Jährliche Archive: 2010

Abschied vom CEBS – Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) nimmt ihren Dienst auf

Zum  01. Januar 2011 nimmt die neue Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in London ihren Dienst auf. Gleichzeitig verabschiedet sich der CEBS. Grund genug, die Aufgaben und vor allem die Kompetenzen der neuen Behörde genauer zu beleuchten      Hintergrund Die Finanzkrise hat erhebliche Schwachstellen bei der Einzel- und der Systemaufsicht offengelegt. Um diese Schwachstellen zu beheben, wurden bereits Anfang 2009 im Larosiere-Bericht Empfehlungen für ein effizienteres, integriertes und nachhaltiges europäisches Aufsichtssystem gegeben. Darauf aufbauend legte […]

Single rule book vs. Nationaler Ermessensspielraum: Auf dem Weg zur einheitlichen Finanzmarktregulierung

Im Zuge der Konsultationen zu den weiteren möglichen Änderungen der Eigenkapitalrichtlinie im April 2010 ("CRD IV")  ist vor allem der schon früher verfolgte Gedanke eines einheitlichen Regelwerks für Banken (single rule book) wieder in den Vordergrund getreten. Der Hintergrund Die Absicht, ein einheitliches Regelwerk für Banken festzulegen, wird seitens der Europäischen Union schon seit 2008 durch verschiedene Konsultationen/Calls for Advice des Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) betrieben (CEBS's second advice on options and national discretions' […]

G20 macht den Weg frei – Die Beschlüsse von Seoul

Die aktuellen Beschlüsse des G20-Gipfels in Seoul haben den Reformen Basel III zugestimmt. Im Wesentlichen wurden die Vorarbeiten des Baseler Ausschusses bestätigt (Basel III auf der Zielgeraden). Damit ist der Weg frei für die geplanten Eigenkapitalverschärfungen: die Erhöhung der Mindestquote von zwei auf 4,5% und bis 2019 dann auf 7%. Gleiches gilt für die Liquiditätsvorschriften. Ihre Einführung bis 2018 entsprechend dem Zeitplan des Baseler Ausschusses ist auch beschlossen. Offen bleibt jedoch die Frage nach den […]

Neue Vergütungsregeln in Banken und Instituten – wie ist der aktuelle Stand ?

Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) hat am 08. Oktober den Entwurf für die Richtlinien zur Vergütungspraxis veröffentlicht (Draft guidelines on Remuneration Policies and Practices). Der Entwurf umfasst die bisherigen Arbeiten auf europäischer und internationaler Ebene zum Thema Vergütungssysteme. Nahezu zeitgleich hat der deutsche Gesetzgeber die Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Instituts-Vergütungsverordnung – InstitutsVergV) verabschiedet. In meinem aktuellen Beitrag möchte ich die Hintergründe und die neuen Entwicklungen der Vergütungsregeln erläutern. Der […]

Grünes Licht für die Europäische Aufsicht

Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments wird das Finanzaufsichtssystem kräftig umgekrempelt.  Vergangene Woche wurden die Gesetzentwürfe zu Einführung der neuen Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene verabschiedet. Die Reformen setzen sowohl auf Ebene der Makro- ( d. h. der Überwachung der Stabilität des Finanzsystems insgesamt) als auch auf der Mikroaufsicht (d.h. der Überwachung einzelner Finanzinstitute) an. Die wesentlichen Änderungen sowie die neuen Organe der zukünftigen europäischen Aufsicht stellen wir Ihnen vor. Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS) […]

Staatshilfe mit Vorrang vor Nachrang ?

Hintergrund  In der Finanzmarktkrise haben zahlreiche Institute staatliche Stützungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Für Investoren in aufsichtsrechtlich anerkannte Kapitalinstrumente (Hybridkapital, Genussrechte, nachrangige Schuldverschreibungen) hatte dies in vielen Fällen den positiven Nebeneffekt, dass sie sich trotz einer drohenden Insolvenz keine Sorgen um ihr Kapital machen mussten. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht ist die Möglichkeit der Verlustteilnahme jedoch ein wesentliches Kriterium für die Anerkennung solcher Instrumente als Eigenmittelbestandteil (non-core Tier 1, Tier 2). Vor diesem Hintergrund hat der Baseler Ausschuss […]

Neues „Tuning“ bei Basel III ?

Hintergrund
Der Gouverneursrat des Baseler Ausschusses, hat dem geplanten Reformpaket vom Dezember 2009 „Consultative proposals to strengthen the resilience of the banking sector “ und “ International Framework for Liquidity Risk Measurement, Standards and Monitoring“ im wesentlichen zugestimmt, aber auch weitere Modifikationen angekündigt.

Stressiger Freitag ?

Am Freitag, den 23.07.2010 werden die mit Spannung erwarteten Ergebnisse des EU-weiten Banken-Stresstest veröffentlicht. Um 18:00 Uhr deutscher Zeit sollen alle 91 getesteten Institute in der EU ihre Ergebnisse auf Grundlage eines Formblattes offenlegen – Das hat das Committe of European Banking Supervisors (CEBS) am 19.07.2010 beschlossen. Die Ergebnisse des Stresstests werden zusammegefasst auf der Webseite des CEBS dargestellt, die individuellen Ergebnisse der beteiligten Kreditinstitute werden von den Banken bzw. der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde gezeigt. […]

Nach 2 kommt 3 – oder doch nicht ?

Als Folge der internationalen Finanzmarktkrise reißt die Flut der Änderungen zur Stärkung und  Stabilisierung der internationalen Finanzmärkt nach wie vor nicht ab. Was passiert wann in Basel, Brüssel oder Berlin? – der jeweilige Umsetzungsstand der vorgeschlagenen Änderungen ist nicht leicht zu durchschauen. Die neuen Entwicklungen möchte ich zum Anlass nehmen, Ihnen einen kurzen Überblick zu geben. Im Juli 2009 veröffentlichte der Baseler Ausschuss eine Überarbeitung des Basel-II-Rahmenwerks („Revisions to the Basel II market risk framework„, […]

Die Bedeutung der Compliance steigt – MaComp

Die "Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG" kurz MaComp sind da. Die BaFin bezweckt mit den MaComp vom 7. Juni 2010  insbesondere die Stärkung der Compliance-Funktion, denn es hat sich teilweise gezeigt, dass die Compliance-Funktion in den Instituten nicht immer ihrer Bedeutung entsprechend ausgestaltet war. Die MaComp folgen einem modularen Aufbau. Gegliedert sind die MaComp in einen Allgemeinen Teil (AT), in dem die Allgemeinen Organisatorischen Anforderungen […]

Time for a change – PwC response to BCBS’s consultation paper

The Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) released its proposals for strengthening capital and liquidity regulations: two consultation papers entitled ‘Strengthening the Resilience of the Banking Sector’ and ‘International Framework for Liquidity Risk Measurement, Standards and Monitoring’. While we agree with the direction of the proposals and many of its components, we also have concerns that we believe require further careful consideration. In particular: The combined effects of the proposed higher capital requirements and the […]

„Waiver“ goodbye ?

Eine der noch wenig diskutierten Änderungen im KWG betrifft die Anpassungen in § 2a KWG-E. § 2a KWG ermöglicht gruppenangehörigen Instituten, bestimmte aufsichtsrechtliche Regelungen nicht auf Einzelinstitutsebene, sondern nur auf zusammengefasster Basis anzuwenden. Dies betrifft unter anderem die Eigenkapital- sowie die Großkreditvorschriften, aber auch Teilbereiche des § 25a KWG. Aufsichtsrechtliche Doppelbelastungen für Instituts- und Finanzholdinggruppen sollten dadurch vermieden werden.

Wer gehört zu wem ? Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG-E

Die Frage, wann mehrere Personen/Unternehmen aufgrund von tatsächlichen und rechtlichen Abhängigkeiten einen Kreditnehmer darstellen, ist Gegenstand einer weiteren bedeutsamen Änderung des KWG. In enger Anlehnung an die Bankenrichtlinie und die CEBS-Guidelines zur Bildung von Kreditnehmereinheiten sollen die Regelungen des § 19 Abs. 2 KWG-E eindeutiger gefasst werden. Das KWG sieht bislang zwei Zusammenfassungstatbestände vor: Beherrschung einerseits und Risikoeinheit andererseits. Nunmehr haben Institute aber die Möglichkeit nachzuweisen, dass bei bestimmten Kreditnehmern trotz formaler Beherrschung keine Kreditnehmereinheit […]

Neue Regelungen für Hybridkapital

Ein weiterer Schwerpunkt der am 24.03.2010 beschlossenen KWG-Änderungen zeigt sich in § 10 Abs. 4 KWG-E mit der Neuregelung der Anerkennungsvoraussetzungen für Hybridkapital. Der Einsatz von Hybridkapital ist bei deutschen Finanzinstituten schon längst in Form von innovativen Finanzinstrumenten üblich. Allerdings fehlten bisher einheitliche europäische Regelungen für die Anerkennung hybrider Kapitalelemente. Mit dem neu gefassten § 10 Abs. 4 KWG-E werden erstmals EU-weite Richtlinienvorgaben und Vorschläge des CEBS innerhalb des KWG gesetzlich geregelt. Von den bisher […]

Jetzt wird alles gut…? Gesetzentwurf zum KWG beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2010 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie gebilligt. Damit werden drei EU-Änderungsrichtlinien zur Banken- und Kapitaladäqaunzrichtlinie aus dem Jahr 2009 umgesetzt mit der Folge weitreichender Änderungen und Anpassungen im KWG. Die Ziele, die mit diesen Änderungen erreicht werden sollen, sind hoch gesteckt: Die Stabilität des Finanzsektors erhöhen, Qualität und Zusammenarbeit der Aufsicht in Europa verbessern und Risiken vermeiden. Entsprechend setzen die Änderungen in den Bereichen der […]

Neue operationelle Anforderungen an Investoren

Nach dem Gesamt-Überblick über die zu erwartenden Änderungen im KWG durch den Entwurf vom 30. November 2009 stellen wir Ihnen in loser Reihenfolge die wichtigsten Änderungen im Einzelnen vor.   Eine der grundlegenden Änderungen im KWG zeigt sich im neugefassten § 18a KWG, mit dem die Umsetzung von Artikel 1 Abs. 30 der Richtlinie 2009/111/EG (entsprechend Art. 122a  der Bankenrichtlinie) erfolgt. Diese neuen Regelungen sind die Reaktion auf bestimmte Geschäftsmodelle, die mit ursächlich für die Finanzmarktkrise […]

Diskussionsentwurf zu den Änderungen im KWG – was uns erwartet…

Die Umsetzung der aktuellen Änderungen der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie (kurz: CRD II) in nationales Recht hat bis Herbst 2010 zu erfolgen. Hierfür müssen wir uns auf umfangreiche Änderungen im KWG, der SolvV und der GroMiKV einstellen. In dem vorliegenden Entwurf vom 30. November 2009 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Änderungsrichtlinien verarbeitet. Nachfolgend gehe ich auf einige der wesentlichen Änderungen ein: Verbriefungen So wird mit § 18a KWG-E (Verbriefungen) und ergänzt durch § 1b […]

Realising the full value of compliance – Die Compliance-Praxis in Europa

Mit der aktuellen Studie "Realising the full value of compliance – Protecting the brand 2009" hat PwC die wachsende Bedeutung von Compliance für den Finanzsektor untersucht. Die jetzt erschienene Studie gibt einen Querschnitt durch die Compliance-Organisation der europäischen Finanzindustrie. An der Befragung nahmen 76 Unternehmen aus den Bereichen Banking, Investement Services und Versicherung teil. Die fünf Kernthemen der Studie sind: 

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