Kategorie: SolvV

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Auf den letzten Metern zur Umsetzung des EU-Bankenpakets – BaFin konsultiert wesentliche √Ąnderungen an SolvV, GroMiKV und InstitutsVergV

Am 12. November 2020 hat die BaFin die Konsultation verschiedener Anpassungen an der Solvabilit√§tsverordnung (SolvV), der Gro√ü- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) und der Institutsverg√ľtungsverordnung (InstitutsVergV) er√∂ffnet. Damit werden einige der letzten wichtigen Meilensteine in der nationalen Umsetzung des EU-Bankenpakets, d.h. der Umsetzung der CRR II und der CRD V, angegangen. Die Konsultationsfrist endet bereits am 4. Dezember 2020, f√ľr eine Detailanalyse bleibt also nur wenig Zeit. Der folgende Beitrag stellt die aus unserer Sicht wichtigsten √Ąnderungsvorschl√§ge vor und diskutiert die wesentlichen Herausforderungen.

Regulatorische Agenda 2014 f√ľr Vorstand und Aufsichtsrat

Die Aufarbeitung der Finanzmarktkrise und die damit zusammenh√§ngende Reformagenda besch√§ftigt die Finanzbranche seit Mitte 2007. Mit der finalen Fassung des CRD- IV-Pakets in 2013 ist der Reformprozess noch nicht abgeschlossen: Die Anforderungen der CRD IV-Richtlinie m√ľssen in deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend gro√ü ist der √Ąnderungsbedarf bei KWG und erg√§nzenden Verordnungen. Und obwohl die CRR aufgrund ihres Verordnungscharakters in Deutschland direkt anzuwenden ist, liegen viele der zur n√§heren Ausgestaltung und Definition seitens der European Banking Authority (EBA) zu erarbeitenden Regulatory Technical und Implementing Technical Standards noch nicht in der endg√ľltigen Fassung vor.

Dar√ľber hinaus ist die weitere Reformagenda sehr umfangreich: Sie betrifft zum einen Ma√ünahmen, die die Widerstandsf√§higkeit der Institute und des Finanzsystems selbst sicherstellen sollen (Eigenkapital, Liquidit√§t, Verschuldungsobergrenze, Verg√ľtungsregeln, Governance). Zum anderen werden die Finanzm√§rkte und ‚ÄĒinfrastrukturen strenger reguliert, um einen transparenten Derivatehandel zu gew√§hrleisten. Daneben sind weitere Reformen im Bereich des Anleger- und des Verbraucherschutzes auf den Weg gebracht worden.

Der Beitrag „Regulatorische Agenda 2014 f√ľr Vorstand und Aufsichtsrat“ unserer Regulatory-Experten Hiltrud Thelen-Pischke und Wiebke Sawahn gibt einen Ausblick √ľber die regulatorischen Anderungen, die ab 2014 f√ľr die Institute bestimmend sein werden und geht darauf ein, welche Verantwortung Vorst√§nde und Aufsichtsr√§te im Zusammenhang mit den regulatorischen Anforderungen haben.

Der Beitrag ist in der Zeitschrift f√ľr das gesamte Kreditwesen (ZfgK, 3/2014) erschienen.

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Zins√§nderungsrisiken im Anlagebuch – neue Regeln f√ľr Zinsschock und Eigenmittelanforderungen

Ertr√§ge durch ¬†Fristentransformation aufgrund der Differenz zwischen kurz- und langfristigen Zinsen haben f√ľr viele Institute eine gro√üe Bedeutung. Die dabei in Kauf genommenen Zins√§nderungsrisiken werden seitens der BaFin kritisch beurteilt. ¬†Die langanhaltende Niedrigzinsphase scheint auszulaufen. Darauf folgende Zinssteigerungen k√∂nnten bei Instituten, die √ľberdurchschnittliche Zins√§nderungsrisiken eingegangen sind, dann zu existenzgef√§hrdenden Risiken f√ľhren.

Um das Management der Zins√§nderungsrisiken der Institute aufsichtlich fr√ľhzeitig im Blick zu haben, hat die BaFin einen neuen Entwurf des Rundschreibens zu den Zins√§nderungsrisiken 7/2007 zur Konsultation vorgelegt. Die Konsultationsfrist l√§uft noch bis zum 22.07.2011, eine Anh√∂rung ist zum 11.08.2011 geplant.

Im folgenden Beitrag m√∂chte ich Sie √ľber die geplanten √Ąnderungen informieren.

 Hintergrund

Art. 124 Abs. 5 der¬† Bankenrichtlinie (Richtlinie 2006/48/EG) verpflichtet die BaFin als nationale Aufsichtsbeh√∂rde, die institutsinternen Prozesse und Verfahren zum Risikomanagement zu √ľberpr√ľfen und zu bewerten, um so eine solide Risikoabdeckung sicherzustellen. ¬†Dazu kann die Aufsicht nach ¬ß 25a Abs. 1 Satz 7 KWG Vorgaben zur Ausgestaltung einer pl√∂tzlichen und unerwarteten Zins√§nderung¬† festlegen.

Zwar wird das Zins√§nderungsrisiko der Anlagebuchpositionen¬† derzeit nicht bei der Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen nach¬† der SolvV ber√ľcksichtigt. Allerdings kann die BaFin nach ¬ß 10 Abs. 1 b Nr. 1 KWG bei der Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel an ein Institut h√∂here Eigenmittelanforderungen stellen, wenn Risiken im Rahmen der Solvabilit√§tsverordnung (SolvV) nicht oder nicht¬†¬†voll umf√§nglich ber√ľcksichtigt werden.

Bisher ist dieses Verfahren zur √úberpr√ľfung und Bewertung des Zins√§nderungsrisikos im Rundschreiben 07/2007 ¬†festgelegt. Kernpunkt ist dabei die Simulation des ¬†Zinsschocks. Bei Instituten, deren wirtschaftlicher Wert bei einer pl√∂tzlichen und unerwarteten Zins√§nderung um mehr als 20 % ihrer Eigenmittel absinkt, sind die zust√§ndigen nationalen Beh√∂rden gehalten, Ma√ünahmen zu ergreifen.

 

Umsetzung der CRD III in deutsches Recht – Eigenmittelunterlegung im Handelsbuch, Wiederverbriefung und Offenlegung

Im Rahmen der aktuellen Konsultation 12/2011 hat die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der ge√§nderten Bankenrichtlinie und der ge√§nderten Kapitalad√§quanzrichtlinie vorgelegt. Mit diesem Entwurf sollen weitere Bestandteile der ge√§nderten Richtlinien ‚Äď insbesondere Regelungen zur Erh√∂hung der Eigenmittelanforderungen im Handelsbuch, zu ¬†Eigenkapitalanforderungen f√ľr Wiederverbriefungen und zu den Offenlegungsanforderungen ‚Äď in deutsches Recht umgesetzt werden. Die aktuelle Konsultation l√§uft noch bis zum 15.07.2011.


Neuerungen der GroMiKV – Kompaktübersicht

Im Rahmen der Umsetzung der √ľberarbeiteten Baseler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) sowie der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in nationales Recht sind zum 1. Januar 2007 die ge√§nderten Vorschriften des Kreditwesengesetzes, die Neufassungen der Gro√ükredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) und die Solvabilit√§tsverordnung (SolvV) in Kraft getreten.

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