Kategorie: Offenlegung

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Offenlegung 2.0 – EBA Leitlinie 2016/11: PwC Analyse der Umsetzung im deutschen Bankensektor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat die Praxis der bankaufsichtsrechtlichen Offenlegung durch die Institute seit ihrer Einführung im Rahmen von Basel II in 2004 verschiedentlich kritisiert. Die mangelnde Konsistenz und Vergleichbarkeit der offengelegten Informationen, sowie die Tatsache, dass die Finanzkrise unmissverständlich gezeigt hat, dass die bestehenden Offenlegungsanforderungen der Säule III nicht ausreichend waren, hat dazu geführt, dass der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) sowie die Europäische Union (EU) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Vorschläge zur Weiterentwicklung der Offenlegungsanforderungen konzipiert haben. Die Weiterentwicklung der Offenlegungsanforderungen auf europäischer und internationaler Ebene ist daher ein zentraler Aspekt der regulatorischen Reformen im Bankensektor.

Meldewesen-Know-How: praxisnahes Wissen im bankaufsichtlichen Meldewesen

Euroforum-Akademie: „Der zertifizierte Meldewesen-Experte“ mit PwC-Beteiligung vom 25. – 29. März 2019

Meldewesen Know-how in den Instituten deckt viele Aspekte ab: Meldungen von Liquidität, Eigenmittel, Risiken, Leverage Ratio, FINREP sowie Groß- und Millionenkredite, AnaCredit oder die neue Schattenbankenleitlinie. Meldewesenexperten müssen die aktuellen Anforderungen nach CRR/CRD IV und auch schon geplanten Neuerungen mit „Basel IV“ auf dem Radar haben. Im Rahmen der Euroforum-Akademie bieten die PwC-Regulatory Experten einen kompakten und praxisnahen Überblick über die wichtigen Themen im Meldewesen.

Einladung zum Regulatory Oktoberfest 2018

 

Auch in diesem Jahr findet wieder unsere beliebte Regulatory Roadshow statt. Passend zur Jahreszeit dieses Mal unter dem Motto Regulatory Oktoberfest 2018.

Hierzu möchten wir Sie herzlich einladen!

 

Wir geben Ihnen in diesem Jahr einen kompakten Überblick über Themen, die Sie in 2018 und darüber hinaus beschäftigen werden, unter anderem zur Optimierung von Risk und Regulatory Reportingprozessen, der Einführung von IFRS 9 und den TRIM Exercises, zu Datenanforderungen und Datenqualität hinsichtlich der EBA/EZB-Stresstests 2018, der Finalisierung von Basel III (Basel IV) sowie den Veränderungen der Wettbewerbssituation im EU-Bankenmarkt im Zusammenhang mit Brexit.

Auch die Abhängigkeiten der regulatorischen Anforderungen zu Säule II und weitere Themen, wie z.B. die Reform der Referenzzinssätze, neue Offenlegungsanforderungen, MREL und AnaCredit sowie aktuelle Anforderungen an die IT-Infrastruktur der Banken stehen auf unserer Agenda.


Unsere ganz spezielle Wiesn-Gaudi findet an folgenden Terminen und Orten von 14:45 bis 18:30 Uhr statt:

12. September 2018, Düsseldorf
17. September 2018, Frankfurt am Main
26. September 2018, München
18. Oktober 2018, Berlin
29. Oktober 2018, Frankfurt am Main
7. November 2018, Hamburg

Nutzen Sie die einmalige Gelegenheit, sich einen kompakten Überblick über wichtige aktuelle Entwicklungen zu verschaffen und mit unseren Experten und anderen Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Für eine gemütliche Atmosphäre und ihr leibliches Wohl ganz im Sinne des diesjährigen Mottos wird natürlich ebenfalls gesorgt – lassen Sie sich überraschen!


Wir freuen uns, Sie auf unserer Veranstaltung mit einem herzhaften „Pfüati“ begrüßen zu dürfen!

Nähere Informationen zur Veranstaltung sowie die Agenda im Detail finden Sie in unserem Veranstaltungsflyer.

 

Die Veranstaltung ist für Sie kostenfrei.

Über folgenden Link können Sie sich direkt zu einem der genannten Termine anmelden.

http://www.pwc-events.com/basel4-roadshow

 

Mit besten Grüßen

Martin Neisen 
Partner

Die finale EBA Leitlinie zur Offenlegung der IFRS 9 Übergangsregelungen

Am 27. Dezember 2017 wurde die Anpassung der CRR hinsichtlich der Übergangsbestimmungen zur Abmilderung der Effekte aus der IFRS 9 Einführung auf die regulatorischen Eigenmittel im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (vgl. dazu auch Regulatory Blog: „Fast Track“ – CRR Übergangsbestimmungen für die IFRS 9-Auswirkungen auf die regulatorischen Eigenmittel“ vom 17. Januar 2018). Die damit in Verbindung stehenden finalen Leitlinien für die neuen Offenlegungsanforderungen hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) am 12. Januar 2018 (Guidelines on uniform disclosures under Article 473a of Regulation (EU) No 575/2013 as regards the transitional period for mitigating the impact of the introduction of IFRS 9 on own funds (EBA/GL/2018/01)) veröffentlicht.

Die Leitlinien legen ein einheitliches Format für die Offenlegung der Auswirkungen der Übergangsregelungen für IFRS 9 und der Expected Credit Loss Modelle fest (ECLs, die mit den Rechnungslegungsstandards, die gemäß Artikel 6 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1606/2002 implementiert wurden, vergleichbar sind), um eine Konsistenz in der Offenlegung hinsichtlich Risiko Gewichtete Aktiva , Kapital und Verschuldung zu erreichen.

Die Offenlegungsanforderungen sind für alle Institute, die ihre Abschlüsse im Einklang mit den internationalen Rechnungslegungsstandards erstellen oder eine analoge ECL Bilanzierung anwenden und sich zur Anwendung der Übergangsregelungen für IFRS 9 und ähnliche ECL Modelle entschieden haben, verpflichtend. Institute die sich gegen die Anwendung der Übergangsregelungen für IFRS 9 und ähnliche ECL Modelle entschieden haben, sollen dies qualitativ erläutern, sowie potentielle Änderungen hinsichtlich dieser Entscheidung in den Folgejahren offenlegen.

Die Leitlinie zielt darauf ab, die Offenlegungsanforderungen mit Blick auf Transparenz und Vergleichbarkeit zu harmonisieren und zu spezifizieren. Dazu hat die EBA eine detaillierte quantitative Offenlegungstabelle (IFRS 9 –FL) veröffentlicht. Des Weiteren sollen die relevanten Bestandteile der Übergangsregelung und wesentliche Veränderungen qualitativ erläutert werden.

Die Offenlegungstabelle liefert einen Überblick über Eigenmittel, hartes Kernkapital, Kernkapital, RWA, harte Kernkapitalquote, Kernkapitalquote, Gesamtkapitalquote und Verschuldungsquote unter Anwendung der IFRS 9 sowie ähnliche ECL Modelle. Institute sollen in der Tabelle die Kennzahlen einmal unter Anwendung der Übergangsregelungen für IFRS 9 und ähnliche ECL Modelle und einmal unter der finalen Anwendung der IFRS 9 und ähnliche ECL Modelle offenlegen. Die Offenlegung vergangenheitsbezogener Kennzahlen ist nicht notwendig, wenn das Template zum ersten Mal veröffentlicht wird.

Die Häufigkeit der Offenlegung bestimmt sich nach der Absätzen 25, 26 und 27 der EBA Guideline 2014/14, die durch die EBA/GL/2016/11 insbesondere hinsichtlich der Offenlegungsanforderungen zu Eigenmitteln, RWA und LR geändert wurden. Die Leitlinien gelten ab dem 20. März 2018 bis zum Ende der Übergangsperiode. Die erste Anwendung der Leitlinien erfolgt daher bei einer vierteljährlichen Offenlegung bereits für den Offenlegungsbericht zum Stichtag 31. März 2018. Dies führt für die Banken mit einem vierteljährlichen Offenlegungsturnus nicht nur zu einem erhöhten Aufwand aufgrund der neuen Übergangsbestimmungen in der COREP Meldung, sondern auch zu einer zusätzlichen quantitativen sowie qualitativen Anforderung im Offenlegungsbericht.

Sie haben weitere Fragen zur Offenlegung der IFRS 9 Übergangsregelungen?

Gerne unterstützen wir Sie bei der weiteren Aufarbeitung der neuen Offenlegungsanforderungen und der Analyse der Auswirkungen für Ihr Institut. Sprechen Sie einfach unseren Experten an:

 

Peter Büttel

Telefon: +49 69 9585 2056

Mobil:    +49 160 97800859

peter.buettel@pwc.com

 

„Fast Track“ – CRR Übergangsbestimmungen für die IFRS 9-Auswirkungen auf die regulatorischen Eigenmittel

Am 27. Dezember 2017 wurde die Anpassung der CRR hinsichtlich der Übergangsbestimmungen zur Abmilderung der Effekte aus der IFRS 9 Einführung auf die regulatorischen Eigenmittel (Art. 473a CRR) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (EU-Verordnung 2017/2395). Die CRR-Anpassung trat am 28. Dezember 2017 in Kraft und kann ab dem 01. Januar 2018 als Wahlrecht angewendet werden.

Hintergrund

Mit der CRR-Übergangsbestimmung reagiert die EU auf einen möglichen, signifikanten CET1-Rückgang, der durch die Einführung der IFRS 9 Regelungen bei der Berechnung der Risikovorsorge für Finanzinstrumente für Geschäftsjahre, die ab dem 01. Januar 2018 beginnen, verursacht werden kann. Der IFRS 9 Standard setzt hierbei die Vorgaben der G20 Finanzminister für eine vorausschauende Bildung von Risikovorsorge durch die Einführung eines Expected Credit Loss (ECL) Modells um, das eine deutlich höhere Risikovorsorge im Vergleich zu IAS 39 im Erstanwendungszeitpunkt oder bei einer Verschlechterung der makroökonomischen Gesamtsituation zu einem späteren Zeitpunkt zur Folge haben kann (vgl. dazu Accounting FS Blog: „Das Expected Credit Risk Model nach IFRS 9“ vom 13. Januar 2015).

Die Übergangsvorschriften im Detail

Die EU sieht daher sowohl Übergangsregelungen zur Abmilderung des Erstanwendungseffektes (im Vergleich zur IAS 39 Risikovorsorge) als auch eines möglichen Folgeeffektes für nicht ausgefallene Positionen (im Vergleich zu dem Zeitpunkt der Erstanwendung) vor und verbindet somit einen statischen Ansatz für die Erstanwendungseffekte mit einem dynamischen Ansatz für Folgeeffekte. Der Übergangszeitraum beträgt fünf Jahre, beginnend ab dem 01. Januar 2018, wobei keine vollständige Neutralisierung der IFRS 9 Effekte in den regulatorischen Eigenmitteln während des Übergangszeitraums vorgesehen ist. Die Phase-In Faktoren betragen deswegen 95% in 2018, 85% in 2019, 70% in 2020, 50% in 2021 und 25% in 2022. Die letztendliche Umsetzung der Übergangsvorschriften innerhalb der EU folgt somit nur in Teilen den Empfehlungen der EBA, welche sich zum einen für einen ausschließlich statischen Ansatz, zum anderen für einen kürzeren Übergangszeitraum von vier Jahren ausgesprochen hatte (vgl. Accounting FS Blog: „EBA-Meinung zu den Übergangsvorschriften aufgrund von IFRS 9“ vom 08. März 2017).

Die Übergangsvorschriften sehen eine Berechnung eines Phase-In Betrages vor, welcher getrennt für KSA- und IRBA-Portfolien zu ermitteln ist. Verbriefungen sind von den Phase-In Regelungen ausgeschlossen. Die Übergangsregeln sind für IRB-Banken in den Fällen besonders wichtig, wenn aufgrund von IFRS 9 ein Überschuss der bilanziellen Risikovorsorge über die regulatorisch erwarteten Verluste (Wertberichtigungsüberschuss) entsteht oder sich der Wertberichtigungsüberschuss erhöht. Dieser Wertberichtigungsüberschuss wird GuV-wirksam zu Lasten des Eigenkapitals und damit des CET1 gebildet. Nach den CRR Vorgaben kann der Wertberichtigungsüberschuss aber nur als Tier 2 Kapital angerechnet werden. Durch Anwendung der Übergangsvorschriften wird dieser Effekt gedämpft. Für KSA-Portfolien bieten die Übergangsvorschriften grundsätzlich eine deutliche Erleichterung, da der negative CET 1 Effekt aus der Bildung der Risikovorsorge abgemildert wird. Die Inanspruchnahme der Übergangsregelung macht eine Korrektur nicht nur des CET1, sondern auch weiterer Positionen erforderlich. Das betrifft insbesondere die KSA-Bemessungsgrundlagen, das Tier 2-Kapital und Abzüge für aktive latente Steuern (DTA), die ebenfalls durch IFRS 9 beeinflusst werden können. Insoweit kann die Anwendung Übergangsregelungen eine gewisse prozessuale Komplexität mit sich bringen.

Offenlegung

Die Nutzung der Erleichterungen ist mit einer Offenlegung der Kapitalquoten und der Leverage Ratio mit und ohne Anwendung der Übergangsvorschriften verbunden. Dazu hat die EBA hat am 12. Januar 2018 die finale Guideline mit einem detaillierten Offenlegungstemplate veröffentlicht (Leitlinien zur einheitlichen Offenlegung gemäß Artikel 473a der VO(EU) Nr. 575/2013 in Bezug
auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel (EBA/GL/2018/01)).

Voraussetzung für die Anwendung der Übergangsvorschriften

Institute müssen die Aufsichtsbehörden bis zum 01. Februar 2018 darüber informieren, ob sie die Übergangsregeln anwenden oder nicht. Die anfänglich getroffene Entscheidung können die Institute – mit vorherigen Genehmigung der Aufsichtsbehörden – einmalig während des Übergangszeitraums revidieren und so z.B. bei einer anfänglichen Nicht-Anwendung auch zu einem späteren Zeitpunkt auf die Übergangsregeln zurückgreifen. Dies könnte insbesondere für Institute interessant sein, bei denen ein deutlicher Anstieg der Risikovorsorge aus einer möglichen Verschlechterung der ökonomischen Gesamtsituation resultiert. Die Anwendung der Übergangsregeln für den Erstanwendungseffekt (statisches Element) kann dabei unabhängig von der Entscheidung über die Anwendung der Übergangsregeln für den Folgeeffekt (dynamisches Element) getroffen werden. Dagegen können die Übergangsbestimmungen für den Folgeeffekt nur gemeinsam mit dem Erstanwendungseffekt angewendet werden.

Vorteile der Nutzung der Übergangsvorschriften

Die Übergangsbestimmungen können eine deutliche Entlastung von den negativen CET1-Effekten aufgrund von IFRS 9 bewirken. Dabei ist jedoch zu beachten, dass neben den Kapitalquoten unter Berücksichtigung der Übergangsvorschriften auch die „Fully-Loaded“ Kapitalquoten d.h. die Kapitalquoten ohne Nutzung der Erleichterungen an die Aufsicht zu melden und offenzulegen sind. Erfahrungsgemäß orientieren sich die Stakeholder nur an den Fully-Loaded Kapitalquoten der Institute. Die Übergangsvorschriften sind insofern vor allem dann interessant, wenn damit ein Verstoß gegen die Mindesteigenkapitalanforderungen (gem. SREP) auf Phase-in-Basis verhindert werden kann. Während die Vorteile einer Nutzung der Übergangsvorschriften im Erstanwendungszeitpunkt möglicherweise noch überschaubar sind, kann sich dies bei einer deutlichen Verschlechterung der ökonomischen Gesamtsituation wegen der stark prozyklischen Wirkung von IFRS 9 deutlich anders darstellen. Insofern ist abzuwägen, ob nicht eine Nutzung der Übergangsvorschriften von Anfang an sinnvoll ist. Auch bei anfänglicher Nichtnutzung der Übergangsvorschriften erscheint es ratsam, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Effekt weiter beobachten und ggf. später von der Übergangsvorschrift Gebrauch machen zu können.

Hinweis

Darüber hinaus enthält die CRR Ergänzungsverordnung weitere Übergangsbestimmungen im Hinblick auf die Behandlung bestimmter Forderungen gegenüber öffentlichen Stellen im Large Exposure Regime (Art. 293 Abs. 4 – 7 CRR), worüber wir Sie in Kürze in einem unserem Regulatory Blog informieren werden.

 

Update: KWG Änderungen 2017 (Stand August 2017)

Das regulatorische Umfeld für Banken ist von fortlaufenden Anpassungen geprägt. Neben den Vorhaben auf europäischer und internationale Ebene (CRR II, CRD IV rev. und Basel IV) unterliegt das Bankenaufsichtsrecht auch auf der nationalen Gesetz- und Verordnungsebene laufenden Änderungen. Der aktuelle Blogbeitrag gibt einen Überblick über die Gesetzesvorhaben der letzten Monate, die insbesondere das Kreditwesengesetz betreffen, und zeigt auf, welche Änderungen noch ausstehen.

Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wurde das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) um die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2) ergänzt. Wesentliche Änderungen betreffen u.a.:

  • Erlaubnis- bzw. Registrierungspflicht durch BaFin für sog. „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“ .
  • Verbesserung der Sicherheit des Zahlungsverkehrs durch die Einführung des Verfahrens der „starken Kundenauthentifizierung“ (Legitimation über mindestens zwei Komponenten)
  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch die Verbesserung der Rechtsstellung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, ein bedingungsloses Erstattungsrecht im Lastschriftverfahren, ein Entgeltverbot en für die Nutzung besonders gängiger bargeldloser Zahlungsmittel (so. Surcharging) und die Ausweitung der Informationspflichten/vertraglichen Vorschriften auf Zahlungsvorgänge in Drittstaatenwährungen.

KWG – Änderungen

  • Die Nicht-Anwendung des Aufrechnungsausschluss (§ 309 Nr. 3 BGB) zur Stärkung der Effektivität der Eigenmittel sowie auf den institutsspezifischen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 49 SAG. Damit wird sichergestellt, dass die betreffenden Verbindlichkeiten die Vorgaben zu einem Aufrechnungsausschluss erfüllen können.
  • Einführung einer Regelung zum Verzicht auf eine Kreditwürdigkeitsprüfung für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die als Anschlussverträge im Wege einer echten Abschnittsfinanzierung oder zum Zwecke einer Umschuldung abgeschlossen (§ 18a Abs. 2 KWG n.F.).

Inkrafttreten

Bestimmte Vorschriften für Zahlungsdienstleister  (Kartengebundene Zahlungsinstrumente, Zugang zu Zahlungskonten) sind an das Inkraftreten der delegierten Rechtakte im Zusammenhang mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie gebunden. Der überwiegende Teil des Gesetzes inklusive der KWG-Änderungen ist zum 22. Juni 2017 in Kraft getreten.

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG)

Ziel des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes  ist es, „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Domizilgesellschaften („Briefkastenfirmen“)  transparent zu machen. Im Zuge der Diskussion um die so genannten „Panama Papers“ zeigte sich, dass die Gründung und Unterhaltung von solchen funktionslosen Domizilgesellschaften  häufig mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einhergeht. Mit dem StUmgBG sollen die Finanzbehörden die Möglichkeit erhalten, entsprechende Sachverhalte aufzudecken. Im Wesentlichen umfassen die Änderungen erhöhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden und konzentrieren sich daher auf die Abgabenordnung (AO).

KWG-Änderungen

Im KWG wird die Frist innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Auflösung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten müssen von drei auf zehn Jahre verlängert (§ 24c Absatz 1 Satz 3 KWG), um die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden und der Finanzbehörden zur Aufdeckung von verschleiertem Kapitalvermögen und entsprechenden Kapitalströmen zu verbessern.

Inkrafttreten

Bis auf wenige Ausnahmen ist das Gesetz am 25. Juni 2017 in Kraft getreten.

Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Mit dem Gesetz wird die Vierte Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) umgesetzt. Die umfangreichen Änderungen im Geldwäschegesetz wie z.B. die Stärkung des risikobasierten Ansatzes, eine Ergänzung durch nationale Risikoanalysen der EU-Mitgliedsstaaten selbst sowie der EU-Kommission, Anforderungen an die Identifizierung der Vertragspartner, Senkung der Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte sowie die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters bedingen eine Neufassung des Geldwäschegesetzes (ausführlich zum Thema im PwC FS Compliance Blog: „Neues Geldwäschegesetz tritt in Kraft: Weg frei für verstärkte Anforderungen und verschärfte Sanktionsregelungen“ vom 26. Juni 2017).

Weiter wurden Vorschriften zur Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/8472) erlassen.

KWG-Änderungen

Die Änderungen im KWG betreffen im Wesentlichen die Sorgfaltspflichten der Institute im Zusammenhang mit Geldwäsche, bargeldlosem Zahlungsverkehr etc. nach §§ 25gff KWG, die an die Anforderungen des neu gefassten Geldwäschegesetz angepasst werden.

  • Die zu speichernden Daten im Anwendungsbereich des § 24c KWG werden um Informationen zu Schließfächern erweitert.
  • Kreditinstitute müssen Datenverarbeitungssysteme betreiben, mit denen sie in der Lage sind, Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen im Zahlungsverkehr zu erkennen, die besonders komplex oder groß sind, ungewöhnlich ablaufen oder ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgen (§ 25h KWG n.F.).
  • Die besonderen Pflichten des Prüfers nach § 29 KWG werden auf die Einhaltung der Geldtransferverordnung ausgeweitet.
  • Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten in § 56 KWG wird erweitert: vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die in den §§ 25i bis 25k KWG n.F. geregelten Pflichten können von der BaFin mit einem Bußgeld geahndet werden.

Inkrafttreten

Das Gesetz ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten.

Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG)

Das 2. FiMaNog setzt in erster Linie die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie MiFiD II (Richtlinie 2014/65/EU.) um und passt die nationalen Vorschriften an die Finanzmarktverordnung MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014) an. Weiter werden Anpassungen aufgrund der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (Transparenzverordnung) und der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (Benchmarkverordnung) vorgenommen.

KWG-Änderungen

Im Rahmen des KWG ergeben sich aus dem FiMaNoG zahlreiche Änderungen. Im Wesentlichen handelt es sich um:

  • Ergänzung bzw. Überarbeitung der Begriffsbestimmungen für Finanzdienstleistungen im Hinblick auf organisierte Handelssysteme, systemische Internalisierer, Hochfrequenzhandel und Datenbereitstellungsdienste (§ 1 KWG n.F.)
  • Überarbeitung der Erlaubnistatbestände in § 32 KWG n.F.(Datenbereitstellungsdienste)
  • Folgeänderungen bei den Anzeigepflichten für Datenbereitstellungsdienste (§ 24 Abs. 3d KWG n.F.) und den gesetzlichen Vorgaben zur Zuverlässigkeit und Eignung von deren Geschäftsleitern (§ 25c Abs. 6 KWG n.F.)
  • Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten der BaFin bei Verstößen gegen die Transparenzverordnung und die Benchmarkverordnung (§ 36 KWG n.F.)
  • Für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (WumS) wird ein Bestandsschutz eingeführt, wenn sie vor der Umsetzung der CRD-IV bereits im Besitz einer Erlaubnis waren. Für sie gelten geringere Kapitalanforderungen (§(§ 64r Abs. 19 KWG )

Inkrafttreten

Die angesprochenen Änderungen im KWG bezüglich §§ 36, 64r sind am 25. Juni 2017 in Kraft getreten, die übrigen KWG-Änderungen treten am 03. Januar 2018 in Kraft.

Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz vom 6. Juni 2017 werden im Wesentlichen durch Änderungen im KWG, im KAGB und im VAG zusätzliche Instrumente geschaffen, mit denen die BaFin den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien vorgeben kann, sofern und soweit dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität erforderlich ist.

KWG-Änderungen

Die wesentlichen Änderungen im KWG umfassen:

  • Kreditwürdigkeitsprüfung: Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss es wahrscheinlich sein, dass der Darlehensnehmer den Pflichten aus dem Darlehensvertrag nachkommen wird. Nach § 18a Abs. 4 KWG n.F. darf die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht hauptsächlich darauf gestützt werden, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung.
  • Die Voraussetzungen für eine Genehmigung von Koppelungsgeschäften bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen werden restriktiv gefasst: eine Genehmigung darf u.a. nur erteilt werden, wenn der Darlehensgeber gegenüber der BaFin nachweisen kann, dass angebotene gekoppelte Produkte unter gebührender Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der Preise der auf dem Markt angebotenen Produkte einen klaren Nutzen für den Verbraucher bieten (§ 18a Abs. 8 KWG n.F.)
  • Anzeigepflichten von quantitativen Kriterien bzw. deren Nichterfüllung im Zusammenhang mit der Ermittlung der Mitarbeiterkategorie bei sog. Risk-Takern (§ 24c Abs. 1 KWG n.F.).
  • Der neu eingefügte § 48u KWG gibt der BaFin die Befugnis, Mindeststandards für die Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von im Inland belegenen Wohnimmobilien festzulegen. Damit sollen unter makroprudenziellen Aspekten einer Störung der Funktionsfähigkeit Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität entgegengewirkt werden. Als maßgeblichen Faktoren für eine drohende Störung nennt § 48u KWG die Preisentwicklung auf den Immobilienmärkten und die Entwicklung der Neuvergabe von Darlehen. Zur Beschränkung bzw. Regulierung der Darlehensvergabe kann zum einen eine Obergrenze für den Quotienten aus dem gesamten Fremdkapitalvolumen einer Immobilienfinanzierung und dem Marktwert der Wohnimmobilien zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe (Darlehensvolumen-Immobilienwert-Relation) vorgegeben werden. Zum kann ein Zeitraum gefordert werden, innerhalb dessen ein bestimmter Bruchteil eines Darlehens spätestens zurückgezahlt werden muss oder, bei endfälligen Darlehen, die Vorgabe einer maximalen Laufzeit (Amortisationsanforderung) festgelegt werden. Diese Beschränkungen können einzeln oder in Kombination angewendet werden, so wie dies die identifizierte Gefährdungslage erfordert.
  • Eine weitere spezifische Änderungen aus der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie enthält 53b Abs. 3 KWG n.F.: Es soll sichergestellt werden, dass die Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten der mit der Vergabe von Verbraucher-Wohnimmobilienkrediten befassten Mitarbeiter auch für Zweigniederlassungen gelten.
  • Die Neuformulierung des § 64r Abs. 5 S. 2 KWG soll die Höhe des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers während der Übergangsphase klarer regeln: Entsprechend der Richtlinie sind die in der Übergangszeit anzuwendenden Höchstquoten als absolute Obergrenze anzuwenden. Das heißt, alle institutsspezifischen Quoten, die in der Übergangszeit größer als 0,625 % in 2016, 1,25 % in 2017 und 1,875 % in 2018 sind, müssen nur bis zu den jeweils gültigen Höchstquoten angewendet werden.

Inkrafttreten

Bis auf wenige Ausnahmen sind die Änderungen durch dieses Gesetz am 10. Juni 2017 in Kraft getreten, einige wenige Änderungen im Bereich des  Bürgerlichen Gesetzbuches treten zum 1. Juli 2018 in Kraft.

Überarbeitete Institutsvergütungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

Die Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung ist am 03.08.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und – mit einigen Übergangsregelungen – am 04.08.2017 in Kraft getreten.

Vorausgegangen war eine lange Phase der Konsultation und Überarbeitung: Bereits Mitte 2016 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Referentenentwurf für eine neue Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV, IVV) nebst Entwurf für eine aktualisierte Auslegungshilfe veröffentlicht. Im Januar folgte eine in einigen Punkten geänderte Konsultationsfassung aber ohne entsprechende Anpassung der Auslegungshilfe. Der Termin für die Verkündung im Bundesgesetzblatt, der ursprünglich für den 01. Januar 2017 geplant war, wurde dabei im weiteren Verlauf mehrfach verschoben.

Die Überarbeitung der Institutsvergütungsverordnung setzt in erster Linie die Leitlinien der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Regulierung und Offenlegung von Vergütungssystemen (Guidelines on Sound Renumeration Policies under Article 74 (3) und 75 (2) of Directive 2013/36/EU and Disclosures under Article 450 of Regulation (EU) No. 575/2013 (EBA/GL/2015/22)) vom 21. Dezember 2015 um (Einzelheiten dazu in unserem Regulatory Blog Beitrag: „Die finalen EBA Guidelines on sound remuneration policies and disclosures“ vom 16 März 2016).

Mehr zur Institutsvergütungsverordnung finden Sie demnächst hier im Regulatory Blog.

Ihr Ansprechpartner in Vergütungsfragen bei PwC FS Regulatory Management: Dr. Wolfgang Frank

Regulatory Roadshow 2017 – PwC lädt ein zum Regulatory BBQ im Regulatory Saloon

Auch in 2017 bleibt das Thema „Bankenregulierung“ in Europa in Bewegung. Der Baseler Ausschuss steht kurz vor dem Abschluss der Arbeiten für die Finalisierung von Basel III („Basel IV“). Zudem hat die Europäische Kommission im November 2016 erste Entwürfe für die Umsetzung verschiedener Baseler Vorschriften zu Basel III/Basel IV, wie z. B. die Regelungen zur Überarbeitung der Marktrisiken („FRTB“) oder den Standardansatz für Kontrahentenrisiken veröffentlicht. Somit hält Basel IV Einzug in europäisches Bankenaufsichtsrecht. Des Weiteren steht die Veröffentlichung der neuen MaRisk unmittelbar bevor und auch die EBA hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von wichtigen Guidelines und RTS veröffentlicht. Darüber hinaus geht die „TRIM-Exercise“ der Europäische Zentralbank in die nächste Phase.

Banken stehen damit vor der Herausforderung, die Folgen neuer Regulierungsanforderungen auf ihre Geschäftsmodelle abzuschätzen, sich auf die europäische Umsetzung erster Anforderungen einzustellen und gleichzeitig die neuen Veröffentlichungen der EBA zu berücksichtigen.

Wir laden Sie herzlich zu unserer Regulatory Roadshow 2017 ein. Wir bieten Ihnen eine kompakte Übersicht über die anstehenden Vorhaben auf Baseler und europäischer Ebene, dem aktuellen Stand zu dem Thema MaRisk sowie den neuen Entwicklungen im Bereich SSM, SREP und TRIM.

Unser Regulatory BBQ 2017 steht unter dem Motto:

Welcome to the Regulatory Saloon

  • High noon in Basel City:

Die Finalisierung von Basel IV

  • Zwei glorreiche Halunken – CRR II und CRD V:

Die Umsetzung von Basel in der EU kommt

  • Sein Name ist Nobody

Offenlegung: die neue große Herausforderung

  • Für ein paar Dollar mehr:

ICAAP, ILAAP, SREP, IRRBB, MaRisk

  • Wild, wild IRBA –

Vier Fäuste für Basel: PD, LGD, EaD und CCF

  • EBA Unchained:

    Future of IRB

  • Spiel mir das Lied von TRIM

  • Die glorreichen Neun

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen IFRS und Aufsichtsrecht

  • Der Schatz im Silbersee

Data Analytics

Lassen Sie sich von unseren Experten umfassend über die künftigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen informieren – wir freuen uns auf Sie!

Termine und Veranstaltungsorte

04.05.2017, Berlin

11.05.2017, Frankfurt a. M.

29.05.2017, Stuttgart

12.06.2017, Hamburg

14.06.2017, Hannover

20.06.2017, Frankfurt a. M.

04.07.2017, Düsseldorf

11.07.2017, München

Die Teilnahme ist für Sie kostenfrei. Wir würden uns freuen, Sie auf unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

International venues

We look forward to meeting you also in:

The Netherlands (Amsterdam)

Greece (Athens)

Romania (Bucharest)

Ireland  (Dublin)

Turkey (Istanbul)

United Kingdom (London)

Luxembourg (Luxembourg)

Spain (Madrid)

Italy (Milano)

France (Paris)

Latvia (Riga)

Sweden (Stockholm)

Poland (Warsaw)

Austria (Vienna).

Detailed information on our international Roadshow 2017 is available on request.

Anmeldung

Bitte melden Sie sich online über www.pwc-events.com/basel4-Roadshow zur Veranstaltung an. Es öffnet sich eine Webseite mit weiteren Veranstaltungsinformationen.

Wir freuen uns, Sie bei unserem Regulatory BBQ 2017 begrüßen zu dürfen.

Herzlichst,

Ihr Martin Neisen

Global Basel IV Leader

Basel IV-Channel – Episode 15: Die neuen Anforderungen an die bankaufsichtliche Offenlegung

Während die Schwerpunkte der vorherigen Basel IV-Channel Beiträge bisher vor allem im Bereich der Säule I des Baseler Rahmenwerks lagen und damit Kapitalanforderungen und Kapitalquoten im Vordergrund standen, widmet sich der nächste Basel IV-Channel der Säule III.

Der nächste Basel IV-Channel befasst sich daher am

Freitag, den 10. März 2017

mit dem Thema: „Die neuen Anforderungen an die bankaufsichtliche Offenlegung“.

Unseren PwC-Experten geben Ihnen einen Überblick über die Offenlegungsanforderungen und führen Sie durch die wesentlichen fachlichen Neuerungen.

Sie können sich zu diesem Basel IV-Channel über unsere Anmeldeseite im Vorfeld anmelden und erhalten eine Informationsmail. (Alle Teilnehmer der vorherigen Veranstaltungen erhalten automatisch eine Information per E-Mail).

Den Webcast können Sie sich auf Youtube unter pwc.baselIVchannel ansehen.The international Basel IV-Channel in English can be watched on pwc.baselIVchannel.

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Martin Neisen,

Global Basel IV Leader

Die finalen EBA Leitlinien für die Offenlegung der Anforderungen unter Teil 8 der CRR

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 14. Dezember 2016 die finalen Leitlinien für die Offenlegung der Anforderungen unter Teil 8 der Verordnung 575/2013 (CRR) (Guidelines on disclosure requirements under Part Eight of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/GL/2016/11)) veröffentlicht.

Hintergrund

Am 28. Januar 2015 hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) eine Überarbeitung der regulatorischen Offenlegungsanforderungen in der Säule 3 (Revised Pillar 3 disclosure requirements – BCBS 309) veröffentlicht. Am 11. März 2016 wurde diese um ein Konsultationspapier ergänzt, das die Offenlegungsanforderungen für Eigenmittel, Verschuldungsquote, Liquidität und einige weitere Bereiche beinhaltet (Consultative Document – Pillar 3 disclosure requirements – consolidated and enhanced framework – BCBS 356). Die Überarbeitung der Offenlegungsanforderungen zielt besonders auf die Sicherstellung von Konsistenz und Vergleichbarkeit der offengelegten regulatorischen Anforderungen zwischen den Instituten und im Zeitablauf durch die Vorgabe einheitlicher Formate ab.

Die überarbeiteten regulatorischen Anforderungen auf europäische Ebene (EBA/CP/2016/07) waren in 2016 Gegenstand einer Konsultation (ausführlich zur Konsultation: Regulatory Blog Beitrag: „EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR“ vom 12. August 2016).

Die nunmehr finalen EBA Leitlinien integrieren die Änderungsvorschläge des Baseler Ausschusses (BCBS 309) in die bestehenden Offenlegungsanforderungen der CRR. Diese werden aussagegemäß nicht geändert, sondern vielmehr um weitere Konkretisierungen und insbesondere die von BCBS 309 vorgesehenen standardisierten Vorlagen und Tabellen zur Offenlegung ergänzt. Damit wird es Instituten ermöglicht, die Offenlegungsanforderungen der CRR und des BCBS 309 gleichzeitig zu erfüllen. Durch diese Standardisierung soll dem Nutzer der offengelegten Informationen ein Maximum an Konsistenz und Vergleichbarkeit der Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Wesentliche Inhalte

Anwendungsbereich

Die EBA-Leitlinien sind von allen global systemrelevanten Instituten (G-SII) sowie allen anderen systemrelevanten Institute (O-SII) anzuwenden. Daneben sollen weitere Institute zur Einhaltung von Teilen der Leitlinien verpflichtet werden, darunter bspw. signifikante Institute gemäß der Abgrenzung der zuständigen Aufsichtsbehörden. Dazu zählen u.a. alle Institute, die der direkten Aufsicht der EZB unterliegen bzw. solche, die als wesentliche Tochterunternehmen im Sinne von Art. 13 CRR gelten. Die zuständigen Aufsichtsbehörden dürfen überdies weitere Institute verpflichten, einige oder alle Regelungen der Leitlinien anzuwenden, wenn diese Institute grundsätzlich nach Teil 8 der CRR offenlegungspflichtig sind.

Institute, die nicht zur Anwendung der Leitlinien verpflichtet sind, unterliegen weiterhin ausschließlich den Offenlegungspflichten gemäß Teil 8 der CRR und der ergänzenden Durchführungsverordnungen. Sie können jedoch auf freiwilliger Basis einige oder alle Regelungen der Leitlinien anwenden, falls die Offenlegungsadressaten diese Informationen benötigen.

Die folgenden Kapitel der EBA-Leitlinie 2016/11 sind für alle Kreditinstitute relevant, um Verwirrungen bzgl. des Anwendungsbereichs der delegierten Verordnungen (DVO, RTS, ITS) und Leitlinien zu vermeiden:

  • 2. Allgemeine Offenlegungsanforderungen

Kapitel B: Immaterielle, geschützte oder vertrauliche Informationen

Kapitel E: Zeitpunkt und Frequenz der Offenlegung

  • 3. Risikomanagementziele und -Politik

Kapitel C: Informationen zu Governance Vereinbarungen

  • 5 Eigenmittel
  • 7. Makroprudenzielle Aufsichtsmaßnahmen
  • 12. Unbelastete Vermögenswerte
  • 14. Vergütung
  • 15. Leverage Ratio

Inkrafttreten

Die Leitlinien sollen zum 31. Dezember 2017 in Kraft treten und die Offenlegung zu ebenjenem Stichtag umfassen. Allerdings empfiehlt die EBA den global systemrelevanten Instituten bereits zum 31. Dezember 2016 einen Teil der in den Leitlinien enthaltenen Vorlagen und Tabellen offenzulegen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um elf Tabellen mit quantitativen Informationen aus den Bereichen Eigenmittelanforderungen, Kreditrisiko, Kontrahenten-Ausfallrisiko und Marktrisiko.

Zudem wird den zuständigen Aufsichtsbehörden freigestellt, weitere Institute zur Offenlegung von Teilen der Leitlinien bereits zum 31. Dezember 2016 zu verpflichten oder ihnen dies zu empfehlen. Bislang ist nicht absehbar, ob bzw. in welchem Umfang die Aufsichtsbehörden planen, hiervon Gebrauch zu machen. Zumindest SSM-Banken sollten sich u. E. darauf einstellen, die genannten zehn Tabellen bereits auf Basis des Stichtages 31. Dezember 2016 offenlegen zu müssen.

Wesentliche Änderungen

Die finalen EBA Leitlinien reduzieren die Anzahl der Tabellen und Vorlagen im Vergleich zur Konsultation und umfassen daher insgesamt 10 Tabellen, die für die Offenlegung qualitativer Inhalte vorgesehen ist sowie 38 Vorlagen für die Bereitstellung quantitativer Inhalte. Hintergrund ist der Wegfall diverser ursprünglich vorgesehener Tabellen und Vorlagen im Bereich des Marktrisikos, der Kapitalanforderungen sowie der risikogewichteten Aktiva nach Exposure-Klassen. Für den Bereich Risikomanagement und Governance sind Vorlagen mit qualitativen Angaben zum allgemeinen Risikomanagement (Tabelle OVA) der Bank sowie dem Risikomanagement von Kreditrisiko (Tabelle CRA), Kontrahenten-Ausfallrisiko (Tabelle CCRA) und Marktrisiko (Tabelle MRA) zu veröffentlichen. Die Tabellen repräsentieren die Anforderungen des Artikels 435 (1) CRR.

Im Vergleich zum Konsultationspapier hat die EBA die Anforderungen des 435 (2) Buchstabe e) CRR bezüglich des Informationsflusses an das Leitungsorgan zu den Anforderungen an die Risikomanagementziele und -politik der Tabelle OVA hinzugefügt. Hingegen erfolgt zu den Buchstaben a bis d des Artikels 435 (2) CRR, die die Offenlegung der Unternehmensführungsregelungen fordern, lediglich eine Anleitung, die als Hilfestellung für die bereits existierenden Anforderungen zu verstehen ist. Ferner wird im Bereich Kreditrisiko und Kreditrisikominderung im IRB-Ansatz die zusätzliche Handlungsempfehlung aus dem Konsultationspapier zur Umsetzung der geographischen Unterteilung der PD- und LGD Angaben gemäß Artikel 452 Buchstabe j CRR vollständig in der finalen Version der Leitlinien außer Acht gelassen. Hingegen wird die Handlungsempfehlung zur Prüfung der Zuverlässigkeit (Backtesting) der PD-Werte in Anlehnung an die Anforderungen des Artikels 452 Buchstabe i CRR in Verbindung mit der Vorlage EU-CR9 beibehalten und ein Vergleich der PD-Werte zur tatsächlichen Ausfallquote gefordert

Nicht erfasste Bereiche

Die finalen EBA Leitlinien behandeln weiterhin nicht die Themen Eigenmittel, Makroprudentielle Maßnahmen (Kapitalpuffer und Indikatoren der globalen Systemrelevanz), Unbelastete Aktiva, Vergütung und Verschuldungsquote und Verbriefungen . Hierzu verweisen wir auf unseren Blogbeitrag EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR.

Häufigkeit/Frequenz der Offenlegung

Grundsätzlich orientiert sich die Frequenz der Offenlegung der EBA Leitlinien an dem überarbeiteten Baseler Offenlegungsrahmenwerk. Es soll daher eine jährliche Offenlegung von Tabellen sowie von Vorlagen, die die Verbindung zwischen Bilanzierung und Aufsichtsrecht darstellen, vorgenommen werden. Die meisten anderen Vorlagen (sowohl in flexiblem wie in fixem Format) sollen grundsätzlich halbjährlich offengelegt werden. Ausnahmen sind einige Vorlagen mit einem fixen Format. Hierzu zählen Vorlagen, die die RWA-Veränderungen und die Eigenmittelanforderungen beinhalten und quartalsweise offenzulegen sind. Somit wurde die Liste der(weiterhin gültigen) EBA GL 2014 14 im Hinblick auf die Anforderungen, die häufiger offengelegt werden sollten, für die unter die neue EBA GL 2016 11 fallenden Institute, ergänzt und erweitert (Ausführlich zur EBA GL 2014 14: Regulatory Blog Beitrag: „Umsetzung der EBA Leitlinien zur Offenlegung “ vom 07. Juli 2015).

Offenlegungszeitpunkt

Darüber hinaus konkretisieren die Leitlinien einige aktuelle Artikel von Teil Acht der CRR und stellen bspw. klar, dass die Anforderung des Art. 433 CRR (Zeitpunkt der Offenlegung) nicht gleichzeitig bzw. zum selben Datum mit der Veröffentlichung des Finanzberichts erfolgen muss, wobei eine zeitnahe Offenlegung nach Veröffentlichung des Finanzberichtes wünschenswert ist.

Fazit und Auswirkungen

Im Vergleich zur Konsultationsphase findet keine wesentliche Erweiterung der Anforderungen statt. Im Gegenteil, es entfallen sogar mehrere Vorschläge, Unterteilungen oder gar Zeilen und Spalten. Auch die qualitativen Anforderungen an das Kreditrisiko und die Kreditrisikominderungen im IRB-Ansatz sind nicht mehr notwendig. Durch mehrheitliche Handlungsempfehlungen spezifizieren die EBA Leitlinien die bereits bekannten Inhalte, bleiben aber im Wesentlichen im Rahmen der bekannten Anforderungen.

Ihr Ansprechpartner für Fragen zur Offenlegung bei PwC FS Regulatory Management: Carsten Rademacher