Kategorie: Meldewesen

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Neues Verbriefungsrahmenwerk erfordert neues Verbriefungsmeldewesen

Zur künftigen Gestaltung der Meldungen für Verbriefungstransaktionen hat die European Banking Authority (EBA) am 28. August 2018 ein Konsultationspapier veröffentlicht (Consultation paper on COREP Securitisation (EBA-CP-2018-04)). Bereits im April 2018 hatte die EBA der EU Kommission eine Änderung der ITS vorgelegt, die am 09.Oktober 2018 angenommen, jedoch noch nicht im Amtsblatt verkündet wurden. Im Ergebnis findet dabei ein mehrfach gestaffelter Übergang von den aktuell geltenden Regelungen zu den künftig anzuwendenden Regelungen statt.

Meldewesen-Know-How: praxisnahes Wissen im bankaufsichtlichen Meldewesen

Euroforum-Akademie: „Der zertifizierte Meldewesen-Experte“ mit PwC-Beteiligung vom 25. – 29. März 2019

Meldewesen Know-how in den Instituten deckt viele Aspekte ab: Meldungen von Liquidität, Eigenmittel, Risiken, Leverage Ratio, FINREP sowie Groß- und Millionenkredite, AnaCredit oder die neue Schattenbankenleitlinie. Meldewesenexperten müssen die aktuellen Anforderungen nach CRR/CRD IV und auch schon geplanten Neuerungen mit „Basel IV“ auf dem Radar haben. Im Rahmen der Euroforum-Akademie bieten die PwC-Regulatory Experten einen kompakten und praxisnahen Überblick über die wichtigen Themen im Meldewesen.

Einladung zum Regulatory Oktoberfest 2018

 

Auch in diesem Jahr findet wieder unsere beliebte Regulatory Roadshow statt. Passend zur Jahreszeit dieses Mal unter dem Motto Regulatory Oktoberfest 2018.

Hierzu möchten wir Sie herzlich einladen!

 

Wir geben Ihnen in diesem Jahr einen kompakten Überblick über Themen, die Sie in 2018 und darüber hinaus beschäftigen werden, unter anderem zur Optimierung von Risk und Regulatory Reportingprozessen, der Einführung von IFRS 9 und den TRIM Exercises, zu Datenanforderungen und Datenqualität hinsichtlich der EBA/EZB-Stresstests 2018, der Finalisierung von Basel III (Basel IV) sowie den Veränderungen der Wettbewerbssituation im EU-Bankenmarkt im Zusammenhang mit Brexit.

Auch die Abhängigkeiten der regulatorischen Anforderungen zu Säule II und weitere Themen, wie z.B. die Reform der Referenzzinssätze, neue Offenlegungsanforderungen, MREL und AnaCredit sowie aktuelle Anforderungen an die IT-Infrastruktur der Banken stehen auf unserer Agenda.


Unsere ganz spezielle Wiesn-Gaudi findet an folgenden Terminen und Orten von 14:45 bis 18:30 Uhr statt:

12. September 2018, Düsseldorf
17. September 2018, Frankfurt am Main
26. September 2018, München
18. Oktober 2018, Berlin
29. Oktober 2018, Frankfurt am Main
7. November 2018, Hamburg

Nutzen Sie die einmalige Gelegenheit, sich einen kompakten Überblick über wichtige aktuelle Entwicklungen zu verschaffen und mit unseren Experten und anderen Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Für eine gemütliche Atmosphäre und ihr leibliches Wohl ganz im Sinne des diesjährigen Mottos wird natürlich ebenfalls gesorgt – lassen Sie sich überraschen!


Wir freuen uns, Sie auf unserer Veranstaltung mit einem herzhaften „Pfüati“ begrüßen zu dürfen!

Nähere Informationen zur Veranstaltung sowie die Agenda im Detail finden Sie in unserem Veranstaltungsflyer.

 

Die Veranstaltung ist für Sie kostenfrei.

Über folgenden Link können Sie sich direkt zu einem der genannten Termine anmelden.

http://www.pwc-events.com/basel4-roadshow

 

Mit besten Grüßen

Martin Neisen 
Partner

Update: Finale Änderungen im Anzeigewesen

Am 29. Dezember 2017 hat die BaFin in Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank die Abschaffung der Länderrisikoverordnung (LrV) verkündet. Darüber hinaus wurde die Überarbeitung der Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) sowie der Liquiditätsverordnung (LiqV) veröffentlicht. Der aktuelle Blogbeitrag gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Änderungen.

Abschaffung der Länderrisikoverordnung (LrV)

Im Zuge der Neuausrichtung des Millionenkreditwesens sind die wesentlichen bankaufsichtsrechtlichen Informationen, die über die LrV-Meldungen zu berichten waren, mittlerweile im Millionenkreditmeldewesen enthalten. Infolgedessen ist die Aufhebung der Länderrisikoverordnung zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Änderungen im Großkredit – und Millionenkreditwesen

Die im Juni 2017 konsultierten Änderungen der Groß- und Millionenkreditverordnung sehen vor, Institutsgruppen mit einem zentralen Risikomanagement den gleichen großkreditrechtlichen Spielraum zu gewähren wie Institutsgruppen mit einer zentralen Liquiditätsteuerung. Insoweit kann die Regelung des § 2 Abs. 3 GroMiKV zur Befreiung von Intragruppenforderungen bei der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze bis zu 93,75% der Bemessungsgrundlage jetzt auch durch Institutsgruppen mit einem zentralen Risikomanagement auf Antrag in Anspruch genommen werden (siehe dazu auch ausführlich unseren Blog-Beitrag: „BaFin-Konsultation zu den Änderungen der Groß- und Millionenkreditverordnung“ vom 22. Juni 2017).

Auf die ursprünglich vorgesehenen neuen Meldeformate, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollten, wird – wie im Konsultationsentwurf bereits erläutert – verzichtet. Stattdessen ergänzt die angepasste Verordnung die bestehenden Meldeformate um einzelne Meldepositionen.

Die Änderungen der GroMiKV treten bis auf die neuen Millionenkreditmeldeverfahren, die erst zum 1. Januar 2019 rechtsverbindlich werden, am 1. Januar 2018 in Kraft.

Änderungen in der Liquiditätsverordnung (LiqV)

Der Kernpunkt der überarbeiteten Liquiditätsverordnung ist ein reduzierter Anwendungsbereich. Mit der vollständigen Einführung der EU-weit einheitlich geregelten Liquiditätsdeckungsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR) im Jahr 2018 ist die rein auf nationalem Recht beruhende LiqV für die meisten Kreditinstitute nicht mehr anzuwenden. Hintergrund ist, dass gemäß Artikel 460 CRR etwaige nationale Liquiditätsanforderungen nur so lange anzuwenden sind, bis die verbindlichen Mindestquoten der LCR vollständig eingeführt sind.

Die LiqV ist jetzt nur noch von Instituten einzuhalten, für die die Vorschriften der Artikel 411 bis 428 CRR nicht gelten. Demzufolge behält die Verordnung ihre Gültigkeit für Bürgschaftsbanken und Wohnungsunternehmen mit Spareinlagen. Generell fallen auch CRR-Wertpapierfirmen weiterhin in den Anwendungsbereich der LiqV. Allerdings können die CRR-Wertpapierfirmen, die die CRR-Liquiditätsvorschriften auf Gruppenebene einhalten müssen, einen Antrag auf Befreiung bei der BaFin stellen.

Die geänderte LiqV wurde am 29. Dezember 2017 von BaFin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

„Fast-Track“-Änderung der Großkreditvorschriften in der CRR

Gemeinsam mit der Einführung von Übergangsvorschriften zur IFRS 9-Erstanwendung (siehe Regulatory Blog-Beitrag: „Fast Track“ – CRR Übergangsbestimmungen für die IFRS 9-Auswirkungen auf die regulatorischen Eigenmittel“ vom  17. Januar 2018) wurden mit Veröffentlichung am 27. Dezember 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union die Übergangsvorschriften für auf die Landeswährung eines EU-Mitgliedsstaats lautende Risikopositionen gegenüber öffentlichen Schuldnern in Bezug auf die Großkreditermittlung verlängert (Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017).

Ausgangspunkt der unmittelbar wirksamen Änderung der CRR sind die Ausnahmeregelungen des Art. 400 Abs. 1 lit. a) bis e) CRR, nach denen Risikopositionen, die gegenüber Zentralstaaten, Zentralbanken, öffentlichen Stellen sowie regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedsstaaten bestehen oder durch diese garantiert sind, vollständig von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen sind, sofern ein KSA-Risikogewicht von 0% vorläge.

Bei den hier also zugrunde liegenden Anforderungen zur Nullgewichtung von Zentralstaaten im KSA ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der rein bonitätsabhängigen Einstufung gemäß Art. 114 Abs. 2 CRR und den pauschalen Ausnahmeregelungen gemäß Art. 114 Abs. 4 und Abs. 5 CRR für Zentralregierungen von EU-Mitgliedsstaaten, die aufgrund ihrer Bonitätseinstufung kein KSA-Risikogewicht von 0% erhielten:

  • Für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten, die schon allein aufgrund ihrer aktuellen Bonitätseinstufung (Bonitätsstufe 1) gemäß Art. 114 Abs. 2 CRR ein KSA-Risikogewicht von 0% erhalten, ergeben sich keine Änderungen, da die Anforderungen des Art. 400 Abs. 1 CRR zur vollständigen Befreiung von der Großkreditobergrenze weiterhin erfüllt werden. Dies gilt gleichermaßen für Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften sowie gegenüber öffentlichen Stellen, die gemäß Art. 115 Abs. 2 bzw. Art. 116 Abs. 4 CRR wie Risikopositionen gegenüber diesen Zentralstaaten behandelt werden dürfen.
  • Im Unterschied dazu wird gemäß Art. 114 Abs. 4 CRR Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken der EU-Mitgliedsstaaten, die auf die eigene Landeswährung lauten und in dieser Währung refinanziert sind, ungeachtet der Bonitätseinstufungen ein pauschales KSA-Risikogewicht von 0% zugewiesen. Gleiches gilt auch hier für Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften sowie gegenüber öffentlichen Stellen, die gemäß Art. 115 Abs. 2 bzw. Art. 116 Abs. 4 CRR wie Risikopositionen gegenüber dem Zentralstaat behandelt werden dürfen. Somit kann die Anforderung an die Ausnahme von der Großkreditobergrenze auch für diese Risikopositionen per se als erfüllt angesehen werden.
  • Für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken der EU-Mitgliedsstaaten, die auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, galt die pauschale KSA-Nullgewichtung nach Art. 495 Abs. 2 CRR jedoch nur bis zum 31. Dezember 2017 (analog: Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften sowie gegenüber öffentlichen Stellen, die wie Risikopositionen gegenüber dem Zentralstaat behandelt werden dürfen). Seit dem 1. Januar 2018 werden die KSA-Risikogewichte für diese Risikopositionen gemäß Art. 114 Abs. 5 CRR jedes Jahr ein wenig stärker von den tatsächlichen Bonitätseinstufungen abhängig gemacht und nicht mehr per se mit 0% angesetzt. Dies bedeutete aber auch, dass die Anforderungen des Art. 400 Abs. 1 CRR an die Nullanrechnung auf die Großkreditobergrenze ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr in allen Fällen erfüllt gewesen und somit eine vollständige Anrechnung auf die Obergrenze erforderlich geworden wäre.

Um diesen „Klippeneffekt“ abzufedern, hat der Gesetzgeber noch vor dem 1. Januar 2018 in Art. 493 Abs. 4 bis 7 CRR sowohl eine großkreditspezifische Bestandsschutz- als auch eine Übergangsregelung eingeführt. Die Bestandsschutzregelung gemäß Art. 493 Abs. 7 CRR stellt sicher, dass die betroffenen Risikopositionen, die bereits vor Verabschiedung der neuen Verordnung am 12. Dezember 2017 bestanden, weiterhin und zeitlich unbefristet in voller Höhe von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen werden können. Die Übergangsregelung besagt zudem, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden den Instituten gestatten können, für die betroffenen Risikopositionen, die am oder nach dem 12. Dezember 2017 entstanden sind, die folgenden, privilegierten Großkreditobergrenzen anzuwenden:

  • 100% des Kernkapitals bis zum 31. Dezember 2018
  • 75% des Kernkapitals bis zum 31. Dezember 2019
  • 50% des Kernkapitals bis zum 31. Dezember 2020

Demnach soll erst ab dem 1. Januar 2021 die allgemein gültige Großkreditobergrenze nach Art. 395 Abs. 1 CRR in Höhe von 25% zur Anwendung kommen. Hierbei ist jedoch bemerkenswert, dass sich die Sonder-Obergrenzen während der Übergangsphase nicht auf die anrechenbaren Eigenmittel, sondern allein auf das Kernkapital beziehen. Dies könnte als eine partielle Vorwegnahme der erst für die CRR II vorgesehenen allgemeinen Änderung der Kapitalbasis zur Großkreditobergrenze interpretiert werden (siehe auch unseren Regulatory Blog Beitrag: „EU Kommission veröffentlicht Entwürfe zu CRD V, CRR II und BRRD  Teil 3: Übernahme von Basel IV in EU-Recht“ vom 1. Dezember 2016)RRD – Teil 3 : Übernahme von Basel IV in EU-Recht

Ferner fällt auf, dass die Übergangsregelung – abweichend von der bis dahin gültigen Ausnahmeregelung („Nullanrechnung“) – nicht die Höhe des auf die Großkreditobergrenze anzurechnenden Betrags betrifft, sondern eine gesonderte Großkreditobergrenze einführt. Damit ist eine betroffene Risikoposition zwar ab dem 1. Januar 2018 in voller Höhe auf die Großkreditobergrenze anzurechnen, es darf aber eine Großkreditobergrenze von 100% des Kernkapitals – anstelle von 25% der anrechenbaren Eigenmittel – angewandt werden. Dies bedeutet zum einen, dass die vollständige Ausnahme der Position aufgehoben und für 2018 ein Limit in Höhe des Kernkapitals eingeführt wurde. Zum anderen ist zu bedenken, dass meldetechnisch bisher keine Möglichkeit geschaffen wurde, die Höhe einer einzelnen Risikoposition in Prozent des Kernkapitals auszuweisen. In den quartalsweisen Großkreditmeldungen sind nach Maßgabe der D-VO (EU) 680/2014 („ITS on Supervisory Reporting“) also unverändert die aggregierten Risikopositionen gegenüber einem Kreditnehmer bzw. einer Gruppe verbundener Kunden in Relation zu den anrechenbaren Eigenmitteln auszuweisen.

Sie haben weitere Fragen zu den Änderungen der Großkreditvorschriften?

Gerne unterstützen wir Sie bei der weiteren Aufarbeitung der neuen Regelungen und der Analyse der Auswirkungen für Ihr Institut. Sprechen Sie einfach unsere Experten an:

Hiltrud Thelen-Pischke

Telefon: +49 69 9585 2141

Mobil:    +49 170 4596135

hiltrud.thelen-pischke@pwc.com

Christoph Himmelmann

Telefon: +49 9585 2737

Mobil:    +49 1605363774

christoph.himmelmann@pwc.com

 

Update: KWG Änderungen 2017 (Stand August 2017)

Das regulatorische Umfeld für Banken ist von fortlaufenden Anpassungen geprägt. Neben den Vorhaben auf europäischer und internationale Ebene (CRR II, CRD IV rev. und Basel IV) unterliegt das Bankenaufsichtsrecht auch auf der nationalen Gesetz- und Verordnungsebene laufenden Änderungen. Der aktuelle Blogbeitrag gibt einen Überblick über die Gesetzesvorhaben der letzten Monate, die insbesondere das Kreditwesengesetz betreffen, und zeigt auf, welche Änderungen noch ausstehen.

Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wurde das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) um die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2) ergänzt. Wesentliche Änderungen betreffen u.a.:

  • Erlaubnis- bzw. Registrierungspflicht durch BaFin für sog. „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“ .
  • Verbesserung der Sicherheit des Zahlungsverkehrs durch die Einführung des Verfahrens der „starken Kundenauthentifizierung“ (Legitimation über mindestens zwei Komponenten)
  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch die Verbesserung der Rechtsstellung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, ein bedingungsloses Erstattungsrecht im Lastschriftverfahren, ein Entgeltverbot en für die Nutzung besonders gängiger bargeldloser Zahlungsmittel (so. Surcharging) und die Ausweitung der Informationspflichten/vertraglichen Vorschriften auf Zahlungsvorgänge in Drittstaatenwährungen.

KWG – Änderungen

  • Die Nicht-Anwendung des Aufrechnungsausschluss (§ 309 Nr. 3 BGB) zur Stärkung der Effektivität der Eigenmittel sowie auf den institutsspezifischen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 49 SAG. Damit wird sichergestellt, dass die betreffenden Verbindlichkeiten die Vorgaben zu einem Aufrechnungsausschluss erfüllen können.
  • Einführung einer Regelung zum Verzicht auf eine Kreditwürdigkeitsprüfung für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die als Anschlussverträge im Wege einer echten Abschnittsfinanzierung oder zum Zwecke einer Umschuldung abgeschlossen (§ 18a Abs. 2 KWG n.F.).

Inkrafttreten

Bestimmte Vorschriften für Zahlungsdienstleister  (Kartengebundene Zahlungsinstrumente, Zugang zu Zahlungskonten) sind an das Inkraftreten der delegierten Rechtakte im Zusammenhang mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie gebunden. Der überwiegende Teil des Gesetzes inklusive der KWG-Änderungen ist zum 22. Juni 2017 in Kraft getreten.

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG)

Ziel des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes  ist es, „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Domizilgesellschaften („Briefkastenfirmen“)  transparent zu machen. Im Zuge der Diskussion um die so genannten „Panama Papers“ zeigte sich, dass die Gründung und Unterhaltung von solchen funktionslosen Domizilgesellschaften  häufig mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einhergeht. Mit dem StUmgBG sollen die Finanzbehörden die Möglichkeit erhalten, entsprechende Sachverhalte aufzudecken. Im Wesentlichen umfassen die Änderungen erhöhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden und konzentrieren sich daher auf die Abgabenordnung (AO).

KWG-Änderungen

Im KWG wird die Frist innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Auflösung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten müssen von drei auf zehn Jahre verlängert (§ 24c Absatz 1 Satz 3 KWG), um die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden und der Finanzbehörden zur Aufdeckung von verschleiertem Kapitalvermögen und entsprechenden Kapitalströmen zu verbessern.

Inkrafttreten

Bis auf wenige Ausnahmen ist das Gesetz am 25. Juni 2017 in Kraft getreten.

Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Mit dem Gesetz wird die Vierte Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) umgesetzt. Die umfangreichen Änderungen im Geldwäschegesetz wie z.B. die Stärkung des risikobasierten Ansatzes, eine Ergänzung durch nationale Risikoanalysen der EU-Mitgliedsstaaten selbst sowie der EU-Kommission, Anforderungen an die Identifizierung der Vertragspartner, Senkung der Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte sowie die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters bedingen eine Neufassung des Geldwäschegesetzes (ausführlich zum Thema im PwC FS Compliance Blog: „Neues Geldwäschegesetz tritt in Kraft: Weg frei für verstärkte Anforderungen und verschärfte Sanktionsregelungen“ vom 26. Juni 2017).

Weiter wurden Vorschriften zur Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/8472) erlassen.

KWG-Änderungen

Die Änderungen im KWG betreffen im Wesentlichen die Sorgfaltspflichten der Institute im Zusammenhang mit Geldwäsche, bargeldlosem Zahlungsverkehr etc. nach §§ 25gff KWG, die an die Anforderungen des neu gefassten Geldwäschegesetz angepasst werden.

  • Die zu speichernden Daten im Anwendungsbereich des § 24c KWG werden um Informationen zu Schließfächern erweitert.
  • Kreditinstitute müssen Datenverarbeitungssysteme betreiben, mit denen sie in der Lage sind, Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen im Zahlungsverkehr zu erkennen, die besonders komplex oder groß sind, ungewöhnlich ablaufen oder ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgen (§ 25h KWG n.F.).
  • Die besonderen Pflichten des Prüfers nach § 29 KWG werden auf die Einhaltung der Geldtransferverordnung ausgeweitet.
  • Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten in § 56 KWG wird erweitert: vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die in den §§ 25i bis 25k KWG n.F. geregelten Pflichten können von der BaFin mit einem Bußgeld geahndet werden.

Inkrafttreten

Das Gesetz ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten.

Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG)

Das 2. FiMaNog setzt in erster Linie die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie MiFiD II (Richtlinie 2014/65/EU.) um und passt die nationalen Vorschriften an die Finanzmarktverordnung MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014) an. Weiter werden Anpassungen aufgrund der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (Transparenzverordnung) und der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (Benchmarkverordnung) vorgenommen.

KWG-Änderungen

Im Rahmen des KWG ergeben sich aus dem FiMaNoG zahlreiche Änderungen. Im Wesentlichen handelt es sich um:

  • Ergänzung bzw. Überarbeitung der Begriffsbestimmungen für Finanzdienstleistungen im Hinblick auf organisierte Handelssysteme, systemische Internalisierer, Hochfrequenzhandel und Datenbereitstellungsdienste (§ 1 KWG n.F.)
  • Überarbeitung der Erlaubnistatbestände in § 32 KWG n.F.(Datenbereitstellungsdienste)
  • Folgeänderungen bei den Anzeigepflichten für Datenbereitstellungsdienste (§ 24 Abs. 3d KWG n.F.) und den gesetzlichen Vorgaben zur Zuverlässigkeit und Eignung von deren Geschäftsleitern (§ 25c Abs. 6 KWG n.F.)
  • Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten der BaFin bei Verstößen gegen die Transparenzverordnung und die Benchmarkverordnung (§ 36 KWG n.F.)
  • Für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (WumS) wird ein Bestandsschutz eingeführt, wenn sie vor der Umsetzung der CRD-IV bereits im Besitz einer Erlaubnis waren. Für sie gelten geringere Kapitalanforderungen (§(§ 64r Abs. 19 KWG )

Inkrafttreten

Die angesprochenen Änderungen im KWG bezüglich §§ 36, 64r sind am 25. Juni 2017 in Kraft getreten, die übrigen KWG-Änderungen treten am 03. Januar 2018 in Kraft.

Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz vom 6. Juni 2017 werden im Wesentlichen durch Änderungen im KWG, im KAGB und im VAG zusätzliche Instrumente geschaffen, mit denen die BaFin den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien vorgeben kann, sofern und soweit dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität erforderlich ist.

KWG-Änderungen

Die wesentlichen Änderungen im KWG umfassen:

  • Kreditwürdigkeitsprüfung: Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss es wahrscheinlich sein, dass der Darlehensnehmer den Pflichten aus dem Darlehensvertrag nachkommen wird. Nach § 18a Abs. 4 KWG n.F. darf die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht hauptsächlich darauf gestützt werden, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung.
  • Die Voraussetzungen für eine Genehmigung von Koppelungsgeschäften bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen werden restriktiv gefasst: eine Genehmigung darf u.a. nur erteilt werden, wenn der Darlehensgeber gegenüber der BaFin nachweisen kann, dass angebotene gekoppelte Produkte unter gebührender Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der Preise der auf dem Markt angebotenen Produkte einen klaren Nutzen für den Verbraucher bieten (§ 18a Abs. 8 KWG n.F.)
  • Anzeigepflichten von quantitativen Kriterien bzw. deren Nichterfüllung im Zusammenhang mit der Ermittlung der Mitarbeiterkategorie bei sog. Risk-Takern (§ 24c Abs. 1 KWG n.F.).
  • Der neu eingefügte § 48u KWG gibt der BaFin die Befugnis, Mindeststandards für die Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von im Inland belegenen Wohnimmobilien festzulegen. Damit sollen unter makroprudenziellen Aspekten einer Störung der Funktionsfähigkeit Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität entgegengewirkt werden. Als maßgeblichen Faktoren für eine drohende Störung nennt § 48u KWG die Preisentwicklung auf den Immobilienmärkten und die Entwicklung der Neuvergabe von Darlehen. Zur Beschränkung bzw. Regulierung der Darlehensvergabe kann zum einen eine Obergrenze für den Quotienten aus dem gesamten Fremdkapitalvolumen einer Immobilienfinanzierung und dem Marktwert der Wohnimmobilien zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe (Darlehensvolumen-Immobilienwert-Relation) vorgegeben werden. Zum kann ein Zeitraum gefordert werden, innerhalb dessen ein bestimmter Bruchteil eines Darlehens spätestens zurückgezahlt werden muss oder, bei endfälligen Darlehen, die Vorgabe einer maximalen Laufzeit (Amortisationsanforderung) festgelegt werden. Diese Beschränkungen können einzeln oder in Kombination angewendet werden, so wie dies die identifizierte Gefährdungslage erfordert.
  • Eine weitere spezifische Änderungen aus der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie enthält 53b Abs. 3 KWG n.F.: Es soll sichergestellt werden, dass die Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten der mit der Vergabe von Verbraucher-Wohnimmobilienkrediten befassten Mitarbeiter auch für Zweigniederlassungen gelten.
  • Die Neuformulierung des § 64r Abs. 5 S. 2 KWG soll die Höhe des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers während der Übergangsphase klarer regeln: Entsprechend der Richtlinie sind die in der Übergangszeit anzuwendenden Höchstquoten als absolute Obergrenze anzuwenden. Das heißt, alle institutsspezifischen Quoten, die in der Übergangszeit größer als 0,625 % in 2016, 1,25 % in 2017 und 1,875 % in 2018 sind, müssen nur bis zu den jeweils gültigen Höchstquoten angewendet werden.

Inkrafttreten

Bis auf wenige Ausnahmen sind die Änderungen durch dieses Gesetz am 10. Juni 2017 in Kraft getreten, einige wenige Änderungen im Bereich des  Bürgerlichen Gesetzbuches treten zum 1. Juli 2018 in Kraft.

AnaCredit Benchmark-Studie: Ein analytischer Querschnitt durch Europas aktuelle AnaCredit-Projektlandschaft

Ab 2018 sind CRR Institute zur Meldung granularer Kreditdaten – benannt werden 95 Datenfelder zu Krediten ab 25 TEUR – an das EZB Kreditregister verpflichtet (dazu ausführlich unser Regulatory Blog Beitrag: „AnaCredit – Finale Verordnung zum Analytical Credit Dataset der EZB veröffentlicht“ vom 23. Mai 2016). Damit geht die EZB einen weiteren großen Schritt in Richtung einer Harmonisierung statistischer Meldeanforderungen und einer transparenten, vergleichbaren und konsistenten Datenlandschaft bei Banken in der Eurozone.

In der Praxis läuft die Umsetzung „auf Hochtouren“. PwC befragte Bereichs-, Abteilungs- und Projektleiter von 48 Banken aus 9 verschiedenen europäischen Ländern zum Stand des Umsetzungsprojekts, den aufgetretenen Herausforderungen und dem langfristigen Ausblick hinsichtlich der AnaCredit Anforderungen.

Im Ergebnis ließen sich drei fundamentale Erkenntnisse herausfiltern:

1. Datenverfügbarkeit:

Der Traum von der „Meldung auf Knopfdruck“, der bei Betätigung in Echtzeit alle nötigen Datenfelder schnell und unkompliziert zusammenführt, liegt in weiter Ferne. In der Realität ist ein aufwendiges Anbinden von bis zu 30 Quellsystemen erforderlich, um die Datenanforderungen zu erfüllen. Rund 27% der AnaCredit-Attribute sind noch nicht im System verfügbar, 16% wurden nicht einmal in Papierform erhoben. Allerdings sehen die Banken dem Thema derzeit selbstbewusst entgegen und erwarten eine zeitgerechte Erfüllung der Datenanforderungen. Die Grafik zeigt, in welchem Umfang die Daten in den Banksystemen vorliegen.

 

 

2. Datenqualität:

In der Breite wird die Datenqualität als für die Meldung ausreichend, wenn auch nicht bei jedem Attribut optimal, eingeschätzt. Insbesondere Unternehmenskennzahlen (Umsatz, Unternehmensgröße etc.) und Sicherheiten-Daten sind regelmäßig nicht in der notwendigen Qualität vorhanden. Banken erwarten überdies manuelle sowie elektronische Korrekturerfordernisse auf Meldeebene.

3. Umsetzungskosten:

Der Budgetbedarf reicht von wenigen hunderttausend Euro für weniger komplexe Institute bis hin zu über sechs Millionen Euro für große, komplexe Institute. Ausschlaggebend für die Höhe der Kosten ist vielmehr die Struktur der Bank (Geschäftsmodell, IT-Architektur, Filialen in der EU) als ihre Größe (Anzahl Geschäfte oder Bilanzsumme).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass AnaCredit-Projekte wesentlichen Einfluss auf die Veränderung operativer Geschäftsprozesse haben werden, zudem aber auch strategische Auswirkungen, Optionen und Chancen mit sich bringen. In diesem Zusammenhang erwarten befragte Führungskräfte durch AnaCredit eine allgemeine Verbesserung der Datenqualität sowie ein Befüllung neuer und bestehender Datawarehouse-Architekturen mit Daten, die dann auch für weitere Analysen (Vertriebscontrolling, Risikomanagement) genutzt werden sollten.

Mehr Informationen zu den Ergebnissen der Studie erhalten Sie bei unseren PwC-Experten zum Thema AnaCredit.

Ihre Ansprechpartner:

Andrea Glatzel

Friedemann Loch

Sebastian L. Sohn.

Eine englischsprachige Zusammenfassung der Studie können Sie hier abrufen.

EZB Konsultation über die Änderungen der FINREP-Verordnung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 17. Februar 2017 eine Konsultation zum Änderungsentwurf für die Verordnung über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen gestartet. Die Konsultation läuft bis zum 27. März 2017.

Hintergrund

Die EZB-Verordnung (EU) 2015/534) über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13) (FINREP-VO) legt die Anforderungen fest, nach denen Banken Meldungen von Finanzinformationen nach den nationalen Rechnungslegungsstandards an die nationalen zuständigen Behörden (NCA) und die EZB übermitteln müssen. Die EZB-Verordnung erweiterte den Anwenderkreis für die Meldungen von Finanzinformationen. Neben IFRS-Gruppen sind auch HGB-Gruppen und HGB-Einzelinstitute verpflichtet, FINREP-Meldungen abzugeben. Damit sollte ein einheitliches und vergleichbares Reporting für aufsichtsrechtliche Finanzinformationen sichergestellt werden.

Die jetzt zur Konsultation gestellten Änderungen beruhen in erster Linie auf der Übernahme von IFRS 9 als Rechnungslegungsstandard für Finanzinstrumente in den Rechtsrahmen der EU (dazu ausführlich Regulatory Blog Beitrag: „An der Schnittstelle zwischen IFRS 9 und Aufsichtsrecht“ vom 06. September 2016). Die European Banking Authority (EBA) hatte hierzu bereits Ende November 2016 ihre technischen Standards zum aufsichtsrechtlichen Reporting überarbeitet (dazu auch Accounting-FS Blog: „EBA veröffentlicht angepasste IFRS 9 FinRep Tabellen“ vom 01. Dezember 2016).

Die wesentlichen Änderungen

 Mit IFRS 9 ändern sich die Regeln für die Bilanzierung von Finanzinstrumenten. Der hierdurch eingeführte Expected Credit Loss (ECL) Ansatz stellt für die Bildung der Kreditrisikovorsorge auf die erwarteten Verluste (anstelle des bisherigen „incurred loss models“) ab. Entsprechend müssen Banken die erwarteten künftigen Verluste bei der Bilanzierung berücksichtigen, was eine Anpassung der Meldebögen erforderlich macht. Die Anpassung nach der EU-Verordnung steht im Einklang mit den Ende November veröffentlichten FINREP-Bögen der EBA.

Der Änderungsentwurf schließt darüber hinaus noch bestehende Lücken, die die DVO (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute offenlässt und fordert einen vollständigen Satz von FINREP-Meldebögen von bedeutenden Bankengruppen, die Finanzinformationen nach nationalen GAAP zusammenstellen. Weiter soll unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Proportionalität ein gemeinsames Mindestmaß an Finanzinformationen von bedeutenden Banken auf Einzelebene und von weniger bedeutenden Banken (sowohl auf Einzel- als auch auf konsolidierter Ebene) erreicht werden.

Nationale Aufsichtsbehörden können unter Berücksichtigung der relevanten nationalen Rechnungslegungsvorschriften über die Anwendung bestimmter Templates entscheiden (Annex I, II und IV).

Die vorgeschlagenen Änderungen sehen auf Einzelinstitutsebene eine Ausweitung der Anwendung der FINREP-Meldebögen vor (Template 17 und 40).

Darüber hinaus wird der Umstellungszeitraum für die Meldung nach den neuen Anforderungen für beaufsichtigte Unternehmen, deren Status sich von einem weniger bedeutenden zu einem bedeutenden Institut ändert, von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt.

 Inkrafttreten

Die überarbeitete Verordnung soll ab dem 01. Januar 2018 angewendet werden. Damit wären die Änderungen bezüglich der Meldungen für die erste Quartalsmeldung zum Meldestichtag 31. März 2018 wirksam. Der Änderungsentwurf sieht für weniger bedeutende Kreditinstitute, die nach nationalen Rechnungslegungsstandards zu melden haben, eine Übergangsfrist bis 01. Januar 2019 vor.

 

 

EU Kommission veröffentlicht Entwürfe zu CRD V, CRR II und BRRD – Teil 1: Finalisierung von Basel III

Am Mittwoch, den 23. November 2016, hat die EU Kommission erste Entwürfe der überarbeiteten Fassungen der Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II) und der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) veröffentlicht. Die drei Dokumente bilden die Ausgangsbasis für die sich anschließenden Verhandlungen mit dem EU Parlament und dem Rat und erlauben einen ersten Ausblick auf die regulatorischen Herausforderungen für die Jahre nach 2017.

Inhaltlich lassen sich die vorgesehenen Änderungen der CRR einerseits nach Themen unterscheiden, die als Finalisierung von Basel III klassifiziert werden können. Dies umfasst z.B. die Einführung einer verbindlichen Mindestquote für die Leverage Ratio und die Net Stable Funding Ratio (NSFR) oder die Ergänzung der Regelungen für die Sanierung und Abwicklung von Instituten um die Vorgaben zur Total Loss Absorbing Capacity (TLAC) für global systemrelevante Banken. Darüber hinaus enthalten die Entwürfe andererseits Anpassungen, die inhaltlich dem Thema Basel IV zuzurechnen sind, beispielsweise die Einführung eines Standardverfahrens für Kontrahentenrisiken, die Neufassung der Regelungen für Marktpreisrisiken im Rahmen des Fundamental Review of the Trading Book („FRTB“) oder auch Regelungen für Investmentfonds. Im Vergleich zu bisherigen Umsetzung von Regelungen aus Basel ist zu erkennen, dass dem Thema der Proportionalität deutlich mehr Bedeutung beigemessen wird, um insbesondere den zahlreichen kleineren Instituten in der EU entgegen zu kommen.

Eine Einführung der Regelungen ist nicht vor dem Jahr 2019 zu erwarten. Gleichzeitig enthalten die Vorschläge bereits heute teilweise erhebliche Übergangsregelungen, sodass die vollumfängliche Umsetzung bis weit über das Jahr 2020 hinausgehen wird.

Hinsichtlich der Umsetzung ist zu berücksichtigen, dass wesentliche Sachverhalte von Basel IV wie die Neufassung des Kreditrisiko-Standardansatzes, Änderungen im Bereich der IRB-Ansätze und insbesondere die Festlegung eines „Floors“ für die Effekte aus der Anwendung des IRB auf Baseler Ebene bisher noch nicht final verabschiedet sind. Diese Themen sollen nach einer Finalisierung auf Baseler Ebene über einen weiteren Änderungsentwurf der CRR umgesetzt werden, der zeitlich voraussichtlich noch etwas weiter in der Zukunft liegen wird.

Dieser Blog-Beitrag befasst sich mit der Finalisierung der Basel III–Regelungen, die in dem Entwurf der CRR enthalten sind. Weitere Teile, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, richten den Fokus auf die Themen Sanierung und Abwicklung sowie Basel IV.

1. Feste Vorgabe einer Net Stable Funding Ratio (NSFR)

Neben der kurzfristigen Liquiditätsdeckungsquote („LCR“) stellt die Einführung einer langfristigen Verschuldungsquote „Net Stable Funding Ratio (NSFR)“ die zweite wesentliche Komponente der im Rahmen von Basel III auf Baseler Ebene eingeführten Liquiditätsvorschriften dar. Im Gegensatz zu Basel enthält die aktuelle CRR lediglich die Vorgabe, einzelne Positionen zu ermitteln und zu melden, ohne konkrete Quoten vorzugeben (dazu auch unser Regulatory Blog Beitrag: „Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 2: Finales Papier des Baseler Ausschusses zur Net Stable Funding Ratio“ vom 05. November 2015). Der Entwurf der CRR II enthält einen neuen Abschnitt in Teil sechs (Liquidität), der die Einführung einer verbindlichen Mindestquote im Bereich der NSFR vorsieht. Im direkten Vergleich mit den Baseler Vorschriften ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede.

Die NSFR errechnet sich als Verhältnis der verfügbaren stabilen Refinanzierung (available stable funding, ASF) zu der benötigten stabilen Refinanzierung (required stable funding, RSF). Neben diesen grundsätzlichen Vorgaben enthält die CRR II Anforderungen an die genaue Ermittlung von ASF und RSF.

2. Leverage Ratio von 3%

Die im Rahmen von Basel bereits festgelegte Mindest-Verschuldungsquote in Höhe von 3 % wird auch in der überarbeiteten CRR in gleicher Höhe von 3% übernommen. Ein zusätzlicher Aufschlag für global systemrelevante Banken ist, auch auf Baseler Ebene, noch in Diskussion. Zudem sind die zuständigen Aufsichtsbehörden für die Beaufsichtigung der Grundsätze und Prozesse der Institute zur Steuerung der Verschuldung verantwortlich und können auf dieser Basis zusätzliche Aufschläge auf die Leverage Ratio festlegen.

Analog zu den Baseler Vorgaben werden derivative Geschäfte über einen leicht abgewandelten Standardansatz für Kontrahentenrisiken (SA-CCR) abgebildet. Die Änderungen beziehen sich auf Einschränkungen bei der Berücksichtigung von Sicherheiten. Es ist somit erforderlich, dass Banken den SA-CCR – zumindest in Komponenten – für die Zwecke der Leverage Ratio noch einmal parallel berechnen.

Im Rahmen der aktuellen CRR wurde bereits darauf hingewiesen, dass den Auswirkungen einer Verschuldungsquote auf Geschäftsmodelle von Banken mit anscheinend geringerem Risiko besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Um bestimmte negative Auswirkungen zu vermeiden, sieht die CRR II vor, öffentliche Förderkredite von Förderbanken, Durchleitungsdarlehen und öffentlich garantierte Exportkredite unter bestimmten Bedingungen von der Berücksichtigung in der Leverage Ratio-Berechnung auszunehmen.

Weitere Änderungen der CRR beinhalten Themen, die auch Gegenstand des Baseler Konsultationspapiers zur LeverageRatio (BCBS 365) sind (dazu unser Regulatory Blog Beitrag: „Baseler Papier zur Überarbeitung der Regelungen für die Leverage Ratio“ vom 13. April 2016).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass auch im Bereich der Leverage Ratio noch weiterer Umsetzungsbedarf besteht. Darüber hinaus stellt Einhaltung einer Leverage Ratio von 3 % für viele Banken eine Herausforderung dar und führt dazu, dass die Leverage Ratio als ein weiterer KPI in die Gesamtbanksteuerung aufzunehmen ist.

3. Weitere Änderungen

Privilegierung von Forderungen

Während die aktuellen Regelungen aus Basel keine gesonderte Behandlung für Forderungen an kleinere und mittlere Unternehmen („KMU“) vorsehen, wurde in der CRR ein so genannter „KMU-Faktor“ in Höhe von 0,7619 eingeführt. Die im Rahmen des KSA oder IRB ermittelten Eigenkapitalanforderungen für KMU werden mit diesem Faktor multipliziert, um die in der CRR damals neu eingeführten Kapitalpuffer – zumindest teilweise – zu kompensieren. Die Verwendung des Faktors ist allerdings auf KMU eingeschränkt und betraglich auf ein Gesamtexposure gegenüber dem KMU in Höhe von EUR 1,5 Mio beschränkt. Auf Baseler Ebene ist aktuell im Rahmen der Neufassung des Kreditrisiko-Standardansatzes erstmalig eine Privilegierung von Forderungen an KMU über eine Anrechnung in Höhe von 85 % vorgesehen, diese soll allerdings ohne betragliche Begrenzung erfolgen.

Der Entwurf für die neue CRR sieht nach wie vor für Kredite mit einem Gesamtvolumen bis zu 1,5 Mio EUR einen SMESupporting Factor in Höhe von 76,12% vor. Die leichte Verringerung des Faktors gegenüber dem heutigen Stand ist vermutlich nicht durch die Kommission beabsichtigt. Darüber hinausgehende Beträge werden wie folgt privilegiert:

  • Positionen von bis zu 1,5 Mio EUR an risikogewichteten Aktiva (RWA) erhalten weiterhin den supporting factor in Höhe von 76,12%
  • Ein hierüber hinausgehender Anteil einer Forderung erhält einen supporting factor von 85%.

In der Anpassung dieses Faktors ist bereits eine Berücksichtigung von „voraussichtlichen“ Anpassungen des Kreditirisko-Standardansatzes in Basel zu sehen. Es wird somit nicht zu einer „doppelten Berücksichtigung“ des KMU-Faktors kommen, sondern zu einer Erweiterung der bisherigen Regelungen um das „Element aus Basel IV“ für Beträge ab EUR 1,5 Mio EUR RWA. Im Vergleich zu den Baseler Vorgaben sind die Regelungen auf der Ebene der CRR somit sowohl materiell (teilweise 76,12 % statt 85 %) als auch hinsichtlich des Anwendungsbereiches (KSA und IRB statt nur KSA) vorteilhafter als Basel.

Neben der Ausweitung des KMU-Faktors enthält der Entwurf für die CRR eine weitere Form der Privilegierung, zu der es keine direkte Vorgabe aus Basel gibt. Für bestimmte Positionen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten und anderen öffentlichen Vorhaben wird es ohne betragliche Begrenzung einen weiteren „supporting factor“ in Höhe von 75% geben, der sowohl für KSA als auch für IRB-Positionen anwendbar ist. Unter die Privilegierung fallen Finanzierungen, die die folgenden Anforderungen erfüllen:

  • Die Positionen sind den Forderungsklassen Unternehmen oder Spezialfinanzierungen zuzuordnen und nicht ausgefallen
  • Bestimmte Anforderungen ähnlich den Vorgaben für Spezialfinanzierungen, aber angepasst auf öffentliche Aufträge, werden erfüllt
  • Die vertraglichen Vereinbarungen stellen Einflussrechte des Kreditgebers sowie die Kreditqualität sicher
  • Anforderungen an die Qualität und das Risikomanagement des Projekts, seine Entwicklung und die operationelle Phase sind erfüllt
  • Zudem sieht die CRR II spezifische Kriterien für den Typ des Objekts und die erzeugten Zahlungsströme vor

Aufsichtsrechtliches Meldewesen

Für kleinere Institute sind im Rahmen des Entwurfs der CRR im aufsichtsrechtlichen Meldewesen nach Art. 99 Erleichterungen hinsichtlich der Meldeintervalle vorgesehen. Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu 1,5 Mrd. EUR müssen einige COREP- und FINREP-Meldungen nur noch jährlich einreichen. Darüber hinaus wird die EBA beauftragt, bis zum 31.12.2019 im Rahmen eines Reports an die EU-Kommission die Kosten für die Implementierung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben bei den Banken zu ermitteln. Weiterhin werden durch die CRD V bestimmte Institute, die von EU Mitgliedsländern gegründet wurden und die der Finanzierung öffentlicher Aufgaben dienen, unter bestimmten Bedingungen vom Anwendungsbereich ausgenommen. Hierbei wird unter anderem auf die Bilanzsumme abgestellt. Insoweit fallen Institute, die von der EZB beaufsichtigt werden (SSM-Banken) nicht unter diese Ausnahmeregelungen.

Offenlegungsvorschriften

Im Bereich der Offenlegungsvorschriften lässt sich ebenfalls das von der Kommission verfolgte Proportionalitätsprinzip gut erkennen. In Abhängigkeit der Größe und Komplexität der Institute wird der Umfang und die Frequenz der Offenlegung angepasst werden. Hierzu werden Institute in drei Klassen unterteilt (große, kleine und andere Institute). Für diese Klassen kommen jeweils unterschiedliche Offenlegungsumfänge und -frequenzen zur Anwendung. Darüber hinaus wurden in Bezug auf die vorzunehmenden inhaltlichen Angaben weitere Präzisierungen und Angleichungen an die Baseler Vorschriften vorgenommen. (dazu auch Regulatory Blog Beitrag: „EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR“ vom 12. August 2016).

IFRS 9

Aufgrund der Einführung von IFRS 9 ist davon auszugehen, dass sich insbesondere in Bezug auf den Umfang der zu bildenden Risikovorsorge gegebenenfalls Änderungen erhebliche Änderungen geben wird, die sich auch auf die aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten auswirken werden. (dazu auch unser Regulatory Blog Beitrag: „An der Schnittstelle zwischen IFRS 9 und Aufsichtsrecht“ vom 06. September 2016).

In dem Entwurf der CRR II sind erste Ansätze zu finden, um gegebenenfalls entstehende „Kliff-Effekte“ aufgrund plötzlich gestiegener Rückstellungen zu vermeiden. Es ist vorgesehen, die Unterschiede zwischen dem 12-Monats Expected Loss (regulatorische Berechnung) und der bilanziellen Risikovorsorge auf Basis des Expected Loss over Lifetime über eine Rückrechnung zu kompensieren, die sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren jeweils verringert und letztendlich (analog zu den phase-in-Regelungen im Bereich der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel) auslaufen zu lassen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlen allerdings noch Hinweise, wie diese Berechnungen für Institute vorzunehmen sind, die den Kreditrisiko-Standardansatz nutzen und somit aufsichtsrechtlich keine PD bzw. EL-Werte ermitteln oder einen Wertberichtigungsvergleich durchführen.

Investment Firms und Finanzholdinggesellschaften

In Bezug auf die Behandlung von Investment Firms unterscheidet die CRR II zwischen systemrelevanten und nicht systemrelevanten Investment Firms. Während systemrelevante Investment Firms die CRR II gelten soll ist vorgesehen, dass für nicht systemrelevante Investment Firms bis Ende 2017 separate verbindliche Vorgaben für die Beaufsichtigung zu erlassen sind. Bis dahin gilt für diese die CRR in ihrer aktuellen Fassung. Auch in diesem Regelungspunkt lässt sich somit in gewissem Umfang ein Proportionalitätsprinzip erkennen.

Für (gemischte) Finanzholdinggesellschaften sind ebenfalls Änderungen hinsichtlich der Beaufsichtigung vorgesehen. Aktuell unterliegen diese Gesellschaften lediglich einer Beaufsichtigung im Rahmen der Konsolidierung, wenn sie Muttergesellschaften von CRR Instituten sind. Zukünftig ist vorgesehen, diese auch direkt zu beaufsichtigen und ihnen auch eine direkte Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Anforderungen auf Gruppenebene zu übertragen.

Weitere Informationen

Mehr Informationen zu den EU Vorschlägen finden Sie demnächst im Regulatory Blog.

Haben Sie Fragen zu einzelnen Themen ? Hier finden Sie unsere Ansprechpartner.

Die Aufzeichnung unseres Webcasts rund um CRR II und CRD IV: „Finalisierung von Basel III und 50 % Basel IV” im Rahmen des Basel IV-Channels können Sie auf Youtube unter pwc.baselIVchannel ansehen.

AnaCredit – Anordnung der Deutschen Bundesbank zur Umsetzung von AnaCredit in Deutschland

Am 18. Mai 2016 wurde vom EZB-Rat die Verordnung für die Erhebung granularer Kreditdaten durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) – Analytical Credit Dataset (AnaCredit) beschlossen (Einzelheiten dazu Regulatory Blog Beitrag: „AnaCredit – Finale Verordnung zum Analytical Credit Dataset der EZB veröffentlicht“ vom 26. Mai 2016).

Die nationale Anordnung der Deutschen Bundesbank, die die Auslegung der europäischen AnaCredit-Vorgaben für Meldepflichtige in Deutschland umfasst, liegt seit Juli 2016 vor (Mitteilung Nr. 8001/2016: Anordnung einer Kreditdatenstatikstik (AnaCredit)).

Kreditinstitute werden Kredite gegenüber juristischen Personen ab 25.000 EUR melden müssen. Eine erste Testmeldung ist in Deutschland für das 2. Halbjahr 2017 vorgesehen, erste Echtdaten-Meldungen sind ab Januar 2018 vorgesehen.

EZB-Verordnung

Aus der finalen EZB-Verordnung vom 18. Mai 2016 werden die folgenden Anforderungen und Details für die AnaCredit-Umsetzung in Deutschland übernommen:

  • Erste vollumfängliche Meldung per September 2018 (die Bundesbank sieht vorgezogene Meldetermine in Deutschland vor!)
  • Meldepflicht für Kredite an juristische Personen ab 25.000 EUR (inkl. umgekehrte Wertpapierpensionsgeschäfte und gegebene Einlagen bei anderen Instituten)
  • Meldung ausschließlich von juristischen Personen, natürliche Personen dürfen nicht gemeldet werden
  • 95 AnaCredit-Attribute (davon 6 Identifier und 89 fachliche Merkmale)

Nationale Anordnung der Deutschen Bundesbank

Im Juli 2016 erfolgte die nationale Anordnung der Deutschen Bundesbank. Diese ist anwendbar für die AnaCredit-Meldepflicht von in Deutschland gebietsansässigen Kreditinstituten sowie gebietsansässigen Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute. Die nationale Anordnung sieht die folgenden Auslegungen und Ergänzungen zur europäischen AnaCredit-Verordnung vor:

1. Zeitplanung:

  • Erste Testmeldungen sollen ab dem 2. Halbjahr 2017 erfolgen (nach ersten Indikationen der Deutschen Bundesbank werden ausschließlich Test- und keine produktiven Daten erwartet).
  • Vertragspartner-Stammdaten sind zum Meldestichtag 31.01.2018 erstmals zu melden.
  • Kreditdaten sind erstmalig zum 31.03.2018 meldepflichtig.

 2. Meldeerleichterungen:

  • “Grandfathering”: Für 17 Attribute aus den Dimensionen „Kunden“ und „Vertrag“ entfällt grundsätzlich die Meldepflicht für das Bestandsgeschäft. Kommt es mit einem solchen Kunden zu Neugeschäft ab September 2018, sind entsprechende Attribute des Kunden nachzuerheben und zu melden.
  • Weitere Meldeerleichterungen für einzelne Attribute sind zudem für bestimmte Konstellationen, beispielsweise dem Servicing unterliegende oder ausgebuchte Geschäfte, vorgesehen.
  • Nach Ankündigung der Deutschen Bundesbank werden voraussichtlich 750 kleine Banken lediglich einen reduzierten Umfang melden müssen (kumuliertes Volumen < 2% des nationalen AnaCredit-Volumens; max. 26 Attribute zu melden).

3. Weitere Vorgaben:

  • Kein Verzicht auf die Meldepflicht für Auslandsfilialen bzw. Vermeidung von Doppelmeldungen in der Eurozone vorgesehen (Meldeerleichterungen lediglich bei einzelnen Attributen).
  • Zur Identifikation gleicher Vertragspartner bei unterschiedlichen Banken werden sogenannte nationale Kennungen angefordert. Für deutsche Kunden ist hierfür die jeweilige Registernummer des Handels-, Vereins-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregisters vorgesehen. Bei ausländischen Kunden sind entweder die von der dortigen Zentralbank im Rahmen von AnaCredit festgelegten relevanten nationalen Kennungen (Euro-Zone) oder eine von der EZB festgelegte Kennung (für Kunden außerhalb des Euro-Raums) zu melden.
  • Nach aktuellem Stand sind kein Feedback Loop und keine Rücklieferungen von Daten durch die Bundesbank vorgesehen.

Fazit

Die Bundesbank folgt ihren bisherigen Indikationen und insbesondere der Ankündigung, die erstmaligen Meldetermine deutlich vorzuziehen. Dies verkürzt den Implementierungszeitraum sowohl für deutsche Banken als auch für deutsche Filialen ausländischer Banken um bis zu 8 Monate.

Positiv für deutsche Meldepflichtige ist dagegen der teilweise Verzicht auf die Meldung bestimmter Attribute für das Bestandsgeschäft („Grandfathering“), die sonst wohl zu erheblichen Nacherfassungsaufwänden geführt hätten. Für kleinere Banken (unterhalb der „2%-Grenze“) wurden nach Darstellung der Bundesbank zudem die auf Basis der Verordnung und der Bedarfe der Datennutzer maximal möglichen Meldeerleichterungen gewährt.

Wie die Deutsche Bundesbank werden nun weitere nationale Zentralbanken der Eurozone ihre nationalen Anforderungen definieren und veröffentlichen. Multinational tätige Banken und ihre Auslandsniederlassungen unterliegen somit gegebenenfalls unterschiedlichen Meldezeitpunkten, verschiedenen Meldeumfängen sowie abweichenden Meldeerleichterungen und -ergänzungen je Land und müssen für Filialen in der Eurozone ggf. sogar Doppelmeldungen (im Sitzland der Filiale und im Sitzland der Bank) abgeben.

Für Banken, die über Niederlassungen in mehreren Ländern der Eurozone verfügen, führt dies zur erheblichen Herausforderung, die verschiedenen nationalen Anforderungen in ihrem (ggf. zentralen) Meldewesen umsetzen zu müssen.

Mit Blick auf den verbleibenden Zeitraum bis zur Erstmeldung von AnaCredit sollten insbesondere größere Banken bereits mit der Konzeption der AnaCredit-Umsetzung begonnen haben. Alle anderen Institute sollten spätestens mit dem Vorliegen der nationalen Anordnung eine Analyse bestehender Lücken im Meldewesen durchführen, um ggf. erforderliche Anpassungsbedarfe rechtzeitig zu identifizieren und eine sach- und zeitgerechte Umsetzung zum ersten Meldetermin sicherzustellen.

Mehr zu den Herausforderungen für Banken und das Unterstützungsangebot von PwC finden Sie auf unserer Seite: „Analytical Credit Dataset – das granulare Kreditregister der EZB ab 2017/2018„.

Ihre Ansprechpartner zum Thema AnaCredit bei PwC:

Friedemann Loch

Andrea Glatzel

Sebastian Laurentius Sohn