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Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken

Die zur Stützung europäischer Banken erforderlichen Finanzspritzen (Volumen der zwischen Oktober 2008 und Oktober 2011 genehmigten staatlichen Beihilfen: € 4,5 Billionen oder 37% des BIP der EU) haben die Staatsfinanzen der betreffenden Länder stark belastet. Gleichzeitig besteht noch immer kein europaweit einheitliches Verfahren zum Umgang mit krisengeschüttelten Großbanken. Die Kommission hat im Auftrag der G20 am 6. Juni 2012 Vorschläge für EU-weite Vorschriften für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (kurz: Abwicklungsrichtlinie) angenommen.

Die wesentlichen Grundzüge der EU-Vorschläge und die damit verbundenen Auswirkungen auf die deutschen Institute möchte ich Ihnen in diesem Beitrag erläutern.

Im Rahmen der Richtlinie wird ein zweistufiger Ansatz gewählt: Einerseits sollen öffentliche Stellen frühzeitig mehr Eingriffsrechte erhalten, um absehbare Fehlentwicklungen zu verhindern oder in einem frühen Stadium zu begrenzen, andererseits soll sichergestellt sein, dass die unverzichtbaren Funktionen einer Bank auch nach einer irreparablen Verschlechterung der Finanzlage erhalten bleiben, ohne die Kosten dem Steuerzahler (sondern stattdessen Eignern und Gläubigern der Bank) aufzubürden.

Kerninhalte des Richtlinienvorschlags

1.      Schaffung eines Abwicklungsrahmens

  • Prävention

Banken sollen Sanierungspläne erstellen müssen, die eigene Maßnahmen im Fall einer finanziellen Verschlechterung beinhalten. Die Sanierungspläne erfordern eine große Detailtiefe, unter anderem soll ein Spektrum an Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung und Finanzierung der für das Finanzsystem unverzichtbaren Funktionen und Geschäftsbereiche des Instituts erarbeitet werden. Die Pläne müssen Aufstellungen der Regelungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils, zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten und der Geschäftsbereiche sowie zur Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Finanzmarktinfrastrukturen und zur Fortführung des Geschäftsbetriebs des Instituts, einschließlich Infrastrukturen und IT-Diensten enthalten. Darüber hinaus sind Regelungen und Maßnahmen aufzulisten, die gewährleisten, dass das Institut im Notfall über einen angemessenen Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen, einschließlich potenzieller Liquiditätsquellen, verfügt (aufgeführt in Anhang Abschnitt A zur Richtlinie).

Zuständige Behörden sollen Abwicklungspläne (auf Gruppen- und Institutsebene) erstellen müssen, die Informationen über die anzuwendenden Maßnahmen und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unverzichtbarer Funktionen beinhalten. Zudem sollen sie die Kompetenz erhalten, von Banken rechtliche und/oder operative Strukturänderungen zu verlangen, wenn diese im Rahmen der Abwicklungsplanung als Abwicklungshindernisse erkannt werden. Finanzgruppen sollen Vereinbarungen über gruppeninterne Unterstützung abschließen können (vorbehaltlich der Zustimmung der Anteilseigner und Aufsichtsbehörden jedes Gruppenunternehmens).

  • Frühintervention

Kann ein Institut (wahrscheinlich) seine regulatorischen Eigenkapitalanforderungen nicht erfüllen, sollen die Aufsichtsbehörden im Rahmen von Frühinterventionsbefugnissen von Banken die Durchführung bestimmter Maßnahmen verlangen dürfen. Die Aufsicht soll zudem vorübergehend einen Sonderverwalter bestellen können, wenn die genannten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Finanzlage zu verbessern und eine solide und vorsichtige Unternehmensführung sicherzustellen.

  • Abwicklung

Abwicklungsinstrumente sollen (auch grenzüberschreitend harmonisiert) zum Einsatz kommen, um die Wahrnehmung unverzichtbarer Bankfunktionen im öffentlichen Interesse aufrechtzuerhalten. Die wichtigsten geplanten Instrumente sind:

  • Unternehmensveräußerung an eine andere Bank.
  • Schaffung eines Brückeninstituts, in das die für unverzichtbare Bankfunktionen erforderlichen Vermögenswerte ausgegliedert werden und Liquidierung der bestehenden Bank im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.
  • Ausgliederung der schlechten Vermögenswerte auf eine Zweckgesellschaft, zwingend verbunden mit Restrukturierungsmaßnahmen für die bestehende Bank.
  • Löschung / Verwässerung von Anteilen und Abschreibung / Verminderung von Forderungen (Bail-in), wobei die genannten Instrumente in der Bilanz als Bail-in-Instrumente zu kennzeichnen wären und entsprechend einer vorgegebenen Rangfolge abgeschrieben würden, bis die Bank wieder lebensfähig ist.

2.     Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden (bei grenzüberschreitend tätigen Banken)

Beabsichtigt ist die Einrichtung von Abwicklungskollegien unter Leitung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde unter Mitwirkung der EBA, die sowohl die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen erleichtern als auch (bei Bedarf) verbindlicher Vermittler sein soll. Zudem sollen die Grundlagen für eine zunehmend integrierte Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen auf EU-Ebene geschaffen werden.

3.     Sicherstellung der Abwicklungsfinanzierung

Vorgesehen ist die Schaffung von Abwicklungsfonds, die über 10 Jahre ein Volumen von 1% der gedeckten Einlagen erreichen. Die Finanzierung der Fonds soll aus zu Risiko und Verbindlichkeiten proportionalen Beiträgen der Banken erfolgen. Bei grenzüberschreitend tätigen Banken ist die gegenseitige Unterstützung nationaler Abwicklungsfonds vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, ihre nationalen Einlagensicherungssysteme mit den zu errichtenden Abwicklungsfonds zu verschmelzen, solange sichergestellt ist, dass sie ihre Aufgabe weiterhin erfüllen können.

4.     Umsetzungsfrist

Eine Umsetzungsfrist auf nationaler Ebene steht noch nicht fest. Die Richtlinie soll bis 2014 in Kraft treten. Mit den Bestimmungen zum „Bail-in“ Instrument dagegen soll erst zum 01. Januar 2018 gerechnet werden.

Und was bedeutet dies für die deutschen Kreditinstitute ?

Das deutsche KWG enthält bereits Regelungen zur Intervention durch die Aufsicht im Krisenfall; die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen gehen allerdings teilweise deutlich darüber hinaus. Insbesondere bestehen nach KWG aktuell keine, über die allgemeinen Anforderungen an das Risikomanagement hinausgehende, präventive Vorschriften für die Erstellung einer Sanierungs- oder Abwicklungsplanung durch die Institute bzw. die Aufsicht. Im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes besteht mit dem Sanierungs- und Reorganisationsverfahren (KredReorG) zwar auch ein Verfahren zur Krisenbewältigung durch die Institute, dieses knüpft aber an das Vorliegen einer Störung der Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung (vgl. auch § 45 KWG) an. Im Gegensatz dazu fordert der EU-Richtlinienentwurf von Instituten unabhängig von einer tatsächlichen oder wahrscheinlichen Schieflage einen Sanierungsplan zu erstellen – und zwar in einer Detailtiefe, die schon im Vorfeld möglichst alle Eventualitäten berücksichtigt. Die dazu erforderlichen Daten zu sammeln, Szenarien zu entwerfen und Reaktionsformen zu entwickeln dürfte für die Institute mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Auch die Identifizierung der im Sanierungsplan vorab festzulegenden alternativen Finanzierungs- und potenziellen Liquiditätsquellen dürfte eine Herausforderung darstellen – nicht zuletzt unter Kostenaspekten.

Was die in der Abwicklungsrichtlinie vorgeschlagenen aufsichtlichen Interventionsmaßnahmen im Krisenfall betrifft, beinhalten das KWG und andere Gesetze ähnliche Regelungen, von denen manche mit der EU-Richtlinie nahezu identisch sind (z.B. bei der Bestellung eines Sonderverwalters), wichtige Regelungen allerdings große Unterschiede in der Ausgestaltung ausweisen (z.B. beim Bail-in, der im EU-RL-Vorschlag deutlich weiter geht als nach deutschem Recht).

Hartes Kernkapital CET 1 von 9% und mehr – Rekapitalisierungsbedarf des Bankensektors im Fokus der EBA

Am 26. Oktober veröffentlichte die European Banking Authority (EBA) den nach  Ansicht der Aufseher  erforderlichen Rekapitalisierungsbedarf für den Bankensektor in der EU. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde leistet damit ihren Beitrag zur weiteren Konkretisierung der bereits gefällten Entscheidung des Europäischen Rates, von großen, international tätigen Banken deutlich erhöhte Eigenmittelanforderungen zu verlangen. 

Hiernach sollen die Banken bereits bis Ende Juni 2012 eine harte Kernkapitalquote von mindestens 9% einhalten. Darüber hinaus soll ein separater Kapitalpuffer für die vorhandenen Ausfallrisiken aus Exposure gegenüber EWR-Staaten vorgehalten werden. Um diesen zu quantifizieren müssen die Banken einen Vergleich der Buchwerte der EWR-Staatspapiere mit deren aktuellen Marktwerten  vornehmen und in Höhe der Differenz weiteres hartes Kernkapital vorhalten. In der Regel wird also eine harte Kernkapitalquote von mehr als 9% die Konsequenz sein. Ausweichszenarien der Institute über eine sofortige Reduzierung des  EWR-Staatsexposure mit der Gefahr, weitere  Turbulenzen auszulösen, sollen aber vermieden werden. Daher erklärt die EBA bereits heute, dass sich die Höhe der Vorsorge für das Staatsexposure dauerhaft auf den Bestand zum Ende des Monats September 2011 beziehen wird.

Der durch die EBA vorläufig ermittelte harte Kernkapitalbedarf beläuft sich in der EU auf insgesamt 106,4 Mrd. Euro, wovon 5,2 Mrd. Euro auf deutsche Banken entfallen (eine Aktualisierung der Daten wird im November erfolgen).

Die EBA gibt jedoch nicht nur das Ziel sondern auch die Art und Weise der Zielerreichung vor. Denn die Pläne, wie eine Bank die erhöhten Eigenmittelanforderungen bis Juni 2012 zu erfüllen gedenkt, sind von den nationalen Aufsichtsbehörden im Einzelfall abzunehmen und überdies mit der EBA abzustimmen. Hierbei stellt die EBA vorab bereits klar, dass eine Reduzierung der Geschäftstätigkeit (Deleveraging) weitestgehend vermieden werden soll, um negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu verhindern. Vielmehr soll das Eigenkapital über Neuemissionen sowie den Verzicht auf Dividenden und Bonuszahlungen aufgebaut werden.

Durch die Einführung dieses nicht unerheblichen Kapitalpolsters wird der Umsetzung der verschärften Eigenkapitalanforderungen durch Basel III in großem Maße vorgegriffen. Nicht nur im Hinblick auf die eigentlich stufenweise geplante Erhöhung der harten Kernkapitalquote sondern auch im Hinblick auf die Einführung von Kapitalpuffern (Kapitalerhaltungspuffer und antizyklischer Kapitalpuffer). Im Vorfeld der Basel III Umsetzung wird damit auch klar, dass sich die Banken zukünftig viel mehr auf individuell gestaltete Eigenkapitalanforderungen einstellen müssen. Basel II und Basel III werden damit zu echten Mindeststandards, die im Bedarfsfall tatsächlich weiter verschärft werden.

Richtig ist sicherlich, dass die Banken Nachholbedarf bei der qualitativen und quantitativen Kapitalausstattung haben. Fraglich ist aber, woher das zusätzliche harte Eigenkapital so schnell kommen soll, wenn wie in Deutschland nicht einmal mehr eine Handvoll Banken börsennotiert sind.   Banken müssen ihre Anleger/Investoren mitten in der Finanzmarkt-/Staatenkrise davon überzeugen, neues Kapital zu zeichnen, dessen Dividenden seitens der Aufseher kritisch beäugt werden könnten. Wenn aber kein neues Kapital geschaffen werden kann, bleibt nur noch der Abbau der Risikoaktiva (Deleveraging) übrig, um die verlangte Kapitalquote zu erreichen oder eine Beteiligung des Staates.

Weitere Details können der Pressemitteilung der EBA entnommen werden:

http://eba.europa.eu/News–Communications/Year/2011/The-EBA-details-the-EU-measures-to-restore-confide.aspx

 

Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch – neue Regeln für Zinsschock und Eigenmittelanforderungen

Erträge durch  Fristentransformation aufgrund der Differenz zwischen kurz- und langfristigen Zinsen haben für viele Institute eine große Bedeutung. Die dabei in Kauf genommenen Zinsänderungsrisiken werden seitens der BaFin kritisch beurteilt.  Die langanhaltende Niedrigzinsphase scheint auszulaufen. Darauf folgende Zinssteigerungen könnten bei Instituten, die überdurchschnittliche Zinsänderungsrisiken eingegangen sind, dann zu existenzgefährdenden Risiken führen.

Um das Management der Zinsänderungsrisiken der Institute aufsichtlich frühzeitig im Blick zu haben, hat die BaFin einen neuen Entwurf des Rundschreibens zu den Zinsänderungsrisiken 7/2007 zur Konsultation vorgelegt. Die Konsultationsfrist läuft noch bis zum 22.07.2011, eine Anhörung ist zum 11.08.2011 geplant.

Im folgenden Beitrag möchte ich Sie über die geplanten Änderungen informieren.

 Hintergrund

Art. 124 Abs. 5 der  Bankenrichtlinie (Richtlinie 2006/48/EG) verpflichtet die BaFin als nationale Aufsichtsbehörde, die institutsinternen Prozesse und Verfahren zum Risikomanagement zu überprüfen und zu bewerten, um so eine solide Risikoabdeckung sicherzustellen.  Dazu kann die Aufsicht nach § 25a Abs. 1 Satz 7 KWG Vorgaben zur Ausgestaltung einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung  festlegen.

Zwar wird das Zinsänderungsrisiko der Anlagebuchpositionen  derzeit nicht bei der Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen nach  der SolvV berücksichtigt. Allerdings kann die BaFin nach § 10 Abs. 1 b Nr. 1 KWG bei der Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel an ein Institut höhere Eigenmittelanforderungen stellen, wenn Risiken im Rahmen der Solvabilitätsverordnung (SolvV) nicht oder nicht  voll umfänglich berücksichtigt werden.

Bisher ist dieses Verfahren zur Überprüfung und Bewertung des Zinsänderungsrisikos im Rundschreiben 07/2007  festgelegt. Kernpunkt ist dabei die Simulation des  Zinsschocks. Bei Instituten, deren wirtschaftlicher Wert bei einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung um mehr als 20 % ihrer Eigenmittel absinkt, sind die zuständigen nationalen Behörden gehalten, Maßnahmen zu ergreifen.

 

KWG-Änderungen update 2011: E-Geld, Risikomanagement und Prüfung

In den letzten Jahren haben Verbraucher und Unternehmen  zunehmend Gebrauch von elektronischem Geld gemacht. Während die technologische Entwicklung stetig voranschreitet, blieb die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. des aufsichtsrechtlichen Kontextes zunächst zurück. Dies hat dazu geführt, dass das Potenzial des elektronischen Zahlungsverkehrs nicht ausgeschöpft werden konnte, da aufgrund bestehender Rechtsunstimmigkeiten in Bezug auf Zulassung und  Aufsicht von E-Geld-Instituten E-Geld häufig nicht als glaubwürdige Alternative zu Bargeld angesehen wurde. Hier einen klaren und ausgewogenen Aufsichts- und Rechtsrahmen innerhalb Europas zu schaffen, ist das Ziel der E-Geld-Richtlinie 2009/110/EG (Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 – Zweite E-Geld-Richtlinie), deren Regelungen jetzt mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld- Richtlinie in deutsches Recht überführt wurden. Die daraus resultierenden Änderungen im KWG möchte ich im Folgenden für Sie zusammenfassen.

Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko – Informationen für die Zukunft – Teil II

Millionenkreditmeldungen (Modul B)

Anlass für die Reformen in diesem Bereich ist die Erfahrung, dass auf der Grundlage des bestehenden Millionenkreditwesen potentielle Risiken bisher häufig nicht frühzeitig genug erkannt werden konnten. Die bereitgestellten Daten sollen  deutlich detailliert werden, um der Aufsicht mehr Informationen über Umfang, Art und Qualität der Kreditgewährung zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig auch einen höheren Abdeckungsgrad des herausgelegten Kreditvolumens zu erreichen.

  • weitgehende Vereinheitlichung des Kreditbegriffs für Groß- und Millionenkredite

Vom Millionenkreditbegriff sind bislang  u.a. Kredite an den Bund, Länder und Gemeinden  und europäische Institutionen (§ 20 Abs. 6 Nr. 2 KWG) ausgenommen. Kredite gegenüber diesem Adressatenkreis sollen zukünftig auch unter den Tatbestand des Millionenkredits fallen und damit meldepflichtig werden. Obwohl die Millionenkreditmeldung die Verschuldung eines Kreditnehmers/einer Kreditnehmereinheit widerspiegeln soll, sind zukünftig gleichwohl hier auch die  Unternehmensbeteiligungen (§ 20 Abs. 6 Nr. 4 KWG) als Kredit zu erfassen und zu melden. Weiterhin sind Wertpapiere des Handelsbestandes (§ 20 Abs. 6 Nr. 5 KWG) zu berücksichtigen. 

Neu ist auch die Einbeziehung der Kreditzusagen in den Millionenkreditbegriff: Veränderungen in der Höhe der offenen Kreditzusagen können ein Indiz für eine wirtschaftliche Krisensituationen sein.

Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko – Informationen für die Zukunft – Teil I

Die Finanzmarktkrise hat zu deutlichen Verschärfungen und Reformen der Finanzaufsicht geführt. Entsprechend sind auch die Anforderungen an die Überwachung durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden gestiegen.  Für eine effektive Überwachung müssen  ausreichende Information  zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund haben BaFin und Deutsche Bundesbank ein Konzept zur Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens entwickelt. Das Konzept steht jetzt (und nach Verlängerung der ursprünglichen Frist vom 31.03.2011 noch bis zum 23.05.2011) zur Konsultation. Die Grundzüge des neuen Meldewesens möchte ich Ihnen im Folgenden erläutern. Teil I befasst sich mit dem neuen Konzept für  Meldungen von unterjährigen Finanzdaten und Risikotragfähigkeit. Im Teil II, den Sie demnächst auf diesen Seiten finden, werde ich auf die Änderungen im Bereich des Millionenkreditmeldewesen eingehen.

KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil II

Vermeidung von Konzentrationsrisiken – Durchschaumethode bei Investmentanteilen,  Verbriefungen und sonstigen Strukturierungen

Bei der Berücksichtigung von Investmentvermögen konnten Institute nach § 6 GroMikV bisher ein Wahlrecht ausüben und entweder im Rahmen des Basisansatzes das Investmentvermögen selbst oder die zugrundeliegenden Vermögenswerte im Wege des Alternativansatzes als Kreditnehmer ansehen. Dieses Wahlrecht entfällt zukünftig.

Bei Investitionen in Investmentanteile, und jetzt auch bei Verbriefungspositionen und anderen strukturierten Produkte haben die Institute stets zu untersuchen, ob die Positionen selbst oder die Underlyings mit anderen Kreditnehmern eine Kreditnehmereinheit bilden (Durchschau). § 6 GroMiKV (neu) verpflichtet die Institute  in diesen Fällen dazu, das Gesamtkonstrukt, seine zugrunde liegenden Geschäfte oder beides in einer Weise zu bewerten, die der wirtschaftlichen Substanz und den strukturinhärenten Risiken der Geschäfte, insbesondere möglichen Risikokonzentrationen, gerecht wird. Diese Änderungen beruhen auf den Guidelines des CEBS (Guidelines on the Implementation of the Revised Large Exposures Regimes, Dec 2009). Diese Leitlinien werden zur Zeit durch  ein kürzlich veröffentlichtes Rundschreiben der BaFin (noch im Entwurf) in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt.

KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil I

Im Zuge der Umsetzung der Änderungen der Kapitaladäquanzrichtlinie wurden die Großkreditvorschriften zur besseren Erfassung von Konzentrationsrisiken überarbeitet. Mit Verabschiedung der neuen GroMiKV (Lesefassung) und des KWG (neu) (Lesefassung) sind zum 31.12.2010 umfangreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, auf die wesentlichen finalen Änderungen des neuen Großkreditregimes in KWG und GroMiKV einzugehen. Die Änderungen betreffen verschiedene Aspekte des Großkreditregimes: Zum einen wurden anzurechnende Forderungen und Grenzen überarbeitet. Zum anderen wurden auf der Grundlage der Leitlinien des CEBS / neu: EBA (Guidelines on the Implementation of the Revised Large Exposures Regimes vom 11. Dezember 2009) die bisherigen Vorschriften zur Bildung von Kreditnehmereinheiten und zur Bestimmung von Kreditnehmern bei Positionen mit zugrundeliegenden Vermögenswerten geändert. Diese Leitlinien des CEBS/EBA werden durch das bisher erst im Entwurf vorliegende Rundschreiben der BaFin vom 17.01.2011 (GZ: BA 52-FR 2430-2009/0003, 2010/0150208) mit Wirkung zum 31.12.2010 für die Anwendung des § 19 Absatz 2 KWG und des § 6 Absatz 1 GroMiKV in der ab 31.12.2010 geltenden Fassung in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt.

Zukünftig sind alle Forderungen eines Instituts an andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute auf die Großkreditobergrenze anzurechnen. Bisher wurde bei solchen Krediten stufenweise in Abhängigkeit von ihrer Laufzeit (bis zu einem Jahr, bis zu drei Jahren, über drei Jahren) ein niedrigerer Gewichtungsfaktor (0 Prozent, 20 Prozent, 50 Prozent) für die Anrechnung auf die Großkreditobergrenze zugelassen. Die Finanzmarktkrise hat aber gezeigt, dass auch und gerade Interbankenkredite aufgrund riskanter Geschäftspraktiken hohe Risiken bergen können. Entsprechend entfallen die bisherigen Privilegierungen nach § 20 Abs. 3 KWG bzw. § 26 Nr. 2 GroMiKV. Künftig müssen also alle Forderungen gegenüber anderen Instituten unabhängig von ihrer Laufzeit auf die Großkreditgrenzen angerechnet werden. Um zu verhindern, dass dadurch möglicherweise kleinere Institute unverhältnismäßig benachteiligt werden könnten, wird eine zusätzliche Großkreditobergrenze von 150 Millionen Euro eingeführt (§ 13 Abs. 3 KWG-neu). Zu Gunsten kleinerer Institute wurde damit ein Freibetrag in Höhe von 150 Millionen Euro geschaffen, wobei ein entsprechender Kredit jedoch in keinem Fall das Eigenkapital des Instituts übersteigen darf. Die jetzt neue Anrechnung der Kredite aus dem Interbankengeschäft auf die Großkreditgrenzen bedingt weitere Änderungen bzw. Ausnahmen von der Anwendung der Großkreditvorschriften, um die Effizienz des Zahlungsverkehrs und des Wertpapiergeschäfts nicht zu beeinträchtigen. Entsprechend werden nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KWG-neu bestimmte Transaktionen mit Instituten im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Wertpapierabwicklung, die zu Forderungen führen, welche nicht länger als bis zum Ende des nächsten Geschäftstages bzw. untertägig dauern, von der Anwendung der Großkreditvorschriften ausgenommen.

Neue Vergütungsregeln in Banken und Instituten – wie ist der aktuelle Stand ?

Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) hat am 08. Oktober den Entwurf für die Richtlinien zur Vergütungspraxis veröffentlicht (Draft guidelines on Remuneration Policies and Practices). Der Entwurf umfasst die bisherigen Arbeiten auf europäischer und internationaler Ebene zum Thema Vergütungssysteme. Nahezu zeitgleich hat der deutsche Gesetzgeber die Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Instituts-Vergütungsverordnung – InstitutsVergV) verabschiedet.
In meinem aktuellen Beitrag möchte ich die Hintergründe und die neuen Entwicklungen der Vergütungsregeln erläutern.

Der europäische Zeitplan für neue Vergütungsregeln 

Im Rahmen der Aufarbeitung der Finanzmarktkrise war klar, dass auch die Vergütungsstrukturen innerhalb der Institute dazu beigetragen haben, übermäßige Risikopositionen einzugehen.
Bereits 2009 hatte der Financial Stability Board (FSB) die ersten Principles for Sound Compensation Practices – Implementation Standards verfasst. Die Weiterentwicklung der globalen Standards obliegt dem Baseler Ausschuss, der jetzt einen Bericht zur Methodik einer risiko- und leistungsgerechten Anpassung von Vergütungsregeln zur Konsutaltion veröffentlicht hat (Range of Methodologies for Risk and Performance Alignment of Remuneration, BIS vom 14.10.2010).

Die Prinzipien und Standards des FSB sind auch Gegenstand von Richtlinienvorhaben auf EU-Ebene (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik – CRD III). Die CRD III Änderungen zu den Vergütungsregeln (Art. 22(4) sowie Anhänge V und XII) sollen bereits ab 1. Januar 2011 zur Anwendung kommen. Die  CRD III verlangt  die Ausarbeitung von  „Guidelines on Sound Remuneration Policies“ durch CEBS, die jetzt als Entwurf veröffentlicht wurden und auch die methodischen Arbeiten des Baseler Ausschusses berücksichtigen.

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