Kategorie: KWG

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Staatshilfe mit Vorrang vor Nachrang ?

Hintergrund

 In der Finanzmarktkrise haben zahlreiche Institute staatliche Stützungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Für Investoren in aufsichtsrechtlich anerkannte Kapitalinstrumente (Hybridkapital, Genussrechte, nachrangige Schuldverschreibungen) hatte dies in vielen Fällen den positiven Nebeneffekt, dass sie sich trotz einer drohenden Insolvenz keine Sorgen um ihr Kapital machen mussten. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht ist die Möglichkeit der Verlustteilnahme jedoch ein wesentliches Kriterium für die Anerkennung solcher Instrumente als Eigenmittelbestandteil (non-core Tier 1, Tier 2). Vor diesem Hintergrund hat der Baseler Ausschuss am 19. August 2010 Vorschläge unterbreitet, wie die vertraglich geregelte Verlustteilnahme dieser Kapitalgeber zukünftig auch in der Praxis zum Leben erweckt werden kann ("Proposal to ensure the loss absorbency of regulatory capital at the point of non-viability") .

Nach 2 kommt 3 – oder doch nicht ?

Als Folge der internationalen Finanzmarktkrise reißt die Flut der Änderungen zur Stärkung und  Stabilisierung der internationalen Finanzmärkt nach wie vor nicht ab. Was passiert wann in Basel, Brüssel oder Berlin? – der jeweilige Umsetzungsstand der vorgeschlagenen Änderungen ist nicht leicht zu durchschauen. Die neuen Entwicklungen möchte ich zum Anlass nehmen, Ihnen einen kurzen Überblick zu geben.

Im Juli 2009 veröffentlichte der Baseler Ausschuss eine Überarbeitung des Basel-II-Rahmenwerks („Revisions to the Basel II market risk framework„, „Guidelines for computing capital for incremental risk in the trading book„). Schwerpunkte der Änderungen sind

  • zusätzliche Eigenkapitalanforderungen für die Verbriefungs- und Wiederverbriefungspositionen,
  • eine Verschärfung der Regeln für die Risikounterlegung von Handelsbuchpositionen,
  • Verbesserungen des Risikomanagements von strukturierten Produkten und Off-Balance-Sheet-Aktivitäten.

Unter dem Begriff „Incremental Risk charge“ sollen die Banken nunmehr Eigenmittel für Ausfall-, Migrations-, Kreditspread- und Aktienkursrisiken im Handelsbuch vorhalten, um so das besondere Marktrisiko abzudecken. Gleichzeitig werden auch die Regelungen für das allgemeine Marktrisiko verschärft: Das bisherige Berechnungsverfahren wird um einen Stress-Value at Risk (Stress-VaR) erweitert. Der Stress-VaR ist auf der Grundlage einer Datenhistorie zu ermitteln und dem bislang schon relevanten bekannten VaR hinzuzurechnen. Für die Umsetzung dieser Änderungen des Basel-II-Rahmenwerks war ursprünglich der 31. Dezember 2010 vorgesehen.

Time for a change – PwC response to BCBS’s consultation paper

The Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) released its proposals for strengthening capital and liquidity regulations: two consultation papers entitled ‘Strengthening the Resilience of the Banking Sector’ and ‘International Framework for Liquidity Risk Measurement, Standards and Monitoring’.

While we agree with the direction of the proposals and many of its components, we also have concerns that we believe require further careful consideration. In particular:

  • The combined effects of the proposed higher capital requirements and the proliferation of buffers seem overly conservative and lack transparency.
  • There is no discussion of what constitutes an appropriate level of capital and liquidity in the financial system: this is an ideal time to make an assessment.
  • The macroeconomic consequences of the proposals need to be carefully evaluated as do calibration and the timescales envisaged for transition.
  • The differing objectives of financial and regulatory reporting lead us to question whether one set of standards can satisfy the requirements of shareholders and regulators (and raises a wide range of implementation issues).
  • There needs to be a more balanced focus on systemic factors with less focus on the capital regime and liquidity requirements and more on other regulatory tools.

Mehr zu diesem Thema und weitere Einzelheiten zu Stellungnahme erhalten Sie demnächst im Portal und in unserem Client Information System (CIS).

 

„Waiver“ goodbye ?

Eine der noch wenig diskutierten Änderungen im KWG betrifft die Anpassungen in § 2a KWG-E. § 2a KWG ermöglicht gruppenangehörigen Instituten, bestimmte aufsichtsrechtliche Regelungen nicht auf Einzelinstitutsebene, sondern nur auf zusammengefasster Basis anzuwenden. Dies betrifft unter anderem die Eigenkapital- sowie die Großkreditvorschriften, aber auch Teilbereiche des § 25a KWG. Aufsichtsrechtliche Doppelbelastungen für Instituts- und Finanzholdinggruppen sollten dadurch vermieden werden.

Neue Regelungen für Hybridkapital

Ein weiterer Schwerpunkt der am 24.03.2010 beschlossenen KWG-Änderungen zeigt sich in § 10 Abs. 4 KWG-E mit der Neuregelung der Anerkennungsvoraussetzungen für Hybridkapital. Der Einsatz von Hybridkapital ist bei deutschen Finanzinstituten schon längst in Form von innovativen Finanzinstrumenten üblich. Allerdings fehlten bisher einheitliche europäische Regelungen für die Anerkennung hybrider Kapitalelemente. Mit dem neu gefassten § 10 Abs. 4 KWG-E werden erstmals EU-weite Richtlinienvorgaben und Vorschläge des CEBS innerhalb des KWG gesetzlich geregelt. Von den bisher hier anerkannten Kapitalinstrumenten mit Hybridcharakter (stille Einlagen, Genussrechtsverbindlichkeiten) und ihrem tradierten Leitbild wenden sich die neuen Vorschriften ab – hin zu einem prinzipienorientierten Ansatz. Das heißt, in Zukunft ist jede Form der Kapitalaufnahme anrechnungsfähig, wenn die vorgegebenen Qualitätsmerkmale erfüllt sind. Damit erweitern sich die Möglichkeiten der Kapitalaufnahme für die Institute ganz erheblich, da auch über bislang nicht im KWG vorgesehene Kapitalinstrumente Eigenmittel aufgenommen werden können. Gleichzeitig können aber auch weiterhin die etablierten Kapitalbestandteile genutzt werden, denn nach wie vor ist die Einlage des stillen Gesellschafters oder gewährtes Genussrechtskapital anrechenbar, wenn die entsprechenden Qualitätsmerkmale erfüllt sind.

Jetzt wird alles gut…? Gesetzentwurf zum KWG beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2010 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie gebilligt. Damit werden drei EU-Änderungsrichtlinien zur Banken- und Kapitaladäqaunzrichtlinie aus dem Jahr 2009 umgesetzt mit der Folge weitreichender Änderungen und Anpassungen im KWG. Die Ziele, die mit diesen Änderungen erreicht werden sollen, sind hoch gesteckt: Die Stabilität des Finanzsektors erhöhen, Qualität und Zusammenarbeit der Aufsicht in Europa verbessern und Risiken vermeiden.

Entsprechend setzen die Änderungen in den Bereichen der Kapitalausstattung (Eigenkapital/Hybridkapital), riskanten Geschäften (Verbriefungen und Großkredite) und neuen Aufgaben in der europäischen Zusammenarbeit an. Einen Gesamtüberblick über die anstehenden Änderungen können Sie in unserem Blog erhalten, sowie weiterführende Informationen zu den einzelnen Neuerungen.

 

Neue operationelle Anforderungen an Investoren

Nach dem Gesamt-Überblick über die zu erwartenden Änderungen im KWG durch den Entwurf vom 30. November 2009 stellen wir Ihnen in loser Reihenfolge die wichtigsten Änderungen im Einzelnen vor.  

Eine der grundlegenden Änderungen im KWG zeigt sich im neugefassten § 18a KWG, mit dem die Umsetzung von Artikel 1 Abs. 30 der Richtlinie 2009/111/EG (entsprechend Art. 122a  der Bankenrichtlinie) erfolgt. Diese neuen Regelungen sind die Reaktion auf bestimmte Geschäftsmodelle, die mit ursächlich für die Finanzmarktkrise waren. Aufgrund der häufig komplexen Strukturen erfordern Verbriefungsinstrumente und die damit verbundenen Transferprozesse eine hohe Transparenz. Genau diese Transparenz konnte jedoch oft aufgrund mangelhafter Datenqualität und Informationen nicht erreicht werden. Hier setzt § 18a  KWG-E. an, um mit detaillierten Vorgaben die bisherigen Mängel bei der Kreditwürdigkeitsprüfung verbriefter Kredite zu beheben.     

Diskussionsentwurf zu den Änderungen im KWG – was uns erwartet…

Die Umsetzung der aktuellen Änderungen der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie (kurz: CRD II) in nationales Recht hat bis Herbst 2010 zu erfolgen. Hierfür müssen wir uns auf umfangreiche Änderungen im KWG, der SolvV und der GroMiKV einstellen. In dem vorliegenden Entwurf vom 30. November 2009 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Änderungsrichtlinien verarbeitet. Nachfolgend gehe ich auf einige der wesentlichen Änderungen ein:

Verbriefungen

So wird mit § 18a KWG-E (Verbriefungen) und ergänzt durch § 1b KWG-E (Begriffsbestimmungen für Verbriefungen) eine Norm mit besonderem Eingriffscharakter geschaffen, die sich bei Nichterfüllung der quantitativen und qualitativen Anforderungen an Verbriefungen faktisch als Investitionsverbot auswirkt. Demnach darf ein Institut als Investor nur dann Verbriefungsrisiken übernehmen, wenn der Originator/Sponsor/ursprüngliche Kreditgeber ausdrücklich offengelegt hat, dass er einen Anteil von mindestens 5% an der Verbriefung hält. Wichtig ist hier darauf hinzuweisen, dass die Institute entsprechende Nachweispflichten und Risikoanalysen zu erbringen haben.

Mehr (Risiko-) Beurteilung ist gefragt – die neue PrüfBV

Nach langer Konsultationsphase ist sie nun da: die neue PrüfBV (veröffentlicht am 25. November 2009). Das seit 1998 geltende Berichtswesen wird der neuen Zeit angepasst. Zum einen werden endlich die zwischenzeitlich stattgefundenen umfangreichen regulatorischen Neuerungen berücksichtigt (Umsetzung der geänderten CRD Richtlinien in KWG, SolvV, GroMiKV, PfandbriefG, Geldwäschevorschriften etc.). Bedeutsamer sind jedoch die Änderungen, die den Prüfungsansatz betreffen. Der risikoorientierte Prüfungsansatz ist das zentrale Thema, das die Prüfungsberichte noch viel stärker als bisher bestimmen wird. Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Risikoorientierter Prüfungsansatz 

Hervorzuheben  ist die Berichterstattung über die Angemessenheit von Risikomanagement und Geschäftsorganisation (§ 10 PrüfbV). Gefordert ist die Beurteilung der Angemessenheit des Risikomanagements und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation vor dem Hintergrund der individuellen Risikosituation des betreffenden Instituts. Entsprechend ist auch ein Gesamturteil zur Risikotragfähigkeit und zur Geschäftsorganisation in der Schlussbemerkung zu fällen. Mit der geforderten Einschätzung zum Management der verschiedenen Risikofelder  (Adressenausfall-, Marktpreis-, Liquiditäts- und operationelles Risiko sowie Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch) wird wesentlich mehr Transparenz in der Risikobeurteilung erreicht.

KWG-Änderungen von 2007 bis 2009

Die aufsichtsrechtliche Regulierung erlebte mit der Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie zum 1. Januar 2007 einen Höhepunkt. Aber auch in der Zwischenzeit wurde das Aufsichtsrecht kontinuierlich weiterentwickelt. Aufgrund der jüngsten Ereignisse wird immer wieder der Ruf nach verstärkter Beaufsichtigung des Finanzsektors laut. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass im Jahr 2009 zahlreiche Neuerungen beschlossen wurden.

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