Kategorie: Offenlegung

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International CRR II Conference – now registration open for additional conference on 8 May 2019 !

CRR II – 50% finalisation of Basel III and already 50% of Basel IV

After more than two years of intensive discussions and deliberations, the EU’s “Banking Package” was finalised on 14 February 2019 and is about to pass EU parliament on 15 April 2019.
The implementation of the Banking Package, consisting of significant amendments to the Capital Requirements Regulation (“CRR II”), the Capital Requirements Directive (“CRD V”), the Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD II) and the Single Resolution Mechanism Regulation (“SRMR II”), is expected to be a major and challenging task. While the parliament’s vote will only be on 15 April 2019; it is inevitably clear that the changes will have to be dealt with by the banks as soon as possible. With such enormous changes, banks will find themselves running out of runway quickly.
From our point of view, the Banking Package will impact the banking industry on a larger and more intense scale than CRR/CRD IV (i.e. the predecessor of the Banking Package).

Das neue Banking Package (Teil 9): Wohin mit all den neuen Informationen? Anpassungen an den Melde- und Offenlegungsvorschriften

Am 15. Februar 2019 hat der Rat der Europäischen Union die finalen Kompromissentwürfe zu allen Reformpaketen, einschließlich CRR II, CRD V, BRRD II, und SRMR II gebilligt. Im Rahmen einer Serie von Blog-Beiträgen stellen wir die zentralen Neuerungen der CRR II dar. Im Fokus des aktuellen Beitrags stehen Änderungen des Meldewesens sowie neue Vorgaben zur Offenlegung.

Im Bereich des Meldewesens werden einerseits die neuen Ansätze (FRTB, SA-CCR) durch flankierende Meldeverpflichtungen begleitet und andererseits Maßnahmen zur Reduktion des Aufwandes gerade für kleinere Institute getroffen. In der Offenlegung finden die umfangreichen Maßnahmen des Baseler Ausschusses Eingang in die CRR II, allerdings ebenfalls ergänzt um Vorgaben zur Sicherstellung der Proportionalität.

Baseler Ausschuss überarbeitet die Offenlegungsanforderungen für die Leverage Ratio

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat am 13. Dezember 2018 ein Konsultationspapier zur Überarbeitung des bestehenden Offenlegungsrahmenwerkes für die Leverage Ratio veröffentlicht (BCBS 456). Dieses ist Teil der umfassenden Anpassungen der Anforderungen an die Leverage Ratio im Rahmen der Finalisierung von Basel III bzw. Basel IV (BCBS 424). Durch das Konsultationspapier möchte der BCBS insbesondere dem sogenannten „window-dressing“-Verhalten der Institute entgegenwirken. Hierbei wird durch arbiträres Verhalten rund um den Meldestichtag die Leverage Ratio „schön gerechnet“, sodass eine höhere Verschuldungsquote gemeldet werden kann.

Frohe Weihnachten und alles Gute für 2019 !

Liebe Leserinnen und Leser des Regulatory Blogs,

sicher werden Sie sich noch gut erinnern: Im letzten Jahr gab es mit der Veröffentlichung des finalen Basel IV-Pakets kurz vor den Feiertagen noch einen echten Paukenschlag für die Banken- und Finanzbranche. Schnell war klar, dass dieses Thema auch unsere alljährlichen Weihnachtsgrüße bestimmen würde– zu lange und zu gespannt hatte man auf die Finalisierung und Veröffentlichung gewartet. Vielleicht geht es Ihnen ein wenig wie uns und Sie fragen sich gerade, während Sie sich daran zurückerinnern, wo denn schon wieder die Zeit geblieben ist („Was, das ist schon ein Jahr her? Das war doch gefühlt erst vorgestern! Ich wollte mir das doch einmal alles in Ruhe durchlesen!“). Woran das genau liegt und ob die heutige Zeit nun wirklich schnelllebiger ist als die „gute alte Zeit“, können wir nicht abschließend beurteilen. Was wir aber mit Fug und Recht behaupten können, ist, dass in der „regulatorischen Welt“ seither schon wieder so viel passiert ist, dass wir uns gar nicht wundern müssen, warum die Zeit zumindest in unserer Wahrnehmung so schnell verging.

Offenlegung 2.0 – EBA Leitlinie 2016/11: PwC Analyse der Umsetzung im deutschen Bankensektor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat die Praxis der bankaufsichtsrechtlichen Offenlegung durch die Institute seit ihrer Einführung im Rahmen von Basel II in 2004 verschiedentlich kritisiert. Die mangelnde Konsistenz und Vergleichbarkeit der offengelegten Informationen, sowie die Tatsache, dass die Finanzkrise unmissverständlich gezeigt hat, dass die bestehenden Offenlegungsanforderungen der Säule III nicht ausreichend waren, hat dazu geführt, dass der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) sowie die Europäische Union (EU) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Vorschläge zur Weiterentwicklung der Offenlegungsanforderungen konzipiert haben. Die Weiterentwicklung der Offenlegungsanforderungen auf europäischer und internationaler Ebene ist daher ein zentraler Aspekt der regulatorischen Reformen im Bankensektor.

Meldewesen-Know-How: praxisnahes Wissen im bankaufsichtlichen Meldewesen

Euroforum-Akademie: „Der zertifizierte Meldewesen-Experte“ mit PwC-Beteiligung vom 25. – 29. März 2019

Meldewesen Know-how in den Instituten deckt viele Aspekte ab: Meldungen von Liquidität, Eigenmittel, Risiken, Leverage Ratio, FINREP sowie Groß- und Millionenkredite, AnaCredit oder die neue Schattenbankenleitlinie. Meldewesenexperten müssen die aktuellen Anforderungen nach CRR/CRD IV und auch schon geplanten Neuerungen mit „Basel IV“ auf dem Radar haben. Im Rahmen der Euroforum-Akademie bieten die PwC-Regulatory Experten einen kompakten und praxisnahen Überblick über die wichtigen Themen im Meldewesen.

Einladung zum Regulatory Oktoberfest 2018

 

Auch in diesem Jahr findet wieder unsere beliebte Regulatory Roadshow statt. Passend zur Jahreszeit dieses Mal unter dem Motto Regulatory Oktoberfest 2018.

Hierzu möchten wir Sie herzlich einladen!

 

Wir geben Ihnen in diesem Jahr einen kompakten Überblick über Themen, die Sie in 2018 und darüber hinaus beschäftigen werden, unter anderem zur Optimierung von Risk und Regulatory Reportingprozessen, der Einführung von IFRS 9 und den TRIM Exercises, zu Datenanforderungen und Datenqualität hinsichtlich der EBA/EZB-Stresstests 2018, der Finalisierung von Basel III (Basel IV) sowie den Veränderungen der Wettbewerbssituation im EU-Bankenmarkt im Zusammenhang mit Brexit.

Auch die Abhängigkeiten der regulatorischen Anforderungen zu Säule II und weitere Themen, wie z.B. die Reform der Referenzzinssätze, neue Offenlegungsanforderungen, MREL und AnaCredit sowie aktuelle Anforderungen an die IT-Infrastruktur der Banken stehen auf unserer Agenda.


Unsere ganz spezielle Wiesn-Gaudi findet an folgenden Terminen und Orten von 14:45 bis 18:30 Uhr statt:

12. September 2018, Düsseldorf
17. September 2018, Frankfurt am Main
26. September 2018, München
18. Oktober 2018, Berlin
29. Oktober 2018, Frankfurt am Main
7. November 2018, Hamburg

Nutzen Sie die einmalige Gelegenheit, sich einen kompakten Überblick über wichtige aktuelle Entwicklungen zu verschaffen und mit unseren Experten und anderen Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Für eine gemütliche Atmosphäre und ihr leibliches Wohl ganz im Sinne des diesjährigen Mottos wird natürlich ebenfalls gesorgt – lassen Sie sich überraschen!


Wir freuen uns, Sie auf unserer Veranstaltung mit einem herzhaften „Pfüati“ begrüßen zu dürfen!

Nähere Informationen zur Veranstaltung sowie die Agenda im Detail finden Sie in unserem Veranstaltungsflyer.

 

Die Veranstaltung ist für Sie kostenfrei.

Über folgenden Link können Sie sich direkt zu einem der genannten Termine anmelden.

http://www.pwc-events.com/basel4-roadshow

 

Mit besten Grüßen

Martin Neisen 
Partner

Die finale EBA Leitlinie zur Offenlegung der IFRS 9 Übergangsregelungen

Am 27. Dezember 2017 wurde die Anpassung der CRR hinsichtlich der Übergangsbestimmungen zur Abmilderung der Effekte aus der IFRS 9 Einführung auf die regulatorischen Eigenmittel im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (vgl. dazu auch Regulatory Blog: „Fast Track“ – CRR Übergangsbestimmungen für die IFRS 9-Auswirkungen auf die regulatorischen Eigenmittel“ vom 17. Januar 2018). Die damit in Verbindung stehenden finalen Leitlinien für die neuen Offenlegungsanforderungen hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) am 12. Januar 2018 (Guidelines on uniform disclosures under Article 473a of Regulation (EU) No 575/2013 as regards the transitional period for mitigating the impact of the introduction of IFRS 9 on own funds (EBA/GL/2018/01)) veröffentlicht.

Die Leitlinien legen ein einheitliches Format für die Offenlegung der Auswirkungen der Übergangsregelungen für IFRS 9 und der Expected Credit Loss Modelle fest (ECLs, die mit den Rechnungslegungsstandards, die gemäß Artikel 6 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1606/2002 implementiert wurden, vergleichbar sind), um eine Konsistenz in der Offenlegung hinsichtlich Risiko Gewichtete Aktiva , Kapital und Verschuldung zu erreichen.

Die Offenlegungsanforderungen sind für alle Institute, die ihre Abschlüsse im Einklang mit den internationalen Rechnungslegungsstandards erstellen oder eine analoge ECL Bilanzierung anwenden und sich zur Anwendung der Übergangsregelungen für IFRS 9 und ähnliche ECL Modelle entschieden haben, verpflichtend. Institute die sich gegen die Anwendung der Übergangsregelungen für IFRS 9 und ähnliche ECL Modelle entschieden haben, sollen dies qualitativ erläutern, sowie potentielle Änderungen hinsichtlich dieser Entscheidung in den Folgejahren offenlegen.

Die Leitlinie zielt darauf ab, die Offenlegungsanforderungen mit Blick auf Transparenz und Vergleichbarkeit zu harmonisieren und zu spezifizieren. Dazu hat die EBA eine detaillierte quantitative Offenlegungstabelle (IFRS 9 –FL) veröffentlicht. Des Weiteren sollen die relevanten Bestandteile der Übergangsregelung und wesentliche Veränderungen qualitativ erläutert werden.

Die Offenlegungstabelle liefert einen Überblick über Eigenmittel, hartes Kernkapital, Kernkapital, RWA, harte Kernkapitalquote, Kernkapitalquote, Gesamtkapitalquote und Verschuldungsquote unter Anwendung der IFRS 9 sowie ähnliche ECL Modelle. Institute sollen in der Tabelle die Kennzahlen einmal unter Anwendung der Übergangsregelungen für IFRS 9 und ähnliche ECL Modelle und einmal unter der finalen Anwendung der IFRS 9 und ähnliche ECL Modelle offenlegen. Die Offenlegung vergangenheitsbezogener Kennzahlen ist nicht notwendig, wenn das Template zum ersten Mal veröffentlicht wird.

Die Häufigkeit der Offenlegung bestimmt sich nach der Absätzen 25, 26 und 27 der EBA Guideline 2014/14, die durch die EBA/GL/2016/11 insbesondere hinsichtlich der Offenlegungsanforderungen zu Eigenmitteln, RWA und LR geändert wurden. Die Leitlinien gelten ab dem 20. März 2018 bis zum Ende der Übergangsperiode. Die erste Anwendung der Leitlinien erfolgt daher bei einer vierteljährlichen Offenlegung bereits für den Offenlegungsbericht zum Stichtag 31. März 2018. Dies führt für die Banken mit einem vierteljährlichen Offenlegungsturnus nicht nur zu einem erhöhten Aufwand aufgrund der neuen Übergangsbestimmungen in der COREP Meldung, sondern auch zu einer zusätzlichen quantitativen sowie qualitativen Anforderung im Offenlegungsbericht.

Sie haben weitere Fragen zur Offenlegung der IFRS 9 Übergangsregelungen?

Gerne unterstützen wir Sie bei der weiteren Aufarbeitung der neuen Offenlegungsanforderungen und der Analyse der Auswirkungen für Ihr Institut. Sprechen Sie einfach unseren Experten an:

 

Peter Büttel

Telefon: +49 69 9585 2056

Mobil:    +49 160 97800859

peter.buettel@pwc.com

 

„Fast Track“ – CRR Übergangsbestimmungen für die IFRS 9-Auswirkungen auf die regulatorischen Eigenmittel

Am 27. Dezember 2017 wurde die Anpassung der CRR hinsichtlich der Übergangsbestimmungen zur Abmilderung der Effekte aus der IFRS 9 Einführung auf die regulatorischen Eigenmittel (Art. 473a CRR) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (EU-Verordnung 2017/2395). Die CRR-Anpassung trat am 28. Dezember 2017 in Kraft und kann ab dem 01. Januar 2018 als Wahlrecht angewendet werden.

Hintergrund

Mit der CRR-Übergangsbestimmung reagiert die EU auf einen möglichen, signifikanten CET1-Rückgang, der durch die Einführung der IFRS 9 Regelungen bei der Berechnung der Risikovorsorge für Finanzinstrumente für Geschäftsjahre, die ab dem 01. Januar 2018 beginnen, verursacht werden kann. Der IFRS 9 Standard setzt hierbei die Vorgaben der G20 Finanzminister für eine vorausschauende Bildung von Risikovorsorge durch die Einführung eines Expected Credit Loss (ECL) Modells um, das eine deutlich höhere Risikovorsorge im Vergleich zu IAS 39 im Erstanwendungszeitpunkt oder bei einer Verschlechterung der makroökonomischen Gesamtsituation zu einem späteren Zeitpunkt zur Folge haben kann (vgl. dazu Accounting FS Blog: „Das Expected Credit Risk Model nach IFRS 9“ vom 13. Januar 2015).

Die Übergangsvorschriften im Detail

Die EU sieht daher sowohl Übergangsregelungen zur Abmilderung des Erstanwendungseffektes (im Vergleich zur IAS 39 Risikovorsorge) als auch eines möglichen Folgeeffektes für nicht ausgefallene Positionen (im Vergleich zu dem Zeitpunkt der Erstanwendung) vor und verbindet somit einen statischen Ansatz für die Erstanwendungseffekte mit einem dynamischen Ansatz für Folgeeffekte. Der Übergangszeitraum beträgt fünf Jahre, beginnend ab dem 01. Januar 2018, wobei keine vollständige Neutralisierung der IFRS 9 Effekte in den regulatorischen Eigenmitteln während des Übergangszeitraums vorgesehen ist. Die Phase-In Faktoren betragen deswegen 95% in 2018, 85% in 2019, 70% in 2020, 50% in 2021 und 25% in 2022. Die letztendliche Umsetzung der Übergangsvorschriften innerhalb der EU folgt somit nur in Teilen den Empfehlungen der EBA, welche sich zum einen für einen ausschließlich statischen Ansatz, zum anderen für einen kürzeren Übergangszeitraum von vier Jahren ausgesprochen hatte (vgl. Accounting FS Blog: „EBA-Meinung zu den Übergangsvorschriften aufgrund von IFRS 9“ vom 08. März 2017).

Die Übergangsvorschriften sehen eine Berechnung eines Phase-In Betrages vor, welcher getrennt für KSA- und IRBA-Portfolien zu ermitteln ist. Verbriefungen sind von den Phase-In Regelungen ausgeschlossen. Die Übergangsregeln sind für IRB-Banken in den Fällen besonders wichtig, wenn aufgrund von IFRS 9 ein Überschuss der bilanziellen Risikovorsorge über die regulatorisch erwarteten Verluste (Wertberichtigungsüberschuss) entsteht oder sich der Wertberichtigungsüberschuss erhöht. Dieser Wertberichtigungsüberschuss wird GuV-wirksam zu Lasten des Eigenkapitals und damit des CET1 gebildet. Nach den CRR Vorgaben kann der Wertberichtigungsüberschuss aber nur als Tier 2 Kapital angerechnet werden. Durch Anwendung der Übergangsvorschriften wird dieser Effekt gedämpft. Für KSA-Portfolien bieten die Übergangsvorschriften grundsätzlich eine deutliche Erleichterung, da der negative CET 1 Effekt aus der Bildung der Risikovorsorge abgemildert wird. Die Inanspruchnahme der Übergangsregelung macht eine Korrektur nicht nur des CET1, sondern auch weiterer Positionen erforderlich. Das betrifft insbesondere die KSA-Bemessungsgrundlagen, das Tier 2-Kapital und Abzüge für aktive latente Steuern (DTA), die ebenfalls durch IFRS 9 beeinflusst werden können. Insoweit kann die Anwendung Übergangsregelungen eine gewisse prozessuale Komplexität mit sich bringen.

Offenlegung

Die Nutzung der Erleichterungen ist mit einer Offenlegung der Kapitalquoten und der Leverage Ratio mit und ohne Anwendung der Übergangsvorschriften verbunden. Dazu hat die EBA hat am 12. Januar 2018 die finale Guideline mit einem detaillierten Offenlegungstemplate veröffentlicht (Leitlinien zur einheitlichen Offenlegung gemäß Artikel 473a der VO(EU) Nr. 575/2013 in Bezug
auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel (EBA/GL/2018/01)).

Voraussetzung für die Anwendung der Übergangsvorschriften

Institute müssen die Aufsichtsbehörden bis zum 01. Februar 2018 darüber informieren, ob sie die Übergangsregeln anwenden oder nicht. Die anfänglich getroffene Entscheidung können die Institute – mit vorherigen Genehmigung der Aufsichtsbehörden – einmalig während des Übergangszeitraums revidieren und so z.B. bei einer anfänglichen Nicht-Anwendung auch zu einem späteren Zeitpunkt auf die Übergangsregeln zurückgreifen. Dies könnte insbesondere für Institute interessant sein, bei denen ein deutlicher Anstieg der Risikovorsorge aus einer möglichen Verschlechterung der ökonomischen Gesamtsituation resultiert. Die Anwendung der Übergangsregeln für den Erstanwendungseffekt (statisches Element) kann dabei unabhängig von der Entscheidung über die Anwendung der Übergangsregeln für den Folgeeffekt (dynamisches Element) getroffen werden. Dagegen können die Übergangsbestimmungen für den Folgeeffekt nur gemeinsam mit dem Erstanwendungseffekt angewendet werden.

Vorteile der Nutzung der Übergangsvorschriften

Die Übergangsbestimmungen können eine deutliche Entlastung von den negativen CET1-Effekten aufgrund von IFRS 9 bewirken. Dabei ist jedoch zu beachten, dass neben den Kapitalquoten unter Berücksichtigung der Übergangsvorschriften auch die „Fully-Loaded“ Kapitalquoten d.h. die Kapitalquoten ohne Nutzung der Erleichterungen an die Aufsicht zu melden und offenzulegen sind. Erfahrungsgemäß orientieren sich die Stakeholder nur an den Fully-Loaded Kapitalquoten der Institute. Die Übergangsvorschriften sind insofern vor allem dann interessant, wenn damit ein Verstoß gegen die Mindesteigenkapitalanforderungen (gem. SREP) auf Phase-in-Basis verhindert werden kann. Während die Vorteile einer Nutzung der Übergangsvorschriften im Erstanwendungszeitpunkt möglicherweise noch überschaubar sind, kann sich dies bei einer deutlichen Verschlechterung der ökonomischen Gesamtsituation wegen der stark prozyklischen Wirkung von IFRS 9 deutlich anders darstellen. Insofern ist abzuwägen, ob nicht eine Nutzung der Übergangsvorschriften von Anfang an sinnvoll ist. Auch bei anfänglicher Nichtnutzung der Übergangsvorschriften erscheint es ratsam, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Effekt weiter beobachten und ggf. später von der Übergangsvorschrift Gebrauch machen zu können.

Hinweis

Darüber hinaus enthält die CRR Ergänzungsverordnung weitere Übergangsbestimmungen im Hinblick auf die Behandlung bestimmter Forderungen gegenüber öffentlichen Stellen im Large Exposure Regime (Art. 293 Abs. 4 – 7 CRR), worüber wir Sie in Kürze in einem unserem Regulatory Blog informieren werden.

 

Update: KWG Änderungen 2017 (Stand August 2017)

Das regulatorische Umfeld für Banken ist von fortlaufenden Anpassungen geprägt. Neben den Vorhaben auf europäischer und internationale Ebene (CRR II, CRD IV rev. und Basel IV) unterliegt das Bankenaufsichtsrecht auch auf der nationalen Gesetz- und Verordnungsebene laufenden Änderungen. Der aktuelle Blogbeitrag gibt einen Überblick über die Gesetzesvorhaben der letzten Monate, die insbesondere das Kreditwesengesetz betreffen, und zeigt auf, welche Änderungen noch ausstehen.

Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wurde das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) um die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2) ergänzt. Wesentliche Änderungen betreffen u.a.:

  • Erlaubnis- bzw. Registrierungspflicht durch BaFin für sog. „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“ .
  • Verbesserung der Sicherheit des Zahlungsverkehrs durch die Einführung des Verfahrens der „starken Kundenauthentifizierung“ (Legitimation über mindestens zwei Komponenten)
  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch die Verbesserung der Rechtsstellung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, ein bedingungsloses Erstattungsrecht im Lastschriftverfahren, ein Entgeltverbot en für die Nutzung besonders gängiger bargeldloser Zahlungsmittel (so. Surcharging) und die Ausweitung der Informationspflichten/vertraglichen Vorschriften auf Zahlungsvorgänge in Drittstaatenwährungen.

KWG – Änderungen

  • Die Nicht-Anwendung des Aufrechnungsausschluss (§ 309 Nr. 3 BGB) zur Stärkung der Effektivität der Eigenmittel sowie auf den institutsspezifischen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 49 SAG. Damit wird sichergestellt, dass die betreffenden Verbindlichkeiten die Vorgaben zu einem Aufrechnungsausschluss erfüllen können.
  • Einführung einer Regelung zum Verzicht auf eine Kreditwürdigkeitsprüfung für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die als Anschlussverträge im Wege einer echten Abschnittsfinanzierung oder zum Zwecke einer Umschuldung abgeschlossen (§ 18a Abs. 2 KWG n.F.).

Inkrafttreten

Bestimmte Vorschriften für Zahlungsdienstleister  (Kartengebundene Zahlungsinstrumente, Zugang zu Zahlungskonten) sind an das Inkraftreten der delegierten Rechtakte im Zusammenhang mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie gebunden. Der überwiegende Teil des Gesetzes inklusive der KWG-Änderungen ist zum 22. Juni 2017 in Kraft getreten.

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG)

Ziel des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes  ist es, „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Domizilgesellschaften („Briefkastenfirmen“)  transparent zu machen. Im Zuge der Diskussion um die so genannten „Panama Papers“ zeigte sich, dass die Gründung und Unterhaltung von solchen funktionslosen Domizilgesellschaften  häufig mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einhergeht. Mit dem StUmgBG sollen die Finanzbehörden die Möglichkeit erhalten, entsprechende Sachverhalte aufzudecken. Im Wesentlichen umfassen die Änderungen erhöhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden und konzentrieren sich daher auf die Abgabenordnung (AO).

KWG-Änderungen

Im KWG wird die Frist innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Auflösung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten müssen von drei auf zehn Jahre verlängert (§ 24c Absatz 1 Satz 3 KWG), um die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden und der Finanzbehörden zur Aufdeckung von verschleiertem Kapitalvermögen und entsprechenden Kapitalströmen zu verbessern.

Inkrafttreten

Bis auf wenige Ausnahmen ist das Gesetz am 25. Juni 2017 in Kraft getreten.

Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Mit dem Gesetz wird die Vierte Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) umgesetzt. Die umfangreichen Änderungen im Geldwäschegesetz wie z.B. die Stärkung des risikobasierten Ansatzes, eine Ergänzung durch nationale Risikoanalysen der EU-Mitgliedsstaaten selbst sowie der EU-Kommission, Anforderungen an die Identifizierung der Vertragspartner, Senkung der Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte sowie die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters bedingen eine Neufassung des Geldwäschegesetzes (ausführlich zum Thema im PwC FS Compliance Blog: „Neues Geldwäschegesetz tritt in Kraft: Weg frei für verstärkte Anforderungen und verschärfte Sanktionsregelungen“ vom 26. Juni 2017).

Weiter wurden Vorschriften zur Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/8472) erlassen.

KWG-Änderungen

Die Änderungen im KWG betreffen im Wesentlichen die Sorgfaltspflichten der Institute im Zusammenhang mit Geldwäsche, bargeldlosem Zahlungsverkehr etc. nach §§ 25gff KWG, die an die Anforderungen des neu gefassten Geldwäschegesetz angepasst werden.

  • Die zu speichernden Daten im Anwendungsbereich des § 24c KWG werden um Informationen zu Schließfächern erweitert.
  • Kreditinstitute müssen Datenverarbeitungssysteme betreiben, mit denen sie in der Lage sind, Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen im Zahlungsverkehr zu erkennen, die besonders komplex oder groß sind, ungewöhnlich ablaufen oder ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgen (§ 25h KWG n.F.).
  • Die besonderen Pflichten des Prüfers nach § 29 KWG werden auf die Einhaltung der Geldtransferverordnung ausgeweitet.
  • Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten in § 56 KWG wird erweitert: vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die in den §§ 25i bis 25k KWG n.F. geregelten Pflichten können von der BaFin mit einem Bußgeld geahndet werden.

Inkrafttreten

Das Gesetz ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten.

Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG)

Das 2. FiMaNog setzt in erster Linie die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie MiFiD II (Richtlinie 2014/65/EU.) um und passt die nationalen Vorschriften an die Finanzmarktverordnung MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014) an. Weiter werden Anpassungen aufgrund der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (Transparenzverordnung) und der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (Benchmarkverordnung) vorgenommen.

KWG-Änderungen

Im Rahmen des KWG ergeben sich aus dem FiMaNoG zahlreiche Änderungen. Im Wesentlichen handelt es sich um:

  • Ergänzung bzw. Überarbeitung der Begriffsbestimmungen für Finanzdienstleistungen im Hinblick auf organisierte Handelssysteme, systemische Internalisierer, Hochfrequenzhandel und Datenbereitstellungsdienste (§ 1 KWG n.F.)
  • Überarbeitung der Erlaubnistatbestände in § 32 KWG n.F.(Datenbereitstellungsdienste)
  • Folgeänderungen bei den Anzeigepflichten für Datenbereitstellungsdienste (§ 24 Abs. 3d KWG n.F.) und den gesetzlichen Vorgaben zur Zuverlässigkeit und Eignung von deren Geschäftsleitern (§ 25c Abs. 6 KWG n.F.)
  • Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten der BaFin bei Verstößen gegen die Transparenzverordnung und die Benchmarkverordnung (§ 36 KWG n.F.)
  • Für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (WumS) wird ein Bestandsschutz eingeführt, wenn sie vor der Umsetzung der CRD-IV bereits im Besitz einer Erlaubnis waren. Für sie gelten geringere Kapitalanforderungen (§(§ 64r Abs. 19 KWG )

Inkrafttreten

Die angesprochenen Änderungen im KWG bezüglich §§ 36, 64r sind am 25. Juni 2017 in Kraft getreten, die übrigen KWG-Änderungen treten am 03. Januar 2018 in Kraft.

Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz vom 6. Juni 2017 werden im Wesentlichen durch Änderungen im KWG, im KAGB und im VAG zusätzliche Instrumente geschaffen, mit denen die BaFin den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien vorgeben kann, sofern und soweit dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität erforderlich ist.

KWG-Änderungen

Die wesentlichen Änderungen im KWG umfassen:

  • Kreditwürdigkeitsprüfung: Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss es wahrscheinlich sein, dass der Darlehensnehmer den Pflichten aus dem Darlehensvertrag nachkommen wird. Nach § 18a Abs. 4 KWG n.F. darf die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht hauptsächlich darauf gestützt werden, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung.
  • Die Voraussetzungen für eine Genehmigung von Koppelungsgeschäften bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen werden restriktiv gefasst: eine Genehmigung darf u.a. nur erteilt werden, wenn der Darlehensgeber gegenüber der BaFin nachweisen kann, dass angebotene gekoppelte Produkte unter gebührender Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der Preise der auf dem Markt angebotenen Produkte einen klaren Nutzen für den Verbraucher bieten (§ 18a Abs. 8 KWG n.F.)
  • Anzeigepflichten von quantitativen Kriterien bzw. deren Nichterfüllung im Zusammenhang mit der Ermittlung der Mitarbeiterkategorie bei sog. Risk-Takern (§ 24c Abs. 1 KWG n.F.).
  • Der neu eingefügte § 48u KWG gibt der BaFin die Befugnis, Mindeststandards für die Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von im Inland belegenen Wohnimmobilien festzulegen. Damit sollen unter makroprudenziellen Aspekten einer Störung der Funktionsfähigkeit Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität entgegengewirkt werden. Als maßgeblichen Faktoren für eine drohende Störung nennt § 48u KWG die Preisentwicklung auf den Immobilienmärkten und die Entwicklung der Neuvergabe von Darlehen. Zur Beschränkung bzw. Regulierung der Darlehensvergabe kann zum einen eine Obergrenze für den Quotienten aus dem gesamten Fremdkapitalvolumen einer Immobilienfinanzierung und dem Marktwert der Wohnimmobilien zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe (Darlehensvolumen-Immobilienwert-Relation) vorgegeben werden. Zum kann ein Zeitraum gefordert werden, innerhalb dessen ein bestimmter Bruchteil eines Darlehens spätestens zurückgezahlt werden muss oder, bei endfälligen Darlehen, die Vorgabe einer maximalen Laufzeit (Amortisationsanforderung) festgelegt werden. Diese Beschränkungen können einzeln oder in Kombination angewendet werden, so wie dies die identifizierte Gefährdungslage erfordert.
  • Eine weitere spezifische Änderungen aus der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie enthält 53b Abs. 3 KWG n.F.: Es soll sichergestellt werden, dass die Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten der mit der Vergabe von Verbraucher-Wohnimmobilienkrediten befassten Mitarbeiter auch für Zweigniederlassungen gelten.
  • Die Neuformulierung des § 64r Abs. 5 S. 2 KWG soll die Höhe des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers während der Übergangsphase klarer regeln: Entsprechend der Richtlinie sind die in der Übergangszeit anzuwendenden Höchstquoten als absolute Obergrenze anzuwenden. Das heißt, alle institutsspezifischen Quoten, die in der Übergangszeit größer als 0,625 % in 2016, 1,25 % in 2017 und 1,875 % in 2018 sind, müssen nur bis zu den jeweils gültigen Höchstquoten angewendet werden.

Inkrafttreten

Bis auf wenige Ausnahmen sind die Änderungen durch dieses Gesetz am 10. Juni 2017 in Kraft getreten, einige wenige Änderungen im Bereich des  Bürgerlichen Gesetzbuches treten zum 1. Juli 2018 in Kraft.

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