzuziehen, allerdings können die Aufsichtsbehörden eine andere Gewichtung vornehmen bzw. andere Prioritäten setzen.

Sanktionen und Maßnahmen

Fällt die Prüfung negativ aus, d.h. sind die Kandidaten nicht geeignet im Sinne der Guidelines, sollen sie nicht benannt werden. Schwieriger wird es allerdings dann, wenn die Eignung aufgrund besonderer Umstände später, d.h. nach Bestellung wegfällt. Dann sollen Institute entsprechend reagieren können. Als mögliche Maßnahmen sehen die Guidelines Nachschulungen oder Umbesetzungen bis hin zu Ersetzung von Vorstands-/Aufsichtsrats-Mitgliedern vor.

Umsetzungsfrist

Bis zum 22. Mai 2013 müssen die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden der EBA mitteilen, ob sie die Guidelines erfüllen.

Und in den nationalen Regelungen ?

Im Rahmen des KWG dürfte die Umsetzung der Guidelines keine allzu große Herausforderung bedeuten. Es besteht eine Anzeigepflicht für die Bestellung eines Geschäftsleiters sowie für Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans (§ 24 KWG), wobei Angaben zur Qualifikation gemacht werden müssen.  

Im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht wurde in Deutschland insbesondere die Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen verstärkt. Aktuell hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihr Merkblatt zur „Kontrolle der Mitglieder  von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ überarbeitet.

Die Pflicht, laufend die Eignung der Mitglieder von Leitungs- und Aufsichtsorganen sicherzustellen, könnte für die Institute eine größere Herausforderung bedeuten. Institute müssen  bereits im Vorfeld bestimmen, wann eine erneute Überprüfung erforderlich ist. Hierzu muss gleichzeitig auch zuverlässiger Informationsfluss sichergestellt werden, damit dem Institut die Tatsachen, die eine erneute Überprüfung erforderlich machen, auch bekannt werden. Entsprechende Informations-Prozesse, die effektiv und zuverlässig sind, dürften bisher nicht in allen Instituten eingerichtet sein.

Zur Eignung der sogenannten „key function holders“ gibt es bislang kaum nationale Vorgaben. Die Guidelines beziehen jedoch auch diese Mitarbeitergruppe in den Anwendungsbereich mit ein. Formale Prozesse, die deren Eignung bei Benennung und dann auch fortlaufend überprüfen, werden noch nicht in allen Häusern implementiert sein.

Regulatorische Agenda 2013: Update für Vorstand und Aufsichtsrat

Die europäischen Regulierungsbestrebungen um CRD IV, EMIR, AIFMD etc. werden nun mehr oder weniger parallel auf nationaler Ebene umgesetzt. Entsprechend müssen sich die Institute mit einer ganzen Reihe von Umsetzungs- bzw. Ausführungsgesetzen und  Rundschreiben beschäftigen. Gravierende Änderungen im KWG verbunden mit neuen Anforderungen an Risikomanagement und -controlling, Compliance-Funktion, Krisenmanagement und Sanierung stehen an. Daraus ergeben sich höhere Anforderungen an Expertise und Erfahrung des Managements sowie die Überwachungsfunktion durch die Aufsichtsorgane. Neue Pflichten resultieren auch aus der Neukonzeption des Financial Reporting. Anpassungen bei den internen Prozessen stehen im Derivatehandel und Investmentgeschäft durch die Umsetzung von EMIR und AIFMD an. Und die Reform des EU-Bankenmarktes dauert noch an: Mit dem Single Supervisory Mechanism und Vorschlägen des Liikanen-Reports kündigen sich neue Themen an.

Der vorliegende Beitrag: „Regulatorische Agenda 2013: Update für Vorstand und Aufsichtsrat“ der PwC Regulatory Experten Hiltrud Thelen-Pischke und Wiebke Sawahn befasst sich mit den Herausforderungen, die sich für die Institute aus dem Spannungsfeld zwischen noch nicht verabschiedeten Reformen und nationalen Umsetzungsaktivitäten ergeben. Die Institute stehen vor der Aufgabe, die Vorschläge der verschiedenen Regulierer zu analysieren und notwendige Anpassungsmaßnahmen frühzeitig anzugehen. Geschäftsleitung und Aufsichtsorgane der Institute sehen sich dabei mit einem deutlich strengeren regulatorischen Umfeld konfrontiert, das Einfluss auf die Größe, das Wachstum und die zukünftigen Geschäfstmodelle der Banken haben wird.

Der Beitrag ist in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK, 2/2013) erschienen.

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Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan): Krisenmanagement für den Fall der Fälle

Mit Datum vom 2. November 2012 hat die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) zur Konsultation veröffentlicht. Die Sanierungspläne dienen der Vorbereitung des Kreditinstitutes auf die Bewältigung zukünftiger Krisensituationen und der Information der Aufsicht über die Handlungsoptionen eines Kreditinstituts zur Sicherstellung bzw. Wiederherstellung seiner Finanzstärke im Zusammenhang mit Krisensituationen. Durch die vorbereitende Befassung mit möglichen Handlungsoptionen soll die Widerstandsfähigkeit der Institute gestärkt werden. Die Konsultationsfrist endet am 30. November 2012.

Hintergrund

Die Festlegung von Regelungen zur Aufstellung von Sanierungsplänen ist ein wesentlicher Bestandteil internationaler Regulierungsvorhaben: Das FSB hat am 2. November 2012 „Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“ (Key Attributes) mit dem Ziel verabschiedet, systemrelevante Institute ohne Verluste für den Staatshaushalt abwickeln zu können. Über die Implementierung dieser Key Attributes für global systemrelevante Institute wird derzeit konsultiert (Recovery and Resolution Planning: Making the Key Attributes Requirements Operational Consultative Document).

Bereits im Juni hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Krisenmanagement-Richtlinie) veröffentlicht, die Bestandteile der Key Attributes in Europäisches Recht transformieren soll (vgl. dazu Blog-Beitrag: „Neue Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“ vom 10. Juli 2012). Die EBA hat zudem bereits am 15. Mai 2012 das Diskussionspapier „Template for recovery plans“ (EBA/DP/2012/2) veröffentlicht, das Vorgaben für die Erstellung von Sanierungsplänen und die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen enthält.

Die Key Attributes sollen nach dem Willen der G20 zumindest für die global systemrelevanten Institute (G-SIB) gelten. In Deutschland sollen mit Blick auf die Finanzmarktstabilität auch national systemrelevante Institute (D-SIB, vgl. BIS 223, „A framework for dealing with domestic systemically important banks“, Oktober 2012) bis Ende 2013 Sanierungspläne für übergeordnete Kreditinstitute und Institutsgruppen erstellen. Dadurch soll die Überlebensfähigkeit der Institute ohne Verlust von Steuergeldern sichergestellt werden.

Laufende Aktualität

Im Sanierungsplan soll das Kreditinstitut die Handlungsoptionen beschreiben, die es in Belastungsszenarien ergreifen kann, um die Finanzstärke sicher- bzw. wiederherzustellen. Der Sanierungsplan ist durch das Institut jährlich und ggf. anlassbezogen zu aktualisieren. Im Entwurf des Rundschreibens ist vorgesehen, dass der Sanierungsplan durch den Abschlussprüfer jährlich geprüft wird

Die Regelungen im Überblick

Der Sanierungsplan ist Teil des erweiterten Risikomanagements, seine Erstellung und Aktualisierung obliegt der Geschäftsleitung. Die Ausgestaltung im Einzelnen ist von Größe, Komplexität und Vernetzung des Kreditinstitutes bzw. der Institutsgruppe sowie von Art, Umfang und Komplexität des Geschäftsmodells und des damit einhergehenden Risikos abhängig.

Die wesentlichen Bestandteile des Sanierungsplans sind:

1. Strategische Analyse der Unternehmensstruktur und  ihrer Vernetzung.  Diese beinhaltet

  • die Unternehmensstruktur und das Geschäftsmodell,
  • die Beschreibung der Märkte (sachlich und geographisch), auf denen das Institut tätig ist,
  • die Darstellung der systemrelevanten Geschäftsaktivitäten und
  • die gruppeninterne und -externe Vernetzung.

2. Darstellung der zur Sicher- bzw. Wiederherzustellen der Finanzstärke im Krisenfall erforderlichen Sanierungs-Handlungsoptionen. Diese beinhalten mindestens

  • Auswirkungsanalysen (finanziell, operationell, extern),
  • Umsetzbarkeitsanalysen (inkl. Erfolgsaussichten und Umsetzungshindernissen),
  • Zeitpläne für die Umsetzung sowie
  • die Festlegung interner Verantwortlichkeiten

3. Durchführung einer Belastungsanalyse zur Ermittlung von Risiken für das Institut und dessen einzelne Geschäftsbereiche. Dazu zählen

  • die Definition von Belastungsszenarien (intern und extern, Vorgabe durch BaFin möglich),
  • die Darstellung der berücksichtigten Risiken und getroffenen Annahmen sowie
  • die Darstellung der Auswirkungen u.a. auf Kapital, Risikotragfähigkeit, Liquidität und Ertragskraft.

4. Festlegung von Sanierungsindikatoren und Prozessen zur rechtzeitigen Einleitung von Handlungsoptionen, die das Überleben des Instituts ohne Verlust von Steuergeldern sichern. Dies umfasst

  • die Definition von Sanierungsindikatoren (bezogen u.a. auf Kapitalsituation, Risikotragfähigkeit und Liquiditätssituation) sowie
  • die Definition von Eskalations- und Informationsprozessen (für Geschäftsleitung, Aufsichtsorgan und Aufsicht).

5. Bestimmung spezifischer Handlungsoptionen für jedes einzelne identifizierte Belastungsszenario, die folgende Aspekte umfassen:

  • Auswirkungs- und Umsetzungsanalysen,
  • Zeitplan für die jeweilige Umsetzung
  • Darlegung der Sicherstellung des operativen Geschäftsbetriebs (z.B. Darstellung, wie bei Abtrennung einer Einheit diese den Geschäftsbetrieb fortsetzen kann)
  • Aufstellung eines Kommunikationsplans für die Umsetzung (intern und extern)
  • Sicherstellung der Verfügbarkeit der für die Umsetzung erforderlichen Informationen

Im Rahmen der erstmaligen Erstellung und/oder der jährlichen Aktualisierung kann die strategische Analyse zur Erkennung von Hinderungsgründen für die Umsetzung einzelner Handlungsoptionen und Verbesserungsbedarfen führen. Für die zur Behebung von Hindernissen bzw. Umsetzung von Verbesserungen erforderlichen Maßnahmen hat das Institut eine Zeitplanung zu erstellen und der Aufsicht vorzulegen.

Was kommt auf die Institute zu?

Institute, die den Regelungen unterliegen werden, sollten auf Grundlage ihres Geschäftsmodells und ihrer Vernetzung frühzeitig analysieren, welche Maßnahmen sie treffen müssen, um die Erstellung eines Sanierungsplans bis Ende 2013 sicherzustellen. Dazu sollten die Institute möglichst noch im 1. Halbjahr 2013 verschiedene Prozesse anstoßen. Zunächst ist zu analysieren, ob das Institut den Regelungen unterliegen wird. Weiterhin ist die intern für die Erstellung des Sanierungsplans zuständige Einheit zu benennen. Im Rahmen einer Vorstudie ist das Ausmaß der erforderlichen Aktivitäten zu Implementierung der erforderlichen Prozesse und zur Erstellung/laufenden Aktualisierung des Sanierungsplans zu bestimmen. Dabei sollte frühzeitig die Kommunikation mit dem Aufsichtsorgan, der Aufsicht und dem Abschlussprüfer gesucht werden. Spätestens zur Jahresmitte 2013 sollten die betroffenen Institute mit der Erstellung der Sanierungsplanung beginnen.

Bei der Zeitplanung für die Sanierungsplanung sollte berücksichtigt werden, dass wesentliche Zulieferungen im Prozess der Sanierungsplanung durch Organisationseinheiten zu erbringen ist, die aufgrund der laufenden Umsetzung der Vorschriften des CRD IV-Pakets und weiterer regulatorischer Neuerungen bereits eine hohe Auslastung aufweisen.

KWG update – EMIR-Ausführungsgesetz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im September 2012 einen Diskussionsentwurf zur eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) vorgelegt, der am 12.10.2012 beschlossen wurde (BR-Drucksache 606/12). Das Ausführungsgesetz sieht Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG), des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), des Börsengesetzes und des Investmentgesetzes (InvG) vor.

Hintergrund

Im Zuge der stärkeren Regulierung des Derivatemarktes hat das Europäische Parlament die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) (auch: European Market Infrastructure Regulation, EMIR) erlassen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Einführung einer Clearingpflicht für standardisierte OTC-Derivate,  die Einrichtung von Transaktionsregistern für Derivategeschäfte sowie Anforderungen an die Zulassung von und laufende Beaufsichtigung der zentralen Gegenparteien. Die Vorschriften der EU-Verordnung gelten in Deutschland zwar unmittelbar, jedoch müssen die jeweils zuständigen nationalen Behörden benannt sowie mittels Maßnahmen und Sanktionen die Einhaltung der EMIR sichergestellt werden.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick

KWG – Prüfungen und Systeme, finanzielle Ausstattung

  • Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung wird künftig durch den Abschlussprüfer auch zu prüfen sein, ob das Institut als finanzielle Gegenpartei (Investmentgesellschaft, Kreditinstitut, Versicherung, KaG, Pensionsfonds, AIFM) seinen Verpflichtungen gemäß EMIR nachkommt (§ 29a KWG-neu). Dazu gehören u.a. die Clearingpflicht (Art. 4 EMIR), Meldepflichten (Art. 9 EMIR) und Risikominderungstechniken (Art. 11 EMIR). Bei zentralen Gegenparteien/CCP erstreckt sich die Jahresabschlussprüfung zusätzlich auch auf die Einhaltung der Vorgaben aus der EMIR.
  • Neben den EMIR-Anforderungen an die Finanzmittelausstattung der zentralen Gegenparteien erhält die BaFin die Befugnis zusätzliche Anforderung an die finanzielle Ausstattung zu stellen, z.B. für zusätzliche Finanzpuffer in Perioden wirtschaftlichen Abschwungs, für Risiken aus gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen oder Abhängigkeiten oder für besondere Geschäftssituationen wie Aufnahme/Erweiterung des Geschäftsbetriebs (§ 53g KWG-neu).
  •  Ist der tägliche Liquiditätsbedarf einer zentralen Gegenpartei z.B. aufgrund extremer Marktbedingungen oder bei besonderen Risikostrukturen der geclearten Produkte beeinträchtigt, kann die BaFin Vorgaben über die Liquiditätsanforderungen anordnen, um die nachhaltige Liquidität der zentralen Gegenpartei zu sichern (§ 53h KWG-neu)
  •  Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Finanzmittel und Liquidität einer zugelassenen zentralen Gegenpartei kann die BaFin umfangreiche Anordnungen treffen, die von Konzepten und Planungen für Geschäftsaktivitäten und Risikoabschirmungen über bilanzielle Maßnahmen bis hin zu Restrukturierungsplänen reichen (§ 53n KWG-neu).

 WpHG – Überwachung, Bescheinigungen und Anzeigen

  •  Die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen der EMIR wird der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit entsprechenden Befugnissen übertragen (§ 18 WpHG-neu).
  •  Anzeige-, Informations-  und Auskunftspflichten gegenüber der BaFin werden erweitert, z.B. ist künftig eine Mitteilung erforderlich, wenn eine nichtfinanzielle Gegenpartei in Bezug aufkünftige Kontrakte clearingpflichtig wird (§§ 18, 19 WpHG-neu)
  •  Um auch bei nichtfinanziellen Gegenparteien (Industrieunternehmen) die Einhaltung der Pflichten aus der EMIR zu kontrollieren zu können, verlangt die BaFin, dass diese sich bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte (OTC-Derivate mit einem Gesamtnominalvolumen von mehr als 10 Millionen Euro oder  mehr als 100 OTC-Derivatekontrakte, vgl. § 20 Abs. 1 WpHG-neu) prüfen und bescheinigen lassen, dass sie über Prozesse und Verfahren verfügen, um die Einhaltung der Verordnungspflichten sicherzustellen (§ 20 WpHG-neu).

 Investmentgesetz – Prüfung

  • Die jeweiligen Jahresabschlussprüfer müssen prüfen, ob bei der Kapitalanlagegesellschaft bzw. bei Verwaltung der Investmentaktiengesellschaft auch die Verpflichtungen der EMIR beachtet wurden §§ 19, 44, 110 InvG-neu).

Auswirkungen

Die vorgeschlagenen Änderungen konkretisieren die durch die EMIR erwarteten Belastungen für finanzielle Gegenparteien (zu den Auswirkungen der EMIR auch die PwC-Studie: „EMIR nimmt Derivaten den Glanz“ auf www.pwc.de). Finanzpuffer oder Liquiditätsanforderungen, die seitens der Aufsicht angeordnet werden können, müssen bereitgehalten bzw. aufgebaut werden. Dies bedeutet vor allem mehr Aufwand im Hinblick auf die konzeptionelle Planung der Geschäftsaktivitäten.

Doch nicht nur für die zentralen Gegenparteien stehen vor neuen Herausforderungen. Alle OTC-Derivategeschäfte müssen künftig den Transaktionsregistern gemeldet werden: Um die hierfür notwendigen Prozesse und Schnittstellen im Derivatehandel zu etablieren, kommt auch auf die Institute noch einiges an Aufwand zu. Insbesondere die nicht finanziellen Gegenparteien, also Unternehmen anderer Branchen oberhalb der Schwellenwerte, haben neue Pflichten zu beachten. Auch seitens der Aufsicht wird mit erhöhtem Aufwand zu rechnen sein, die Finanzmittel- und Liquiditätsausstattung der zentralen Gegenparteien gilt es sachgerecht zu bewerten und gegebenenfalls entsprechende (Sicherungs-)Maßnahmen zu ergreifen.

KWG Gesetzentwurf – CRD IV Umsetzungsgsetz

Am 20. Juli 2011 veröffentlichte die Europäischen Kommission die Reformpakete zur Umsetzung der Basel III-Vorschriften innerhalb Europas. Diese beinhalten eine unmittelbar in den Mitgliedstaaten anzuwendende Verordnung („Regulation on prudential requirements for credit institutions and investment firms – CRR“ KOM (2011) 452) und eine Richtlinie („Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten…CRD IV“ (KOM(2011) 453), die noch der jeweiligen nationalen Implementierung bedarf (vgl. dazu unser Blog-Beitrag: CRD IV – Umsetzung von Basel III und going beyond“ vom 22. August 2011).

Für die Umsetzung in Deutschland hat das Kabinett am 22. August 2012 die Umsetzung der Regelungen beschlossen. Damit soll das geplante Inkrafttreten des gesamten Basel III Umsetzungsplans für Anfang nächsten Jahres vorsorglich sichergestellt werden. Obwohl die EU-Vorschläge bisher noch nicht final beschlossen und veröffentlicht sind, wird an der offiziellen Implementierung für 2013 festgehalten http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetzentwuerfe_Arbeitsfassungen/2012-08-22-crdiv.html

Nach der Begründung zum Gesetzentwurf zieht die unmittelbare Anwendung der Verordnung (CRR) für die Einlagenkreditinstitute (CRR-Kreditinstitute) und bestimmte Wertpapierfirmen (CRR-Wertpapierfirmen) gravierende Anpassungen im Kreditwesengesetz und anderen bisher relevanten Verordnungen nach sich. Dem in der CRR noch vorhandenen Ermessenspiel sei angemessen Rechnung getragen worden. Um eine einheitliche aufsichtsrechtliche Regelung sicherzustellen, soll die Verordnung grundsätzlich auch für andere unter das KWG fallende Institute (z.B. Institute mit Teilbankerlaubnis) zur Anwendung kommen.

Die materiellen KWG-Neuerungen, die aus der Umsetzung der CRD IV Richtlinie resultieren, betreffen u.a. folgende Bereiche:

  • Governance d.h. stärkere Überwachung der institutsinternen Kontrollen und Entscheidungsprozesse mit der Einrichtung einer separaten Compliance Funktion bis hin zur Bildung neuer Ausschüsse bei den Überwachungsorgane
  • Aufbau von diversen Kapitalpuffern
  • Deutliche Verschärfung bei den Sanktionsmöglichkeiten
  • Unterschiedliche Kreditnehmereinheiten
  • Miomeldungen
  • Finanzinformationen

Neben den KWG Änderungen sind noch Änderungen in den Verordnungen zu erwarten, vor allem bei der SolvV, der GroMiKV und der LiqV.

Es wird sehr spannend werden, zu beobachten, wie schnell die EU das Gesetzesvorhaben nach der Sommerpause tatsächlich vorantrieben kann. Erst nach Finalisierung dieses Paketes können die KWG Änderungen am 1.1. 2013 in Kraft treten.

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