Update: Neue Beschlüsse zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

Obwohl die CRD IV und CRR noch nicht final vorliegen, hat die Bundesregierung bereits Mitte 2012 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des CRD IV Pakets (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vorgelegt. Hintergrund für diesen „frühen“ Gesetzesentwurf war, dass die Bundesregierung davon ausging, dass die CRD IV und CRR bereits zum 01. Januar 2013 in Kraft treten sollen. Aufgrund der doch länger andauernden Verhandlungen und Diskussionen um diese Reformvorschläge auf europäischer Ebene, konnte erst im April 2013 eine Zustimmung im Europäischen Parlament erzielt werden (vgl. Regulatory-Blog Beitrag: „CRR & CRD IV – Verabschiedung im Europa-Parlament“ vom 17.04.2013) und das Inkrafttreten der Regelungen verschiebt sich voraussichtlich auf den 01. Januar 2014.

Da sich der Inhalt der CRR- und CRD IV-Entwürfe vom Vorjahr geändert hat, ist eine Anpassung des Gesetzentwurfs zum CRD IV-Umsetzungsgesetz erforderlich. Der  Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/13524 und 17/13539) einen neuen Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetz erarbeitet hat. Im Wesentlichen geht es dabei um die Anforderungen für die unterschiedlichen Kapitalpuffer, die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung und/oder die Richtlinie sowie die Struktur der mit der Leitung und Aufsicht von Instituten vorgesehenen Organe.

Auf einige Besonderheiten möchte ich im folgenden Beitrag eingehen:

§ 10 KWG-E:

Neu ist die Aufnahme von aufsichtlichem Benchmarking bei der Anwendung interner Ansätze zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen. Die BaFin kann künftig auch Anforderungen an Testportfolien  vorgeben, um die konsistente Verwendung der internen Ansätze zur Bestimmung der Eigenmittelanforderungen innerhalb des Instituts sicherzustellen.

§ 10d–10i KWG-E: Neuformulierung der Regelungen zum Kapitalpuffer

 Die überarbeiteten §§ 10d-10i KWG ergänzen die Einzelheiten über die Anordnung und Berechnung der Quoten für die verschiedenen Kapitalpuffer (antizyklischer Kapitalpuffer, Kapitalpuffer für systemische Risiken, Kapitalpuffer für global und anderweitig systemrelevante Institute sowie für den Betrag für die kombinierte Kapitalpufferanforderung).

  •  Antizyklischer Kapitalpuffer (§ 10d KWG-E)

Der antizyklische Kapitalpuffer wird gebildet, wenn ein übermäßiges Kreditwachstum zur Entstehung eines systemweiten Risikos führt. Anders als der (fixe) Kapitalerhaltungspuffer hat der antizyklische Kapitalpuffer keine starre  Quote. Der antizyklische Kapitalpuffer wird durch die BaFin bis zu einer Höhe von 2,5 %   festgelegt.

  • Kapitalpuffer zur Abwehr systemischer Risiken (§ 10e KWG-E)

Der Kapitalpuffer gegen systemische Risiken soll langfristige, nicht zyklische systemische oder makroprudentielle Risiken vermeiden, die zu einer Störung mit bedeutenden Auswirkungen auf das nationale Finanzsystem und die Realwirtschaft führen können. Dieser Puffer darf durch die BaFin nur angeordnet werden, wenn keine anderen Maßnahmen im Rahmen des KWG diese Risiken abwehren können. Gleichwohl hat die BaFin bei der Anordnung dieses Puffers zu prüfen, ob hierdurch keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Finanzsystems erfolgt. Der Kapitalpuffer zur Abwehr systemischer Risiken muss mindestens 1% betragen, hat aber keine Obergrenze.

  • Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute (§10f KWG-E)

Als „global systemrelevant“‘ identifizierte Banken müssen auf konsolidierter Gruppenebene einen zusätzlichen Kapitalpuffer in hartem Kernkapital vorhalten. Die BaFin nimmt die Bewertung der globalen Systemrelevanz anhand der Kriterien Größe, grenzüberschreitende Aktivität,  Vernetztheit, Ersetzbarkeit sowie Komplexität vor. Die Höhe des Puffers wird von der BaFin im Rahmen von 1 – 3,5% festgelegt und richtet sich nach dem Ergebnis einer quantitativen und qualitativen Bewertung.

  • Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute (§10g KWG-E)

Institute, die nicht global systemrelevant sind, können aber in Bezug auf die nationale Ebene systemrelevant sein. Hierfür gibt § 10g KWG-E der BaFin die Möglichkeit, bei entsprechenden Instituten einen Kapitalpuffer von bis zu 2% anzuordnen. Die Identifizierung der national systemrelevanten Institute folgt dem Vorbild für die Bewertung global systemrelevanter Institute, d.h. ist abhängig von den Faktoren Größe, wirtschaftliche Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und die Bundesrepublik Deutschland,  grenzüberschreitende Aktivitäten sowie Vernetztheit mit dem Finanzsystem.

  • Zusammenwirken der Kapitalpuffer (§10h KWG-E)

Die Kapitalpuffer sollen „nur“ die jeweiligen Risikosphären abdecken, nicht aber die Institute doppelt belasten:  wird gleichzeitig ein Kapitalpuffer für global und anderweitig systemrelevante Institute angeordnet, zählt nur der höhere der beiden Kapitalpuffer. Anderes gilt nur, wenn sich Kapitalpufferanforderungen für systemische Risiken und für (globale/anderweitig) systemrelevante Banken überschneiden. Hier kommt es darauf an, welche Risikopositionen der systemische Puffer abdecken soll: Werden mit dem Kapitalpuffer für systemische Risiken nur inländische und keine grenzüberschreitende Risikopositionen abgedeckt, dann adressiert der systemische Kapitalpuffer ein regionales und nicht institutsspezifisches Risiko. Dann müssen sowohl der Puffer für systemrelevante Institute und zusätzlich der Puffer für systemische Risiken eingehalten werden.

  • Kombinierte Kapitalpufferanforderung (§ 10i KWG-E)

Die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nach § 10i Absatz 1 ist die Summe der Kapitalpuffer gem. §§10e bis g KWG-E, die von dem individuellen Institut jederzeit vorzuhalten sind. Es dürfen keine Ausschüttungen vorgenommen werden, durch die das harte Kernkapital so stark abnehmen würde, dass die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht mehr länger erfüllt wäre. Erfüllt ein Institut die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht (oder nicht mehr), so ist das Institut verpflichtet einen  Kapitalerhaltungsplan aufzustellen und der BaFin zur Bewertung und Genehmigung vorzulegen.

§ 25 KWG-E: Erweiterungen der Informationspflichten auf die Risikotragfähigkeit

Neben den Finanzinformationen ist künftig auch die systematische Erhebung von Informationen über die Risikotragfähigkeit in § 25 KWG-E enthalten. Diese Informationen sind erforderlich, damit die Institute (überprüfbare) wirksame und effektive Strategien zur Risikobalance haben. Die Informationen über die Risikotragfähigkeit sind jährlich einzureichen, wobei der Stichtag noch festgelegt wird.

§§ 25a-d KWG-E: Organisatorische Pflichten

  • § 25a KWG-E: Obergrenze für Bonuszahlungen

Das Verhältnis zwischen variabler und fixer Vergütung darf 100% der fixen Vergütung für jeden einzelnen Mitarbeiter oder Geschäftsführer nicht übersteigen. Die Anforderungen an die Vergütungsstrategie des Instituts und die Vergütungssysteme können durch die InstitutsvergV näher bestimmt werden.

  • § 25c-d KWG-E: Mandatsbegrenzungen und Aufgaben

Für Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gelten Mandatsbegrenzungen.  Anderes gilt nur, wenn es sich bei den Mitgliedern um Vertreter der kommunalen Selbstverwaltungen handelt: Sie können beispielsweise zusätzliche Mandate in gemeinnützigen Unternehmen wahrnehmen. Verwaltungs- und Aufsichtsorgane haben einen Risikoausschuss, einen Prüfungsausschuss, einen Nominierungsausschuss und einen Vergütungsausschuss zu bilden. Deren Aufgaben werden konkretisiert und erweitert.

 Mit dem neuen Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetz ist die Umsetzung der CRD IV/CRR wieder ein beträchtliches Stück vorangekommen. Dennoch bleibt der Zeitrahmen für die Umsetzung der neuen Vorschriften durch die Institute bei einem Inkrafttreten der CRR und CRD IV zum 01. Januar 2014 äußert knapp bemessen.

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