Das CRD IV-UmsetzungsG ist da!

Nachdem auf europäischer Ebene das CRD IV Reformpaket, bestehend aus der EU-Verordnung 575/2013 (CRR) und der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV), bereits am 27. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (Amtsblatt der EU vom 27.06.2013, L 176) veröffentlicht wurden, ist am 3. September 2013 auch die deutsche Umsetzung der CRD IV, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD-IV UmsetzungsG) vom 28. August 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Das CRD IV-UmsetzungsG tritt, entsprechend der europäischen Vorgaben, überwiegend am 1. Januar 2014 in Kraft.

Korrespondierend mit den Vorgaben der CRD IV werden mit dem CRD IV-UmsetzungsG insbesondere die neuen Kapitalpuffer sowie die Governance-Anforderungen für Vorstand und Aufsichtsrat eingeführt. Ferner enthält das CRD IV-UmsetzungsG auch die Sanktionsmöglichkeiten der Aufsicht bei Verstößen gegen die CRR bzw. das Kreditwesengesetz (KWG) in seiner neuen Fassung.

Da die CRR unmittelbar geltendes europäisches Recht ist, werden mit dem CRD IV-UmsetzungsG außerdem die nunmehr durch die CRR geregelten bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften, wie die quantitativen und qualitativen Anforderungen im Hinblick auf die Eigenmittel, die Kapitalanforderungen, die Großkredit- und Liquiditätsvorschriften, die Anforderungen an den Verschuldungshebel (Leverage) und die Offenlegung durch die Institute aus dem KWG gestrichen..

Das CRD IV-UmsetzungsG kann auf der Seite des Bundesanzeiger abgerufen werden: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl. sowie in unserer Rechercheapplikation, in der sie alles weitere rund um CRD IV und CRR finden? Zu CIS Infos geht es hier.

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