KWG Gesetzentwurf – CRD IV Umsetzungsgsetz

Am 20. Juli 2011 veröffentlichte die Europäischen Kommission die Reformpakete zur Umsetzung der Basel III-Vorschriften innerhalb Europas. Diese beinhalten eine unmittelbar in den Mitgliedstaaten anzuwendende Verordnung („Regulation on prudential requirements for credit institutions and investment firms – CRR“ KOM (2011) 452) und eine Richtlinie („Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten…CRD IV“ (KOM(2011) 453), die noch der jeweiligen nationalen Implementierung bedarf (vgl. dazu unser Blog-Beitrag: CRD IV – Umsetzung von Basel III und going beyond“ vom 22. August 2011).

Für die Umsetzung in Deutschland hat das Kabinett am 22. August 2012 die Umsetzung der Regelungen beschlossen. Damit soll das geplante Inkrafttreten des gesamten Basel III Umsetzungsplans für Anfang nächsten Jahres vorsorglich sichergestellt werden. Obwohl die EU-Vorschläge bisher noch nicht final beschlossen und veröffentlicht sind, wird an der offiziellen Implementierung für 2013 festgehalten http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetzentwuerfe_Arbeitsfassungen/2012-08-22-crdiv.html

Nach der Begründung zum Gesetzentwurf zieht die unmittelbare Anwendung der Verordnung (CRR) für die Einlagenkreditinstitute (CRR-Kreditinstitute) und bestimmte Wertpapierfirmen (CRR-Wertpapierfirmen) gravierende Anpassungen im Kreditwesengesetz und anderen bisher relevanten Verordnungen nach sich. Dem in der CRR noch vorhandenen Ermessenspiel sei angemessen Rechnung getragen worden. Um eine einheitliche aufsichtsrechtliche Regelung sicherzustellen, soll die Verordnung grundsätzlich auch für andere unter das KWG fallende Institute (z.B. Institute mit Teilbankerlaubnis) zur Anwendung kommen.

Die materiellen KWG-Neuerungen, die aus der Umsetzung der CRD IV Richtlinie resultieren, betreffen u.a. folgende Bereiche:

  • Governance d.h. stärkere Überwachung der institutsinternen Kontrollen und Entscheidungsprozesse mit der Einrichtung einer separaten Compliance Funktion bis hin zur Bildung neuer Ausschüsse bei den Überwachungsorgane
  • Aufbau von diversen Kapitalpuffern
  • Deutliche Verschärfung bei den Sanktionsmöglichkeiten
  • Unterschiedliche Kreditnehmereinheiten
  • Miomeldungen
  • Finanzinformationen

Neben den KWG Änderungen sind noch Änderungen in den Verordnungen zu erwarten, vor allem bei der SolvV, der GroMiKV und der LiqV.

Es wird sehr spannend werden, zu beobachten, wie schnell die EU das Gesetzesvorhaben nach der Sommerpause tatsächlich vorantrieben kann. Erst nach Finalisierung dieses Paketes können die KWG Änderungen am 1.1. 2013 in Kraft treten.

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