Kategorie: Meldewesen

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Update: KWG Änderungen 2017 (Stand August 2017)

Das regulatorische Umfeld für Banken ist von fortlaufenden Anpassungen geprägt. Neben den Vorhaben auf europäischer und internationale Ebene (CRR II, CRD IV rev. und Basel IV) unterliegt das Bankenaufsichtsrecht auch auf der nationalen Gesetz- und Verordnungsebene laufenden Änderungen. Der aktuelle Blogbeitrag gibt einen Überblick über die Gesetzesvorhaben der letzten Monate, die insbesondere das Kreditwesengesetz betreffen, und zeigt auf, welche Änderungen noch ausstehen.

Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wurde das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) um die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2) ergänzt. Wesentliche Änderungen betreffen u.a.:

  • Erlaubnis- bzw. Registrierungspflicht durch BaFin für sog. „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“ .
  • Verbesserung der Sicherheit des Zahlungsverkehrs durch die Einführung des Verfahrens der „starken Kundenauthentifizierung“ (Legitimation über mindestens zwei Komponenten)
  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch die Verbesserung der Rechtsstellung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, ein bedingungsloses Erstattungsrecht im Lastschriftverfahren, ein Entgeltverbot en für die Nutzung besonders gängiger bargeldloser Zahlungsmittel (so. Surcharging) und die Ausweitung der Informationspflichten/vertraglichen Vorschriften auf Zahlungsvorgänge in Drittstaatenwährungen.

KWG – Änderungen

  • Die Nicht-Anwendung des Aufrechnungsausschluss (§ 309 Nr. 3 BGB) zur Stärkung der Effektivität der Eigenmittel sowie auf den institutsspezifischen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 49 SAG. Damit wird sichergestellt, dass die betreffenden Verbindlichkeiten die Vorgaben zu einem Aufrechnungsausschluss erfüllen können.
  • Einführung einer Regelung zum Verzicht auf eine Kreditwürdigkeitsprüfung für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die als Anschlussverträge im Wege einer echten Abschnittsfinanzierung oder zum Zwecke einer Umschuldung abgeschlossen (§ 18a Abs. 2 KWG n.F.).

Inkrafttreten

Bestimmte Vorschriften für Zahlungsdienstleister  (Kartengebundene Zahlungsinstrumente, Zugang zu Zahlungskonten) sind an das Inkraftreten der delegierten Rechtakte im Zusammenhang mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie gebunden. Der überwiegende Teil des Gesetzes inklusive der KWG-Änderungen ist zum 22. Juni 2017 in Kraft getreten.

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG)

Ziel des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes  ist es, „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Domizilgesellschaften („Briefkastenfirmen“)  transparent zu machen. Im Zuge der Diskussion um die so genannten „Panama Papers“ zeigte sich, dass die Gründung und Unterhaltung von solchen funktionslosen Domizilgesellschaften  häufig mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einhergeht. Mit dem StUmgBG sollen die Finanzbehörden die Möglichkeit erhalten, entsprechende Sachverhalte aufzudecken. Im Wesentlichen umfassen die Änderungen erhöhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden und konzentrieren sich daher auf die Abgabenordnung (AO).

KWG-Änderungen

Im KWG wird die Frist innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Auflösung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten müssen von drei auf zehn Jahre verlängert (§ 24c Absatz 1 Satz 3 KWG), um die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden und der Finanzbehörden zur Aufdeckung von verschleiertem Kapitalvermögen und entsprechenden Kapitalströmen zu verbessern.

Inkrafttreten

Bis auf wenige Ausnahmen ist das Gesetz am 25. Juni 2017 in Kraft getreten.

Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Mit dem Gesetz wird die Vierte Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) umgesetzt. Die umfangreichen Änderungen im Geldwäschegesetz wie z.B. die Stärkung des risikobasierten Ansatzes, eine Ergänzung durch nationale Risikoanalysen der EU-Mitgliedsstaaten selbst sowie der EU-Kommission, Anforderungen an die Identifizierung der Vertragspartner, Senkung der Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte sowie die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters bedingen eine Neufassung des Geldwäschegesetzes (ausführlich zum Thema im PwC FS Compliance Blog: „Neues Geldwäschegesetz tritt in Kraft: Weg frei für verstärkte Anforderungen und verschärfte Sanktionsregelungen“ vom 26. Juni 2017).

Weiter wurden Vorschriften zur Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/8472) erlassen.

KWG-Änderungen

Die Änderungen im KWG betreffen im Wesentlichen die Sorgfaltspflichten der Institute im Zusammenhang mit Geldwäsche, bargeldlosem Zahlungsverkehr etc. nach §§ 25gff KWG, die an die Anforderungen des neu gefassten Geldwäschegesetz angepasst werden.

  • Die zu speichernden Daten im Anwendungsbereich des § 24c KWG werden um Informationen zu Schließfächern erweitert.
  • Kreditinstitute müssen Datenverarbeitungssysteme betreiben, mit denen sie in der Lage sind, Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen im Zahlungsverkehr zu erkennen, die besonders komplex oder groß sind, ungewöhnlich ablaufen oder ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgen (§ 25h KWG n.F.).
  • Die besonderen Pflichten des Prüfers nach § 29 KWG werden auf die Einhaltung der Geldtransferverordnung ausgeweitet.
  • Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten in § 56 KWG wird erweitert: vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die in den §§ 25i bis 25k KWG n.F. geregelten Pflichten können von der BaFin mit einem Bußgeld geahndet werden.

Inkrafttreten

Das Gesetz ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten.

Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG)

Das 2. FiMaNog setzt in erster Linie die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie MiFiD II (Richtlinie 2014/65/EU.) um und passt die nationalen Vorschriften an die Finanzmarktverordnung MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014) an. Weiter werden Anpassungen aufgrund der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (Transparenzverordnung) und der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (Benchmarkverordnung) vorgenommen.

KWG-Änderungen

Im Rahmen des KWG ergeben sich aus dem FiMaNoG zahlreiche Änderungen. Im Wesentlichen handelt es sich um:

  • Ergänzung bzw. Überarbeitung der Begriffsbestimmungen für Finanzdienstleistungen im Hinblick auf organisierte Handelssysteme, systemische Internalisierer, Hochfrequenzhandel und Datenbereitstellungsdienste (§ 1 KWG n.F.)
  • Überarbeitung der Erlaubnistatbestände in § 32 KWG n.F.(Datenbereitstellungsdienste)
  • Folgeänderungen bei den Anzeigepflichten für Datenbereitstellungsdienste (§ 24 Abs. 3d KWG n.F.) und den gesetzlichen Vorgaben zur Zuverlässigkeit und Eignung von deren Geschäftsleitern (§ 25c Abs. 6 KWG n.F.)
  • Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten der BaFin bei Verstößen gegen die Transparenzverordnung und die Benchmarkverordnung (§ 36 KWG n.F.)
  • Für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (WumS) wird ein Bestandsschutz eingeführt, wenn sie vor der Umsetzung der CRD-IV bereits im Besitz einer Erlaubnis waren. Für sie gelten geringere Kapitalanforderungen (§(§ 64r Abs. 19 KWG )

Inkrafttreten

Die angesprochenen Änderungen im KWG bezüglich §§ 36, 64r sind am 25. Juni 2017 in Kraft getreten, die übrigen KWG-Änderungen treten am 03. Januar 2018 in Kraft.

Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz vom 6. Juni 2017 werden im Wesentlichen durch Änderungen im KWG, im KAGB und im VAG zusätzliche Instrumente geschaffen, mit denen die BaFin den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien vorgeben kann, sofern und soweit dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität erforderlich ist.

KWG-Änderungen

Die wesentlichen Änderungen im KWG umfassen:

  • Kreditwürdigkeitsprüfung: Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss es wahrscheinlich sein, dass der Darlehensnehmer den Pflichten aus dem Darlehensvertrag nachkommen wird. Nach § 18a Abs. 4 KWG n.F. darf die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht hauptsächlich darauf gestützt werden, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung.
  • Die Voraussetzungen für eine Genehmigung von Koppelungsgeschäften bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen werden restriktiv gefasst: eine Genehmigung darf u.a. nur erteilt werden, wenn der Darlehensgeber gegenüber der BaFin nachweisen kann, dass angebotene gekoppelte Produkte unter gebührender Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der Preise der auf dem Markt angebotenen Produkte einen klaren Nutzen für den Verbraucher bieten (§ 18a Abs. 8 KWG n.F.)
  • Anzeigepflichten von quantitativen Kriterien bzw. deren Nichterfüllung im Zusammenhang mit der Ermittlung der Mitarbeiterkategorie bei sog. Risk-Takern (§ 24c Abs. 1 KWG n.F.).
  • Der neu eingefügte § 48u KWG gibt der BaFin die Befugnis, Mindeststandards für die Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von im Inland belegenen Wohnimmobilien festzulegen. Damit sollen unter makroprudenziellen Aspekten einer Störung der Funktionsfähigkeit Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität entgegengewirkt werden. Als maßgeblichen Faktoren für eine drohende Störung nennt § 48u KWG die Preisentwicklung auf den Immobilienmärkten und die Entwicklung der Neuvergabe von Darlehen. Zur Beschränkung bzw. Regulierung der Darlehensvergabe kann zum einen eine Obergrenze für den Quotienten aus dem gesamten Fremdkapitalvolumen einer Immobilienfinanzierung und dem Marktwert der Wohnimmobilien zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe (Darlehensvolumen-Immobilienwert-Relation) vorgegeben werden. Zum kann ein Zeitraum gefordert werden, innerhalb dessen ein bestimmter Bruchteil eines Darlehens spätestens zurückgezahlt werden muss oder, bei endfälligen Darlehen, die Vorgabe einer maximalen Laufzeit (Amortisationsanforderung) festgelegt werden. Diese Beschränkungen können einzeln oder in Kombination angewendet werden, so wie dies die identifizierte Gefährdungslage erfordert.
  • Eine weitere spezifische Änderungen aus der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie enthält 53b Abs. 3 KWG n.F.: Es soll sichergestellt werden, dass die Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten der mit der Vergabe von Verbraucher-Wohnimmobilienkrediten befassten Mitarbeiter auch für Zweigniederlassungen gelten.
  • Die Neuformulierung des § 64r Abs. 5 S. 2 KWG soll die Höhe des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers während der Übergangsphase klarer regeln: Entsprechend der Richtlinie sind die in der Übergangszeit anzuwendenden Höchstquoten als absolute Obergrenze anzuwenden. Das heißt, alle institutsspezifischen Quoten, die in der Übergangszeit größer als 0,625 % in 2016, 1,25 % in 2017 und 1,875 % in 2018 sind, müssen nur bis zu den jeweils gültigen Höchstquoten angewendet werden.

Inkrafttreten

Bis auf wenige Ausnahmen sind die Änderungen durch dieses Gesetz am 10. Juni 2017 in Kraft getreten, einige wenige Änderungen im Bereich des  Bürgerlichen Gesetzbuches treten zum 1. Juli 2018 in Kraft.

AnaCredit Benchmark-Studie: Ein analytischer Querschnitt durch Europas aktuelle AnaCredit-Projektlandschaft

Ab 2018 sind CRR Institute zur Meldung granularer Kreditdaten – benannt werden 95 Datenfelder zu Krediten ab 25 TEUR – an das EZB Kreditregister verpflichtet (dazu ausführlich unser Regulatory Blog Beitrag: „AnaCredit – Finale Verordnung zum Analytical Credit Dataset der EZB veröffentlicht“ vom 23. Mai 2016). Damit geht die EZB einen weiteren großen Schritt in Richtung einer Harmonisierung statistischer Meldeanforderungen und einer transparenten, vergleichbaren und konsistenten Datenlandschaft bei Banken in der Eurozone.

In der Praxis läuft die Umsetzung „auf Hochtouren“. PwC befragte Bereichs-, Abteilungs- und Projektleiter von 48 Banken aus 9 verschiedenen europäischen Ländern zum Stand des Umsetzungsprojekts, den aufgetretenen Herausforderungen und dem langfristigen Ausblick hinsichtlich der AnaCredit Anforderungen.

Im Ergebnis ließen sich drei fundamentale Erkenntnisse herausfiltern:

1. Datenverfügbarkeit:

Der Traum von der „Meldung auf Knopfdruck“, der bei Betätigung in Echtzeit alle nötigen Datenfelder schnell und unkompliziert zusammenführt, liegt in weiter Ferne. In der Realität ist ein aufwendiges Anbinden von bis zu 30 Quellsystemen erforderlich, um die Datenanforderungen zu erfüllen. Rund 27% der AnaCredit-Attribute sind noch nicht im System verfügbar, 16% wurden nicht einmal in Papierform erhoben. Allerdings sehen die Banken dem Thema derzeit selbstbewusst entgegen und erwarten eine zeitgerechte Erfüllung der Datenanforderungen. Die Grafik zeigt, in welchem Umfang die Daten in den Banksystemen vorliegen.

 

 

2. Datenqualität:

In der Breite wird die Datenqualität als für die Meldung ausreichend, wenn auch nicht bei jedem Attribut optimal, eingeschätzt. Insbesondere Unternehmenskennzahlen (Umsatz, Unternehmensgröße etc.) und Sicherheiten-Daten sind regelmäßig nicht in der notwendigen Qualität vorhanden. Banken erwarten überdies manuelle sowie elektronische Korrekturerfordernisse auf Meldeebene.

3. Umsetzungskosten:

Der Budgetbedarf reicht von wenigen hunderttausend Euro für weniger komplexe Institute bis hin zu über sechs Millionen Euro für große, komplexe Institute. Ausschlaggebend für die Höhe der Kosten ist vielmehr die Struktur der Bank (Geschäftsmodell, IT-Architektur, Filialen in der EU) als ihre Größe (Anzahl Geschäfte oder Bilanzsumme).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass AnaCredit-Projekte wesentlichen Einfluss auf die Veränderung operativer Geschäftsprozesse haben werden, zudem aber auch strategische Auswirkungen, Optionen und Chancen mit sich bringen. In diesem Zusammenhang erwarten befragte Führungskräfte durch AnaCredit eine allgemeine Verbesserung der Datenqualität sowie ein Befüllung neuer und bestehender Datawarehouse-Architekturen mit Daten, die dann auch für weitere Analysen (Vertriebscontrolling, Risikomanagement) genutzt werden sollten.

Mehr Informationen zu den Ergebnissen der Studie erhalten Sie bei unseren PwC-Experten zum Thema AnaCredit.

Ihre Ansprechpartner:

Andrea Glatzel

Friedemann Loch

Sebastian L. Sohn.

Eine englischsprachige Zusammenfassung der Studie können Sie hier abrufen.

EZB Konsultation über die Änderungen der FINREP-Verordnung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 17. Februar 2017 eine Konsultation zum Änderungsentwurf für die Verordnung über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen gestartet. Die Konsultation läuft bis zum 27. März 2017.

Hintergrund

Die EZB-Verordnung (EU) 2015/534) über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13) (FINREP-VO) legt die Anforderungen fest, nach denen Banken Meldungen von Finanzinformationen nach den nationalen Rechnungslegungsstandards an die nationalen zuständigen Behörden (NCA) und die EZB übermitteln müssen. Die EZB-Verordnung erweiterte den Anwenderkreis für die Meldungen von Finanzinformationen. Neben IFRS-Gruppen sind auch HGB-Gruppen und HGB-Einzelinstitute verpflichtet, FINREP-Meldungen abzugeben. Damit sollte ein einheitliches und vergleichbares Reporting für aufsichtsrechtliche Finanzinformationen sichergestellt werden.

Die jetzt zur Konsultation gestellten Änderungen beruhen in erster Linie auf der Übernahme von IFRS 9 als Rechnungslegungsstandard für Finanzinstrumente in den Rechtsrahmen der EU (dazu ausführlich Regulatory Blog Beitrag: „An der Schnittstelle zwischen IFRS 9 und Aufsichtsrecht“ vom 06. September 2016). Die European Banking Authority (EBA) hatte hierzu bereits Ende November 2016 ihre technischen Standards zum aufsichtsrechtlichen Reporting überarbeitet (dazu auch Accounting-FS Blog: „EBA veröffentlicht angepasste IFRS 9 FinRep Tabellen“ vom 01. Dezember 2016).

Die wesentlichen Änderungen

 Mit IFRS 9 ändern sich die Regeln für die Bilanzierung von Finanzinstrumenten. Der hierdurch eingeführte Expected Credit Loss (ECL) Ansatz stellt für die Bildung der Kreditrisikovorsorge auf die erwarteten Verluste (anstelle des bisherigen „incurred loss models“) ab. Entsprechend müssen Banken die erwarteten künftigen Verluste bei der Bilanzierung berücksichtigen, was eine Anpassung der Meldebögen erforderlich macht. Die Anpassung nach der EU-Verordnung steht im Einklang mit den Ende November veröffentlichten FINREP-Bögen der EBA.

Der Änderungsentwurf schließt darüber hinaus noch bestehende Lücken, die die DVO (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute offenlässt und fordert einen vollständigen Satz von FINREP-Meldebögen von bedeutenden Bankengruppen, die Finanzinformationen nach nationalen GAAP zusammenstellen. Weiter soll unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Proportionalität ein gemeinsames Mindestmaß an Finanzinformationen von bedeutenden Banken auf Einzelebene und von weniger bedeutenden Banken (sowohl auf Einzel- als auch auf konsolidierter Ebene) erreicht werden.

Nationale Aufsichtsbehörden können unter Berücksichtigung der relevanten nationalen Rechnungslegungsvorschriften über die Anwendung bestimmter Templates entscheiden (Annex I, II und IV).

Die vorgeschlagenen Änderungen sehen auf Einzelinstitutsebene eine Ausweitung der Anwendung der FINREP-Meldebögen vor (Template 17 und 40).

Darüber hinaus wird der Umstellungszeitraum für die Meldung nach den neuen Anforderungen für beaufsichtigte Unternehmen, deren Status sich von einem weniger bedeutenden zu einem bedeutenden Institut ändert, von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt.

 Inkrafttreten

Die überarbeitete Verordnung soll ab dem 01. Januar 2018 angewendet werden. Damit wären die Änderungen bezüglich der Meldungen für die erste Quartalsmeldung zum Meldestichtag 31. März 2018 wirksam. Der Änderungsentwurf sieht für weniger bedeutende Kreditinstitute, die nach nationalen Rechnungslegungsstandards zu melden haben, eine Übergangsfrist bis 01. Januar 2019 vor.

 

 

EU Kommission veröffentlicht Entwürfe zu CRD V, CRR II und BRRD – Teil 1: Finalisierung von Basel III

Am Mittwoch, den 23. November 2016, hat die EU Kommission erste Entwürfe der überarbeiteten Fassungen der Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II) und der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) veröffentlicht. Die drei Dokumente bilden die Ausgangsbasis für die sich anschließenden Verhandlungen mit dem EU Parlament und dem Rat und erlauben einen ersten Ausblick auf die regulatorischen Herausforderungen für die Jahre nach 2017.

Inhaltlich lassen sich die vorgesehenen Änderungen der CRR einerseits nach Themen unterscheiden, die als Finalisierung von Basel III klassifiziert werden können. Dies umfasst z.B. die Einführung einer verbindlichen Mindestquote für die Leverage Ratio und die Net Stable Funding Ratio (NSFR) oder die Ergänzung der Regelungen für die Sanierung und Abwicklung von Instituten um die Vorgaben zur Total Loss Absorbing Capacity (TLAC) für global systemrelevante Banken. Darüber hinaus enthalten die Entwürfe andererseits Anpassungen, die inhaltlich dem Thema Basel IV zuzurechnen sind, beispielsweise die Einführung eines Standardverfahrens für Kontrahentenrisiken, die Neufassung der Regelungen für Marktpreisrisiken im Rahmen des Fundamental Review of the Trading Book („FRTB“) oder auch Regelungen für Investmentfonds. Im Vergleich zu bisherigen Umsetzung von Regelungen aus Basel ist zu erkennen, dass dem Thema der Proportionalität deutlich mehr Bedeutung beigemessen wird, um insbesondere den zahlreichen kleineren Instituten in der EU entgegen zu kommen.

Eine Einführung der Regelungen ist nicht vor dem Jahr 2019 zu erwarten. Gleichzeitig enthalten die Vorschläge bereits heute teilweise erhebliche Übergangsregelungen, sodass die vollumfängliche Umsetzung bis weit über das Jahr 2020 hinausgehen wird.

Hinsichtlich der Umsetzung ist zu berücksichtigen, dass wesentliche Sachverhalte von Basel IV wie die Neufassung des Kreditrisiko-Standardansatzes, Änderungen im Bereich der IRB-Ansätze und insbesondere die Festlegung eines „Floors“ für die Effekte aus der Anwendung des IRB auf Baseler Ebene bisher noch nicht final verabschiedet sind. Diese Themen sollen nach einer Finalisierung auf Baseler Ebene über einen weiteren Änderungsentwurf der CRR umgesetzt werden, der zeitlich voraussichtlich noch etwas weiter in der Zukunft liegen wird.

Dieser Blog-Beitrag befasst sich mit der Finalisierung der Basel III–Regelungen, die in dem Entwurf der CRR enthalten sind. Weitere Teile, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, richten den Fokus auf die Themen Sanierung und Abwicklung sowie Basel IV.

1. Feste Vorgabe einer Net Stable Funding Ratio (NSFR)

Neben der kurzfristigen Liquiditätsdeckungsquote („LCR“) stellt die Einführung einer langfristigen Verschuldungsquote „Net Stable Funding Ratio (NSFR)“ die zweite wesentliche Komponente der im Rahmen von Basel III auf Baseler Ebene eingeführten Liquiditätsvorschriften dar. Im Gegensatz zu Basel enthält die aktuelle CRR lediglich die Vorgabe, einzelne Positionen zu ermitteln und zu melden, ohne konkrete Quoten vorzugeben (dazu auch unser Regulatory Blog Beitrag: „Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 2: Finales Papier des Baseler Ausschusses zur Net Stable Funding Ratio“ vom 05. November 2015). Der Entwurf der CRR II enthält einen neuen Abschnitt in Teil sechs (Liquidität), der die Einführung einer verbindlichen Mindestquote im Bereich der NSFR vorsieht. Im direkten Vergleich mit den Baseler Vorschriften ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede.

Die NSFR errechnet sich als Verhältnis der verfügbaren stabilen Refinanzierung (available stable funding, ASF) zu der benötigten stabilen Refinanzierung (required stable funding, RSF). Neben diesen grundsätzlichen Vorgaben enthält die CRR II Anforderungen an die genaue Ermittlung von ASF und RSF.

2. Leverage Ratio von 3%

Die im Rahmen von Basel bereits festgelegte Mindest-Verschuldungsquote in Höhe von 3 % wird auch in der überarbeiteten CRR in gleicher Höhe von 3% übernommen. Ein zusätzlicher Aufschlag für global systemrelevante Banken ist, auch auf Baseler Ebene, noch in Diskussion. Zudem sind die zuständigen Aufsichtsbehörden für die Beaufsichtigung der Grundsätze und Prozesse der Institute zur Steuerung der Verschuldung verantwortlich und können auf dieser Basis zusätzliche Aufschläge auf die Leverage Ratio festlegen.

Analog zu den Baseler Vorgaben werden derivative Geschäfte über einen leicht abgewandelten Standardansatz für Kontrahentenrisiken (SA-CCR) abgebildet. Die Änderungen beziehen sich auf Einschränkungen bei der Berücksichtigung von Sicherheiten. Es ist somit erforderlich, dass Banken den SA-CCR – zumindest in Komponenten – für die Zwecke der Leverage Ratio noch einmal parallel berechnen.

Im Rahmen der aktuellen CRR wurde bereits darauf hingewiesen, dass den Auswirkungen einer Verschuldungsquote auf Geschäftsmodelle von Banken mit anscheinend geringerem Risiko besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Um bestimmte negative Auswirkungen zu vermeiden, sieht die CRR II vor, öffentliche Förderkredite von Förderbanken, Durchleitungsdarlehen und öffentlich garantierte Exportkredite unter bestimmten Bedingungen von der Berücksichtigung in der Leverage Ratio-Berechnung auszunehmen.

Weitere Änderungen der CRR beinhalten Themen, die auch Gegenstand des Baseler Konsultationspapiers zur LeverageRatio (BCBS 365) sind (dazu unser Regulatory Blog Beitrag: „Baseler Papier zur Überarbeitung der Regelungen für die Leverage Ratio“ vom 13. April 2016).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass auch im Bereich der Leverage Ratio noch weiterer Umsetzungsbedarf besteht. Darüber hinaus stellt Einhaltung einer Leverage Ratio von 3 % für viele Banken eine Herausforderung dar und führt dazu, dass die Leverage Ratio als ein weiterer KPI in die Gesamtbanksteuerung aufzunehmen ist.

3. Weitere Änderungen

Privilegierung von Forderungen

Während die aktuellen Regelungen aus Basel keine gesonderte Behandlung für Forderungen an kleinere und mittlere Unternehmen („KMU“) vorsehen, wurde in der CRR ein so genannter „KMU-Faktor“ in Höhe von 0,7619 eingeführt. Die im Rahmen des KSA oder IRB ermittelten Eigenkapitalanforderungen für KMU werden mit diesem Faktor multipliziert, um die in der CRR damals neu eingeführten Kapitalpuffer – zumindest teilweise – zu kompensieren. Die Verwendung des Faktors ist allerdings auf KMU eingeschränkt und betraglich auf ein Gesamtexposure gegenüber dem KMU in Höhe von EUR 1,5 Mio beschränkt. Auf Baseler Ebene ist aktuell im Rahmen der Neufassung des Kreditrisiko-Standardansatzes erstmalig eine Privilegierung von Forderungen an KMU über eine Anrechnung in Höhe von 85 % vorgesehen, diese soll allerdings ohne betragliche Begrenzung erfolgen.

Der Entwurf für die neue CRR sieht nach wie vor für Kredite mit einem Gesamtvolumen bis zu 1,5 Mio EUR einen SMESupporting Factor in Höhe von 76,12% vor. Die leichte Verringerung des Faktors gegenüber dem heutigen Stand ist vermutlich nicht durch die Kommission beabsichtigt. Darüber hinausgehende Beträge werden wie folgt privilegiert:

  • Positionen von bis zu 1,5 Mio EUR an risikogewichteten Aktiva (RWA) erhalten weiterhin den supporting factor in Höhe von 76,12%
  • Ein hierüber hinausgehender Anteil einer Forderung erhält einen supporting factor von 85%.

In der Anpassung dieses Faktors ist bereits eine Berücksichtigung von „voraussichtlichen“ Anpassungen des Kreditirisko-Standardansatzes in Basel zu sehen. Es wird somit nicht zu einer „doppelten Berücksichtigung“ des KMU-Faktors kommen, sondern zu einer Erweiterung der bisherigen Regelungen um das „Element aus Basel IV“ für Beträge ab EUR 1,5 Mio EUR RWA. Im Vergleich zu den Baseler Vorgaben sind die Regelungen auf der Ebene der CRR somit sowohl materiell (teilweise 76,12 % statt 85 %) als auch hinsichtlich des Anwendungsbereiches (KSA und IRB statt nur KSA) vorteilhafter als Basel.

Neben der Ausweitung des KMU-Faktors enthält der Entwurf für die CRR eine weitere Form der Privilegierung, zu der es keine direkte Vorgabe aus Basel gibt. Für bestimmte Positionen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten und anderen öffentlichen Vorhaben wird es ohne betragliche Begrenzung einen weiteren „supporting factor“ in Höhe von 75% geben, der sowohl für KSA als auch für IRB-Positionen anwendbar ist. Unter die Privilegierung fallen Finanzierungen, die die folgenden Anforderungen erfüllen:

  • Die Positionen sind den Forderungsklassen Unternehmen oder Spezialfinanzierungen zuzuordnen und nicht ausgefallen
  • Bestimmte Anforderungen ähnlich den Vorgaben für Spezialfinanzierungen, aber angepasst auf öffentliche Aufträge, werden erfüllt
  • Die vertraglichen Vereinbarungen stellen Einflussrechte des Kreditgebers sowie die Kreditqualität sicher
  • Anforderungen an die Qualität und das Risikomanagement des Projekts, seine Entwicklung und die operationelle Phase sind erfüllt
  • Zudem sieht die CRR II spezifische Kriterien für den Typ des Objekts und die erzeugten Zahlungsströme vor

Aufsichtsrechtliches Meldewesen

Für kleinere Institute sind im Rahmen des Entwurfs der CRR im aufsichtsrechtlichen Meldewesen nach Art. 99 Erleichterungen hinsichtlich der Meldeintervalle vorgesehen. Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu 1,5 Mrd. EUR müssen einige COREP- und FINREP-Meldungen nur noch jährlich einreichen. Darüber hinaus wird die EBA beauftragt, bis zum 31.12.2019 im Rahmen eines Reports an die EU-Kommission die Kosten für die Implementierung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben bei den Banken zu ermitteln. Weiterhin werden durch die CRD V bestimmte Institute, die von EU Mitgliedsländern gegründet wurden und die der Finanzierung öffentlicher Aufgaben dienen, unter bestimmten Bedingungen vom Anwendungsbereich ausgenommen. Hierbei wird unter anderem auf die Bilanzsumme abgestellt. Insoweit fallen Institute, die von der EZB beaufsichtigt werden (SSM-Banken) nicht unter diese Ausnahmeregelungen.

Offenlegungsvorschriften

Im Bereich der Offenlegungsvorschriften lässt sich ebenfalls das von der Kommission verfolgte Proportionalitätsprinzip gut erkennen. In Abhängigkeit der Größe und Komplexität der Institute wird der Umfang und die Frequenz der Offenlegung angepasst werden. Hierzu werden Institute in drei Klassen unterteilt (große, kleine und andere Institute). Für diese Klassen kommen jeweils unterschiedliche Offenlegungsumfänge und -frequenzen zur Anwendung. Darüber hinaus wurden in Bezug auf die vorzunehmenden inhaltlichen Angaben weitere Präzisierungen und Angleichungen an die Baseler Vorschriften vorgenommen. (dazu auch Regulatory Blog Beitrag: „EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR“ vom 12. August 2016).

IFRS 9

Aufgrund der Einführung von IFRS 9 ist davon auszugehen, dass sich insbesondere in Bezug auf den Umfang der zu bildenden Risikovorsorge gegebenenfalls Änderungen erhebliche Änderungen geben wird, die sich auch auf die aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten auswirken werden. (dazu auch unser Regulatory Blog Beitrag: „An der Schnittstelle zwischen IFRS 9 und Aufsichtsrecht“ vom 06. September 2016).

In dem Entwurf der CRR II sind erste Ansätze zu finden, um gegebenenfalls entstehende „Kliff-Effekte“ aufgrund plötzlich gestiegener Rückstellungen zu vermeiden. Es ist vorgesehen, die Unterschiede zwischen dem 12-Monats Expected Loss (regulatorische Berechnung) und der bilanziellen Risikovorsorge auf Basis des Expected Loss over Lifetime über eine Rückrechnung zu kompensieren, die sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren jeweils verringert und letztendlich (analog zu den phase-in-Regelungen im Bereich der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel) auslaufen zu lassen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlen allerdings noch Hinweise, wie diese Berechnungen für Institute vorzunehmen sind, die den Kreditrisiko-Standardansatz nutzen und somit aufsichtsrechtlich keine PD bzw. EL-Werte ermitteln oder einen Wertberichtigungsvergleich durchführen.

Investment Firms und Finanzholdinggesellschaften

In Bezug auf die Behandlung von Investment Firms unterscheidet die CRR II zwischen systemrelevanten und nicht systemrelevanten Investment Firms. Während systemrelevante Investment Firms die CRR II gelten soll ist vorgesehen, dass für nicht systemrelevante Investment Firms bis Ende 2017 separate verbindliche Vorgaben für die Beaufsichtigung zu erlassen sind. Bis dahin gilt für diese die CRR in ihrer aktuellen Fassung. Auch in diesem Regelungspunkt lässt sich somit in gewissem Umfang ein Proportionalitätsprinzip erkennen.

Für (gemischte) Finanzholdinggesellschaften sind ebenfalls Änderungen hinsichtlich der Beaufsichtigung vorgesehen. Aktuell unterliegen diese Gesellschaften lediglich einer Beaufsichtigung im Rahmen der Konsolidierung, wenn sie Muttergesellschaften von CRR Instituten sind. Zukünftig ist vorgesehen, diese auch direkt zu beaufsichtigen und ihnen auch eine direkte Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Anforderungen auf Gruppenebene zu übertragen.

Weitere Informationen

Mehr Informationen zu den EU Vorschlägen finden Sie demnächst im Regulatory Blog.

Haben Sie Fragen zu einzelnen Themen ? Hier finden Sie unsere Ansprechpartner.

Die Aufzeichnung unseres Webcasts rund um CRR II und CRD IV: „Finalisierung von Basel III und 50 % Basel IV” im Rahmen des Basel IV-Channels können Sie auf Youtube unter pwc.baselIVchannel ansehen.

AnaCredit – Anordnung der Deutschen Bundesbank zur Umsetzung von AnaCredit in Deutschland

Am 18. Mai 2016 wurde vom EZB-Rat die Verordnung für die Erhebung granularer Kreditdaten durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) – Analytical Credit Dataset (AnaCredit) beschlossen (Einzelheiten dazu Regulatory Blog Beitrag: „AnaCredit – Finale Verordnung zum Analytical Credit Dataset der EZB veröffentlicht“ vom 26. Mai 2016).

Die nationale Anordnung der Deutschen Bundesbank, die die Auslegung der europäischen AnaCredit-Vorgaben für Meldepflichtige in Deutschland umfasst, liegt seit Juli 2016 vor (Mitteilung Nr. 8001/2016: Anordnung einer Kreditdatenstatikstik (AnaCredit)).

Kreditinstitute werden Kredite gegenüber juristischen Personen ab 25.000 EUR melden müssen. Eine erste Testmeldung ist in Deutschland für das 2. Halbjahr 2017 vorgesehen, erste Echtdaten-Meldungen sind ab Januar 2018 vorgesehen.

EZB-Verordnung

Aus der finalen EZB-Verordnung vom 18. Mai 2016 werden die folgenden Anforderungen und Details für die AnaCredit-Umsetzung in Deutschland übernommen:

  • Erste vollumfängliche Meldung per September 2018 (die Bundesbank sieht vorgezogene Meldetermine in Deutschland vor!)
  • Meldepflicht für Kredite an juristische Personen ab 25.000 EUR (inkl. umgekehrte Wertpapierpensionsgeschäfte und gegebene Einlagen bei anderen Instituten)
  • Meldung ausschließlich von juristischen Personen, natürliche Personen dürfen nicht gemeldet werden
  • 95 AnaCredit-Attribute (davon 6 Identifier und 89 fachliche Merkmale)

Nationale Anordnung der Deutschen Bundesbank

Im Juli 2016 erfolgte die nationale Anordnung der Deutschen Bundesbank. Diese ist anwendbar für die AnaCredit-Meldepflicht von in Deutschland gebietsansässigen Kreditinstituten sowie gebietsansässigen Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute. Die nationale Anordnung sieht die folgenden Auslegungen und Ergänzungen zur europäischen AnaCredit-Verordnung vor:

1. Zeitplanung:

  • Erste Testmeldungen sollen ab dem 2. Halbjahr 2017 erfolgen (nach ersten Indikationen der Deutschen Bundesbank werden ausschließlich Test- und keine produktiven Daten erwartet).
  • Vertragspartner-Stammdaten sind zum Meldestichtag 31.01.2018 erstmals zu melden.
  • Kreditdaten sind erstmalig zum 31.03.2018 meldepflichtig.

 2. Meldeerleichterungen:

  • “Grandfathering”: Für 17 Attribute aus den Dimensionen „Kunden“ und „Vertrag“ entfällt grundsätzlich die Meldepflicht für das Bestandsgeschäft. Kommt es mit einem solchen Kunden zu Neugeschäft ab September 2018, sind entsprechende Attribute des Kunden nachzuerheben und zu melden.
  • Weitere Meldeerleichterungen für einzelne Attribute sind zudem für bestimmte Konstellationen, beispielsweise dem Servicing unterliegende oder ausgebuchte Geschäfte, vorgesehen.
  • Nach Ankündigung der Deutschen Bundesbank werden voraussichtlich 750 kleine Banken lediglich einen reduzierten Umfang melden müssen (kumuliertes Volumen < 2% des nationalen AnaCredit-Volumens; max. 26 Attribute zu melden).

3. Weitere Vorgaben:

  • Kein Verzicht auf die Meldepflicht für Auslandsfilialen bzw. Vermeidung von Doppelmeldungen in der Eurozone vorgesehen (Meldeerleichterungen lediglich bei einzelnen Attributen).
  • Zur Identifikation gleicher Vertragspartner bei unterschiedlichen Banken werden sogenannte nationale Kennungen angefordert. Für deutsche Kunden ist hierfür die jeweilige Registernummer des Handels-, Vereins-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregisters vorgesehen. Bei ausländischen Kunden sind entweder die von der dortigen Zentralbank im Rahmen von AnaCredit festgelegten relevanten nationalen Kennungen (Euro-Zone) oder eine von der EZB festgelegte Kennung (für Kunden außerhalb des Euro-Raums) zu melden.
  • Nach aktuellem Stand sind kein Feedback Loop und keine Rücklieferungen von Daten durch die Bundesbank vorgesehen.

Fazit

Die Bundesbank folgt ihren bisherigen Indikationen und insbesondere der Ankündigung, die erstmaligen Meldetermine deutlich vorzuziehen. Dies verkürzt den Implementierungszeitraum sowohl für deutsche Banken als auch für deutsche Filialen ausländischer Banken um bis zu 8 Monate.

Positiv für deutsche Meldepflichtige ist dagegen der teilweise Verzicht auf die Meldung bestimmter Attribute für das Bestandsgeschäft („Grandfathering“), die sonst wohl zu erheblichen Nacherfassungsaufwänden geführt hätten. Für kleinere Banken (unterhalb der „2%-Grenze“) wurden nach Darstellung der Bundesbank zudem die auf Basis der Verordnung und der Bedarfe der Datennutzer maximal möglichen Meldeerleichterungen gewährt.

Wie die Deutsche Bundesbank werden nun weitere nationale Zentralbanken der Eurozone ihre nationalen Anforderungen definieren und veröffentlichen. Multinational tätige Banken und ihre Auslandsniederlassungen unterliegen somit gegebenenfalls unterschiedlichen Meldezeitpunkten, verschiedenen Meldeumfängen sowie abweichenden Meldeerleichterungen und -ergänzungen je Land und müssen für Filialen in der Eurozone ggf. sogar Doppelmeldungen (im Sitzland der Filiale und im Sitzland der Bank) abgeben.

Für Banken, die über Niederlassungen in mehreren Ländern der Eurozone verfügen, führt dies zur erheblichen Herausforderung, die verschiedenen nationalen Anforderungen in ihrem (ggf. zentralen) Meldewesen umsetzen zu müssen.

Mit Blick auf den verbleibenden Zeitraum bis zur Erstmeldung von AnaCredit sollten insbesondere größere Banken bereits mit der Konzeption der AnaCredit-Umsetzung begonnen haben. Alle anderen Institute sollten spätestens mit dem Vorliegen der nationalen Anordnung eine Analyse bestehender Lücken im Meldewesen durchführen, um ggf. erforderliche Anpassungsbedarfe rechtzeitig zu identifizieren und eine sach- und zeitgerechte Umsetzung zum ersten Meldetermin sicherzustellen.

Mehr zu den Herausforderungen für Banken und das Unterstützungsangebot von PwC finden Sie auf unserer Seite: „Analytical Credit Dataset – das granulare Kreditregister der EZB ab 2017/2018„.

Ihre Ansprechpartner zum Thema AnaCredit bei PwC:

Friedemann Loch

Andrea Glatzel

Sebastian Laurentius Sohn

 

 

Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 5: Ausblick: EBA Leitlinien zur Offenlegung und untertägigen Liquidität

Mit der Einführung der CRR hat eine Regulierungswelle mit besonderem Fokus auf dem Thema Liquidität begonnen. Auch nach Beginn der Meldeverpflichtung für die beiden Liquiditätskennziffern Liquidity Coverage Ration (LCR) (dazu Regulatory Blog Beitrag: „Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 1: die Delegierte Verordnung zur Liquidity Coverage Ratio“ vom 16. Mai 2015) und der Net Stable Funding Ratio (NSFR) (dazu Regulatory Blog Beitrag: „Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 2: Finales Papier des Baseler Ausschusses zur Net Stable Funding Ratio“ vom 05. November 2015) steht das aufsichtliche Rad nicht still. Daher stellt sich nun die Frage wie und in welcher Form das Thema Liquidität in die Offenlegung einfließen wird. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat hierzu bereits in 2014 und 2015 Vorschläge erarbeitet (Liquidity coverage ratio disclosure standards (BCBS 272) und Net Stable Funding Ratio disclosure standards (BCBS 324)), die im Laufe des Jahres 2016 durch die European Banking Authority (EBA) konkretisiert werden sollen.

Auch bezogen auf die Meldeanforderungen wird nach der Einführung der Additional Liquidity Monitoring Metrics (ALMM) – siehe hierzu auch Regulatory Blog Beitrag: „Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 3: Additional Liquidity Monitoring Metrics (ALMM) vom 14. Januar 2016) – noch nicht das Ende der regulatorischen Initiativen erreicht. Vielmehr ist nun die untertägige Liquidität Gegenstand der aufsichtlichen Beratungen. Hierzu hat der Basler Ausschuss bereits Vorschläge erarbeitet (Monitoring tools for intraday liquidity management (BCBS 248)), die ebenfalls bis Ende 2016 durch die EBA aufgegriffen werden sollen.

Zukünftige Offenlegungsanforderungen für die Liquiditätskennzahlen

Die Offenlegungsanforderungen des Baseler Ausschusses sehen zwei grundsätzliche Bereiche vor:

  1. Quantitative Offenlegung über Einhaltung und Zusammensetzung der Quoten anhand standardisierter Templates
  2. Qualitative Offenlegung in Umfang und Inhalt in der Verantwortung der Institute

LCR-Offenlegung

Für die Offenlegung der LCR hat die EBA, basierend auf dem Mandat gemäß Art. 435 CRR am 11. Mai 2016 einen ersten Entwurf für eine Leitlinie zur Konsultation gestellt (Draft Guidelines on LCR disclosure to complement the disclosure of liquidity risk management under Article 435 of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2016/06)). Die EBA hat sich hierbei an den Vorschlägen des Basler Ausschuss aus dem März 2014 orientiert.

Analog zu den bisherigen Offenlegungsanforderungen im Zusammenhang mit den regulatorischen Eigenmitteln, zeigen die Entwürfe von Baseler Ausschuss und EBA, dass sich die quantitative Darstellung nicht auf eine 1:1 Abbildung der Meldebögen beschränkt, sondern abgewandelte und aggregierte Aufrisse gefordert sind. So sind bspw. die HQLA nur in ihrer Gesamtheit aufzuführen – ohne Detaildarstellung der Level und Kategorien.

Dafür sind bei den geforderten Werten jedoch weitere Datenanforderungen zu erfüllen: Darzustellen sind die LCR-Positionen (1) ungewichtet nach Bilanzwert, (2) gewichtet nach Anwendung von Haircuts, bzw. Zufluss- oder Abflussraten sowie angepasste Werte nach Anwendung von Caps für Zuflüsse oder Level 2A und 2B Aktiva. Zudem sind die Werte als Durchschnittswert zum Ende eines jeden Quartals zu ermitteln, was eine tägliche Berechnung der LCR und ihrer Bestandteile voraussetzt. Dies dürfte für die Mehrzahl der Institute eine große Herausforderung darstellen.

Der Basler Vorschlag sah vor, dass den zuständigen Aufsichtsbehörden Spielräume bei der Umsetzung zugestanden werden. Diese sollten es ermöglichen, die geforderten Durchschnittswerte zunächst auf Basis der monatlichen Meldung zu ermitteln. Die EBA hat keine gleichwertige Übergangsregelung formuliert, die operative Umsetzbarkeit einer täglichen Berechnung mit der erforderlichen Qualität jedoch noch einmal zur Konsultation gestellt.

Ergänzend zu den LCR-Bestandteilen sollen folgende qualitative Teilaspekte durch die Institute offengelegt werden:

  • Konzentration der Refinanzierungsquellen
  • Derivate-Exposures und ggf. Sicherheitenverpflichtungen
  • Währungsinkongruenzen in der LCR
  • Beschreibung der Organisation des Liquiditätsrisikomanagements wie z.B. Grad der Zentralisierung im Fall von Gruppen und die gruppeninterne Steuerung
  • Andere Zu- und Abflüsse, die für das Liquiditätsprofil relevant sind

Der Basler Vorschlag sah auch eine Kommentierung zur Entwicklung der Quote und deren wesentlichen Treiber im Zeitablauf sowie eine Erläuterung zur Zusammensetzung der liquiden Aktiva vor. Diese Aspekte wurden von der EBA nicht übernommen.

Darüber hinaus enthält die EBA Leitlinie eine LCR-übergreifende qualitative Offenlegungspflicht, mit der ein breites Spektrum des internen Liquiditätsmanagements abgedeckt werden soll. Der Entwurf sieht insbesondere vor, Informationen zur Organisation und Governance des Liquiditätsrisikomanagements, zu den Reportingstrukturen sowie eine Darstellung der Liquiditätsstrategie offenzulegen. Gefordert ist zudem eine Stellungnahme der Geschäftsleitung zur Angemessenheit der Risikomanagementstrategie und -systeme im Verhältnis zur Geschäftsstrategie in Bezug auf die Liquidität.

Die Finalisierung und die anschließende Umsetzung der EBA Leitlinie durch die nationalen Behörden sollen bis zum Juni 2017 abgeschlossen sein. Für die Frequenz der Offenlegung wird in den Leitlinien keine verbindliche Vorgabe über die jährliche Frequenz hinaus gemacht. Speziell die LCR-Quote sowie ihre beiden wesentlichen Bestandteile, d.h. die hochliquiden Aktiva und der Nettozahlungsmittelabflüsse werden jedoch als „rasch veränderliche“ Werte definiert, für die gemäß den Vorgaben der EBA Leitlinie 2014/14 zur Offenlegung – umgesetzt über das BaFin Rundschreiben 2015/05 – Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung vom 08.06.2015 – eine höhere als eine jährliche Offenlegungsfrequenz angeregt wird. Dessen ungeachtet legen einzelne Institute bereits heute die LCR auf Basis der Baseler Vorgaben offen, weil dies u.a. von den Marktteilnehmern eingefordert wird.

NSFR-Offenlegung

Die Offenlegung der NSFR Bestandteile hängt im ersten Schritt mit den Entscheidungen des EU-Verordnungsgebers über die Kalibrierung und Anwendung der Standards zusammen, die bis zum Ende des Jahres erfolgen soll. Sofern die Einführung einer verbindlichen Quote final entschieden ist, kann im zweiten Schritt mit einer einheitlichen Offenlegungsanforderung gerechnet werden.

Unabhängig von der ausstehenden Entscheidung auf EU-Ebene hat sich der Baseler Ausschuss bereits Gedanken über eine standardisierte Offenlegung der NSFR gemacht und eine Anwendung ab 2018 angeregt.

Aufzubereiten wären hiernach die vierteljährlichen Stichtagswerte – entweder im Rahmen der halbjährlichen oder vierteljährlichen Gesamtoffenlegung des Institutes. Im Bereich der qualitativen Angaben sehen die Vorschläge des Komitees eine Zeitreihenanalyse und zusätzliche Erklärungen zu voneinander abhängigen Aktiva und Verbindlichkeiten vor.

Intraday Liquidity – Leitlinien zum Reporting der untertägigen Liquidität

Der Basler Ausschuss hat auch hier bereits in 2013 ein erstes Konsultationspapier veröffentlicht (BCBS 248).

Es ist zunächst nicht vorgesehen weitere harte Mindestanforderungen zu implementieren, sondern vielmehr Beobachtungskennzahlen abzufragen. Ein wesentliches Ziel besteht darin, typische Muster im Zahlungsverhalten der Institute im Normalszenario abzuwandeln, um die Entwicklung möglicher Stresssituationen rechtzeitig zu erkennen und ihnen begegnen zu können.

Das aktuelle Arbeitsprogramm der EBA sieht hier vor, bis zum 31. Dezember 2016 Leitlinien über eine nationale Umsetzung vorzulegen; vor diesem Hintergrund ist zunächst nicht mit einer Meldeanforderung vor 2017 zu rechnen.

In den EBA-Leitlinien zum zukünftigen Supervisory Review and Evaluation Process (Guidelines on common procedures and methodologies for the supervisiory review and evaluation process (SREP), (EBA/2014/13)), die bereits zum 01.01.2016 in Kraft getreten sind, wird das Thema der untertägigen Liquiditätssteuerung jedoch bereits heute als ein Bestandteil für die Bewertung des ILAAP (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process) definiert.

Das vom BCBS vorgeschlagene Monitoring Tool-Set besteht aus vier Meldekomponenten, die für alle Banken relevant sind und drei weiteren Meldepositionen, die Banken mit einem speziellem Geschäftsmodell betreffen. Die Einreichung der Daten soll auf monatlicher Basis erfolgen – analog zur LCR Meldung.

1. Tägliche maximale Liquiditätsauslastung

  • Gemessen am Zentralbankkonto oder den zentralen Clearingkonten bei anderen Banken sollen die jeweils drei größten positiven und negativen Kontostände sowie der Tagesdurchschnitt im Meldezeitraum ermittelt werden.

2. Verfügbare Intraday Liquidität zu Beginn des Geschäftstages

  • Nach Ermittlung der täglich verfügbaren Liquidität zu Beginn eines jeden Tages in der Berichtsperiode sollen die Werte der drei Tage mit der geringsten verfügbaren Liquidität sowie der Durchschnittswert gemeldet werden.
  • Zusätzlich soll ein Aufriss über die Liquiditätsquellen, darunter Zentralbankguthaben, Guthaben bei Banken, erhaltene widerrufliche und unwiderrufliche Kreditlinien sowie verfügbare Sicherheiten gegeben werden.

3. Summe der Bruttozahlungen

  • Banken sollen angeben, welche Zahlungen auf Bruttoebene täglich insgesamt über ein zentrales Zahlungsverkehrssystem (z.B. TARGET 2) transferiert wurden. Vorgesehen sind hierbei die drei höchsten, bzw. niedrigsten Werte und der jeweilige Durchschnittswert im Berichtszeitraum.

4. Zahlungen mit fixem untertägigem Rückzahlungstermin

  • Hierbei müssen Banken die Werte ermitteln, für die untertägig ein fester Rückzahlungszeitpunkt (Uhrzeit) vereinbart ist und auch hier ist, neben den drei höchsten Tagesgesamtsummen, wieder ein Tagesdurchschnittswert über den Berichtszeitraum zu ermitteln.

Besonderheiten für Korrespondenzbanken und direkte Teilnehmer an Zahlungsverkehrssystemen

Korrespondenzbanken, die Zahlungen im Namen anderer verwalten und weiterleiten, müssen die drei höchsten Tagesummen an Zahlungen melden, die im Namen des Kunden getätigt werden sowie den Durchschnitt der täglichen Zahlungen in Berichtszeitraum. Darüber hinaus sieht das Baseler Komitee vor, dass Korrespondenzbanken die Tagessumme aller untertägig gewährten Kreditlinien sowie die untertägige Höchstauslastung dieser Kreditlinien, unter Berücksichtigung von Besicherungen und der konkreten Zusage erfassen. Direkte Teilnehmer an Zahlungsverkehrssystemen haben darüber hinaus auf stündlicher Basis das transferierte Geldvolumen zu ermitteln und den täglichen Durchschnittswert des Berichtszeitraumes zu bestimmen.

Herausforderungen für die Institute

Das Reporting der untertägigen Liquidität stellt die Banken vor große Herausforderungen. Neben der Bestimmung des Reporting-Umfangs in Bezug auf die relevante Konsolidierungsebene bzw. den rechtlichen Einheiten, Währungen, zu berücksichtigenden Niederlassungen und Liquiditätsquellen (Zahlungsverkehrssysteme, Korrespondenzbanken und Korrespondenzbank-Kunden) stellt insbesondere die Beschaffung der für das Reporting relevanten Datengrundlage die Banken vor große Herausforderungen.

So besteht für die Banken die Notwendigkeit alle für das Reporting relevanten Datenquellen zu identifizieren und die Daten auf Ebene der einzelnen Monitoring Tools für jedes Meldetemplate zu aggregieren.

Banken, die als Korrespondenzbanken im Markt auftreten, stehen zudem vor der Herausforderung alle Daten für die untertägige Auslastung von Kreditlinien in „real-time“ über alle Korrespondenzbanken hinweg verfügbar zu halten, um die untertägige Höchstauslastung daraus ableiten zu können.

Darüber hinaus stehen Banken, die als Kunden von Korrespondenzbanken und als Teilnehmer von Zahlungsverkehrssystemen agieren, noch weiteren Herausforderungen gegenüber:

  • Aufbau eines „real-time“ Zeitstempels im täglichen Zahlungsverkehr mit Korrespondenzbanken, um die Liquiditätsauslastung gegenüber den Korrespondenzbanken ermitteln zu können.
  • Möglichkeit zur Bestimmung der Höhe der widerruflichen Kreditlinien von Korrespondenzbanken.
  • Schaffung einer Möglichkeit zur Identifizierung und Bestimmung von zeitspezifischen Zahlungen über Korrespondenzbanken oder Zahlungsverkehrssysteme.

Fazit

Es bleibt insgesamt noch abzuwarten, wie nah sich die finalen Leitlinien der EBA an den Vorschläge des Baseler Ausschusses – sowohl beim Thema Offenlegung als auch bei den Anforderungen zur untertägigen Liquidität – orientieren werden.

Die aktuellen Reportingformate, die durch den Baseler Ausschuss, bzw. die EBA vorgeschlagen werden, wirken bezogen auf die Anzahl der Datenfelder und die inhaltlichen Anforderung zunächst überschaubar, bergen in der technischen Umsetzung jedoch komplexe Herausforderungen: z.B.im Falle der LCR Offenlegung durch die Forderung des Ausweises von Durchschnittswerten auf Tagesbasis. Die Anforderungen zum Monitoring der untertägigen Liquidität machen es darüber hinaus erforderlich, alle Zahlungsflüsse für das Meldewesen auf Einzelebene in Echtzeit zu erfassen und weiterzuverarbeiten.

Beiden Vorgaben ist gemeinsam, dass die inhaltlichen Anforderungen insbesondere zur internen Steuerung der LCR und der untertätigen Liquidität bereits seit Beginn 2016 formal über den SREP Prozess durch die Aufsichtsbehörden bewertet werden können und in anderen EU-Ländern wohl auch bereits Säule II-Zuschläge auf die LCR festgelegt werden.

Weiterhin gilt für ausgewählte große Institute bereits heute eine Meldepflicht der Intraday Liquidity, auch ohne, dass es eine formelle EBA Vorgabe gibt.

Ausübung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die EZB – Verordnung (EU) 2016/445

Am 24. März 2016 wurde die finale Verordnung (EU) 2016/445 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume im Amtsblatt der Europäischen Union (EZB/2016/4) (nachfolgend „Verordnung“) veröffentlicht.

Hintergrund

Sowohl die Richtlinie 2013/36/EU („CRD IV“) als auch die Verordnung 575/2013 („CRR“) enthalten zahlreiche Optionen und Ermessensspielräume für die zuständigen Behörden, die die EZB als zuständige Aufsichtsbehörde für die SSM-Institute ausübt. Ziel der vorliegenden EZB Verordnung ist es, die Aufsichtspolitik über die bedeutenden Institute zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten.

Wesentliche Inhalte

Die Verordnung ist für bedeutende Institute, die unter der direkten Aufsicht der EZB stehen, unmittelbar bindend. Sie tritt grundsätzlich ab dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Die Bestimmung zur Ausfalldefinition (Art. 178 CRR) tritt ab dem 31. Dezember 2016 in Kraft und die Regelung zu den Abflüssen aus stabilen Privatkundeneinlagen (Art. 24 der Del. VO 2015/61) ab dem 1. Januar 2019. Für weniger bedeutende Institute (LSI) gelten in Deutschland weiterhin die national eingeräumten Wahlrechte.

Die Verordnung beinhaltet Regelungen zu Eigenmitteln, Kapitalanforderungen, Großkrediten, Liquidität sowie Übergangsbestimmungen. Bei Abweichungen zu den bisher national geltenden Regelungen lässt die EZB in der Regel den nationalen Bestimmungen weiterhin den Vorrang.

  • Eigenmittel

Nach der CRR können zuständige Behörden in Bezug auf qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors, deren Betrag 15% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts überschreitet, das Halten dieser Beteiligungen verbieten oder die Anwendung eines Risikogewichts von 1250% fordern. Alternativ können die Institute einen Abzug von den Posten des harten Kernkapitals vornehmen. Die EZB sieht davon ab, ein Verbot für solche qualifizierte Beteiligungen auszusprechen und entscheidet sich für eine Risikogewichtung von 1250%.

  • Kapitalanforderungen

Kreditrisiko: Den zuständigen Behörden wird in Art. 178 Abs. 1 Buchstabe b) CRR eingeräumt, für die Annahme des Schuldnerausfalls bei einer Überfälligkeit mit mehr als 90 Tagen für durch Wohnimmobilien oder durch Gewerbeimmobilien von KMU besicherte Risikopositionen der Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ und für Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen den Zeitraum von 90 Tagen durch 180 Tage zu ersetzen. Von dieser Ersetzungsbefugnis macht die EZB keinen Gebrauch.

Marktrisiko: Gemäß Art. 327 Abs. 2 CRR ist eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den zugrunde liegenden Instrumenten nicht zulässig, es sei denn die zuständigen Behörden wählen ein Verfahren, das die Umwandlungswahrscheinlichkeit einer bestimmten Wandelanleihe berücksichtigt, oder legen eine Eigenmittelanforderung zur Deckung möglicher Verluste bei der Umwandlung fest. In der Verordnung gestattet die EZB Kreditinstituten eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den diesen zugrunde liegenden Instrumenten vorzunehmen, wenn die national zuständige Behörde vor dem 4. November 2014 ein solches Verfahren gewählt hat oder eine Eigenmittelanforderung zur Deckung möglicher Verluste bei der Umwandlung festgelegt hat. Die von den national zuständigen Behörden gewählten Verfahren sollen bis zur Verabschiedung eines eigenen Ansatzes der EZB weiterhin angewandt werden.

  • Großkredite

Großkreditobergrenzen: Die in Art. 395 Abs. 1 CRR genannte Großkreditobergrenze von 150 Mio. EUR fasst die EZB trotz der eröffneten Möglichkeit in der CRR nicht niedriger.

Anrechnungserleichterungen: Weiterhin nimmt die EZB ihren Entscheidungsspielraum im Hinblick auf die Ausnahmen von der Großkreditobergrenze gemäß Artikel 400 Abs. 2 CRR wahr und weicht damit teilweise von den Bestimmungen der GroMiKV ab. So sollen gemäß der Verordnung gedeckte Schuldverschreibungen für 80% ihres Nennwerts von der Anwendung ausgenommen werden (abweichend: § 1 Nr. 1 GroMiKV, dort Ausnahme in voller Höhe). Allerdings gewährt die EZB in der Verordnung den nationalen Bestimmungen Vorrang, wenn der jeweilige Mitgliedsstaat die in Art. 493 Abs. 3 CRR vorgesehene Option, die spezifischen Risikopositionen vollständig oder teilweise auszunehmen, genutzt hat. Mit dem Erlass der GroMiKV hat Deutschland von diesem Optionsrecht Gebrauch gemacht, sodass in Deutschland weiterhin die Ausnahmen nach der GroMiKV gelten.

  • Liquidität

LiqV: Für die LCR-Meldepflicht sollen die nationalen Bestimmungen weiterhin gelten. Kreditinstitute haben die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Informationen zur Überwachung der Einhaltung nationaler Liquiditätsstandards der EZB zu melden, sofern diese nicht bereits national zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt worden sind. Die Liquiditätsverordnung ist bis zur vollständigen Einführung der LCR parallel anzuwenden.

Liquiditätsabflüsse: Für die Festlegung der Abflussrate für außerbilanzielle Posten für Handelsfinanzierung schöpft die EZB den in Art. 420 Abs. 2 CRR festgelegten Rahmen vollumfänglich aus und legt eine Abflussrate von 5% fest.

  • Übergangsbestimmungen

In den Bestimmungen zu den Übergangsregelungen legt die Verordnung im Wesentlichen die anwendbaren Prozentsätze innerhalb der in der CRR vorgesehenen Spanne fest, die mit den Prozentsätzen der SolvV übereinstimmen.

Nicht realisierte Gewinne/Verluste: Gemäß der EZB Verordnung sollen Kreditinstitute bei der Berechnung des harten Kernkapitals nicht realisierte Verluste aus Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten in 2016 zu 60% und 2017 zu 80% berücksichtigen; nicht realisierte Gewinne aus Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten berücksichtigen sie in 2016 zu 40% und 2017 zu 20% nicht (entspricht jeweils den Prozentsätzen aus der SolvV). Die EZB Verordnung schließt Verluste bzw. Gewinne aus Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten der Kategorie „zur Veräußerung verfügbar“ mit ein. Dagegen hat die BaFin über die Allgemeinverfügung vom 20.02.2014 zu Artikel 467 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den Instituten erlaubt, nicht realisierte Gewinne oder Verluste aus Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten der Kategorie „zur Veräußerung verfügbar“ in keinem Bestandteil der Eigenmittel zu berücksichtigen.

Beteiligungen an Versicherungsunternehmen: Darüber hinaus sollen nach der EZB Verordnung nunmehr Beteiligungen an Versicherungsunternehmen von Posten des harten Kernkapitals ab 2019 in Abzug gebracht werden. Aus dem Entwurf zu dem Leitfaden vom 11. November 2015 der EZB geht hervor, dass die EZB Kreditinstituten weiterhin auf der Grundlage der Erlaubnis nach Art. 49 Abs. 1 CRR, die vor dem 4. November 2014 erteilt wurde, den Nichtabzug von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen gestatten will, sofern die entsprechenden Offenlegungspflichten erfüllt werden.

Ausnahme von Beteiligungspositionen aus dem IRB-Ansatz: Gemäß Art. 495 Abs. 1 CRR dürfen zuständige Behörden Ausnahmen für bestimmte Kategorien von Beteiligungspositionen von der Behandlung im IRB-Ansatz gestatten (bis zum 31. Dezember 2017). Die EZB nimmt lediglich diejenigen Kategorien von Beteiligungspositionen aus, für die bereits zum 31. Dezember 2013 durch die zuständige Behörde eine Ausnahme von der Behandlung im IRB-Ansatz eingeräumt wurde. Eine solche zeitliche Vorgabe enthält die SolvV nicht.

Latente Steueransprüche: Schließlich verkürzt die EZB den Zeitraum des Phase-in für, von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche, die bereits vor dem 1. Januar 2014 bestanden, auf 2019. Die CRR lässt Phase-in bis 2023 zu.

Fazit

Die EZB beabsichtigt mit der Verordnung die Rechtsanwendung und die Beaufsichtigung der bedeutenden Institute zu harmonisieren und einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Insoweit betrifft diese Verordnung ausschließlich bedeutende Institute. Auf weniger bedeutende Institute ist sie nicht anwendbar. Dies kann eine uneinheitliche Behandlung zwischen den bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten nach sich ziehen. Die EZB hat bereits angekündigt, in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden auch auf der Ebene der weniger bedeutenden Institute eine einheitliche Handhabung anzustreben, um die möglichen Unterschiede weitgehend auszuräumen.

Dagegen lässt sie aber selbst auch in Art. 9 Abs. 7 Raum für Unterschiede, indem sie den nationalen Vorschriften z.B. in Bezug auf die Ausnahmen von der Großkreditobergrenze Vorrang einräumt.

Mehr Details zu den Großkreditregelungen erhalten Sie in der aktuellen Ausgabe des Großkommentars zum KWG „Reischauer/Kleinhans“: Hier können Sie von unserem Fachwissen bei der Kommentierung zu den Großkrediten profitieren.

AnaCredit – Finale Verordnung zum Analytical Credit Dataset der EZB veröffentlicht

Am 18. Mai 2016 wurde die Verordnung über die Erhebung granularer Kredit- und Kreditrisiko-Daten (ECB Regulation on the collection of granular credit and credit risk data) vom EZB-Rat verabschiedet und am 20. Mai 2016 veröffentlicht.

Der Verordnung ging der am 4. Dezember 2015 veröffentlichte Verordnungsentwurf voraus (vergl. Blogbeitrag „AnaCredit – 2. Update“), dem eine „Beobachtungsphase“ zur Meldung von Beobachtungen an die EZB (bis Ende Januar 2016) sowie ein Austausch zwischen der EZB, nationalen Zentralbanken und Vertretern der Kreditwirtschaft in unterschiedlichen Formaten folgten.

Die Verordnung ECB/2016/13, das Begleitdokument mit ergänzenden Erläuterungen („Explanatory Note“) sowie die Ergebnisse der Beobachtungsphase können auf der EZB-Website zu AnaCredit abgerufen werden.

Wesentliche Änderungen

Im Vergleich zu dem Verordnungsentwurf vom 4. Dezember 2015 enthält die finale Version die folgenden wesentlichen Änderungen:

  • Erste vollumfängliche Meldung per September 2018
  • Erste Stammdatenmeldung ab Anfang 2018 (Festlegung durch nationale Zentralbank)
  • Entfall der gesonderten Meldegrenze für Non-Performing Exposures
  • Meldung ausschließlich von juristischen Personen
  • 95 AnaCredit-Attribute (gegenüber 101 im Verordnungsentwurf)
  • Klarstellungen bei meldepflichtigen Geschäften sowie bei den Definitionen von Attributen und Ausprägungen

Änderungen im Bereich der Meldepflichten

Die erste vollumfängliche AnaCredit-Meldung ist für September 2018 angefordert, eine erste Stammdaten- und Testmeldung kann durch die nationale Zentralbank ab Anfang 2018 angefordert werden. Der Verordnungsentwurf sah dafür März 2018 (erste Gesamtmeldung) bzw. 3. Quartal 2017 (Stammdaten-/Testmeldung) vor.

Mit Entfall der niedrigeren Meldegrenze für notleidende Engagements sind künftig alle Kredite, bestimmte (aktivische) Einlagen und Reverse RePos ab einem kumulierten Betrag von 25.000 EUR pro Kunde meldepflichtig.

Kreditderivate sind lediglich als erhaltene Sicherheiten zu melden, stellen jedoch kein als Instrument meldepflichtiges AnaCredit-Geschäft dar. Ebenfalls nicht meldepflichtig sind Geschäftsarten, die ausschließlich außerbilanzielles Geschäft darstellen (z. B. Garantien).

Mit der finalen Verordnung erfolgt eine klare Einschränkung zu meldender Kunden auf juristische Personen. Die im Verordnungsentwurf enthaltene darüber hinausgehende Meldepflicht für Quasi-Kapitalgesellschaften und sonstige nicht natürliche Personen ist in der finalen Verordnung nicht mehr vorgesehen.

Änderungen bei den zu meldenden Attributen

Der Verordnungsentwurf enthielt in der Attributeliste noch eine Reihe von Hinweisen bzw. Erläuterungen, die mit dem generellen Umfang an zu meldenden Geschäften bzw. Attributen nicht übereinstimmten. Der jetzt veröffentlichte Text wurde an den entsprechenden Stellen angepasst.

Gegenüber dem Verordnungsentwurf sind in der Attributeliste Derivate sowie privatkundenbezogene Attribute und Ausprägungen entfallen. Stellenweise wurden Rechtsverweise zu bestehenden Anforderungen, insbesondere im Kontext von FINREP-bezogenen Attributen und Ausprägungen, nachgeschärft.

Hinzu kommt eine geänderte Darstellung von Konzernhierarchien bei Unternehmenskunden: Im Verordnungsentwurf wurde bereits die ID des hierarchisch höchsten Mutterunternehmens abgefragt, dies wird nun ergänzt um das Attribut ID des direkten Mutterunternehmens sowie bei Auslandsniederlassungen die ID des Unternehmenshauptsitzes („Head office undertaking identifier“).

Nationale Auslegungen und Meldeerleichterungen

Die spezifischen Meldeanforderungen enthalten gegenüber dem Entwurf erweiterte und präzisierte nationale Auslegungsoptionen sowie mögliche Grandfathering-Regelungen, die ebenfalls durch die nationale Zentralbank festzulegen sind. Diese könnten zum Entfall erheblichen Nacherfassungsaufwands für zu meldendes Bestandsgeschäft führen, beispielsweise bei Vertragskonditionen, historische Sicherheitenwerte und Kundendaten wie Konzernhierarchie und Unternehmenskennzahlen.

Weitere Meldeerleichterungen sind, teils als nationale Auslegungsoptionen, auch für Servicing-Konstellationen, ausländische Kunden und Auslandsniederlassungen vorgesehen.

In Deutschland werden die nationalen Auslegungen durch die Deutsche Bundesbank festgelegt.

Herausforderungen und Handlungsbedarf

Nachdem ein großer Teil der deutschen Banken bereits Vorstudien durchführt oder abgeschlossen hat, ist mit Vorliegen der finalen Verordnung nun eine „Delta-Analyse“ der Anforderungen an die AnaCredit-Umsetzung erforderlich. Diese sollte folgende zentrale Fragestellungen beantworten:

  • Welche Anforderungen haben sich im Detail geändert?
  • Sind bestehende Prämissen und Auslegungen durch die Anforderungen der Verordnung zu hinterfragen?
  • Wie müssen bestehende Ergebnisse des AnaCredit-Projekts (z. B. Grob-, Fachkonzept oder Datenanbindung) angepasst und aktualisiert werden?
  • Wie wirken sich diese Änderungen auf die bisherige Projektplanung (z. B. Aufwandsschätzung) und identifizierte Abhängigkeiten aus (z. B. zu anderen regulatorischen Projekten)?
  • Welche Themen und Anforderungen sind nach wie vor unklar und sollten bspw. im Rahmen eines möglichen Frage-Antwort-Prozesses oder über die bestehenden Dialog-Formate der Banken mit der Aufsicht adressiert werden?

Banken, die noch kein AnaCredit-Projekt gestartet haben, sollten spätestens jetzt – auch mit Blick auf die erstmalige Stammdatenmeldung Anfang 2018 – ihre Handlungsbedarfe identifizieren und eine belastbare Umsetzungsplanung aufstellen.

Die finale Verordnung bestätigt die bisherigen Einschätzungen, dass die größten Herausforderungen für die betroffenen Institute darin liegen werden, die melderelevanten Daten aus verschiedenen Bereichen (Kredit, Rechnungswesen, Meldewesen etc.) und Systemen zusammenzufügen und in der erforderlichen Granularität und Qualität vorzuhalten. Dabei sind auch Schnittstellen zu bereits bestehenden bzw. laufenden Projekten im Meldewesen, Risikomanagement und Rechnungswesen zu berücksichtigen. Beispielhaft können an dieser Stelle Umsetzungsprojekte zu den Themen BCBS 239 (“Risikodatenaggregation und Reporting”), IFRS 9 und basierend auf entsprechenden Verweisen der finalen Attributeliste insbesondere auch FINREP genannt werden.

Ausblick

In den nächsten Wochen ist mit ersten Aussagen der Deutschen Bundesbank zu nationalen Auslegungsfragen im Kontext der finalen Verordnung zu rechnen. Zu einem früheren Zeitpunkt wurde bereits die Initiierung eines Frage-Antwort-Prozesses, vergleichbar mit dem Vorgehen bei anderen Meldewesen-Anforderungen, angekündigt.

Die Verordnung umfasst nur die erste Stufe der AnaCredit-Umsetzung. Somit sind verschiedene zuvor kommunizierte komplexe Anforderungen wie z.B. die konzernweite Konsolidierung von Informationen oder die Meldung von derivativen und außerbilanziellen Geschäften nicht unmittelbar in der Verordnung behandelt. Die Verordnung kündigt lediglich weitere Ausbaustufen von AnaCredit an, denen jeweils ein zweijähriger Implementierungszeitraum vorangestellt sein soll.

Parallel soll in Deutschland die Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität (AFS) vom Juni 2015 zur Erhebung granularer Daten zu Immobilienfinanzierungen umgesetzt werden. Diese wird abweichend von AnaCredit voraussichtlich auch Privatpersonen umfassen. Erste detailliertere Indikationen zu diesen Planungen werden in der Branche für den Sommer dieses Jahres erwartet.

Ihre Ansprechpartner zum Thema AnaCredit bei PwC:

Friedemann Loch

Andrea Glatzel

Sebastian Laurentius Sohn

Mehr Informationen zum Thema AnaCredit finden Sie auch auf unserer Webseite: Analytical Credit Dataset – das granulare Kreditregister der EZB ab 2017/2018

Liquiditätsmeldewesen im Wandel – Teil 4: Die EBA Guidelines zu Funding Plans

Die European Banking Authority (EBA) hat am 19. Juni 2014 ihre finalen Leitlinien hinsichtlich einheitlicher Definitionen und Templates für Funding Pläne von Kreditinstituten veröffentlicht ( Guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under Recommendation A4 of ESRB/2012/2 (EBA/GL/2014/04)). Das neue Berichtswesen dient der Überwachung und Beurteilung von Refinanzierungsplänen. Damit setzt die EBA eine Empfehlung des European Systemic Risk Boards (ESRB) um (Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/2012/2)).

Hintergrund

Ausgangslage der ESRB-Empfehlung sind mangelnde Informationen der Finanzaufsichten über die Realisierbarkeit von zukünftigen Refinanzierungen auf Institutsebene. Zugleich ermöglichen, nach Ansicht des ESRB, aggregierte Planzahlen unter Berücksichtigung von Entwicklungsszenarien der Refinanzierungsmärkte die Identifizierung von zukünftigen Marktinstabilitäten. Informationsbedarf besteht zudem hinsichtlich der Neuentwicklung und den Beständen von innovativen Refinanzierungsinstrumenten. Diese können in Zeiten angespannter Finanzmärkte Unsicherheiten bei Investoren, sowohl im Hinblick auf die Instrumente selbst als auch auf die Solvabilität von Kreditinstituten, hervorrufen. Daneben haben laut dem ESRB einlagenähnliche Produkte, die nicht von der Einlagensicherung gedeckt sind, während der Finanzkrise mit besonderer Volatilität reagiert.

Aus diesen Informationsbedürfnissen und Erkenntnissen fordert das ESRB von den zuständigen Aufsichtsbehörden,

  • eine intensive Überwachung und Einschätzung der Refinanzierungs- und Liquiditätsrisiken sowie die Identifizierung innovativer und einlagenähnlicher Produkte,
  • die Beurteilung der aggregierten Refinanzierungspläne hinsichtlich ihrer Durchsetzbarkeit und Auswirkungen auf das Bankensystem sowie die Kreditversorgung der Realwirtschaft und
  • die Überwachung der Pläne von Instituten, die ihre Abhängigkeit von Refinanzierungsquellen durch öffentliche Gelder reduzieren.

Anwendungsbereich

Die Meldung der „Funding Plans“ Meldebögen ist ausschließlich auf der höchsten national verfügbaren aufsichtsrechtlichen Konsolidierungsebene (z.B. inländische Institutsgruppe) anzufertigen.

Berichterstattung

Die Berichterstattung soll jährlich jeweils mit dem Stichtag 31.12. erfolgen. Als Einreichungstermin ist der 31.03. des Folgejahres vorgesehen.

Meldeformulare

Die Meldebögen sind in drei Teilbereiche aufgeteilt. Grundsätzlich ist die Erhebung von Ist- und Planzahlen für den aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis erforderlich. Bis auf wenige Ausnahmen hat die Planung über einen Zeithorizont von drei Jahren zu erfolgen. Die meldepflichtigen Positionen und die damit einhergehende Granularität orientieren sich an den FINREP-Positionen.

Teilbereich I

Ziel des ersten Teilbereichs ist es, einen Gesamtüberblick über die Bilanzplanung zu erhalten. In drei Abschnitten sind Ist- und Planzahlen offenzulegen. Der Abschnitt Aktiva wird nach Forderungen an Haushalte, Nichtbanken, Finanzunternehmen und nicht aufsichtsrechtlich konsolidierte Konzerngesellschaften unterteilt. Je Gegenpartei nimmt die Granularität durch weitere Unterkategorien zu. Gleichermaßen sind Kasse und Zentralbankguthaben, Repos sowie Derivate darzustellen. Analog sind Angaben im Abschnitt Passiva erforderlich. Hinzu kommen Abfragen nach der Art und Fristigkeit von Einlagen. Im dritten Abschnitt sind Ist- und Planzahlen der Liquiditätskennziffern LCR und NSFR darzulegen.

Teilbereich II

Der zweite Teilbereich umfasst vier Abschnitte.

  • Ziel des ersten Abschnittes ist eine Bestandsaufnahme sowie die Identifikation von Veränderungen spezifischer Refinanzierungsquellen. Darzustellen sind derzeitige und geplante Einlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt bzw. nicht gedeckt sind. Darüber hinaus sind die Ist- und Planzahlen von ungesicherten, einlagenähnlichen Finanzinstrumenten, Einlagen von Finanzierungsquellen aus dem öffentlichen Sektor und Einlagen innovativer Finanzierungsinstrumente zu berichten.
  • Abschnitt Zwei soll die Beurteilung der Tragfähigkeit von Finanzierungsplänen unter Preisgesichtspunkten ermöglichen. Dafür sind derzeitige und zukünftige Zinserträge und Zinsaufwendungen einzelner Forderungen und Refinanzierungsinstrumenten darzulegen. Die Granularität der Kategorien orientiert sich an den Bilanzposten des ersten Teilbereichs.
  • Mit Einführung des dritten Abschnittes wird das Ziel verfolgt, strukturelle Währungsinkongruenzen zu erkennen. Neben der Berichtswährung sind Bestände und geplante Änderungen der zwei größten Währungen zu melden, wenn sie einen Anteil von 5% an der Bilanzsumme überschreiten. Die Abgrenzung der Meldepositionen orientiert sich an der Bilanzstruktur des ersten Teilbereichs.
  • Strukturelle Änderungen der Bilanz aufgrund bevorstehender Umstrukturierungsmaßnahmen sind im vierten Abschnitt darzustellen. Die Granularität der Meldepositionen lehnt sich an die Bilanzposten des ersten Teilbereichs an.

Teilbereich III

Zuletzt sind im dritten Teilbereich die im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung erfassten Unternehmen mit ihrem jeweiligen LEI-Code anzugeben.

Herausforderungen für die Institute

Die bilanzorientierten Meldebogenpositionen referenzieren grundsätzlich auf FINREP-Positionen. Währenddessen sich die tatsächlichen Bestände aus dem vorhandenen Datenhaushalt größtenteils extrahieren lassen, erweist sich die Kalkulation von Planzahlen als zunehmende Herausforderung für die Institute. Die verpflichtende Planungsgranularität auf Basis von FINREP-Konten geht meist über die bei den Instituten vorhandene Planungslogik hinaus. Dabei sind die Planungsprozesse und Prämissen zwischen den einzelnen Unternehmen des aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreises aufeinander abzustimmen und im Rahmen der konsolidierten Meldung zu berücksichtigen. Als Konsequenz der Bilanzpostenplanung ergibt sich der Bedarf, auch kurzfristige Refinanzierungen (insbesondere das kurzfristige Interbankengeschäft) für einen Zeithorizont von drei Jahren zu planen. Diese Bestände sind in der Regel sehr volatil und sind in ihrer Art abhängig von Gegebenheiten auf dem Kapitalmarkt, was im Rahmen des Planungsprozesses die Institute vor große Herausforderungen stellt.

Neben Planzahlen für Bilanzpositionen sind u.a. durchschnittliche Zinssätze auf Basis der jeweils eingehenden Geschäfte zu prognostizieren. Auslaufende Geschäfte sind herauszurechnen und geplante Bestände durch Prolongation mit einem neuen Zinssatz zu versehen. Im Gegensatz zur FinaRisikoV, die Planzahlen zum Zinsergebnis fordert, sind im Rahmen der „Funding Plans“ Zinssätze für unterschiedliche Kontrahentengruppen zu planen. Sofern keine Zinserträge bzw. Zinsaufwendungen auf Bilanzpositionsebene geplant werden, ist ein geplantes Zinsergebnis auf einzelne FINREP-Positionen zurück zu verteilen.

Auch zusätzliche qualitative Daten sind gefragt. Beispielsweise ist ein Regelwerk für Zinsprognosen vorzuhalten. In Anlehnung an die prognostizierten Zinssätze soll es Aufschluss über die Gründe der vorliegenden Zinsmeinung geben. Die Nutzung von innovativen Refinanzierungsprodukten macht andererseits Angaben zu den Basiswerten, der Struktur, den Laufzeiten und den Kontrahenten erforderlich.

Als problematisch erweist sich auch die weit gefasste Auslegung und Abgrenzung einzelner Begriffe in den Leitlinien und Templates. Beispielsweise wird die Angabe einer „all in yield“ für die Preisfestsetzung gefordert. Eine Auflistung möglicher innovative Refinanzierungsinstrumente sowie einlagenähnlicher Produkte ist in den Guidelines nicht gegeben. Aktuelle Bestände und Produktneuentwicklungen sind somit auf eine mögliche Relevanz anhand der vorgegebenen Definitionen zu prüfen und in den Planungsprozess einzubeziehen. Einlagenähnliche Instrumente werden beispielsweise definiert als Finanzinstrumente, die einer Einlage ähneln, aber anderen Risiken unterliegen als eine Einlage, da sie nicht der Einlagensicherung unterliegen. Dies umfasst u.a. Produkte, die einen nominellen oder inflationsbereinigten Kapitalerhalt mit einer variablen Vergütungskomponente kombinieren und an Retail-Kunden veräußert werden.

Ausblick

Für die folgenden Meldetermine ist es geplant, die Meldeanforderung für Institute in eine Verordnung zu überführen. Derzeit legt die BaFin fest, welche Institute die „Funding Plans“ Meldebögen melden müssen und fordert die Daten gem. § 44 KWG an.

Ihr Ansprechpartner für Fragen zum Liquiditätsmeldewesen bei PwC FS Regulatory Management: Stefan Röth

Never ending story ? – Update zum Millionenkreditmeldewesen

Die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium (BMF) haben in einer gemeinsamen Mitteilung zu den zum 1. Januar 2017 geplanten Änderungen im Millionenkreditmeldewesen Stellung genommen.

Hintergrund

 Parallel zu der CRD IV-Umsetzung in 2014 haben sich auch im Millionenkreditmeldewesen wesentliche Neuerungen ergeben. Neben der bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen reduzierten Millionenkreditgrenze von € 1 Mio sollen der maßgebliche Kreditbegriff erweitert bzw. bestimmte Ausnahmen vom Kreditbegriff abgeschafft und neue, detailliertere Meldeformate eingeführt werden. Diese ursprünglich für Anfang 2015 vorgesehenen Änderungen wurden durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes jedoch auf den 1. Januar 2017 verschoben (siehe dazu Regulatoy Blog Beitrag: „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014). Der Grund für die damalige Verschiebung war, dass ein erhöhter Aufwand für die Umstellungsarbeiten durch das zeitlich parallel von der EZB entwickelte Meldewesenkonzept „AnaCredit“ vermieden werden sollte.

AnaCredit und Millionenkreditmeldewesen

Mittlerweile sind die Arbeiten auf europäischer Ebene zum Aufbau der Kreditdatenbank AnaCredit vorangeschritten. Im Dezember 2015 wurden mit dem Verordnungsentwurf der EZB (ECB Regulation on the collection of granular credit and credit-risk data – AnaCredit) die Voraussetzungen für die statistischen Datenanforderungen und Meldepflichten der Stufe 1 geschaffen (siehe ausführlicher dazu Regulatory Blog Beitrag: „AnaCredit – 2. Update zum Analytical Credit Dataset der EZB“ vom 8. Dezember 2015). Darin ist eine Meldepflicht für umfangreiche Kredit- und Kreditrisikodaten auf Einzelvertragsebene ab März 2018 vorgesehen (zum Thema auch: „Analytical Credit Dataset – das granulare Kreditregister der EZB ab 2017/2018“ auf unseren FS-Branchenseiten).

Allerdings liegen die finalen Anforderungen der AnaCredit-VO noch nicht vor, ebenfalls noch offen sind Details zu den weiteren ab 2019 geplanten Implementierungsphasen von AnaCredit.

Zeitplan für weitere Änderungen im Millionenkreditmeldewesen

Vor dem Hintergrund der nunmehr absehbaren Umsetzungsaufwendungen und der genannten Unsicherheiten der weiteren AnaCredit-Implementierungsstufen haben sich Deutsche Bundesbank, BaFin und BMF darauf verständigt, dass die Umsetzung der geplanten weiteren Änderungen im Millionenkreditmeldewesen letztmalig um weitere zwei Jahre auf den 1. Januar 2019 verschoben werden soll. Zusätzlich soll begleitend mit der Fortentwicklung der Meldeanforderungen für die AnaCredit-Verordnung national geprüft werden, ob und inwieweit das Millionenkreditmeldewesen mit der AnaCredit-Verordnung konvergiert und abgelöst werden kann.