CRD IV und Single Rule Book (CRR) – Nahezu final!

Nach der politischen Einigung des Rates am 21. März 2013, liegt seit dem 26. März 2013 die nahezu finale Version der CRR und CRD IV (die aktuellen Entwürfe von CRR-E und CRD IV-E sind unter den Dokumentennummern 7747/13 und 7747/13 COR 1 (CRR-E) sowie 7746/13 (CRD IV) abrufbar) vor, über die das EU Parlament voraussichtlich am 17. April 2013 abstimmen wird. Im Anschluss wird der Rat den Rechtssetzungsvorschlag annehmen und die dann finalen Regelungen der CRR bzw. CRD IV sind sodann im Amtsblatt der EU zu veröffentlichen. Die CRR und CRD IV sollen zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Gemäß verschiedener Übergangsregelungen sollen die Anforderungen der CRR spätestens ab dem 1. Januar 2019 voll anwendbar sein.

CRD IV/CRR gehen über die Umsetzung von Basel III in der EU hinaus

Mit der CRR und CRD IV nimmt die EU eine umfassende Überarbeitung der bankaufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen vor, die über die Vorgaben nach Basel III hinausgeht. Dies gilt beispielsweise für die Bereiche Vergütung, Verbesserung der Corporate Governance, Diversity, Transparenz sowie die Einführung zusätzlicher Kapitalpuffer (Systemic Risk Buffer, Global Systemic Institution Buffer, Other Systemic Institution Buffer- nähere Einzelheiten: Vgl. Abschnitt 2 der FAQ zur CRD IV/CRR ).

Wichtige Unterschiede zu Basel III:

Für bestehende Kapitalinstrumente, die die strengeren Anforderungen nach Basel III nicht erfüllen, gelten grundsätzlich schrittweise Übergangsfristen bis zum 1. Januar 2019, in denen derartige Instrumente dennoch als Eigenkapitalbestandteil anerkannt werden können. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Übergangsregelung ist nach dem Baseler Rahmenwerk, dass diese Kapitalinstrumente vor der Veröffentlichung der neuen Anforderungen am 20. September 2010 (sog. „Cut-Off Date“) begeben wurden. Abweichend von den Baseler Vorgaben gilt als Cut-Off Date für die CRR der 31. Dezember 2011.

Unterschiedliche Übergangsfristen im Vergleich zu Basel III sind ferner im Rahmen der schrittweisen Einführung der Liquidity Coverage Ratio (LCR) vorgesehen. Während Basel die 100%ige Anwendung der LCR in 2019 vorsieht, soll dies nach der CRR bereits 2018 der Fall sein. Eine Hintertür lässt sich die EU freilich offen: sollten die Berichte der EBA insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in der EU den Schluss nahelegen, dass eine vorzeitige Einführung der LCR nachteilig sein könnte, ist die EU Kommission ermächtigt, auf die nach Basel III vorgesehenen Übergangsvorschriften umzuschwenken.

Auch bei den inhaltlichen Anforderungen an die LCR möchte sich die EU Flexibilität bewahren. So hatte insbesondere die Bankenbranche die ursprünglichen Baseler Anforderungen an die für die LCR berücksichtigungsfähigen Instrumente als zu streng bemängelt. Darauf hat der Baseler Ausschuss im Januar 2013 reagiert und seine Vorgaben im Hinblick die LCR überarbeitetet. Um derartige Entwicklungen und gegebenenfalls Besonderheiten des europäischen Marktes berücksichtigen zu können, sieht die CRR noch keine finalen Vorgaben vor, sondern überträgt die Entwicklung konkreter Vorgaben auf die EBA. Im Februar 2013 hat die EBA bereits ein Diskussionspapier veröffentlicht, das sich mit der Entwicklung sachgerechter Kriterien für die Einstufung als Highly Liquid Assets beschäftigt.

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