Offenlegung der Eigenmittel nach CRR – ITS on Disclosure for Own Funds

Die EBA hat am 7. Juni 2012 das Konsultationspapier „Draft Implementing Technical Standards (ITS) on disclosure for own funds by institutions (EBA/CP/2012/04)“ veröffentlicht, das Formvorgaben zur Offenlegung von Informationen über die Eigenmittel gemäß dem Verordnungsvorschlag zu CRD IV (Capital Requirement Regulation – CRR) enthält. Mit der Veröffentlichung eines Entwurfs für einen technischen Durchführungsstandard kommt die EBA ihrer Verpflichtung nach, die in Art. 424 Abs. 2 der CRR enthaltenen Offenlegungsvorschriften bezüglich der Eigenmittel zu konkretisieren. Der ITS wird zusammen mit dem am 4. April veröffentlichten Regulatory Technical Standard (RTS) on Own Funds (vgl. dazu Blog-Beitrag: „Neue Details zur Eigenkapitalausstattung – Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part One)“ vom 28. 06 2012) und weiteren, von der EBA im Jahr 2012 noch zu veröffentlichenden RTS zu Eigenmitteln einen Teil des Single Rulebook darstellen, d.h. als Verordnung europaweit unmittelbar anzuwenden sein. Die Konsultationsfrist für den ITS endet am 31. Juli 2012.

Die Vorschriften sollen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten; sie sollen aber deutlich vor dem 31. Dezember 2012 veröffentlicht werden, um den Instituten genügend Zeit für eine einheitliche Erfüllung der Veröffentlichungsanforderungen zu geben. Die EBA wird den Text ohne weitere Konsultation anpassen, falls Änderungen an der CRR dies erforderlich machen sollten.

Inhaltlich sind die Vorschläge am Konsultationspapier des Baseler Ausschusses vom 19. Dezember 2011 (Basel Committee on Banking Supervision (BCBS): „Definition of capital – disclosure requirements“ vom 19.Dezember 2011) ausgerichtet, das die Anforderungen der Art. 91-93 von Basel III konkretisiert.

Institute müssen zukünftig drei Arten von Offenlegungsanforderungen erfüllen: Allgemeine Informationen zu Eigenmitteln („general own funds disclosure template“), Übergangsweise Eigenmittelveröffentlichung („transitional disclosure template“, entfällt mit Auslaufen der Übergangsperiode) und Grundzüge der Eigenmittelinstrumente des Instituts („capital instruments’ features template“). Der ITS beinhaltet zu allen Offenlegungsanforderungen Anhänge mit Formvorschriften und Vorgaben zur Befüllung. Weiterhin haben die Institute eine Überleitungsrechnung zwischen dem Eigenkapital des handelsrechtlichen Jahresabschlusses und den regulatorischen Eigenmitteln zu erstellen.

Allgemeine Informationen zu Eigenmitteln / General own funds disclosure template

  • Hier sollen quantitative Informationen zu den Kapitalbestandteilen gemäß CRR offengelegt werden,  Nach Form und Inhalt entspricht die Vorlage dem BCBS-Vorschlag für ein „Post 1 January 2018-Template“. Es ist ab dem 1. Januar 2018 offenzulegen.
  • Beispiele für offenzulegende Informationen: Komponenten, Abzugspositionen, Prudential Filter, Übergangsregelungen, jeweils pro Kapitalklasse und gegliedert nach den Artikeln der CRR.

Transitional disclosure template

  • Das „transitional disclosure template“ soll Angaben zu den Übergangsvorschriften, die im general own funds disclosure template nicht enthalten sind, enthalten, und entspricht dem BCBS-Vorschlag eines „disclosure template during the transition phase“. Es ist zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2017 offenzulegen.
  • Beispiele für offenzulegende Informationen: Informationen im Rahmen des „general own funds disclosure template“ (s. vorhergehenden Absatz) plus weiteren Spalten, aus denen das Phase-in der CRR-Regelungen hervorgeht.

Capital instruments‘ features template

  • Das „capital instruments’ features template“ soll allgemeine, qualitative und quantitative Informationen zu den Instrumenten enthalten.  Es entspricht nach Form und Inhalt dem BCBS-Vorschlag zu „main features template“ und ist ab dem 1. Januar 2013 auszufüllen.
  • Beispiele für offenzulegende Informationen: Emittent, ISIN, einschlägige CRR-Artikel, Rechtsnatur, Ausgabe- und Rückkaufpreis, Rückkaufdatum, Konvertierbarkeit, Position im Wasserfall

Balance sheet reconciliation

  • Bei der Überleitungsrechnung vom handelsrechtlichen Eigenkpital auf die regulatorischen Eigenmittel sollen die Institute darstellen, welche Änderungen sich an der Bilanz durch die Anwendung der regulatorischen Anforderungen ergeben. Dadurch soll das Auseinanderfallen der Datengrundlagen für die Erstellung der Bilanz und für die Berechnung der regulatorischen Eigenmittel adressiert werden. Die Vorgehensweise bei der Überleitungsrechnung folgt dem Vorschlag des Baseler Ausschusses (BCBS-Konsultationspapier „Definition of capital – disclosure requirements“ vom 19.Dezember 2011) und soll in drei Schritten erfolgen (Annex I).
  • Schritt 1: Ausgangspunkt ist die handelsrechtliche Bilanz. Sofern deren Konsolidierungskreis und/oder Konsolidierungsverfahren von dem aufsichtsrechtlichen gem. CRR abweichen, ist zusätzlich ein „regulatory scope balance sheet“ offenzulegen. Dessen einzelne Posten sind den Bilanzposten der Handelsbilanz gegenüberzustellen; der Detaillierungsgrad hat dem der Handelsbilanz mindestens zu entsprechen. Informationen über unterschiedliche Konsolidierungsverfahren und -kreise sind ebenfalls offenzulegen.
  • Beispiel (aus dem ITS): EK-Positionen der Handelsbilanz und des regulatory scope balance sheet sind Gezeichnetes Kapital (einbezahlt) und Rücklagen.
  • Schritt 2: Die Bilanzposten des regulatory scope balance sheet sind so in Komponenten aufzuspalten, dass aus ihnen die hinsichtlich der Eigenmittel offen zu legenden Informationen (zu den einzelnen templates s.o.) gewonnen werden können.
  • Beispiel: Aufspaltung der EK-Position Gezeichnetes Kapital in die Komponenten „(e) Paid-in share capital of which amount eligible for CET 1“, und  „(f) Paid-in share capital of which amount eligible for AT 1“).
  • Schritt 3: Die Offenlegungsanforderungen im „general own funds disclosure template“ (ab 2018) oder im „capital instruments’ features template“ (bis 2017) sollen auf die disaggregierten Bilanzpositionen des regulatory scope balance sheet (Ergebnisse von Schritt 2) verweisen.
  • Beispiel: Herstellung des Bezuges zwischen dem „general own funds disclosure template“ (Position „CET1: instruments and reserves“) und dem „regulatory scope balance sheet“. Die Offenlegungsposition „CET 1: (1) Capital Instruments and the related share premium accounts “ referenziert auf die Position (e) „Paid-in share capital of which amount eligible for CET 1“. Unklar ist, warum im zudem die Offenlegungsposition „CET 1: Funds for General Banking Risk (3a)“ auf die Position (f) „Paid-in share capital of which amount eligible for AT 1“ und auf Art. 24(1) CRR verweist, da nach Art 24 CRR der Fonds für allgemeine Bankrisiken Teil des CET1 (und nicht des AT 1, wie der Verweis implizieren würde) ist.

Die Überleitungsrechnung soll nicht der gesetzlichen Prüfungspflicht unterliegen. Wie bei anderen Neuerungen vergleichbarer Bedeutung und Auswirkung ist aber insbesondere am Anfang nicht auszuschließen, dass die Aufsicht mittels Festsetzung von Prüfungsschwerpunkten oder Sonderprüfungen Einsicht in den Umsetzungsstand nimmt.

Veröffentlichungsturnus

Im ITS ist kein expliziter Rhythmus festgelegt, sondern auf Art. 420 CRR verwiesen (mindestens jährlich parallel zur Veröffentlichung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses, freiwillige unterjährige Veröffentlichungen auch einzelner Bestandteile in Abhängigkeit von Risiken, Geschäftsmodell, Rahmenbedingungen möglich).

Auswirkungen auf die Institute

Insgesamt nehmen die Offenlegungsanforderungen in allen Themengebieten erheblich zu. Die Informationsbeschaffung im entsprechenden Detail und in der erforderlichen Datenqualität wird für die Institute zur Herausforderung. Insbesondere die zukünftig durchzuführende Verknüpfung von aufsichtsrechtlicher und bilanzieller Kapitalberechnung in der Überleitungsrechnung wird die Institute vor Herausforderungen stellen, Datenquellen zu vereinheitlichen und einheitliche Granularitätsgrade der verwendeten Daten sicherzustellen.

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