Kategorie: Risikomanagement

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Zinsänderungsrisiken im Bankbuch – Konsultation des Baseler Ausschusses

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 08. Juni 2015 ein Konsultationspapier zu den Zinsänderungsrisiken im Bankbuch veröffentlicht (Interest rate risk in the banking book IRRBB – Consultative Document BCBS 319)). Der Entwurf steht noch bis September 2015 zur Konsultation.

Hintergrund

Zinsänderungsrisiken im Bankbuch sind Teil des Basel Säule II Überwachungsprozesses (Supervisory Review Process). Die Grundlagen für die Identifizierung, Messung, Überwachung und Kontrolle der Zinsänderungsrisiken im Bankbuch hatte der BCBS bereits 2004 in den Principles for the management and supervision of interest rate risk (IRR Principles) festgelegt.

Die aktuelle Überarbeitung der Behandlung von Zinsänderungsrisiken greift vor einerseits die ausreichende Kapitalausstattung der Banken für das Abfedern von potentiellen Verlusten aus Zinsänderungsrisiken auf. Dabei soll nicht nur das allgemeine Zinsänderungsrisiko erfasst werden, sondern auch das Risiko aus Credit Spreads (im erweiterten Säule II Ansatz vorgesehen). Andererseits sollen Möglichkeiten der Kapitalarbitrage zwischen Bankbuch- und Handelsbuch verhindert werden sowie die Arbitragemöglichkeiten zwischen verschiedenen Bankbuchportfolios, die unterschiedlichen Rechnungslegungsstandards unterliegen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der schon länger laufenden Arbeiten zur Überarbeitung des Handelsbuch wichtig (dazu auch unser Regulatory Blog Beitrag: „Neues Konsultationspapier zur Überarbeitung der Handelsbuchregelungen“).

Anwendungsbereich

Wie beim gesamten Basel Rahmenwerk wird auch in diesem Konsultationspapier klargestellt, dass sich die vorliegenden Vorschläge an international tätige Banken auf konsolidierter Ebene richten. Gleichwohl steht es den nationalen Aufsehern frei, die Anforderungen auch auf die anderen Kreditinstitute anzuwenden.

Die Ansätze

Der Entwurf stellt zwei Optionen zur Messung der Zinsänderungsrisiken im Bankbuch vor:

  • Standardisierter Ansatz als zusätzlicher Bestandteil der Säule I Mindestkapitalanforderungen (IRRBB standardised approach under Pillar 1).
  • Erweiterter Säule 2 Ansatz als Element des aufsichtlichen Überwachungsprozesses und zudem Erfassung bei der Offenlegung nach der Säule 3 (enhanced Pillar 2 approach). Für die Nutzung des erweiterten Säule II Ansatzes im Rahmen der Überprüfung der ausreichenden Kapitalausstattung benötigen die Institute wie bei anderen internen Modell auch eine Vorabgenehmigung durch die Aufsicht. In diesen Fällen dient der Standardansatz Säule I als „fall-back“ zu den bankinternen Messverfahren.

Standardansatz Säule I (IRRBB standardised approach under Pillar 1)

Die bisherigen Grundsätze zur Messung der Zinsänderungsrisiken wurden in den einzelnen Jurisdiktionen unterschiedlich umgesetzt, so dass die Berechungsmethoden durchaus variieren, auch bedingt durch unterschiedliche Bankbilanzstrukturen, Märkt bzw. deren Volatilität. Ein einheitlicher Standardansatz zur Messung des IRRBB könnte insoweit eine bessere Vergleichbarkeit bzw. ein ausgewogeneres level-playing-field schaffen.

Gleichwohl ist eine Standardisierung nicht für alle Positionen des Anlagebuchs gleich geeignet. Vor allem Innovationen und Weiterentwicklungen bei Anlagebuchprodukten können eine standardisierte Beurteilung schwierig werden lassen. Diesem Umstand versucht der IRRBB standardised approach dadurch Rechnung zu tragen, dass die Banken für bestimmte Produkte auch interne Parameter einbeziehen dürfen.

Die Berechnung IRRBB Mindestkapitalanforderungen soll in 6 Stufen erfolgen und nicht nur Änderungen des ökonomischen Kapitals, sondern auch Auswirkungen auf das Nettozinsergebnis umfassen:

 

Flowchart IRRBB

Quelle: Basel Committee on Banking Supervision, BCBS 309

Stufe 1: In einem ersten Schritt werden die risikosensitiven Positionen des Anlagebuchs daraufhin untersucht, ob sie für eine Standardisierung geeignet/weniger geeignet/nicht geeignet sind und einer dieser Kategorien zugeordnet.

Stufe 2: Zuordnung der angenommenen cash flows nach ihrer vertraglichen Fälligkeit in verschiedene Zeitbänder (19 insgesamt). Für eine Standardisierung weniger geeignete Positionen sind davon ausgenommen. Bei Positionen, die für eine Standardisierung nicht geeignet sind, z.B. Einlagen ohne feste Laufzeit und bestimmte Optionen müssen erst weitere Untersuchungen vor der Zuordnung in die Zeitband erfolgen. Der Entwurf sieht hier verschiedene Ansätze vor, die eine Aufspaltung der einzelnen Elemente der Positionen vornehmen.

Stufe 3: Bestimmung der Veränderungen des Economic Value of Equity (EVE) und Net Interest Income (NII) durch Zinsschock-Szenarien.

Stufe 4: In dieser Stufe werden sowohl für Wertänderungen bei EVE als auch bei NII Zuschläge (add-ons) vorgenommen, die sich nach komplexen Berechnungsmethoden richten.

Stufe 5: Aggregation der Währungen für EVE-Kapitalanforderungen und NII-Anforderungen, dabei wird jeweils vom worst-case Ergebnis der Schockszenarien ausgegangen.

Stufe 6: Die finalen IRRBB Mindestkapitalanforderungen ergeben sich aus dem aggregierten Änderungen bezogen auf EVE und NII aus den Zinsschockszenarien.

 

Erweiterter Säule II Ansatz (IRRB enhanced Pillar 2 approach)

Weniger als Alternative sondern vielmehr als Ergänzung zum standardised Pillar 1 approach sieht der Entwurf einen weiterentwickelten Ansatz vor, bei dem von der Aufsicht genehmigte bankinterne Messverfahren zur Ermittlung der Zinsänderungsrisiken zur Anwendung kommen sollen (zu weiteren Einzelheiten dieses Ansatzes der Risk Blog Beitrag: „EBA und BCBS zu Zinsänderungsrisiken im Bankbuch – Harmonie oder Widerspruch?„).

Die Kombination aus den (standardisierten) Kapitalanforderungen und den Elementen des SREP soll aus Sicht des BCBS zu größerer Einheitlichkeit, Transparenz und Vergleichbarkeit führen.

Zeitplan

Eine zeitliche Perspektive für die Anwendung ist derzeit nicht im Konsultationspapier enthalten. Die Konsultation selbst läuft noch bis zum 11. September 2015.

Und die EBA ?

Nahezu zeitgleich zu den Arbeiten des BCBS hat die European Banking Authority (EBA) ihre „Guidelines on technical aspects of the management of interest rate risk arising from non trading activities“ (EBA/GL/2015/08) überarbeitet.

Die Guidelines richten sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden und stellen die Erwartungen gegenüber den Instituten an die Identifizierung und Absicherung der Zinsänderungsrisiken im Bankbuch in den Vordergrund. Insbesondere umfassen die Ausführungen die Anforderungen an die interne Unternehmensführung sowie die Kalkulation des Zinsschockszenarios nach Art. 98 (5) CRD IV.

Neuer Rahmen für die aufsichtliche Prüfung und Bewertung – Supervisory Review and Evaluation Process

Die European Banking Authority (EBA) hat am 07. Juli 2014 einen Entwurf der „Guidelines for common procedures and methodologies for the supervisory review and evaluation process (SREP)“ veröffentlicht.

Hintergrund

Die Leitlinien richten sich an die nationalen Aufseher und sollen ein Rahmenwerk für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evaluation Process (SREP)) schaffen, um eine einheitliche Basis und Qualität der Bankenaufsicht zu gewährleisten. Sie basieren auf Art. 107 Abs. 3 CRD IV.

Struktur

Das umfangreiche Konsultationspapier unterteilt den künftigen aufsichtlichen Überwachungs- und Beurteilungsprozess in verschiedene Elemente. Neben der Kategorisierung der Institute und Überwachung der Schlüsselindikatoren ist eine Analyse des jeweiligen Business Modells vorgesehen. Dazu kommen die Bewertung der Internal Governance und der institutsinternen Kontrollen sowie der Risiken (Eingenkapitalausstattung, Liquiditätsausstattung). Ein weiteres Element ist die Gesamtbewertung (Overall SREP assessment) und die daraus folgenden aufsichtlichen Maßnahmen – inklusive einem frühzeitigen Eingreifen – sowie die Kommunikations- und Berichtswege der Ergebnisse des durchgeführten Bewertungsprozesses.

EBA23-10-2014 11-26-36

Die Elemente

  • Kategorisierung der Institute

Die Guidelines sehen eine Einteilung der Institute in vier Kategorien vor, ausgehend von der Größe, Struktur, internen Organisation sowie dem Umfang und der Natur der jeweiligen Geschäftsaktivitäten. Diese Einteilung spiegelt vor allem das einem Institut inhärente systemische Risiko wider: Entsprechend finden sich in Kategorie 1 Global systemrelevante Institute (G-SIIs) und andere systemrelevante Institute (O-SIIs) im Sinne des Art. 131 CRD IV. Kategorie 2 erfasst alle anderen großen und mittelgroßen Institute, die lokal tätig sind oder signifikante grenzüberschreitende Geschäfte führen und organisatorisch in mehreren Geschäftsfeldern operieren (z.B.: Nicht-BankGeschäfte, Kreditgeschäfte und Finanzprodukte im Geschäfts- und Privatkundenbereich anbieten). Mittlere und kleine Institute, die lokal oder ohne bedeutende grenzüberschreitende Geschäfte operieren und dabei nur eine begrenzte Anzahl von Bankgeschäften anbieten (vor allem Kreditgeschäft), werden der Kategorie 3 zugeordnet. Alle anderen kleinen Institute ohne komplexe Strukturen werden in der Kategorie 4 aufgefangen.

Entsprechend der Kategorisierung der Institute wird der durchzuführende SREP abgestuft: Während für Institute der Kategorie 1 mindestens jährlich alle Elemente des SREP durchzuführen sind, ist dies bei Instituten der Kategorie 3 und 4 nur alle drei Jahre erforderlich. Ebenso ist bei Instituten der Kategorie 1 und 2 ein dauerhafter und permanenter Austausch mit dem geschäftsführenden Organ über alle Elemente zu führen, während dies bei den Instituten der Kategorie 3 nur risikoorientiert zu erfolgen hat.

  • Überwachung der Schlüsselindikatoren

Die regelmäßige Überwachung der wesentlichen finanziellen und nicht-finanziellen Indikatoren durch die zuständigen Behörden unterstützt den SREP. Die Guidelines sehen eine vierteljährliche Überprüfung der Indikatoren vor – dazu gehören unter anderem alle Quoten, die sich aus der CRR und CRD IV ergeben (CET1, LCR, NSFR etc.) sowie alle Finanz- und Risikoindikatoren im Zusammenhang mit den in dieser Guideline abgedeckten Risiken und marktbasierte Indikatoren (z.B. CDS spreads). Als weiterer Indikator wird hier auch die Mindestanforderung an Eigenmittel unhd berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Minimum requirement for own funds and eligible liabilities (MREL)) gemäß Art 45 der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) einbezogen. Die MREL ergibt sich aus dem Verhältnis von Eigenmitteln und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten geteilt durch die Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts, wobei derivative Verbindlichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen einbezogen werden können.

Hinzukommen können auch sogenannte makroökonomische Indikatoren, die spezifischen Märkte, Länder oder Sektoren, in denen die Institute tätig sind, berücksichtigen.

Die Ergebnisse dieser laufenden Überwachung sollen die zuständigen Behörden in den SREP einbeziehen und soweit sich wesentliche Verschlechterungen im Risikoprofil des Instituts ergeben, diese untersuchen.

  • Analyse des Geschäftsmodells

Die Analyse des Business Modells und der Geschäftsstrategie umfasst mehrere Schritte. In einer Gesamtanalyse wird neben dem Geschäftsumfeld das aktuelle Geschäftsmodell (quantitativ und qualitativ) untersucht. Ebenfalls untersucht werden die in die Zukunft gerichteten Strategien und Finanzpläne, insbesondere im Hinblick auf geplante Veränderungen des Geschäftsmodells. Im Ergebnis soll die Analyse des Business Modells Aufschluss darüber geben, ob das Geschäftsmodell des Instituts tragfähig ist und die strategischen Pläne nachhaltig sind.

  • Bewertung der Internen Führungsstrukturen und der Internen Kontrollen

Im Fokus dieser Untersuchung steht die Frage, ob sichergestellt ist, dass die Internal Governance und die institutsinternen Kontrollen adäquat zum Risikoprofil, Geschäftsmodell, sowie zu Größe und Komplexität des Instituts sind. Hinzu kommt die Bewertung, inwieweit sich das Institut nach den Anforderungen und Standards guter Unternehmensführung richtet. Mit einbezogen werden unter anderem die Organisation und Funktionsweise der Geschäftsführung, Vergütungspolitik und -praxis, Unternehmens- und Risikokultur und vor allem die internen Prozesses zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit (Internal Capital Adequacy Assessment Process: ICAAP) und zur Angemessenheit der kreditinstitutseigenen Verfahren zum Liquiditätsmanagement (Internal Liquidity Adequacy Assessment Processes : ILAAP).

  • Bewertung der Kapitalrisiken und Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung

Für die Beurteilung werden alle materielle Risiken einbezogen; die Erfassung orientiert sich an der allgemeinen Risiko-Taxonomie (Kredit- und Kontrahentenrisiko, Marktrisiko, operationelles Risiko, Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch etc.). Darüber hinaus können die Aufseher auch weitere Risiken, die nicht in den vorgenannten Kategorien erfasst sind, aber z.B. beim ICAAP identifiziert wurden, als materiell einordnen. Neben den ermittelten inhärenten Risiken fließen auch die Überlegungen zu dem angemessenen Risikomanagement und den Kontrollen der Risiken in die Bewertung (Score) mit ein. Das gleiche Verfahren findet auch für die Beurteilung der Marktrisiken und der Operationellen Risiken Anwendung. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass beim operationellen Risiko explizit auf weitere Risikokategorien wie Wohlverhaltensrisiken (conduct risk), System-/IT-Risiken und Modellrisiken sowie Reputationsrisiken eingegangen wird.

  • Bewertung der Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken und die Angemessenheit der Liquiditätsausstattung

Bewertet wird zum einen das Liquiditätsrisiko, wobei sich die Aufsichtsbehörden am täglichen, kurz- und mittelfristigen Liquiditätsbedarf sowie den Liquiditätspuffern orientieren. Dies schließt auch eine Prüfung der Liquidity Coverage Ratio (bzw. deren Umsetzungsstand) ein. Aufsichtliche Stresstests sollen zeigen, ob das Institut in der Lage ist, den entsprechenden Liquiditätsbedarf auch in besonderen Situationen zu decken. Daneben wird das Fundingprofil untersucht. Die hierfür entscheidenden Kriterien sind unter anderem: die Stabilität der Fundinginstrumente, derzeitige und zukünftige Beschränkungen beim Marktzugang oder Änderungen des Fundingplans.

  • Overal SREP Assessment

Die Bewertung und Analyse aller dieser Risikofaktoren und Elemente soll die Aufsichtsbehörden letztlich in die Lage versetzen, ein ganzheitliches und verständliches Bild des Risikoprofils und der Überlebensfähigkeit des Instituts zu zeichnen. Im Rahmen einer Zusammenfassung werden alle relevanten Sachverhalte der letzten 12 Monaten zusammengeführt. Dieses Ergebnis ist der Ausgangspunkt und die Entscheidungsgrundlage für alle weiteren Maßnahmen, die die Aufsichtsbehörden anordnen können. Neben Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen sind dabei auch Eingriffe in das Geschäftsmodell möglich.

Auswirkungen

Die Adressaten dieser Leitlinien sind die nationalen Aufsichtsbehörden einschließlich der EZB – die Institute sind mittelbar betroffen. Zwar decken die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) bereits einen großen Teil der im Rahmenwerk beschriebenen Ansätze und Vorgehensweise ab, die hier dargelegten Verfahren sind jedoch weitaus detaillierter. Hinzu kommt, dass jede einzelne Analyse mit einem Scoring bzw. einer konkreten Maßzahl bewertet werden muss. Offen bleibt, wie mit dem bisher ermittelten Risikodeckungspotential (internes Kapital) zu verfahren ist. Insoweit handelt es sich bei dem vorgesehenen neuen SREP Prozess nach derzeitiger Einschätzung eher um ein „Säule I+“ Bewertungsverfahren mit stark quantitativer Ausrichtung.

Seitens der Institute werden die Methoden zur Risikomessung weiterentwickelt werden müssen, um auch Quantifizierungen für Risiken vornehmen zu können, für die es heute noch keine Verfahren gibt.

Inkrafttreten

Die Guidelines sollen ab 01. Januar 2016 von den zuständigen Aufsichtsbehörden angewendet werden. Aufgrund des schon jetzt absehbaren Umsetzungsbedarfs insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Vorgaben für die Quantifizierung des Liquiditäts- und Kapitalbedarfs rechnet zumindest die BaFin mit einem längeren Umsetzungsfrist (BaFin Journal 8/2014, S. 11)

 

 

Baseler Konsultationsentwurf zur aufsichtlichen Behandlung schwacher Banken

Schwache Banken sind ein weltweites Phänomen und stellen die zuständigen Aufsichtsbehörden vor große Herausforderungen. Das Baseler Komitee für Bankenaufsicht (BCBS) hat Ende Juni 2014 ein Konsultationspapier zu „Supervisory guidelines for identifying and dealing with weak banks“ veröffentlicht. Es soll den nationalen und supranationalen Aufsichtsinstanzen als Leitlinie dienen für die Identifikation von „schwachen“ Banken, für mögliche Korrekturmaßnahmen sowie Auflösungs- und Exit-Strategien – unter Nutzung bereits implementierter regulatorischer Standards und Konzepte. Die Guidelines werden die Richtlinien aus dem Jahr 2002 ablösen (Supervisory Guidance on Dealing with Weak Banks). Die Konsultationsfrist endet am 19. September 2014.

Identifikation von schwachen Banken

„Schwache“ Banken werden definiert als Banken, deren Liquidität und Bonität sich bereits verschlechtert hat oder sich zeitnah verschlechtern wird, sofern nicht eine maßgebliche Verbesserung der finanziellen Mittel, des Risikoprofils, des Geschäftsmodels, des Risikomanagement- und Kontrollsystems sowie der Qualität der Governance und des Managements geschieht.

Im Zuge des laufenden Aufsichtsprozesses durch Vor-Ort-Prüfungen, regulatorisches Reporting und die Nutzung von Frühwarnindikatoren oder Stresstests sind u.a. das Businessmodell der Banken, das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem zu beachten. Soweit vorhanden, sind auch Sanierungspläne zu würdigen. Neben der institutsindividuellen Aufsicht sind auch übergreifende Betrachtungen durch peer-group-Vergleiche und systemweite Analysen von Bedeutung. So können Entwicklungen einzelner Banken im Vergleich sowie Entwicklungen von Gruppen von Banken erkannt werden und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Schwächen können dabei in der Geschäftsstrategie, in der Kapitalausstattung, in der Assetqualität, im Bereich Governance und Management, in der Ertragskraft, in der Liquiditätsausstattung oder bei den Risikomanagementprozessen liegen.

Korrekturmaßnahmen der Aufsicht

Ohne Gegensteuern werden sich die Schwächen in einer Bank eher vergrößern. Neben der rechtzeitigen Identifikation schwacher Banken sind daher frühzeitige Korrekturmaßnahmen entscheidend.

Für aufsichtliche Gegenmaßnahmen bei als schwach identifizierten Banken ist eine individuelle und flexible Reaktion der Aufsicht notwendig. Dabei sind bestehende Sanierungspläne einzubeziehen. Insbesondere sind die Maßnahmen aber gezielt auf die Schwächen mit dem Ziel der Wiederherstellung des Instituts auszurichten.

Kommt die Aufsicht bei einem Institut zu der Einschätzung, dass Insolvenz oder Illiquidität nicht mehr vermeidbar sind, bleibt nur noch die geordnete Abwicklung. Für die Abwicklung sind bestehende Abwicklungspläne zu nutzen. Das Konsultationspapier geht auf verschiedene Aspekte der Abwicklung ein, z.B. Restrukturierung, Verkäufe von Portfolien, das geordnete Auslaufen einzelner Geschäftsaktivitäten, staatliche Unterstützung oder die Einrichtung einer Abwicklungsbank.

Handlungsbedarf der Institute

Das Papier richtet sich direkt an die Aufsichtsbehörden und löst insoweit bei den beaufsichtigten Instituten nur indirekt Handlungsbedarf aus. In der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland sind verschiedene gesetzliche Voraussetzungen u.a. in Bezug auf die Einrichtung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen sowie organisatorische Voraussetzungen bereits geschaffen (vgl dazu auch Regulatory Blog-Beitrag: „Neuer Rahmen für die Sanierung und Abwicklung“ vom 01. Juil 2014).

Neuer Rahmen für die Sanierung und Abwicklung

Das Ziel einer europäischen Bankenunion rückt näher. Neben dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) nimmt jetzt der Einheitliche Rahmen zur Abwicklung und Sanierung von Banken Form an. Am 12. Juni 2014 wurde die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen veröffentlicht (Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 – BRRD).

Parallel dazu wurde der Entwurf für die Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRM-Verordnung) angenommen (Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der VO (EU) Nr. 1093/2010; COM (2013) 520).

BRRD Richtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive)

Die BRRD steckt den materiellen Rahmen für Sanierungen und Abwicklungen ab. Sie gilt für alle Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Finanzholdinggesellschaften und Mutterfinanzholdinggesellschaften in allen 28 EU Mitgliedsstaaten, die dem Anwendungsbereich der CRR/CRD IV unterliegen.

Die Richtlinie enthält Vorgaben zur Prävention, zum frühzeitiges Eingreifen, zur Abwicklung (zum Thema ausführlich auch Regulatory Blog Beitrag: „Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“ vom 10. Juli 2012) sowie zur Kooperation/Koordination und muss in nationales Recht umgesetzt werden:

  • Prävention

Den Instituten obliegen präventive Pflichten: Sie müssen Sanierungspläne mit einer hinreichenden Detailtiefe erstellen, in denen darzulegen ist, welche Maßnahmen das Institut im Fall einer erheblichen Verschlechterung der Finanzlage ergreifen wird , um seine finanzielle Stabilität wiederherzustellen. Inhaltlich umfasst der Sanierungsplan unter anderem ein breites Spektrum an Informationen zu Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Finanzierung, Regelungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils, zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten und der Geschäftsbereiche sowie weiterer Managementmaßnahmen und -strategien zur Wiederherstellung der finanziellen Solidität.

  •  Frühzeitige Eingreifen – Frühinterventionsmaßnahmen

Die BRRD fordert von den Mitgliedstaaten ein Regelwerk, dass den nationalen Aufsichtsbehörden ein rechtzeitiges und rasches Eingreifen bei ausfallenden oder unsoliden Instituten ermöglicht, um den Fortbestand der Finanz- und Wirtschaftsfunktion des Instituts sicherzustellen. Die Richtlinie nennt als solche Frühinterventionsbefugnisse unter anderem, dass die Aufsichtsbehörde im Bedarfsfall die Durchführung von Regelungen oder Maßnahmen aus dem Sanierungsplan verlangen kann. Die Aufsichtsbehörde soll auch Einfluss auf die Leitungsorgane des Instituts nehmen können, um z.B. eine Änderung der Geschäftsstrategie oder der rechtlichen und operativen Strukturen zu verlangen, bis hin zur Ersetzung/Entlassung von Leitungsorganen oder der Einsetzung eines Verwalters.

  • Abwicklung

Im Abwicklungsfall ist das Instrumentarium der zuständigen Aufsichtsbehörden breit gefächert: Die Abwicklungsbehörden können einzelne Vermögenswerte ausgliedern oder das Unternehmen veräußern. Ebenso kann die Übertragung von Anteilen oder Vermögenswerten etc. auf ein Brückeninstitut erfolgen. Besondere Bedeutung kommt dem Abwicklungsinstrument des „Bail-In“ zu. Damit soll sichergestellt werden, dass zunächst die Anteilseigner und Gläubiger des ausfallenden Instituts Verluste in angemessenem Umfang tragen. Die BRRD legt die Rangfolge fest, nach der die Eigentümer und Gläubiger in die Verlustabsorption mit einbezogen werden.

 

SRM-Verordnung (Single Resolution Mechanism) und/oder zwischenstaatliches Abkommen

Die zweite Säule einer einheitlichen europäischen Abwicklungsregelung für Institute ist der einheitliche europäische Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanismus – SRM), der die institutionellen und finanziellen Voraussetzungen für die Anwendung der BRRD durch die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Abwicklungsfonds schafft. Dem entsprechenden Verordnungsentwurf (VO zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) hat das Europaparlament bereits zugestimmt.

Ein wesentlicher Baustein der SRM-VO ist die Regelung zur Finanzierung des Abwicklungsfonds und Inanspruchnahme für die Abwicklung von Instituten.

Der derzeitige Vorschlag des EU-Rates sieht ergänzend zur SRM-Verordnung eine zwischenstaatliche Vereinbarung ( sog. Intergovernmental Agreement – IGA) vor, die den Aufbau des Fonds regelt: Die Beiträge sollen von nationalen Stellen erhoben werden und nicht unmittelbar in den (gemeinsamen) Fonds fließen, sondern zunächst in nationalen Teilfonds verbleiben (Rat der EU, Pressemitteilung 17983/13 vom 18.12.2013). Gegen die Vereinbarkeit eines solchen IGA mit europäischen Recht bestehen jedoch teilweise Bedenken, die auf nationaler und europäischer Ebene geprüft werden. Bisher haben nicht alle Mitgliedsstaaten die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet (vgl. Pressemitteilung der EU vom 21.05.2014).Aktuell hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zur Bestimmung der Beiträge von Instituten zu den Abwicklungsfonds eingeleitet (Konsultation der Europäischen Kommission zu den Beiträgen von Instituten zu Europäischen Abwicklungsfonds).

Umsetzung des europäischen Abwicklungsrahmens in deutsches Recht –

BRRD-Umsetzungsgesetz

Die Anforderungen der BRRD müssen durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dem im Mai 2014 vorgelegten Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/…/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD-Umsetzungsgesetz)“ werden die schon bestehenden Vorschriften konsolidiert bzw. bisher noch nicht umgesetzte Anforderungen der BRRD in die deutschen Gesetze eingeführt. Hauptelement des Gesetzentwurfs ist die Einführung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG). Zum einen werden die derzeit im KWG bestehenden Regelung zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung werden nunmehr im SAG zusammengeführt, zum anderen werden mit dem SAG die Bestimmungen der BRRD implementiert. Darüber hinaus werden auch Änderungen im Rahmen des KWG vollzogen, die sich aus der SSM-Rahmenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der EZB vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus) im Hinblick auf die (künftigen) aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten der EZB ergeben.

  • Sanierungsplanung

Abweichend von den bisherigen Regelungen des § 47 KWG sind nicht nur als potentiell systemgefährdend eingestufte Institute verpflichtet, einen Sanierungsplan aufzustellen, sondern grundsätzliche alle Institute (§ 12 SAG-E). Institute, die Mitglied in einem institutsbezogenen Sicherungssystem sind, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplans stellen (§ 20 SAG-E). Auch eine Beschränkung der Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspläne durch die Aufsichtsbehörde ist unter Berücksichtigung der Systemrelevanz des Instituts möglich. Die inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspläne entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen aus § 47a KWG. Zur Konkretisierung dieser Anforderungen hat die BaFin erst kürzlich das Rundschreiben 03/2014 (BA) – Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) veröffentlicht.

Im Gegensatz dazu ist bei der Abwicklungsplanung eine vollständige Befreiung nicht möglich. Vielmehr erlegt § 32 SAG-E den Instituten umfassende Mitwirkungspflichten bei der Erstellung der Abwicklungspläne auf.

  •  Abwicklung

Neu sind hier vor allem die Regelungen, die das Abwicklungsinstrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. der Beteiligung der Gläubiger (Bail-In) betreffen. §§ 73ff SAG-E legen dabei fest, welche Verbindlichkeiten für die Gläubigerbeteiligung berücksichtigt werden müssen. Ausgenommen sind beispielsweise gedeckte Einlagen (bis 100.000 Euro entsprechend dem Deckungsniveau gemäß EAEG), besicherte Verbindlichkeiten sowie gedeckte Schuldverschreibungen. In welcher Reihenfolge die Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. die Gläubiger am Verlust beteiligt werden, legt die Haftungskaskade fest (§ 79 SAG-E). Danach sollen zunächst die Instrumente des harten Kernkapitals Verluste absorbieren. Soweit dies zur Verlustdeckung nicht ausreicht, werden relevante Kapitalinstrumente verringert oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt, wobei das zusätzliche Kernkapital vor dem Ergänzungskapital herangezogen wird. Reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die Verluste auszugleichen, werden die Gläubiger beteiligt.

Inkrafttreten

Die Vorschriften der BRRD sind ab dem 01. Januar 2015 in den jeweiligen Mitgliedsstaaten anzuwenden. Eine Ausnahme gilt nur für die Regelungen des Bail-In, diese müssen die Mitgliedstaaten erst ab dem 01. Januar 2016 anwenden.

Zeitstrahl

Parallel zu den Sanierungs- und Abwicklungsregeln auf europäischer Ebene hat auch das Basel Committee on Banking Supervision eine Konsultation zu den Guidelines zur Identifizierung und Behandlung von „schwachen“ Banken gestartet, die den Aufsichtsbehörden praktische Hinweise im Hinblick darauf geben soll, wie finanzschwache Banken zu erkennen sind und welche Möglichkeiten präventiver bzw. korrigierender Reaktionsmöglichkeiten bestehen (BCBS: „Supervisory guidelines for identifying and dealing with weak banks – consultative report “ vom 18. Juni 2014).

 

Regulatorische Agenda 2014 für Vorstand und Aufsichtsrat

Die Aufarbeitung der Finanzmarktkrise und die damit zusammenhängende Reformagenda beschäftigt die Finanzbranche seit Mitte 2007. Mit der finalen Fassung des CRD- IV-Pakets in 2013 ist der Reformprozess noch nicht abgeschlossen: Die Anforderungen der CRD IV-Richtlinie müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend groß ist der Änderungsbedarf bei KWG und ergänzenden Verordnungen. Und obwohl die CRR aufgrund ihres Verordnungscharakters in Deutschland direkt anzuwenden ist, liegen viele der zur näheren Ausgestaltung und Definition seitens der European Banking Authority (EBA) zu erarbeitenden Regulatory Technical und Implementing Technical Standards noch nicht in der endgültigen Fassung vor.

Darüber hinaus ist die weitere Reformagenda sehr umfangreich: Sie betrifft zum einen Maßnahmen, die die Widerstandsfähigkeit der Institute und des Finanzsystems selbst sicherstellen sollen (Eigenkapital, Liquidität, Verschuldungsobergrenze, Vergütungsregeln, Governance). Zum anderen werden die Finanzmärkte und —infrastrukturen strenger reguliert, um einen transparenten Derivatehandel zu gewährleisten. Daneben sind weitere Reformen im Bereich des Anleger- und des Verbraucherschutzes auf den Weg gebracht worden.

Der Beitrag „Regulatorische Agenda 2014 für Vorstand und Aufsichtsrat“ unserer Regulatory-Experten Hiltrud Thelen-Pischke und Wiebke Sawahn gibt einen Ausblick über die regulatorischen Anderungen, die ab 2014 für die Institute bestimmend sein werden und geht darauf ein, welche Verantwortung Vorstände und Aufsichtsräte im Zusammenhang mit den regulatorischen Anforderungen haben.

Der Beitrag ist in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK, 3/2014) erschienen.

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Neues Konsultationspapier zur Überarbeitung der Handelsbuchregelungen

Am 30. Oktober 2013 hat das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) ein zweites Konsultationspapier zur Überarbeitung der Handelsbuchregelungen veröffentlicht (Consultative Document – Fundamental review of the trading book: A revised market risk framework). Die Konsultationsphase läuft noch bis zum 31. Januar 2014.

Während in einem ersten, im Jahr 2012 veröffentlichten Konsultationspapier noch eine Reihe von Alternativen diskutiert wurden, um das Feedback der Industrie zu grundsätzlichen Fragestellungen einzuholen (vgl. dazu Regulatory Blog Beitrag: „Konsultation zum Handelsbuch – Baseler Ausschuss zu Marktpreisrisiken, Handelsbuchabgrenzung und Standardmethoden“ vom 15.05.2012), enthält das neue Konsultationspapier jetzt konkrete Vorgaben. Dadurch werden erstmals auch Abschätzungen der Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Handelsbuchs und die Höhe der neuen Kapitalanforderungen möglich. In den folgenden Abschnitten stellen wir die zentralen Inhalte des Papiers dar.

Durch die Neuregelungen ergeben sich deutliche Auswirkungen auf alle Banken, die Marktpreisrisiken eingehen, selbst wenn es sich um Nicht-Handelsbuchinstitute handelt. Eine rechtzeitige Beschäftigung mit den neuen Regelungen erscheint deshalb dringend notwendig.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick

  • Abgrenzung von Anlage- und Handelsbuch

Bislang orientiert sich die Zuordnung von Positionen zu Anlage- bzw. Handelsbuch im Wesentlichen an der Handelsabsicht der jeweiligen Bank. Nach Ansicht des Baseler Ausschusses führte dieses stark subjektive und schwer durch Aufsichtsbehörden prüfbare Kriterium vor der Finanzmarktkrise zu Arbitragemöglichkeiten, also zu einer Reduktion der Kapitalanforderungen durch die gezielte Zuordnung von Produkten in das Handelsbuch. Im Laufe der Krise zeigte sich jedoch, dass die Zuordnung insbesondere bei Produkten mit hohen Kreditrisiken und geringer Marktliquidität nicht sachgerecht war. Für die erheblichen Verluste war seinerzeit kein ausreichendes Eigenkapital als Puffer vorhanden.

Trotzdem hält der Baseler Ausschuss grundsätzlich an der Abgrenzung von Anlage- und Handelsbuch sowie der Orientierung an dem Geschäftszweck fest, führt jedoch neue regulatorische Interventionsmöglichkeiten ein, um Arbitrage künftig zu verhindern:

  1. Verpflichtende Zuordnung bestimmter Positionen entweder zum Anlage- oder zum Handelsbuch: beispielsweise sind nicht börsennotierte Eigenkapitalinstrumente zwingend dem Anlagebuch zuzuordnen während für börsennotierte Aktien die widerlegbare Vermutung besteht, dass diese dem Handelsbuch zuzuordnen sind.
  2. Angleichung der Kapitalanforderungen: insbesondere bei Verbriefungen orientiert sich die Kapitalunterlegung für das Kreditrisiko künftig an den Vorgaben des Anlagebuchs; die Möglichkeit der internen Modellierung (Correlation Trading Portfolio, Comprehensive Risk Charge) entfällt ersatzlos.
  3. Strenge Vorgaben zur Umwidmung, verpflichtendes Monitoring von Positionen die längere Zeit im Handelsbuch verbleiben, etc.
  • Behandlung von Kreditrisiken

Wie bereits angesprochen sieht der Baseler Ausschuss insbesondere in der Unterlegung von Kreditrisiken eine zentrale Schwachstelle der bestehenden Handelsbuchregelungen, die zu massiven Verlusten in der Finanzmarktkrise beigetragen hat. Bereits im Rahmen von Basel 2.5 (CRD III) wurde versucht, dies durch die Einführung einer Incremental Risk Charge (IRC) zu korrigieren, die allerdings aufgrund weit gefasster Vorgaben zu stark differierenden Kapitalanforderungen bei den Instituten geführt hat.

Zukünftig soll deshalb im Rahmen des Standardansatzes eine eigene Kapitalanforderung für das Ausfallrisiko eingeführt werden, deren Ermittlung zwischen Verbriefungen und Nicht-Verbriefungen unterscheidet. Im Fall der Verbriefungen wird sich die Höhe an den ebenfalls aktuell in Überarbeitung befindlichen Kapitalanforderungen für Verbriefungen im Anlagebuch orientieren. Für Banken mit internen Modellen wird künftig eine Incremental Default Risk (IDR) Charge zu berechnen sein, für die strengere Vorgaben als bei der bestehenden IRC gelten.

  • Risikomessung

Im Bereich der Risikomessung im Rahmen von internen Modellen gibt die Aufsicht den Value at Risk Ansatz auf, der sich als prozyklisch erwiesen hat. Zudem war er nicht in der Lage, sogenannte Tail-Risiken, also den erwarteten Verlust jenseits des Konfidenzintervalls, zu quantifizieren. Stattdessen sollen interne Modelle künftig auf einem Expected Shortfall Ansatz basieren, der ebenso wie der Standardansatz auf eine Stressperiode kalibriert wird. Die aktuell notwendige parallele Rechnung von VaR und stressed-VaR entfällt somit.

  • Berücksichtigung der Marktliquidität

Bislang lag der Kapitalunterlegung mittels interner Modelle die Annahme zugrunde, dass Handelsbuchpositionen innerhalb von zehn Tagen abgesichert oder veräußert werden können. Diese Annahme hat sich in der Finanzmarktkrise als nicht haltbar erwiesen. Deshalb sollen interne Modelle künftig explizit eine Annahme über die Marktliquidität der Positionen berücksichtigen. Hierzu wird das Konzept des Liquiditätshorizonts verfeinert: Instrumente sind aufsichtlich abgegrenzten Risikofaktoren und diese wiederum ebenfalls über ein aufsichtlich vorgegebenes Mapping den Liquiditätshorizonten zwischen 10 und 250 Tagen zuzuordnen. Die Länge des Liquiditätshorizonts bestimmt dann die Höhe des Risikofaktorschocks, die die Kapitalanforderung spezifiziert.

  • Sicherungsgeschäfte und Diversifizierung

Der Baseler Ausschuss kritisiert, dass die bisherige Standardmethode nur unzureichend in der Lage war, Sicherungsbeziehungen und Diversifizierung abzubilden, während interne Risikomodelle hier faktisch keine Begrenzung der Anerkennung kannte. Künftig sollen beide Methoden konsistenter werden, so dass beispielsweise im überarbeiteten Standardansatz beide Effekte über regulatorisch vorgegebene Korrelationsannahmen abgebildet werden.

  • Zusammenspiel von Standardansatz und internen Modellen

Alle Banken haben künftig den Standardansatz umzusetzen, zu rechnen, und seine Ergebnisse zu melden und offenzulegen. Hierdurch sollen international vergleichbare Aussagen über die von Instituten eingegangenen Marktpreisrisiken ermöglicht werden. Zudem ist weiterhin in Diskussion, einen auf dem Standardansatz basierenden Floor für die Kapitalanforderungen, die mittels interner Modelle ermittelt werden, einzuführen.

  • Der überarbeitete Standardansatz

Im Rahmen der Überarbeitung des Standardansatzes wurden insbesondere seine Risikosensitivität und damit auch seine Komplexität erhöht. Künftig sind alle Positionen in ihre Bestandteile aufzuspalten. Diese sind wiederum aufsichtlich vorgegebenen Assetklassen und innerhalb der Assetklassen in Risikobuckets einzuordnen. Je Bucket erfolgt die Ermittlung der Kapitalanforderungen mittels vorgegebener Risikogewichte, die Aggregation auf Ebene der Buckets und Assetklassen erfolgt wiederum unter Berücksichtigung aufsichtlich vorgegebener Aggregationsannahmen.

  • Der überarbeitete interne Modelle Ansatz

Wie bereits ausgeführt, sollen interne Modelle künftig auf dem Expected Shortfall statt dem Value at Risk basieren. Zusammen mit einer Stress-Kalibrierung sollen die bekannten Schwachstellen des VaR wie Prozyklizität und mangelnde Berücksichtigung von Tail-Risiken hierdurch behoben werden. Einher geht das neue Risikomaß mit einer wesentlich granulareren Abnahmeprüfung, die sich sowohl auf einzelne Handelstische als auch auf einzelne Risikofaktoren erstreckt.

Wie geht es weiter?

Die Konsultationsfrist des Baseler Papiers läuft bis Ende Januar 2014. Zudem soll im Rahmen des nächsten Basel III Monitorings, also Februar/März 2014, eine quantitative Auswirkungsstudie durchgeführt werden. Noch unklar ist in diesem Zusammenhang, ob die Banken ihr eigenes Portfolio oder ein durch den Baseler Ausschuss definiertes Testportfolio rechnen sollen. Nach Durchführung der Auswirkungsstudie wird das finale Baseler Papier erwartet. Mit einem Inkrafttreten der neuen Regelungen ist nicht vor 2015 zu rechnen.

Risiko-Abschirmung/Trennbanken und Sanierungsplanung – update

Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 07.08.2013 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090). Über den Gesetzentwurf hatte ich Sie bereits im März 2013 informiert (dazu Regulatory Blog-Beitrag: „Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten – Aktueller Gesetzentwurf“ vom 14.03.2013). In diesem Beitrag möchte ich auf die wesentlichen Änderungen hinweisen, die sich gegenüber dem Gesetzentwurf ergeben haben.

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Art. 1 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten legt die Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne fest. Diese Vorschriften treten bereits unmittelbar am Tag nach der Verkündung  in Kraft, also am 13.08.2013 (Art 5 Abs. 1). Welche Auswirkungen dies auf die Institute haben kann, zeigt auch der Beitrag: „Banken müssen sich spalten, Rettungspläne und Testamente vorbereiten“ auf unseren FS-Branchenseiten.

Risikoabschirmung /Trennbankensystem

Potenziell risikoreiche Geschäfte (Eigengeschäfte, Kredit- und Garantiegeschäfte mit Hedgefonds, EU-AIF oder ausländischen AIF und Eigenhandel mit Ausnahme der Market-Making Tätigkeiten) sind bei Überschreiten eines bestimmten Schwellenwerts verboten bzw. können nur in einem speziellen Finanzhandelsinstitut getätigt werden (§ 3 Abs. 2 KWG-neu). Davon sind Banken betroffen, deren Handelsbestand (bzw. Handelsbestand und Liquiditätsreserve bei Bilanzierung nach HGB) 100 Mrd. Euro oder 20 Prozent ihrer Bilanzsumme überschreitet und mindestens 90 Mrd. Euro erreicht. Davon ausgenommen sind aber:

  • Geschäfte, die  zur Absicherung von Geschäften mit Kunden (außer AIF oder Verwaltungsgesellschaften) getätigt werden;
  • Geschäfte, die der Zins-, Währungs-, Liquiditäts-, und Kreditrisikosteuerung des Kreditinstituts/ der Institutsgruppe dienen;
  • Geschäfte im Dienste des Erwerbs und der Veräußerung langfristig angelegter Beteiligungen sowie Geschäfte, die nicht zu dem Zweck geschlossen werden, bestehende oder erwartete
  • Unterschiede zwischen den Kauf- und Verkaufspreisen oder Schwankungen von Marktkursen, -preisen, -werten oder Zinssätzen kurzfristig zu nutzen, um so Gewinne zu erzielen.

Der auf die Trennung der Geschäftsbereiche bezogene Artikel des Gesetzes (Art 2) tritt am 31. Januar 2014 in Kraft (Art 5 Abs. 2). Die Geschäftsverbote bzw. Schwellenwerte (§ 3 Abs. 2 und 3 KWG-neu) sind jedoch erst ab dem 01. Juli 2015 anzuwenden (§ 64s Abs. 2 KWG-neu).

Strafbarkeit von Geschäftsleitern ?

Auf die neue gesetzliche Grundlage zur strafrechtlichen Sanktion von Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Bereich des Risikomanagements (§ 25c Abs. 4a und 4b KWG-neu) hatte bereits unser vorheriger Beitrag hingewiesen: Wer nicht dafür Sorge trägt, dass die im KWG verankerten Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen oder Konzepte verfügt, und hierdurch eine Bestandsgefährdung herbeiführt, kann mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden (§ 54a Abs. 1 und 2 KWG-neu). Diese Vorschriften treten am 02. Januar 2014 in Kraft (Art. 5 Abs. 2).

Die jetzt finale Gesetzesfassung kommt enthält aber eine deutliche Modifikation: Die Tat ist nur strafbar, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/BaFin (vorher) gegenüber dem Täter angeordnet hat, Maßnahmen zu Beseitigung dieser Mängel zu ergreifen und der Täter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und dadurch das Institut in seinem Bestand gefährdet (§ 54a Abs. 3 KWG-neu). Damit werden die neuen Strafvorschriften wohl ein stumpfes Schwert werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die für einen Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der BaFin erforderliche kriminelle Energie eher selten  anzutreffen sein wird.

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil II

Die Zeit drängt für die EBA: Bis zum 01.01.2014 müssen die Technical Standards zu den jeweiligen Artikeln der CRR/CRD IV  finalisiert sein. In unserem neuen Update fassen wir die zuletzt veröffentlichten Standards zusammen.

  • Draft RTS  to define the conditions and methodologies used to determine the overall exposure to a client or group of connected clients resulting from a transaction with underlying assets and the risks inherent in the structure of the transaction itself (EBA/CP/2013/07)
Konsultationsfrist:

  • 16. August  2013
Inhalt:

  • Zu Art. 379 CRR-E: Berechnung des Forderungswerts gegenüber Einzelkunden und Gruppen verbundener Kunden (connected clients)
  • Anwendung einer Durchschaumethode für underlying assets
  • Berechnungsmethoden zur Bestimmung des Forderungswerts bei Transaktionen mit underlying assets: Anteilig nach dem jeweiligen Gläubiger-Ranking
  • Definition zusätzlicher transaktionsbedingter Risiken (z.B. Struktur der Transaktion)
  • Draft RTS on the assessment of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms (EBA/CP/2013/08)
Konsultationsfrist:

  • 20. August 2013
Inhalt:

  • Zu  Recovery and Resolution Directive  (RRD) vom 6. Juni 2012
  • Grundlagen für die Bewertung von Sanierungsplänen durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  • Kriterien zur Prüfung von Vollständigkeit, Qualität und Glaubwürdigkeit  der Pläne
  • Besonderheiten für Gruppenpläne
  • Draft RTS specifying the range of scenarios to be used in recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms (EBA/CP/2013/09)
Konsultationsfrist:

  • 20. August 2013
Inhalt:

  • Zu  Recovery and Resolution Directive  (RRD) vom 6. Juni 2012
  • Bestimmung der Krisenszenarien, auf die Sanierungspläne getestet werden müssen
  • Systemweite und  idiosynkratische Risiken sind einzubeziehen
  • Draft ITS on institution-specific prudential requirements with a view to facilitating the reaching of effective joint decisions between the consolidating supervisor and the competent authorities responsible for the supervision of subsidiaries in a Member State (EBA/CP/2013/10)
Konsultationsfrist:

  • 16. August 2013
Inhalt:

  • Zu  Art 108 CRR-E:  Gemeinsame Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörden bei der Überwachung von Tochterunternehmen/Gruppen innerhalb der EU
  • Entscheidungen betreffen Eigenkapital (capital joint decision) und Liquidität (joint liquidity decision)
  • Richtlinien für die Planung, Diskussion, Überwachung und Reporting der gemeinsamen Entscheidung
  • Vorgehensweise bei fehlender gemeinsamer Entscheidung
  •  Draft RTS on criteria to identify categories of staff whose professional activities have a material impact on an institution’s risk profile (EBA/CP/2013/11)
Konsultationsfrist:

  • 21. August 2013
Inhalt:

  • Zu Art  90 (2) CRD IV: Kriterien für die Identifizierung von Mitarbeitern, die einen erheblichen Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts haben
  • interne, vom Institut festzulegende, und am internen Risikobewertungsprozess ausgerichtete Kriterien
  • qualitative Kriterien: Mitglied der Geschäftsführung. Möglichkeit zu riskanten Entscheidungen
  • quantitative Kriterien: Vergütungsstufe im Institut
Konsultationsfrist:

  • 21. August 2013
Inhalt:

  • Zu Art 35, 36, 39 CRD IV:
  • Festlegung der Informationen, die zur home/host Überwachung erforderlich sind
  • Templates für die Informationen an die überwachenden home/host Aufsichtsbehörden

Für alle Institute gilt es, diese Standards im Blick zu halten, denn technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards werden unmittelbar geltendes Aufsichtsrecht – eine weitere Umsetzung ist nationales Recht ist nicht erforderlich. Einen Überblick über die Standards der EBA und weitere Konsultationen finden Sie auch in unserem Regulatorischen Kalender.

Übrigens: Alle Veröffentlichungen der EBA und aktuelle Informationen rund um regulatorische Themen finden Sie strukturiert und aufbereitet auch in unserem Extranet Client Information System (CIS).

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EBA Draft RTS on the content of recovery plans – Details zur Abwicklung und Sanierung von Instituten

Die European Banking Authority  (EBA) hat am 11.03.2013 ein Konsultationspapier zu den „Draft Regulatory Standards (RTS) on the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms“ veröffentlicht. Die Konsultationsfrist läuft noch bis zum 11. Juni 2013.

Hintergrund

Bereits im Juni 2012 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Gesetzesrahmen zur Bankenwiederherstellung und Bankenabwicklung vorgelegt (Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Recovery and Resolution Directive – RRD).  Kernpunkte des Richtlinienvorschlags waren zum einen die Verpflichtung der Institute, Präventionsmaßnahmen durch Sanierungs- und Abwicklungspläne zu treffen, zum anderen die frühzeitige Interventionsbefugnisse öffentlicher Stellen, um  finanzielle Schwierigkeiten schon im Keim abzuwenden (zu den weiteren Einzelheiten unser Blog-Beitrag vom 10.07.2012: „Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken„).

Bereits im Januar 2013 hatte die EBA eine Empfehlung an die großen europäischen grenzüberschreitend tätigen Banken-Gruppen zur Entwicklung von Abwicklungs-/Sanierungsplänen herausgegeben (Recommendation on the development of recovery plans). Abwicklungs- und Sanierungspläne sollen in Krisenzeiten die finanzielle Stärke und (Über)Lebensfähigkeit der Institute unabhängig von öffentlicher finanzieller Unterstützung gewährleisten.

Die von der EBA dazu zu entwickelnden Standards werden als Teil des Single Rule Books verbindlich für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Die wesentlichen Inhalte

Der aktuelle Konsultationsentwurf legt die wesentlichen Elemente fest, die in Abwicklungs-/Sanierungsplänen der Institute enthalten sein sollen. Dazu gehören:

  • Zusammenfassung  (Art. 4)

Der Abwicklungsplan muss eine Zusammenfassung seiner  wesentlichen Elemente beinhalten.

  • Governance (Art. 5)

Es wird eine detaillierte Darstellung darüber gefordert, wie der Abwicklungsplan in die interne Organisation und das Risikomanagement des Instituts eingebunden  ist.  Im Hinblick auf die einzelnen Themen des Plans und deren regelmäßige Aktualisierung sind Verantwortlichkeiten zu identifizieren und Aufgabenbeschreibungen zu erstellen. Die Prozesse um die Zustimmung bzw. Genehmigung des Plans durch zuständige Stellen innerhalb des Instituts (Interne Revision, Prüfer, Risikoausschuss, Geschäftsleitung etc.) müssen dargelegt werden.

  • Strategische Analyse  (Art. 6)

Die strategische Analyse im Abwicklungsplan muss die Kerngeschäftsfelder und  kritischen Funktionen des Instituts identifizieren und die  wesentlichen Schritte darlegen, wie diese Kerngeschäftsfelder und Funktionen in finanziell kritischen Zeiten aufrecht erhalten werden können.

Die wechselseitigen Abhängigkeiten (interconnectednes) in finanzieller, rechtlicher und operationaler Hinsicht sowohl innerhalb der Gruppe als auch extern durch wesentliche Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gegenüber den größten Geschäftspartnern sowie in Bezug auf angebotene und angenommene  Finanzdienstleistungen oder Finanzprodukte sind aufzuführen.

Im Rahmen der strategischen Analyse liegt dabei  besonderes Gewicht auf der Darstellung der Handlungsoptionen im Krisenfalle. Diese verschiedenen Optionen müssen in ihren Einzelheiten  erläutert werden. Dazu erwartet die Aufsicht Auswirkungs- und Durchführungsanalysen, die auch einen operationellen Notfallplan enthalten, der zeigt, wie einzelne Bereiche des Instituts auch in der Abwicklungs-/Restrukturierungsphase aufrechterhalten werden können.

  • Kommunikationsplan  und Offenlegung (Art.  7)

Sowohl für die interne Kommunikation mit Mitarbeitern, Betriebsrat oder Arbeitnehmervertretungen als auch für die externe Kommunikation (Anteilsinhaber, Aktionäre, Aufsichtsbehörden, Investoren, Geschäftspartner, Anleger und Öffentlichkeit überhaupt) muss der Kommunikationsplan festlegen, wie und wann in den einzelnen Phasen einer Abwicklung-/Restrukturierung die Informationspolitik des Instituts ablaufen wird. Insbesondere soll dargelegt werden, wie mit potenziell negativen Reaktionen am Markt umgegangen werden kann.

  • Vorbereitende Maßnahmen (Art. 8)

Alle vorbereitenden Maßnahmen, die den Verkauf von Vermögenswerten oder Unternehmensteilen erleichtern oder die Umsetzung des Abwicklungsplans erleichtern und unterstützen, müssen dargestellt werden.

Und in Deutschland ?

Der jetzt von der EBA zur Konsultation stehenden RTS soll mit Verabschiedung der  Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Recovery and Resolution Directive – RRD) in Kraft treten. In den Kommissionsvorschlägen wird als Termin für das Inkrafttreten der Richtlinie 2014 ins Auge gefasst. Parallel dazu sind die Entwicklungen auf nationaler Ebene schon weit  vorangeschritten. Mit dem  Entwurf der Mindestanforderungen an Sanierungspläne (MaSan) sind die Kriterien für Sanierungspläne national systemrelevanter Institute bereits festgelegt (zu den weiteren Einzelheiten unser Blog-Beitrag: „Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan): Krisenmanagement für den Fall der Fälle“ vom 20.11.2012). Bis Ende 2013 will die nationale Aufsichtsbehörde BaFin die betreffenden Institute  identifizieren und auffordern, Sanierungspläne zu entwickeln und zu implementieren. Die wesentlichen Kernelemente des jetzt vorgelegten RTS on recovery plans sind damit auf nationaler Ebene schon auf den Weg gebracht. Die betroffenen Institute werden frühzeitig die entsprechenden Analysen und Prozesse anstoßen müssen, um die geforderten Informationen in ausreichender Qualität bereitstellen zu können.

Ungeachtet dessen sind alle deutschen Institute gut beraten, auch die europäischen Reformen im Blick zu behalten, denn die bisher erst Entwurf vorliegenden Standards der EBA können durchaus noch weiteren Änderungsbedarf nach sich ziehen. Das betrifft insbesondere die spannende Frage nach dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Bisher sieht der EU-Richtnlinienentwurf – anders als die MaSan – keine Beschränkung auf systemrelevante Institute vor  Der RTS weist in dem Kontext lediglich auf das Proportionalitätsprinzip hin.

Regulatorische Agenda 2013: Update für Vorstand und Aufsichtsrat

Die europäischen Regulierungsbestrebungen um CRD IV, EMIR, AIFMD etc. werden nun mehr oder weniger parallel auf nationaler Ebene umgesetzt. Entsprechend müssen sich die Institute mit einer ganzen Reihe von Umsetzungs- bzw. Ausführungsgesetzen und  Rundschreiben beschäftigen. Gravierende Änderungen im KWG verbunden mit neuen Anforderungen an Risikomanagement und -controlling, Compliance-Funktion, Krisenmanagement und Sanierung stehen an. Daraus ergeben sich höhere Anforderungen an Expertise und Erfahrung des Managements sowie die Überwachungsfunktion durch die Aufsichtsorgane. Neue Pflichten resultieren auch aus der Neukonzeption des Financial Reporting. Anpassungen bei den internen Prozessen stehen im Derivatehandel und Investmentgeschäft durch die Umsetzung von EMIR und AIFMD an. Und die Reform des EU-Bankenmarktes dauert noch an: Mit dem Single Supervisory Mechanism und Vorschlägen des Liikanen-Reports kündigen sich neue Themen an.

Der vorliegende Beitrag: „Regulatorische Agenda 2013: Update für Vorstand und Aufsichtsrat“ der PwC Regulatory Experten Hiltrud Thelen-Pischke und Wiebke Sawahn befasst sich mit den Herausforderungen, die sich für die Institute aus dem Spannungsfeld zwischen noch nicht verabschiedeten Reformen und nationalen Umsetzungsaktivitäten ergeben. Die Institute stehen vor der Aufgabe, die Vorschläge der verschiedenen Regulierer zu analysieren und notwendige Anpassungsmaßnahmen frühzeitig anzugehen. Geschäftsleitung und Aufsichtsorgane der Institute sehen sich dabei mit einem deutlich strengeren regulatorischen Umfeld konfrontiert, das Einfluss auf die Größe, das Wachstum und die zukünftigen Geschäfstmodelle der Banken haben wird.

Der Beitrag ist in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK, 2/2013) erschienen.

Diesen Beitrag und viele weitere aktuelle Informationen rund um regulatorische Themen finden Sie auch in unserem Extranet Client Information System (CIS).

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