Finaler Standard zur Großkreditdurchschau – Delegierte VO (EU) Nr. 1187/2014

Die Europäische Kommission hat am 2. Oktober 2014 die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 zur „Bestimmung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten“ verabschiedet und am 7. November 2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung trifft ergänzende Regelungen zur Zerlegung bzw. Durchschau von Fondsanteilen, Verbriefungen und anderen Konstrukten mit zugrunde liegenden Adressen zur Ermittlung der für die Großkreditmeldung und -überwachung relevanten Beträge auf Basis der Vorgaben der Absätze 7 und 8 des Art. 390 CRR.

Hintergrund

Die EBA hatte den zugrunde liegenden technischen Standard (EBA Final draft Regulatory Technical Standard on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets under Article 390(8) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA RTS 2013/07)) im Dezember 2013 im finalen Entwurf veröffentlicht und der Kommission vorgelegt (vgl. dazu auch unseren Regulatory Blog Beitrag: „Großkreditregime – Neuer Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition bei Fonds, Verbriefungen und anderen Konstrukten“ vom 19. Dezember 2013). Hierbei zeichneten sich bereits diverse einschneidende Abweichungen zu den bisherigen, in Deutschland über das Rundschreiben 8/2011 (BA) vom 15. Juli 2011 (BaFin-Rundschreiben 8/2011 (BA) – Umsetzung der CEBS-Großkreditleitlinie vom 11.12.2009 sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften) umgesetzten Durchschauregelungen ab. Die von der EBA erarbeiteten Standards wurden nun mit Verabschiedung der Delegierten Verordnung nahezu vollständig bestätigt; es ergaben sich augenscheinlich keine inhaltlichen Veränderungen gegenüber dem finalen Entwurf.

Die wesentlichen Änderungen

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung – 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung – sind die folgenden wesentlichen Veränderungen gegenüber dem BaFin-Rundschreiben 8/2011 (BA) sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften unmittelbar für alle CRR-Institute anwendbar:

a)           Materialität statt Granularität

Die früheren Durchschauregelungen sahen vor, dass eine Durchschau immer dann nicht erforderlich war, wenn das Konstrukt als „granular“ galt, d.h. wenn das größte Underlying weniger als 5% des Gesamtvolumens des Konstrukts ausmachte. Sofern ein Konstrukt weder granular war noch in die einzelnen Underlyings zerlegt werden konnte, war eine Anrechnung auf einen Sammelkunden, den sog. „Unbekannten Schuldner“ vorzunehmen. Dieser war wiederum sowohl als Großkredit meldepflichtig als auch auf die Großkreditobergrenze limitiert, sodass Institute und bspw. auch die Fondsanbieter gehalten waren, geeignete Regelungen und Verfahren zur Identifizierung und Erfassung der wesentlichen zugrunde liegenden Adressen zu implementieren.

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung tritt nun eine Materialitätsgrenze an die Stelle des Granularitätskriteriums, während das Konzept des „Unbekannten Schuldners“ grundsätzlich aufrechterhalten wird. Eine Identifizierung der zugrunde liegenden Adressen und eine Anrechnung auf den „Unbekannten Schuldner“ sind dann nicht erforderlich, wenn die Investition in das Konstrukt oder in die einzelnen Underlyings nicht mehr als 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts ausmacht.

Durch das Abstellen der Materialitätsgrenze auf die Eigenmittel und damit die Risikotragfähigkeit des investierenden Instituts soll dem Grundgedanken der Großkreditvorschriften – der Begrenzung von Konzentrationsrisiken – besser Rechnung getragen werden. Ferner schätzt die EBA die Schwelle von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel als hinreichend konservativ ein, da 100 unbekannterweise in dieselbe Adresse getätigte Investitionen erforderlich wären, um die Großkreditobergrenze des Instituts zu erreichen. Dieser Erwägungsgrund verdeutlicht, dass die EBA die operative Erleichterung nur gestattet, weil sie davon ausgeht, dass Investitionen unterhalb der Materialitätsschwelle, deren Underlyings dem Institut positiv bekannt sind, stets auch für die Zwecke der Großkreditvorschriften erfasst und weiterverarbeitet werden.

Im Ergebnis dürften die Umstellung auf die Materialitätsgrenze tendenziell dazu führen, dass vor allem kleinere Institute mit einer entsprechend geringen Eigenkapitalausstattung erhöhte Durchschaupflichten zu beachten haben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der Materialitätsgrenze auch eine institutsspezifische Durchschau einhergeht: Während in der Vergangenheit regelmäßig Fondsanbieter die Granularität bestätigten oder ggf. den investierenden Instituten ein Reporting zu den zugrunde liegenden Adressen anboten, ist nunmehr die Materialitätsgrenze jedes einzelnen Instituts relevant dafür, ob eine Durchschau erforderlich ist oder nicht. Dies gewinnt auch insoweit an Bedeutung, als die regulatorischen Eigenmittel unter der CRR und damit auch die Materialitätsgrenze einer deutlich höheren Dynamik unterliegen als dies noch unter dem KWG der Fall war.

b)           Keine automatische Anrechnung des „Gesamtkonstrukts“

Nach den Vorgaben des Rundschreibens 8/2011 (BA) war ungeachtet der angewandten Durchschaumethode immer auch eine Anzeige und Anrechnung des Gesamtinvestitionsbetrags gegenüber dem Konstrukt erforderlich. Allein bei OGAW-konform regulierten Fonds, bei denen eine tägliche vollständige Zerlegung möglich war, konnte nach § 6 Abs. 2 GroMiKV a.F. die Anrechnung des Konstrukts entfallen – mit der Folge, dass der Gesamtinvestitionsbetrag die Großkreditobergrenze übersteigen durfte.

Die Delegierte Verordnung sieht vor, dass grundsätzlich nur dann eine Anzeige und Anrechnung des Gesamtkonstrukts als separater Kunden erfolgen muss, wenn dieses nicht zerlegt werden kann, aber unter die Materialitätsschwelle von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel fällt und somit nicht bereits dem „Unbekannten Schuldner“ zugewiesen wurde (siehe Art. 6 D-VO).

Allerdings ist stets zu untersuchen, ob aus der Investition in das Gesamtkonstrukts Adressrisiken resultieren können, die über die der Underlyings hinaus gehen und somit zusätzlich anzeige- und anrechnungspflichtig werden könnten. Ob dies der Fall ist, müssen Institute im Einzelfall zum einen anhand der rechtlichen und operativen Struktur des Konstrukts und zum anderen anhand der Zahlungsströme aus der Investition in das Konstrukt untersuchen (siehe Art. 7 D-VO).

Im Zuge der Diskussionen um die mögliche Umsetzung des EBA RTS 2013/07 hat sich noch kein Marktstandard zur genauen Auslegung der Kriterien zur Untersuchung auf zusätzliche Risikopositionen etabliert. Denkbare zusätzliche Risikopositionen könnten bspw. gegenüber dem Fondsmanager bestehen. Die Rahmenregelung des Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) für die Messung und Begrenzung von Großkrediten vom April 2014 (BCBS 283) erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Liquiditäts- oder Sponsorbank im Rahmen einer Verbriefungstransaktion, welche aus Sicht des Investors unter Umständen ein zusätzliches Adressrisiko in sich tragen könnte (vgl. dazu auch unser Regulatory Blog Beitrag: „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (“Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard”)“ vom 21.Mai 2014). Allein im Fall von OGAW-konform regulierten Fonds wird über Art. 7 Abs. 2 D-VO klargestellt, dass zumindest aus deren rechtlicher und operativer Struktur keine zusätzlichen Adressrisiken hervorgehen.

c)            Inkrafttreten ohne Übergangs- oder Altbestandsregelungen

Die Delegierte Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und enthält keinerlei Übergangs- oder Altbestandsregelungen. Dies ist vor allem insoweit bemerkenswert, als die bisherigen Vorgaben des Rundschreibens 8/2011 (BA) noch eine Altbestandsregelung für statische Positionen, die bereits am 1. Januar 2010 im Bestand waren, enthielt. Diese hätten demnach bis einschließlich 31. Dezember 2015 unter bestimmten Umständen nicht zwingend der Durchschau unterzogen und auch nicht auf die Großkreditgrenzen des „Unbekannten Schuldners“ angerechnet werden müssen.

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung sind nunmehr auch diejenigen Positionen, die bisher von den Altbestandsregelungen profitierten, unmittelbar durchschaupflichtig oder auf den „Unbekannten Schuldner“ anzurechnen. Es ist folglich nicht ausgeschlossen, dass mit Verabschiedung der Delegierten Verordnung auch geschäftspolitische Auswirkungen einhergehen, wenn bspw. Altbestände abgebaut werden müssen, um die Großkreditgrenzen einhalten zu können.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */