Kategorie: Offenlegung

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IRRBB – Update zu den finalen Standards

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat am 22. April 2016 die finalen Standards zu Zinsänderungsrisiken im Bankbuch veröffentlicht (Standards – Interest rate risk in the banking book (BCBS 368)).

Hintergrund

Die jetzt veröffentlichten finalen Standards sind das Ergebnis der Überarbeitung der vom BCBS 2004 erstmals festgelegten Principles for the management and supervision of interest rate risk (IRR Principles). Die seit 2004 erfolgten Veränderungen der Finanzmärkte und Aufsichtspraktiken erforderten eine Anpassung der Grundlagen für die Identifizierung, Messung, Überwachung und Kontrolle der Zinsänderungsrisiken im Bankbuch. Die überarbeiteten Principles waren in 2015 Gegenstand einer Konsultation, in deren Rahmen der Baseler Ausschuss zwei Optionen zur Messung der Zinsänderungsrisiken im Bankbuch vorgestellt hat: einen standardisierten Ansatz als zusätzlichen Bestandteil der Säule I sowie einen erweiterten Säule II-Ansatz, der als Teil des aufsichtlichen Überwachungsprozesses auch die Anwendung bankinterner Modelle und Messeverfahren vorsieht (ausführlich zur Konsultation: Regulatory Blog Beitrag: „Zinsänderungsrisiken im Bankbuch – Konsultation des Baseler Ausschusses“ vom 11. Juni 2015).

Die Rückmeldungen zur Konsultation haben gezeigt, dass die Formulierung eines standardisierten Messverfahrens aufgrund der Komplexität und des heterogenen Charakters der Zinsänderungsrisiken keine ausreichend genaue und risikoangemessene Kapitalanforderungen liefern kann. Insoweit sieht der Baseler Ausschuss die Zinsänderungsrisiken im Bankbuch sachgerechter im Rahmen der Säule 2 erfasst. Neben den neugefassten Principles, die sich auf die bankinternen Risikomesssysteme und Modelle beziehen, umfassen die finalen Standards des Baseler Ausschusses auch einen Standardrahmen zur IRRBB-Messung, in den die Überlegungen zum standardisierten Säule I-Ansatz aus der vorhergehenden Konsultationspapier eingeflossen sind.

Die wesentlichen Änderungen

  • Anforderungen an die internen Prozesse

Die Erwartungen an die bankinternen IRRBB-Managementprozesse im Hinblick auf die Entwicklungen der Zinsschock und –stresszenarien sind deutlich umfangreicher gegenüber den IRR Principles. Das bankinterne Messsystem umfasst einen ganzen Katalog durchzuführender Szenarien. Neben einem in Abhängigkeit vom Risikoprofil und dem internen Risikotragfähigkeits­prozess (internal capital adequacy assessment process (ICAAP)) ausgewählten Zinsschock sind auf historischen und hypothetischen Daten beruhende Zins-Stresstestverfahren durchzuführen. Weiter sind sechs verschiedene Zinsschockszenarien (Annex 2) vorgeschrieben. Dazu gehören nicht nur Szenarien mit (Zins-)Parallelverschiebungen nach oben und unten, sondern auch Short-Rate-Erhöhung und –Senkung sowie Steepener-Schocks (mit Abstieg der kurzfristigen Zinssätze und Anstieg der langfristigen Zinssätze) bzw. Flattener-Schocks (Anstieg der kurzfristigen Zinssätze und Abstieg der langfristigen Zinssätze). Darüber hinaus können weitere aufsichtlich geforderte Szenarien hinzukommen.

Weiter wurden die Schlüsselaspekte und Modellannahmen, die die Institute bei der Messung ihrer Zinsänderungsrisiken berücksichtigen sollen, näher festgelegt. Für eine Reihe von gängigen Produkten werden im Rahmen der Standards die einzubeziehenden Kennzeichen definiert. Darüber hinaus sind regelmäßige Tests und Sensitivitätsanalysen erforderlich.

  • Offenlegung

Deutlich ausgeweitet wurden auch die Anforderungen an die Offenlegung des mit dem Zinsänderungsrisiko verbunden Risikopotenzials des jeweiligen Instituts. Zum einen betrifft dies die jährlich offenzulegenden qualitativen und quantitativen Informationen im Zusammenhang mit der Beschreibung der bankinternen Zinsrisikomanagementziele und –strategien (Table A, BCBS 368). Zum anderen sind die quantitativen Auswirkungen der verschiedenen Zinsschockszenarien auf Economic Value of Equity (EVE) und Net Interest Income (NII) offenzulegen.

  • Aufsichtlicher Prüfungsprozess

Der Rahmen für die regelmäßige aufsichtliche Prüfung der Zinsänderungsrisiken und die damit verbundenen Managementprozesse der Banken wurde ebenfalls überarbeitet und transparenter gemacht: Die Faktoren, die die Aufsicht bei ihrer Prüfung berücksichtigt, werden ausführlich dargestellt.

  • Schwellenwert für „Ausreißer”-Institute

Der Schwellenwert zur Identifizierung von sogenannten Ausreißer-Instituten (outlier banks), die kein angemessenes Zinsänderungsrisikomanagement betreiben wurde gegenüber der Vorversion gesenkt. Als Ausreißer gelten Institute, bei denen die Zinsschockszenarien zu einem Verlust von 15% des CET1-Kapitals führen (vormals 20%). Ausreißer-Institute müssen mit aufsichtlichen Konsequenzen rechnen, insbesondere mit zusätzlichen Kapitalanforderungen.

  •  Standardised Framework

Den standardisierten Rahmen zur Messung der IRRBB können die Banken alternativ anwenden oder – wenn die aufsichtliche Prüfung Mängel der bankinternen Messverfahren ergibt – seitens der Bankenaufsicht dazu verpflichtet werden. Der Standardrahmen basiert bei der Berechnung der IRRBB Mindestkapitalanforderungen allein auf den Änderungen des ökonomischen Kapitals (EVE). Für die Berechnung sind 5 Schritte vorgesehen (im Einzelnen dazu die Darstellung im Regulatory Blog Beitrag: „Zinsänderungsrisiken im Bankbuch – Konsultation des Baseler Ausschusses“ vom 11. Juni 2015)

Anwendungsbereich und Umsetzung

Die Standards zu den Zinsänderungsrisiken im Bankbuch richten sich in erster Linie an international tätige Banken auf konsolidierter Ebene. Es steht den nationalen Aufsehern jedoch frei, die Anforderungen auch auf die anderen Kreditinstitute anzuwenden. Von den Banken wird erwartet, die Standards bis 2018 umzusetzen.

Auswirkungen

Die Zinsschockszenarien erfordern komplexe Berechnungsmethoden. Gleiches gilt für die innerhalb der bankinternen Messverfahren und Methoden berücksichtigenden Faktoren und Optionalitäten. Ebenso werden die erweiterten Offenlegungsanforderungen zu einem erheblichen Ressourcen- und Zeitaufwand führen.

Die finalen EBA Guidelines on sound remuneration policies and disclosures

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat am 21. Dezember 2015 ihre finalen Leitlinien zur Regulierung und Offenlegung von Vergütungssystemen (Guidelines on Sound Renumeration Policies under Article 74 (3) und 75 (2) of Directive 2013/36/EU and Disclosures under Article 450 of Regulation (EU) No. 575/2013 (EBA/GL/2015/22)) veröffentlicht.

Hintergrund

Die Leitlinien sollen die einschlägigen Bestimmungen in der bereits im Juni 2013 veröffentlichten CRD IV (RL 2013/36/EU) konkretisieren und so dazu beitragen, eine Vereinheitlichung der Vergütungssysteme der Institute und der Instituts- bzw. Finanzholdinggruppen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Zugleich sollen sie die vorausgegangenen „Guidelines on Renumeration Policies and Practices“ des Committee of European Supervisors (CEBS), der Vorgängerorganisation der EBA vom 10. Dezember 2010 ablösen. Die Konsultationsphase war geprägt durch eine Vielzahl von Eingaben zu nahezu allen Punkten der Entwurfsfassung und einer daraufhin erfolgten Verschiebung des ursprünglich geplanten Veröffentlichungstermins, so dass die finale Fassung mit Spannung erwartet wurde (zur Konsultation auch unser Blog-Beitrag: „Überarbeitung der EBA GL on sound remuneration policies – Auswirkungen auf die Institutsvergütungsverordnung“ vom 21. Mai 2015).

Proportionalitätsprinzip

Besonders umstritten und auch aus deutscher Sicht von herausragender Bedeutung war und ist die Frage der Reichweite des Proportionalitätsprinzips. Dabei geht es insbesondere um die Frage, inwieweit kleinere Institute von der Anwendung einzelner Anforderungen der CRD IV/CRR befreit werden können. Die EBA hat sich damit „aus der Affäre gezogen“, dass sie das Thema aus der Guideline ausgeklammert und parallel dazu eine Stellungnahme (Opinion on the application of the principle of proportionality to the remuneration provisions (EBA/OP/2015/25)) veröffentlicht hat. In dieser wird die Auffassung vertreten, dass der Wortlaut der CRD IV und der CRR zwar eine erleichterte Anwendung, nicht aber einen Wegfall einzelner Anforderungen rechtfertige. Zugleich fordert die EBA die EU-Kommission, das EU-Parlament und den EU-Rat auf, den Wortlaut der Bestimmungen so zu ändern, dass dieses möglich wird. Es bleibt abzuwarten, wie die angesprochenen Institutionen darauf reagieren werden. Für die bisher nicht als bedeutend eingestuften Institute in Deutschland geht es dabei vor allem um die Frage, ob sie künftig Risk Taker identifizieren und die deferral Regeln einhalten müssen und für alle Institute um die Frage, ob sie auch variable Vergütungen von weniger als 50.000 Euro den deferral Regeln unterwerfen müssen.

Die wesentlichen Punkte der Guidelines

In den Guidelines selbst sind folgende Punkte herauszuheben:

  • Für die Anhebung des Bonus Caps von 1: 1 auf 2:1 in Tochtergesellschaften ist die Zustimmung der Hauptversammlung der Muttergesellschaft erforderlich. Insoweit müsste ggf. § 25a abs. 5 KWG noch angepasst werden. Auch Tochterunternehmen, die unter UCITS oder AIFMD reguliert werden, sollen den Bonus Cap anwenden müssen.
  • Bei langfristigen Vergütungsprogrammen (LTIPs) können die variablen Vergütungen grundsätzlich dem Performance Jahr, für das sie gewährt wurden, zugerechnet werden und nicht (wie noch im Konsultationspapier vorgesehen) dem Auszahlungsjahr.
  • Die Anforderungen an die für den unbaren variablen Vergütungsanteil zu nutzenden Instrumente wurden weiter präzisiert und auch insoweit eine Änderung der CRD IV vorgeschlagen. Eine Verzinsung oder Ausschüttung auf diese Instrumente während des Zurückbehaltungszeitraums wurde ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Für Mitglieder des Leitungsorgans wurde die Deferral Periode auf mind. 5 Jahre und die sich daran anschließende Halteperiode auf mind. 1 Jahr festgelegt, was der überwiegend schon jetzt geltenden deutschen Marktpraxis entspricht.
  • Die Guidelines beschäftigen sich ausführlich mit den Abfindungszahlungen. Diese sollen zwar als variable Vergütungen einzustufen sein, auf die Anwendung der dafür einschlägigen Regelungen soll jedoch unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden können. Damit soll einerseits dem arbeitsrechtlichen Charakter der Abfindungszahlungen als Kompensation für entgangene Vergütungen Rechnung getragen, andererseits aber ein Einsatz von Abfindungen zur Umgehung der einschlägigen Anforderungen verhindert werden.

Zeitplan

Ein besonderes Augenmerk ist auch auf den weiteren Zeitplan zu richten. Die BaFin hat 2 Monate ab Vorliegen einer deutschen Version der Guidelines Zeit zu erklären, ob sie diese als für sich verbindlich anerkennt, wovon allerdings auszugehen ist. Der deutsche Gesetzgeber will bis zur Jahresmitte 2016 eine Neufassung der InstitutsVergV verabschieden. Zugleich wird die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament bis dahin einen Bericht über die Umsetzung der Vorgaben der CRD IV vorlegen. Noch völlig offen ist, ob und bis wann es zu der von der EBA angeregten Änderung der CRD IV und der CRR kommen wird und insbesondere, ob diese noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Neufassung der InstitutsVergV erfolgen wird bzw. wie der deutsche Gesetzgeber reagieren wird, wenn dieses nicht der Fall ist.

 

Ihr Ansprechpartner in Vergütungsfragen bei PwC FS Regulatory Management : Dr. Wolfgang Frank

Update MREL: Präzisierung der Anforderungen durch die EBA

Die EBA hat am 03. Juli 2015 ihre finalen Entwürfe Technischer Regulierungsstandards (RTS) zum Thema MREL (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities) veröffentlicht. Die MREL-Anforderung ist über Art. 10 BRRD (Banking Recovery and Resolution Directive) ein fester Bestandteil der Abwicklungsplanung, die im Rahmen des Single Resolution Mechanism (SRM) innerhalb der Eurozone einheitlich umgesetzt werden soll. In Deutschland ist die Übernahme der BRRD in nationales Recht über des Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (§40 SAG) bereits erfolgt.

Hintergrund

Die BRRD erfordert eine Auseinandersetzung mit möglichen Krisenszenarien und zu ergreifenden Maßnahmen durch die Bank selbst (Sanierungsplanung) und die Abwicklungsbehörden (Abwicklungsplanung). Die Sanierungsplanung verfolgt das Ziel, das Institut selbst in die Lage zu versetzen, sich durch möglichst frühzeitige Korrekturen aus einer Krisensituation zu befreien. Die Abwicklungsplanung hingegen verfolgt das Ziel, eine geordnete Abwicklung als ultima ratio vorzubereiten, die – weil sie, anders als ein Insolvenzverfahren, gezielt auf die Branchenbesonderheiten und die Charakteristika des jeweiligen Instituts zugeschnitten ist – die auftretenden Verluste minimiert.

Ein wesentliches Instrument der Abwicklung ist das sogenannte Bail-In-Tool, mit dem neben den Eigenmittelgebern auch die nicht vorrangigen Gläubiger der Bank zur Verlusttragung herangezogen werden können. Damit soll die Inanspruchnahme von Staatshilfen vermieden werden.

Um eine etwaige Abwicklung „mangels Masse“ nicht ins Leere gehen zu lassen, müssen alle Institute ein Minimum an regulatorischen Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten vorhalten (dazu auch unser Blogbeitrag: „TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen“ vom 18. Dezember 2014).

Die Mindestanforderung wird individuell für jedes Institut durch die zuständige Abwicklungsbehörde festgelegt. Im Rahmen der jährlichen Aktualisierung der Abwicklungspläne wird diese überprüft und ggf. angepasst. Die RTS der EBA geben die Leitlinien zur Bestimmung der Höhe der MREL-Anforderung vor.

Exkurs: Definition MREL fähiger Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten, die sich für die Anrechnung auf die MREL-Quote qualifizieren, müssen zunächst als bail-in-fähig eingestuft werden. BRRD und SAG sehen vor, dass grundsätzlich alle Instrumente einem Bail-In unterworfen werden könnten. Einige Verbindlichkeiten werden jedoch per Definition ausgeschlossen (vgl. Art. 44(2) BRRD /§91 (2) SAG) und damit vor einem Bail-In geschützt. Dies betrifft bspw. durch die Einlagensicherung gedeckte Einlagen, besicherte Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (vgl. § 46f KWG-Entwurf).

Um für die Anrechnung auf die MREL-Quote in Frage zu kommen, müssen Verbindlichkeiten gem. Art. 45 (4) BRRD, bzw. §49(2) SAG noch weitere operative Kriterien erfüllen:

  • Das Instrument wird aufgelegt und voll eingezahlt
  • Die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut selbst
  • Keine direkte oder indirekte Finanzierung des Instruments durch das Institut
  • Restlaufzeit mind. 1 Jahr
  • Keine Verbindlichkeit aus einem Derivat
  • Keine Bevorzugung der Verbindlichkeit durch nationales Insolvenzrecht
  • Bail-in Nachweis für Drittstaaten

Kalibrierung der MREL Anforderung

Der veröffentlichte RTS der EBA spezifiziert insgesamt sechs Kriterien, an denen sich die Abwicklungsbehörden bei der Bestimmung der Höhe der MREL-Anforderung orientieren sollen.

1. Sicherstellung der Verlustdeckung (Art. 1 RTS)

Ausgangspunkt für die MREL Anforderung zur Verlustdeckung bilden die regulatorischen Kapitalanforderungen inkl. aller Säule-I-Kapitalpuffer und – sofern im Rahmen des Supervisors Review and Evaluation Process (SREP) verordnet – zusätzlicher Säule-II-Puffer. Der Abwicklungsbehörde wird hierbei die Möglichkeit eingeräumt, die regulatorischen Anforderungen für die MREL Bestimmung zu übernehmen oder diese unter Begründung gegenüber der Aufsichtsbehörde zu adjustieren:

Höhere Anforderung, wenn:

  • Geschäftsmodel, Refinanzierungsstruktur und Risikoprofil auf höhere Anforderungen im Falle einer Abwicklung schließen lassen;
  • Investitionen des Institutes in MREL-Instrumente anderer gruppenangehöriger Institute die Abwicklungsfähigkeit beeinträchtigen könnten.

Niedrigere Anforderung, wenn:

  • die Säule-II-Puffer auf Basis von Stresstests oder zur Deckung makroprudentieller Risiken festgelegt wurden, die im Falle der Abwicklung nicht schlagend würden;
  • Teile der kombinierten Kapitalpufferanforderung (Kapitalerhaltungspuffer + antizyklischer Kapitalpuffer + GSII/OSII/Systemrisikopuffer) die im Falle der Abwicklung als nicht relevant betrachtet werden.

2. Rekapitalisierung von nicht liquidierbaren Institutsbestandteilen (Art. 2 RTS)

Ein Rekapitalisierungsbetrag wird für Institute nur dann erforderlich, wenn die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss kommt, dass eine vollständige Liquidation aufgrund erwarteter Auswirkungen auf den Finanzmarkt innerhalb des Abwicklungsverfahrens nicht erfolgen kann.

Für die nicht liquidierbaren Institutsbestandteile muss sichergestellt werden, dass ausreichend Kapital generiert werden kann, um nach Umsetzung der Abwicklungsstrategie

  • die regulatorischen Zulassungsvoraussetzungen – i.d.R. 8% Gesamtkapitalquote und ggf. Säule-II-Puffer – zu erfüllen und
  • das Marktvertrauen wiederherzustellen – i.d.R. die kombinierte Kapitalpufferanforderung, ggf. geringer wenn nach dem Vergleich mit den Peers ein geringeres Level ausreicht.

3. Ausschluss von Verbindlichkeiten vom Bail-in (Art.3 RTS)

Bestimmte Verbindlichkeiten werden über Art. 44 (2) BRRD, bzw. § 91(2) SAG per Definition vor einem Bail-In geschützt. Darüber hinaus haben die Abwicklungsbehörden zu berücksichtigen, dass ein Bail-in für bestimmte Verbindlichkeiten im Falle der Abwicklung operativ nicht oder nicht vollständig möglich ist (Art 44(3) BRRD/§92(1) SAG). Gründe hierfür können sein, dass die Umwandlung nicht in angemessener Frist möglich ist oder die Umwandlung mit dem Risiko einer Ansteckung anderer Institute verbunden würde. Die Abwicklungsbehörden müssen diesem Aspekt ggf. durch eine insgesamt höhere MREL-Anforderung Rechnung tragen.

4. Bewertung des individuellen Risikoprofils (Art. 4 RTS)

Basierend auf den SREP-Ergebnissen der Aufsichtsbehörden zu Geschäfts-, Refinanzierungs- und Risikomodell hat die Abwicklungsbehörde die MREL-Anforderung für die Verlustdeckung und die Rekapitalisierung noch einmal zu prüfen, zu bewerten und ggf. anzupassen.

5. Beiträge des Einlagensicherungssystems (Art. 6 RTS)

Art. 109 BRRD, bzw. §145 SAG sehen die Möglichkeit vor, Beiträge des Einlagensicherungssystems für den Fall der Abwicklung heranzuziehen. Diese Beiträge werden beschränkt auf das Maximum der Verluste, die der Einlagensicherungsfonds im Insolvenzfall zu erstatten hätte, bzw. 50% des Ziellevels des Einlagensicherungsfonds. Für die Festlegung der MREL-Mindestanforderung wird es der Abwicklungsbehörde freigestellt, diese Beiträge mindernd zu berücksichtigen, sofern – nach Abstimmung mit der zuständigen Aufsichtsbehörde – ein Rückgriff im Abwicklungsfall als wahrscheinlich angesehen wird.

6. Bewertung des Systemrisikos für GSIBs und OSIBs (Art. 5 RTS)

Für global systemrelevante Banken, die ab 2019 der TLAC-Anforderung unterliegen sollen (siehe auch Blogbeitrag: „TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen“  vom 18. Dezember 2014) geht die EBA von einer weitgehenden Kompatibilität mit den vom FSB formulierten Anforderungen aus. Wie das Zusammenspiel der beiden Anforderungen im Detail erfolgen soll, ist im RTS noch nicht konkretisiert.

Bedeutende Institute werden aufgrund der Auswirkungen auf die Finanzmarkstabilität im Falle einer Abwicklung dieser Institute jedoch auch für MREL noch einmal gesondert herausgestellt. Es soll sichergestellt werden, dass im Falle der Abwicklung 8% der Gesamtverbindlichkeiten oder alternativ 20% der RWA in Form wandelbarer Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen. Dies ist gem. Art. 44 (5) BRRD die Mindestanforderung für ein Eingreifen des Abwicklungsfonds, der einen weiteren Schutz gegen eine finanzielle Intervention durch den Staat und damit den Steuerzahler bieten soll.

 Auswirkung

Nachdem im Zusammenhang mit MREL zunächst ausschließlich über eine Quote mit Bezug zu den Gesamtverbindlichkeiten gesprochen wurde, zeigt der RTS, dass zumindest für die Zwecke der MREL-Kalibrierung die RWA eine erhebliche Bezugsgröße darstellen.

Im Extremfall eines als vollständig liquidierbar eingestuften Instituts könnte sich die MREL-Anforderung nach den Vorgaben des RTS nah an den bestehenden regulatorischen Eigenmittel- Anforderungen befinden. Je höher hingegen der nicht als liquidierbar eingestufte Teil ist, desto höher wird die MREL-Anforderung verglichen mit den regulatorischen Eigenmittel-Quoten sein.

Ausblick

Eine Offenlegungsanforderung für die MREL-Quote wurde bisher noch nicht spezifiziert. Gemäß Art.45 (19) BRRD und aktuellem Arbeitsprogramm wird die EBA bis Oktober 2016 einen Vorschlag an die EU Kommission ermitteln.

Für Investoren wird nicht nur die offengelegte Quote selbst von Bedeutung sein. Vor dem Hintergrund der potentiellen Bail-In-Gefahr auch für bisher nicht nachrangige Instrumente dürfte der gesamte Themenkomplex Offenlegung für Investoren an Bedeutung gewinnen. Das gilt vor allem für die Frage, welche Auswirkungen die Bail-in Gefahr für das Risiko der Instrumente haben wird (Forderungsklasse/PD/ LGD…).

Bereits in 2014 und 2015 wurden vor allem bei größeren Instituten im Rahmen verschiedener Abfragen MREL-relevante Informationen gesammelt. Diese Abfragen könnten in eine laufende Meldepflicht für alle Institute münden, anhand derer die Abwicklungsbehörden die Einhaltung der vorgegebenen Mindestquoten ablesen können. Konkrete Informationen zu Meldeformat, Meldefrequenzen und einem möglichen Erstanwendungszeitpunkt liegen allerdings noch nicht vor.

Klar ist, dass die genannten Abfragen eine detaillierte Analyse der Passivseite erforderlich macht, um die MREL-Fähigkeit aller Verbindlichkeiten bewerten zu können. Auch die Aktivseite steht in diesem Zusammenhang im Fokus: durch eine mögliche Abfrage von Investitionen in MREL-Verbindlichkeiten anderer Institute, können sich die Abwicklungsbehörden ein Bild von der Vernetztheit der Institutslandschaft machen und so mögliche Ansteckungsrisiken bewerten.

Neue ITS zur Meldung und Offenlegung der Leverage Ratio

Die European Banking Authority (EBA) hat am 15. Juni 2015 Updates der Implementing Technical Standards (ITS) zur aufsichtsrechtlichen Meldung und zur Offenlegung der Leverage Ratio veröffentlicht (Draft ITS amending Commission Implementing Regulation (EU) No 680/2014 (ITS on supervisory reporting) with regard to the Leverage Ratio (LR) following the EC’s Delegated Act on the LR (EBA/ITS/2015/03). Die ITS enthalten die notwendigen Anpassungen der Meldebögen zur Leverage Ratio und der Vorgaben zur Offenlegung aufgrund der Delegierten Verordnung (EU) 2015/62 der Europäischen Kommission zur Leverage Ratio (LR) vom 10. Oktober 2014.

Meldung der Leverage Ratio

Hintergrund

Die zum 1. Januar 2014 in der CRR eingeführten Regelungen zur Leverage Ratio sind durch die Delegierte Verordnung zur Leverage Ratio (EU) 2015/62) geändert worden. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission erfolgte am 17. Januar 2015. Hierdurch entsteht für die Institute die Notwendigkeit, die Leverage Ratio nach der überarbeiteten Definition zu melden. Der ITS on supervisory reporting (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014) enthält jedoch noch den Meldebogen auf Basis der CRR vor Inkrafttreten der Delegierten Verordnung. Daraus ergibt sich ein Widerspruch, da die CRR eine Meldung nach der Delegierten Verordnung vorsieht, die Meldebögen aber noch auf die alte Definition der Leverage Ratio abstellen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleitsungsaufsicht (BaFin) geht derzeit von einer frühestens möglichen Anwendung der neuen Meldebögen für 2016 aus. Aus einer Information der Bafin vom 07. Mai 2015 (Informationen zur Meldung und Offenlegung der Leverage-Ratio) und einer Q&A der EBA (Question ID 2015_1738) vom 12. Juni 2015 geht hervor, dass die Institute auf Basis der derzeit gültigen Templates und auf Basis der ursprünglichen Fassung des Artikels 429 CRR die Meldung vornehmen sollen, so lange diese Templates nicht durch die Kommission geändert werden. Der vorliegende Draft ITS on LR Reporting enthält die neuen Vorgaben zur Meldung gemäß der Delegierten Verordnung.

Wesentliche Änderungen

Die wesentlichen Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 resultieren aus den Vorgaben der Delegierten Verordnung zur Leverage Ratio und decken sich mit den aktuellen Vorgaben des Baseler Ausschuss zur Leverage Ratio (Basel III leverage ratio framework and disclosure requirements – BCBS 270).

  • Ermittlung Forderungswert bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFTs)

Bei sogenannten Securities Finance Transactions (SFTs) erfolgt eine Berücksichtigung der bilanziellen Forderungen zusätzlich zu dem „regulatorischen“ Betrag, der sich aus der Verrechnung – unter Berücksichtigung von Master Netting Agreements – der Positionen mit den Wertpapiersicherheiten ergibt. Die bilanziellen Forderungen dürfen unter bestimmten Bedingungen mit den bilanziellen Verbindlichkeiten verrechnet werden („Geldseiten-Netting“). Dabei wird u.a. vorausgesetzt, dass eine Fristenkongruenz und ein „Master Netting Agreement“ vorliegen.

  • Sicherheitenanrechnung bei Derivaten

Bei Derivaten ist eine Berücksichtigung von Sicherheiten erlaubt. Täglich fällige Nachschusszahlungen – „Variation Margins“ – dürfen unter bestimmten Bedingungen (z.B. Währungskongruenz zwischen Sicherheit und dem jeweiligen derivativen Geschäft) genutzt werden, um die Gesamtengagement-Messgröße bzw. die Marktwerte der Derivate zu reduzieren.

  • Konversionsfaktoren für außerbilanzielle Positionen

Bei den außerbilanziellen Positionen können die Gewichtungsfaktoren (Konversionsfaktoren) des Kreditrisikostandardansatzes verwendet werden. Dabei stellt der Umrechnungsfaktor 10% für widerrufliche Kreditzusagen die Untergrenze dar.

  • Zusätzliche Berücksichtigung von Kreditderivaten

Für Kreditderivate ist eine zusätzliche Berücksichtigung im Meldebogen vorgesehen. Zunächst werden dazu die effektiven Nominalbeträge von geschrieben Kreditderivaten ausgewiesen. Als Erleichterung werden zudem Nominalbeträge von erworbenen Kreditderivaten auf dieselbe Referenzadresse gezeigt, sofern für die erworbenen Kreditderivate bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

  • Ausnahmen für von einem Kunden selbst abgewickelte Geschäfte

Für „Client cleared exposures“ darf ein Institut den CCP-Teil von Handelsrisikopositionen bei der Berechnung der Gesamtrisikomessgröße unter bestimmten Bedingungen ausschließen.

Für die Struktur der Templates haben diese Änderungen zur Folge, dass sowohl Zellen hinzugefügt als auch entfernt wurden. Die Reduktion von Zellen ergibt sich insbesondere hinsichtlich der Vereinfachungen aus der Delegierten Verordnung. Korrekturposten bzw. Einheiten, die gemäß den relevanten Rechnungslegungsstandards konsolidiert werden, aber nicht in die aufsichtsrechtliche Konsolidierung einbezogen werden, müssen nicht mehr berücksichtigt werden. Zudem ist keine Durchschnittsberechnung über die letzten drei Monate mehr notwendig, sondern es wird auf Quartalsendwerte abgestellt.

Weitere Änderungen und Zeitplan

Mit dem Draft ITS ist vorgesehen, die Anhänge X und XI der Durchführungsverordnung (EU) 680/2014 durch Anhang 1 und 2 des Draft ITS zu ersetzten. Für die Meldefristen ergeben sich keine Änderungen. Für die vierteljährliche. Meldungen werden weiterhin die Einreichungstermine 11. Februar, 12. Mai, 11. August und 11. November angegeben. Der Tag der ersten Anwendung ist für Dezember 2015 oder 6 Monate nach der noch ausstehenden Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission vorgesehen.

Offenlegung Leverage Ratio

Hintergrund

Die Offenlegung der Leverage Ratio hat nach Artikel 521 (2)(a) CRR ab dem 01. Januar 2015 zu erfolgen. Für diesen Zweck hatte die EBA bereits am 05. Juni 2014 einen Final Draft ITS zur Offenlegung der Leverage Ratio unter der ursprünglichen Definition der CRR veröffentlicht. Dieser Final Draft ITS wurde von der EU Kommission aufgrund der Änderungen der Kapitalmessgröße und der Gesamtrisikopositionsmessgröße durch die Delegierte Verordnung nicht angenommen. Somit hat die Offenlegung der Leverage Ratio zwar nach den Regelungen der Delegierten Verordnung und nicht der ursprünglichen CRR zu erfolgen, allerdings fehlt es den Instituten an einheitlichen Formblättern. Die Bafin veröffentlichte in einem Schreiben vom 07. Mai 2015 eine Empfehlung der EU Kommission, nach der für die Offenlegung die Vorlagen des Baseler Ausschusses (BCBS 270) verwendet werden können. Die EBA greift in einer Q&A (Question ID 2015_1863) vom 12. Juni 2015 die Offenlegung der Leverage Ratio auf. Danach ist für die Offenlegung auf die Definition der Leverage Ratio nach der Delegierten Verordnung abzustellen und die Institute sollen die Form für die offengelegten Informationen nach Artikel 451 (1) (a)-(e) CRR frei wählen können, bis der ITS durch die Kommission angenommen wird.

Die BaFin hat den Instituten am 31. Juli 2015 eine nicht rechtsverbindliche Übersetzung des Offenlegungsmusters (EBA/ITS/2014/04/rev1, Anhang 1) zur Verfügung gestellt. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der entsprechenden Durchführungsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ist diese informelle Übersetzung nicht mehr zu verwenden

In dem vorliegenden Draft ITS (revised) vom 15. Juni 2015 zur Offenlegung wurden die Änderungen aus der Delegierten Verordnung berücksichtigt. Die wesentlichen Änderungen wurden bereits in dem Abschnitt zum aufsichtsrechtlichen Reporting beschrieben.

Aufbau der EBA Templates

Bei der Entwicklung der Templates folgt die EBA im Wesentlichen den Vorlagen des Baseler Ausschusses (BCBS 270) vom 12. Januar 2014:

  • LRSum: In dieser Vergleichstabelle erfolgt eine Abstimmung zwischen der Gesamtrisikopositionsmessgröße der Leverage Ratio mit der Bilanz gemäß der veröffentlichten Abschlüsse des Instituts
  • LRCom: Aufschlüsselung der Gesamtrisikopositionsmessgröße nach verschiedenen Risikopositionskategorien (z.B. SFTs, Derivate, etc.) und Angabe der treuhänderischen Aktiva, die in der Leverage Ratio nicht berücksichtigt werden

Die EBA hat darüber hinaus einige EU-spezifische Zeilen vorgesehen, die spezielle Vorgaben der CRR berücksichtigen. Zusätzlich zu diesen beiden Templates hat die EBA zwei weitere entwickelt:

  • LRSpl: Aufschlüsselung der Gesamtrisikopositionsmessgröße (ohne Derivate und SFTs) nach der jeweiligen Gegenpartei
  • LRQua: Qualitative Angaben zu Verfahren zur Überwachung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung und Beschreibung der Faktoren, die Auswirkungen Leverage Ratio im Berichtszeitraum hatten

Weitere Aspekte und nächste Schritte

Einige Aspekte, wie Übergangsvorschriften bei der Berechnung der Leverage Ratio, Häufigkeit der Offenlegung, Offenlegungspflichten und der Geltungsbereich, sind nicht Gegenstand dieses Draft ITS und werden durch die Vorgaben der CRR/CRD IV bestimmt. Die Häufigkeit der Offenlegung bestimmt sich nach Artikel 433 CRR in Verbindung mit der Guideline (EBA/GL/2014/14 – Guidelines on materiality, proprietary, and confidentiality and on disclosure), die von der EBA am 23. Dezember 2014 veröffentlicht und von der BaFin durch das Rundschreiben 05/2015 umgesetzt wurde.

Der Draft ITS ist am Tag nach der noch ausstehenden Veröffentlichung im europäischen Amtsblatt anzuwenden.

Umsetzung der EBA Leitlinien zur Offenlegung – BaFin Rundschreiben 05/2015 (BA)

Am 08. Juni 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Rundschreiben 05/2015 (BA) – Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung veröffentlicht. Mit diesem Rundschreiben werden die Leitlinien der European Banking Authority (EBA) zur Offenlegung zur Wesentlichkeit, zu Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen sowie zur Häufigkeit der Offenlegung (EBA/GL/2014/14) gemäß Teil 8 CRR umgesetzt.

Die Regelungen der BaFin entsprechen bis auf kleine Details den Leitlinien der EBA.

Mit den Leitlinien werden die Anforderungen aus den Artikeln 432 (1), 432 (2) und 433 CRR durch die BaFin konkretisiert. Im Wesentlichen werden Vorgaben zur Anwendung des Materialitätsgrundsatzes (Art. 432 (1)), zum Umgang mit vertraulichen Informationen (Art. 432 (2)) sowie zur Festlegung eines geeigneten Offenlegungsturnus (Art. 433) gemacht.

Mit Ausnahme der Offenlegungsanforderungen zu den Themen Eigenkapital und Vergütung dürfen Institute dabei grundsätzlich auf die Veröffentlichung unwesentlicher bzw. vertraulicher Informationen verzichten (sog. „disclosure waiver“). Dies setzt eine Genehmigung der Geschäftsleitung sowie eine Erklärung, aus welchem Grund die entsprechenden Informationen nicht offengelegt werden, voraus.

Weiterhin geben die Leitlinien die lang erwarteten Prüfkriterien vor, anhand welcher Institute die Notwendigkeit einer unterjährigen (Teil-)Offenlegung untersuchen müssen:

Anwendungsbeispiel Offenlegungsturnus

Die konsolidierten Risikopositionen des Instituts gemäß Artikel 429 CRR übersteigen 200 Milliarden Euro oder eine entsprechende Summe in Fremdwährung unter Ansatz des von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurses, der zum Abschluss des Geschäftsjahres gültig ist.

(Tz 18 d BaFin Rundschreiben 05/2015)

  • Vierteljährlich: Informationen über die Eigenmittelstruktur, Eigenmittelausstattung (RWA und Eigenmittelanforderungen), Kapitalquoten und die Leverage Ratio
  • Mindestens halbjährlich: detailliertere Informationen über IRBA-Risikopositionen, interne Modelle und Modell-Parameter
  • Halbjährlich: ITS zur Offenlegung der Eigenmittel und der Leverage Ratio

Institute, die den Offenlegungsvorschriften gem. CRR unterliegen wenn entweder:

(Tz 18 a-c BaFin Rundschreiben 05/2015):

  • das Institut eines der drei größten Institute in seinem Herkunftsmitgliedstaat ist,
  • die konsolidierte Bilanzsumme des Instituts übersteigt 30 Mrd. €, oder
  • der 4-Jahresdurchschnitt der Bilanzsumme des Institutes mindestens 20% des 4- Jahresdurch-schnitts des BIP des Sitzlandes beträgt
Halbjährlich: Informationen über Eigenmittelstruktur, Eigenmittelausstattung (RWA und Eigenmittelanforderungen) und Kapitalquoten

Die Informationen sind gemeinsam mit dem Datum der Veröffentlichung der Zwischenabschlüsse oder Zwischeninformationen, sofern zutreffend, zu veröffentlichen.
Für den Fall, dass ein Institut mindestens eines der o.g. Merkmale erfüllt und somit zu einer unterjährigen Offenlegung der Daten verpflichtet ist, dies jedoch im Rahmen der „waiver policy“ nicht vornimmt, muss die Entscheidung hierfür im Offenlegungsbericht begründet werden.

Die Leitlinien sind für Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2015 beginnen, anzuwenden.

EBA-Guidelines: Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten (encumbered and unencumbered assets)

Die European Banking Authority (EBA) hat am 27. Juni 2014 Leitlinien zur Offenlegung der belasteten und unbelasteten Vermögenswerte (EBA/GL/2014/03 – Guidelines on disclosure of encumbered and unencumbered assets) veröffentlicht. Vorangegangen war eine Konsultation dieser Leitlinien zwischen dem 20. Dezember 2013 und dem 20. März 2014 (EBA/CP/2013/48 – Consultation Paper on draft guidelines on disclosure of encumbered and unencumbered assets).

Hintergrund

Die nach Artikel 443 CRR erforderlichen EBA-Leitlinien regeln die Offenlegungsanforderungen der Institute im Hinblick auf die belasteten und unbelasteten Vermögenswerte. Im Gegensatz dazu konkretisiert der technische Durchführungsstandard zur Asset Encumbrance die Meldeverpflichtungen der Institute gegenüber den Aufsichtsbehörden. Dieser auf Artikel 100 CRR basierende technische Standard liegt zwischenzeitlich als finaler und aktuell überarbeiteter Entwurf vor (EBA/ITS/2013/04/rev1 – Final draft ITS on asset encumbrance reporting under Article 100 CRR). Er soll als Ergänzung in den technischen Standard zu den Meldepflichten nach Artikel 99 Abs. 5 CRR ((EU) VO Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der CRR) integriert werden.

Zielsetzung

Mit den Leitlinien zur Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten verfolgt die EBA folgende Ziele:

  1. Es sollen möglichst einheitliche Regelungen für die Offenlegung der Belastung von Vermögenswerten geschaffen werden, um so sinnvolle Vergleiche zwischen den Instituten zu ermöglichen.
  2. Des weiteren sollen die offengelegten Daten einen Detaillierungsgrad aufweisen, der es den Lesern der Informationen erlaubt, den Grad der Belastung der Vermögenswerte eines Instituts einzuschätzen.

Die Offenlegungsangaben zur „Asset Encumbrance“ dienen der Vervollständigung der bereits nach IFRS 7 (Anhangsangaben für Finanzinstrumente) sowie IFRS 12 (Angaben zu Anteilen anderer Unternehmen) geforderten Angaben. Zudem bezieht sich speziell IFRS 7 auf „transferred assets“ und nicht auf „encumbered assets“.

Offenzulegende Informationen

Die Leitlinien sehen die Offenlegung folgender Informationen vor:

  • belastete und unbelastete Vermögenswerte (Template A):

jeweils zu Bilanz- und zu Marktwerten aufgeteilt in die Kategorien gehaltene Eigenkapitalinstrumente, Schuldverschreibungen und sonstige Vermögenswerte.

Neben bilanziellen Aktiva, die verpfändet, ohne Ausbuchung weitergegeben oder anderweitig belastet wurden, sind hier auch erhaltene Sicherheiten, die aufgrund der gültigen Bilanzierungsgrundsätze bei dem Übernehmenden zu aktivieren sind, auszuweisen.

  • erhaltene Sicherheiten (Template B):

sind zu unterteilen in tatsächlich in Anspruch genommene Sicherheiten und zur Verfügung stehende erhaltene Sicherheiten und jeweils in Marktwerten anzugeben.

An dieser Stelle sind all die erhaltenen Sicherheiten anzugeben, die nach den Bilanzierungsgrundsätzen nicht in der Bilanz des Sicherheitenempfängers auszuweisen sind.

  • Angabe der Verbindlichkeiten (Template C):

die mit den belasteten Vermögenswerten und erhaltenen Sicherheiten verknüpft sind, zu Bilanzwerten.

  • weitere Erläuterungen zur Bedeutung der „Encumbrance“ (Template D):

im Hinblick auf die Auswirkungen des Geschäftsmodells der Institute auf den Umfang und die Bedeutung der belasteten Vermögenswerte und die Bedeutung der Encumbrance für ihre Refinanzierung (z.B. bei Pfandbriefen, Repos, Verbriefungen).

Diese Angaben lassen sich aus den aufsichtlichen Meldeanforderungen (Stichwort Supervisory Reporting) zur Asset Encumbrance ableiten. Sowohl Offenlegungs- als auch Meldeanforderungen basieren auf IFRS-Bilanzwerten. Gemeinsame Begrifflichkeiten und Formate sollen zu einer inhaltlichen Übereinstimmung und einer einheitlichen Darstellungsform führen.

Anwendbarkeit auf deutsche Institute

Die Leitlinien sind von allen Instituten zu befolgen, die die Offenlegungsanforderungen des achten Teils der CRR anzuwenden haben, sofern die BaFin als zuständige nationale Behörde in Deutschland ihre Absicht zur Umsetzung der Leitlinien an die EBA bekundet (das dafür vorgesehene Zeitfenster endet am 27. August 2014).

Falls Institute den Offenlegungsanforderungen des achten Teils der CRR auf Gruppenebene nachkommen, entfallen nach Art. 6 Abs. 3 CRR die Offenlegungsanforderungen auf Einzelinstitutsebene. Maßgeblich für die Offenlegung auf Gruppenebene ist der aufsichtliche Konsolidierungskreis.

Die Leitlinien sind von der BaFin binnen sechs Monate nach deren Veröffentlichung umzusetzen.

Offenlegungsrhythmus

Die Offenlegung der belasteten und unbelasteten Vermögenswerte soll mindestens einmal jährlich erfolgen, wobei als Grundlage für die Offenlegung die Mittelwerte zumindest der Quartalszahlen auf fortlaufender Basis über die letzten zwölf Monate hinweg zu verwenden sind. Für die erste Reportingperiode dürfen die Institute ausnahmsweise die Daten zum Stichtag 31. Dezember 2014 verwenden.

Die EBA wird diese Leitlinien nach Ablauf eines Jahres überarbeiten und in einen verpflichtenden technischen Standard überführen, der bis Anfang 2016 der EU-Kommission vorzulegen ist.

EBA Konsultation zur Umsetzung der Offenlegungsanforderungen

Am 13. Juni 2014 hat die European Banking Authority (EBA) ein Konsultationspapier zur Umsetzung der Offenlegungsanforderungen gem. Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Capital Requirements Regulation – CRR) veröffentlicht (Consultation Paper on the draft guidelines on materiality, proprietary and confidentiality and on disclosure frequency (EBA/CP/2014/09)). Die Konsultationsphase läuft noch bis zum 13. September 2014.

Mit den vorgeschlagenen Leitlinien werden die Anforderungen aus den Artikeln 432 (1), 432 (2) und 433 CRR konkretisiert. Im Wesentlichen werden Vorgaben zur Anwendung des Materialitätsgrundsatzes (Art. 432 (1)), zum Umgang mit vertraulichen Informationen (Art. 432 (2)) sowie zur Festlegung eines geeigneten Offenlegungsturnus (Art. 433) gemacht.

Mit Ausnahme der Offenlegungsforderungen zu den Themen Eigenkapital und Vergütung dürfen Institute dabei grundsätzlich auf die Veröffentlichung unwesentlicher bzw. vertraulicher Informationen verzichten (sog. „disclosure waiver“). Dies setzt eine Genehmigung der Geschäftsleitung sowie eine Erklärung, aus welchem Grund die entsprechenden Informationen nicht offengelegt werden, voraus.

Unterjährige Offenlegung

Weiterhin geben die Leitlinien die lang erwarteten Prüfkriterien vor, anhand welcher Institute die Notwendigkeit einer unterjährigen (Teil-)Offenlegung untersuchen müssen:

 

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Im Vergleich zur bislang gültigen Offenlegungspraxis – nach der die Veröffentlichung einmal jährlich zu erfolgen hatte – kommt dies für einen Großteil der Institute einer signifikanten Verschärfung gleich.

Für den Fall, dass ein Institut mindestens eines der o.g. Merkmale erfüllt und somit zu einer unterjährigen Offenlegung der Daten verpflichtet ist, dies jedoch im Rahmen der „waiver policy“ verweigert, muss die Entscheidung hierfür im Offenlegungsbericht begründet werden.

 Anwendungszeitpunkt

Die Leitlinien sind für Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2015 beginnen, anzuwenden.

 

Leverage Ratio – Neue Anforderungen und Herausforderungen weltweit

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 12. Januar 2014 das finale Rahmenwerk zur Leverage Ratio und die damit verbundenen Offenlegungsanforderungen (Basel III leverage ratio framework and disclosure requirements) veröffentlicht.

Hintergrund

Im Juni 2013 hatte das BCBS eine Konsultation über die Anforderungen an die Leverage Ratio gestartet. Im Vordergrund standen dabei die Regelungen zum Konsolidierungskreis und die Methode zur Berechnung der Quote (vgl. dazu Regulatory Blog Beitrag: „Neue Details zur Leverage Ratio – Framework and disclosure requirements“ vom 19.08.2013).  Im Vergleich zum Konsultationsentwurf haben sich insbesondere bei der Kalkulation der „Engagement Messgröße – Exposure Measure“ Änderungen ergeben.

Wesentliche Änderungen

Die wesentlichen Änderungen im finalen Rahmenwerk umfassen:

  • Berücksichtigung von Wertpapierfinanzierungsgeschäfte
  • Sicherheitenanrechnung bei Derivaten
  • Gewichtung der außerbilanziellen Positionen
  • Konsolidierungskreis
  • Frequenz und Art der Kalkulation
  • Offenlegung

Die wesentlichen Neuerungen möchte ich Ihnen im folgenden Beitrag vorstellen.

  • Wertpapierfinanzierungsgeschäfte – Securities financing transactions (SFTs)

Bei sogenannten SFTs erfolgt im Gegensatz zur CRD IV eine Berücksichtigung der bilanziellen Forderungen zusätzlich zu dem „regulatorischen“ Betrag, der sich aus der Verrechnung der Positionen mit den Wertpapiersicherheiten ergibt (unter Berücksichtigung der Master Netting Agreements). Die bilanziellen Forderungen dürfen jedoch im Gegensatz zum Entwurf aus dem Juni 2013 unter bestimmten Bedingungen mit den bilanziellen Verbindlichkeiten verrechnet werden („Geldseiten-Netting“). Dabei wird u.a. vorausgesetzt, dass eine Fristenkongruenz und ein „Master Netting Agreement“ vorliegen.

  • Sicherheitenanrechnung bei Derivaten

Bei Derivaten ist nun im Gegensatz zum vorherigen Entwurf und der CRD IV eine Berücksichtigung von Sicherheiten erlaubt. Täglich fällige Nachschusszahlungen – „Variation Margins“ – dürfen unter bestimmten Bedingungen (z.B. Währungskongruenz zwischen Sicherheit und dem jeweiligen derivativen Geschäft) genutzt werden, um die Gesamtengagement-Messgröße bzw. die Marktwerte der Derivate zu reduzieren.

  • Außerbilanzielle Positionen

Bei den außerbilanziellen Positionen können nun die Gewichtungsfaktoren (Konversionsfaktoren) des Kreditrisikostandardansatzes verwendet werden, wobei widerrufliche Kreditzusagen eine Gewichtung von 10% erhalten. Die Möglichkeit andere Gewichtungsfaktoren als 10% und 100% zu nutzen, war unter der Basel III bisher nicht möglich und unter der CRD IV bisher nur bestimmten Geschäften der Handelsfinanzierung (z.B. Akkreditive) vorbehalten. Dabei stellt der Umrechnungsfaktor 10% die Untergrenze dar.

  • Konsolidierungskreis

Das finale Baseler Dokument stellt auf den aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis ab. Korrekturposten bzw. Einheiten, die gemäß den relevanten Rechnungslegungsstandards konsolidiert werden, aber nicht in die aufsichtsrechtliche Konsolidierung einbezogen werden, müssen nicht mehr berücksichtigt werden.

  • Kalkulation auf Basis von Quartals-Endwerten

Im Gegensatz zur CRD IV ist keine Durchschnittbetrachtung über die letzten 3 Monate notwendig und es wird auf Quartalsendwerte abgestellt, die quartalsweise gemeldet werden müssen.

  • Offenlegung

Die Offenlegungstabellen haben sich gegenüber dem Entwurf vom Juni 2013 nicht signifikant geändert. In der Überleitungstabelle „Leverage Ratio Gesamtengagement zur handelsrechtlichen Bilanz“ müssen die Effekte aus dem abweichenden Konsolidierungskreis, aus nicht berücksichtigtem Treuhandvermögen und sonstige Effekte ausgewiesen werden. Bei der Aufgliederung des Gesamtengagements sind zusätzliche Positionen auszuweisen, die die Auswirkungen der im finalen Rahmenwerk vorgenommenen Änderungen darstellen (z.B. anrechnungsfähige Sicherheiten bei Derivaten). Die Offenlegung ist weiterhin für den 01. Januar 2015 vorgesehen.

Umsetzung der Änderungen in der EU und den USA

Änderungen im Baseler Rahmenwerk kommen wegen des fehlenden Gesetzescharakters in der EU und in den Drittstaaten nicht automatisch zur Anwendung. Vielmehr bedarf es dort einer besonderen Implementierung.

  • EU

Wie diese Änderungen in der EU umgesetzt werden sollen bzw. welche Auswirkungen es auf den Richtlinie- bzw. Verordnungstext der CRD IV/CRR hat, hat die EU-Kommission bei ihrer öffentlichen Anhörung am 10. März 2014 das erste Mal vorgestellt. Demnach sollen die Änderungen des BCBS weitgehend vollständig in der CRR umgesetzt werden. Dies wird in Form einer Anpassung der CRR („delegated act“) erfolgen, die bis zum 30. Juni 2014 verabschiedet werden soll. Geplant ist ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2015. Ob es eine Mindestanforderung an die Höhe der Leverage Ratio geben wird und in welcher Höhe, ist auf EU-Ebene aber weiterhin offen. Die EU Kommission wird voraussichtlich erst in 2016/2017 nach Beendigung der Beobachtungsperiode und Erhalt des Berichts der EBA zur Kalibrierung der Leverage Ratio in Einklang mit Art. 511 CRR darüber entscheiden.

  • USA

In den USA laufen derzeit Konsultationen zur Umsetzung der Neuerungen bis zum 13. Juni 2014. Am 08. April 2014 haben die amerikanischen Bankaufsichtsbehörden (Federal Reserve, Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) und Office of the Controller of the Currency (OCC)) das Konsultationspapier zur Umsetzung der Leverage Ratio des BCBS veröffentlicht. Grundsätzlich beinhaltet es die wesentlichen Punkte des finalen Baseler Rahmenwerks zur Leverage Ratio vom Januar 2014. Allerdings ist ein bedeutendes Thema nicht übernommen worden. Die Bedingung, dass bilanzielle Positionen (ausgenommen SFTs und Derivate) nicht durch Sicherheiten, Garantien oder Kreditrisikominderungstechniken reduziert werden sowie Kredite und Einlagen nicht verrechnet werden dürfen, ist im Gegensatz zu Basel III und CRD IV/CRR in dem U.S.-Konsultationspapier nicht enthalten.

Die Leverage Ratio gem. Basel III wird in den USA zusätzlich zur bereits vorhandenen US Variante der Leverage Ratio („general approach„) als „supplementary leverage ratio“ eingeführt und soll im Wesentlichen nur für die systemrelevanten Institute (G-SIBs) in den U.S. gelten. Der bereits existierende Ansatz („general approach“) gilt weiterhin für sämtlichen Banken in den USA. Er stellt die durchschnittliche Bilanzsumme der letzten drei Monate unter Berücksichtigung von aufsichtsrechtlichen Kapitalabzugspositionen ins Verhältnis zum aufsichtsrechtlichen Kernkapital. Die Mindestanforderung an die Höhe der Leverage Ratio beträgt dabei 4%.

Im Hinblick auf die Mindestanforderungen an die Höhe der „supplementaty leverage ratio“ in den USA gibt schon in einem finalen Status. Am 08. April 2014 haben die Aufsichtsbehörden die finalen Regelungen hierzu veröffentlicht. Demnach beträgt die Mindestanforderung gem. der „supplementary leverage ratio“ für alle „advanced approach“-Banken (im Wesentlichen Banken mit einer Bilanzsumme > 250 Mrd. USD) 3%. Banken bzw. Bankholdings (BHC – Bank Holding Company) mit einer Bilanzsumme > 700 Mrd. USD müssen zusätzlich einen Leverage Ratio Puffer von 2 % vorhalten. Ähnlich wie beim antitzyklischen Kapitalpuffer werden je nach Unterschreitung dieses Puffers Sanktionen wirksam (z. B. Beschränkungen bei Gewinnausschüttungen und Bonuszahlungen). Sämtliche Einlagenkreditinstitute innerhalb dieser BHC, die durch den FDIC versichert sind, müssen sogar 6 % einhalten.

Inkrafttreten

Beide Mindestanforderungen (U.S. und EU) sollen ab dem 01.01.2018 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Leverage Ratio eine Beobachtungskennzahl bleiben, die quartalsweise an die Aufsicht zu melden und ab 2015 offenzulegen ist.

Auswirkungen

Die Mindestanforderungen sind zwar noch nicht bindend, aber Markt, Analysten und Investoren haben spätestens mit der Offenlegung in 2015 eine Möglichkeit die Leverage Ratio zu vergleichen. Zusammen mit der generellen Aufmerksamkeit im internationalen Umfeld wird diese Kennzahl bereits vor Inkrafttreten der Mindestanforderungen in 2018 eine steuerungsrelevante Kennzahl für Banken in der EU und auch weltweit sein. Insbesondere Banken mit einem hohen Anteil von Investment-Banking-Aktivitäten und mitinternen Modellen dürften von derLeverage Ratio stärker betroffen sein. Denn schließlich sind Aufrechnungsmöglichkeiten und Modellberechnungen im Handelsbestand unter der Leverage stark begrenzt bzw. ausgeschlossen.

Finaler ITS zur Offenlegung der Eigenmittel

Am letzten Tag  des Jahres 2013 ist der Startschuss gefallen: Mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist der erste Implementing Technical Standard (ITS) zur Ergänzung der CRR final geworden. Bereits Mitte 2012 hatte die EBA die Konsultationen über die Offenlegungspflichten der Institute im Zusammenhang mit den Eigenmitteln begonnen (EBA/CP/2012/04 “Draft Implementing Technical Standards (ITS) on disclosure for own funds by institutions – dazu auch Regulatory Blog Beitrag: „Offenlegung der Eigenmittel nach CRR – ITS on Disclosure for Own Funds“ vom 30. 06.2012). Mit der Durchführungsverordnung erhalten die Institute jetzt den finalen Mustersatz für die Offenlegung der Eigenmittel (Anhang IV) d.h. ein Muster zur Offenlegung der Hauptmerkmale der Kapitalinstrumente mit dessen Hilfe ein detaillierter Überblick über die Kapitalposition der Institute bzw. ein ausreichend detailliertes Bild der Merkmale der Kapitalinstrumente eines Instituts gewonnen werden kann (Anhang II). Darüber hinaus legt die Durchführungsverordnung die Methoden der Bilanzabstimmung fest, mit  denen die Institute eine Überleitung zwischen den handelsrechtlichen Bilanzpositionen und den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln vornehmen müssen (Anhang I).

Methoden der Bilanzabstimmung

Als Ausgangspunkt dienen den Instituten die maßgeblichen zur Berechnung der Eigenmittel in ihren veröffentlichten Abschlüssen verwendeten Bilanzpositionen. Diese umfassen sämtliche Positionen, die Bestandteil der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel sind oder von diesen in Abzug gebracht werden. Im zweiten Schritt  sind die Eigenmittelbestandteile der Bilanz zu erweitern, so dass die jeweiligen Positionen entsprechend den bereitgestellten Mustern zur Offenlegung gesondert erscheinen.  Anschließend sind die Elemente, die sich aus der Erweiterung der handelsrechtlichen Bilanz ergeben, den jeweiligen Positionen der Offenlegungsmuster zuzuordnen.

Offenlegung der Eigenmittel

Die Musterbögen  zur Offenlegung der Eigenmittel umfassen rund 80 Positionen, neben Eigenkapitalkomponenten und Abzugspositionen auch Kapitalpuffer. Die Institute legen zunächst für einen Übergangszeitraum (31. März 2014 bis zum 31. Dezember 2017) die Eigenmittel dergestalt  offen, dass den  zahlreichen Übergangsbestimmungen der CRR Rechnung getragen werden kann (Anhang VI).  Ab dem 01. Januar 2018 gelten dann die endgültigen Muster (Anhang IV).

Offenlegung der Kapitalinstrumente

Das Muster zur Offenlegung der Eigenkapitalinstrumente enthält qualitative und quantitative Informationen.  Die Institute füllen das Muster für die Instrumente des harten Kernkapitals,  des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals aus. Für die  Kapitalinstrumente sind neben der Nennung Emittent und Rechtsnatur des Instruments, Ausgabe- und Rückkaufpreis  auch Angaben zur Wandelbarkeit und Rangfolge zu machen.

Inkrafttreten

Die Durchführungsverordnung tritt  zum 31.März 2014 in Kraft – damit sind die in dieser VO festgelegten Regeln für alle Offenlegungen mit Stichtag nach dem 31.03.2014 anzuwenden. Offenlegungen zu Stichtagen vor dem 31.03.2014 sind damit noch nach den alten Regeln  vorzunehmen.

Offenlegung der Eigenmittel nach CRR – ITS on Disclosure for Own Funds

Die EBA hat am 7. Juni 2012 das Konsultationspapier „Draft Implementing Technical Standards (ITS) on disclosure for own funds by institutions (EBA/CP/2012/04)“ veröffentlicht, das Formvorgaben zur Offenlegung von Informationen über die Eigenmittel gemäß dem Verordnungsvorschlag zu CRD IV (Capital Requirement Regulation – CRR) enthält. Mit der Veröffentlichung eines Entwurfs für einen technischen Durchführungsstandard kommt die EBA ihrer Verpflichtung nach, die in Art. 424 Abs. 2 der CRR enthaltenen Offenlegungsvorschriften bezüglich der Eigenmittel zu konkretisieren. Der ITS wird zusammen mit dem am 4. April veröffentlichten Regulatory Technical Standard (RTS) on Own Funds (vgl. dazu Blog-Beitrag: „Neue Details zur Eigenkapitalausstattung – Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part One)“ vom 28. 06 2012) und weiteren, von der EBA im Jahr 2012 noch zu veröffentlichenden RTS zu Eigenmitteln einen Teil des Single Rulebook darstellen, d.h. als Verordnung europaweit unmittelbar anzuwenden sein. Die Konsultationsfrist für den ITS endet am 31. Juli 2012.

Die Vorschriften sollen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten; sie sollen aber deutlich vor dem 31. Dezember 2012 veröffentlicht werden, um den Instituten genügend Zeit für eine einheitliche Erfüllung der Veröffentlichungsanforderungen zu geben. Die EBA wird den Text ohne weitere Konsultation anpassen, falls Änderungen an der CRR dies erforderlich machen sollten.

Inhaltlich sind die Vorschläge am Konsultationspapier des Baseler Ausschusses vom 19. Dezember 2011 (Basel Committee on Banking Supervision (BCBS): „Definition of capital – disclosure requirements“ vom 19.Dezember 2011) ausgerichtet, das die Anforderungen der Art. 91-93 von Basel III konkretisiert.

Institute müssen zukünftig drei Arten von Offenlegungsanforderungen erfüllen: Allgemeine Informationen zu Eigenmitteln („general own funds disclosure template“), Übergangsweise Eigenmittelveröffentlichung („transitional disclosure template“, entfällt mit Auslaufen der Übergangsperiode) und Grundzüge der Eigenmittelinstrumente des Instituts („capital instruments’ features template“). Der ITS beinhaltet zu allen Offenlegungsanforderungen Anhänge mit Formvorschriften und Vorgaben zur Befüllung. Weiterhin haben die Institute eine Überleitungsrechnung zwischen dem Eigenkapital des handelsrechtlichen Jahresabschlusses und den regulatorischen Eigenmitteln zu erstellen.

Allgemeine Informationen zu Eigenmitteln / General own funds disclosure template

  • Hier sollen quantitative Informationen zu den Kapitalbestandteilen gemäß CRR offengelegt werden,  Nach Form und Inhalt entspricht die Vorlage dem BCBS-Vorschlag für ein „Post 1 January 2018-Template“. Es ist ab dem 1. Januar 2018 offenzulegen.
  • Beispiele für offenzulegende Informationen: Komponenten, Abzugspositionen, Prudential Filter, Übergangsregelungen, jeweils pro Kapitalklasse und gegliedert nach den Artikeln der CRR.

Transitional disclosure template

  • Das „transitional disclosure template“ soll Angaben zu den Übergangsvorschriften, die im general own funds disclosure template nicht enthalten sind, enthalten, und entspricht dem BCBS-Vorschlag eines „disclosure template during the transition phase“. Es ist zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2017 offenzulegen.
  • Beispiele für offenzulegende Informationen: Informationen im Rahmen des „general own funds disclosure template“ (s. vorhergehenden Absatz) plus weiteren Spalten, aus denen das Phase-in der CRR-Regelungen hervorgeht.

Capital instruments‘ features template

  • Das „capital instruments’ features template“ soll allgemeine, qualitative und quantitative Informationen zu den Instrumenten enthalten.  Es entspricht nach Form und Inhalt dem BCBS-Vorschlag zu „main features template“ und ist ab dem 1. Januar 2013 auszufüllen.
  • Beispiele für offenzulegende Informationen: Emittent, ISIN, einschlägige CRR-Artikel, Rechtsnatur, Ausgabe- und Rückkaufpreis, Rückkaufdatum, Konvertierbarkeit, Position im Wasserfall

Balance sheet reconciliation

  • Bei der Überleitungsrechnung vom handelsrechtlichen Eigenkpital auf die regulatorischen Eigenmittel sollen die Institute darstellen, welche Änderungen sich an der Bilanz durch die Anwendung der regulatorischen Anforderungen ergeben. Dadurch soll das Auseinanderfallen der Datengrundlagen für die Erstellung der Bilanz und für die Berechnung der regulatorischen Eigenmittel adressiert werden. Die Vorgehensweise bei der Überleitungsrechnung folgt dem Vorschlag des Baseler Ausschusses (BCBS-Konsultationspapier „Definition of capital – disclosure requirements“ vom 19.Dezember 2011) und soll in drei Schritten erfolgen (Annex I).
  • Schritt 1: Ausgangspunkt ist die handelsrechtliche Bilanz. Sofern deren Konsolidierungskreis und/oder Konsolidierungsverfahren von dem aufsichtsrechtlichen gem. CRR abweichen, ist zusätzlich ein „regulatory scope balance sheet“ offenzulegen. Dessen einzelne Posten sind den Bilanzposten der Handelsbilanz gegenüberzustellen; der Detaillierungsgrad hat dem der Handelsbilanz mindestens zu entsprechen. Informationen über unterschiedliche Konsolidierungsverfahren und -kreise sind ebenfalls offenzulegen.
  • Beispiel (aus dem ITS): EK-Positionen der Handelsbilanz und des regulatory scope balance sheet sind Gezeichnetes Kapital (einbezahlt) und Rücklagen.
  • Schritt 2: Die Bilanzposten des regulatory scope balance sheet sind so in Komponenten aufzuspalten, dass aus ihnen die hinsichtlich der Eigenmittel offen zu legenden Informationen (zu den einzelnen templates s.o.) gewonnen werden können.
  • Beispiel: Aufspaltung der EK-Position Gezeichnetes Kapital in die Komponenten „(e) Paid-in share capital of which amount eligible for CET 1“, und  „(f) Paid-in share capital of which amount eligible for AT 1“).
  • Schritt 3: Die Offenlegungsanforderungen im „general own funds disclosure template“ (ab 2018) oder im „capital instruments’ features template“ (bis 2017) sollen auf die disaggregierten Bilanzpositionen des regulatory scope balance sheet (Ergebnisse von Schritt 2) verweisen.
  • Beispiel: Herstellung des Bezuges zwischen dem „general own funds disclosure template“ (Position „CET1: instruments and reserves“) und dem „regulatory scope balance sheet“. Die Offenlegungsposition „CET 1: (1) Capital Instruments and the related share premium accounts “ referenziert auf die Position (e) „Paid-in share capital of which amount eligible for CET 1“. Unklar ist, warum im zudem die Offenlegungsposition „CET 1: Funds for General Banking Risk (3a)“ auf die Position (f) „Paid-in share capital of which amount eligible for AT 1“ und auf Art. 24(1) CRR verweist, da nach Art 24 CRR der Fonds für allgemeine Bankrisiken Teil des CET1 (und nicht des AT 1, wie der Verweis implizieren würde) ist.

Die Überleitungsrechnung soll nicht der gesetzlichen Prüfungspflicht unterliegen. Wie bei anderen Neuerungen vergleichbarer Bedeutung und Auswirkung ist aber insbesondere am Anfang nicht auszuschließen, dass die Aufsicht mittels Festsetzung von Prüfungsschwerpunkten oder Sonderprüfungen Einsicht in den Umsetzungsstand nimmt.

Veröffentlichungsturnus

Im ITS ist kein expliziter Rhythmus festgelegt, sondern auf Art. 420 CRR verwiesen (mindestens jährlich parallel zur Veröffentlichung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses, freiwillige unterjährige Veröffentlichungen auch einzelner Bestandteile in Abhängigkeit von Risiken, Geschäftsmodell, Rahmenbedingungen möglich).

Auswirkungen auf die Institute

Insgesamt nehmen die Offenlegungsanforderungen in allen Themengebieten erheblich zu. Die Informationsbeschaffung im entsprechenden Detail und in der erforderlichen Datenqualität wird für die Institute zur Herausforderung. Insbesondere die zukünftig durchzuführende Verknüpfung von aufsichtsrechtlicher und bilanzieller Kapitalberechnung in der Überleitungsrechnung wird die Institute vor Herausforderungen stellen, Datenquellen zu vereinheitlichen und einheitliche Granularitätsgrade der verwendeten Daten sicherzustellen.

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